Auf die FDP ist Verlass. Noch gestern hatte Lars Feld, ein enger Berater von Finanzminister Christian Lindner, ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgeschlossen. Heute tritt Lindner vor die Mikrofone und verkündet, dass genau diese Schuldenbremse im Grunde nicht mehr existiert.
Seine Worte wählt Lindner dabei mit Bedacht. Von einer Aussetzung, von einem Bruch der Schuldenbremse spricht der Finanzminister explizit nicht. Doch die Medienlandschaft hat die eigentliche, die implizite Botschaft direkt verstanden.
In den vergangenen Tagen hatten sich insbesondere die Grünen in Stellung gebracht, redeten jene „Notlage“ herbei, derentwegen man nun neue Schulden aufnehmen müsse. Genau dieses Narrativ will die Bundesregierung nunmehr übernehmen. Von einer „außergewöhnlichen Notlage“ sprach Lindner auch für dieses Jahr 2023.
Dass ein solcher nonchalanter Umgang mit der Haushaltsgesetzgebung die Katastrophe erst heraufbeschworen hat, das verdrängt die Bundesregierung – oder will neuerlich täuschen. Notlagen sind ein Stück weit wie Krankheiten. Beim letzten Mal wollte der ehemalige Corona-Patient uns weismachen, dass er das übrige Geld für Klimaschutz verwenden könne. Nun, am Jahresende, fällt der Koalition plötzlich auf, dass sie das ganze Jahr krank war und möchte rückwirkend Kassenleistung.
Lindner hat angekündigt, nächste Woche einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2023 vorzulegen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von 45 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister äußerte sich zuversichtlich, den Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. In diesem Jahr gibt es nur noch zwei mögliche Sitzungswochen. Heißt: die Ampel will diesen bereits jetzt zweifelhaften Nachtragshaushalt in Windeseile durchs Parlament peitschen – wohl in der Hoffnung, dass das Kleingedruckte nicht auffällt. Kommt einem dieses Motiv bekannt vor?
Dass die Ampel nichts gelernt hat, wird an der Äußerung deutlich, man wolle an den „Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten“, vulgo: die Staatsausgaben bleiben dieselben, und weil die Bundesregierung nicht haushalten kann, braucht sie mehr Geld. Auch über einen Grundgesetzbruch. Vermutlich spekuliert die Ampel darauf, dass sie mit dem Haushalt so lange durchkommt, bis das Verfassungsgericht auch diesen wieder einkassiert. Auch eine Art der Haushaltspolitik. Aber sie verschafft Zeit.
Der Finanzminister begründet sein Vorgehen mit einer „neuen Rechtsklarheit“. So, als ob das Finanzamt die Tricks eines Steuerberaters nach Jahren durchschaut hätte und letzterer sich auf den Standpunkt stellt, dass es vorher gar nicht bekannt gewesen sei, dass man mit illegalen Methoden gehandelt habe. Der Vergleich besitzt die bittere Note, dass der Steuertrickser und das Finanzamt dieses Mal dieselbe Person sind. Man müsse jetzt „reinen Tisch“ machen, erklärt Lindner. Aber wer hat den Tisch vorher unordentlich gemacht?
Es gibt einige Tiefpunkte in der bisher zweijährigen Minister-Amtszeit Lindners. Dazu zählt der Ausstieg aus der Kernkraft und das Heizgesetz. Beide Male hatte man dem Wähler das Schauspiel geboten, im Grunde gegen diese Gesetze zu sein und darauf gehofft, die wankenden Anhänger zu beruhigen. In beiden Fällen fiel die FDP standhaft um.
Doch beide Themen hatten zumindest noch den Vorteil, dass sie nicht in das eigentliche Ressort Lindners fielen. Die Haushaltskrise steht auf einem anderen Blatt Papier. Hier scheitert nicht nur die FDP; hier scheitert Lindner persönlich. Die Grünen haben neuerlich gesehen, dass sie den Liberalen wie am Nasenring durch die Manege ziehen können. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.
Kaum von höchster Stelle für grundrechts-/verfassungswidrig erklärt, versucht man die gleiche Grütze mit einem „bißchen Feenstaub“ zu versehen, so dass sie auf einmal was? „grundrechtskonform“ ist?
Das ist ein Witz. Eigentlich müsste das Verfassungsgericht wegen Uneinsichtigkeit richtig draufhauen.
Das was hier passiert, ist nicht nur Verfassungsbruch, sondern vorsätzlicher Betrug und Raub am Bürger/Staatswesen.
Hier sollte die Staatsanwaltschaft/Oberstaatsanwaltschaft tätig werden (können).
Die Gerichtsbarkeit muss eine Möglichkeit zur Durchsetzung der Gesetze haben.
Darüber hinaus sollte auch das Parlament endlich tätig werden.
Oder hat man sich derart in die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ hineingekuschelt, dass man das Hirn endgültig und irreversibel abgeschaltet hat? Hauptsache die Monatseinkünfte und die Pensionen sind gesichert.
Die Hochzeit auf Sylt war eine Offenbarung für jeden Hobbypsychologen:
Ein geltungssüchtiger Emporkömmling der für einen höheren Status einfach alles tut.
Und das macht er auch.
Lindner der einzige Politiker, auf den man sich verlassen kann, er dreht sich immer windgerecht, woher der auch immer weht.
Die Party geht weiter…vorerst auf Kosten der Enkel..
Was ist das eigentlich für eine Vorstellung von „Volksherrschaft“, wenn das Volk keinerlei Möglichkeit hat, offen Gesetze brechende Regierungsmitglieder loszuwerden, solange die nicht zufällig gerade Lust haben freiwillig mitzumachen?
Richtig.
Ist eigentlich kein Unterschied zu den Zuständen vor der Einführung der Demokratie.
Es fühlt sich nur besser an, ab und zu wählen zu gehen. Das Ergebnis ist das gleiche.
Das klingt so als wäre nur Lindner das Problem und nicht etwas Kubicki etc. auch!
Es ist üpbrigens auch die ganze FDP die dafür gestimmt hat das KINDER sich ohne Zustimmung der Eltern für Geschlechtsumwandlungen entscheiden können!! Das ist die gesamte FDP, nicht nur Lindner. So wie es die ganze CDU CSU war die offene Grenzen ermöglichte und nicht Merkel allein
Nun haben sie ihn wieder lieb, den Lindner Christian. Hat er sich wieder einmal tief verbeugt… P.S. Bei Lindner gibt es keinen absoluten Tiefpunkt. Er hat die Gabe, selbst den Marianengraben mit 10.928 m locker zu unterbieten.
Die Ampel wird noch bis Anfang Dezember bestehen bleiben, da das „Personal“ seine üppigen Pensionen erst nach zwei Jahren Regierungszeit erhalten wird. Lindner müsste diese Regierung schon lange beenden, hat aber weder den Arsch in der Hose, noch möchte er auf das Geld verzichten, welches er erst nach zwei Jahren Regierungstätigkeit abgreifen kann. Es geht hier lediglich noch um die eigene finanzielle Absicherung. Damit diese Regierung es noch bis über die 2-Jahres-Frist schafft und nicht bereits vorher zerbricht, was sie de facto ja eigentlich schon ist, dafür würde der Lindner alles tun, dafür bückt er sich auch nach jeder Seife und springt über jedes Stöckchen. Ein Trauerspiel, dieser Mann hat keinen Stolz, keine Ehre und keine Prinzipien, es geht ihm nur um die Kohle.
Ich sag es immer wieder: Die FDP und CDU Wähler sind das Problem. Grüne etc. sagen dir offen ehrlich ins Gesicht was sie wollen! Das ist ehrlich und sogar noch ehrenhaft!
CDU und FDP dagegen lügen uns an! Sie blinken rechts und biegen IMMER links ab! CDU und FDP sind unehrenhaft, verlogen und heuchlerisch. DAS ist ein Verbrechen!
Lindner ist der Umfaller schlechthin. Wenn die FDP wieder zum Steigbügelhalter des grünen Wahnsinns wird, ist das ihr harakiri.
Nein, nein, halt, STOP! Die Schuldenbremse wurde nur „reformiert“. Und Reformen sind immer gut, dass wissen wird doch schon lange. Reform: „planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse“. Projekt „<5%“ läuft wirklich gut!
Bedaure, ich kenne die FDP schon seit ich noch ein kleiner Windelfurzer war nur als Partei von Wendehälsen und Unbedingt-Mitregieren-Wollenden – da verrenkt sich dann auch schon mal der Hals bis zur Selbsterwürgung.
Ich habe es ihnen zuletzt in 2017 hoch angerechnet, dass die Worte kamen: ‚Besser nicht als schlecht regieren.‘
Davon war man dann in 2021 weit entfernt (da hat es ihnen wohl so schrecklich in den Fingern gejuckt, dass man selbst für Rot/Grün die Beine breit gemacht hat).
Die Klatsche dafür kam bereits in mehreren Landtagswahlen. Aber nix gelernt.
Aber vielleicht gehört das mittlerweile zu ihrem Business:
Mal wieder dabei sein, für jeden ‚Bro‘ ordentlich lebenslange Versorgungsbezüge kassieren, dann vielleicht wieder APO, und danach schaut man mal, für welchen Irrsinn man als nächstes das wendehälsische Stützrädchen spielt, damit der Irrsinn es knapp über die 50%-Hürde schafft.
Der einzige Notstand außer dem selbstgewählten Leid durch z.B. weitgehend sinnlose aber für DE schadensträchtige Russlandsanktionen, Energie-„Wende“ und Abschaltung der sichersten AKW der Welt etc. sowie auch abgesehen von der Dummheit (manche mögen auch meinen: Dreistigkeit) der Entscheidungsträger-Praktikanten, also der einzige wirkliche Notstand ist für mich der nicht enden wollende und durch Fehlentscheidungen weiter befeuerte Asylwahnsinn. Hier müsste es Sondersendungen rauf und runter geben, alle Bereitschaftskräfte an die Grenzen, sofortige Errichtung von Behelfssperranlagen, Eilplanungen dauerhafter Grenzsicherungen etc. und, vor allem, unbedingte Zurückweisungen aller aus sicheren Drittstaaten Kommender die zwar ihr Handy noch haben aber nicht mehr ihren Paß…
Es ist die linksgrüne Katastrophen- und Elendsverliebtheit in der sich diese Kommunisten-Regierung erst so richtig wohlfühlt. Notlage! Das ist es was diese Ganoven brauchen, wie die Luft zum Atmen. Dann erst schwimmen sie sich so richtig frei und können ihrer Willkür freien Lauf lassen.
Soweit ich weiß ist die FDP nicht kommunistisch sondern liberal und als Finanzminister hat die FDP wohl Hauptschuld an diesem Desaster und soweit ich weiß hat die liberale CDU ebenfalls mitgeholfen!
Rechts ist die Lösung!
Mache da keine Gefangenen mehr, wer sich mit Kommunisten abgibt ist selber einer. Und ob man es wahr haben will oder nicht, die besten Freunde linksgrüner Kommunisten sind in der Realität, wie wir sie heute erleben, Liberale, egal welcher Partei oder Gruppe man sie zuordnet.
Mal sehen ob „diese Notlage“ vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird….wenn Richter eines nicht leiden können, ist wenn sie ver…scht werden….und man ihre Urteile nicht respektiert….müsste Lindner als Jurist eigentlich wissen…..aber es wird natürlich dauern bis das Gericht sich, wenn sich Kläger finden, dazu wieder äußert bzw. eine Entscheidung fällt…solange wurschtelt man halt weiter….in der Hoffnung bis zu den nächsten Wahlen durchzuhalten….die Ampel-Pensionen sind jedenfalls am 08.12..2023 sicher….danach….sackt man noch ein was noch geht.
Man stelle sich vor, ich ginge im Dezember zur Bank und erkläre meinen Notfall, weil ich im Januar einen Luxuswagen und ein neues Wohnmobil gekauft habe und nun die erste Rate nicht zahlen kann. Die Bank wird umgehend wegen meiner Überschuldung beim Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren beantragen. Und das zu Recht.
Ha ha, wenn es die regierungseigene Bank wäre, bekämen Sie weiteres Geld, damit noch die Luxusreise drin ist. Recht muss Recht bleiben.
Für Macht, Pöstchen und Privilegien kann man schon mal Charakter (sofern überhaupt vorhanden) und Prinzipien an der Garderobe abgeben.
Wir brauchen keine Schuldenbremse…weißgottnicht. Wir haben mehr als genug Bedarf Abermilliarden Euro Schulden aufzunehmen um den Stillstand, der eben durch die Schuldenbremse entstand, aufzuarbeiten. Es gäbe Milliarden Euro zu „versenken“ um Schulen, Unis oder andere Bildungseinrichtungen wieder auf aktuellen Stand zu bringen. Weitere zig Milliarden gehörten endlich in den Autobahnausbau oder den Erhalt der Straßen gesteckt. Ist doch völlig egal wie hoch man verschuldet ist. Es macht keinen Sinn in einer Welt voller Schuldner der Gläubiger zu sein. Gebt das Geld endlich aus und macht Schulden. Aber gebt es endlich vernünftig aus, für Dinge von denen die Bürger dieses Landes auch nach einem Finanzkollaps etwas haben.
Gläubiger kann nur sein, wer auch Schuldner findet, und Schuldner nur, wenn ein Gläubiger bereit steht.
So recht Sie auch haben, aber solange die ’schwäbische Hausfrau‘ als Sinnbild einer Volkswirtschaft fest in den Köpfen verankert ist, ist diese Diskussion völlig zwecklos.
Erst dann, wenn man auf die Frage: „Was passiert wenn alle sparen?“, nicht mehr ein „Das ist doch gut!“ oder ein „Was soll da schon passieren?“ als Antwort bekommt, könnte man es evtl. noch einmal versuchen.
Wie kann die Regierung aufgrund der durch ihr eigenes Handeln hervorgerufenen Multikrisen auf buchstäblich allen Politikfeldern (von der Energie- bis zur Immigrationskrise, um nur die beiden gravierendsten zu nennen) nun einen Notstand (eine »Notlage«) ausrufen? Erklärt sie damit nicht sich selbst zum politischen Notstand bzw. zur politischen Notlage? Und sollte dies einen Präzedenzfall schaffen, könnte damit nicht jede künftige Regierung die Krisen erst erzeugen, die sie alsdann zur Notlage erklärt, um so weiter zu wirtschaften, als wäre nichts gewesen?
Es geht nur um die Schuldenbremse für 2023, also für Schulden der Gas- und Strompreisbremse, die im Haushalt 2023 ungedeckt sind.
Die fehlenden Gelder im Haushalt 2024 für den Klima-Transformationsfond sind damit aber noch nicht beschafft.
Der Haushalt 2024 ist also weiterhin ungeklärt.
Es fehlt, trotz dieset Schuldenbremse für 2023, das Geld für den Klima-Transformationsfond im Hausahlt 2024.
Dafür müsste Lindner auch 2024 die Schuldenbremse brechen.
Die Narren-Komödie um den Haushalt 2024 wird also weiter gehen.
Dazu:
„Für jeden kommt einmal die Stunde der Wahrheit,
dann heißt es … lügen, lügen, lügen.“
Ich kann es mir nur so erklären, dass die Regierung das verhasste System mit Geld fluten will, in dem Wissen, dass es dann zusammenbricht.
Dieser Lindner hat seinen Parteigenossen Kemmerich, der in Thüringen gewählt wurde, zurückgepfiffen, nachdem Merkel die Wahl aus der Ferne spontan als ungültig erklärt hat. Wer kann denn auf die Idee kommen, dass dieser Bankrotteur (angeblich arbeitete er mal aber das führte zum Bankrott) irgentetwas mit Recht und Gesetz am Hut hat?
Kubicki hat für den Atomausstieg gestimmt und das Volk angelogen im Fernsehen das er ja eigentlich für eine Verlängerung sei! NIcht Lindner, sondern die ganze FDP, alle Altparteien sind das Problem!
Schulmeisterlich liberal daher reden und unterwürfig ökosozialistisch handeln – das Markenzeichen von Christian Lindner. Und was sind die Hintergründe? Allein das Sichern persönlicher Pfründe und die aalglatte Förderung der zukünftigen Karriere – ausserhalb der Regierung, ausserhalb der eigenen Partei, die ihm offenischtlich mittlerweile ebenfalls am A**** vorbeigeht und wahrscheinlich auch ausserhalb Deutschlands. Viel mehr skrupellose Knetegeilheit geht kaum. Ich muß immer an meinen früheren Hamster denken, der sich in Windeseile die Backen mit Leckereien bis zum Platzen vollgestopft hat, wenn man ihm dazu die Gelegenheit bot. Aber dieses pussierliche Tierchen saß in einem rundum vergitterten Käfig und nicht auf dem Stuhl des deutschen Finanzministers.
…..die sollten lieber das urteil des bverfg genau lesen. dann werden sie sicher von ihrem vorhaben zurücktreten!
all the best from washington!
Die wissen, dass die nicht mehr wiedergewählt werden. Also auf Biegen und Brechen weiter machen.
Weiter wie bisher, war doch klar! Die FDP hat schon in der schwarz-gelben Koalition unter Merkel (ab 2009) alle Versprechen nicht gehalten und tut es seitdem immer wieder. Das ist Programm dieser Partei. Schlimm ist nur, dass es genug Dumme gibt, die immer wieder diese Parteien wählen.
Sparen sollen offenbar nur die Arbeitenden. Der Rest darf mit vollen Händen ausgeben als gäbe es kein Morgen.
Danke, Herr Lindner, dass Sie uns die Augen öffnen für was Sie stehen…
Der FDP-Steigbügelhalter der rotgrünen Kommunisten, macht über Nacht aus 60 Mrd einfach 45 Mrd. Unrechtsbewußtsein gleich Null, Scham ein Fremdwort, die Lüge wird zum Programm. Und das schlimmste ist, es wird nur heiße Luft finanziert oder selbst gebohrte Löcher zugeschüttet. Ein Staat der Träumer, Phantasten und Schaumschläger – die Pensionen auf Lebenszeit ohne Lebensleistung fest im Blick! Die Frührentner aus dem Orient und Afrika werden von den steuerzahlenden Leistungsträgern und den Rentnern mit einer erbrachten Lebensleistung finanziert. So schließt sich der Kreis. Kuchen für die leistungslosen Staatsversager nebst Dauerpension und Brot für den Rest, die Wurst wurde schon verfrühstückt.
War doch klar, dass dieses Bollwerk der Inkompetenz noch irgendwas aus dem Hut zaubert, um munter weiterwurschteln zu können. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Keine politischen oder persönlichen Konsequenzen, man macht einfach so weiter. Ich erinnere mich an Zeiten, als politische Verantwortliche wegen weitaus weniger ihren Hut nehmen mussten, doch diese Zeiten sind offenbar lange vorbei. Armes Deutschland.
Davos laesst gruessen: „ihr werdet nicht besitzen, aber gluecklich sein“. Der Deutschmann in der Schweiz propagierte auch „get vaakzineititt“. Also, mit besitzen meint der auch sonnenklar keine Gesundheit oder gar Leben. Kann es sein, dass dem WEF-Sektenfuehrerrr sooviel Armut, Leid und Not generiert werden soll, dass die erhoffte Transformation mit Endziel: Transhumanismus gelingt?. Muss halt nun eben neben der Natur das Papiermoos zuerst klimaneutral verpuffen.
Zu Lars Feld, der wohl im Gesamtgefüge gar nichts zu sagen haben wird aber gestern dennoch ins Scheinwerferlicht gestellt wurde?
„Im Februar 2022 ernannte ihn der Bundesminister der FinanzenChristian Lindner im Ehrenamt zum „Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung“. Das Ministerium teilte mit, dass er in dieser Rolle den Minister bei der Bewertung makroökonomischer Fragestellungen unterstützen werde. Lindner ergänzte, dass er Feld wegen seiner ordoliberalen Grundüberzeugung schätze.“ wiki
Was für ein Theater.
Weiß man, was Feld zu Lindners Kapriole zu sagen hat?
Hätte wir jetzt schon den Digitalen Euro, dann wäre die Lösung des „Finanzproblems“ nur ein paar Maus-clicks entfernt.
„Vermutlich spekuliert die Ampel darauf, dass sie mit dem Haushalt so lange durchkommt, bis das Verfassungsgericht auch diesen wieder einkassiert.“
In de Fall wäre ein Einladung des Gerichts an Friedrich Merz zum Abendessen angebracht. Aber Spaß beiseite. Verfassungsbruch mit Vorsatz?! Da könnten die Damen und Herren in den roten Roben schnell werden.
Wenn man keinen Führerschein hat, ein Auto geklaut hat, mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt rast, man geblitzt wurde, die Polizei bereits die Verfolgung aufgenommen hat… Was macht man da? Klar! Gas geben!
Ich verstehe die ‚Mechanik‘ nicht.
Kann die Regierung (Ampel) einfach einen Notstand erklären und
damit dann das Grundgesetz umgehen?
Oder müsste dann der Bundestag abstimmen und entscheiden mit einfacher Mehrheit?
Wie ist das Prozedere?
So hat nun auch die FDP ihre Merkel gefunden. Lindner zerstört die FDP wie Merkel es mit der CDU gemacht hat.
Merkel hat die konservativen Wähler politisch heimatlos gemacht, und nun ereilt durch Lindner die liberalen Wähler das gleiche Schicksal. Alles nur noch eine links-grüne Einheitspartei!…Und dann wundern die sich, dass die AfD als einzige nicht-linke Partei weiter Zulauf erhält.
Die Linken machen alles richtig, sie schaffen sich selbst ab. Die AFD muss nur abwarten, es passiert im Sauseschritt.
Verstehe die Vorgehensweise nicht! Kann denn Lindner einfach aus eigener Machtbefugnis irgendeinen Notstand erklären???
Falls dem so ist, dann hätte es doch das Urteil des Gerichts gar nicht gebraucht, da diese Bande eh machen kann was sie will!!!!
Für diesen Mann und dessen Partei empfinde ich, als nun ehemaliger FDP Stammwähler, nur noch Verachtung. Diese Aktion bringt das Fass nun wirklich zum Überlaufen. Verraten und verkauft an die rot/grünen Ideologen samt ihrer völlig verkorksten Agenda.
Bringen wir es doch auf den Punkt: Dieses Land ist kein Rechtsstaat mehr!
Wer über das Recht und Gesetz hinweg handelt, hat mit den Grundwerten gebrochen und das Staatswesen verkauft!
Dass dies nicht erst heute „verrichtet“ wurde, durfte jeder 2015 ff erleben – es wurde nur eben HEUTE vollendet!
Wenn jetzt die „Berliner Puppenkiste“ eine „Notlage“ mit entsprechenden Nachtragshaushalt erklärt und einreicht, müssen wieviel “ Puppen“ diesen zustimmen?
Für die Opposition wäre es doch die 100% Chance dem ganzen Theater ein Ende zu setzten. Oder verhindert das wieder die sogenannte „Brandmauer“, das niemand mit einer AFD Abstimmen darf?
Ich würde gerne vom TE- Team darüber einen profunden Bericht lesen dürfen. Wie, Was,Wer für Möglichkeiten denn jetzt hat?
Nur die AfD ist Opposition, bei der Union ist es nur Augenwischerei. Klima-Schwindel wird dort nie hinterfragt.
Es ist besser noch zwei Jahre zu regieren als gar nicht mehr. Vielleicht hatte er ( Lindner) ja auch noch keinen Vorstandsposten akquiriert!?
Wenn die Ampel nicht die Kopfschmerztabletten ( Strompreispreisbremese in Toto von 45 Milliarden) gegen die Grüne Peitschenpolitik lockergemacht hätte, wäre das Ende noch dieses Jahr eingetreten.
„Seine Worte wählt Lindner dabei mit Bedacht.“
Ja. dieses gestelzte Geschwafel ist sein Markenzeichen. Das hilft nur nicht immer und ewig.
Jetzt wird also wieder getrickst und wenn es in einem dreiviertel Jahr vor Gericht wieder klatscht, dann ist man ja immerhin ein dreiviertel Jahr weiter gekommen mit der Regierung.
Rückwirkend eine Notlage zu erklären, ist verfassungswidrig.
Die nächste Klatsche kommt.
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“
Franklin Delano Roosevelt
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/2072462-franklin-delano-roosevelt-in-der-politik-passiert-nichts-zufallig-wenn-etwa/
Kann dieser Mensch noch in den Spiegel schauen?
Wer nur noch die eigene Macht erhalten will, wird sie schließlich verlieren. Dafür gibt es reichlich Beispiele in der Geschichte: SU, DDR…
Aber ein Regime muß erst so morsch werden, daß es von selbst zusammenfällt – mit oder ohne revolutionären Anstoß..
Die machen wirklich was sie wollen.
Wer sich ständig über Gesetze hinweg setzt, den interessiert auch die Rechtsprechung nicht. Es wird ja auch keine Folgen haben.
Welche Druckmittel hat denn Karlsruhe?
Eine außergewöhnliche Notlage rückwirkend für 2023 wollen die Hasardeure feststellen. Wirklich? Das kommt nicht von ungefähr. Hat Habeck nicht schon geschrien, dass er neue Schulden machen will, da die Schuldenbremse überwunden und der neuen Zeit angepasst werden muss? Die Grüne Partei vorne dran mit Ricarda Lang hat dies auch gefordert. Man schaue sich das mal an, was das für Personen sind, die im Schulden machen schwimmen: Ohne Abschluss, Küchenhilfe, Philosoph und Kinderbuchautor, Trampolinspringerin mit angeblichen Kenntnissen im Völkerrecht, Pleitier. Alle diese Personen drehen sich jetzt um 360 Grad. Sie machen gerade dort weiter, wo sie aufgehört haben und verbrämen das damit, dass die Energiepreisbremse dadurch gerettet werden könne. Okay. In der Energiepreisbremse sollen dann die Milliarden für Afrika, der Ukraine, andere Militärhilfen, immer mehr Migranten mit verschwinden? Oder wie? Werden wir dann neue Sonderhaushalte für „unsere“ Kriege erhalten? Oder einen für Migranten schön unterteilt in Ukraine und andere? Wird es jetzt einen Sonderfonds für Gaza geben, wo das Auswärtige Amt jetzt für 360 Hansel eine großen bürokratischen Apparat mit sehr vielen Dokumentendruckern aufgebaut hat, obwohl Deutsche gar keine Dokumente benötigen? Welche Sonderfonds wird dieser Pleiteregierung sonst noch einfallen? Es gibt kein Geld mehr. Deutschland IST Pleite und ich glaube schon lange. 2 Jahre soll dieses Jammertal noch weitergehen? Was wird dann von Deutschland übrig bleiben? Eine kaputte Betonwand?
Ich habe ein Hörbuch von Samuel Meffire. Es ist nicht hohe Literatur. Es ist so Mitte der 1990er Jahre erschienen. Er beschreibt schon dort, was uns blüht. Wie der Deutsche seine Nase an vollen Schaufensterscheiben eindrückt und nichts kaufen kann. Und das pikante an diesem Hörbuch ist, dass Russland uns Hungerhilfe leistet. Ich hoffe, dass wir in 2 Jahren nicht genau dort sind.
Egal wie es ausgeht, eines muss klar sein.
FDP nie mehr über 4,9%
Lindner ist als FDP-Vorsitzender völlig unglaubwürdig und untragbar geworden. Er sollte sowohl als Wirtschaftsminister wie auch als Parteivorsitzender umgehend zurücktreten. Vielleicht ist ihm seine FDP inzwischen auch vollkommen egal geworden. So wie sich die Partei seit 2 Jahren verhält, scheint sie sich vollends aufgegeben zu haben. Vielleicht will die FDP-Führung auch nicht mehr, daß es die FDP noch lange gibt. Nächstes Jahr drohen im Osten weitere krachende Niederlagen und Rausschmisse. Ist die FDP am Ende ? Es sieht ganz danach aus. Zu oft hat sie ihre Wähler vor den Kopf gestoßen, als daß diese ihr noch einmal vertrauen würden. Ob jetzt noch ein mögliches Ampel-Aus durch die Mitgliederbefragung der Partei nutzen wird, ist mehr als fraglich. Wer sollte Lindner als glaubwürdiger Parteivorsitzender folgen ? Kubicki ist definitiv zu alt und ähnlich sprunghaft wie Lindner. Wissing zu unbekannt und zu blaß. Die FDP hat keine überzeugenden Leute mehr. Keinen Genscher, keinen Lambsdorff, keinen Scheel, keinen Dahrendorf, keinen Solms, keinen Gerhardt, auch keinen Westerwelle in seinen besten Zeiten. Es war von Anfang an klar, daß Lindner mit der Rolle als Parteivorsitzender überfordert sein würde. Nur gut reden und gut aussehen ist einfach zu wenig für diesen Job. Die eindringlichen Worte, die Lindner vor ein paar Tagen noch vor einer Versammlung in der Schweiz gesagt hatte, passen überhaupt nicht zu seinem jetzigen Handeln. Lindner hat keine Strategie, keinen Plan, keine Ideale, er weiß einfach nicht, wofür er steht und was er will, außer Macht und Geld. Er wirkt total beliebig und inkonsequent.
Mein Sohn befindet sich auch in einer Notlage, BHF Bremen, angetanzt, beraubt, geschubst, Gehirnerschütterung, Kopfplatzwunde. wer hilft uns? Wer bezahlt den Schaden? Mir persönlich reicht es.
Eine Notlage, die nur entstanden ist, weil man miserabel regiert? Und dafür gibt es neues Geld?
Das hat noch keine bundesdeutsche Regierung hinbekommen.
Keiner im Kabinett hat den Ministerposten verdient, entweder zu dumm oder einfach charakterlos, manche auch beides. Lindner gehört zu den Charakterlosen.
Die FDP wie man die kennt, lügen und umfallen ohne Rückgrat, ohne Verstand, ohne Anstand, ohne Scham! Einfach nur erbärmlich! Wann wird die Ampel samt FDP endlich aus den Palästen gejagt?
So sieht es also aus, wenn die Bundesregierung „das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes genau beachtet.“
Quelle: Homepage des Bundesministerium der Finanzen – »Unsere Meilensteine« / Video mit Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts –
Ansprache Bundeskanzler Scholz:
https://t.ly/GI8_1
Nach diesem Neusprech-Statement hatte ich genau das erwartet, was jetzt eingetreten ist.
Ja, Lindner hat recht: es gibt eine Notlage. Die unfaßbare Ignoranz und Borniertheit dieser verfassungsverachtenden Regierung. Wer die sie stellenden Parteien auch noch in Zukunft wählt, sollte sich nicht mehr im Spiegel ansehen können.
Dann sollte die CDU, gern auch die AFD; SOFORT WIEDER EINEN EILANTRAG BEIM GERICHT STELLEN:
Unfassbar was diese Abziehbilder mit meinem Land machen.
Zitat:“Von einer „außergewöhnlichen Notlage“ sprach Lindner auch für dieses Jahr 2023.“
Diese Notlage wird solange bestehen, wie dieser Haufen von Schwublern an der Regierung ist.
der Steuerzahler ist jetzt in der Notlage keine Steuern mehr zahlen zu müssen, da er keinen Verfassungsbetrug, also gegen sich selbst, finanzieren kann !
Die FDP hat schon Mitte der Siebziger Jahre aktiv gegen die westdeutsche Wirtschaft gearbeitet.
Bis dahin hatten nämlich deutsche Firmen von Weltruf, wie Telefunken, Saba, Blaupunkt, Grundig und Weitere den Weltmarkt fast beherrscht. Dann gründete die japanische Regierung für diesen Industriesektor eine Planungsabteilung und finanzierte japanische Unternehmen wie Sony und Andere. Deshalb wollte die Regierung Schmidt das auch so machen um deutsche Firmen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen.
Dagegen lief die FDP mit Otto von Lambsdorff dagegen Sturm. Und deshalb gibt es obige von mir genannten Firmen nicht mehr.
Ich tue mir sehr schwer, wenn sich unsere Regierung so sehr in Industriepolitik einmischt.
Damalige Kooperationen wie der Transrapid oder der schnelle Brüter waren ja nicht schlecht. Nur wurden die später mit aller Hartnäckigkeit torpediert, sabotiert und „zu Tode genehmigt“ – kalkarisiert – wenn sich die Regierung geändert hat.
Entweder weil die alte Regierung, der aktuellen Regierung den Erfolg der Fertigstellung nicht gegönnt hat – schneller Brüter, oder die neue Regierung auf einmal mit technologiefeindlichen Steinzeitkommunisten eine Koalition eingegangen ist – Transrapid.
So oder so, ist die deutsche Politik, anders als die Japanische, nicht in der Lage, in Generationen zu denken, was sie gerade wieder überdeutlich zeigt.
Schutz der eigenen Märkte und staatliche Förderung der nationalen Unternehmen ist doch Pflicht für jede Regierung. Wer das als Deutscher als problematisch ansieht, der schadet unserer Volkswirtschaft und hilft dem Ausland, denn dort machen alle Protektionismus. Die EU hat in der Hinsicht Deutschland geschadet. Deutschland konnte mit guten Marken in anderen EU-Staaten durchaus punkten und kann gerne auf portugiesische Schornsteinfeger oder englische Dachdecker verzichten und auch auf superdoofe buchdicke aber nicht hilfreiche Gebrauchsanweisungen in 20 Sprachen. Synonym für EU: Bürokraten-NGO.
„Lindner will Schuldenbremse für 2023 aussetzen“
Schon wieder will er „Tricksen“, weil sich so schon immer durchs Leben geschlagen hat.
Das geht nicht, verstößt gegen das Urteil des BverfG vom 15. Nov. 2023.
Folgen aus dem Urteil:
Der Haushaltsplan ist aufgrund des Gebots der Vorherigkeit gemäß Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich vor Beginn des Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festzustellen.
Ein Nachtragshaushalt 2023 ist nur in einer erwiesen aktuellen Notlage in 2023 möglich. Die haben wir nicht.
Die nun im Nachtragshaushaltsgesetz 2023 beabsichtigte vorzusehende faktische Vorhaltung von Kreditermächtigungen in periodenübergreifenden Rücklagen für 2024 verstößt gegen die Maßgaben aus Art. 109 Abs. 3, Art. 115 Abs. 2 GG als jahresbezogene Anforderungen.
Ohne Not Milliarden neue Schulden wegen einem komplett nutzlosen Klima- und Transformationsfonds KTF machen und dann aber unser Steuergeld ins Ausland verschenken. Das muss von den wirklichen Demokraten im Bundestag verhindert werden.
Die Grünen: Von einer früheren Friedenspartei zu den Kriegstreibern und jetzt noch zusätzlich zu den Schuldentreibern.
Die Regierung wird sich noch eine Weile hinschleppen. Auf eine Ende mit einem plötzlichen Knall sollte man nicht setzen.
Das BVerfG hat kein Durchgriffsrecht, so stehen weiteren Schweinereien Tür und Tor offen.
Und so dämlich wie die Regierung auch sonst dasteht – im Täuschen und Tricksen ist sie Meister.
Die halten zusammen wie Pech und Schwefel, besonders auch weil sie sich zu Recht im finalen Überlebenskampf sehen
Was haben wir erwartet!? Es wird alles noch schlimmer kommen, denn sowohl an der Transformation als auch an der Rettung der Welt und vor allem des Gaza-Streifens durch massive Wiederaufbauhilfe wird festgehalten. Schließlich hat man als Katastrophen – Regierung den Bürger, der immer weiter belastet werden wird. Mit Sicherheit ist die Ampel bestens informiert, wie sie sich finanziell retten und von ihren Kapitalfehlern ablenken bzw. sie vertuschen kann. Das wird dann auch die letzte Schlafmütze im Land aus den Federn oder aus der Realitätsverweigerung holen! Eigentlich ist alles so unfassbar, dass einem die Worte fehlen bzw. man immer wieder dasselbe ausspricht oder schreibt.
Das kann auch ganz schnell gehen. Die FDP Mitgliederbefragung könnte der Ampelregierung ein Ende setzen oder aber Lindner wartet noch bis zum 8.12.23. Dann erhalten die Minister und Staatssekretäre ihr Ruhegehalt.
Das ist der Weg. Um es wie der Mandalorianer zu sagen.
Ja so wird es wohl kommen.
Hilft hier noch ein Eilantrag von der AfD beim BVG gegen diesen Anschlag auf das GG? Der CDU traue ich das mittlerweile nicht mehr zu. Bei der habe ich inzwischen das Gefühl, die wollen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht an die Macht. Wählbar machen die sich mit so einer opportunen Haltung auch nicht mehr, wo doch unser Land gerade in den Ruin gefahren wird.
Könnte durchaus sein, daß die CDU gar nicht an die Macht will, wäre sie doch gezwungen, mit deutlich weniger Asche das von der braunen Regierung (rot, grün und gelb gemischt gibt nunmal braun) angerichtete Chaos wieder aufzuräumen. Da aber auch in den Reihen der CDU ausschließlich Nullen sitzen, weiß man wohl, daß das zum Scheitern verurteilt wäre.
Die grünen Merkelfans springen schon auf den Schuldenzug auf. Günther hat gleich für zwei Jahre die Schuldenbremse ausgesetzt, Wegner fordert es. Wenn die CDU jetzt wieder den Grünen in den Allerwertesten kriecht, könnte es bitter werden. Für sie und das Land. Die Ampel fährt das Land mit Hurra in den Ruin. Die Grünen überschlagen sich schon auf dem Parteitag vor Freude über die Aussicht Schulden machen zu können ohne Ende. Unbegrenzte Migration, unbegrenzte Schulden machen, unbegrenzt Geld in aller Welt verteilen, … Der Goldesel wurde gefunden. Außerdem wird auf Merz eingedroschen ohne Ende. Der soll weg, ein grüner Wüst oder Günther tanzt sowieso nach der grünen Pfeife.
Hätte dieser Mann Anstand, würde er zurücktreten. Allerdings geht es diesen Leuten nur um die Sicherung der eigenen Versorgungsansprüche, die sie aufgrund ihrer tatsächlichen Fähigkeiten außerhalb des Politikbetriebes niemals realisieren könnten. Beim Bund nannten wir Sie damals Zivilversager.
Hoffentlich serviert die FDP-Mitgliederbefragung diesen Lügner ab.
Es ist eine Mitgliederbefragung, kein Mitgliederentscheid. Der Unterschied? Nun, eine Mitgliederbefragung ist unverbindlich. Damit dürfte alles gesagt sein.
Was Tiefpunkte angeht sind die Ampelleute scheinbar ein Tauchclub auf Rekordjagd.
Ich frage mich, wie Lindner die plötzliche Notlage nennen will, etwa Regierungsversagen bei der Haushaltsaufstellung oder Gerichtskatastrophe?
Wer von denen politisch noch ein Stück Brot nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Natürlich haben wir eine Notlage, solange diese Kasperl die Regierung,stellen.
„Christian Lindner bricht die Schuldenbremse“
Er möchte schon wieder betrügen !
Ja aber rückwirkend für 2023, möchte er sie brechen.
Er hat nicht verstanden, dass dies gegen das Urteil des BverfG verstößt.
Dazu bedürftes es einer nachweisbaren aktuellen Notlage die sich der Kontrolle des Staates entzieht. So eine Notlage haben wir aber nicht. (sh. Erstens)
Mann kann nicht nachträglich für die Vergangenheit eine Notlage feststellen.
Mal einfach eine Notlage schlichtweg erfinden, geht nicht, sagt das Urteil des BverfG (sh. Erstens) vom 15. Nov. 2023.
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtigPressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023
Urteil des BverfG vom 15. November 2023, 2 BvF 1/22
Wegen Zweitens darf Linder die Schuldenbremse für 2023 nicht ausser Kraft setzen, für Kosten im nächsten Jahr 2024.
Genau deswegen steht sie im Grundgsetzt, damit niemand sie brechen darf.
Rückwirkend erst gar nicht, wie aus dem Urteil des BverfG (sh. Drittens) hervorgeht.
Herr Gallina,
Haben Sie etwas anderes erwartet ? Nun heißen die Schulden halt anders. Das ficht doch keinen aus dieser Gurkentruppe an. Notlage ist immer. Die nächste Initiative ist dann die Abschaffung der „Schuldenbremse“, die eh keiner ernst nimmt. Was ist eigentlich mit den Maastrich-Kriterien ? 3% NNV vom BIP. Die sind doch auch mit dem Nachtragshaushalt gerissen. Auch egal, lets druck Geld.
Bambi hat heute seine Mutter getötet!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die FDP davon in absehbarer Zeit und ohne abrißähnliche Korrekturen erholen wird. RIP!
Scholz hat heute seinen Clownstatus zementiert. So schlimm wie Merkel, aber ohne die Perfidie. Einfach dumm und ambitionslos. RIP!
Die Grünen haben sich heute endgültig vom Thema Nachhaltigkeit verabschiedet. Ihre kommunistischen Wurzeln haben gesiegt. Kein RIP, denn deren Anhänger wollen es so.
Die einzige kanzlerfähige Figur im Shithole Berlin heißt ab sofort Alice Weidel!
Lindner/FDP sichert seine Bezüge auf Kosten der Kaufkraft von Gehälter und Renten.
Die FDP ist also die Fachkraft für Insolvenzverschleppung. Was aus Lindners Vita ohnehin ersichtlich ist. Es ist keine Gurkentruppe die Deutschland lenkt, es ist viel schlimmer.
Schade, dass Karlsruhe nur auf die CDU hört, wenn überhaupt, denn schließlich kann man am BVerfG jede Eingabe OHNE Begründung in einem anonymen Mehrheitsbeschluss ablehnen und tut es auch in 100 (minus Null Komma x) Prozent der Fälle wenn es von Bürgern oder der Opposition kommt.
Leider fühlt sich die CDU nicht der Oppositionsarbeit verpflichtet. Die Merz geführte CDU hat der Ampel in (zu) vielen Punkten zugestimmt -TE berichtete -, noch hat sie sich von Merkels Politik distanziert, noch von irgendeiner Partei der Gurkentruppe. Die demokratie-zerstörende, Bürger täuschende und weiter fesselnde CDU (hier: https://polpro.de/notes.php#070 ) wird mit einer anderen demokratiezerstörenden Partei künftig „regieren“.
Und – Wetten dass? … Prognose! – daran wird sich dann Merz/CDU auch nicht mehr erinnern können. Das hat auch in der CDU Tradition. Wann sagte Merkel „die Integration ist gescheitert“ und was tat sie dann? Ich meine: außer Erhöhung der MWSt und Postboten das Weihnachtsgeld streichen?
Einen Fehler machen ist dumm und kann „geheilt“ werden. Aber andauernd Fehler machen ist dümmlich und damit ein Dauerzustand dieser FDP.
Andauernd und mit Absicht, nennt man bösartig.
Naja, Sylt-Lindner hat sich auf das Spiel mit Bullerbüsuperlinksgrün eingelassen, da sind die aktuellen Haushaltstricks (bzw. die neuen Versuche derselben;-)) verglichen mit den gigantischen Schäden durch unkontrollierte Masseneinwanderung Kulturfremder und wenig Arbeits-/Integrationsaffiner, Energie-„Wende“, Russlandsanktionen, AKW-Abschaltung, Teuro, Steuererhöhungen, Subventionshöchstständen, Firmenfluchten und –
insolvenzenVerzeihung Betriebsstopps etc. doch fast zu vernachlässigen. Umgekehrt würde er bei vorgezogenen Neuwahlen statt erst 2025 sofort ebenso abgewählt. Er denkt halt nur an sich und hat dabei ausnahmsweise mal eine realistische Lageeinschätzung vorgenommen;-)Was noch gar nicht erwähnt wurde, ist die Kreditwürdigkeit Deutschlands.
Sie ist mit Triple A bewertet, also sehr hoch.
Es soll eine kleine Ratingagentur dies schon gerissen haben. Und ich kann mir lebhaft vorstellen, dass USamerikanische Ratingagenturen nur darauf warten.
Eine Herabstufung würde bedeuten, dass die Schulden teurer werden.
Dieses Land wird vor die Wand gefahren.
Denn man tau, Christian:
Ich höre Honecker schon im Grabe kichern.
Oder ist es Morgenthau..?
Das ist aus meiner Sicht schlichtweg Betrug. Das ist keine demokratische Regierung mehr.
Es müssen mehr Fachleute in die Ministerämter. Frau KGE (gelernte Küchenhilfe), Kevin Künath (Callcenteragent) und Frau Esken (Paketzustellerin). Diese versierten Ökonomen bringen die Rettung. An die Parteispitzen haben sie es ja schon gebracht. Nur Mut. Deutschland braucht solche Spezialisten.
Männlichkeit? Bei allen Respekt für ihre Vorlieben, ich hoffe wirklich nicht, dass Politikerinnen und Politiker ihre Geschlechtlichkeit zeigen müssen. Ich will weder Lindners Männlichkeit noch Baerbocks Weiblichkeit sehen. Die sollen bloß ihren Job machen.
Allmaehlich hat es mir den Anschein dass in so manchen Köpfen Notlage herrscht
Der Wind hat sich gedreht. Die gelbe Windfähnchenpartei ist wieder mal umgefallen und übt den Kotau vor den Grünen. Das ist der Offenbarungseid der rotgrünen Regierung.
Wer die FDP-Umfallerpartei wählt wird jedes Mal enttäuscht, wenn sie wieder umfällt, weil er doch so sehr darauf gehofft hatte, daß sie dieses eine Mal standhaft bleibt.
Doch das einzig Standhafte bei der Umfallerpartei ist der FDP-Wähler.
dahaben die letzten TAge noch so manche Medien Lindern als den „retter“ gesehen , obwohl er als Finanzmister doch Hauptvernatwortlich für dieses Destaer ist : Nun sieht man mal wieder das werder auf LInern noch auf die FDP verlass ist ,diese PArtei braucht in der Tat kein Mensch mehr ! W er die FDP oder die GRÜNEN noch wählt dem ist echt nichtmehr zu helfen . Laut den aktuelen Umfragen wäre bei Neuwahlen ausser der GROKO, auch noch eine JAmaika Koalition möglich, sofern die CDU diese irre Brandmauer zur AfD nicht abreisst ! ! Unfassbar
Nun ja, …da tut man dem Christian aber Unrecht.
So ein Nachtragshaushalt beinhaltet doch keine Schulden und bedarf somit auch keiner Schuldenbremse.
Im Gegenteil, so ein Nachtragshaushalt schafft Vermögen, …ganz besonderes Vermögen, …also letztendlich Sondervermögen !
Wir alle sollten dem Christian dankbar sein, dass wenigstens er sich an seinen Amtseid erinnert, …von wegen „…Wohl des deutschen Volkes…“, „…Nutzen mehren…“, „…Schaden abwenden…“, „…die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen…, u.s.w.
Solange solche Leute in der Regierung Verantwortung tragen wird alles gut; oder ?
Aber liebe Leute auch hier im Forum, wer hätte tatsächlich etwas anderes erwartet?Die Grünen setzen sich immer durch, diese Ampel hat ganz festen Bestand! Wer hier etwas anderes glaubt und hofft lebt nicht in diesem Land und ist vor allem naiv. Wundern würde es mich auch nicht, wenn die CDU/CSU dem Nachtragshaushalt im Bundestag zustimmt. Bitte endlich die Realitäten in diesem Land erkennen, auch wenn es noch so schwerfällt!
Herr Lindner sowie seine „Berater“ und „Experten“ haben offensichtlich das Urteil des BVerfG nicht gelesen. Die Richter wußten natürlich was kommt und haben im Urteil bereits klar gemacht, daß eine „Notlage“ Naturkatastrophen und von der Regierung nicht beeinflussbaren , unvorhersehbaren Ereignissen vorbehalten ist (da die verfassungsrechtlichen Probleme mit den „Sondervermögen“ seit Jahren bekannt sind wird das schwierig zu argumentieren).Den Trick „wir pumpen uns illegal Kohle und wenn wir erwischt werden ist die Tatsache,,daß wir erwischt wurden eine Notlage und dann pumpen wir uns illegal Kohle“ – diesen Trick haben die Richter im Urteil bereits ausgeschlossen. Herr Lindner, seine „Berater“ und „Experten“ laufen also sehenden Auges in die nächste Vollklatsche aus Karlsruhe.
Gebt’s doch einfach auf. Ihr könnt’s nicht. Egal was kommt: alles ist besser als das.
Nun ja, dann kann man ja nur noch hoffen, dass die Steigbügelhalterpartei von Grün-Rot bei den kommenden Wahlen in den Ländern und dem Bundestag den Denkzettel verpasst bekommt, den sie wahrlich verdient: Raus aus allen Parlamenten! Jetzt einen Notstand ausrufen, den man selbst mit verursacht hat, ist ja wohl der Gipfel der Frechheit und eine Verhöhnung des gesamten Volkes.
Vielleicht gibt es ja doch auch noch ein Weihnachtswunder und die Ampel übersteht das Jahr nicht mehr. Wünschenswert wäre das auf jeden Fall.
Also Vollgas ab in den Konkurs. Schnell noch ein paar Milliarden sich selber genehmigen, die veruntreut werden können bevor der Selbstbedienungsladen auseinander fällt.
Auf jeden Fall haben wir eine Notlage. Eine „Politiker-Notlage“.
Damit liegt der politische Einfluss der FDP innerhalb der Ampel bei Null. Vor der Wahl „Freiheit“ Plakatieren, nach der Wahl eines der strengeren Corona Regimes mittragen. Die meisten FDP Abgeordneten machen nicht den Eindruck, als hätten sie auch nur den Wikipedia Artikel zum Thema Liberalismus gelesen. Eine weitere Partei, die von Resultat gesehen für linke Politik steht. Ich glaube nicht, dass sich nochmal genug Wähler finden, um die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Das war’s.
Da werden Wolfgang Herles und Fritz Goergen jetzt was zu verdauen haben. Roland Tichy war ja schon kuriert.
Aber Achtung:
Friedrich Merz spielt ebenfalls in der Lindner-Liga. Arrogant, feige und hinterhältig und immer auf der Suche nach Büschen, hinter denen sie sich verkriechen können.
Das sind wieder eine Menge Wählerstimmen für die AfD!
Es ist offentsichtlich, daß wir eine Haftung für Politiker brauchen, analog der persönlichen Haftung für Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte in der freien Wirtschaft. Bei einem solchen Finanzgebaren, wie es die Ampel und insbesondere Herr Lindner als verantwortlicher oberster Kassenwart Deutschlands an den Tag legt, wäre jeder Verantwortlicher in der freien Wirtschaft bereits hinter Gittern wg. Insolvenzverschleppung.
Dieser abscheulichen Ampelregierung sollte man die Altersversorgung streichen. Für so eine schlechte Gesamtleistung darf es keine Luxusversorgung geben.
Man zeichnet bei uns die Politiker für ihre Missetaten doch auch noch mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Meiner Meinung nach sollte man offizielle Negativpreise für Politiker verleihen, falls es so etwas noch nicht gibt.
Tiefpunkt ist gut, kann man als derjenige der den Gasimport aus Russland mit stoppte und die Kernkraftwerke hat mitabschalten lassen, dann dieses als Begründung für eine Notlage nehmen? Da kann er sich auch die Frikadelle ans Knie nageln und dann den Schmerz als Begründung für die Notlage nehmen.
FDP und Schuldenbremse? ????
So sind sie, die Hütchenspieler von der FDP; diese Damen und Herren haben gestern noch ganz anders geklungen!! Biegsam und wendisch!
Der Fraktionschef Dürr hat noch unlängst getönt „Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden kann“! -Welt online hat berichtet!
Es geht anscheinend nur noch darum, die Legislatur auf Biegen und Brechen durchzustehen, um Posten und Pöstchen für eine lukrative Rente abzusichern!
FDP hat fertig; „Flasche leer!“ würde Giovanni Trappatoni zu Lindner sagen!
Eins muss man dem Lindner lassen: Pleite machen kann er!
Man kann es auf den Nenner bringen: der Niedergang Deutschlands nimmt Fahrt auf mit dem Eintritt der FDP als Mehrheitsbeschaffer in einer grünroten sozialistischen Regierung.
Es ist von Sozialisten nicht anders zu erwarten, dass sie trotz noch sprudelnder Steuern nicht mit dem Geld auskommen und jedes Fiskaljahr mehrere Dutzend Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Dann sind sie aber so unverfroren und beschwören dauernd die Verantwoetung für die Zukunft der kommenden Generationen. Freilich, mit Bergen von alten Schulden, die diese immer weniger arbeitende produktive Bevölkerung gewiß nicht zurückzahlen kann. Endzeit!
Nur weiter so, Herr Lindner!
Die FDP kommt immer näher an ihr verdientes Ende!
Und danke für die zusätzliche Schützenhilfe für die AfD!
Tja, rd. 4.500 € monatliche Altersversorgung haben oder nicht haben. Das ist für Lindner und die anderen FDP-Minister die Frage. Verkauft er dafür seine „Seele“, oder hat er keine?
Zugeben muß ich: in seiner Haut möchte ich nicht stecken. Der Mann ist ja nicht blöd. Denke ich doch mal so. Der weiß, ein „weiter so“ würde nicht nur seine politische Karriere beenden sondern auch die Existenz der FDP. Das Eine bekommen ohne das Andere zu verlieren. Ohne Zweifel ein Drahtseilakt.
Drum tut er, was er tun muß. „Gezwungener Maßen“ wird er bis zum 8. Dez. 23 jeden Irrsinn mittragen. Noch vor Weihnachten sollte sich jedoch entscheiden ob meine Einschätzung, „der ist doch nicht blöd“, richtig ist.
Die Ampel will dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen.
Welche Notlage das sein soll ist noch nicht bekannt damit sich die Opposition nicht vorbereiten kann. Corona-Notlage geht nicht, Klimanotstand geht auch nicht, Energienotlage geht wegen den vielen Windrädchen und den Zukaufsmöglichkeiten von Atomstrom aus dem Ausland nicht. Bleibt noch der Bankrott oder eine Regierungskatastrophe.
Wer hat solche unfähigen Politiker nur gewählt.
‚Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich recht ungeniert…‘ (frei nach W. Kroll). Das kommt davon, wenn man einem champagner-schlürfenden Jung-Bankrotteur die Staatsfinanzen anvertraut. Man könnte auch sagen: Etwa so intelligent gelöst wie die Bewachung der metzgerei-eigenen Wurstvorräte durch eine Hundemeute…
Und es war alles so geplant. Urteil BVerfG, kurz nach gemeinsamen Abendessen, innerhalb kürzester. Zeit jetzt diese Volve.
Genau so geplant.
Sparen? Ausgaben kürzen? Nein, immer mehr Schulden für sinnlose Politik und zusätzlich immer mehr Zinslasten. Diese Regierung und insbesondere die FDP haben sowas von fertig!!!
Läuft für die AfD. Die werden auf unerwartete Werte kommen, bessere Politik in die Richtung kann man wirklich nicht mehr machen…Linke unter 5%, FDP unter 5%, Rote Sozen und Grüne auf dem besten Wege zur 5 und die schwarz-lackierte rotgrüne Scheinopposition wird auch bald wieder bei 20% sein….d.h. bals wäre damit dann die absolute Mehrheit durchaus möglich und das Land muss diese idiotischen Spacken nicht mehr ertragen. Ich erwarte danach auch entsprechende Konsequenzen für diese Hauptbeteiligten.
Wir befinden uns doch in einer Dauer Notlage.Lindner hat wirklich null Rückgrat, und macht den Wünscherfüller von Rot-Grün.
Lindner und die Grünen haben doch völlig recht, die Herrschaft der Altparteien IST eine Notlage. Jetzt müssten eigentlich Leute ran, die nicht gesichert radikale Kriminelle sind (schon allein deshalb, weil diese Leute bisher noch gar keine politische Macht hatten). Aber dort wo die weisungsgebunde Staatsanwaltschaft keine Weisung bekommt, wird kriminelles Handeln sowieso nicht verfolgt.
Genau, und bis dahin Geld in die Wirtschaft pumpen, damit die Anschlussverwendung gesichert ist.
„Und ist der Ruf erst ruiniert…“. Den Ministern ist alles egal, da sie wissen, nicht mehr wiedergewählt zu werden. Sie verteilen Leckerlie und bereiten ihre Anschlussverwendung vor.
Lindner weiß ganz genau daß seine politische Karriere spätestens in 2025 endet. Was interessiert Ihn da noch die FDP. Durchhalten bis mindestens 08.12.2023 ist da angesagt.
Die Ampel erklärt also die Folgen ihres Handelns und ihre „Freibier für alle“ Politik zur Notlage.
Die nächste Niederlage vor dem Verfassungsgericht ist vorprogrammiert wenn nicht sogar angestrebt.
Eine weitere Niederlage würde den Grünen einen gesichtswahrenden Austritt aus der Regierung ermöglichen. Ihre aktivistische Basis wäre befriedet.
SPD, FDP könnten die Schuld auf die Grünen abwählen und die CDU tritt mit Vizekanzler Merz der Regierung bei. Vorher allerdings würde wegen der Regierungslosigkeit erneut die Notlage erklärt.
Notlagen kann man nicht einfach durch erfinden nur erklären, sondern sie müssen faktisch nachweisbar sein, sagt das Urteil des BverfG vom 15. Nov. 2023.
Als langjähriger FDP-Stammwähler wird es mir schwer fallen, wieder die FDP zu wählen. Schon bei Corona hatte die FDP versagt. Sie hätte sich so positionieren müssen, wie es die Basis tat, die ich 2021 wählte.
SIE haben 2021 nicht die BASIS gewählt, sondern Lindner, Buschmann & Co. !
Sorry, wer 2021 noch FDP gewählt hat, darf sich heute nicht beschweren, sondern sollte sich mal mit seiner persönlichen Schuld an diesem
Ampeldesaster beschäftigen.
Die Basis ist eine Partei die man erst wählen sollte, wenn die AfD die Mehrheit bekommen hat. Vorher nimmt sie der einzig echten Opposition nur Stimmen ab.
Außerdem bemängel ich dort das Ziel „SchwarmIntelligenz“, – was ich mit dem Begriff „Herdenblödheit“ gleichsetze. Lemminge haben wir genug
Westerwelle – Gott hab ihn selig – knickte ja auch damals vollkommen gegenüber Merkel ein.
Da besteht eine gewisse liberale Kontinuität.
Jetzt also der Beau, Schöngeist und Ex-Pleitier aus Wuppertal.
Papperlapapp… ist ja nur das Geld anderer Leute! Und das hat sich inzwischen auch bei vielen Liberalen rumgesprochen.
Es gibt keine Notlage um die Schuldenbremse auszusetzen.
Politisches Versagen ist keine Notlage und damit auch kein Grund die Schuldenbremse auszusetzen!
Sofort ein Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht und Neuwahlen!
Widerlich. Nicht das BVerfG ist Schuld, sondern Lindner & co. Die Notlage, welche die Aussetzung einer Schuldenbremse gestattet, ist doch von diesen Nichtskönnern selbst herbeigeführt worden. Das BVerfG hat nur festgestellt, dass de Regierung vollinhaltlich rechtswidrig gehandelt hat. Strafrechtliche Aspekte dieser Causa standen dabei noch nicht zur Disposition. Andere Baustelle.
Und Lindner hat offenbar kein Rückgrat zu sagen, dass er Rechtsbrechungen nicht mehr mitmacht.
Der Kerl widert mich nur noch an. Er hat die Unterschriften für die Tricksereien gegeben, er hat wissent- und willentlich in voller Kenntnis der Tatbestandsmerkmale rechtswidrig gehandelt. Von Rechts wegen sollte die Immunität von Scholz, Habeck und Lindner aufgehoben, die drei entlassen und – Grund Verdunkelungsgefahr – eingeknastet werden. Meine Meinung.
Jetzt sich im Nachhinein durch Gesetzesänderung selbst exculpieren zu wollen ist das Letzte. Wer die Knasthierarchie kennt, der weiss, wo Politiker da stehen sollten: gleich nach den „Letzten“.
Wer bezahlt den Schaden? Richtig, wir Steuerzahler. Sie werden uns schon schön zusätzlich in die Tasche greifen, da wette ich drauf.
Der wird jetzt noch bis zum 8. Dezember rumeiern und dann hoffentlich die Ampel platzen lassen. Dann kriegt er das Ruhegehalt von 4500€ im Monat wenn er 60 Jahre alt ist und für die nächsten 2 Jahre noch ein üppiges Übergangsgeld. Wenn er es clever anstellt, kommt er und seine Partei noch mit einem blauen Auge davon. Dann stürzen sich die ganzen Medien etc. auf die Grünen und die Sozis und nicht mehr auf die FDP. Wenn er es nicht tut kann die FDP nur verlieren, alles ist besser für ihn und seine Partei als es jetzt noch 2 Jahre weiter so laufen zu lassen.
Aber das ist wohl nur ein Wunschtraum, vermutlich ziehen alle 3 Parteien es Eiskalt bis zum bitteren Ende durch und in 2 Jahren ist nicht mehr viel von Deutschland übrig. Dann haben sie maximalen Schaden angerichtet, dass ist ja offensichtlich das Ziel von Faeser, Baerbock, Habeck und all den anderen Deutschlandhassern. Am 8. Dezember wird es spannend nach der offiziellen Halbzeit.
Die FDP hat fertig! Und ob diese ganzen Kabinetts Mitglieder dieser desaströsen Regierung Ihr „Ruhegehalt“ noch genießen werden, ich habe da starke Zweifel.
Irgendwelche Hinterbänkler die noch nicht lange genug dabei sind, haben da natürlich nichts davon aber er als Finanzminister schon.
Dem Bankrotteur ist nichts zu schwör! fällt mir da in Abwandlung des alten Spruchs vom Ingeneur ein. Der Mann ist ein gewissenloser Insolvenzverschlepper und will offensichtlich seine Ministerpension retten. Da muss er noch 3 Wochen durchhalten. Er will also neue hunderte Milliarden schwere Schulden in Höhe von allerlei verfassungsrichterlich verpufften Sondervermögen machen zu einer Zeit, wo man das gewiss nicht mehr zu Nullzinsen tun kann. Ein potentieller Staatsbankrott steht vor der Tür, wenn denen nicht jemand gewaltig und sofoprt in den Arm fällt.
Und das nach nicht einmal ganz zwei Jahren.
Bin gespannt ob die Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund eines selbst verschuldeten Notfalls vor Gericht stand hält.
Damit ist der Niedergang der FDP besiegelt.
Gibt es da nicht den jüdischen Witz. Chuzpe ist, wenn ein Mann seine Eltern tötet und dann vor Gericht um mildernde Umstände bittet, weil er ja nun Vollwaise sei? Der Weg der FDP?
So einfach ist das nicht. Die AfD wird klagen. Das BVerfG nimmt die Klage nicht an, weil… völlig egal, irgendwas halt, …weil die Klage an einem Mittwoch eingereicht wurde und es regnete. Ob CDU/CSU klagen wird? Warten wir mal ab. Der Herr „Oppositionsführer“ Merz hat sich ob seines Sieges vor Gericht doch schon schamhaft gewunden. Und wenn die CDU doch klagt, entscheidet das Gericht im Winter 2025.
Die FDP ist sich treu geblieben. Ihrem Ruf als Fähnchen im Wind fühlt sie sich verpflichtet bis zum Untergang. So sei es denn, vermissen wird sie niemand.
Die Ampelkoalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für das laufende Jahr erneut die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage, noch ohne Belege, zu beschließen.
Jetzt geht die Ampel All In. Die Pleite ist perfekt. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Die größte Blamage die man von so einer unfähigen Regierung erwarten kann. In nur zwei Jahren haben die SPD, die FDP und vor allem die Grünen unser Land vollständig ruiniert.
Das ging schneller als vermutet!
Lindner hat es verdient, wenn die eigenen Leute nun an seinem Stuhl sägen.
So wie Lindner hat es noch kaum ein Politiker geschafft, seinen Ruf derart gründlich und nachhaltig zu beschädigen. Sowas wie Selbstachtung und Rückgrat scheint ihm völlig fremd zu sein.
Die einzige Notlage besteht darin, dass die jetzige Regierung noch im Amt ist.
Verfassungsbruch? Pech für die Verfassung! „Wir“ tricksen sie einfach aus…
Langsam wird die Ampel zur Gefahr für die Demokratie. Sie delegitimiert nicht nur den Staat, sondern missachtet den Souverän als Zugabe gleich mit!
Das hatte ich mir schon gedacht… dass diese Leute bis zum Ende tricksen, lügen und betrügen werden! Wenn die fertig mit uns sind, dann hat Deutschland auf viele Jahre hinaus verschi…en!
Und die Massen-Migration kommt noch obendrauf.
Leider wurde meine nicht zitierfähige Meinung über diese Regierung bestätigt. In einem Rechtsstaat würde man spätenstens jetzt diese Herrschaften abführen, um größeren Schaden am Staatswesen zu vermeiden.
Der einzige Lichtblick: Wenn „Germoney“ erst einmal pleite ist, gibt es für die Rund-um-sorglos-Suchenden auch keinen Grund mehr, hierher zu kommen.
Bedenken Sie aber bitte, wenn die schon länger hier Lebenden mit Vollpension-Ansprüchen auch nix mehr bekommen, wie es dann auf den Straßen abgeht.
Erst mal zur Erinnerung der §20 GG:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) …
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Und dann eine Frage: sind wir nicht langsam in dem im Abs.4 geschilderten Fall angekommen?
Ich fürchte, die Mehrheit der Wähler sieht das alles positiv, mehr Geld für Klima und Soziales und Wohnungen klingt immer gut. Schulden und Zinsen sind Zukunft, nicht vorstellbar, abstrakt.
Wie viele Tiefpunkte einer Regierung überlebt ein Land? Ich denke nicht mehr viele.
Christian Lindner bricht die Schuldenbremse
Na und?
Was nützt eine Bremse, wenn die Karre an die Wand gefahren ist. Man muß die Bremse lösen und schauen, ob die Wand nachgibt.
Und mal schauen, was unsere „Oppposition“ morgen verkündet.
Der nicht wahlmündige Wähler hat es so gewollt. Die Klimatotalitären haben die Parlamentsmehrheit.
Merz wird die Verfassungstreue der Ampel loben. Will ja schließlich selbst noch Schulden machen können.
Mit „Opposition“ meine ich die C-Parteien. Deshalb in Anführungszeichen.
Von Lindner war nichts anderes zu erwarten. Welche „Notlage“ angesichts sprudelnder Steuereinnahmen konstruiert wird, ist das einzig spannende an dem weiteren Märchen der Ampel.
Merkwürdig das alles, sie schreiben selbst: sprudelnde Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe, naja, wo ist denn dann das schöne Geld alles geblieben?
Der will bloß die Pension über die Zeit retten. Der Artikel sagt es deutlich. Pfui Spinne, wie tief kann Korruption jemanden sinken lassen! Obwohl, er hat ja auch schon mal für Unterhosen geworben.
Das ist Lindners und der FDP Ende. Hoffentlich, dem deutschen Wähler ist nicht zu trauen, denn nur die dümmsten…..
Also wenn die „Notlage“ vorher nicht bestanden hat, dann hat sie erst das Urteil des BverfG herbeigeführt. Das werden sich die Herrschaften in Karlsruhe freilich nicht nachsagen lassen und da haben sie recht.
Dem Lindner geht es nur um ein weiter so bis September 2025 welchen Schaden er anrichtet interessiert ihm einen Dreck.
Die nächste Verfassungsklage ist in Sicht. Richtig spannend wird es erst, wenn der Haushalt für 2024 vorliegt.
Die AFD wird klagen.
Das wird HOFFENTLICH das endgültige Ende der FDP einleiten!!!! Ich erwarte jetzt Parteiaustritte und einen Absturz bei den Umfragewerten!!! Meine Vermutung: der Dackel Lindner lässt sich zu oft und zu intensiv von seiner Angetrauten „beraten“. Armes Würstchen!!!!
Es war absehbar, das Lindner ein Scharlatan ist, der sich wirtschaftsliberal gibt, sich aber wenn es darauf ankommt von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lässt. Er hält diese Ampel an der Macht.
Nun steht ihm das Wasser bis Oberkante Unterlippe.
Das ist absolut super, das Beste, was uns passieren kann. Denn es wird der Mitgliederbefragung innerhalb der FDP, die der Kasseler FDP-Politiker Nölke in Gang gebracht hat, den richtigen Schwung verleihen. Die Entscheidung Lindners beweist, dass er den Kontakt zur eigenen Parteibasis völlig verloren hat.
Im Dezember erwerben die FDP-Minister bei einem etwaigen Sturz von Scholz Pensionsberechtigung (Sonderregelung beim Sturz eines Kanzlers oder bei Neuwahl). Dann wird es spannend.
Hat jemand etwas anderes erwartet? Es ist doch wie immer: Rot-Grün wünscht (bzw. befiehlt?)- Gelb erfüllt (bzw. gehorcht).
Die F.D P. als Partei der Rekordschulden und der Unfreiheit.