Deutschland ist in einer selbst gemachten Haushaltskrise gefangen. Die Bundesregierung wollte doppelt so viel ausgeben, wie sie eingenommen hat. Dafür versuchte sie, Schulden im Wert von Hunderten Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Das Bundesverfassungsgericht unterband dies: Jetzt ist die Ampel zwar nicht bankrott, aber die Geldversprechen können nicht eingelöst werden.
Die Haushaltskrise kann leicht aus dem Ruder geraten: Der Fast-Bankrott wird zum echten Bankrott – und die Demokratie zerfällt. Dieses Thema diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel in dieser Woche mit:
Professor Rupert Scholz; der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister (CDU) warnt: „Wenn nichts Grundlegendes passiert, ist der Staat bankrott.“ Dass die Ampel sich so verkalkulieren konnte, ist für ihn nur ein Symptom eines tiefgründigen Problems: Die Politiker, „wollen einen totalitären Staat“, in dem die Regierung vorgibt, was passieren darf – und was nicht. An ein Zerbrechen der Regierung glaubt er nicht. In Deutschland kann ein Kanzler nur seines Amtes enthoben werden, wenn ein neuer Kanzler bereitsteht, der das Ruder übernimmt. Dafür ist eine Mehrheit jenseits der Ampel nötig. Doch: „Die Ampel kann sich sicher sein – weil auch die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten will.“
Arnold Vaatz war DDR-Bürgerrechtler und langjähriges Mitglied des Bundestages (CDU). „Wenn Sie sich von der Oma Geld leihen, weil Sie krank sind“, erklärt er mit Hinblick auf die Kredite, die die Regierung Merkel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgenommen hatte, „und dann werden Sie gesund und Sie kaufen sich vom verbleibenden Geld ein Auto – das ist Betrug!“ Die Ampelregierung und Kanzler Scholz mussten wissen, dass ihr Handeln falsch ist. Und die Medien ließen sie damit durchkommen.
Silke Schröder ist Unternehmerin und politische Kommentatorin. Sie warnt: Die Regierung plane, das Loch im Haushalt mit Steuererhöhungen zu stopfen. Aber: „Die Bürger haben keine Puffer mehr für Mehrbelastungen.“ Und weiter: „Die gesamte Wirtschaftspolitik der Ampel entpuppt sich als Fälschung.“
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Was darf denn der leistungsbringende Bürger von seinen Vorbetern erwarten? Die Regierung und ihr gesamter Hofstaat haben sich doch von dem Leistungsträger, dem normalen Bürger Lichtjahre entfernt. Die ganze Präferenz gilt der übrigen Welt, vorzugsweise totalitären, religiösen Steinzeitkulturen. Darüber hinaus ihren importierten Ablegern und unserer eigenen eingerichteten Kaste der subversiven, in Opferhaltung erstarrten geilen Konsum und Gegen Alles und Nichts toleranten Verbesserungsklimawandelanbetern!
Das Boxerpferd der Animal Farm der deutsche Michel darf diesen Kakao noch trinken durch den er gezogen wird. Irre.
Flankiert wird der ganze Schmu von einer Kaste aus hochbezahlten Theoretikern der folgenlosen CO2 Worthülsenproduzenten, Wirtschaftsweisen genannt!
Herr Fratscher SPD! der die Inflation nicht gesehen hat! Gestiegene Flüchtlingszahlen stellt er wirtschaftlich positiv da.
Eine Frau Schnitzer die einen Anstieg des Rentenalters auf 70, eine Abschaffung der Witwenrente und eine Einwanderung von 1,5Mio Menschen jährlich fordert.
Eine Frau Grimm die gegen eine Steuersenkung auf Kraftstoffe, für Militärhilfen an die UA ist. Die hohen Gaspreise seien etwa „wichtig, damit an den richtigen Stellen Gas eingespart oder substituiert wird“. Zwar könne es durch die hohen Energiepreise passieren, „dass Produktion ins Ausland verlagert wird und auch nicht zurückkommt“ – hier gebe es jedoch Situationen, „wo man Abwanderung hinnehmen muss.“
Solche Weisen können nur im Auftrag von einem Wirtschaftskonkurrenten oder aus Selbsthass auf das eigene Land getrieben sein.
Fazit: die fleißigen Bürger im Land kommen sich nur noch vor wie ein zwangseingewiesener Mensch in einer Irrenanstalt “ einer der über das Kuckucksnest flog!“ sediert von einer grünen Hara Krishna Sekte, gefangen in einem Alptraum der nie zu enden scheint.
Der größte Versager ist der Bundeskanzler, der nicht weiß, wie er in dieses Amt gekommen ist und folglich nichts damit anfangen kann.
Das GG hat dem Bundeskanzler eine Führungsrolle zugedacht. Auch und gerade in einer Demokratie geht es nicht ohne.
Scholz hat sich ein paar wildgewordenen Dilettanten ausgeliefert, die er nicht einfangen kann – sei es aus Unfähigkeit oder Unwillen. Vor allem Habeck und Faeser bestimmen – für jeden sicht- und fühlbar – die Richtlinien der Politik
Am wahrscheinlichsten ist es, daß Scholz, wenn es zur Abrechnung kommt, darauf hofft, durch Nichtstun entlastet zu sein. Aber dadurch ist er nicht weniger schuldig geworden.
Ganz offensichtlich sind wir im Zeitalter der bestenfalls naiven Illusionaere gelandet, die einen sind an der Macht und handeln, die anderen , Liberalkonservative genannt, glauben an Wunder. Verstaendlich, denn sie waren am Desaster maßgeblich beteiligt und hoffen nun offenbar auf eine Art „Gegenmerkel“. Realistisch betrachtet gibt es diese Figur ( in der CDU) nicht, sie wird es auch nicht geben, zumal sie auch keine politische Chance haette. Das Psychoproblem der Liberalkonservativen, Herr Vaatz hat es partiell dankenswerterweise „verraten“ , ist, dass die einen die Wende nicht wollen, andere nicht koennen und nur eine Partei fuer die konservative Wende in Betracht kommt, deren Wahl aber an massiven inneren Konflikten scheitert. Sie, die Liberalkonservativen, „kommen wieder einmal nicht aus dem Quark“. Ihre Reflexe werden bei jeder 2.Einlassung deutlich, entweder zur AfD oder zur „Sorge“, der Waehler koennte „falsch“ waehlen. Ob Herrn Vaatz klar ist, was er da politisch von sich gibt, weiss ich nicht. Ich hoffe fuer ihn, dass er bei schaerferem Nachdenken epistemologisch und politisch weiter kommt. Die „Sorge“, der Demos wuerde „falsch“ waehlen, was immer das aus wessen Sicht heißen mag, was letztlich zwangsläufig zu einer Fassadendemokratie führen musste, hat uns genau das beschwert, was aktuell bejammert wird. Um gleich danach wieder reflexhaft die ueblichen Ressentiments zu bedienen, wie immer historisch und logisch unbeleckt. Überzeugender waere es, wenn Herr Vaatz und andere bekunden wuerden, dass die CDU und sie selbst, jeder einzelne, 16 Jahre lang einen verheerenden Mist gebaut und den Totalitaeren den Weg geebnet haben. Und das sind wieder einmal nicht die Rechten, sondern die von links, in diesem Fall allerdings inter – oder antinational, was die Sache nicht besser macht.
„Eine Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke würde einer Studie zufolge in Deutschland allein innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 16 Milliarden Euro sparen und zahlreiche Erkrankungen vermeiden.“
Wenn sie hoch genug angesetzt wird, ersetzt sie vielleicht die 60Mrd. EUR Ausfall.
Schon komisch: Wind und Sonne werden ins Bildungssystem aufgenommen, Zucker nicht. Das erste kostet Geld, das andere bringt Geld. Da müssen schon verschiedene Ansätze gewählt werden. 🙂
Und übrigens die Begründung lautet: „Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt eine Sondersteuer“. Amen.
Habe es mir am Sonntag angehört und die angesprochenen Befürchtungen werden schon Realität.
Es muß immer wieder klargestellt werden, die Verursacher der KRISE sind
die CDU und die SPD, letztere immer dabei, seit Jahren. Die Anhängsel FDP und GRÜNE wurden und werden von diesen beiden „Parteien“ aufs Pferd gehoben. Die gelben und grünen Reiter machen jedes Pferd zur Märe! Doch gesattelt wurde das Pferd von CDU und SPD!
Alles schön und gut – aber was soll sich ändern, wenn die wohlhabende Mittelschicht (oder gar Oberschicht, zu der ich auch den – ausser in seinem Privatflugzeug – lahmflügeligen Oppositionsführer Friedrich Merz zähle) sinnbildlich nur bei einem gepflegten Glas Wein über ein ungutes Gefühl bei inkompetenten Regierungs-Politikern mit Realitätsverlust und Selbstbedienungsmentalität lammentiert, ohne sich wirklich aus der Deckung zu wagen, da man zuviel zu verlieren hat. So lässt man zu, dass per taktischer, wie verlogener ‚political correctness‘ ein Politikwechsel, der nur mit der AfD zusammen möglich ist, verbaut ist. Verlogen deswegen, da die selbsternannten Wertepolitiker & ‚Kampf-gegen-Rechts‘ – Mahner (oder sind es schon Prediger?), wie ein damaliger Aussenminister Steinmeier, selbst keinerlei Probleme haben, sich gemeinsam mit waschechten Neonazis, wie Oleg Tjagnibok von der Swoboda-Partei/Ukraine ablichten zu lassen (https://tinyurl.com/99syze67) oder inzwischen als Bundespräsident sich von einem Faschisten*-Verehrer und (Ex-) Botschafter Melnyk beleidigen zu lassen (* Stepan Bandera).
Sehr gute Diskussion. Leider wurde der Elefant im Raum, die Einflüsse des WEF/Bilderberg/Transatlantische Kräfte insgesamt nicht angesprochen. Nicht nur ,dass sich Herr Schwab damit gebrüstet hat, die Kanadische Regierung mit seinen Alumni und YGL unterwandert zu haben; nein, auch in der BRD und den Nachbarstaaten der EU ist dies gelungen. Ein großer Teil dieses Personenkreises besetzt auch die Berliner Regierungsbank seit 1993 (Merkel) und zur Zeit diverse Minister/Innen. Das für diesen Zweck entweder begrenzt Denkfähige und skrupellose Ideologen und auch einige erpressbare Personen ausgesucht und installiert wurden, ist nicht zu übersehen.
Hervorragender Talk. Hochkompetente Teilnehmer. Danke
MERKEL hat die Demokratie zerschlagen – die folgende Links-Grüne Diktatur
konnte deshalb ungehindert die Wirtschaft zerschlagen und die Staatsfinanzen ausplündern – bis zum Staatsbankrott!
Das hat Merkel doch auch gemacht! Wer hat denn den atomausstieg beschlossen ES waren Merkel und die CDU CSU FDP!
Herr Vaatz hat Recht wenn er sagt, dass sich die Bürger vom Establishment entfernen wenn man „am laufenden Band“ gegen das Volk (er spricht von 60%) regiert. Die Bürger suchen sich dann andere Repräsentanten, ja das ist logisch denn wozu soll ich diejenigen wählen die gegen meine Interessen verstoßen. Wo er jedoch falsch liegt ist, dass sich dann die Bürger Gedanken machen die für die Demokratie gefährlich ist. Nein Herr Vaatz, der Bürger macht sich Gedanken, zieht seine Schlüsse und wählt andere Parteien. Das ist nicht gefährlich, das ist Demokratie. Auch ihre Partei, regiert bzw. regierte gegen den Willen des Volkes, und die Konsequenz ist, dass sich neue Parteien bilden und auch gewählt werden. Das ist nicht gefährlich, dass ist gut, denn somit wird die Parteiendiktatur die wir die letzten Jahrzehnte erleiden mussten gebrochen.
Es ist immer wieder erstaunlich wie vernünftig sich Politiker äußern sobald sie aus dem Bundestag ausgeschieden sind. Zuvor wurden alle Schandtaten mitgetragen und im Beispiel von Rupert Scholz sogar als führende Persönlichkeit in der CDU mit zu verantworten.
Das zeigt deutlich, dass unser System der Parteien- Demokratie nicht demokratisch ist, weil Politiker sobald sie im Bundestag sitzen nicht der Vernunft sondern dem Parteiendiktat unterliegen. Die Parteien werden vom Vorsitzenden geführt. Folglich würde ich eher von einem Führerprinzip ausgehen, als von einer Demokratie. Offensichtlich handeln die gewählten Politiker nicht nach ihrem Gewissen (Vernunft) sondern, handeln abhängig von ihrer Partei.
Wäre es da nicht passend Parteien zu verbieten und nur noch Personen zu wählen? Ja ich weiß, das wäre blöd für die ganze Lobbyarbeit und NGOs, weil es natürlich schwerer ist einzelne unabhängige Personen zu beeinflussen oder zu bestechen. Da müsste man dann jeden einzelnen Abgeordneten beeinflussen. Da ist es doch einfacher eine Parteienspitze in der Hand zu haben die dem Rest der Abgeordneten sagt wie sie abzustimmen haben. By the way. Ich bin der Meinung, dass der Fraktionszwang gegen das Grundgesetz verstößt, denn der gewählte Abgeordnete ist seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und nicht irgendeiner Fraktion.
Die Ampel hat Deutschland in die erste Haushaltskrise seit Bestehen der Republik geführt.
Das ist doch immerhin etwas, was niemand vorher geschafft hat. Dafür an alle Koalitionäre das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse.
Denn dafür sind sie wirklich nicht bezahlt worden wie die sechs MP.
Es läuft. „Berlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus.“
Ändern „wir“ halt die gesetzlichen Grundlagen. Ach, das ist gar unsere Verfassung, die dann angepasst werden muss? So was aber auch. Aber die CDU/CSU wird schon für die 2/3 Mehrheit sorgen. Vielleicht sollte die AfD für die Änderung des GrundG stimmen? Würde auch nicht helfen. Dann würde „man“ die Stimmen der AfD rausrechnen, käme drauf, dass auch ohne diese Stimmen die 2/3 Mehrheit gegeben wäre und würde dann hinter die Brandmauer und zur Tagesordnung zurückkehren. Mir fehlen wirklich die Worte.
Wo sind denn die Wortmeldungen und Proteste von Handwerksmeistern, Familienunternehmen, Industrie und Großindustrie zu den jetzt sich abzeichnenden Folgen der derzeitigen Politik. Oder ist alles doch nicht so schlimm und die Regierung darf einfach so weitermachen, da alles gut ist oder wird?
Oder müssen die sich später mal „Nähe zum System“ vorwerfen lassen?
Uns KMUs hört niemand mehr zu, seit vielen Jahren.
Wenn wir mit der Betonwand reden, gibt es mehr konstruktive Antworten.
Von Lindner kommt z.B. nicht mal eine Antwort. Auch bei Einschreiben – Rückschein hat nur ein Praktikant unterschrieben….
Also Sachen packen, mit den Füssen abstimmen!
Viele Unternehmen sind derzeit mit dem Gendern beschäftigt, so die Technikerkrankenkasse TK bei der Deutschland-Tour (Radtour im August 2023) so wunderschön gendergeschwurbelt hatte, und wie man gaaaaanz viele POCs in der Werbung unterbringt, Tchibo mit den Schokomäuschen, ALDI mit einem tollen Werbefoto, da dachte jemand, der POC verfolgt eine weiße Joggerin. oder: es zeichnet sich ein Muster ab: Schwarze Frauen sind plötzlich Aushängeschild für viele Marken.
Die außergewöhnliche Notlage lässt sich doch locker mit der unbegrenzten Zuwanderung Schutzsuchender begründen. Die Kommunen sind überfordert und fordern noch mehr Geld, die Kosten laufen aus dem Ruder. Aber ein „Sondervermögen Migration “ will man wohl nicht.
….außergewöhnliche Notlage… ist vor allen Dingen der tägliche illegale Einmarsch der Kalifatfetischisten, das kann RäächtsNäncy und den woken deppernden GRÜNEN gar nicht schnell genug gehen.
Und DemenzOlaf schaut zu und nickt das alles ab, weil er schon lange den Überblick verloren hat und ihm steht evtl. doch sein CumEx-Skandal im Genick?
Der reale Zustand von „Demokratie“ und „Parlamentarismus“, hier gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen zwischen meinem Verständnis und dem hier Vorschimmernden, wird unter anderem durch die „Behandlung“ der einzigen Oppositionspartei deutlich. Mehr muss man nicht wissen, wiewohl es natuerlich noch jede Menge weiterer Belege gibt. Eine Wiederherstellung ist und bleibt illusionaer. Ich kann nicht erkennen, wie und durch wen diese bewerkstelligt wuerde. „Man“ hat sich eingerichtet, mehr oder weniger, und das Problem ist ersichtlich nicht dieser dramatische Befund, sondern die unterschiedliche Teilhabe, in diesem Fall der CDU. Alle relevanten Stellen sind passend besetzt. Man ist sich im Kartell einig, dass der Kuchen nur untereinander aufgeteilt wird und der Stoerer und Konkurrent aussenvorbleibt, mit allen Mitteln. So richtig Herr Scholz analytisch auch liegt, der politische, der grundsaetzliche „Sprung“ danach fehlt und weil das allgemein so ist wird der Weg weitergehen. Die Altparteien haben fertig und das in jeder Hinsicht. Ein dysfunktionales System, vorsaetzlich „undemokratisch“ installiert, in dem erwartungsgemaess Parteien die totale Macht okkupiert haben, was wiederum zum Kartell und zu deren verheerendem ( personellen und strukturellen) Zustand fuehren musste, ist am Ende. Es will und kann sich nicht selbst erneuern. Was bleibt? Es muss restlos abgewickelt und durch ein funktionierendes, demokratisches System abgeloest werden. Die Frage ist, wer daran interessiert ist. Dieser „Demos“ nicht. Der Hegemon erst recht nicht. Die Machthaber, ueberall, auch in der Justiz, vertreten, auch nicht. Und die laestige AfD mit ihren Ideen zur unmittelbaren Demokratie und zum ÖRR, womoeglich auch zum Richterwahlrecht und anderen systemisch bewaehrten Mechanismen lassen die Systemlinge geflissentlich und mit Erfolg aussen vor. Und immer noch hoffen sie erstaunlicherweise auf eine Wende, vermutlich eher auf eine „Korrektur“ um max. 2,5 Grad, die der CDU ein paar Posten beschwert.
Und auch hier Parteienpropoerz: Die spd im Landtagspräsidium Saarland will den Landesbehindertenbeauftragten aus fadenscheinigen „Gründen“ und offenbar gegen eine schweigsame und zahlnlose Nachfolgerin des derzeitigen Landesbehindertenbeauftragten von Saarland austauschen. Korrupte spd-Kraken, wohin das Auge blicket.https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=134156
https://kobinet-nachrichten.org/2023/11/24/hintergruende-zur-geplanten-abloesung-des-saarlaendischen-behindertenbeauftragten/
Heute wieder eine interessante Diskussionsrunde mit kompetenten Gästen. Die wesentlichen Kritikpunkte insbesondere im Bereich des Staatshaushalts wurden klar und deutlich, gelegentlich auch ein bisschen emotional, aber ohne Schaum vor dem Mund thematisiert und diskutiert, so dass das Versagen der aktuellen Regierungspolitik nicht zu überhören war. Soweit so gut. Auffällig war nur, dass in dieser Sendung nur eine Oppositionspartei, nämlich die CDU, und das in gleich dreifacher Besetzung Berücksichtigung fand und die andere, mittlerweile deutlich erstarkte oppositionelle Kraft außen vor gelassen wurde. So wurde die Erwähnung der AfD weitestgehend umschifft. Stellt man die Frage eines Politikwechsels zur Diskussion, so wird man das ohne die AfD nicht hinbekommen. Oppositionelle Stimmen in der CDU, dazu noch prominent wie Herr Vaatz und Herr Bosbach sind wichtig und auch in der innerparteilichen Diskussion notwendig, aber es sind auch diejenigen, die die sog. Brandmauer besonders hoch bauen wollen. Es stellt dann sich die Frage, wie eine Politikwende gestaltet werden soll, wenn die Union allein dazu nicht in der Lage oder Willens ist, dieses große Projekt anzupacken.
Wenn man vom höchsten Gericht gesagt bekommt, daß man sich als Gesetzgeber gefälligst an die Verfassung zu halten hat, so ist das im Falle der Schuldenmacherei nicht nur ein Wink mit dem Zaunpfahl, sondern eine Bestätigung von einer rechtlosen Handlung, die zwar nicht strafbewert ist, aber dem Sachverhalt ziemlich nahe kommt.
Das ist dem Grunde nach ein Offerbarungseid aller Halunken, die sich nicht an die Rechtsordnung halten und diese Art der neofeudalistischen oder faschistischen Umtriebe hat doch Ausmaße angenommen, die dem Begriff Rechtsstaat schweren Schaden zufügen, was die aber anscheinend nicht stört und deshalb müssen sie aus ihren Ämtern berschwinden, das sind wir uns selbst und unseren Kindern schuldig.
Wenn man die ganzen Kohorten von Dissertationsbetrügern, die politischen Verbrecher durch Strafurteile mit oder ohne Vollzug und die Halbseidenen sieht, die schon mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn man sich um sie etwas intensiver kümmern würde, dann wäre uns dabei schon allen geholfen und so stinkt der Hering bekanntlich am Kopf zuerst, nach dem Motto, was die können dürfen dann andere auch und somit verkommt unsere Gesellschaft immer mehr zur Bananerpublik.
Da sitzen die Paten auch ganz oben und erzählen den Leuten dummes Zeug um darunter ihre eigene Geldbörse zu füllen, denn man kann doch niemand erzählen, daß alles nur für einen Laumann gemacht wird, es sei denn man hat sie in der Hand, was auch noch möglich wäre, aber sehr schädlich für unser Gemeinwohl ist.
Mach ich seit 8 Jahren. Nennt sich innere Emigration. Dieseits der Elbe hatten wir Gelegenheit damit unsere Erfahrungen zu sammeln. Sämtliche Abos der Propagandamedien kündigen, Spezialschüssel für den Empfang des ungarischen Fernsehens aufs Dach, Gottesdienste nur noch ausshalb von Buntland besuchen, Spenden nur noch an das Tierheim , Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr, nur noch auf den Zusammenhalt in der Familie und einen engen Freundeskreis konzentrieren , Theater, Konzert , Oper usw. nur noch in Prag, Budapest und auch in Wien, Ausflüge und Urlaub ebenfalls nur noch in diese Richtung .
Es geht leichter als man denkt und als Mitteldeutscher hat man das ja schon mal durch.
Ein interessantes Gespräch – so etwas fehlt in den Öffentlich-Rechtlichen.
Die Zeit der Demokratie ist vorbei. Wenn es diese Zeit überhaupt je gab. Die Demokratie mussten die Mächtigen mehr oder weniger erlauben, weil sie ab der Französischen Revolution Massenheere benötigten, um Kriege zu gewinnen.
Heute könnte der deutsche Rentner nur noch seinen Fair-Trade-Laden verteidigen.
Es wird auch wie schon gehabt Geld verteilt, was wieder einkassiert wird. Siehe Rentenbesteuerung. Sind zwar kleine Beträge, die Menge machts.
Jetzt fehlt nur noch die Behauptung zur Rechtfertigung der Notlage:
Putin habe unsere 37 AKWs stillgelegt
So so; Die Brandmauer war also „für meine Gefühle in der Richtung völlig unklug“ (Rupert Scholz)
Unklug!! Dann geht es weiter: „Die CDU muß gesunden.. Die CDU wird lernfähig sein müssen“
Die CDU muß muß muß. „Erst wenn die CDU, dann..“ etc. etc.
Es ist erbärmlich. Sie konstatieren, es gibt im Land eine bürgerliche Mehrheit, doch die Wahlen hätten eine linke Mehrheit gebracht. Die FDP gehört also nicht mehr dazu? Man könnte genauso sagen „Die FDP muß muß muß. Erst wenn die FDP endlich wieder dies und das und das etc etc.“
Die Brandmauer, Herr Scholz ist verfassungswidrig, denn ihr Wesensgehalt ist die unbedingte, notfalls total sachfremde Verhinderung von Entscheidungen, bei der die AfD mehrheitsentscheidend sein könnte. (Sie ist nicht zu verwechseln mit der Weigerung, mit der AfD zu koalieren). Sie ist nicht unklug, sie ist verfassungswidrig, Herr Scholz. Denn das Parlament ist die repräsentative Vertretung der Nation. So werden systematisch Entscheidungen verhindert, für die es eigentlich eine breite Mehrheit gibt. Ist Ihnen das nicht klar? Und Ihnen und Herrn Vaatz dürfte auch klar sein, daß die CDU erst dann dazulernt, wenn sie durch den wachsenden Einfluß der AfD dazu gezwungen wird. Und noch ein Einwand gegen Ihre Argumentation für den Haushaltsnotstand: Das BverfG hat der Ampel ein „Hintertürchen“ offengelassen, denn es sei völlig klar, daß bei einem echten Notstand (Ahrtal oder ähnliches) der Notstand ausgerufen können werden müsse. Natürlich wird das mißbraucht und das BverfG hat das dann zu bewerten. Wie bei der Corona-Pandemie, gell? Als ob das Parlament nicht auch den Notstand erkennen kann und die Mittel ggf. mit 2/3 Mehrheit freigeben kann. Einzig wenn das Parlament nicht zusammentreten kann (Krieg, Zerstörung) könnte das verkleinerte Notparlament beschließen. Aber der Regierungsmehrheit per einfacher Erklärung diese Machtbefugnis zu geben, die dann Monate später vom BVerfG evt. kassiert oder etwas eingeschränkt wird, mit Hintertürchen und so.. das ist ein Blankocheck, der natürlich gezogen werden wird.
Wäre ich Unternehmer, ich würde spätestens jetzt auswandern!
Versagen ist das nicht, es ist Vorsatz und Kalkül. Die Demokratie wird nicht nur beschädigt, sondern demontiert und die Gesellschaft und ihre gewachsenen Strukturen zersetzt.
Kompliment für eine brilliante Talk-Show, der man eine sehr viel größere Reichweite wünschen würde. Der Begriff “ Demokratieversagen “ kam mit dem Hinweis auf das konstruktive Mißtrauensvotum zu einem möglichen Kanzlerwechsel im BT von Herrn Scholz etwas zu kurz. Herr Goergen schrieb vorgestern : “ Die deutsche Nachkriegsdemokratie ist mit dem Grundgesetz unübersehbar nicht zum Schutz des Volkes vor der Regierung ausgestattet worden, sondern zum Schutz der Regierung vor dem Volk. “ Dies scheint mir den Kern des Problems zu identifizieren, auch wenn Herr Prof. Scholz dies vielleicht nicht so ausdrücken würde. Die Krise sollte möglichst viele dazu animieren an Konstruktions- und Systemschwächen des BRD-Staatsgebildes zu denken, und ganz besonders die Staatswissenschaft sollte Vorschläge machen, wie man Fehlentwicklungen einfangen und zurückdrängen könnte.
Sie glauben wirklich, dass Sie künftig noch tierische Produkte verkaufen dürfen? Ich mag ihren Optimismus lol.
Nun darf man gespannt sein, worin die außergewöhnliche Notlage denn bestehen soll? Das BVG stellt hierzu recht klare Anforderungen.
> Das Durchpeitschen des komplett irren Heizungsgesetzes hat überdeutlich gezeigt, dass es keinerlei innere Logik im Regierungshandeln gibt.
Die Logik gibt es, man muss nur dem Geld folgen. Wer verdient am Heizungsgesetz?
Wenn wir tatsächlich eine Haushaltskrise haben, warum haben wir dann nicht auch eine Eurokrise ? Eigentlich müsste doch Deutschland als bisherige Stütze des Euro mit seiner jetzigen Haushaltspolitik den Euro zum Absturz bringen. Dich der scheint aktuell mehr als stabil. Liegt es daran, dass die amerikanische Volkswirtschaft noch maroder ist als die deutsche/europäische Volkswirtschaft? Ich selbst bin kein Volkswirt. Können Sie, Herr Tichy, als Wirtschaftsjournalist hier für Aufklärung sorgen?
Das „System-Euro“ ist nicht an Deutschland gebunden….die EZB kann soviel Geld „drucken“ wie sie möchte….um jedes noch so große Loch zuzuschütten….nur der Außenwert geht natürlich zurück….und nach innen hin wird die Geldentwertung ihr übriges tun….mit und ohne den Deutschen Absturz.
> sodass jetzt schon feststeht, dass die „Transformation“ nur Zerstörung, Verarmung und Verschuldung verursachen wird
Nicht ausschließlich, ein paar Oligarchen werden mit Green Tech viel Kohle kassieren. Die Nebenwirkungen für den Rest sind dabei gleichgültig. Ohne viel Kohle in der Portokasse hätte man nicht etliche westliche Medien, Regierungen und Organisationen infiltrieren können.
Dass diese Gurkentruppe nach wie vor Regierungsverantwortung trägt, ist an Dummdreistigkeit durch nichts zu überbieten. Um künftige Pfründe abzusichern, die nichts mit Regierungsverantwortung zu tun haben, sondern nur noch aus Raffgier besteht, lässt diese Truppe an ihren Posten kleben. Ab dem 8. Dezember 2023, bekommt jeder Minister, der zwei Jahre im Amt der Ampel ist, ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 4.500 €. Mit Verantwortung gegenüber dem Wähler oder gar Deutschland hat dieses selbstsüchtige und rücksichtslose Verhalten nichts zu tun, das ist nur noch beschämend und müsste strafrechtlich verfolgt werden. Der AfD wird dieses schädliche Verhalten mehr Anhänger bringen und ihr zu noch mehr Befürworten verhelfen.
In Holland haben die Wähler mit Geert Wilders diesem Gebahren der Roten und Grünen mit einem fulminanten Wahlergebnis für Wilders ein Ende gesetzt.
Warum sollte das hier nicht auch gehen? Es genügte nur der kurze Hinweis der neuen VVD-Chefin (Nachfolgerin von Rutte), dass sie eine Zusammenarbeit mit Wilders nicht ausschließe.
Wilders pocht seit 20 Jahren auf ein Koranverbot und Schließung aller Moscheen. Zur Migration heißt es: Das Land ist voll! Schluß mit dieser Migration. Außerdem lehnt er die Klimaschutzmaßnahmen ab und will auch die Hilfe für die Ukraine drastisch zurückfahren.
Seine Forderung eines EU-Austritts aber dürfte er vorerst, egal mit welchem Koalitionspartner, nicht durchkriegen.
Wir brauchen in Deutschland ebenfalls den Ruck, der durch die Gesellschaft geht und müssen diesen kriminellen Altparteien endlich das Handwerk legen!
Die vorgegebene Richtung erfahren sie einmal jährlich in Davos. Wo diese entschieden wird, wird ständig gerätselt. Meist wird angenommen, dass die wichtigsten Entscheidungen in den USA und in Großbritannien getroffen werden.
Die Wagenknechtler wollen ebenso einen totalitären Staat.
Mit der neue Chefin vom BSW sowieso. Mit Amira Mohamed Ali haben die allerdings immerhin sichergestellt, dass es kaum eine Wählerwanderung von der AfD zum BSW geben wird.
‚Deutschland‘ ist NICHT in einer ’selbstgemachten Haushaltskrise gefangen‘!
Was sollen solche Kollektivfloskeln?
Es ist die Altpartienmafia, die das zu verantworten hat, und da allen voran die teils hochbdenkliche, vorsorglich weitflächig grünlackierte Versagerunion Merzel-CDU/CSU.
Die als Oppositionsunion? Das ich nicht lache. Oppositionsonion. Wieder und wieder beißende Tränen beim Abschälen. Und faul und wieder faul.
Die Oppositions-Musik spielt mittlerweile ganz woanders.
Jeder, der sich nicht die Hände auf seine Augen, Ohren und seinen Mund presst, kann mitmachen.
Dazu haben wir unsere Meinungsfreiheit! NOCH!
Man muß nur die paar ersten Sätze von Herrn Scholz hören – Rupert Scholz wohlgemerkt – um zu erkennen, mit welch unterirdischen Niveau an Politikern wir es heute zu tun haben. Einfach ein ganz anderes Kaliber, was Bildung, Sachverstand, Glaubwürdigkeit, Professionalität anbelangt. Ein alter weis(s)er Mann im besten Sinne des Wortes, während heute die Bühne von Leuten wie Habeck, Baerbock, Roth, Eskens, Kühnert etc bevölkert wird, die allein aufgrund von Identität und „Haltung“ in Ämter gehievt wurden, für die sie nicht im mindestens qualifiziert sind.
Die Ampel ist nur das Ende einer Entwicklung die schon vor 20 Jahren begann. Die „Energiewende“ war der Schneeball der losrollte, erst klein und unscheinbar, wurde er zur alles verschlingenden Lawine. Alle haben in diversen Regierungen seit Schröder ihren Teil dazu beigetragen, niemand wollte auf die Warner hören. Jetzt haben wir den Salat, den grünen…..
Scholz ist ein absoluter Blindgänger. Wie sein Kabinett. Mehr gibt es dazu nichts mehr zu sagen.
„Doch: „Die Ampel kann sich sicher sein – weil auch die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten will.“
Die CDU muss endlich mit ihrer AfD Paranoia brechen, nur so kommt man aus diesem links/grünen Hamsterrad heraus. Es mag eine bittere Pille sein, aber so ist das meistens mit gut wirkender Medzin, sie schmeckt nicht unbedingt gut, aber hilft!
Warum sollte die linksgrüne CDU aus dem linksgrünen Hamsterrad ausbrechen?
Sie hat es ,von Energiewende 2010 ,über Atomausstieg 2012 ,bis Migrationswahnsinn 2015,praktisch erfunden.
Das Fazit war das treffenste!
Ja, Kinners das wird schlimm werden.
Nur, guckt Euch an wie es in den Manageretagen läuft – nicht anders! Da ist gerade eine Generation am Zug, die die Realität nicht sieht, weil sie sie als Kind nicht nur nicht sehen musste, sondern, wenn die Realität mal in das Kinder-/Jugendleben einbrach, von den Eltern und der „Blasengesellschaft“ sofort übertüncht wurde.
Sie haben gelernt die Realität zu ignorieren.
War ja ganz nett. Mal eben von Herrn Lindner rechts überholt worden. Lindner fällt halt schneller um als man senden kann.
Ich vermute, dass Scholz weiss, was er ( zutreffend) sagt. Was allerdings Kommentatoren hier schon seit langer Zeit schreiben. Das ist nichts anderes als ein krimineller Umsturz, eine Abschaffung der FDGO. Ich wiederhole die Frage, was „man“ sich hier als angemessene und notwendige, natuerlich auch gerechtfertigte „Antwort“ auf diese Transformation vorstellt. Da die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet, duerfte der Weg fuer spezielle Massnahmen in Anlehnung an den verunglueckten Art 20 IV GG frei sein. Wer hier zur Rettung der FDGO „berufen“ ist, ist klar. Man kennt es bislang nur von Bananenrepubliken, aber die haben wir faktisch inzwischen auch. Es ist 10 nach 12 und vor allem werden die Wahlen 2025 nicht nur zu spaet kommen, sondern keine Aenderung bringen. Wer es noch nicht gemerkt hat, der Parlamentarismus ist genauso tot wie die Demokratie, kein Zufall, denn beides gehoert durchaus zusammen. Ein Revirement der Demokratie über diesen institutionellen Weg ist deshalb ausgeschlossen.
ALLES OBSOLET !! So schnell geht das. NOTLAGE. Neue Schulden ohne Ende. Auf diese naheliegende Lösung kommen die Diskutanten gar nicht.
ES GIBT FÜR DIESE REGIERUNG KEINE GRENZE.
Als nächstes wird die AfD verboten. Ein Anlaß läßt sich finden oder schaffen. Jede wette.
Daher muss die CDU schnellstens das ihr aufoktroyierte, durchsichtige AfD-Bashing zurückweisen und die AfD als demokratisch gewählte Partei anerkennen (und dadurch schützen) – auch damit schnellstens eine parlamentarische Mehrheit gegen diese unserem Land massiv schadende linke Regierung per sofortigem Misstrauensvotum zu erhalten. Die Wähler machen das verlogene Hetzpropaganda-Spiel gegen die AfD bereits nicht mehr mit. Ansonsten droht tatsächlich eine ideologisch unterfütterte & unverhohlene Gesinnungs- und Denunziantendiktatur mit Verboten jedweder Opposition, Steuern, die niemand mehr bezahlen kann und eine erhebliche Gefährdung der inneren* und äusseren Sicherheit – bis hin zu einem neuen großen Krieg in Europa, für das m.E. gerade diese völlig inkompetenten Politiker – nicht nur hierzulande – über die Elitennetzwerke g-e-z-i-e-l-t an die Macht gebracht wurden!
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister (CDU) warnt: „Wenn nichts Grundlegendes passiert, ist der Staat bankrott.“
Bankrott bin AUSSCHLIESSLICH ich!
Ich bin nämlich dieser Statt und meine vermeintlichen „Beschützer“ schützen mich nich mehr!
Nun, es wird darüber geredet, dass Staatsschulden lediglich zukünftig Schaden würden.
Dann frage ich mich allerdings, warum die Zinsen dieser Schulden gerade MICH treffen?
Der Begriff Rabeneltern kommt mir daher in den Sinn:
Der Begriff gehört bis heute zu den Schimpfwörtern im Themenvorrat der deutschen Gesellschaft. Der Ausdruck geht vermutlich auf die Beobachtung zurück, dass junge Raben ähnlich wie junge Stare nach dem Verlassen des Nestes am Boden sehr unbeholfen erscheinen und als zu früh sich selbst überlassen beurteilt wurden.
Vielen Dank also an die Ampel, die mich als Mensch irgendwo hin bringen möchte, aber bestimmt noch weniger Plan davon haben, was Raben und Stare in ihrem Leben so vor haben.
Ja was denn jetzt. bei TE lese ich jetzt dass Lindner bereits wieder 45 Milliarden neue Schulden aufgenommen hat. Worüber diskutiert man eigentlich??????
Alles laeuft nach dem Junckerschen Motto „…und wenn es kein grosses Geschrei gibt, machen wir weiter, bis es kein Zurueck mehr gibt.“ Es gibt kein grosses Geschrei, TE liefert nur moderate Besorgnis, und Habeck sagte „Das ziehen wir jetzt durch.“ Also bereits Resignation bis zum bitteren Ende? Dann brauchen wir diese Rederunde nicht mehr!
Die Folgen der Haushaltskrise: Vom Staatsbankrott zum Demokratieversagen?
Das Demokratieversagen war zu Beginn und hat die desaströse Politik der Ampler erst ermöglicht.
Diskussionen zu Bürgerräten, Wahlrechtsreformen, Wahlfälschungen, Corona, die Vergemeinschaftung von Schulden u.a. haben gezeigt wie es um die Demokratie in unserem Land bestellt ist. Ob Ministerpräsidentenkonferenz (diese ist kein Verfassungsorgan), organisierter Verfassungsbruch u.a. die Liste ist lang.
Wenn man Jahre zuschaut, wie eine „Regierung“ und die Regierung davor gegen das eigene Land und das eigene Volk „regieren“, jemand Minister wird, der erklärt, mit unserem Land nichts anfangen zu können, u.a. dann ist ein Staatsbankrott die notwendige Folge.
Wie sehr muß eine „Regierung“ das eigene Land und das Volk hassen, um einen Staatsbankrott herbeizuführen?
An ein Zerbrechen der Regierung glaubt Rupert Scholz nicht. Dann brauchen wir auch keine Diskussion zum Thema.
Die Demokratie (was immer das auch ist) war schon tot, als dieser Haufen die Regierung übernommen hat. Und die Bankrottierung wurde von den heutigen Spitzenpolitikern bloß perfektioniert. Merkels Vorarbeit zahlt sich nun aus.
Dafür wird sie jetzt mit Orden überhäuft und nimmt sie auch noch an. In welchem Auftrag sie wohl unterwegs war.
Sie war schon zu Lebzeiten (also im Amt) Lampe des Friedens und wurde mit dem Denkmal Merkel auf dem Pferd geehrt. Mir wäre Pferd auf Merkel lieber gewesen. Vielleicht wird sie auch für die Ewigkeit balsamiert, damit man auch in 1000 Jahren noch weiss, wer dieser Land zerstört hat.
Und wieso füttern wir immer noch die Eindringlinge durch. Das wäre eine Ersparnis von 43,xx Milliarden € pro Jahr
43 Mrd. sind nur die Belastungen des Bundes. Die Länder und vor allem die Kommunen tragen eine erhebliche Last die sie nicht ersetzt bekommen. Die Kosten sind in zig Haushaltsposten bei verschiedenen Gebietskörperschaften, Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern versteckt. Eine detaillierte Erfassung der sog. „Flüchtlingskosten“ will niemand vom Altparteienkartell anstellen, denn das dürfte die Bürger beunruhigen und es könnte den falschen helfen…
Bei 4 bis 5 Mio. Invasoren incl. Familiennachzug dürfte der Betrag bei 80 bis 150 Mrd. p.a. liegen.
30 Mrd. € pro Million Neusiedler p.a. nannte Müller (CSU) 2017.
Der Merkelist Wüst nannte unlängst 20.000 pro Ankommendem p.a. was ich eher als Untergrenze betrachte.
Das sind aber nur die direkten Kosten. Die indirekten Kosten (Nutzung der Infrastruktur, Staatswesen, Bildung, Justiz, Verwaltung, ect.) ohne einen Beitrag dazu zu leisten kommen noch dazu.
Davon muss man ggf. noch in Abzug bringen, dass der eine oder andere doch arbeitet und Steuern und Sozialabgaben bezahlt. Echte Nettosteuerzahlerzahler dürften nur in homöopathischen Dosen vorkommen.