Ist Deutschland in einer Notlage? Indes man auf der Linken darüber spekuliert, dass mit diesem letzten Trick der Haushalt dennoch gerettet werden könnte, versuchen das Bundesfinanzministerium und enge Vertraute von Christian Lindner solche Manöver zu zerstreuen. „Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, halte ich für nur schwer begründbar“, sagte Lars Feld, früher Wirtschaftsweiser und heute Berater von Lindner dem Nachrichtenportal t-online. „Dafür bräuchte es als Erklärung entweder eine neuerliche Naturkatastrophe oder eine dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage. All das ist aktuell nicht erkennbar.“
Das ist mehr als bloße Parteipolitik. Denn das Herumtricksen mit echten oder vermeintlichen Naturkatastrophen hat die Ampel in die Situation gebracht, in der sie heute steckt. Wollte sie die Notlage erklären, dann könnte sich die Katastrophe von letzter Woche wiederholen. Die einzige Notlage ist die von der Ampel selbst heraufbeschworene.
Auch die Opposition sendet keine positiven Zeichen für eine mögliche Haushaltswende im Sinne von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. „Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der Schuldenbremse nicht mitmachen“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Wir haben diesbezüglich kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung: Wir haben bereits die Hand gereicht, um das Sondervermögen für die Bundeswehr in das Grundgesetz zu schreiben. Die Ampel hält sich aber nicht an die getroffenen Abmachungen und gibt die Mittel nun für Dinge aus, die eigentlich über den Verteidigungshaushalt finanziert werden müssten“, führte Frei aus. Die Ampel suche lediglich nach „Ausweichmöglichkeiten“.
Die Mahnungen, sowohl vom Koalitionspartner als auch von der größten Oppositionspartei, bringen die Grünen nicht aus der Ruhe. Die Grünen in Baden-Württemberg sprechen sich etwa dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. „Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem Nachtragshaushalt könnte die Ampel den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden“, sagte Danyal Bayaz t-online. Aus seiner Sicht wären die nötigen Gründe für eine Notlage dieses Jahr gegeben.
„Das Krisenjahr 2022 ist noch nah, die Folgen hoher Energiepreise und der Inflation spüren wir nach wie vor“, sagte Bayaz. „Wir stecken in einer Rezession, das Bruttoinlandsprodukt sinkt. Das rechtfertigt die Notlage, so sehen es auch viele Experten.“
Die Forderungen der Grünen kommen nicht von ungefähr. Noch ist die Staatskrise keine Koalitionskrise. Aber Vizekanzler Robert Habeck ist erst einmal zurechtgestutzt worden. Lindner spielt nach der aufgeflogenen Trickserei den harten Kassenwart. Seine Position innerhalb der Regierung ist damit nun wichtiger denn je geworden. Das Bundesfinanzministerium muss Auszahlungen bewilligen.
Doch Lindner muss sich zugleich vorwerfen lassen, zu den Hauptverantwortlichen des Desasters zu gehören. In der Expertenberatung am Dienstag betonten mehrere Sachverständige, die Ampel sei sehenden Auges ins Desaster gegangen. Dazu gehörten Ministerialrat Jan Keller vom Bundesrechnungshof als auch Finanzexperte Thiess Büttner. Die Ampel-Koalition untergrabe die Schuldenbremse, es gebe „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“, habe es schon damals geheißen, so Büttner. Keller erklärte, dass der Bundesrechnungshof die Verschiebung der Kredite von Anfang an als „verfassungsrechtlich problematisch“ eingestuft hätte. Neuerlich Büttner: „Man muss im Nachhinein sagen, dass die Bundesregierung bewusst erhebliche finanzpolitische Risiken eingegangen ist, und sie trägt dafür die Verantwortung.“
Lindner hat in der BILD-Zeitung auf die Altlasten der Merkel-Ära hingewiesen, die die Ampel jetzt bedrückten und suggeriert, dass auch die Große Koalition ähnlich gehandelt hätte: „Das Vorgehen haben wir als rechtlich verantwortbar eingeschätzt, weil auch die CDU-geführte Vorgängerregierung 2020 schon einmal 26 Milliarden Euro in den Fonds überführt hatte. Jetzt wissen wir, dass es diesen Weg nicht gibt.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg bewertete eine solche Anklage als „skandalös“.
Das sich abzeichnende Loch im Bundeshaushalt hat auch Konsequenzen für die Länder. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem Tagesspiegel.
In den kommenden Jahren soll in Magdeburg eine Fabrik zur Halbleiter-Produktion entstehen. Haseloff sagte, die deutsche Bundesregierung müsse jetzt Verlässlichkeit beweisen. „Intel ist auch ein europäisches Projekt, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der Halbleiterindustrie in Asien und Amerika zu verringern“, so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung fördert das Projekt mit 9,9 Milliarden Euro. 6,8 Milliarden davon sind im Kernhaushalt der Bundesregierung. Die weiteren 3,1 Milliarden sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant – dieses Geld fehlt nunmehr.
Die Ampelparteien haben in dieser ungewissen Situation deswegen die weiteren Haushaltsberatungen verschoben. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 beraten. Als Fraktionsvorsitzende der Ampelfraktionen halten wir es für geboten, dieses Urteil sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen“, erklärten Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge (Grüne), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) am Mittwochnachmittag. „Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden.“
Einen Zeitplan für die Verabschiedung des Haushalts 2024 sowie für einen Nachtragshaushalt 2023 gibt es noch nicht. Mit der Verschiebung kam die Ampel einer Forderung der Unionsfraktion nach, die die Verschiebung begrüßte. „Über uns fegt gerade ein Haushalts-Tsunami hinweg, deswegen müssen Sorgfalt und Seriosität im weiteren Haushaltsverfahren wieder zurück auf die Tagesordnung“, sagte Christian Haase, der haushaltspolitische Sprecher der Union.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, forderte dagegen weitergehende Schritte. „Der nun verhängte Stopp der Haushaltsberatungen stellt den nächsten Schritt im Niedergang der Ampelkoalition dar. Ganz offensichtlich ist die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr handlungsfähig. Grüne und SPD hätten sogar einen womöglich verfassungswidrigen Haushalt in Kauf genommen.“
Boehringer forderte einen Nachtragshaushalt 2023, welcher „Einsparungen für die verfassungswidrig vorgenommenen Ausgaben“ vorsehe. Danach könne ein Haushalt 2024 folgen. „Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist jedoch der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.
DIE WÄHRUNGSREFORM 1948 sorgte damals für EBBE im Portemonnaie und so entstand das Karnevalslied….
„Wer soll das bezahlen?
Wer hat das bestellt?
Wer hat so viel Pinkepinke?
Wer hat so viel Geld?“
75 Jahre später geben die …..
….Transformations-Apokalyptiker…..
….eines fanatisch rot-grün-gelblichen Hütchen-Spieler-Clubs….
…berechtigte „Hoffnung“ auf einen…
…grandiosen STAATSBANKROTT…
……mit DOPPEL-WUMMS….
Wer noch ein oder mehrere
………“ SPARSCHWEIN(E) “ besitzt…,
…kann dann mit dem Mute der Verzweifelung …..
… Chris Howlands „Hämmerchen Polka“ ..
anstimmen…
Kai Wegner von der CDU ist FÜR die Auflösung der Schuldenbremse da er ebenso einen Klimafonds einrichtete, aufgedeckt hat das…natürlich die AfD!
Die einzige Notlage welche sich aus dieser völlig bescheuerten Politik der sogenannten „Energiewende“ ergibt, ist eine rapide zunehmende Energiearmut der Bürger und Industrie, welche mit exponentiell steigenden Energiekosten bei gleichzeitig abnehmender Versorgungssicherheit einhergeht. Jeder der genug Verstand hat, um die desbezüglich massgebenden zusammenhängenden drei Entwicklungskurfen (Der Verbrauch von Kohle- und Kohlewasserstoffen, die Entwicklung der Weltbevölkerung und der Armut) übereinander zu legen, versteht im Bruchteil einer Femtosekunde, was der Ausstieg aus Gas, Kohle und Öl für die Menschheit bedeuten würde. Das ist keine Raketenwissenschaft, dass ist ein reiner Abgleich von Kurfen und das Erkennen von elementaren Zusammenhängen. Die Weltbevölkerung hat seit der massiven Zunahme der Verwendung von Kohle- und Kohlenwasserstoffen (Kohle, Erdöl und Erdgas) ab ca. 1950 um über 66% zugenommen, in der selben Zeit hat die Armut weltweit um über 60% abgenommen und der Anteil jener die Hunger leiden gieng von 15% auf 10% zurück.
Der Anteil der Kohle am Energiemix ist in den letzten 70 Jahren von ca. 14’000 TWh auf 45’000 TWh (+320%), von Erdöl, von ca. 4’000 TWh auf 50’000 TWh (+1’250%) und von Erdgas, von ca. 1’000 TWh auf 40’000 TWh (+4’000%) an Verbrauch pro Jahr angewachsen. Sämtliche Wind und Solaranlagen dieser Welt liefern momentan (Wetterabhängig) ca. 3’000 TWh Energie pro Jahr, dies nach 20 Jahren Subventionen und massivem Zubau allerorts. Abgesehen davon das die Probleme der Speicherung noch nicht gelöst sind und bei Stromspeicherung mit anschliessender Rückverstromung ein Grossteil der erneuerbar erzeugten Energie verloren gehen würde (Power to Gas ca. 58% Verlust) und wir weder das Material noch den Platz haben um die erneuerbare Erzeugung von 135’000 TWh im Jahr zu bewerkstelligen. Mit anderen Worten, wir müssten (ohne das Speicherproblem auch nur im Ansatz zu berücksichtigen) 16’875’000 Windkraftanlagen Bauen um jene Menge an Energie zu ersetzen, welche wir mittels Kohle, Öl und Gas erzeugen. Die Kosten (ohne Speicherung und Rückverstromung, ohne Unterhalt, ohne Pacht bzw. Bodenmiete, inkl. Rückbau, bei einer Betriebszeit von 25 Jahren) für dieses Unterfangen lägen somit ca. bei 42,2 Billionen Dollar. Nur als Vergleich, das weltweite Bruttoinlandsprodukt beläuft sich momentan auf etwas über 100 Billionen Dollar. Rechnet man den Platzbedarf, müsste man auf die Landfläche der Erde gerechnet (149 Millionen km2) in einem Raster von 2’971 Metern je ein Windrad stellen, egal ob in/auf Stadt, Land, Wald, Wiesen, Felder, Berge, Flüsse, Seen etc.
Ein neues KKW erzeugt ca. 30’000 GWh an Energie im Jahr, dies bei einem Flächenbedarf von ca. 2.6 km2, bzw. 1612 auf 1612 Meter, davon würden 4’500 Stk. mit einem Flächenbedarf von 11’700 km2 benötigt, bzw. 1/4 der Fläche der Schweiz.
Auf die Schapsidee solcherlei Unfug wie die ausschliessliche Energieerzeugung mittels Wind und PV sei für eine Industrienation zu bewerkstelligen, können nur Politiker, in Staatsschulen missgebildete Jugendliche und durch Staatspropaganda daueranästhesierte Erwachsene sehr reicher Nationen kommen, welche des Dreisatzes nicht mächtig, sowie auch ansonsten gänzlich Ahnungslos sind. Diese Illusion ist auch nur möglich, weil vorherigen Generationen in grossem Umfang Wohlstand und Infrastruktur geschaffen haben, durch deren Verzehr die Politik die Bürger noch einen Moment lang darüber hinwegtäuschen kann, welche riesigen Verluste an Wohlstand und Lebensqualität diese Entscheidung mit sich bringen wird. Die verhängnisvolle Annahme, dass man es sich leisten könne, in absehbarer Zeit auf Kohle oder Kohlenwasserstoffe zu verzichten, stellt sich momentan, gerade für Deutschland, als grundlegend falsch heraus. Ich fürchte dieser Weg ist, wie wir jetzt schneller zu erkennen beginnen als uns lieb sein mag, ohne weitere Schulden, sowie die Umsetzung einer Planwirtschaft, nicht mehr gangbar. Der Drops ist gelutscht, jetzt geht es ans Eingemachte der Bürger.
Wer propagiert, dass diese Welt bis 2050 gänzlich aus der Energieversorgung mittels Kohle und Kohlenwasserstoffen aussteigen soll, verlangt im Prinzip nichts anderes als den Zusammenbruch der weltweiten Ökonomie, sowie den Genozid an ca. 6 Milliarden Menschen, welche notabene durch das fehlen von über 80% der momentan benötigten Energie, zwangsweise ausgelöst werden wird. Wer diese Forderung aus der Perspektive einer Wohlstandsgesellschaft an Indien oder Afrika stellt, ist schlimmer als jeder Sklavenhalter in all den Jahrtausenden der Sklaverei, welche unserem Zeitalter vorausgegangen sind. Wenn arme Menschen die um ihre Existenz kämpfen, keine Kohle, kein Gas und kein Öl mehr verwenden dürfen, deren Energie sie täglich benötigen, werden die Wälder dieser Welt brennen, weil dies noch der einzige Energielieferant sein wird, welchen sie verwenden können und auf welchen sie Zugriff haben werden. In diesem Kontext erscheint mir doch die Aussicht, dass sich das globale Klima eventuell bis 2100 um 2-3 Grad Celsius erwärmen könnte, wie das Kindergartengeplänkel von wohlstandsverwahrlosten Klimaneurotikern. Dieser Scheiss interressiert auserhalb der westlichen Blase der Klimasensibelchen keine Sau. China, Indien und Afrika wissen genau, dass sie mit dem Verzicht auf Energie aus Kohle, Erdöl- und Erdgas, in ihren Nationen das Tor zur Hölle öffnen würden, da sind um 2-3 Grad Celsius höhere Temperaturen ein Klacks dagegen. Dort ist man noch eher gewillt und motiviert die Machthaber an dem nächsten Baum aufzuknüpfen.
Ich beginne mir langsam die Frage zu stellen, was unsere Politik wohl zu tun gedenkt, wenn die anstehenden Kürzungen und Kostenexplosionen nicht nur den Wutbürger betreffen, sondern ganz konkret dem neu zugezogenen einen grossen Teil seines spendierten Existenzmaximums wegfrisst? Werden diese auch so friedlich protestieren wie dereinst die Schwurbler und Wutbürger aus den eigenen Reihen? Ob die Ampelheinis wohl schon den Bug Out Plan in petto haben? Südamerika ist immer eine Reise wert, obwohl Argentinia kommt wohl neuerdings nicht mehr in Frage…..
Ganz sicher wird sich die Ampel mit einer weiteren Trickserei aus der Misere befreien wollen. Und wie wir die FDP kennen, wird diese dabei helfen.
Es sind halt Lügner, Trickser und Betrüger, die Grünen. Erst erzeugt man eine Notlage, dann will man eine Notlage erklären, um damit die Verfassung partiell auszuhebeln. Warum genau hat man ursprünglich die Notlage wirklich herbei geführt? Wg. dem Klima und Gedöns oder in Wahrheit wg. der Verfassung? Die Verfassungsfeinde sitzen nicht irgendwo, sondern in den Parlamenten und den Regierungen auf Landes- und Bundesebene. Da hilft nur eines: Mehr „Kampf gegen Rechts“. „Die Nancy“ wird´s schon richten. Zum Glück ist der Präsident des Verfassungsschutzes, so hat es den Anschein, eine willfährige Kreatur mit einem ebenfalls kreativen Verhältnis zur Verfassung.
Das ist der Wumms und Doppelwumms, den Herr Scholz versprochen hat. Und man war zu dämlich zu erkennen, wie rum man die Kanone halten muss. Jetzt hat man sich selber getroffen. Aus purer Dummeheit, Ignoranz und fehlender Qualifikation. Gut so.
Die CDU/CSU hat diese Situation mit verursacht. Durch die vielen Kompromisse. Aber in dieser Situation kann ich nur hoffen, dass sie RRG nicht unterstützen. Welt-sozialistische Planwirtschaft wird nicht nur zu Wohlstandsverzicht führen, von dem die D so träumen, sondern zu Armut. Kein anderes Land wird Rücksicht nehmen, sondern die Chance ergreifen, unseren Platz im Kapitalismus einzunehmen. Das Schlimme in meinen Augen ist, dass wir keine Bildung haben, auf die wir zurückgreifen können, um zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Wir merken nicht, dass das Prinzip „sozial“ in der Marktwirtschaft eine Errungenschaft ist, die viele oder gar die meisten Länder nicht kennen. Diese Prinzip sollten wir verbreiten, nicht die feminine Außenpolitik oder Wind und Sonne weltweit. Wir glauben, dass Sozialismus uns noch besser macht. Vorbei an der Realität, die zeigt, wie Staaten mit Sozialismus in Armut versinken. Aber wir glauben ja auch entgegen der Physik an Wind und Sonne.
Anstatt unsere „Sauberkeit“ – Wasserreinigung, Reinigung von Emissionen, saubere Autos etc – zu exportieren, zerstören wir in D alles. Und halten uns für Weltverbesserer. Der Balken im eigenen Auge ist so groß, aber wir bemerken ihn nicht.
Gerade noch gelesen, dass Thyssen gerade erst einen Verlust von 2,1 Milliarden € im Jahresabschluss ausweisen muss. Die Stahl-Sparten sind hierfür verantwortlich. Begründet wird das dann auch noch mit nicht wirklich marktfähigen Preisen international. Grüner Stahl wird nie auf dem Weltmarkt bestehen können, da viel zu teuer. Die Kunden werden auf das „grüne“ Logo pfeifen und in z.B. China bestellen. Dort kostet der Stahl ca. die Hälfte. Danke Herr Habeck und Herr Wüst, dass Sie erneut 2 Milliarden Steuergelder in eine nicht mehr lebensfähige Industrie verschleudert haben. Das Geld ist weg und die Stahl-Branche wird dennoch zu Grunde gehen. Übrigens sind auch wir Teil dieser Stahlbranche (Gießerei). Aber als kleine Mittelständler spielen wir keine Rolle. Keinerlei Unterstützung von der Politik. Wir interessieren schlicht keinen. Weder den Gewerkschaften (fordern gerade 18 % plus) und noch viel weniger der Politik. Der alten Spruch „Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ ist passe. Wenn 10 Mittelständler sterben sind das auch schnell 2000 Arbeitsplätze. Davon hört man nicht`s. Die sind dann eben weg. Ein Großkonzern, der eigentlich innerlich schon längst insolvent ist, wird mit Milliarden unterstützt obwohl man weiß, dass diese Subventionen keine Zukunftsinvestition sind. Nur ein Erhalt von Zombifirmen. Zum Schaden des Mittelstandes, der seine Hausaufgaben gemacht hat und eine echte Zukunftschance besitzt.
Was bleibt denn der linksliberalen „Pattextruppe“ derzeit anderes übrig als sich in Schweigen zu hüllen, was ja auch ihr Vorsitzender scheinheilig geäußert hat, indem er sich dem Urteil des BVG nach außen hin beugte um anschließend darüber nachzudenken, wie man sich der Not entsprechend herausmogeln kann., als Spezialität des Hauses, denn lautere Politik wird nicht bemängelt, gegensätzliche aber schon, was man im Vorraus wissen müßte
Das alles trägt doch die Handschrift nicht der eigenen Erfindung, sondern ist den Gedanken ihrer Vorgängerin entnommen, die es nicht immer so genau mit dem Recht gesehen hat, als Ausdruck ihres SED-Verständnisses, denn Konsens war für sie zwangsläufig nicht zielführend, wenn es die Republik nach innen betraf, was sie dann der neuen Gesamtrepublik übergestülpt hat und das nahezu wiederstandslos, den man als den eigentlichen Skandal betrachten kann.
Nun urteilen etwas freier heraus deutsche Gerichte indem sie den Rechtsbruch des Schuldenmachens über Gebühr verurteilt haben und das bringt Licht ins Dunkel der rot-grünen Protagonisten, die bislang ungeniert am Recht vorbei ihre Politik gestalteten und nun am Ende der Sackgasse stehen um nun zu sehen, wie sie da weiterkommen.
Wer über Jahrzehnte diese Art von Politik in allen Einzelheiten verfolgt hat, der hatte nur drei Varianten zur Gemütsberuhigung, enweder hat man das Übel mit Alkohol betäubt, es ignoriert oder den Kampf aufgenommen und der zeigt nun Früchte, denn alle gutmeinenden Menschen haben mehr oder weniger dazu beigetragen daß sich das Fähnchen dreht und der Wind der Hoffnung weht, denn wir sind mittlerweile in einem System gelandet, was außerst repressiv und rechtlos ist und das in schönen Worten und freundlich lächelnd verhüllt, aber die Fratze darunter sichtbar ist und alles andere als schön zu bezeichnen wäre bei dieser ernsten Lagen, in der wir uns befinden.
Und jetzt gibt es auch noch Ärger mit den Amerikanern, denn die wollen ihre 260 Milliarden aus Wumms und Doppelwumms haben!
Mit gigantischen Schulden sollte der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft erzwungen werden, die eine unmenschlich überstrapazierte Wirtschaft noch zusätzlich zu den exorbitant hohen Staats- und vor allem Sozialstaatskosten zu tragen hat.
Diesen Politikern hätte man zu Voreurozeiten ein GG in die Polizeiakte geschrieben, für gemeingefährlich!
Das Schlimmste was einem Volk passieren kann, ist von Idioten oder Fanatikern regiert zu werden. Wir werden gerade von fanatischen Schwachköpfen zerstört.
Was hatte ich gelesen….nur noch durchhalten bis zum 12.12.2023….dann sollen die Pensionsansprüche für Minister und Staatssekretäre sicher sein….danach….ist Weihnachten….und im neuen Jahr dann mal sehen.
„Wir“ schaffen das! Ich bin zuversichtlich.
Und dann muss die neue konservative Regierung das Problem lösen. Eine höchst undankbare, weil unmögliche Aufgabe, wenn nicht die Ausgaben und die zugrundeliegenden Gesetze abgeschafft werden.
Und dann kann RRG in der Opposition unterstützt von MSM und ÖRR wieder große Reden schwingen.
Ich kann der AfD nur raten: Bleibt aus einer neuen Regierung raus! Sonst werden die Urheber des ganzen Schlamassels euch die Schuld für das Chaos zuschieben, und die Qualitätsmedien werden sie dabei nach Kräften unterstützen.
MP Haseloff (CDU) tönt, daß seine Magdeburger Chipfabrik auch ein „europäisches Projekt“ sei (was immer das auch sein mag). Aber warum zahlt dann nur der deutsche Steuermichel die 10 Milliarden? Weiß dieser Mensch mit Regierungshintergrund eigentlich, was er da schwätzt? Und sowas bekommt morgen von dem anderen Totalausfall das Bundesverdienstkreuz verliehen!
„Der Sykophanten fördernde Bajazzo aus BW behält die Ruhe“
Und der „Waschlappen nutzen“ propagierende MINI-Präsident nickt altersmüde.
Na dann – schaumermal und her mit dem POPcorn
> Dafür bräuchte es als Erklärung entweder eine neuerliche Naturkatastrophe
Ich bin gespannt, ob die „Katastrophe“ des „menschengemachten Klimawandels“ durchkommt. Nicht nur die Grünen, auch die WHO würde gerne solche erklären, wenn der Verein nur die begehrten Vollmachten bekommt.
Ihr Dilettanten habt durch euer politisches Handeln unser Land ruiniert und das nicht nur fiskalisch! Ihr habt euren Amtseid gebrochen! Ihr ward, wie bei einer kriminellen Vereinigung, mit euren gesetzwidrigen Handlungen im Einklang – das sind mafiöse Strukturen. M. E. erfüllt das den Straftatbestand des Hochverrats.
Ist es nicht sehr unwahrscheinlich, dass diese Kriese eine Folge von Ideologie und Unvermögen ist? Ich denke wir erleben eine große Inszenierung, einschl. des BVG. Erinnern wir uns an die Worte von Schöuble! Sieht man Habeck bei Lanz, muss man eigentlich zu diesem Schluß kommen. Er machrt sich lustig über den Kanzler und grinst über das, was er angerichtet und mit zu verantworten hat. Ich denke sogar, die Krise wurde bewußt genau so herbeigeführt um Deutschland in nächsten Schritt wegen Unvermögen unter die Kontrolle der EU zu stellen. Damit würde den Deutschen die letzte Möglichkeit genommen, mit Wahlen ihre eigene Regierung zu bestimmen.
De facto müssen wir von einem „sozialistischen Staatsbankrott“ sprechen, der zur Zeit noch verheimlicht wird, mit DDR Methoden.
Nun ja, wenn man „Schulden“ in „Sondervermögen“ umbennent, bleiben es trotzdem Schulden und kein Vermögen.
Der Bundesrechnungshof hatte dies schon als „Tricksereien“ gebranntmarkt.
Wenn man dann zusätzlich, das Geld für die „Sondervermögen“ blos aus der Druckerpresse nimmt, dann ist das schlichtweg nur Betrug, mit Inflation und Rezession als Folge.
Das hat das BverfG nun gestoppt, nachdem der Bundesrechnungshof es berreits gerügt hatte.
Warnsignale gab es also genug.
Das Fianzministerium hat nun seine Haushaltsperre auch auf das „Sondervermögen“ der Bundeswehr ausgeweitet, wie Nachrichtenagenturen melden (Augsburger Allgemeine).
Das Finanzministerium hat das „Sondervermögen“ der Bundeswehr gesperrt.
„Schulden“ heißen neuerdings im deutschen Staatshaushalt „Vermögen“.
? Es bereitet mir regelrecht Vergnügen zu sehen, wie sich diese Truppe von Volldilletanten, die wir ˋRegierung´ nennen, in den selbst gespannten Stolperdrähten verfängt.? So ist nun einmal, wenn Ideologie auf Realität knallt. ? Trotzdem, von Einsicht und aufkeimender Vernunft keine Spur, natürlich nicht! Das würde das Vorhandensein von Intellekt, Mut und Reflektion voraussetzen, alles Eigenschaften, die keiner dieser Jammergestalten mitbringt. ? Daher wird man/inn einen Weg finden, das Grundgesetz bzw. die Schuldenbremse zu umgehen und auch die AfD wird bis zu den Wahlen im nächsten Jahr mit scheinheiligen Argumenten verboten werden. ? Mit Karte bitte………?
Sehenden Auges und mit den Händen zu greifen verfällt das Gemeinwesen dieses Landes, wie dies einst schon in den Ländern des „Realsozialismus“ der Fall war. Ich habe so einen Zerfall schon mal erlebt. Es ist ein sich beschleunigender Vorgang, den dann niemand mehr bremsen kann, wenn er Fahrt aufgenommen hat.
Kriminelle Banden aus Politik und Wirtschaft haben diesen Staat seit Jahrzehnten ausgeplündert, mit verschiedensten mafiösen Methoden, während das Gemeinwesen zerfällt, Gesundheitssystem, Infrastruktur, Bauwesen, Wirtschaft.
Insbesondere war „Materialmangel“ ein prägendes Merkmal, keine Rohstoffe, keine Einzelteile, keine Medikamente.
Steigende Preise und steigende Inflation sind die Folge, mit der Folge von weiteren Mangelwerscheinungen.
Nun haben diese kriminellen Banden aus Politik und Wirtschaft, beschlossen ihre Rettung in der Zuwanderung von billigen Arbeitksräften zu suchen,
durch den Import von Armut, Präkariat und Unbildung, denn die Ausplünderung soll ja weiter gehen.
Armut, Präkariat und Unbildung produzieren aber immer soziale Probleme und Kriminalität.
Wenn noch etwas gerettet werden soll, muss diese Regierung abtreten,
heute und sofort, nicht morgen.
Anstatt den Staat zu verschlanken und 60 Mrd. € einzusparen, haben diese Diebe versucht uns 60 Mrd. € zusätzlich, also jedem Einzelnen von uns 750€ zusätzlich für ihre „grünen“ Projekte zu stehlen, mit denen dann wiederum das Großkapital fette Beute/Rendite gemacht hätte und die Energiekosten wären noch zusätzlich gestiegen.
—
Ich habe ja nichts gegen Investitionen, aber wenn der Kreditnehmer danach mehr zahlt als vorher weil es einfach die falschen Lösungen sind, dann sollte man sich fragen ob man noch alle beisammen hat, bzw. wer da die Fäden zieht.
Es liegt die Vermutung nahe dass derartige Machenschaften Vorsatz sind! Der Steuerzahler wird in keinster Weise an der Rendite der Investitonen beteiligt, im Gegenteil, er darf alleine zahlen inklusive Zinsen.
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Sperrt diese Verbrecher und Terroristen endlich ein!
wie schon gesagt, mit dem Fond, wäre das nicht so sichtbar geworden, im ersten Jahr. Jetzt liegt ein Teil der Karten auf dem Tisch.
Die gesamte Politik beruht auf Verschleierung und Vertuschung der Kosten und der Auswirkungen.
Gutwillig könnte man Selbstbetrug annehmen……könnte man
> Ich habe ja nichts gegen Investitionen
Investitionen in Produktivität sind in Westeuropa dringend notwendig, stattdessen wird das Geld per Zwang für Green Tech abgezockt. Dhragi sieht die gesamte EU am Rande einer Rezession, vor allem durch Energiekosten und niedrige Produktivität.
„….also jedem Einzelnen von uns 750€ zusätzlich für ihre „grünen“ Projekte zu stehlen,…“
Ob es eine bestimmte Klientel interessieren würde, wage ich zu bezweifeln – es betrifft ja nur den Steuerzahler und niemals, aus bekannten Gründen, den Transferleistungsbezieher!!
Wie bereits Haseloff erwähnt hat, hat diese Ampel einige Versprechen mehr gegeben, hier seien nur kurz die 7,5 Milliarden Bürgschaft für Siemens Energy und das große Versprechen an die Wärmepumpenhersteller und E-Auto-Hersteller erwähnt! Die Letztgenannten konnten/können mit dieser Zusage ihre überteuerten Produkte auf den Markt bringen!
Genaugenommen ist die „soziale“ und „umweltgerechte“ Politik ein kapitalistisches Umverteilungsprojekt….
Aber die FDP hatte in Hessen kurz vor dem Koalitionsvertrag ein ähnliches Urteil erstritten:
https://x.com/c_lindner/status/1453368954987106306?s=20
Lindner war das durchaus nicht entgangen. Vorsätzlicher Verfassungsbruch.
Die AfD fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Dazu müsste die AfD, als Oppositionspartei überhaupt einmal in der Lage sein. Nach meiner Einschätzung verschanzt sich die AfD-Partei hinter den Drohungen, aus Parteibüchern besessenen Obrigkeit, eines Verfassungsschutzes. Oppositionsarbeit einer Partei zeichnet sich auch euphorisch aus. Die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden brachten eine faustdicke Überraschung. Die rechte PVV geht als klar stärkste Kraft daraus hervor. Ihr Vorsitzender Wilders hatte im Wahlkampf damit geworben, die Grenzen der Niederlande für Asylbewerber zu schließen. Dies kam offenbar bei den zurückhaltenden Holländern trotzdem gut an. Und solche Partei bezeichnet man Opposition, mit einer Erfolgsanalyse.
Es ist doch offensichtlich, dass jetzt eine Notlage eingetreten ist. Die Regierung ist schließlich durch dieses gemeine Urteil in Not geraten. Oder etwa nicht?
Man könnte es eine katastrophale Regierung nennen und eine Regierungskatastrophe ausrufen. Rücktritt dieser Chaoten-Regierung wäre zwingend notwendig.
Es ist einfach nur mehr unglaublich.
Robert Habeck und seine Dilettantengruppe zerstören die Energiewirtschaft Deutschlands, ein Olaf, „Ich weiß von nix“ sieht zu und jetzt, wo es sogar dem dümmsten Grünen klar geworden sein müsste, dass ihre Politik gegen die Wand gefahren ist, soll mit Lug & Trug noch weiter Insolvenzverschleppung betrieben werden.
Diese Leute gehören vor ein Gericht, aber in kein Parlament!
Wenn einer sagt „…schwer begründbar…“, dann wird er zur Tat schreiten; natürlich ohne Begründung.
Auch wenn es nicht gern gelesen wird: Die Umwidmerei der Schulden ist ein Folgeproblem. Das ursprüngliche Problem lautet, dass keine Corona-Notlage vorlag, da Corona bei weitem keine tödliche Seuche war. Eine Pandemie war herbeigetestet, willkürlich definiert. Nur der verordnete internationale Lockstep der Maßnahmen führte zu einer katastrophalen Lage. Warum nicht den ganzen Schritt gehen, und die Verfassungsmäßigkeit der Schuldenmacherei für eine Corona-Notlage insgesamt aufgreifen und diskutieren?
So könnte man gleich die Rechtsmässigkeit sämtlicher Corona-Maßnahmen diskutieren, wie es die neue slowakische Regierung vor hat. In Westeuropa bisher Tabu; vielleicht wird die Plandemie-Nummer mit WHO und WHO-Ermächtigungsgesetzen wieder durchgezogen?
In mehreren Kommentaren habe ich die Vermutung geäußert, dass die Ampel bis Ende des Jahres das Handtuch geworfen hat. Es scheint, als könnte das das beste Weihnachtsgeschenk werden. Die Schlacht am Silvesterabend wollen die sich doch nicht auch noch aufladen. Nach Gaza und dem Fussballsieg, ist man gewachsen. Dass die Justiz nichts macht, ist denen sehr bewusst. Das wird eine neue Dimension haben.
Ich wünschte, wir wären zumindest soweit, wie unsere niederländischen Nachbarn. Oder wollen wir solange warten, bis es bei uns soweit ist, wie bei unseren französischen Nachbarn?
Und immer daran denken, liebe Mitbürger, die CDU/CSU ist nicht die Lösung der Probleme, sondern die Ursache.
Geerd Wilders hat endlich in Neu-Marokko, pardon ich meinte natürlich in den ehemaligen Niederlanden GEWONNEN!!!
Es gibt im sozialistischen EUropa, dem Nachfolger der UDSSR selten einen Grund zu feiern. HEUTE ist ein solcher Grund. Möge Herr Wilders der EU d
ordentlich Feuer unter ihrem undemokratischen, sozialistischen Hintern machen und möge er ordentlich Druck gegen diese derzeitige, seit 2015 durch Schwangela das Ferkel ins Leben gerufenen, zutiefst auf Eroberung gerichtete, gewaltanfine Invasion aus moslemischen und afrikanischen Ländern ausüben.
Europa -nicht EU(dssr)ropa hat genug Migranten. Wir haben die Schnau…. voll von all diesen durchgeknallten Menschen die angeblich „Flüchtlinge“ sein wollen und dann zum Dank unsere Gastfreundschaft nur zutiefst abartige, asoziale Gewalt in unsere Länder importieren. Wirklich und endgültig. DAS hier ist unser Kontinent. DAS sind unsere Länder und die mögen für vieles stehen aber NIEMALS für Islam und andere kranke, mittelalterliche Ideologien.
„Die Grünen in Baden-Württemberg sprechen sich etwa dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären.“
Genial – erst verursachen sie eine Haushaltskrise um sich auf dieser Grundlage dann auf eine Notlage zu beziehen um dann mit Notstandsgesetzen den Haushalt zu verabschieden.
Die Ampelkoalition ist aber die erste Bundesregierung, die einen Nachtragshaushalt rückwirkend für das Vorjahr beschlossen hat. Damit hat sie Kreditermächtigungen ins Vorjahr rückdatiert. Außerdem hat Olaf Scholz mit seinem Doppelwums, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Energie, Kredite für mehrere Jahre auf Vorrat aufgenommen. Das hat die GroKo auch nicht gemacht.
Die Grünen sind derart unverschämt, dass es einem die Sprache verschlägt! Da fordern sie eine Notlagenerklärung, um den „Government Shutdown“ zu verhindern, während die Dinge klar darauf hinweisen, dass sie erst durch ihren Klimawahn und ihrem Sozialexperiment „Große Transformation“ dieses Land in eine der schwersten Krisen nach dem 2. Weltkrieg gebracht haben. Haut ab! Haut einfach ab und arbeitet was Vernünftiges, falls ihr überhaupt was Produktives gelernt habt!
Hat eigentlich schon mal jemand ausgerechnet, wieviel Geld Bärbock in ihrer Amtszeit über die Welt verteilt hat?! Wer macht sich die Mühe. Das wäre interessant.
Wahrscheinlich wird der nächste Reichsbürgerputsch fingiert, es knallen ein paar Luftgewehre und Platzpatronen, die Zwillen werden geschwungen und vermutlich ist auch noch ein gezückter Hirschfänger dabei, und die „Notlage“ ist da. Diesen Lügenbaronen und Hochstaplern in der Regierung ist alles zuzutrauen.
Hab mir gerade Anne Will angesehen. Zur gelernten Küchenhilfe fehlte nur noch Künath und Esken. Dann hätte die Diskussionsrunde von Fachkräften nur so getrieft. Der Absturz Deutschlands mit solchen Fachleuten war doch nur eine Frage der Zeit.
Ich hätte da eine Idee.
Entwicklungshilfe für China,Indien, Afghanistan etc.(58Mrd./2022,im nächsten Jahr sicher das Doppelte)streichen.
Gelder für ,,Geflüchtete“(48Mrd.)einfrieren.
Aber,ich weiß:
,,Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen“….oder so.
Das sind grüne, hausgemachte Probleme!
Ohne das Märchen vom „menschengemachten Klimawandel“, angeblich verursacht durch einen zu hohen CO2-Ausstoß, gäbe es die Probleme NICHT.
Auch das Heraufbeschwören der Gefahren durch Kernkraft, die als „klimafreundlich“ gilt, ist Schuld am Ausstieg aus der Kernkraft – zwar betrieben von Merkel, aber getrieben von den Grünen.
Wir erinnern uns:
Eine Mitgründerin der Grünen, Petra Kelly, kam aus den USA. Sie wurde auch von NGOs wie die Ford Foundation finanziert. Petra Kelly wurde angeblich in einem erweiterten Selbstmord von ihrem Freund Gerd Bastian getötet.
Dessen getrennt von ihm lebende Ehefrau bezweifelte dies vehement.
BTW Heute vor 60 Jahren wurde der USamerikanische Präsident John F Kennedy erschossen. Er gehörte der Demokratischen Partei an.
Das kommt davon, wenn ideologisch dauer-verstrahlte Schulversager, Studienabbrecher, narzistische Polit-Dilettanten mit unheilbarer Logorrhoe anstelle von Sach- und Fachverstand, beraten von ihresgleichen (den ‚hereingebrachten guten Leuten‘) im Impetus von linken Menschheitsbeglückern das nicht selbst, sondern von Anderen erwirtschaftete Geld mit Kornschaufeln zum Fenster hinauswerfen…
Offensichtlich hat sich das ‚Wir faffen daff‘ eines bösen alten Weibes aus der Uckermark so tief in die Hirne dieser dauergrinsenden Nachahmungstäter hineingefressen, dass eine vernunftgesteuerte Kurskorrektur nicht mehr vorstellbar ist, ohne das Personal konsequent auszutauschen. Dazu zählen natürlich auch all die Merzels und Herz-Jesu-Sozialisten einer bis zur Unkenntlichkeit ergrünten und erröteten Union…
Ist womöglich der Grund für das Erstarken der FDP nicht auch darin zu suchen, dass sich die Linke selbst zerlegt hat und als Koalitionspartner für RotGrün nun nicht mehr zur Verfügung steht, sprich die FDP damit nicht mehr erpressbar ist?Neben der Rückenstärkung für den Finanzminister aus Karlsruhe, wobei Lindner ja brav mitgemacht hatte.
Hat die Union die Chance, mit der AfD Neuwahlen zu fordern und sich mit der AfD aufzustellen? Ich meine ja.
Die Union könnte die Parteienlandschaft umkrempeln. Das wäre eine Chance. Während die Nichtigmachung der CSU und die Verzwergung der CDU Bedrohungen sind.
Die Alternative bei 30% kann niemand mehr verhindern, weil den Bürgern das Wasser zum Hals steht. Also?
Es wird immer offensichtlicher, dass die Grünen nach dem Motto „Legal, illegal, schei…“ handeln. So etwas nennt man wohl auch Wiederholungstäter. Von einem „Verdachtsfall“ kann man da wohl kaum mehr reden.
Notlage? Auch eine Corona-Notlage hat doch eigentlich niemals vorgelegen. Sie war willkürlich-absurd herbeigetestet und herbeiphantasiert. Zwar im weltweiten Maßstab und „Lockstep“, aber immerhin. Oder will man sich darauf berufen, dass dies im weltweiten Maßstab gefordert wurde? Daher waren diese Kreditaufnahmen von Beginn höchst zweifelhaft bzw. grundsätzlich unzulässig. Umbuchungs-Trickserei ist eine Sache, eine freiheitsberaubende Veranstaltung mit massivster Umverteilung von unten nach ganz oben nochmals eine ganz andere Dimension. Dinge, die niemand gern hört und liest. Aber es ist die Realität.
Die Situation ist doch eher durch Zufall entstanden. Die von der Ampel versuchten Trickserein sind doch seit Jahren gang und gäbe. Wird auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sicher regelmäßig genutzt, mutmaße ich mal. Hätte nur keiner damit gerechnet, dass das BVerfG derartig stringent urteilt. Vermutlich hat selbst die klagende Union nicht mit einer derart einschneidenden Rechtssprechung geplant. Nun braucht man halt ein paar Wochen, um irgendeine Notlage zu konstruieren, dann gehts weiter mit dem Verprassen vom Steuergeld.
Die Grünen sind eine kriminelle Vereinigung. In jedem normalen Rechtsstaat wären diese Ganoven schon längst vor Gericht und hinter schwedischen Gardinen.
Und auch auf Titelfoto gut zu erkennen: Anstatt gemeinsam vernünftige Lösungen zu finden, tuscheln sie im Hintergrund herum, ob Berater oder Influencer, wen interessiert es noch. Interessant wäre, wie weit die CDU/CSU eingebunden ist, ein Ende einer Ampel mag absehbar sein, vmtl. aber nicht die Idee einer Art nationalen Front gegen eine einzelne Oppositionspartei mit teils mehr als 20%iger Zustimmung aus der Bevölkerung.
Die eigentliche Notlage ist die Ampel-Regierung selbst.
„Die Grünen fordern eine Erklärung der Notlage..“
und damit haben sie sogar recht!
Die Notlage besteht jedoch darin, daß Deutschland sich seit Jahren unter der Fuchtel von fremden politischen Kräften befindet, die gegen die Interessen des deutschen Volkes regieren!
Nachdem Land und Leute in die Krise manövriert wurden, wollen sich die Verantwortlichen per Ausrufen der Notlage hinüberretten – wie pervers ist das denn!
Und im ÖRR kommen QuatschDödeleien (eingefärbte Soaps& so ein Übel) für die Unterschicht und Ampelwähler. Wenn denen das Chaos nicht die Tür aufsprengt, merken die meisten Hierseienden garnichts mehr. „Ist doch alles in Ordnung „Ich hab‘ noch Netz““.
Nun ist es soweit: Das Geld anderer Leute ist ausgegangen. Reset mal anders, nicht great aber wirksam.
Zum Sparen sind diese Schuldenjunkies nicht in der Lage. Falls doch, werden sie es an den falschest möglichen Stellen tun.
Jetzt muss also die „Nationale Notlage“ her. Darunter hatte ich mir früher irgendwie etwas anderes vorgestellt als eine milde (selbstverschuldete) Rezession, eine abgeebbte Erkältungswelle und den Wiederaufbau eines kleinen und gut finanzierten Terrorstaates.
Aber eine Lüge mehr ist ja seid Corona, dem Klimawandel und der Energiewende eine läßliche Sünde. Vielleicht garniert mit irgendeinem Solizuschlag für irgendwas.
Das wird jetzt die Ardennenoffensive der Ampel. Nach 6 Monaten war dann absehbar Schluss.
Die einzig wahre Notlage für Deutschland ist diese vor Inkompetenz und Lügerei strotzende Regierung.
“ die FDP wehrt dies bisher ab.“
noch. Lindner wird eh wieder umfallen und mit schönen Worten erklären, weshalb sein umfallen kein umfallen sein sollte.
„Die Ampel bricht die Beratungen zum Bundeshaushalt ab“
Ich lach mich kaputt! ?
Jetzt zeigen sie, was sie können.
Wenn jetzt noch ein Superwinter kommt dann landet die AfD nächstes Jahr bei 40% +X im Osten.
Um irgendwo zu regieren wären schon 50+X von Nöten. Wir sehen es doch gerade in Bayern, größte Oppositionspartei und haben nicht einen einzigen Ausschuss bekommen.
Jetzt lernt der Wähler das Er/Sie wie bei allen Geschäften das Kleingedruckte lesen sollte vor dem Geschäftsabschluss. Die Grünen hatten (ehrlicherweise) nie einen Hehl aus Ihrem Programm gemacht aber mit Aussagen wie „die Sonne und der Wind stellen keine Rechnung aus“ schon auf die Volksverblödung durch die ÖRR-Sender gesetzt.
Grün_Linke Politik muß man sich leisten können. Der Beweis wurde erbracht. Das sich die CDU hier als Retter des Haushalts aufspielt ist aber lachhaft, da deren CDU regierten Bundesländer die selben Tricksereien angewendet haben. Boris R. hat das natürlich erkannt und schon einmal die Ehe mit den Grünen aufgekündigt.
Erst sprengt der OberGrüne aus BaWü die Kühltürme der abgeschalteten AKWs und dann schreit er nach einer Notlage. Beklatscht aber gleichzeitig den Atomstrom der Ukraine aus einem Kriegsgebiet.
Das ist Kalkül/Vorsatz und ich hoffe, dass wegen Veruntreuung von Steuergeld und grober Missachtung des Amtseides möglichst bald die Handschellen klicken.
Man wird jetzt hin und her schwurbeln, Notlagen herbeilügen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Den Buhmann hat man ja schon in Stellung geschwafelt. Nur eines wird man nicht überdenken, die von der Mehrheit der Biodeutschen abgelehnte Klima- und Migrationhysterie ad acta zu legen und zur Realität zurückzukehren.
Notlagen Herbeilügen?
Liebe Leute, hier muss bald keine Notlage mehr herbeigelügt werden, das ist lediglich eine Frage der Zeit bis eine, auch offensichtlich, Eintritt!!
Die Politik verharmlost, oder übertreibt bei Problemen prinzipiell! Wie es eben passt.
Ich würde die sprichwörtliche Hand dafür ins Feuer legen, das maßlos untertrieben und beschwichtigt wird!
Wirtschaft, Bildung, Migration, Energie & Energiewende, Krieg… Nichts läuft mehr richtig und ist dabei „den Bach hinunter zu gehen“ und alles kostet absolute Unsummen…
Der Klabautermann versucht es ja schon mit der abgedroschensten aller Methoden und holt wieder die Corona-Masken aus der Versenkung hervor.
Die Regierung wird sich, so lange als eben möglich, an ihren Posten festkrallen. Diese verantwortungslosen Rechtsbrecher sind der aktuelle Tiefpunkt der an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Geschichte unserer Nation.
„Die Grünen fordern eine Erklärung der Notlage“
Weil der offensichtliche Verfassungsbruch tatsächlich auch als solcher von Karlruhe festgestellt wurde?
Wegen allgemeiner Inkompetenz der Regierung?
Weil jetzt gar kein Geld mehr da ist?
Weil das jetzt echt doof ist so ganz ohne die
totalitärentollen Maßnahmen wegen Klima, Corona oder sonstwas?„Die Grünen“ (incl. der Rest-Bevölkerung) würden sich wundern was für Zinsen an den Kapitalmärkten verlangt würden wenn diese Leute Geld „aufnehmen“ (Zitat R. Habeck) wollten.
Dann würden sie die komplette Eurozone gleich mit in die „Notlage“ bringen.
Rücktritt der Bundesregierung! Das ist eine angemessene Forderung. Die AfD erweist sich in diesen Tagen einmal mehr als Deutschlands einzige echte Oppositionspartei.
Von mir aus sollen die Ampelleute ruhig noch etwas weiter wuschteln. Der tiefe Fall muss erst richtig WEH tun, sonst werden die gleichen Parteien WIEDER gewählt. Da wird dann womöglich von der SPD auf die CDU umgestiegen oder so ähnlich. Damit wäre NICHTS gewonnen.
Ich wünsche mir, dass die Ampel noch etwas durchhält, dass der kommende Winter die Misere bei Gas und Strom noch viel deutlicher macht, ich wünsche mir außerdem Steuererhöhungen und mehr Wohnungslosigkeit für alle noch Arbeitenden und noch mehr Geld und neue Wohnungen für die Migranten.
Tut mir leid – ich weiß natürlich, dass ich mit derlei Wünschen Euren Hass auf mich ziehe.
Vielleicht würde DAS endlich bewirken, der AfD zu einer satten Mehrheit zu verhelfen, damit sie in einer Koalition mit der CDU der SENIORPARTNER würde.
Denn im Augenblick steigen die Umfragewerte für die CDU. Das bedeutet, dass viel zu viele Wähler noch immer nicht kapiert haben, WER ihnen dies alles eingebrockt hat.
Nur aus Schaden wird man klug.
Ja, das klingt gut, ABER: Was kommt danach? Auch wenn sich diese Vögel am 8.12. lebenslange Pensionen in einer Höhe gesichert haben, die ein Normalsterblicher nach 40 Jahren Arbeit nicht erreichen kann: Die Menschen in diesem Land müssen den Parteienstaat erst noch richtig schmerzhaft kennen lernen!
Das wäre zu früh. Neuwahlen würden keinen Richtungswechsel garantieren.
Lasst die ruhig noch eine Weile im Sumpf zappeln, bis es auch der dümmste Wähler kapiert hat, wer für den Zustand des Landes verantwortlich ist.
Wenn die Union nicht aufpasst wird sie viele der neu gewonnenen Wählerinnen gleich wieder vergraulen. Ich lese immer nur was die CDU nicht will….Schuldenbremse nicht reformieren, Kein neues Sondervermögen…..jetzt muss Freidrich mal die Ärmel hochkrempeln und konstruktiv mitarbeiten um die Kuh vom Eis zu bekommen und einen soliden HH2024 aufzustellen. Das ist die klare Erwartungshaltung an eine gute Oppositionspartei die sich für die Regierung empfiehlt. Ran an die Arbeit! Speziell die CDU-Länder schauen doch jetzt genau hin. Hat der Friedrich denen doch auch den Teppich unter den Füßen weggezogen. Da gibt’s auch noch so viele Sondervermögen in Hessen und Bayern, und, und, und…
Wieso muss die CDU jetzt an der LÖsung der Misere mitarbeiten? Aufgabe der Opposition ist es, solches Schindluder aufzuklären und offen zu legen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, Lösungen zu bringen. Wofür werden die bezahlt. Und wenn die Regierung es nicht kann, dann soll sie doch zurück treten.
Zum anderen ist die Regierung auf verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten und nicht alles zurecht zu biegen, dass es gerade passt. Leider war Merkel das allerschlechteste Beispiel für diese Taschenspielertricks.
Wie hätte das BUndesverfassungsgericht wohl entschieden, wenn die AFD die Klage an Stelle der CDU eingereicht hätte??
Also die Opposition wird im übrigen genauso bezahlt. Da gibt es keine Ehrenamtler. Natürlich hat sie Kontrollfunktion. Aber Opposition und Regierung sollten immer konstruktiv zusammenarbeiten und sich nie bekämpfen. Ausgenommen natürlich die obligatorischen Schaukämpfe beginnend 1 Jahr vor der Wahl. Die Show hat sich das Wahlvolk traditionell verdient und darauf sollte auch nicht verzichtet werden.
Diese Spiegelfechtereien sind einfach nur noch nervend. Es ist nicht der Job eines Bundesfinanzministers, Politik zu machen. Er ist sein Job, der Regierung Geld zu beschaffen.
Sonst nichts.
Die Ampel ist eine linke Regierung. Als solche will sie linke Politik machen. Das ist ok – solange sie dafür eine Mehrheit hat. Vor zwei Jahren hatte sie sie, und gegenüber einer Koalition aus Union, AfD und FDP erschien sie auch der Redaktion dieses Formats als das geringere Übel. Vergeben – wir alle machen Fehler.
Die FDP und ihre Bundesminister, ihre Fraktion, darunter der auch bei TE gerne zitierte Kubicki, wussten, dass sie mit Linken koalieren. Sie hatten damit KEIN Problem. Denn – sonst hätte man ja mit der CDU koalieren müssen. Denen hat man aber 2017 nicht vergeben. Nicht, wie lächerlich man mit den Guidomobil neben Angela Merkel gewirkt hat.
Christian Lindner ist nicht in der Bundesregierung, weil er „liberal“ ist, was immer das auch sei (wann war die FDP denn seit den 1990ern liberal? Erinnert sich noch einer?) Er und die FDP sind auch nicht in dieser Koalition, damit sie „das schlimmste verhindern“. Das ist sowieso immer Bullshit, denn den Takt geben die vor, die eine „Sache“ verfolgen. Das sind in dieser Koalition, sorry für diesen Spoiler, die SPD und die Grünen. Man kann halten von ihrer Politik, was man will, aber sie haben ihr Ding bisher durchgezogen. Da hechelt die FDP bloß mit free Joints und Drag Queens for all hinterher.
Lindner und die FDP sind in dieser Regierung – erinnert Euch an das berühmte Selfie mit Baerbock, Habeck und Lindner! – für Glamour, Pensionen und den Rockzipfel der Macht. Lindner war Single, Franka Kohfeld wollte Fame in Berlin, da fand zusammen, was nur so zusammen passte. Lindner als kleinen Bundestagsabgeordneten? Porschefahrer gibts viele in Berlin. Das kann ich Euch sagen.
Dafür verurteile ich Lindner nicht, wer weiß, wie schwach mein Fleisch wäre, wenn mit einer so einen Posten anbietet und ne fesche Frau noch dazu. Ich bin kein Finanzfachmann, aber welcher Bundesfinanzminister war das je? Alles studierte Rechtanwälte. Ich habe einen in der Familie, also Zahlen, die Doppik, Rechnungswesen, das ist keine Kernkompetenz für die Juristerei. Lindner lebt also von Referenten und Sachbearbeitern mit Ärmelschonern, die ihm die Power Points zusenden, die er dann auf dem Rücksitz seiner Dienstwagen liest.
Alles schön und gut. Dafür kann man in der Politik sein.
Nur erzähle hier keiner, der macht das „für Deutschland“.
Unter einer Jamaika-Koalition hätten wir doch das gleiche erlebt. Glaubt ernsthaft EINER, Merz hätte den Atomausstieg rückgängig gemacht? Was hätte es gebracht, die drei Altmeiler noch ein Jahr länger laufen zu lassen? Ein Jahr mehr Selbstbetrug! Die deutsche Nuklearindustrie, einst eine der besten der Welt, ist LÄNGST abgewickelt. Die Technik nur bedingt kompatibel zu den Anlagen in Frankreich. Und was nützt EIN erbärmliches Kraftwerk? Merz sagte immer ganz klar, er „respektiere“ den Ausstieg aus der Kernenergie.
Das ist schon vor 10 Jahren kaputtgemacht worden. Soll, hätte die Union dafür auch noch belohnt werden dürfen, mit einer Kanzlerschaft Merz? Glaubt wirklich jemand, der nicht vor Angst vor der AfD schlottert, dass die Union in diesem Land eine andere Politik als die von Schulden, Masseneinwanderung oder feigem Pazifismus mit Schoßhundattitüde gegenüber den USA gefahren hätte?
Ihr seht’s doch beim Fu0ball. Eingebürgerte Ausländer spielen lustlos, zusammen mit ein paar tätowierten deutschen Snowflakes Fußball und werden von allen besiegt. Da half es nichts, den Trainer auszutauschen. Der deutschen Spitzensport ist so am Ende, wie das ganze Land.
Liebe TE-Redaktion, die CDU muss in der Opposition bleiben. Sie wird nichts besser machen als die Ampel – aber das Land wird sich sonst wieder in die Tasche lügen, jetzt sei alles wieder gut.
Genau das darf nicht passieren. Teuer wird es ohnehin. Aber für alles andere hätte man sich schon 2013 das Wahlergebnis, mit diesen merkwürdig passenden 4,8 % für die AfD und FDP, noch einmal genau anschauen müssen. Damals hätte man umsteuern müssen. Jetzt heißt es die bittere Medizinaustrinken, sonst ändert sich nie was
Diejenigen die die „Kasse“ für ihre Einkäufe veruntreut haben fordern jetzt einen Notlagen-„Blankoscheck“ weil in der Kasse nichts mehr drinnen ist.
Das ist genau das Ampelniveau. Wolkenkuckucksheim finanzieren und die reale Welt die Zeche zahlen lassen.
Der unermessliche Schaden, den diese geistigen Luftikusse verursachen lässt sich wahrscheinlich in Zahlen schon gar nicht mehr beziffern.
Ideologen und Politclowns regieren Absurdistan mit Haushaltstricks, Hebeln die Verfassung aus und beschimpfen ständig andere demokratisch gewählte Abgeordnete als Verfassungsfeinde. Schonmal in den Spiegel geschaut?
..ich bin verwirrt! Eine missliebige Partei kann also vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werden, obwohl sie nie die Verfassung verletzt hat.
Eine Regierung, die einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet und das ganze Land in die Pleite stürzt, wird dann was….?
Nennt man das Bananenrepublik? Herr Haldenwang, übernehmen Sie….
Das einzige, was Haldenwang übernehmen konnte, war die Nachfolge von Hans-Georg Maaßen! Stimmt nicht ganz, außerdem sich selber … und er hat sich sowas von übernommen, als er diese Nachfolge angetreten hat!
Was sollte eine Neuwahl bringen? Man schaue sich nur die aktuellen Umfragewerte an – 80% stimmen weiterhin für den deutschlandfeindlichen Einheitsblock.
„… die FDP wehrt dies bisher ab.“
Natürlich wehrt sie immer erst einmal alles ab bevor sie am Ende doch noch zustimmt. Das gehört doch zum Ritual.
Sonst hieße sie doch nicht Umfallerpartei!
Seehofer heißt ja auch nicht „Drehhofer“, weil er „Ein Mann, ein Horst!“-mäßig stets auf seinen Standpunkt beharrt hätte.
Boehringers Aussagen dürften den Kern treffen, genauso müsste jetzt gehandelt und verfahren werden. Nur so wird es genau nicht kommen! Warum? Weil sowohl Lindner als auch Merz bzw. CDU/ CSU umfallen werden! Wetten?
Die Koalition von Hasardeuren und Hütchenspielern
pfeift aus dem letzten Loch und setzt unverdrossen,
mit verfassungsfeindlicher Energie, ihren Feldzug gegen
die Lebensleistung von Generationen fort. Dieser absolute
Tiefpunkt politischer Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben.
Warum hat die Ampel 2022/2023 keine Notlage erklärt? Der russische Einmarsch in die Ukraine und die Folgen für den Energiemarkt hätten eine Notlage gerechtfertigt.
Ganz einfach: dann hätte Robert allerdings nicht die Kernkraftwerke abschalten dürfen!!! Man kann keine Energienotlage erklären und dann Energieversorgung abdrehen!!! Dass die 200 Milliarden DOPPELWUMMS wahrscheinlich ebenfalls weg sind war meines Erachtens nach ein Taschenspielertrick, damit die GRÜNEN in Zeiten einer Energiekrise ihren Atomausstieg durchziehen konnten!!! @Redaktion: Bitte mal recherchieren! Das stinkt doch alles zum Himmel!
Und wie der Robert gestern Abend bei Lanz zum Thema, bei der Schuldenbremse keine Notsituation geltend gemacht zu haben, um (legal) Schulden aufnehmen zu können, herumgestammelt und um den heissen Brei geredet hat! Da ist mir der „Atomgroschen“ gefallen. Es ist nicht möglich, eine Energienotlage geltend zu machen, 200 Milliarden zu kassieren und ein paar Monate später aus der Kernkraft auszusteigen!
Der russische Einmarsch in die Ukraine war nicht die Folge dafür, daß Deutschland kein Erdgas mehr aus Russland bezog. Den Verlust, das Ausbleiben des russischen Erdgases hat doch der Bundeswirtschaftsminister – wie heißt der noch? – zu verantworten. Er hat doch die Bestellung für die Gaslieferungen aus Russland storniert. Danach ließ sich das Land auch noch die Gasleitungen in der Nordsee sprengen, ohne daß eine deutsche Staatsanwaltschaft in diesem Falle ermittelt.
Wer wird am ende der dumme sein? Rückblickend waren es unter Schröder SPD die unterschicht und die arbeiter. Dann kam Merkel CDU und hat die mittelschicht geschröpft. Der logik nach müßte jetzt die oberschicht dran sein! Womit ich kein problem hätte denn die wurden ja von Schröder und Merkel bedient und waren beides mal die großen profiteure der politik. Aber ich wette das jetzt alle bis auf die oberschicht bluten müssen damit die umverteilung nach oben weiter gehen kann.
Das stimmt nicht! Lesen sie mal artikel aus der anfangszeit über h4 und was draus geworden ist hat auch damit was zu tun meine hier das sich arbeiten kaum noch lohnt da die löhne für den arbeiter so gering geblieben sind. Über h4 wurde ja auch massiv druck auf die löhne ausgeübt!
Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir 1,2 Billionen Targetsalden also Forderungen. Warum fordert niemand die Schuldner auf wenigstens die Hälfte ihrer Schulden bei uns zurück zu zahlen? Könnte es sein, daß die anderen dann auch Pleite gehen? Was für ein idiotisches System haben wir in der EU?
Es wird die Notlage erklärt werden und alle Hemmungen beim Schulden machen werden fallen! Die Schuldenbremse wird außer Kraft gesetzt ein Innovationsfond gegründet der nicht dem Haushaltsplan unterliegt. Das Geld soll ja für Innovationen der Zukunft dienen als soll er keinem gegenwärtigen Haushalt unterliegen. Dann kommt der Klimasoli und, um dem Volk den absoluten Todesstoß zu versetzen, der Lastenausgleich.
Egal was jetzt kommt, die absolute Bankrotterklärung kann die Regierung nicht mehr verhindern.
Die Targetsalden sind, wenn es eng wird, Schulden Deutschlands gegenüber der EZB. Geht zB Italien pleite, darf Deutschland zahlen.
Die Italiener haben einen Kredit aufgenommen, um deutsche Waren zu kaufen. Die Deutschen haben Waren geliefert und haben dafür das Geld von der EZB bekommen. So wurde Deutschland zum Schuldner gemacht, der seine gelieferten Waren selbst bezahlen darf, wenn Italien zahlungsunfähig wird…
„Was für ein idiotisches System haben wir in der EU?“
Mitnichten „idiotisch“! Es profitieren bestimmte Personengruppen nur wir zählen nicht dazu: Das ist Geld ist ja nicht „weg“ – es hat nur ein anderer.
Es wäre verdienstvoll, wenn Sie die Mechanik der ‚Targetsalden‘ erläutern würden.
Frankreich hat die Kraftwerke, über Spanien kommt Gas zu uns. Polen hat bald 5mal so viele Panzer wie Deutschland – und Deutschland bald keinen Stahl mehr.
Definieren Sie ihre Verhandlungsposition.
Sie ahnen gar nicht, wie schnell sich die Target-Salden in den nächsten Jahren auflösen werden, wenn wir von Energie über Autos und Kunststoffe bis Pharma alles im Ausland einkaufen müssen.
Deutschland zeigt aller Welt, was passiert, wenn man Grüne in die Regierung lässt.
Und das hat Lindner zu verantworten. Zumindest, dass er es nicht letztes Jahr beendet hat. Er hat sogar im März 2023 selbst im BT für den unmittelbaren Abriss der KKW gestimmt! Lindner ist eine noch schlimmere Abrissbirne als Merkel. Aber er ist ja auch viel dümmer.
Die Notlage ist da, dies kann niemand mehr leugnen, der nicht auf beiden Augen blind ist. Beschreiben lässt sich diese sehr einfach in 5 Buchstaben: A-m-p-e-l.
Der schlaue Ehemann der noch schlaueren Grinse-Katharina sieht also eine Notlage. Natürlich haben wir eine Notlage, und zwar die in die uns die grünen
„Highperformer“ gebracht haben.
Diese Grünen Traumtänzer müssen raus aus der Regierung. Dieses Forderung nach einer erklärten Notlage erinnert irgendwie an die Weimarer Republik. Da wurde auch von Notstand zu Notstand regiert.
Ich kann das Pfeifen der Pfeifen im düsteren Walde nicht mehr hören, mir pfeifen schon die Ohren.
Ich hätte einen Vorschlag wie man innerhalb von 2 Jahren 60.000.000.000 € einsparen kann. Und mein Vorschlag hätte außerhalb der rot-grünen Blase eine Zustimmungsquote von 90 % der Bürger
Ich auch: Unausgebildete raus. Damit sind schon mal 90% der grün/roten weg! Sozis raus! Schleimer und Wendehälse raus! Alle sogenannten Politiker, denen bis jetzt die Verfassung am A…vorbei ging, raus (z.B. Faeser). AfD federführend rein (Weidel-Kanzlerin). ÖRR reformieren und drastisch verkleinern. Spitzengehaltsmafia weg (z.B. die vielen Intendanten, wie Wille, Kniffke, Buhrow). Gehälter an öffentlich nachvollziehbare Leistung der Senders koppeln! Abschaffung des Beitragszwangs! Öffentlich rechtliche Sender müssen auch aus öffentlich rechtlichen Fonds finanziert werden. Asylantenstrom stoppen. Rückreise für Asylanten im großen Stil einrichten. Im Land verbliebene nur mit Sachleistungen versorgen. Keine (internationale) Kriegsrhetorik! Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, keine!
Falsch. Es sind sogar deutlich mehr, da man nämlich die Kollateralschäden in anderen Haushaltsbereichen ebenfalls einspart.
Nicht mal die Umsetzung muß Geld kosten; bei diesem Thema könnte es die Regierung selbst in einer Haushaltssperre erfolgversprechend mit Crowdfunding versuchen.
Die Forderung nach erfundenen „Notlagen“ ist dreist; aber: Wer bestimmt nun tatsächlich darüber, was eine nationale Notlage ist? Die Autoren des GG („Väter“ kann man ja auch nicht mehr hören) konnten offenbar gar nicht so krumm denken, wie es die aktuelle Lage erfordert.
Ein eigenes Notlagenministerium könnte es richten; ähnlich dem „ministery of silly walks“ bei monty python. Da kann man als Minister dann rund um die Welt Katastrophen gucken und betroffene Sprüche ablassen.
Wird die FDP diesmal standhaft bleiben oder knickt man wieder ein? Leider ist wieder mal mit dem schlimmsten zu rechnen…
„Boehringer forderte einen Nachtragshaushalt 2023, welcher „Einsparungen für die verfassungswidrig vorgenommenen Ausgaben“ vorsehe. Danach könne ein Haushalt 2024 folgen. „Angesichts des von der Regierung Scholz verursachten Finanzdesasters ist jedoch der vorherige Rücktritt der Regierung zwingend“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.“
Bingo.
Was diese Mischpoke aus grünen Ideologen und Deutschlandabschaffern sowie Pseudoliberalen, die aus reiner Machtgeilheit inzwischen noch den absurdesten Irrsinn wie Selbstbestimmungs- und Gebäudeenergiegesetz mitgemacht haben, natürlich nicht tun wird. Jedenfalls nicht freiwillig.
das ist grüne „logik“, bitte nicht versuchen, das verstehen zu wollen….bringt nur kopfschmerzen.
der einzige Grüne mit Logik und Vertand ist und bleibt eben…KERMIT
Die einzige Notlage sei die von der Ampel selbst heraufbeschworene?
Die „Opposition“ war ebenfalls beteiligt. Und langsam erinnert man sich:
Auch Lindner muss sich vorwerfen lassen, zu den Hauptverantwortlichen des Desasters zu gehören.
Die AfD fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Diese Forderung ist schon lange überfällig.
Ein Rücktritt wird von die FDP bisher abgewehrt.
Linkenchef Schirdewan fordert (nur den) Rücktritt von Lindner. Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse Verantwortung übernehmen.
<?>
Welche Verantwortung?
Lindner ist doch nur Finanzminister und für das Finanzdesaster nicht verantwortlich, für die desaströse Lage des Landes sowieso nicht.
Wann knickt Lindner ein? 12, 24 oder 48 Stunden?
Am 8.12.2023
Dann ist seine Pension sicher
Die Herren Tichy, Goergen: DAS müssen Sie bitte noch einmal VOR dem 8.12. als eigenen Artikel thematisieren.
Wir werden von Verbr………..regiert, zuerst der unselige Scholz in Nigeria 4 Milliarden verschenkt, dann der Versager von Verteidigungsminister schon wieder 1,3 Milliarden an die Ukraine und dann reden die davon das sie kein Geld hätten, ja geht es noch verlogener? Eine einzige Bande dieses rot/grüne Ges……., die gehörten vor ein Tribunal und nicht mehr vor ein Gericht für der ihre hochverräterischen Handlungen. Oder ist viell. ein bösartig herbeigeführter Staatsbankrott durch verschenken von mittlerweile 100erte Milliarden an die ganze Welt für jeden unmöglichen Unsinn und Zerstörung der eigenen Energieversorgung kein Hochverrat am eigenen Volk? Und der Haseloff ist ja ein ganz besonderer Kandidat; drängt er doch die Bundesregierung zur Fortsetzung ihrer Untergangspolitik und besteht auf Verlässlichkeit, ja gehts noch, der will auch einfach weitermachen als wenn es kein morgen gäbe. Und wenn das Intelwerk angeblich ein europäisches Projekt ist, dann sollen sich verdammt noch mal die anderen Europäer auch an den Finanzierungen beteiligen müssen, warum muss Deutschland immer alles bezahlen?? Verbr…. halt.
Weg mit den Inkompetenten.
Die Nächste Mehrheit sollte auch ein Entlastungs Gesetz beschließen, daß man mittels einfachem Mehrheitsvotum im BT der BT „Dank- und Anerkennung“ oder Rüge/Tadel mit Aberkennung der Pensionsbezüge für die Vorgänger beschließen kann.
Es sollten auch automatisch alle erworbenen Bezugsrechte (Pension, Ehrengehalt etc.) von allen Ex-Regierungmitgliedern aufgehoben werden, sobald ein Regierungshandeln gegen die Verfassung verstoßen hatte.
Bitte noch die Pfaffen mit ihren hohen Pensionsansprüchen miteinbeziehen. Es waren die größten Jubler für Krieg und Waffenlieferungen.
Das wäre traumhaft! Man muss aber noch einen Schritt weiter gehen und die derzeitig moderne Cancel-Kultur auf diese Versager anwenden, sprich gesellschaftliche Ächtung inklusive Kontokündigung etc. Sie dürfen kein Bein mehr auf den Boden bekommen. Und alles bis weit zurück auf die verkommene Merkel-Regierung und deren Befürworter der unsäglichen Migrationspolitik.
Ich bin für den Knast für diese Volksverräter.
Die dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage wird sehr schnell kommen und sie ist durch die jetzige Regierung und deren Vorgängerin, Merkel hieß sie, einfach nur hausgemacht.
Hat kurz „Peng“ gemacht und der grüne „Wirtschafts“-Ballon ist geplatzt.