Die Ampel hat Deutschland in eine Staats- und Wirtschaftskrise riesigen Ausmaßes gestürzt. Der Bundesfinanzminister musste eine Haushaltssperre veranlassen. Damit sind noch nicht genehmigte Neuausgaben gesperrt. Ein einfaches Beispiel: Bestehende Arbeitsverträge für Beamte und Angestellte werden bezahlt, Neuverträge können nicht mehr in Kraft treten. Selbstverständlich gibt es eine ungeahnte Zahl an Zweifelsfällen und Problemen, die diesen Staat und die Wirtschaft lähmen werden. Deutschland steht vor einer grundlegenden Neupositionierung.
Demokratie oder Diktatur?
Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafür verantwortlich, sondern die Politik. Gesetze sind dazu da, dass auch die Bundesregierung sich daran hält. Eine Regierung, die frei Schnauze entscheidet, wie es ihr gerade gefällt, ist eine Diktatur. Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts markiert genau diese Grenze. Das Urteil schützt den Bürger und Steuerzahler vor einer Regierung, die ungehemmt und unkontrolliert Steuergelder verschwendet, Bürger mit immer neuen Steuererhöhungen abkassiert und mit Schulden die Stabilität des Landes gefährdet. Die Politik des fortlaufenden Verfassungsbruchs und der Übergang in eine autoritäre Funktionärsdemokratie müssen gestoppt werden.
Verantwortlich ist die Politik
In diese Situation gebracht hat das Land die maßlose Subventionswirtschaft der Ampel, insbesondere ihres dilettierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber auch das Bundeskabinett folgt klaren Regeln. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler. Er hat das letzte Wort und trägt damit die Letztverantwortung. Er hätte die Politik von Robert Habeck, Hubertus Heil, Annelana Baerbock und Lisa Paus längst stoppen müssen, denn diese Minister stürzen das Land mit ihren Ausgabenplänen ins Chaos.
„Haltet den Dieb“
Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt dumpfe Drohungen ausstößt, an wen die „Dankesbriefe“ gehen sollten, etwa an die CDU, dann zeigt das nur seine Unbelehrbarkeit. Die CDU als Oppositionspartei hat ihre Pflicht der Kontrolle der Regierung endlich einmal entschieden erfüllt, die Plünderung der Kassen benannt und vor Gericht gebracht. Nicht die CDU ist der Dieb, um in diesem Bild zu bleiben. Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“. Die Verantwortung liegt bei der Ampel, die den Schaden angerichtet hat, nicht bei der Opposition.
Die Ursachen der Krise sind hausgemacht
Verantwortlich für die Ursache der Krise ist eine Politik, die davon träumt, sie könne die Wirtschaft „transformieren“, wobei sie bestimmt, wohin diese Transformation führen und wie das klappen soll. Im Wesentlichen ist es die Zerstörung der Energiebasis dieses Landes. Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet. Die Energieversorgung, die auf Gas aus Russland beruht, wurde zerstört. Trotz Sabotage der Nord-Stream-Gasleitung wurden elementar benötigte Kernkraftwerke außer Betrieb gestellt, ihr Weiterbetrieb verhindert, die Wiederaufnahme blockiert.
Gleichzeitig wurden und wird mit der CO2-Abgabe eine neue Steuer im Jahresrhythmus erhöht. Das hat zu Kostensteigerungen geführt, die die Industrie in die Pleite oder in die Flucht schlägt, Wachstum blockiert, die Inflation anheizt und viele Haushalte in die schiere Not treibt. Diese Energiekrise ist im Wesentlichen hausgemacht: durch einseitige politische Abhängigkeit von Russland, durch die Unfähigkeit des Konfliktmanagements, durch leichtsinnige Zerstörung der verbliebenen Versorgungsbasis – und durch die Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür.
Ursache und Wirkung werden verwechselt
Jetzt klagt Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass ohne Schulden und Schuldenmacherei die Energiepreise ihre zerstörerische Wirkung entfalten würden. Das ist richtig, aber der Grund dafür liegt nicht im Wegfall der Subventionen, sondern in der mutwilligen Verknappung des Energieangebots. Diese Bundesregierung hat das Industrieland Deutschland an den Rand der Katastrophe geführt, riesige Schäden sind bereits zu besichtigen und zu bezahlen. Dafür haftet diese Koalition, die das Land auf ROT gestellt hat. Wir sollten uns nicht länger täuschen und betrügen lassen.
Jetzt droht der Blackout
Es ist die Energiewende, die für das Wirtschaftschaos verantwortlich ist. Stillstehende Windräder sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jedes neue Windrad reduziert die Stabilität der Versorgung und treibt die Preise weiter, die Robert Habeck dann wieder nach unten subventionieren will. Heimlich hat das die Bundesregierung anerkannt. Stillgelegte Braunkohlekraftwerke fahren auf Volllast, um die Krise zu vermeiden. Das zeigt, wie infantil und kindisch diese Regierung an ihren Fehlern festhält und den Blackout dieses Landes riskiert.
Weiter, als ob nichts wäre
In der größten wirtschafts- und finanzpolitischen Krise dieses Landes fliegen die Mitglieder der Bundesregierung weiter durch die Welt und verteilen Milliardenbeträge, zuletzt an Nigeria, oder überweisen Hunderte von Millionen an Terrorregime wie Gaza und Afghanistan. Sie setzen die Aufnahme von Migranten fort, die dieses Land und seine Bürger in jeder Hinsicht überfordert: finanziell, kulturell, bildungspolitisch, sozial. Das Bürgergeld von Hubertus Heil schafft falsche Anreize: Wer noch arbeitet, ist der Dumme. Die Kindergeldpoltik der Familien-Ministerin Lisa Paus schafft 5.000 neue Arbeitsplätze für Beamte, nicht aber eine Verbesserung der Lage bedürftiger Kinder. Noch am Tag, an dem die Haushaltssperre regierungsintern verhandelt wird, verspricht der Bundeskanzler dem reichen Ölstaat Nigeria 4 (!) Milliarden für eine Wasserstoffwirtschaft. Es ist geradezu unfassbar. Die Wirklichkeit wird nicht wahrgenommen. Diese Koalition hat abgewirtschaftet.
Der nächste Schritt
Die Haushaltssperre ist der logische Schritt, um den Bankrott dieses Landes zu verhindern. Mehr Schulden, wie es einzelne Politiker oder Mitglieder des Sachverständigenrates fordern, sind nicht der Ausweg, weil die Ursachen so nicht beseitigt werden: Wer die industrielle und wirtschaftliche sowie soziale Substanz dieses Landes zerstört, muss gestoppt werden. Sofort. Weitere Verschuldung erhöht nur die Probleme. Die unbegrenzte Migration muss gestoppt und ihre Richtung umgedreht werden. Die Arbeit dieser Regierung muss gestoppt werden. Man wäre geneigt, eine Regierung der nationalen Notlage zu fordern. Aber glaubt irgendjemand, die Grünen und ihre Minister wären lernfähig? Wie will eine Partei wie die SPD, die diese Lage verschuldet hat, noch glaubwürdig ein Amt in diesem Land ausfüllen? Die FDP ist den Weg bis zum Tag der Katastrophe ein bisschen meckernd, aber zustimmend mitgegangen.
Mit diesen Parteien ist die Krise nicht zu lösen. Wir brauchen ein Übergangskabinett, das endlich mit den alten Vorverurteilungen und Ausgrenzungen abräumt und dessen Aufgabe die geordnete Abwicklung der momentanen Situation, die sofortige Revision der Fehler in der Wirtschafts-, Energie und Migrationspolitik ist – und die schnellstmögliche Vorbereitung von Neuwahlen. Der Bürger muss über die Politik entscheiden, weil dieser Bundestag nicht bereit ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Großartiger Kommentar, und aber doch: Warum jetzt erst? ich warte seit 2 Jahren darauf, da war aber TE noch damit beschäftigt, sich vor der AFD zu zieren bzw. diese totzuschweigen. Hat nicht geklappt. Eine große Koalitipon ist ja nun nur möglich zwischen Union und AFD – oder will jemand ernstlich diese kriminellen Sozialisten der SPD weiter irgendwo in Verantwortung sehen?
Das ist großes Kino. Das geschieht nicht zufällig! Ich empfehle das Rand-Papier „Weakening Germany“. Nicht leicht zu finden im Netz, wer es liest, weiß warum. Manche sagen, es sei nicht echt, egal, aber der Autor muss seherische Fähigkeiten besitzen, es liest sich wie eine Handlungsanweisung, die eins zu eins von der Realität überholt wird. Baerbock und Habeck werden explizit mit Namen erwähnt.
Politiker, die absichtlich dem eigenen Land schaden, nur amerikanische Interessen vertreten, gut zu benutzen sind, wer hätte das gedacht?
Die Industrie wandert in die Staaten ab, das Verhältnis zu Russland ist wieder einmal zerrüttet .. cui Bono?
…..wer will denn den konkursantrag stellen? die altparteien sind doch überhaupt nicht mehr satisfaktionsfähig!!! bin gespannt wie es ausgeht. vielleicht sind noch `n paar insolvente unternehmen zu erwerben mit interessanter produktpalette……
all the best from washington!
„Bei der FDP wird’s ernst: Die Partei-Mitglieder stimmen ab, ob die Koalition mit SPD und Grünen beendet werden soll.
Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.“
„Gefordert wird, dass der FDP-Bundesvorstand zeitnah und wie gemäß Bundessatzung möglich eine Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition durchführt. Der Fragetext soll demnach lauten: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antwortmöglichkeiten sind „Ja“ und „Nein“ vorgesehen.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/weiter-mit-spd-und-gruene-regieren-fdp-stellt-ihren-mitgliedern-die-koalitions-frage_id_250617121.html
Der Spaß beginnt jetzt richtig.
Die FDP hat den Schlüssel -ob sie ihn auch benutzen wird? Aus Lindner wird man nicht klug.
Wie hat Scholz gesagt „Wer bei mir Führung bestellt, der bekommt sie auch.“
Wo ist der überhaupt? Kann er sich an den Weg ins Kanzleramt nicht mehr erinnern?
Die Regierung ist zwar aus Wahlen hervorgegangen, aber trotzdem würde wohl kaum ein Wähler sagen, er habe die Ampel gewählt oder gewollt.
Ein reines Mehrheitswahlrecht führt in der Regel zu klaren Mehrheiten. Es ist das Verhältniswahlrecht, das zu so bizarren Koalitionen wie der gegenwärtigen führt.
Ich denke, eine grundlegende Besserung würde eine wirkliche Neugründung der Bunderepublik Deutschland bringen – also eine Verfassung nach Art.146 GG
Im Augenblick sehen wir eine Selbstlähmung des Systems, also nicht nur eine Regierungs- sondern eine Staatskrise..
Natürlich muss die Ampelregierung unbeirrt weitermachen … Sonst hätte sich der Aufwand der Manipulation vor, bei und nach der Wahl 2020 ja gar nicht gelohnt: im großen Stil Umfragen manipuliert, Krisen erzeugt und manipuliert, Medien manipuliert, die Wahlergebnisse selbst manipuliert – wobei letzteres ja kaum untersucht wurde, sondern lediglich zufällig herauskam (über 150% abgegegeben Stimmen – ja sogar bei der wiederholten Wahl). Normalerweise treten erfolglose oder ertappte Politiker zurück, um künftigen Schaden für sich und ihre Partei zu vermeiden. Dass die derzeitigen Ampel- aber auch Oppositions-Politiker es diesmal nicht machen, beweist, dass sie genau wissen: Wenn wir sowieso nicht wiedergewählt werden, sollten wir in der Restzeit noch möglichst viel „erreichen“ – noch nicht einmal in unserem Sinne, sondern im Sinne der uns geförderten Vertreter der NGOs.
Nun, es ist der Wähler, der Souverän, der es in der Hand hat. Solange er so trottelig zwischen den Altparteien hin und her springt, solange wird sich halt nix ändern. Sieht man doch in Bayern. Wir werden ISAR 2 ans Netz bring oder so. Nix is!
Es gibt keinen Notstand und schon gar keine Poly“krisen“.
Die Regierungsprobleme sind selbst entschieden und eingeleitet worden (Russland Sanktionen Öl und Gas, Abschaltung AKW, offene Grenzen bei vollem Sozialbezug, etc), müssen also jetzt durch die Verursacher gelöst werden, da die „Sondervermögen“ per Schuldenaufnahme eben nicht verfassungskonform.
Wer mit 1000 Mrd. nicht auskommt, wird auch mit 2000 Mrd. nicht auskommen.
Die Haushaltssperre bringt jetzt mal Licht ins Dunkle.
So und wie soll das jetzt gehen. Wer soll das einleiten. Es wäre ihre FDP, die sie ja auch in diesem Artikel recht pfleglich behandeln, die durch das sofortige Verlassen der Koalition den Prozess wenigstens in Gang setzten könnte. Und wer sollte den Prozess dann fortsetzten. Die CDU ? Da lachen doch die Hühner. Die hat unter Merkel damit angefangen !!!! Irgendwie vergessen sie das zu erwähnen. Wer hat den Atomausstieg in Gang gesetzt ? Merz will auch nicht sparen. Steht hier bei ihnen im Parallelartikel zu Maischbergers Bundespressekonferenz! Also Tichy es bleibt nur eine Partei – AfD! Aber da lasse ich alle Hoffnung fahren. Am Ende wählt der Michel dann doch so wie er soll !
und die Finanzämter erzählen ihren Steuerbürgern immer noch, sie sollen pünktlich ihr überhöhten Steuern „abdrücken“ – für die Infrastruktur im eigenen Land….
Soviel Lügen….
dabei sieht jeder Netto Steuerzahler, eine zerstörte Infrastruktur und das trotz Rekordeinnahmen oder „Ausquetschen“ der Bürger wie eine Zitrone.
Dennoch liegt die Verantwortung der vermeintlichen Opposition, der CDU , darin , dass sie a) mit 16 Jahren Merkel an ihrer Spitze ein Terrain geschaffen hat, das ausuferndes links-grünes Handeln ermöglicht hat und b) 5 vor 12 ihrer Oppositionsrolle wiederum nicht gerecht wurde , Scheingefechte-Merz steht auf-Merz knickt ein- führte und sich eher an kritischen Parteimitgliedern als an der Hampelregierung abarbeitete.
Die Merkel Ära hat vor allen Dingen die Kriminalisierung von Andersdenkenden und Kritiker institutionalisiert (alternativlos), die heute jede andere politische Lösung verunmöglicht.
Milliarden Steuergeld werden weiter ins Ausland geschafft, auch Pistorius reicht gerade einen Umschlag mit 1,3 Milliarden an die Ukraine weiter.
Man kann den Eindruck haben, das diese Regierung unser Land mit voller Absicht in den Untergang stürzt. Krümel für das eigene Land, Protzgeschenke für das Ausland!
Aber eins ist sicher, wenn wir in absehbarer Zeit zerstört am Boden liegen, dann wird uns niemand so helfen wie wir es Jahrzehnte mit anderen getan haben. Es gibt kein zweites Land das so dämlich ist wie Deutschland.
In all dem sehe ich aber auch einen Lichtschweif.
Wenn Deutschland als größter EU Nettozahler ausfällt, stehen die Chancen sehr gut das wir diesen selbstgefälligen, korrupten EU Verein dann auch los sind. Wenigstens etwas!
Es ist nicht das Land, es ist die Politik.
Wählt das Land, also seine Bürger, nicht die Politiker?
Werden dumme Politiker von intelligenten Bürgern gewählt?
Ich sehe auch für diese Zustände eine bedeutsame Schuld bei den Bürgern.
Die Deutschen meckern immer erst dann, wenn es zu spät ist.
Im Bundesinnenministerium (BMI) startet die Fachtagung ? der
Deutschen Islamkonferenz (DIK).
Die Gastgeberin Nancy Faeser (SPD),
wollte ursprünglich das Treffen allein dem Thema Muslimfeindlichkeit widmen.
„Doch der offene Judenhass vieler Muslime bei den Hetz-Demos gegen Israel ließen ihr offenbar keine Wahl.“ Quelle: Jüdische Allgemeine
Nun steht das Treffen am Dienstag und Mittwoch unter dem Titel:
»Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt:
Bekämpfung von Antisemitismus UND Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung«.
Wann kommt die Fachtagung von Nancy Faeser?
„Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt:
Bekämpfung von Judenfeindlichkeit und Christenfeindlichkeit im Islam“
in Deutschland
Der Dauerkotau vor der muslimischen Gemeinschaft in der BRD hat seinen alleinigen Grund darin, dass man die Hosen gestrichen voll hat und unter allen Umständen verhindern will, dass irgendwelche am Islam geäusserte Kritik gesellschaftsfähig wird. Das hätte zur sofortigen Folge dass die muslimische Gemeinschaft sich mit dem einzigen Mittel gegen die Kritik zur Wehr setzt, die sie hat: Messern und Fäusten.
die Muslime müssen sich hier nicht „zur Wehr setzen“ – sie könnten ja auch einfach dahin gehen wo sie hergekommen sind. Vermutlich sprudeln dort die Geldquellen nicht so üppig.
Diese Regierung hat fertig. Aber eine künftige Regierung genauso. Die FDP rutscht verdient unter 5% und die CDU will nicht mit der AfD; somit sind Veränderungen ausgeschlossen.
Sehe ich auch so. Bis auf die Aussage Veränderungen sind ausgeschlossen. Die liegt jetzt ganz alleine in der Verantwortung der Wähler. Der kann sich nicht mehr wegducken. Wähl ich jetzt die CDU. Ist nicht so schlimm, kann ich auch weitererzählen. Guckt dann auch keiner böse. Das ist vorbei! Jeder, der seine Stimme noch den Altparteien gibt (die FW in Bayern, Aiwanger hin oder her, gehören dazu) trägt zu der Misere bei ! Also ein bisschen Selbstverantwortung hat der Bürger in diesem Land auch noch ! Wähl mall ein bisschen anders Bürger oder halt die Klappe !
Das Freitagsgebet ist eine Hassbotschaft in sich.
UmJudenhass und Christenhass zu verbieten muss man die Ideologie verbieten die soetwas fordert.
Vor allem muss man die Verbreitung einer Ideologie verbieten,
die Judenhass und Christenhass zu ihrem Gegenstand hat,
egal ob am Freitag oder an einem sonstigen Tag.
Dann hat sich jede Kontrolle erübrigt.
Dieser Artikel hat viele Probleme dieser unsagbaren Regierung punktgenau getroffen.
„Man wäre geneigt, eine Regierung der nationalen Notlage zu fordern.“
Das fordere ich schon lange! Eine Regierung die nationale Interessen vor Internationalen Interessen stellt. Zuerst die eigenen Bürger, das eigene Land. Dann helfen wir andere Länder, wenn diese Hilfe benötigen und nicht um Steuergeld zu verschenken, damit man Deutschland und ihre Politiker lieb hat.
Und weil ich eine Regierung fordere die, die Interessen und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung voran stellt, wähle ich AfD.
Denke ich an die CDU, denke ich an Merkel, Sie hat der Migration alle Türen geöffnet. Sie hat die Abschaltung unserer Kernkraftwerke eingeleitet. Die CDU heute, sagt unverhohlen das Sie sofort mit den Grünen koalieren würde. Die CDU ist genau wie die SPD, nur noch eine weitere Links Partei.
Ein neues Kabinett muß her? Das ist ja richtig, aber wer soll es machen? Wenn man sich die „Koryphäen“ ansieht, die sich im Moment auf der politischen Bühne tummeln — da ist niemand dabei, der das Ruder wirklich herumreißen könnte. Und Neuwahlen — eher friert die Hölle zu. Die „demokratischen Parteien“ wissen genau dass die, gegen die die hohe „Brandmauer“ in Beton gegossen wurde, von Neuwahlen profitieren würden! Das wollen die „demokratischen Parteien“ dann doch nicht riskieren!
Sie kann es nicht lassen, eine von ihrer Paranoia zerfressene Frau.
Im Bundesinnenministerium (BMI) startet die Fachtagung 😉 der
Deutschen Islamkonferenz (DIK).
Die Gastgeberin Nancy Faeser (SPD),
wollte ursprünglich das Treffen allein dem Thema Muslimfeindlichkeit widmen.
„Doch der offene Judenhass vieler Muslime bei den Hetz-Demos gegen Israel ließen ihr offenbar keine Wahl.“ Quelle: Jüdische Allgemeine
Nun steht das Treffen am Dienstag und Mittwoch unter dem Titel:
»Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt:
Bekämpfung von Antisemitismus UND Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung«.
Das „UND“ konnte sie nicht lassen, denn das quälte ihre „rächts“-Paranoia.
Die Frau ist einfach nur eine Schande für Deutschland.
Ich glaube nicht mehr, daran das diese Frau von Angst zerfressen ist, ich glaube Sie zerstört Deutschland absichtlich.
Letztendlich ist Sie eine Antifa Anhängerin, Sie ist ideologisch Links ausgerichtet.
Zitat Tichy:“Wie will eine Partei wie die SPD, die diese Lage verschuldet hat, noch glaubwürdig ein Amt in diesem Land ausfüllen? Die FDP ist den Weg bis zum Tag der Katastrophe ein bisschen meckernd, aber zustimmend mitgegangen“
Und wieder, Herr Tichy, unterschlagen Sie die ungezählten personellen und sachlichen Beiträge, die CDU/CSU an diesem Desaster seit 2006 grundlegend ‚geleistet‘ haben. Wer hätschelt(e) denn bis heute dieses Konglomerat von wahnsinnigen Versagern? Neuwahlen – mit Herrn Merz als Kanzler? Und wer stellt außer CDU/CSU die Ministerriege? Die ‚Mehrheitsbeschaffer der ‚Phalanx der anderen demokratischen Parteien‘, ohne Frage. Die Staatsleiche Deutschland ist für ihre Fledderer freigegeben, eine Veränderung der Situation findet von außen statt. Ankara mischt da die Karten auch mit. Das ‚Länderspiel‘ in Berlin – es mag einfältig klingen – hat gezeigt, wer zukünftig (mit) der Herr im Hause sein wird. Die Dame Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Andere wird’s nicht grämen.
1989 war der Arbeiter und Bauernstaat DDR pleite und wurde
Teil des Klassenfeindes inclusive seiner sozialen Marktwirtschaft.
Die Heimsuchung aus der Uckermark leitete dann eine „umfassende
Transformation“ Deutschlands ein, die letztlich durch die sozialistsiche
Agenda der Ampel den ultimativen Staatsbankrott zum erkärten Ziel
erklärt hat. Doch wie würde Wirtschaftsexperte Habeck dozieren:
Der Staat ist nicht pleite, er hat einfach nur kein Geld mehr.
„Alles, was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache,
daß sie es von anderen haben wollen“ (Konrad Adenauer). Nun
treffen also Utopie auf bittere Realität und Wunsch auf schmerzliche
Wirklichkeit, doch der politische Amoklauf geht unvermindert weiter.
Eine neue Regierung sollte genau aus den Menschen bestehen, die von den bisherigen Verbrechern in cducsufdpspdgrünelinke geschasst worden sind.
Bitte – Ihr Maaßens und Sarrazins und AfD und wie Ihr alle heißt:
Nehmt Euch ein Herz, schließt Euch zusammen! Rettet Deutschland! Es ist bereits fünf nach zwölf! Helft uns Bürgern, die wir rettungslos unterdrückt, ausgeplündert und belogen werden! Stürzt diese Regierung und rettet, was noch irgendwie zu retten ist!
BITTE!
leider ist das zu einfach, die schwierig zu lösenden Aufgaben nur an Andere zu übertragen. Hier müssen schon alle konsequent mitmachen, dann haben wir die Möglichkeit für einen positiven Neustart.
Auf Andere warten wird nicht mehr ausreichen.
„Man wäre geneigt, eine Regierung der nationalen Notlage zu fordern.“
Keine Angst, die kommt. Dann kann man lustig weiter Geld für Schwachsinn zum Fenster rauswerfen und bis zur Behebung der Notlage auch gleich Neuwahlen aussetzen, womit die AfD bei der derzeitigen Sitzverteilung im Bundestag bleibt. Die Presse und zwei Drittel des Wahlvolks werden das als unumgängliches Mittel zur Rettung der Demokratie bejubeln und fertig ist die Laube.
Scholz, Habeck, Baerbock & Co. werden dereinst in den Geschichtsbüchern gleich neben denen stehen, deren Name nicht genannt werden darf. Schöne Aussichten …
Aber wie sagte schon Nummer zwei von denen, deren Name nicht genannt werden darf? „Wenigstens zwölf Jahre anständig gelebt!“
1) Der „EU Wiederaufbaufonds“ von Merkel und Scholz dürfte genauso verfassungswidrig sein, zumal der Bundestag gar kein Mitspracherecht bei der Verteilung hat.
2) Wer soll die „Übergangsregierung“ denn stellen? Die oben genannren Probleme wurden unter Merkel angelegt (Migrationspakt, Atomausstieg, Wiederaufbaufonds, Demokratieabbau und Zähmung der Medien)
3) Größtes Risiko: Die Verursacher machen gemeinsame Sache und schaffen die Schuldenbremse ab. Und nagen weiter an der Demokratie (Beamtendisziplinarrecht) im Kampf gegen die politische Konkurrenz (AfD)
4) Nach welchem Wahlrecht sollen Neuwahlen denn stattfinden? Die reformierte Variante ist doch ebenfalls mutmaßlich verfassungswidrig.
5) Beste Lösung wäre m.E. eine CDU Regierung unter Tolerierung von AfD und ggf. anderen bürgerlichen Abgeordneten (ex-AfD, Wagenknecht undmöglicherweise ex-FDP und ex-SPD), bis das BVerfG sich zum Wahlrecht geäußert hat.
Derweil verbreitet die Chaos-Habecks Frau Krisenstimmung unter Kindern. Von dieser Panikverbreiterin und Herbeiführerin der Lüge, die Welt werde untergehen, gibt es aktuell ein entsprechendes Buch zu kaufen, siehe https://apolut.net/die-besten-weltuntergaenge/
Sollte Frau Paluch nicht eher ein Fall für den Psychiater sein?
„… Die unbegrenzte Migration muss gestoppt und ihre Richtung umgedreht werden. …“
In Würzburg werde einer alten Dame die Wohnung, die 44 m2 aufweist, wegen Wohnraumbedarfs von „Flüchtlingen“ (Hergekommenen) gekündigt, so auf reitschuster.de. Der cdu-Bürgermeister in Würzburg ist hierfür die treibende politische Kraft. Siehe https://reitschuster.de/post/platz-schaffen-fuer-asylbewerber-77-jaehrige-muss-wohnung-raeumen/
Verursacht und begonnen hat die Merkel dieses Hergekommenen-Chaos. Unter dieser Verbrecher.n wurde das Chaos, im Namen ihrer us-amerikanischen Verbrecher-Freunde, die weltweit erst zündeln, morden und das Wanderchaos finanzieren (Soros und Co.) und Mitmacher hierfür suchen (Merk.l et. al.).
Die Linksche hat am letzten Wochenende auf ihrem Parteitag eine Schlepperin und de facto Menschenhändlerin (Carola Rackete) in den Parteivorstand gewählt. Rackete ist noch dazu parteilos, also nicht einmal Parteimitglied der Link(sch)en.
Udn dann noch die Dunkelbraun-ehemals-„Grünen“, die allesamt Schlepper und Menschenhändler per se sind, da sie ja die ParteiFÜHRER und deren Schlepper-Industrie unterstützen.
Ich weiß nicht, ob die Wagenknechte das staatlich alimentierte Schleppertum ebenfalls unterstützen. Vorstellen kann ich mir das schon.
Die Regierung und auch Deutschland sind nicht pleite!
Das Problem ist die beabsichtigte mangelhafte Geldverteilung.
Ukraine bisher 22 Milliarden €
Ukrainer in D. rd. 5 Mrd. / Jahr
2024 Militärhilfe Ukraine verdoppelt 8 Mrd. / Jahr
EU 37 Mrd. / Jahr
„Klimaschutz“ Indien 10 Milliarden
Asylanten 49 Milliarden/Jahr
„Klimafond“ (bis 2027) 212 Mrd.
Entwicklungshilfe 2022 — 33 Mrd.
Stabile Stromnetze f. Südafrika 0,3 Mrd.
Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversichtungen ist ebenfalls eine Riesensumme.
Mehr Ausgaben für Bürgergeld 2024 rd. 4,8 Mrd. / Jahr (wachsend)
Hilfsleistungen für Kassam Raketen & Hamas Multimillionäre 2021/ 22 rd. 340 Millionen. Neue Extrazahlung: rd. 35 Millionen? Afaik
62% der Familien die Bürgergeldempfänger bekommen haben keinen deutschen Pass.
Wenn man, die verschiedenen Regierungen, jetzt verantwortlich die Ampel
aufhören würde die gigantischen Steuereinnahmen zu verschleudern, siehe unvollständig oben, wäre genug Geld da um nicht noch auch noch neue
Schulden aufzunehmen.
Speziell zu Herrn Mützenich (SPD): Der Mann agiert wie ein Spielsüchtiger.
Richtig! Hier mal ein Vorschlag: Bundeshaushalt – 50 Mrd Migration, 33 Mrd Entwicklungshilfe, 21 Mrd EU Check, 15 Mrd. sogenannte Nichtregierungsorganisationen; NGO Gelder streichen, sind ja schließlich Nichtregierungsorg. 15 Mrd. EU CHeck 15 Mrd. einsparen (Geht das vertraglich nicht, müssen die Verträge angepasst werden), 15 Mrd. Entwicklungshilfe einsparen (sind halt viele Beschäftigte da, wären sonst Arbeitslos, mit denen kann man ja sonst nix anfangen), Migration 25 Mrd. Und schon haben sie. Summe 70 Mrd. Schon alleine damit haben sie mehr als die 60 Mrd. (die ja nur eine Option waren und gar nicht real!) Iss ja nur ein Vorschlag. Da ist noch viel mehr drin. Bürgergeld habe ich noch gar nicht angepackt. Aber es soll keiner sagen es wäre keine vernünftige Haushaltpolitik mehr möglich! Wenn man will kann man auch! Ergo – die wollen nicht!
Ich habe Angst das die Ampel jetzt den „Klimanotstand“ ausruft und die Bürger mit ähnlich harten Verboten wie bei Corona terrorisiert.
Angst, Angst, Angst. Das ist das einzige was der deutsche Bürgermichel rauspressen kann. Wählt endlich anders und schon werden die Fracksausen kriegen.
Der Bundesmeier müsste sofort diese Re- Gier-ungsschranzentruppe auflösen. Doch das wird er nicht tun. Einen Sozi absägen?
Wo käme er denn hin? Echte Aufklärung im CUM-EX Skandal? Unmöglich! Einen Sozi absägen? Wie käme denn die Frau Faeser dazu? Ist sie doch selber abhängig vom Scholzopoden und CUM-EX Kanzler Olaf wird an ihr festhalten müssen, denn wenn sie wegen ihrer Unfähigkeit zurück treten müsste, würde sie wahrscheinlich all ihr Wissen über die Tätigkeiten ihres CUM-Experten zum Besten geben. Es hilft hier nur noch der Zusammenbruch dieses Systems aus Lügen und Tricksereien. Und das ist wohl so noch nicht in Sicht.
Merz will bei Sozialleistungen sparen.
Wie wäre es,wenn wir unser Geld nicht mehr,von Afghanistan bis Ukraine, in die Welt verschenken,den Klimawahnsinn aufgeben und den Import von Transferleistungsempfängern stoppen?
Auf solche Ideen kommen die schwarzlackierten Grünen von der Union nicht!
Bundeshaushalt – 50 Mrd Migration, 33 Mrd Entwicklungshilfe, 21 Mrd EU Check, 15 Mrd. sogenannte Nichtregierungsorganisationen; NGO Gelder streichen, sind ja schließlich Nichtregierungsorg. 15 Mrd. EU CHeck 15 Mrd. einsparen, 15 Mrd. Entwicklungshilfe einsparen (sind halt viele Beschäftigte da, wären sonst Arbeitslos, mit denen kann man ja sonst nix anfangen), Migration 25 Mrd. Und schon haben sie. Einsparung 70 Mrd. Schon alleine damit haben sie mehr Einsparpotential als die 60 Mrd. (die ja nur eine Optionn waren und gar nicht real!) Iss ja nur ein Vorschlag. Da ist noch viel mehr drin.
,,Das Bürgergeld von Hubertus Heil schafft falsche Anreize: Wer noch arbeitet, ist der Dumme.“
Wer noch arbeitet ist der Dumme weil ,auf Grund der Politik der Ampel und der Vorgängerregierung ,die Kosten-und Abgabenlast so immens gestiegen ist,dass am Emde nichts übrig bleibt.
https://www.bdae.com/journal/2648-in-diesen-laendern-sind-steuern-und-abgaben-am-hoechsten
Nichts da! Laßt mal die (H)ampel die Suppe schön selber auslöffeln, welche sie und die Murkselparty angerichtet hat. Bis dann auch dem letzten Kartellparteien-Wählen(den) ein Lichtlein aufgeht. Das kann schon noch ein Weilchen dauern aber eine Lektion muß in die Tiefe gehen, sonst vergißt sie der gemeine Wahlbürgende allzu rasch.
Nun, die Börse behauptet von sich, ein Ausblick in die wirtschaftliche Zukunft der nächsten 6 bis 12 Monate zu sein. DAX ist noch 500 Punkte vom Allzeithoch weg. Entweder die Unken haben grad die Kontrolle übernommen oder Junge, wird das ein harter Aufschlag.
Gute Bestandaufnahme der Schadensbilanz dieser Regierung. Logisch wäre ein Rücktritt der Regierung oder die Vertrauensfrage der Regierung im Bundestag.
Aber ich bin sicher, dass diese linken Hamperer einfach weiterwursteln und bis Weihnachten an einer Strategie zur Öffnung der Schuldenbremse arbeiten.
Die geneigten Regierungsmedien berichteten gestern davon, dass 2023 bereits das 2-Grad-Ziel gerissen wurde und das 2 Wochen vor der nächsten Weltklimakonferenz COP28. Was darf man da erwarten? Einige linke Funktionäre faselten ja bereis von einem Klimanotstand, der dann die Schuldenbremse ausser Kraft setze.
Ich fürchte, das neue Jahr wird noch bitterer für die Deutschen, als Versuchspersonen des Weltklimabändigungsgroßversuchs, als die letzten 2 Jahre.
Allein die Hoffnung stirbt zuletzt, dass der Wähler zur Vernunft kommt.
Wendehals
Jetzt wird sich zeigen, ob Lindner ein zahnloser Tiger ist, oder nicht.
Die Verantwortlichkeit der der politisch Verantwortlichen für dieses Desaster ist zu benennen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Verfassungswidrigkeit war doch schon längst bekannt und wurde im Parlament mehrfach diskutiert und angesprochen. Jetzt so zu tun als sei man völlig überrascht ist Heuchelei pur. Scheinbar muß die Volkswirtschaftslehre neu geschrieben und der Terminus der Verschuldungsfähigkeit eines Staates eingeführt werden. Die bisher verbreitete Theorie…“einer muß immer Schulden machen“…ist eine Irrlehre. Sie unterdrückt die Verschuldensfähigkeit. Bei den ökonomisch wenig versierten Leuten in Regierungsverantwortung und an den Parteispitzen nicht sehr überraschend.
Der Kanzler ist drollig, macht er doch jetzt auf Sorgfalt und Überlegung.
Hätte er früher haben können, wenn er es denn überhaupt könnte. So ist es bloß wieder Schein statt Inhalt, denn da ist ja wie immer nichts.
Lieber Herr Tichy,
ja es ist unfassbar, auch das die Union weiter als Partei diese Politik unterstützt. In NRW und BW wäre ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit den Grünen Pflicht! Hessen hat es vorgemacht, leider ohne einen wirklichen Politikwechsel. Sie drehen sich im Kreis und das wird die Union zerstören und vermutlich auch unser Land.
Merkel hat ganze Arbeit geleistet, es wird Zeit für neue Parteien, die diese SED-Nachfolgeparteien vertreiben.
Durch die Haushaltssperre hat die FDP den Grünen den Handschuh hingeworfen. Ich werte das als Ausstiegssignal der FDP. Und schon feuern sämtliche Propaganda-Geschütze, dass Schulden machen völlig innovativ und so ist.
Konsequent analysiert von Herrn Tichy , danke ! Solange leider ein Drittel der Wähler und ihre Stimmen durch haltlose Diffamierungen ausgegrenzt werden , Brandmauern errichtet werden, wird sich die Katastrophe der Transformation vollenden . Denn die Mehrheit im Parlament bleibt nach wie vor linksgrün grundiert. Es ist ja die Merkel-CDU gewesen, die in diese Richtung ging , wo hat sie sich jemals von ihrer Politik gelöst ?! Genau! Die Ausgrenzung anderer Meinungen z.B.bei der Migrationspolitik und Transformation etc. muß beendet werden, vor allem von der CDU/CSU.
Wen würde das Volk bei Neuwahlen denn wählen? Grüne mit 15%, CDU mit 33%, SPD mit 15%, AFD mit 30% ? Wer wäre dann wohl wieder am Drücker? Die GRünen mit CDU? Wahrscheinlich. Aber Wahlen werden nichts ändern, so lange der Wähler die Altparteien fleißig wieder wählt. Die CDU wird mit den Grünen die große Transformation weiter befeuern, ganz im Sinne von Merkel. Hatte sie doch 2020 noch gesagt, dass nach Abschluss der großen Transformation nichts in unserem Leben mehr sein würde wie zuvor. Diese weise Voraussicht hatte ich ihr gar nicht zugetraut. Dieses Land wird nur aufgerüttelt von dem totalen Kollaps, mit der grüne Zeitgeist hinweg gefegt wird.
Diese Ampel bewegt…bewegt sie aber den überwiegenden Teil der Bevölkerung?
Wenn ich die Reaktionen aus meinem Arbeitsumfeld betrachte (ja, ich arbeite noch!), dann erweckt es den Anschein, dass dies nur einen kleinen Teil wirklich tangiert! Allein die Aussage von Habeck zur CDU-Klage beim höchsten Gericht dürfte sich nicht verfangen, tut sie aber anscheinend!
Es ist schon unheimlich wie das Leben hier bei all den Problemen weitergeht, insbesondere die Gefahr vor weiteren Schulden, de facto Gehaltskürzungen, ungebremste und kulturverändernde Migration und die schleichende Enteignung sollte einem Angst bereiten….ich verstehe diese besondere deutschtypische Lethargie einfach nicht!!
Wer sollte denn diese „Übergangsregierung“ bilden? Doch nicht etwa CDU und SPD gemeinsam? Oder CDU und Grüne? Boah, mir wird bei beidem übel! Eigentlich gehört der ganze Laden aufgelöst, angeklagt, festgesetzt!
Ich fürchte nur, es wird nie dazu kommen.
WENN sich einer mit BANKROTT auskennt…
…….DANN der Christian….(Moomax Gmbh).
ENDLICH MAL ETWAS , WOVON der ehemalige YELLO-STROM–VERKÄUFER …
..EIN BISSSSSSCHEN versteht in Germoney
Dass dieses Deutschland zerstörende Regime noch 2 Jahre am Ruder sitzt, ist einfach nur ein Desaster! Aber niemals vergessen: 16 Jahre Merkel, deren Fortsetzung die Ampel ist, war und wird noch von der CDU mitgetragen und ist insofern Mitverschuldnende dieser eigentlich schon aussichtslosen Lage Deutschlands.
Aber besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!
Notstandskabinett, Neuwahlen- schön wär’s. Wird es aber nicht. Lässt man das heute von den Verantwortlichen Gesagte vor seinem geistigen Auge Revue passieren, komme ich zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass man einen Notstand kreieren wird, um weitere Sonder“vermögen“ aus dem Hut zu zaubern. Der ÖRR leistet schon kräftig Schützenhilfe für seine Lieblinge. Rein zufällig, wer hätte je daran gezweifelt, befragte Passanten wollen mehrheitlich die Transformationen. Wir müssen ja schließlich das Klima und die Umwelt retten! Unglaublich, wieviele Vollpfosten hier unterwegs sind.
Entschuldigung, aber hier fehlt ein Faktor völlig: Die Mehrheit der Deutschen Wähler die diese Politik bewusst gewählt haben. Ein sehr großer Teil der Bürger ist schlicht dumm und unbelehrbar.
Ich bin mir da nicht sicher, dass die Mehrheit diesse Politik gewählt hat. Dann hätten ja SPD,Linke und Grüne eine Mehrheit in Deutschland. Nimmt man noch €DU – Wähler hinzu, dann stehen dagegen immer noch die Nichtwähler. Man sollte nicht vergessen, dass auch die NSDAP in Deutschland nie eine Mehrheit im Parlament hatte und daher mit solchen Aussagen sensibler umgehen,
Die Nichtwähler stehen nicht dagegen! Nichtwähler wählen auch – nämlich die, die sie gar nicht wählen wollen!!! Ansonsten lassen sie gefälligst die Nazikeule im Sack. Das nervt nur noch
Nebenbei: Das BVG hat nicht nur die Verletzung der Schuldenbremse beanstandet, sondern auch interessante Ausführungen zum Haushaltsrecht an sich gemacht.
Kurz gesagt. eine Kreditermächtigung (vulgo Schulden) kann nicht einfach – wie es die Regierung gemacht hat – aus einem Haushaltsjahr ins folgende mitgenommen werden.
Die Regierung ist an ihrer eigenen Trickserei gescheitert…
Der Gipfel wäre es, wenn die Koalition die Schuldenbremse wegen einer Notsituation aussetzen würde. Dies geht z.B. lt. BVG bei unvorhersehbaren, unkontrollierbaren Naturkatastrophen-
Aber vielleicht schätzt die Ampel sich selbst und ihre verantwortungslose Politik als eine solche ein
Mit der Erklärung einer Notlage liebäugeln die Herrschaften ganz sicher.
Irgendwie tricksen diese Wohlstandsverteilenden herum, dann kommt Weihnachten… und neue Themen werden 2024 auftauchen. Rumwursteln bis zu den Wahlen. Die Ampel hält. ?
Was ist mit einem Misstrauensvotum, das die Opposition mit den Stimmen der FDP gewinnen kann? Merz könnte dann eine Minderheitsregierung bilden mit der FDP unter Tolerierung von AfD.
Die drängendsten Probleme sind Migrantenüberlauf und Wohnungsnot und die die Wirtschaft lähmende und inflationär teuere Energie. Der Klimaplan von Märchenonkel Habeck muss revidiert werden.
Wieso sollte die AfD, die als einzige diesen Irrsinn nicht mitmacht, eine Regierung aus CDU und FDP tolerieren. Denen würde ich dann auch den Vogel zeigen!
Wird hier Wohlstand verteilt oder nicht nachhaltig Armut?
Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich? Wer soll das umsetzen, solange die zweitstärkste Partei, sogar noch in der Opposition, weiter undemokratisch ausgegrenzt wird? Nur weil die CDU, als einzige noch annähernd vorhandene alte Volkspartei, mit einem Auge immer noch nach links grün blinzelt, wird diese verrückte Ampel bis zum bitteren Ende weiter wursteln können. Immer noch wird in unserer Parteiendemokratie, mit ihrem Parteienfilz, das Eigenwohl wesentlich höher angesetzt, als das im Grundgesetz vorgegebene Wohl des Volkes. Solange der Wähler sie so handeln lässt, werden sie das auch weiter für sich nutzen.
„…die CDU, als einzige noch annähernd vorhandene alte Volkspartei, mit einem Auge immer noch nach links grün blinzelt…“ Die CDU „blinzelt“ zu 100% in nur eine Richtung – den grünen Sozialismus. Wer das dort nicht tut wird gecancelt, siehe H.G. Maaßen und die sogenannte Werteunion.
Die CDU ist die mit Abstand gefährlichste, weil verlogenste Partei! Die Grünen haben ihre Pläne offen bekanntgegeben, z.B. Kernkraftwerke abschalten, während die CDU ein Schild „konservativ bürgerlich“ hochhält, aber knallhart eine Form des Kommunismus (diesmal natürlich den reinen, guten) etablieren hilft.
Es ist schon erstaunlich, wie geduldig sich die meisten Bürger steuerlich ausnehmen und obendrein durch eine hausgemachte Inflation enteignen lassen.
Die CDU kommt endlich mal Ihrer Rolle einer Opposition nach, steckt natürlich den medialen Ruhm dafür ein und die AfD die das ebenfalls schon vor langer Zeit bemängelt hat die kehrt man wieder einmal unter den Teppich. In die Zukunft geschaut sehe ich zunächst eine CDU-SPD-Regierung bis die Brandmauer eingestürzt ist und die wird einstürzen.
CDU und SPD – Gott bewahre uns vor dem nächsten Desaster mit Ansage.
Nach dem Spruch von Mützenich müsste diese Partei 0% bekommen (Stichwort „Schulden für Gaza Aufbau“).
Ich denke auch, dass die echten oppositionellen Kräfte in der CDU nun deutlich gestärkt sind.
Nach den Erfahrungen der Weimarer Zeit hat das GG großen Wert darauf gelegt, stets eine funktionsfähige Regierung zu haben.
Falls alle Versuche einer Kanzler-Wahl scheitern, kommt dem Bundespräsidenten die entscheidende Rolle zu: nur er kann den Bundestag auflösen. Oder muß es evtl.
Da könnte Steinmeier endlich mal etwas Nützliches zustande bringen -wenn auch ohne eigenes Verdienst.
Wir haben nur eine Schein-Demokratie und es fällt mir schwer in irgendeinem anderen Land der Erde eine echte Demokratie zu sehen. Die sogenannte gespielte Demokratie hat natürlich den ganz großen Vorteil (gegenüber Russland und China) daß die Mehrzahl der Bürger glauben das sie in einer Demokratie leben.
Hätten wir eine Demokratie, würde ich mich an die Diskussion zur Grenzöffnung erinnern.
Dafür bräuchten wir erst einmal eine funktionierende Gewaltenteilung. Selbst das löbliche Verhalten des BVerfG in dieser Haushaltssache sieht mir zu sehr CDU-gesteuert aus.
Das Problem sind die ÖRR-Sender. Erst wenn die abgewickelt werden hat die Demokratie eine Chance in Deutschland.
So ist es.
Nicht ganz ogne Grund haben so ziemlich alle Revolutionäre dieser Welt – zumindest seit das Radio erfunden wurde – z u e r s t die Sender besetzt. Danach erst …
… Und dann gibt es da noch die andere Oppositionspartei AfD, die O. Scholz als „schlechte-Laune-Partei“ tituliert. Ja, sinn mer denn bei der Fastnachtssitzung, wo Miesepeter unwillkommen sind ? Ist der Bundestag ein Karnevalsverein, tärä, tärä ? Meines Erachtens ist eine Oposition dazu da, den Finger in die Wunden zu legen – genau da hinein, wo es am meisten schmerzt, und, zugegeben, das macht wirklich keine gute Laune, kann man ja verstehen.
F.J. Strauß, 1986, zitiert von Tichys Einblick am 31.3.1986, Auszug, Hervorhebungen v. EF.:
„… wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Wandel in Richtung Rot/Grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten vierzig Jahre umsonst gewesen, dann wäre das Schicksal der Lebenden ungewiß, und die Zukunft der kommenden Generationen würde auf dem Spiele stehen. …
Wir stehen vor der Entscheidung; Bleiben wir auf dem Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das prunkgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“
Diesen Winter überlebt die Regierung nicht, aber sie werden schön abwarten bis die Pensionsansprüche unter Dach und Fach sind.
Dr. Krall, Maaßen und Werteunion werden diese Union zerlegen!
Die Frage müsste heißen, Wähler seid ihr lebensmüde?
Diese Regierung gehört auf die Anklagebank mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Welcher Sinn hat eigentlich noch der Amtseid bei der Vereidigung. Nur ein Beispiel: Den Wohlstand mehren! Wer sprengt schon Kühltürme von AKWs um hinterher haltet den Dieb zu schreien wenn die Energiekosten explodieren.
Das GG hält mehrere – z.T. komplizierte – Optionen für einen Regierungswechsel außerhalb von Wahlen bereit
Falls die FDP die Koalition verläßt. bedeutet das ja noch nicht das Ende der Regierung Scholz.
Es würde wohl nur über ein Mißtrauensvotum gehen, als dessen Resultat (wenn mehrere Wahlversuche scheitern) Neuwahlen herauskämen.
Oder wollen wir eher auf einen Aufstand der Massen setzen?
Einen Aufstand der Massen sehe ich bei der politischen Uninteressiertheit der biodeutschen Bevölkerung nicht am Horizont, und wer hat schon das Potential und v. a. den Willen, zum Generalstreik aufzurufen und diesen zu organisieren?
Würde mal sagen, die Merkel ist rechtzeitig abgesprungen. Sie war es die den Niedergang eingeleitet hat. Olaf und der Rest der Crew, darf den Flieger jetzt aufschlagen lassen. Bevor sie das tun, werden Sie mit dem Fallschirm aussteigen und die ihnen Anvertrauten können schauen wo sie bleiben.
Auf der anderen Seite muss man natürlich sagen, dass die Passagiere dieses Ticket selbst gelöst haben. Blöd ist es nur für diejenigen die zwangsweise mitfliegen mussten.
Deshalb muss Merk.l zur rechltichen Verantwortung gezogen werden. In anderen Ländern wäre Merk.l längst „beiseite genommen“ worden, wenn Sie wissen, was ich meine. In anderen Ländern ist man mit verbrecherischen Polith.ren, wie Merk.l, in der Vergangenheit nicht zimperlich umgegangen. Das Leben im Knast wäre für diese Verbrecherin Merk.l das beste Leben aller Zeiten.
Na ja, dann müsste der Wähler aber auch auf die Anklagebank. Der hat sie ja hakt immer wieder an diese Stelle gesetzt! Und diese Regierungskonstellation hat er auch zusammengewählt!
Das stimmt. Aber ich denke, die Wähler sind um Einiges informierter und jetzt droht die Haushaltssperre des Lindner und Habeck hat ja auch abgewirtschaftet. Ich w#hle diese Figuren und deren Parteien nicht.
Die Wagenknechte sind mir ebenso suspekt, insbesondere, da die Co-Vorsitzende der Wagenknecht-Partei eine Impffanatikerin ist, wie über sie öffentlich berichtet wird. Von den Linken, die zu den Wagenknechten hinübergewechselt sind, ist bisher niemand positiv öffentlich aufgefallen, dass sie oder er sich für die Aufarbeitung des Unrechtes aus den Jahren 2020 bis jetzt (2023) öffentlich stark gemacht hätte. Von dem neuen Wagenknecht-Knecht Hunko (Ex-Linke, Dt. Bundestag) ist in der Hinsicht auch nichts zu erwarten. Das gesamte Büro Hunko scheint weit weg vom Wähler zu agieren, na, Hunko berichtet auf seiner Internet-Seite stolz, er sei von der WHO eingeladen worden. Danke auch 🙁
Wenn man wie diese 3 Parteien offensichtlich und rotzfrech gegen die Verfassung verstößt, wird man dann automatisch zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz?
Herr Haldenwang, ich erwarte Maßnahmen……..
Erst in der Not werden die Meisten von uns erfinderisch! Entlasteten wir Berlin von der Notlage um das Haushalten durch neue Schuldenaufnahme, würden sie sofort wieder bequem werden – allen voran die Grünen.
Ohne fremdes Geld gehen alle Klimagrünen, Sozialisten und Kommunisten unter. Sie schaffen ja selbst nichts, ausser Pöstchen.
Ich fürchte D wäre ohnehin noch nicht für eine Neuwahl. Dabei käme höchstwahrscheinlich eine erneute GroKo heraus und die Grünen würden weiterhin aus dem Hintergrund regieren. Was soll das bringen?
Der Schaden muss für die Mehrheit spürbar sein damit ein Umdenken einsetzt.
Mein Reden seit …
Wir werden erst „ganz unten durch“ müssen.
Bevor es wieder besser werden kann.
Alles Andere wäre ein Wunder!
Stimmt alles, doch leider wird der Wähler die AfD nicht mit einer absoluten Mehrheit ausstatten. So wird bestenfalls schwarz-rot den Abstieg nur etwas verlangsamen.
Leider wackelt Merz – Wüst und Günther lauern.
Sie schlagen zu Recht Alarm, Herr Tichy. Ich fürchte allerdings, die Mehrheit der Wähler ist noch immer nicht alarmiert. Es muss noch viel schlimmer kommen, bis das deutsche Volk sich bewegt (1918 geschah das nach zwei furchtbaren Hungerwintern, 1933 nach Jahren wirtschaftlicher Krise, 1989 in der DDR nach Jahren wachsender wirtschaftlicher Trostlosigkeit). Noch werden die Renten pünktlich überwiesen, noch herrscht fast Vollbeschäftigung. So denkt ein Großteil der Wähler aller Parteien außer der Schwefel-Partei: Krise, was für eine Krise? Die Trojaner wollten nicht auf Kassandra hören – der Michel hört nicht auf Roland.
Zutreffend!
Bin mal gespannt was Rot und das grüne Rot und das Öffentlich Rechtliche sagt, wenn wir einen Hungerwinter – oder sagen wir mal NUR – einen blackout haben.
Ich WETTE eine abgestandene Cola gegen eine Flasche Champagner, die FINDEN einen Schuldigen. Sicher nicht in ihren Reihen … sondern … raten sie mal …
Herr Tichy, Sie schreiben richtig was gestoppt werden muss. Hinzuzufügen ist, egal wer künftig regiert: Stopp der Russland – Sanktionen, die bei uns – nicht in Russland – enormen Schaden anrichten. Stopp aller Zahlung ans Ausland. Stopp aller Zahlungen an ALLE NGOs. Auflösung des kompletten Beautragtenunwesens. Entlassung aller so genannten Staatsminister und parlamentarischen Staatssekretäre. Einstellungsstopp in allen Bundesbehörden. etc etc etc
Yes, was bringt eine Volkswirtschaft voran? Staatliche Sparsamkeit und privater Konsum und nicht umgekehrt!
„Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich.“
Leider sieht es momentan eher so aus, als ob diese Regierung sich auf einen (durch sie geschaffenen) Notstand berufen wird, um sich Sonderbefugnisse zu sichern. Das letzte Mal, als Deutschland mit Notverordnungen reagiert wurde, war bekanntlich der Anfang vom Ende der Demokratie
Es gibt zwei Sorten von Linken. Die ehemaligen „Kanalarbeiter“ der SPD, die sich bodenständig um die realen Anliegen kleiner Leute kümmerten – und die heutigen Lifestyle-Linken. Die erstgenannten (Kanaler) sind heute ausgestorben oder in anderen Parteien. Übrig geblieben sind Leute, die zu analysieren ich aufgegeben habe.
Denn es sind, nach allen normalgesellschaftlichen Kriterien, schlichtweg Wahnsinnige. Und man muss leider auch die Mehrheit der Leute, die diese Typen wählen (immerhin noch rund ein Drittel), als nicht ganz dicht bezeichnen.
Deutschland ist auf dem Weg Venezuelas. Nur: Bei uns geht es schneller. Wir basteln die Katastrophe mit deutscher Gründlichkeit und Effizienz.
Ein Trost: Es wird bald zu Ende sein. Und besser ein (baldiges) Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Ein Kanzler, mit der cum-ex Vorgeschichte von Scholz, den die eigene Partei nicht als Vorsitzenden wollte.
Ein Wirtschaftsminister, Philosphierer und Kinderbuchautor, der von Wirtschaft keine Ahnung hat.
Ein Finanzminister, dessen Erfahrung nur mal im Geldverbrennen lag und der sich primär an den eigenen Auftritten ergötzt.
Was wundern wir uns über den Erfolg von deren Koalition?
Habeck ist zuallerst ein Feminist, ein grüner Ideologe: ein Philosoph ist er nicht und hat sich auch nie so bezeichnet, auch wenn er wohl Geschichtsphilosophie a la Rousseau nicht gänzlich ablehnt. Im übrigen ist die pauschale Beleidigung von Kinderbuchautoren ausgesprochen primitiv! Das Motto sollte vielmehr lauten: Schuster, bleibe bei deinem Leisten!
Ich bitte Sie, einen Habeck zu verteidigen zeugt in meinen Augen von kompletter Realitätsverweigerung.
Der Herr ist die personifizierte Unfähigkeit und beweist das jeden Tag aus neue. Jeder der ihn auch noch verteidigt ist definitiv Teil des Problems (und ganz sicher nicht Teil der Lösung) und kann schlußendlich eigentlich nur zu den 15% komplett „beratungsresistenten“ Grünen-Wählern gehören.
„ein Philosoph ist er nicht“
Soll das eine Erwiderung auf etwas nicht Geschriebenes sein? Und wo ist die Erwähnung seines Broterwerbs beleidigend?
Ob Habeck zuallererst ein Feminist ist, das steht zu beweisen. Bislang hab ich davon vergleichsweise nicht viel gesehen.
Die Ampel-Politikdarsteller jetten weiterhin in der Welt umher und machen Milliardengeschenke, grinsen und labern Stuss, während der marode Kahn Deutschland auf Grund läuft. Kann ein normaler Mensch eigentlich nicht verstehen. Die einzige Erklärung für die Realitätsverweigerung der Regierenden, die ich habe, lässt sich mit folgenden Worten, einem Zitat von Heino, wiedergeben: „Denen haben sie ins Gehirn geschissen.“
Die Grünen, einmal an die Macht gekommen, werden diese nicht mehr aus den Händen geben und ihr Programm weiterhin gnadenlos durchziehen. Koste es was es wolle.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235165272/Gruene-Sandra-Detzer-ueber-die-Ampel-Werden-an-anderer-Front-gewinnen.html
Das geben die auch ganz unumwunden zu, eine maßlose Demokratieverachtung dieser angeblich demokratischen Partei, die andere, wirklich demokratische Parteien gerne als Nazis bezeichnet, wahrscheinlich guckt sie bei solchen Sprüchen immer in den Spiegel.
Das Ganze würde nur funktionieren, wenn die FDP hinwirft, zusammen mit der CDU über den eigenen Schatten springt und zusammen mit einer Partei, deren Namen ich hier nicht nennen will, eine Koalition der Vernunft eingeht.
Also wird es nicht funktionieren.
Die FDP wird hinwerfen, allerdings erst nach dem 8. Dezember, weil erst dann die Ministerpensionen für die FDP-Minister gesichert ist.
Dann wird sich die FDP als armes Opfer gerieren und hoffen, dass der verdummte Wähler ihre unrühmliche Rolle bei der Ampel vergisst und diese unsägliche Partei wiederwählt.
Geld wäre genug da. Kein Cent mehr der Asylmafia, kein Cent mehr der Ukraine und schon wären so gut wie alle Probleme gelöst. Da die Verantwortlichen das nicht wollen, ist scheinbar die Deutschlandzerstörung politisch gewollt und die Grünen und die Roten sind ganz begeistert dabei. Und der US-Hegemon sieht wohlwollend zu und wenn Scholz nicht pariert, dann heisst es antreten in Washington oder Rammstein. Die Regierenden sind reine Marionetten die von Interessen gesteuert werden, die mit Deutschland nichts anfangen können, wie der Wirtschaftsclown im Ministeramt wiederholt schon bestätigt hat. Und wer Bearbock und Konsorten im Parlament sitzen sieht, wie teilnahmslos sie alles über sich ergehen lassen, weiss wohin die Reise geht.
Jedem sollte klar sein, dass der große Knall erst noch kommt. DAs bisher Bekanntgewordene ist nur eine winzige Spitze des Eisberges aus Lügen und Manipulationen, bei der die „Qualiätsmedien“ und der ÖRR wissentlich und vorsätzlich mitgemacht haben.
Diese Erkenntnis ueberrascht doch wohl niemanden mehr. Ueberraschender ist, dass man so lange damit gewartet hat. Schulden zu lasten Dritter aufzutuermen ist verwerflich. Insbesondere von denen die wenig bis nichts, außer Luft in Tueten bisher produziert haben. Dies reicht aber auf Dauer nicht.
Es wird doch wohl ein paar kompetente Insolvenzverwalter geben, die diesen Laden wieder hochfahren. Diese Inkompetenten Politiker dürfen nicht mehr weiter machen. Ein Maßnahmenplan muss her und der wird heißen, Deutschland First!
Deutschland zuerst und von mir aus auch gerne, alles für Deutschland.
Dazu müssten die Wähler allerdings die AfD über die 51%-Grenze hieven, und das sehe ich bei der von ARD und ZDF verdummten Wählerschaft leider nicht.
Diese woke Dilettanten-Mannschaft im Parlament gehört abgesetzt,
dieses Land benötigt keinen Wumms-Führer und auch keinen Ken und schon gar nicht eine Barbie, dieses Land hat was anderes verdient!!
Sollte diese ReGIERung jetzt nicht zurücktreten, Ihre Unfähigkeit eingestehen und sich vor allem bei der steuerzahlenden Bevölkerung in aller Form entschuldigen…
…ein Wunschdenken meinerseits…
…dann sollte das Volk endlich so ehrlich sein, zuzugeben, daß es den WORST CASE gewählt hat, ohne die Folgen davon realisiert zu haben
Korrekt Herr Tichy, aber:
Wie kommt diese Notstandsregierung zustande?
Wer wirft die Dilettanten aus den Ämtern?
Solange eine, nur ausnahmsweise funktionierende CDU-Opposition, Brandmauern gegen andere demokratische Parteien aufrecht erhält, ist es sicher schwer.
Die Verfolgung und Ermordung des deutschen Steuerbürgers, dargestellt von der Schauspieltruppe des Ampel-Hospizes zu Berlin unter Anleitung des Nicht-Kinderbuchautors von der Ostseeküste.
Jetzt muss man auch noch lesen, dass Faeser in der Causa Schönborn Schweigegeld gezahlt hat, um ihre miesen Machenschaften zu verdecken, wird klar, dass diese Regierung auf einem riesigen Berg Lügen sitzt, der nun auffliegt. Den Eingeweihten war das ja schon lange klar. Ich hoffe, dass ich mit meiner Prognose, wonach diese Regierung noch dieses Jahr das Handtuch schmeißt, recht behalte. Diese Regierung ist untragbar und mittlerweile zur echten Gefahr für unser Land und uns Deutsche geworden. Dass eine ordentliche Aufklärung der ganzen Verfehlungen in einer GroKo aus CDU und SPD ausgeschlossen ist, ist wohl selbstverständlich. Deshalb muss dei CDU endlich aufhören, mit den Verbrechern zu kungeln. Um Deutschland wieder in ruhiges und geordnetes Fahrwasser zu bekommen, muss eine schwarz -blaue GroKo her, sonst ist alles vergebens. Auch muss die CDU bereit sein, endlich von der Merkel abzulassen, dei immer noch alles daran setzt, ihre Fehlentscheidungen zu verdecken. Hier muss sich die CDU/CSU endlich ehrlich machen und die Causa Merkel zulassen. Der Wähler will schwarz-blau und nicht wieder irgendwelche Chaoten im Parlament, denen mehr am Lügen, denn an solider Arbeit gelegen ist. Merz muss kaltgestellt werden,. da er zur Merkel hält, auch wenn er das nicht öffentlich vorgibt. Schluss mit dem Affentheater, jetzt ist seriöse Politik für unser Land und unser Bürger notwendig. Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der Fehlentscheidungen, der ausufernden Ideologie und der Fehlbesetzung des Parlamentes. Nun ist der Wähler gefragt, diese Missstände durch seine Stimme innerhalb einer Neuwahl neu auszurichten. Würde sich doch endlich Herr Dr. Maaßen erklären und seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekannt geben. Das ist der Kanzler, der nicht nur die CDU reinigen, sondern auch das Land reinigen könnte und würde. Bitte Herr Dr. Maaßen, kommen Sie zurück ans Licht und geben uns das, was wir wirklich brauchen, Hoffnung, dei man zurzeit fahren lassen muss.
Hm…..ausgerechet den Maaßen, der meines Wissens noch immer CDU-Mitglied ist? Und sich endlos hat demütigen lassen? Haben sie nicht was unverbrauchtes, nicht verbranntes im Angebot? Ich würde da mal an Peter Boehringer denken, so sieht Vernunft, Anstand und Seriösität aus.
Die Ampel zerstört unser Land, keine Frage. Was ich allerdings nicht zweifelsfrei beantworten könnte, warum sie es macht. Ist es Dummheit oder Vorsatz, oder eine Mischung aus beidem?
Drei Bemerkungen:
1) hätte das Bundesverfassungsgericht an anderen ebenfalls imminent wichtigen Stellen ebenso interveniert (z. B. Coronafreiheitsberaubung, z. B. Asylmissbrauch), wäre es glaubwürdig. So riecht es nach parteipolitisch motiviertem Schienbeintreten.
2) Eine Allparteien-Notstandsregierung innerhalb der Brandmauer haben wir bereits, die kann es offensichtlich nicht bzw. will das zu besichtigende Ergebnis.
3) der Wähler ist bis heute mehrheitlich für diese Art der Selbstzerstörung, da alle Altparteien mehr oder weniger offen vor den Wahlen angepriesen haben, welchen Wahnsinn sie nach den Wahlen zu verzapfen gedenken.
Zu 1) Juristen sind ganz gern mal echte Formalisten, zumindest solange genug Formalia orliegen. Möglicherweise konnte man jetzt einfach im sehr durchformalisierten Haushaltsrecht gar nicht anders.
Was will man von einem BK erwarten, der schnell mal 60 Mio an eine Bank verschenkt, nur weil er zu unfähig und bequem ist, mal Nein zu sagen.
Die Mängel dieser Regierung sind bekannt.
Inflation zur weiteren Reduzierung der Kaufkraft von Renten und Gehältern nur eine Auswirkung.
Aber der Bürger kann nichts machen um das wirken dieser Regierung zu beenden.
Steinmeiers beste Demokratie müßte da „etwas“ verbessert werden. z.B. durch die Abwahlen und Volksabstimmungen auch über Koalitionen.
Wer bitte soll denn das Übergangskabinet sein ? Doch wohl kaum Politiker aus der CDU. Die CDU ist genauso Schuld an der Situation wie die Ampelparteien.
Wir brauchen einen Reset und zwar einen Kompletten Reset. Die Parteiendemokratie ist gescheitert.
Folgende Punkte müssten wir ändern bzw neu gestalten:
Man wird ja noch träumen dürfen. Leider wird davon nichts umgesetzt werden.
Also geht es so weiter wie gehabt. Die Zornigen wählen dann halt CDU, damit haben sie es dann den Ampelpartien so richtig gezeigt. Ändern wird sich aber nichts.
„Wer bitte soll denn das Übergangskabinet sein ?“
Bürger die in keiner Partei sind.
Es muss doch jedem einigermaßen Klarsichtigen bewusst gewesen sein, dass jede Nachfolgerregierung der 16 Jahre Merkel in die größte Malaise kommen würde und mit großer Wahrscheinlichkeit an den über sie hereinbrechenden Problemen frühzeitig zerbrechen werden würde. Viele, auch ich, haben hier entsprechende Kommentare eingebracht. Das es allerdings eine Regierung geben könnte, die diese Entwicklung auch noch durch eigenes Zutun beschleunigen würde, wäre als Prognose dann doch zu abenteuerlich gewesen.
Argumente, die die mangelnde Kompetenz von Habecks grüner Ampel illustrieren, sind ausreichend vorgetragen worden.
Für Gremien, Unternehmer, Verbände, Organisationen, die Opposition im Bundestag und in den Landtagen, alle vernunftorientierten Bürger, die es nicht zulassen wollen, dass sie und das Land vollends ruiniert werden, ist jetzt die Zeit gekommen den Rücktritt dieser Regierung zu fordern…
Wir müssen uns mal das Rechtsverständnis des Wirtschaftsministers und seiner Clique vergegenwärtigen. Wer jetzt die versprochenen – aber verfassungswidrigen – Milliarden nicht erhält, der solle sich bei der CDU beschweren. Und Trittin kommt jetzt um die Ecke und trötet, er hätte in der Opposition auch geklagt. Er wusste um die Verfassungswidrigkeit und tat dann was?
Und wem unterstellt man Verfassungsfeindlichkeit?
Es ist nicht nur die FDP, es ist eine Gesamtleistung dieser Versagerregierung, die vom ersten Tag an zum Scheitern verurteilt war, so, wie es sich Merkel gewünscht hat. Das verheerende Merkeljahrzehnt muss korrigiert werden, nicht nur politisch, sondern insbesondere personell. Merkel muss vor ein ordentliches Gericht gestellt werden, so wie große Teile dieser Regierung, die uns Deutsche nicht nur ausgenommen hat, sondern uns kriminell belogen und um unsere Zukunft betrogen hat. Diese Verbrechen haben uns rund 1,5 Billionen gekostet, die Korrektur wird noch einmal mindestens eine Billion kosten. Allerdings wären die dann sinnvoll angelegt. Die Täter gehören vor Gericht und verurteilt, so, wie es jedem ergeht, der sich so außerhalb jedes Rechts betätigt.
Die CDU hat doch mit der Groko unter Kanzlerin Merkel die Basis für all das gelegt , das sollte man nicht vergessen ! Aber ich befürchte, das nach der Ampel wieder eine GROKO kommt, oder noch schlimmer eine Schwarz/Grüne Regierung ! Dem, deutschen Wähler traue ich das zu
Verehrter Peter: Dem Wähler was zutrauen: Nur 3 Monate nach der sog. Ahrtal-Katastrophe (Richtigerweise müßte es Verwaltungskatastrophe heißen.) Im Wahlkreis Neuenahr-Ahrweiler Bundestagwahl 2021. SPD gewinnt hier 6.7% mehr und die Grünen 7.7% mehr.
Höret, ruft uns die Stimme aus der Uckermark: „Dieses Urteil muss zurückgenommen werden.“
Und ich hab´ noch meine große Petromax in der Garage. Kies und Aktivkohle zum Filtern von Wasser aus der Aue parat. (Wohne am Waldrand, eigentlich schon im Wald) Vielleicht sollte man sich auch noch einen Container Bundeswehr-EPA organisieren. Wird jedenfalls spannend. Bei Mobilmachung würde ich nicht unbedingt empfehlen, sich als Grüner, Linker, oder SPD-CDU-Wähler zu outen. Bäume haben wir genug im Wald.
Mit welchem Recht bzw welcher Rechtsgrundlage ballert der ex- OG und Kommandeursfahrer Pistorius jetzt noch 1,3 Mrd Euro an die Ukraine heraus? Damit Frau Selenski beim nächsten USA. Besuch wieder 1 Mio $ bei Cartier lassen kann? Damit Selenski die dritte Villa in einem italienischen Nobelort kaufen und an Russen (!) weitervermieten kann? (Eine seiner Villen ist an Russen vermietet) So schlimm kann der Krieg wohl nicht sein, wenn Du Präsident bist.
Noch am Tag, an dem die Haushaltssperre regierungsintern verhandelt wird verspricht der Bundeskanzler dem reichen Ölstaat Nigeria 4 (!) Milliarden für eine Wasserstoffwirtschaft. Es ist geradezu unfassbar.
Na Pistolius war gerade in Kiew und hat noch schnell 1,3 Milliarden Euro vorbeigebracht, um die von den Russen verfeuern zu lassen. Die Dummheit hört auch nach dem Spuch des BVGs nicht auf. Ich will keine Ampelpartei mehr in der Verantwortung sehen. Selbst in der Agonie schmeißen die noch mit dem Geld der Steuezahler herum, als gäb’s keine Ende. Ich hoffe, es findet sich mal ein Gericht, dass diese Leute zur Verantwortung zieht.
Und jetzt wollen sie auch noch Gaza wieder aufbauen, plus die neuen lustigen Hamas Liebhaber, die demnächst in Essen nach einem Kalifat krähen.
Das ist pure Absicht und Böswilligkeit!
Wir haben noch zu viele Pfandflaschen herum liegen. Da kann sich ein Rentner freuen und kann somit nachvollziehen, dass Ukraine und Nigeria das Geld dringender benötigen als er selbst, um seine Gleitsichtbrille zu bezahlen.
Wer soll in diesem Übergangsirrenhaus dann sitzen: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE? Also genau die Parteien die für die ganze Misere verantwortlich sind? Es gibt keine Lösung, da es in diesen Parteien keine Kraft gibt, die das ändern könnte. Dies es vielleicht könnten, werden sicherlich nicht mit am Kabinettstisch sitzen!
Welche Übergangsregierung soll das denn werden?
Ich befürchte, die Messen sind so langsam abgesungen. In Anbetracht des die deutsche Misere überlagernden Problems EU kommt doch nur noch der gordische Knoten und dessen „Lösung“ in den Sinn. Es kann doch keiner glauben, man bekommt die Mißstände im Rahmen des Gegebenen in den Griff. Selbst wenn kein Habeck regiert, sind wir doch im gleichen Elend gefangen … wenn wir nicht ganz hart aussteigen.
„Haltet den Dieb – er hat mein Messer noch im Rücken“.
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen immer dreister zu lügen.“
Das Wichtigste wäre die Rückbesinnung der Politiker auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung für alle Bürger. Ohne diese Einsicht ist es nur ein Weiterwursteln, egal von wem. Die menschenverachtenden Zwangsmaßnahmen welche zur Aufrechterhaltung linker und grüner Hegemonie in unserem Staat dienen, müssen mit sofortiger Wirkung beendet werden. Dazu zählt u.a. das Gendern, bauen von Brandmauern, Haltung zeigen, Stellung beziehen oder die Kontaktschuld. Nur wenn dies gelingt, wird der böse Geist in die Flasche gestopft und kann sie nicht mehr verlassen.
Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen, aber keine Bildung den natürlichen Verstand. Arthur Schopenhauer
Die Visionäre, ausgebremst
Fehlt fürs Herrschen just der Sachverstand
Und furchtbar kracht’s in allen Nähten,
stecken flugs sie ihre Köpfe in den Sand
und hoffen auf geborgte Euro-Moneteten.
Vor diesen himmelhohen Schuldenbergen,
die im wilden Wahn sie emsig angehäuft,
werden selbsternannte „Herkules“ zu Zwergen,
und ihre Uhr – sie läuft nun ab, sie läuft und läuft …
Diese Regierung ist sogar zu blöd zum Besch***en. Dennoch halte ich meine Wette, dass sie ihre Unfähigkeit bis zum bitteren Ende dieser Legislaturperiode durchziehen wird. Prall gefüllte Futtertröge sind offenbar doch wichtiger als Negativeinträge in den Geschichtsbüchern. Was für ein erbärmliches Pack.
Und nach der Ampel , wählt der Deustche Michel wieder die GROKO !
Davon ist leider auszugehen. Zumindest werden das die Wahlhelfer und Wahlleiter so wollen.
Eine Ursache der Krise sind die Abzocker und Nichtsleister in der EU-NGO.
Die EU ist eine NGO, sie besitzt keine staatliche Hoheit.
EU Klimadients Copernicus vermeldet Blödsinn, welchen diese fanatischen Grünen Anarchisten gerne aufgreifen:
„Temperatur erstmals 2 Grad höher“, Ausgemachter Blödsinn!!!
Die haben keine Ahnung von Statistischer Mathematik und keine Ahnung von Thermodynamik.
Bisher hieß es 1,5 Grad Ziel könnte überschritten werden.
Nun plötzlich sind es schon 2 Grad mehr. Ausgemachter Blödsinn!!!
Mit soetwas wird in Deutschland ein Land zugrunde gerichtet.
Die globalen montlichen Mittelwert-Temperaturen,
veröffentlicht von der Berkeley-Universität beweisen:
Es gibt 1750-2023 keinen einzigen monatlichen Temperatur-Mittelwert,
welcher die Min/Max Grenzerte von 1750-1850 überstiegen würde.
Vortrag vom Jahre 2000, über Gletscherbildung, Eiszeiten und Warmzeiten
https://www.google.de/url?q=https://www2.klett.de/sixcms/media.php/229/104103-1506.pdf&sa=U&ved=2ahUKEwim7tD2rNWCAxXKhP0HHadSBEUQFnoECAQQAg&usg=AOvVaw15YT7PvxoF8RFex0uAzlJM
Kein einziges Wörtchen von „anthropogen“ oder „CO2“.
Damals war die Welt noch in Ordnung und die Klimaextremisten hatten noch nicht die Deutungshoheit errungen.
Wenn das in dem Tempo so weitergeht mit den Kriminellen in Regierungsverantwortung, müssen sich Krall und Maaßen ziemlich beeilen um bei etwaigen Neuwahlen dabei zu sein.
Aufgrund der desaströsen und ruinösen Politik der Ampel-Koalition musste ich jetzt auch meiner Frau eine Haushaltssperre verordnen, insbes. im Hinblick auf die ausgabenintensive Weihnachtszeit
Die wenigsten von uns müssten unter einer temporären privaten Haushaltssperre echt leiden, zumal die laufende Bedarfsdeckung ja gewährleistet wird. Wir haben doch zumeist alles was wir brauchen und wenig MUSS gerade ersetzt werden.
So geht man in die Armut. Da hat jemand z.B. schon jede Menge Schulden und finanzielle Verpflichtungen. Das Geld wird knapp. Er hat ein Auto was er täglich braucht und das noch gut in Schuss. Da lockt ein neues, was angeblich alles kann. Schnell wird das alte und eigentlich noch gut funktionierende verschrottet und der neue Traum mit neuen Schulden bestellt. Aber jetzt kann, will oder darf, wie eigentlich vorauszusehen, keiner mehr die neuen Schulden bezahlen. Nun ist er pleite. Auto verschrottet und jetzt nur noch begrenzt arbeitsfähig. Den Weg in die Armut hat er sich selber geebnet. Wer so blöde ist, das wichtigste, das ihn ernährt, zu verschrotten und das noch ehe er etwas vermeintlich besseres tatsächlich realisiert hat, der muss doch total behämmert sein? Aber solche scheint es viele zu geben. Das sind wahrscheinlich auch diejenigen, die genau solche Politiker wählen?
In der Politik ist dies anders, die bestellen einfach das neue Auto auf ihre Rechnung (egal ob sie es brauchen oder nicht….) und wenn es mit ihrem Steuergeld nicht mehr reicht, halt auf Kosten ihrer Kinder und Enkel, wenn auch das nicht mehr geht, werden sie ihnen den kläglichen Rest ihres Eigentums abnehmen, oder zum x-ten mal besteuern, welches ihnen nach Steuern noch übrig geblieben ist. Derweilen killt die der Schuldenpolitik der Staaten wohlgesonnene Zentralbank mittels Inflation (ungebremste Gelderzeugung zwecks Kauf von Staatsanleihen von Pleitestaaten und der Erzeugung von Krediten für irgendwelche Rettungsschirme) und Nullzinsen ihr Guthaben und ihre Altersvorsorge, während gleichzeitig die Steuerbeträge durch das immer weniger werthaltige Geld immer höher steigen.
Am Ende erzählt ihnen die Politik die Mär vom Kapitalismus, welcher uns zu „hohe Preise“ für Güter und Dienstleistungen abverlangt, davon das die Gewinne privatisiert und Schulden sozialisiert werden. Was für eine verfluchte Lüge, dies in einer Zeit in welcher der Staat immer mehr darüber bestimmt wie wir uns fortbewegen, wie wir heizen und was wir essen sollen. Wer ein Land in welchem der Staat ihm 60% seines sauer verdienten Geldes über Steuern abknöpft und den kläglichen Rest noch mit 3-6% Inflation pro Jahr entwertet noch als Marktwirtschaft oder gar Kapitalismus bezeichnet, ist nicht mehr ganz gesund im Kopf. Wer in dieser Lage dem Staat noch weitreichendere Befugnis erteilen möchte, ist vollständig Irre.
Ich fürchte, die Finanzen sind bald schon nicht mehr das einzige Problem dieser Halunkenregierung:
https://www.gmx.net/magazine/sport/mehr-sport/nachwuchs-sportgymnastin-mia-sophie-lietke-verstorben-38888224
Mit nur 16 Jahren ist die Sportgymnastin Mia Sophie Lietke überraschend verstorben.
„Mit großer Bestürzung“ betrauere man den unerwarteten Tod von Mia Lietke, schrieb der Verein auf seiner Website.
… Über die Umstände ihres Todes machte der Verband am Dienstag auf Nachfrage keine Angaben.“
Braucht er auch nicht,
Wir kennen die Ursache.
Das findet aber weltweit, oder zumindest im Westen, überall statt. Ein Demozid, ob geplant oder zufällig aus Profitgier, werden wir nie erfahren… Impfen wirkt…
Der feuchte Traum dieses Bill Gates war die Depopulation des Planeten durch – Impfung. Das hat er bei Lanz seinerzeit so gesagt… Die Sendung bzw. Äusserung ist noch bei Youtube zu finden… noch…
Endlich einmal?
Das hätte schon viel früher erfolgen müssen, und nicht nur einmal.
Ihre Forderung, Herr Tichy, ist völlig berechtigt.
Nur diese Regierung und diese „Opposition“ haben Angst vor Neuwahlen.
Und es wird kommen wie bei Corona.
Keiner war dabei gewesen.
Die bösen Bürger sind undankbar.
Sehr richtig Herr Tichy, es droht der Blackout. Und das von ihnen beschriebene infantil und kindisch Verhalten kann man auch getrost als Fanatismus bezeichnen. Und auch wenn sich ja bekanntlich Geschichte nicht wiederholt. In Deutschland hatten wir schon einmal einen Fanatismus, der durch einen unerwarteten Wintereinbruch im Dezember gestoppt wurde. Wenn ich auf die Wettervorhersage schaue, dann kommt vielleoicht wirklich der alles beendende Blackout auf uns zu.
„Der Bürger muss über die Politik entscheiden, weil dieser Bundestag nicht bereit ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“ Letzteres gilt nur für das Altparteienkartell, nicht für die AfD. Das Ergebnis von Neuwahlen wäre wahrscheinlich eine Koalition von CDU/CSU und SPD, der Bürger hätte gewählt, und das war’s dann auch schon. Für wirklichen Einfluß auf die Politik braucht es Volksentscheide zu allen wichtigen politischen Entscheidungen.
Vielleicht wären so „Volksräte“, wie von den Grünen angedacht, doch ganz hilfreich – so als Comité de salut public?
In den Volksräten der Grünen sitzen dann die selben Gestalten, die auch den Bundespräsidenten wählen. Nein sowas brauchen wir nicht. Wir brauchen echte Volksentscheide und zwar zu allen relevanten Themen.
Der eine wollte schon immer mal wichtig sein, der andere kann mit Deutschland nix anfangen und der dritte müsste wahrscheinlich im Cum-Ex Knast sitzen.
Keine gute Voraussetzung für gutes regieren.
Einem Artikel der JF zufolge will Mützenich gemäß eines Interviews mit dem Stern die Schuldenbremse „aussetzen“, um den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu finanzieren. Wohlgemerkt nach dem Urteil des BVerfG! Kein Witz! Man muss es sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Und dieser Steuergeldverschwender besitzt zudem sogar noch die Frechheit, das BVerfG für sein Urteil zu attackieren wg. angeblich mangender „Selbstreflexion“, um die „Folgen ihrer unterschiedlichen Urteile bedenken“. Welche „Unterschiede“ er dabei meint, wird dabei wohl sein Geheimnis bleiben.
So arrogant und größenwahnsinnig mit brachialer Selbstbedienungsmentalität geht die SPD offenbar mit den Steuergeldern und Neuverschuldung um, als würde das Geld einfach so vom Himmel regnen. Wollen die jetzt etwa noch mit Griechenland und Italien um die höchste Staatsverschuldung wetteifern? Und dann noch um den Hamas-Terror wieder aufzubauen?
Das ist nicht nur einfach dumm, sondern hinterfotzig. Man darf einem solchen Staat keinerlei Geld anvertrauen. Und solche Zivilversager wie in der Ampel sollen von mir aus Büroklammern zählen, aber sie gehören in keine Regierung!
Naja, der Herr Mützenich, hat ja nur darauf hingewiesen, dass der eine Senat Deutschland zwingt bis 2045 klimaneutral zu sein oder andere Senat hat der Bundesregierung bescheinigt, dass ihre Pläne dieses zu finanzieren, schlichtweg verfassungswidrig sind. Das nennt man Dilemma. Die Begründung, die Schuldenbremse für den Wiederaufbau des Gazastreifen auszusetzen, ist ein Absurdität allerdings wirklich nicht zu überbieten. Hat denn in diesem Laden keiner mal 5 Minuten Zeit, sich in die Ecke zu setzen und zu überlegen, wie man auf 15 % Wählerstimmen gekommen ist und warum Frau Faeser in Hessen ein Viertel ihrer Wählerschaft abhanden kam?
Der Kinderbuchautor Herr Dr. Habeck lernt nun endlich, was ein Konkurs ist. Learning by doing.
aufgehört zu „Produzieren“ hat der ja schon lange….
Alles schöne Worte ohne Effekt. Leider. Es sind antideutsche Linksextremisten an der Macht, welche VORSÄTZLICH dieses Land und Volk auslöschen wollen. Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern konnte und kann in linksextremistischen Ergüssen auf einschlägigen Webseiten und auf Parteitagen in Erfahrung gebracht werden.
Wenn es noch anständige Menschen in der Führung von Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei gäbe, wäre es an der Zeit gegen die Hochverräter im Bundestag vorzugehen… ich habe keine Hoffnung, dass dies stattfindet. Isch over.
ihr letzter Absatz bringt es auf den entscheidenden Punkt: anders ist keine Umkehr mehr zu erwarten, das ist wie 41, auch dort gab es keine Umkehr mehr sondern nur noch den totalen Zusammenbruch.
Nicht zu vergessen sind auch 10 Mrd für Indien. Das ist die Nation die für Mrd Dollar Sonden zum Mond schickt. Oder 370 Mio. in den letzten beiden Jahren für das Terorrregime der Taliban in Afghanistan. Und für die Terroristen in Gaza wurde bereits das Budget nochmals erhöht. Es fällt einem nichts mehr dazu ein. Das sind schlichtweg kriminelle Machenschaften mit Vorsatz.
Der Bürger hat bereits mehrfach über die Politik entschieden. Nennt sich bekanntermassen Wahlen. Im Westen können die Leute gar nicht genug von grüner Politik bekommen. Daher auch der Grünschwenk der CDU unter Merkel. Also sollen die Westdeutschen jetzt auch finanziell bluten.
Wer erklärt mir den Unterschied zwischen Ampelpolitik und Staatskriminalität?
„…Es ist geradezu unfassbar. Die Wirklichkeit wird nicht wahrgenommen….“ Das trifft vor allem auf den Hauptschuldigen zu, der im Artikel gar nicht gewürdigt wurde. Der westdeutsche Wähler! Dort und nur dort wird die Politikrichtung entschieden. Und der westdeutsche Wähler will zu über 80% ein weiter so. Siehe die letzten Landtagswahlen.
Warum wurde dieser wichtige Beitrag nicht mit dem Foto von der Urteilsverkündung des größten Mafiaprozesses in Italien illustriert? An der Rückwand des Verhandlungsraumes ist die Inschrift zu lesen: La legge è per tutti – Das Gesetz ist für ALLE.
Einen Generalstreik gegen die ÖRR hat jeder mit der Fernbedienung in der Hand.
Der einfachste und vernünftigste Weg wäre die teure und sinnlose Migration endlich zu beenden. Weiterhin Massen reinzuholen, ist kontraproduktiv. Auch über die sogenannten Ukraine-Flüchtlinge, muss nachgedacht werden. In der Ukraine ist nur in einem Fünftel des Landes Krieg. Der Rest ist gar nicht betroffen. Denen gleich das volle Bürgergeld zuzusprechen, ist unbegründet und falsch. Allein 190000 Deserteure füttern wir durch. Die sinnlose Migration hat uns in diese Lage gebracht, und darüber lässt es sich korrigieren. Deshalb muss diese Regierung weg und eine Koalition aus schwarz-blau her, die einzige Koalition, die diesen Irrsinn zu beenden bereit und in der Lage ist.
Auf keinen Fall Neuwahlen, die Ampel soll den Karren sichtbar an die Wand fahren mit allen Folgen. Vielleicht fällt es den Bürgern mit einem Funken Restverstand dann leichter die AfD zu wählen.
Deutschland benötigt eine grundlegende politische Neuausrichtung. Neuwahlen würde nur wieder die bisher Verantwortlichen in Amt und Würden spülen. Das wird diese Republik nicht überleben!
Ich kann die Motive auf die AFD zu hoffen verstehen, aber ich fürchte das diese Leute nicht qualifiziert sind um die vielfältigen Probleme dieses Landes zu lösen. Von dem bildungsfernen Malermeister aus Görlitz und einer schwer gehemmten BWL Absolventin sollte man keine Wunder erhoffen.Trotzdem denke ich ist es richtig jetzt die AFD zu unterstützen, weil sich sonst die CDU/CSU nicht von Ihrem Merkelkurs verabschiedet.
Ja aber was ist denn sonst im Angebot. Blackrock Merz, Masken Spahn oder Markus “ Gartenschlauch als Rückgrat“ Söder, die sind dann qualifizierter? Die CDU ist nun mal Teil des Problems und nicht die Lösung, die haben 16 Jahre lang regiert und das Fundament für den Irrsinn gelegt, die Ampel räumt jetzt nur noch ab.
Kein Ahnung wer das anpackt und versucht zu lösen aber die Etablierten Parteien bzw. deren Führungspersonal werden das sicher nicht.
@DerGrinser
Da mögen sie Recht haben – allerdings, es sollte vorab zu einigen Verurteilungen inclusive Haftstrafen für einige Minister und Landesfürsten geben.
Das würde dem Rest der Mitschuldigen zeigen innerhalb der nun wieder etwas anderen Normen zu bleiben.
Wie rechts sie doch haben Herr Tischy und Ausgangslage der sich anbahnenden Katastrophe war und ist die Merkel CDU. Die ihre Tentakel immer noch weit hin einen in die CDU hat. Davon abgesehen, die wirtschaftlichen und migrantischen gewollten Missstände, auf die sie immer und immer wieder darauf hinwiesen, hat eine Partei vertreten – die Schwefelpartei, die AfD.
Früher gab es mal so etwas wie einen Generalstreik, um eine derart desolate und schädliche Regierung aus dem Amt zu fegen! Freiwillig werden diese finsteren Ideologen jedenfalls nicht abtreten und bis zu regulären Neuwahlen wäre hier kaum noch was zu retten!
Zum einen reicht das Chaos nicht, um die Ideologen und Dummen zum Rücktritt zu bewegen, warum sollte ein vergesslicher Scholz sich selbst entlassen, wenn er solche Nullen wir Lauterbach, Paus und auch Baerbock duldet? Und zum anderen wird es dann auch nicht besser. Deutschland muss leider (!) erst massiv weiter abstürzen, eine CDU muss sich ihrer Merkelaner, Gutmenschen und Grünenanbeter endlich entledigen. Dann, aber auch nur dann kann sich neues herausbilden. SPD und FDP sind unheilbar dumm und sozialistisch. Was soll ich von Kühnert und den Jusos halten, die jedem 18jährigen 60T€ schenken wollen? Und Lindner, der die Politik seit 2 Jahren inkl. Haushaltsfälschung mitträgt, und jetzt so tut, als hätte er interveniert? Nennt man wohl 360 Grad-Wende.
Wenn man die Berichte, Politikeräußerungen und Kommentare der letzten 48 Stunden liest muss man davon ausgehen dass die Ampel den Jahreswechsel nicht mehr erreichen wird und kann. Insbesondere sind Habeck‘s infantil hilflose Schuldzuweisungen an das BVerfG und den Kläger der finale Grund zur Auflösung dieser Regierung durch Scholz. Wie ein Auffahrunfall bei dem der Auffahrende den Vorausfahrenden vorwirft dass er vor ihm gefahren ist. Allerdings würde eine SPD/ CDU Regierung die Lähmung noch weiter voran treiben. Es bedarf den vollkommenen Reset. Der ist nur durch Neuwahl und vollständigen Ausschluss der Ampelparteien möglich. Bestenfalls mit einem Ergebnis bei dem die AfD den Kanzler stellt. Da das die politische Kaste nicht fertigbringt bleibt nur das letzte Wort : „ischt over“
Die 81 Millionen , die nicht Parteimitglieder sind, müssen auf die Straße.
Wenn Berlin mehr Demonstranten hat, als Einwohner, wenn nichts mehr geht in der Stadt, dann bewegt sich was.
Generalstreik bis zum Regierungsrücktritt.
Neuwahlen sind keine Alternative mehr.
Da finden sich dann dieselben Idioten zusammen, die Deutschland vernichtet haben und weiter vernichten wollen und werden.
Eher schon braucht es ein Expertenkabinett, das auf Parteiidioten keine Rücksicht nehmen muss.
Merkwürdig, dass mir da fast nur Leute einfallen, die schon gut in Rente sind.
Die auch schon teils ausgesorgt haben.
Aber ganz ehrlich, wäre nicht Peter Hahne hundert mal besser für dieses Land, als Claudia Roth ?
Wäre nicht Thilo Sarrazin tausendmal besser, als Scholz ?
Wäre nicht der Vahrenholt ein Segen im Vergleich zu Robert Habeck ?!
Markus Krall ist ja nun deutlich unrealistisch in Sachen 98 Prozent Bürokratieabbau. Aber wäre er nicht geeignet als EU-Kommissar für den Abbau von Privilegien und bürokratischem Unsinn ?!
Gibt es nicht Tausende von gestandenen Leuten, die besser Außenpolitik könnnen, als Baerbock ? Max Otte nenne ich da mal als Beispiel, weil Doppelstaatler mit viel Amerikaerfahrung und hochrangigen Kontakten.
Der Dr. Maaßen als Innenminister wäre sicher auch viel besser zu gebrauchen, als die xxx Faeser.
Die meisten von diesen würden heftige Belastungen auf sich nehmen oder sich sogar wirtschaftlich verschlechtern, wenn sie aus dem Scherbenhaufen wieder ein funktionierendes Land machen wollen.
1 Million deutsche sind Parteimitglieder. 81 Millionen nicht. Kompetenz ist bei Parteilosen ebenso vorhanden, wie bei Mitgliedern. Deshalb sollte nur jedes 82. Regierungsmitglied einer Partei angehören. Denn ansonsten werden inkompetente Parteimitglieder dorthin gesetzt, wo kompetente Parteilose hingehören. Diese Inkompetenz zerstört mehr und mehr dieses Land.
Die Coronademonstrationen haben mir gezeigt, daß ein friedlicher Systemwechsel, wie er 1989 in der DDR abging, hier nicht möglich ist. Vorher knüppelt die Polizei und die Bundeswehr sämtliche Demonstrationen mit brutalster Gewalt nieder.
Ja, sie haben recht, in einem 80 Millionen Volk kann es gar nicht sein, dass es keine personellen Alternativen gibt. Das Problem ist nur, dass diese nicht zu dem Closed Shop des Politadels, der politischen Verantwortungsgemeinschaft, kurz dem Parteienstaat angehören. Nur das Aufbrechen dieses Machtklüngels kann eine grundlegende Veränderung herbeiführen.
Lieber Herr Tichy, diese „Galgenvögel“ haben Glück im Unglück, denn wären wir Frankreich, dann zögen nicht nur „Gelbwesten“ durch die Straßen, sondern auch ein Mob, der die Verantwortlichen mit dem Prügel vor sich hertreiben würde.
Aber hier??, ratloses Schweigen, die Union hat ihr „Zielchen“ erreicht und das erste Mal Opposition gespielt, ist aber nun nicht zu den folgenden Konsequenzen für die politischen Gegner bereit, diese Feiglinge!!.
Wer sich Veranstaltungen mit Krall, Otte und Co. im Netz anschaut, der wird sehr schnell merken das wir seit zwei Jahren am Rand der Klippe stehen, und die „Regierung??“ uns immer wieder verspricht morgen den großen Schritt nach vorne zu tun.
Die Regierung sollte es endlich tun,aber ohne uns, und endlich auf Nimmerwiedersehen im Universum verschwinden, denn wer nichts kann ist zu nichts nutze!!.
Im Grundgesetz steht auch: Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Demnach sind sämtliche Fraktionszwänge bei Abstimmungen Verfassungswidrig und demnach nicht zulässig. Hätten wir nur eine unabhängige Justiz würde sich vielleicht etwas ändern.
Für idiotische Politik, wie Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit (ich will Wetterneutralität und Temperaturgerechtigkeit), ist jede idiotische Entscheidung folgerichtig.
Da zeigen sich die Schwächen des deutschen demokratischen Systems. Einmal gewählt haben die Bürger für die nächsten vier Jahre keinen Einfluss mehr auf die Regierung. Sollte es nicht jetzt auch Überlegungen zur Reform dieses Schönwettersystems geben? Beispielsweise rechtlich abgestützte Referedumsmöglichkeiten zur Absetzung einer Regierung oder andere Eingriffsmöglichkeiten durch die Bürger? Natürlich sind das keine kurzfristigen Lösungen, aber es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt das deutsche demokratische System einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Vieles ist morsch in diesem System.
Es ist nicht nur morsch, sondern hat seine Fehlentwicklung bereits im Grundgesetz festgelegt: zu nennen wäre da das Fehlen einer Amtszeit Begrenzung, das Listenwahl Recht und der Mangel an Kontrolle der Parteien. Warum diese Fehler von so klugen Männern und Frauen begangen wurden, ist mir immer noch unerklärlich.
ich habe es schon einmal geschrieben: das ist von den Allierten so gewollt, das das deutsche Volk von sich aus nie wieder die Möglichkeit haben darf, sich anders zu entscheiden als die sie beherschenden Mächte.
Die schleppen sich durch bis zum nächsten Wahltermin. Irgendeine „Lösung“ werden sie schon finden. Bei der nächsten Wahl gewinnt dann die CDU. Die stellt den Kanzler. Vermutlich in einer Koalition mit der SPD. In der Zwischenzeit gewöhnen sich die Menschen an die Veränderungen und leben damit. D.h. die Ergebnisse der AfD werden wieder sinken. Vielleicht auch, weil manche gar nicht mehr wählen gehen.
Was die „Obrigkeit“ bei uns langfristig wirklich stören wird: Sie spielen international keine Rolle mehr. D.h. die internationale Bühne für das eigene Ego fällt immer mehr weg.
„Sag mal einem Bekloppten, dass er bekloppt ist“!
„Wie kann man erst Millionen von Juden ermorden und dann heute deren ärgste Feinde ins Land holen“?
“Warum hat das Deutsche Volk Ereignisse von 1933 bis 1945 geschehen lassen? Weil sie damals genau so waren, wie sie heute wieder sind“.
Denker, deren Aussagen sowohl von der Merkelregierung wie der Scholzregierung als bestätigt betrachtet werden müssen.
Diese gesamte Truppe, auch die, die schon wieder beginnen mit dem Finger von hinten nach vorne zu zeigen, müssen sich der Gerechtigkeit stellen. Es muss aber eine Gerechtigkeit sein, die nicht von diesen Figuren moderiert wird.
Klimaschutz ist das dümmste Unsinnswort und ist die Ideologie derer, die gerade unsere Wirtschaft zerstören. Dazu kommen die zwei weiteren Idiotenbegriffe wie „Klimaneutral“ und „Nachhaltig“. Firmen, die mit diesem betrügerischen Unsinn Reklame machen, sollte man boykottieren.
Die Abwicklung Deutschlands erfolgte schneller, als ich dachte.
Volle Zustimmung, Herr Tichy, diesen Abrissbirnen muss direkt der Stecker gezogen werden! Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
„verspricht der Bundeskanzler dem reichen Ölstaat Nigeria 4 (!) Milliarden für eine Wasserstoffwirtschaft“
Das hat der heute sowieso wieder vergessen und schwafelt weiter von Bazooka, Doppelwumms, „Aufschwung völlig neuer Dimension“ und einer Zeitenwende –
Substanzloses bla bla bla des Inhabers der Richtlinienkompetenz ! Dieses Land leistet sich in seinem Führerstand jemanden, der die Passagiere verachtet und mit Comic-Weisheiten mehr-schlecht-als-recht zu unterhalten resp. abzulenken trachtet.
„Das hat der heute sowieso wieder vergessen und schwafelt weiter von Bazooka, Doppelwumms, „Aufschwung völlig neuer Dimension“ und einer Zeitenwende“
Auch wenn der Vergleich hinken mag, aber vor vielen vielen Jahren hatten wir schon einmal einen sozialistischen Kanzler der ähnliches tat : der verschob Armeen, Panzerbatallione die nicht vorhanden waren.
Heute nennen Psychologen das Phänomen „Bunkermentalität“, denn der betroffene tut Dinge die ein normaler Mensch als irre und abgedreht ansieht.
Aber bitte erst, wenn es Mitte Dezember ist, damit Herr Lindner und Frau Baerbock ihre lebenslangen Pensionen in extremer Höhe erhalten. Sollte das ganze noch im November passieren, gehen die Abgeordneten ohne Pensionsanspruch und das wollen wir doch nicht. Darum zieht sich die ganze Nummer ja wie ein Kaugummi. Da müssen einige noch ihr Schäfchen ins Trockene bringen und dann können die nächsten Politdarsteller übernehmen. Das Leben kann so einfach sein!
Ja natürlich muss diese Regierung weg, vor allem die Grünen, unfähig, dreist und verlogen, da besteht überhaupt kein Zweifel. Nur was kommt danach? Etwas unter Führung der CDU, also der Partei, die all das, was nun von den Grünen und der Ampel verschlimmert wurde, initiiert hat? Die die ungesteuerte kriminelle Massenzuwanderung ausgelöst hat, die die Energiewende verursacht hat durch den willkürlichen Atomausstieg, die den Genderwahn auf den Weg gebracht hat, die die demokratischen Kontrollorgane geschleift hat, die die Medien staatsabhängig und gefügig gemacht hat, die mit dem Corona-Regime die Bürger geknechtet hat wie vorher vermutlich nur die Nazis und die SED, die Gesetze und Verträge gebrochen hat und nach Manier einer Sonnenkönigin regiert hat? Mit der CDU kommt das Land vom Regen in die Traufe, denn noch immer ist diese Partei auf dem Merkelkurs ohne auch nur minimal abzuweichen, immer noch steht die Partei zu Merkel und behängt sie mit Orden und Auszeichnungen! Nein, diese Partei ist die Quellen allen Übels und darf auf keinen Fall wieder über Deutschland regieren, das würde tatsächlich das Ende bedeuten.
Analyse ( wie immer) richtig, „Loesung“ nicht. Nicht weil die Loesung abstrakt betrachtet, in einem funktionierenden System falsch waere, sondern weil sie unterstellt, die 180 Gradwende waere in einem und mittels eines dysfunktionalen System(s) moeglich. Autoritäre, besser totalitaere, Funktionärs „demokratie“ trifft es durchaus. Aber die Ursachen fuer dieses Ergebnis wurden sehr frueh gesetzt, unter Mitwirkung des Hegemon und von Parteifunktionaeren. Es war nur eine Frage der Zeit ( und Umstaende), bis aus diesen systemischen Wurzeln genau das gemacht wurde, was wir heute haben. Vermutlich unvermeidlich mussten es die Rotgruenen, Merkel inklusive, sein, die die Lage nicht nur erkannten, sondern skrupel – und rechtlos fuer ihre Zwecke nutzten. Zur Lage gehoert natuerlich das bis heute andauernde Vollversagen der Liberalkonservativen. Weder das System, noch die CDU bieten die hinreichende Gewähr fuer den nötigen Reset, das „Zurueck auf Los“ . Hier ist der Begriff Reset uebrigens passend. Es geht nicht um ein paar kosmetische Pseudokorrekturen, wobei selbst die mit dem Personal des Kartells schlicht nicht zu machen sind, von der Reconquista ganz zu schweigen. Und es geht auch nicht nicht um eine parlamentarische, scheinbare Neuordnung, denn sämtliche! Institutionen sind rotgruen besetzt, von der jeweiligen „Parteibasis“, z. B. der Roten, abgesehen. Der unvermeidliche erste Schritt, dem dann die Wende folgen muss, besteht alternativlos in einer wie auch immer gearteten Koalition der CDU mit der AfD, wobei letztere faktisch die Route bestimmen muss, was die existentiellen Schluesselfelder Migration und Energie betrifft, unterstellt, dass die CDU wieder begreift, was Wirtschaft ist. Natuerlich geht es hier um die draengendsten Massnahmen, denen weitere folgen muessen, z. B. die grundlegenden Systemkorrekturen zur „richtigen“ Demokratie, auch der personelle Umbau der Institutionen, die Abschaffung des ÖRR und die national ausgerichtete “ Neuordnung“ der Beteiligung an den supranationalen Organisationen, Bildung und Wissenschaft nicht zu vergessen. Man erkennt sofort die Beschreibung von Utopie. Das, was in Sch’land noetig waere, ist bestenfalls mit den ominoesen, durchschnittlichen 20 % zu machen. Mehr werden es nicht.
Besser geht eine Zusammenfassung der Umstände nicht. Die Demokratie nach deutschen Vorbild hat sich als Parteienkartell totgesiegt. Die Parteien nehmen nicht mehr am Bilden des Volkswillens teil, Sie sind der Volkswille nach eigenem Gusto. Jegliche Rückkanäle zur Realität sind verstopft. Damit ist das System an sich das Problem. Entweder AFD als Korrektiv und oder als Zwischenlösung eine geläuterte CDU. Bei den Wüsts und Günthers habe ich da so meine gerechtfertigten Zweifel.Mann kann gar nicht genügend betonen, dass der ÖRR in seiner grünen Meinungsblase als erstes weg muss, weil er die Zustände zementiert und einen Schutzschirm über die politischen Versager aufgespannt hat. Der Säureregen der Realität perlt so einfach von Ihnen ab.
Die himmelsschreiende Unfähigkeit der sich Bundesregierung nennenden Laienspielschar bildet im Grunde genommen nur den Schlußstein einer seit Jahrzehnten aufgebauten Fehlentwicklung, bei der die Staatsgewalt sich zunehmend in die privaten Belange ihrer sie finanzierenden Bürger und nicht zuletzt auch die Wirtschaft einmischt.
Eine Übergangsregierung wird diese aufgestauten überwiegend hausgemachten Probleme nicht ansatzweise zu lösen vermögen; ohne eine Verfassungsreform, die die Zuständigkeiten des Bundes wie der Länder drastisch beschneidet und vor allen Dingen die Parlamente deutlich verkleinert, wird man in Scheinreformen steckenbleiben.
Ein wichtiger Grundsatz gehört in einer Verfassungsreform an vorderster Stelle verwirklicht, nämlich das Prinzip der Haftung im Amt: Pflichtvergessene, unfähige Kanzler und Minister haben für ihre verantwortungslose und verschwenderische Amtsführung persönlich entweder mit ihrem Vermögen oder ihrer persönlichen Freiheit zu haften. Dies ist der erste Schritt, um gesinnungsethische Politfunktionäre ohne Bildung und echte Berufserfahrung von öffentlichen Ämtern fernzuhalten.
Das Bild zu dem wahren Taxt spricht auch seine Bände: die 3 eitlen weißen aus dem niedergehenden Abendland. Wo werden sie wohl eine Anstellung nach ihrem ruhmreichen Abgang finden? Daher sofortiger Rücktritt mit Sack und Pack und ab zu Hubertus Heil, dort gibts 12 % mehr fürs Nichtstun! Vergesst’s nicht auf eure Zu- und Einflüsterer ….
Gleichzeitig werden sie Digitalgeld einführen, das die „Gleichheit“ zementiert und die Freiheit eines Christenmenschen beendet.
Unterwerfung – von der gegangenen „evangelischen“ Kurschus als „Selbstaufgabe“ bezeichnet, wartet.
Hier soll das Pferd von hinten aufgezäumt werden. Die ganze „Energiewende“ ist komplett vermurkst und vernichtet großzügig unseren Wohlstand. Habeck hätte erst in aller Ruhe dafür sorgen müssen das genügend und bezahlbarer grüner Strom zur Verfügung steht, bevor man von den Leuten verlangt alles künftig elektrisch zu betreiben. Dafür hätte er 10 Jahre einkalkulieren müssen und bis dahin mit heimischen Erdgas und Atomstrom die Versorgung des Landes sichern. Diese ganze ideologische Hektik, weil wir uns irgendwelchen nicht erreichbaren Klimazielen verpflichtet haben ist Selbstmord. Das Pariser Klimaabkommen ist in keiner Weise verbindlich und den wenigen Länder die es unterzeichnet haben passiert rein gar nichts, wenn es nicht eingehalten wird. Ob nun Deutschland mit 1 Prozent der Weltbevölkerung und 1,8 Prozent der globalen Co2 Emission ein paar Jahre länger braucht um die selbstgesetzten Klimaziele zu erreichen ist doch für das Klima völlig irrelevant. Aber es geht wohl hier auch nicht ums Klima, sondern darum mit Gewalt grüne Gesellschaftsordnung durchzusetzen, koste es was es wolle.
Vielleicht muss man sie, wie Frauke Petry vor Zeiten schon resümierte, ihre Fehler bis zum Ende machen lassen.
Und zwar so lange bis jeder wählende Dummbratz erkennen kann, dass sie ihn in den Dreck setzten – und er sich nur selbst daraus befreien kann.
Sonst wird eigenständiges Denken nicht angeregt und „die Banalität des Bösen“ auf allen Ebenen geht unvermindert weiter.
Jetzt kommt es auf ein paar Monate auch nicht mehr an, dann bitte richtig pleite und einen Neuanfang mit Blau/Schwarz. Alles andere wirkt nicht, mein Wunsch zum Fest, die GRÜNEN und die FDP werden Geschichte.
Dass die FDP verschwindet scheint klar zu sein. Die Grünen haben leider eine Stammwählerschaft von etwa 15 %.
Es ist nicht wahr, dass alles schlecht ist, was die Regierung macht. Vielmehr ist alles völlig verkehrt und sehr schlecht und undurchdacht, wegen Unfähigkeit.
Der Konsumklimaindex lag im Oktober 2023 bei -26,7 und soll im November noch einmal um über 5% absacken. Der Wohnungsbau ist stramm auf Linie mit ungefähr 1/3 Schrumpfung.
Die Autoversicherungen werden teurer und zwar mit Sicherheit, weil die e-Autos mit ihren deutlich höheren Folgekosten (Batterie hat kleine Delle? Explosionsgefahr, Auswechseln. Das wird umgelegt….).
Bartsch (Die Linke) fordert „Klimareichensteuer“
Nicht zu früh freuen, denn es sind ja nur diese von den Linken. Diese Sondersteuer für Reiche, die haben auch die Ampelparteien im Blick und suchen nach einem Schleichweg.
Oder rufen den finanziellen nationalen Notstand aus und greifen wieder auf den Katalog aus dem § 28a Infektionsschutzgesetz zurück. Ist das wieder entfernt worden?
Zur Erinnerung ³28a:
# eine exekutive Generalvollmacht zur Einschränkung von Grundrechten
# „Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes,
# der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes)
# und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt“),
# die mit einer „
epidemischenfinanziellen Notlage von nationaler Tragweite“ begründet wird.Deutschland geht nicht pleite – es hört nur auf, über die erforderlichen finanziellen Mittel zu verfügen.
Völlig richtig, lieber Herr Tichy, nur woher sollen die klugen Köpfe kommen, die den Karren aus dem tiefen Dreck ziehen. Die Partei, die etliche davon hat, soll nach Willen der Altparteien am besten verboten werden, an der Brandmauer wird festgehalten, und die geeigneten Persönlichkeiten, die sich dort noch verstecken, müssten endlich aus der Deckung kommen und hinnehmen bzw.aushalten, dass die Staatsmedien und die übrige Politelite über sie herfallen. Aber wer hat den Mut und die Risikobereitschaft unter den Politkarriereristen?
Lieber Herr Tichy,
Neuwahlen sind auch keine Lösung. Es wird dann mit den Dobrindts, Scheuers, Spahns, Wüsts und Günthers an der Spitze – vielleicht – alles nur ein bisschen weniger schlimm. Gleichwohl geht es auch unter einer neuen Regierung selbstverständlich weiter in die falsche Richtung.
Die Bevölkerung ist – derzeit – noch nicht reif für einen 180 Grad Wechsel in der Politik. Die Umfragewerte belegen das. Deshalb soll die Ampel bitte mindestens noch bis zu den Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr weiter dilettieren. Ihre Politik muss zu Ende gebracht werden. Denn der Deutsche bringt eine Sache zu Ende. Egal wie hirnrissig sie ist.
Die Wende ist nicht mehr aufzuhalten, aber ein Übergangskabinett kann ich mir nicht vorstellen. Habeck ist doch schon voller Trotz. Sie werden jaulen und wüten, noch mehr Porzellan zerschlagen und erst eine Abkühlphase benötigen.
die 360° Wende? Welche Personalie in welcher Partei sollte die Wende einleiten? Hierzulande wollen alle das Klima retten. Die wollen ihr altes Schietwetter zurück. Und wenn der uneinsichtige Chinese, Inder, Russe, Brasilianer, Südafrikaner, Indonesier, Argentinier und quasi jeder andere auch nicht mitmachen, dann müssen wir halt allein die Welt retten: wir fangen absolut jedes verausgabte CO²-Molekül wieder mit dem Käscher einzeln ein. Propaganda wirkt, besonders hierzulande.
Die Wende war das Gerichtsurteil. Habe ich nicht mehr mit gerechnet.
Nun soll der Kläger Schuld sein, das war eher schon absehbar. Trotzreaktion.
Aber so leicht wird es sicher nicht werden
Das wird sicher schwer werden.
Nein, wir sind noch nicht ganz unten angekommen. Schlüsselereignis ist nicht die Verfassungsgerichtsentscheidung, sondern der Besuch Scholzens und Co. in Karlsruhe. Hier hat man sich nochmals seiner Truppen versichert für die Entscheidungen „danach“, die die kommenden vorsätzlich herbeigeführten Verwerfungen (Stichwort Klimanotstand) absegnen müssen. Der jetzige „oberste Richterspruch“ stand da schon lange fest. Das wusste die Regierung natürlich auch schon. Vielleicht hat sie ja selbst „unverbindliche Anregungen“ beigesteuert. Natürlich kann es sein, dass ein kleiner Kofferträger etwas früher in den Genuss seiner vollen Pension kommt, damit sich der auf seine einwandfrei rechtsstaatlich funktionierende Demokratie stolze Michel beruhigt zurücklehnen kann.
Liebe Mitmenschen (w/m/d),
ich bin dankbar, dass mir der kritische und unabhängige ÖRR die Gelegenheit gibt, sie auf drohende Gefahren hinzuweisen. Wir leben derzeit in dem wunderbarsten Deutschland das es je gab. Wir haben eine herausragende Infrastruktur. Dank einer zügigen Digitalisierung konnten wir die Bürokratie abbauen und Steuern senken. Wir haben dank kostenloser Wind- und Sonnenenergie Strom im Überfluss. Das ist einer der Gründe weshalb Unternehmen Schlangestehen, um sich in unserem wunderbaren Land nieder zu lassen. Einem Land in dem, aufgrund seiner herausragenden Bildungspolitik, fast nur noch Abiturienten die Schulen verlassen. In dem Menschen Geld dafür bekommen, wenn sie zuhause bleiben und sich nicht um die begehrten, freiwilligen Plätze an den Ausgabestellen für überschüssige Lebensmittel – die sonst entsorgt werden müssten – an Besucher bewerben. Wo die Menschen nahezu Kostenlos mit dem ÖPNV fahren können um Land und Leute kennen zu lernen. Diese wunderbaren Zustände wollen jetzt Neider und Rechte Parteien, um an die Fleischtröge der Macht zu gelangen, durch plumpe Betrügereien, Angstmache und haushälterische Taschenspielertricks beseitigen. Hört nicht auf diese Rattenfänger. Ich zähle auf euch. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Es sprach zu ihnen der Kinderbuchautor und Vize-Kanzler sowie Wirtschaftes- und Klimaschutzminister. Satire aus.
Wenn dieses Land einen verantwortungsvollen Kanzler anstatt eines vergesslichen Drückebergers hätte, würde er die beiden „Transformers“, seinen Finanz- u. Wirtschaftsminister in den Ruhestand schicken und danach selber abdanken – Neuwahlen! Tut er aber nicht. Statt dessen können wir uns auf Notstandsverordnungen o.ä. gefasst machen. Nahezu jedes Register zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft wird gezogen werden, um das eigene Versagen, den Irrtum der sog. „Transformation“ zu verbergen und um die eigene Macht zu erhalten. Diese 3 von der „Elektro-Tankstelle“ gehören schnellstmöglich vor Gericht!
Lieber Herr Tichy,
Ihre konstruktiven Forderungen in allen Ehren, mit denen Sie versuchen, Deutschland vor dem Chaos zu retten. Aber auch das ist zu kurz gegriffen. Macht es aus Ihrer Sicht Sinn, ein Gebäude zu sanieren, wenn die Mauern im Kellergeschoss bereits breite Risse zeigen? Macht ein neues Dach Sinn, wenn das gesamte Gemäuer vom Mauerschwamm zerfressen ist?
Wir brauchen dringend grundlegende Reformen in unserem Land, in unserer Demokratie, unserem Staatswesen. Überall. Strikte Gewaltenteilung zum Beispiel. Rückzug des Staates und Beschränkung auf seine ureigensten Aufgaben. Abbau der Bürokratie. Wiederherstellung der inneren Sicherheit. Steuerreform. Strikte Einhaltung des Grundgesetzes.
Da kann eine “Übergangsregierung” nur eine allererste Maßnahme sein, um das Schlimmste noch so weit wie möglich zu verhindern. Aber damit kann es nicht zu Ende sein.
Dieses Land ist aufgebaut auf Unwahrheiten. Eine wesentliche davon ist, Deutschland wäre ein souveräner Staat. Wir sind es nicht. Was das bedeutet, sehen wir bei Nord Stream 2. Bei vielen herrschen Zweifel, wem die Bundesregierung wirklich dient. Ich finde, die Zweifel sind berechtigt. Jedenfalls wären etliche irrationale Entscheidungen damit erklärbar. Die Europäische Kommission, die USA, die NATO, die WHO usw., unzählige NGOs bestimmen inzwischen große Teile der Politik und darüber, wo unsere Steuergelder hin fließen.
Damit soll die stümperhafte, dilettantische Regierungspolitik der “Ampel” keineswegs entschuldigt werden. Ich fürchte nur, an diesen Zwängen und den oben genannten Unzulänglichkeiten wird sich auch mit einer Übergangsregierung nichts ändern. Auch eine neue GroKo wird nichts besser machen (können), vor allem nicht in dem fortgeschrittenem Stadium, in dem wir uns befinden.
“Pinselsanierung” und ein neues Dach reichen bei einem maroden Gebäude nicht aus, das ist nur rausgeschmissenes Geld. Da ist der Abriß und Neubau die geeignetere Maßnahme.
Es wird nur über den kompletten Zusammenbruch gehen. Die Deutschen sind zu träge, um zu Millionen auf die Strasse zu gehen. Es geht vielen noch gerade gut genug. Obwohl alles von innen verfault und stinkt. Da gibt es nichts zu sanieren. Abriss ist angesagt. Und eine Partei ranlassen, die das ganze Chaos nicht angerichtet hat. Und damit meine ich nicht Wagenknecht.
und wieder ein „ewiger“ Tichy….Hoffnung auf eine „CDU“-Opposition und „Übergangsregierung“
nur mal so,als der „Corona-Hilfsfond“ eingerichtet wurde, wer hat da dagegen gestimmt? nur die AFD
erst,als kreative liberale Buchhaltung einkehrte,und man selber nicht mehr wie zuvor mit der SPD gemeinsam diese durchführte,meinte man,zum BFG gehen zu können.
lustigerweise ist das „Heizungsgesetz“ im Grunde auch von der CDU 21 beschlossen worden.
NEIN,mit der CDU wird GAR NICHTS besser!
Betrüger, Unwissende, ja Kriminelle an der Macht, wieso sollen die, bitteschönst, ihr Versagen und ihre Verantwortung eingestehen und zurücktreten? Das ist doch wahrlich Old School! Heutzutage wird weiter gewummst, wenn es sich ausgewummst hat, wird der Sündenbock gefunden.
Von diesen Politikern erwarte ich gar nichts mehr, keinen Anstand, keine Ehrlichkeit, kein Verantwortungsgefühl! Diese Regierung hat es in zwei Jahren geschafft, Merkels Vorarbeit sei nicht vergessen, das Land zu spalten und Unmengen an Bürgern zu haben, die sich nicht mehr als Teil der Gesellschaft empfinden. Das ist der GAU einer Demokratie!
Selbst wenn nur die Linksgrünen unter sich bleiben würden, träumen, wird es nicht besser! Die Katastrophe steht am Horizont!
Ich meine dafür ist es schon längst zu spät! Wir hätten nie Merkel CDU wählen dürfen und nicht so lange denn die frau hat so viel zerstört das es nicht mehr zu reparieren ist. Wir sollten akzeptieren das der große knall kommen wird und kommen muss auch wenn das gerade die mittelschicht hart treffen wird. Aber diese hat ja lange von der politik der MITTE profitiert wird aber jetzt den großen knall voll zu spüren bekommen. Shit happens!
Falls SIE Merkel gewählt haben, dann stehen SIE dazu, aber hören Sie bitte auf, andere mit Ihrem penetranten „Wir“ in Sippenhaft zu nehmen.
„Wir brauchen ein Übergangskabinett, das endlich mit den alten Vorverurteilungen und Ausgrenzungen abräumt und dessen Aufgabe die geordnete Abwicklung der momentanen Situation, die sofortige Revision der Fehler in der Wirtschafts- Energie und Migrationspolitik ist.“
Wahre Worte Herr Tichy, wahre Worte – vor allem im ersten Teil dieser Aussage. Im Schein der brennenden Hütte wird doch so manche Möglichkeit sichtbar, die man lange nicht sehen wollte.
Es muß doch immer wieder daran erinnert werden, das der Stil Merkels, Politik zu betreiben, erst dazu geführt hat das wir heute vor Tatsachen stehen die keine Anstrengung wieder rückgängig machen können. Merkel hat die Grundlagen in der Energiewirtschaft, der Migration, der Finanzwirtschaft und nicht zu Letzt im Verhältnis von Staat und Privatwirtschaft zu unseren Ungunsten geschaffen. Hätte man Merkel gestoppt, hätten wir heute nicht diesen sozialistischen Wurmfortsatz als Regierung. Wobei man beim Begriff „Sozialistisch“ noch unterstellen mag, das zu dessen Verwirklichung auch eine intellektuelle Leistung vollbracht werden muß, woran diese Regierung schon scheitert. Wer die Gründe eruieren will für das unvorstellbare Desaster in dem wir uns befinden, der muß sich die Merkel-CDU vor nehmen. Diese Regierung ist nur das Symptom der der Krankheit die die letzte Regierung hinterlassen hat. Wer erste Hand Quellen hat weiß das die SPD unterwandert wurde von Linksextremisten (Kommunisten/Sozialisten). Linksextremisten die zuerst die Linke unterwandern wollten, aber daran gescheitert sind das die Linke noch vom Geiste der SED getragen wurde. Sie haben sich erbittert gewehrt ihre eigenen Maxime zu entstellen und SED Geld umzuverteilen. Danach gab es die Unterwanderung der Grünen. Nur das die Grünen, in ihrem Konservatismus, zu keiner Revolution fähig sind hat sie davor gerettet übernommen zu werden. Die Grünen haben nur ein Programm, sie wollen sich das Geld aneignen und umverteilen das andere erwirtschaftet haben. Erreichen wollen sie das mit Zwang und auch mit Gewalt. Ganz so wie es auch die Putschisten wollen, mit dem Unterschied das der Extremist bei Wiederstand sofort zur Waffe greift. Was lag also näher als die SPD zu unterwandern. Eine Partei die eine riesige institutionelle Basis im Land besitzt. Vereine, Gewerkschaften, Verbände, Stiftungen, Medien usw. Und eine Partei die schon einmal Kommunistisch war. Wärend Merkel mit ihrem Regime Politik machte gelang diese Unterwanderung der SPD. Merkel hatte ja den Einparteienstaat fast vollendet und jede Opposition ausgeschaltet. Das war der mentale Paradigmenwechsel in der Politik, der Medien und in großen Teilen der Gesellschaft. Es fiel gar nicht mehr auf das Posten in der SPD allsamt von Extremisten belegt wurden. Denn mit ihrer links aussen Richtung fielen die unter Merkel nicht mehr auf. Schlimmer noch, sie wurden legitimiert von der Merkel-CDU, denn im Ziel, den Souverän zum Knecht des Staates zu machen, waren sich alle einig. Das Panoptikum der Freaks, Nerds und Abrissbirnen im Parlament und den Parteien braucht einen Resonanzraum, und der ist mit Merkel entstanden. Merkel war die Rache der DDR an Westdeutschland. Und Merkel nahm auch Rache an den Juden in Deutschland. Das ist ein roter Faden dem man, bei genauer Beobachtung, folgen kann. Wenn man Merkel in einem ganz anderen Land (wegen mit 100.000 km von Deutschland entfernt) an eine Regierung wählen würde, es käm wieder nur ein Scholz und Habeck am Ende bei raus. Einigen war das schon immer klar, und nicht wenige haben dadurch ihre Existenz verloren.
SPD und Grüne wollen am liebsten die Schuldenbremse aussetzen, um das finanzielle Desaster mit neuen regulären Schulden zu „lösen“. Das erfordert eine „außergewöhnliche Notsituation“ und die soll durch das Urteil der Verfassungsgerichts nun eingetreten sein. In Wirklichkeit soll also das eigene Versagen zur Begründung herhalten. Diese Regierung hat völlig fertig.
„Diese Energiekrise ist im wesentlichen hausgemacht: durch einseitige politische Abhängigkeit von Russland………….. “ Aha?!? Fehlt da nicht etwas? Wie sieht es mit der politischen Abhängigkeit von den USA aus? Und welche Rolle spielt das WEF?
Eben, die Politik dieser Ampel ist in wesentlichen Bereichen fremdbestimmt und konträr zu legitimen Volksinteressen. Es ist natürlich eine kontraproduktive Sanktionspolitik gegenüber Russland, die für die Energiekrise verantwortlich ist. Deutschland wurde viele Jahre zuverläßig mit günstiger russischer Energie beliefert, was eine Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg, die Wettbewerbefähigkeit und die Prosperität dieses Landes war. Das hat gewissen Rivalen nicht gefallen, vor allem einem.
Wer die Rädelsführer im Hintergrund sind ist noch nicht raus. Es kann durchaus sein, dass der Wind auch aus ganz anderen Richtungen weht, als bisher angenommen.
Insbesondere solchen, die von Politik wie Medien diffamiert und geschmäht werden, lohnte in diesen Zeiten zuzuhören.
Eine der Fragen wird sein, ob sie es noch schaffen Digitalgeld einzuführen, bevor die „Vordergründigen“ für diesmal ihren Hut nehmen müssen.
Ja, Herr Tichy, an und für sich wahre Worte. Aber was sollen Neuwahlen denn bringen? Die Union ist nach wie vor auf den Spuren ihrer ewigen sozialistischen Kanzlerin, die Deutschland so sehr verachtet und zerstört haben wollte, wie die Ampel jetzt. Die AfD wird nach wie vor auch hier nur als Randnotiz erwähnt und kann ehrlicherweise gesagt auch nur scheitern, denn die ganzen notwendigen Änderungen sind an langwierige parlamentarische Verfahren gebunden. Darum sind ja so wenige schlechte Gesetze von vorherigen Regierungen rückgängig gemacht worden, weil es faktisch nicht so einfach ist, als wie den Seppel erst in Kraft zu setzen. Dazu kommt das abstruse EU-Recht, was den Zirkus erst perfekt macht. Den harten Cut, den die AfD so gerne proklamiert, den kann und wird es nicht geben. Und damit machen Neuwahlen auch kein Unterschied. Deutschland muss noch viel weiter fallen und aufschlagen und sich dann entweder neu aufstellen (was aufgrund der in der Überzahl befindlichen links-grün-sozialistischen Anhänger der Politik jetzt sowie der vielen Nutznießer aus allen Herren Länder schwierig bis unmöglich wird) oder aber seinen Platz als erstes Dritte Welt Land der nördlichen Hemisphäre und „des Westens“ akzeptieren. Wie schon mal gesagt, die Weichen für all das wurden 1998 gestellt und gipfelten in Meerkel, die das Grundgesetz mit Füßen trat und das westliche, freie Deutschland hasste und die Grundlage für dessen Zerstörung schaffte. Und alles immer wieder vom Wähler abgesegnet. Darum werden Neuwahlen nichts bringen!
Alles völlig richtig, Herr Tichy, aber was bleibt denn, (realistisch) anderes übrig, als eine „grosse“ Koalition CDU/SPD, siehe Berlin und Hessen? Eine CDU/AFD Koalition im Bund würde unweigerlich zum Bürgerkrieg, zu amerikanischen Verhältnissen führen. Die Linksgrünen sind militant und zu allem fähig und auch bereit, da mache man sich mal nichts vor. Das Problem sind die roten Pappnasen, die Alt-Maoisten in den Führungsgremien, die die Alt-Parteien gekapert haben wie Piraten: Fäser, Paus, Merkel… you name it. Man kann über die FDP gewiss schimpfen, aber sie ist auch der Schleppanker der Ampel, so ehrlich muss man schon sein, man stelle sich nur mal vor, die Linke wäre der Koalitionspartner geworden, wie bei RRG in Berlin!
Konstruktives Mißtrauensvotum. Große Koalition, CDU/SPD möglicherweise neuer Kanzler, Notstands/Übergangskabinett mit der Maßgabe von Neuwahlen. Oder Lindner tritt aus der Regierung aus. Dann sofort Neuwahlen. Das wären die Forderungen des Tages nach dem Schlag aus Karlsruhe.Was kommt? Lindner kann die rote Karte ziehen oder eben nicht. Seine Verantwortung. Dass das neue Personal teilweise das alte sein wird, daran ist nichts zu ändern. Im November sind die Blätter gelb und braun und fallen von Bäumen, im Mai kommen sie wieder.
Dieser Staat treibt von seinen Bürgern so viel Steuern und Abgaben ein, dass man meinen sollte, dass er vor lauter Kraft nicht laufen kann. Leider wird das Geld zu 50 % in sinnlosen Projekten verschwendet. Will man wirklich bis in alle Ewigkeit die EU oder eine sinnfreie Armutseinwanderung finanzieren oder Geld für einen Klimawandel ausgeben, der andere große Volkswirtschaften gar nicht interessiert? Leider scheint es sich unter den Berufspolitikern durchgesetzt zu haben, die die größten Schwachköpfe in die höchsten Ämter kommen. Vielleicht lässt man mal einen Unternehmer vom Schlage eines weit verbreiteten Schuhgeschäfts ran, der diesen Nichtskönnern zeigt, wie man ohne Schulden arbeitet und Geld sinnvoll investiert. Der Sozialstaat für alle sollte übrigens abgewickelt werden. Nur wer wirklich nicht erwerbsfähig ist, deutscher Pass vorausgesetzt, bekommt dann seine Rente. Die Arbeitsverweigerer würden schon was finden. Fast an allen Firmen befinden sich Werbeanzeigen, dass Mitarbeiter gesucht werden.
Jeder Politiker, jeder Journalist, jeder Migrant, der einen Bürger als Nazi beschimpft, gehört sofort inhaftiert, zuvor vor dem Volk, öffentlichkeitswirksam, zur Rede gestellt. Dazu gehören auch die Maulhelden, die hetzerisch rumgeschrien haben, Corona ist „die Pandemie der Ungeimpften“. Diese Hetzer und Spalter dürfen nie, nie mehr die Möglichkeit haben, ihr Maul so weit aufzureißen. Sodann muss sofort für Ordnung und Sicherheit im Land gesorgt werden. Eine Massenabschiebung der Illegalen Eindringlinge muss gestartet werden. Doppelte Staatsangehörigkeit abgeschafft, die Kriminellen, den Hass hinausschreienden, ebenso des Landes verwiesen werden. Mit Putin Gespräche aufgenommen werden, um die Energieversorgung für Deutschland, sicherzustellen. Wer unsere Straßen verdreckt, sei es mit Farben oder Müll, muss diese reinigen. Das sind nur ein paar Punkte, es gibt viel zu tun.
Neuwahlen ….und dann? Diese Land wird von idioten bewohnt ,die ihre nibelungentreue vor sich hertragen und das Ganze als Haltung darstellen ….sinnlos!!!!
Neuwahlen bringen den selben „Brei „nur die Zutaten sind anders verteilt !
Ich glaub manchmal ,das die afd so verteufelt wird,weil sie als einzige Partei in nix verwickelt war was hier so in den letzten Jahren verzapft wurde ….sie kann den Finger in die Wunde legen und klar sagen was ist da los !!!die anderen haltungsgenossen agieren doch eh nach …eine Krähe hackt der anderen ….
Nun, Rücktritt ist für Leute wie Scholz und Habeck keine Option. Auch ihre Hintermänner aus der Klimalobby und dem Großkapital werden sich mit nur zwei Jahren an der Macht nicht zufrieden geben wollen. Die große „Transformation“ muss durchgedrückt werden, um jeden Preis. So wie Argentinien das reichste Land Südamerikas war und und jetzt ein Armenhaus ist, so soll es auch uns ergehen. Degrowth und Verzicht, sprich Verarmung und Elend, lautet das Ampelprogramm. Wie lange aber haben die Argentinier gebraucht, um jetzt einmal radikal anders zu wählen? In der bestimmenden politischen Klasse gibt es den Willlen zu einer echten Kehrtwende nicht, ein Notstandskabinett würde die Grundprobleme er politschen Verwahrlosung nicht lösen…
Kurz gesagt, Herr Tichy, wir brauchen die AfD mit haushalterisch verantwortlichen Leuten wie Frau Weidel und Herrn Böhringer. Trauen Sie sich das bitte ruhig mal sagen, Sie gehören sowieso schon zu den Bösen.
„Wir brauchen ein Übergangskabinett, das endlich mit den alten Vorverurteilungen und Ausgrenzungen abräumt…“. Das ist der Punkt: Solange eine 25%-Partei systematisch von jeglicher Beteiligung an demokratischen Selbstverständlichkeiten ausgegrenzt wird, ist eine Veränderung zum Besseren nicht möglich, Punkt.
Warum genau sollte diese 25%-Partei den wirtschaftspolitischen Irrsinn und Müllhaufen der Dilettanten-Mafia der letzten 18 Jahre aufräumen ? Nö, solange die 14%-Dummenfraktion hier die Politik bestimmt , sollte die 25% Partei warten, bis die Irren die Brandmauer um Hilfe winselnd selber abreissen.
Es ist weiterhin zum Fürchten.
Hätte die AfD diese Beschwerde beim Bundesverfassungsrecht eingereicht und nicht die CDU, dann wäre bei Gericht sicher andersherum entschieden worden.
So gesehen, die CDU und die AfD Hand in Hand, bröckelt da die Brandmauer?
Und auch in einer Großem Koalition, mit einem CDU- oder SPD-Kanzler, hätte die AfD das gleiche Ansinnen der Koalition dem Gericht zur Prüfung vorgelegt, auch dann hätte das Gericht einen juristischen Schleichweg „Nein-Aber“ in sein Urteil mit eingebaut:
Im Namen des Volkes, weiter so.
Unrecht wird jetzt nicht mehr objektiv entschieden. Unrecht oder Recht kommt darauf an wer, von welcher Partei einen Richterspruch anstrebt.
Lindner hat mit der Haushaltssperre vor allem Habeck, Paus und Heil den Fangschuss verpasst. Aber zu spät, der hätte schon viel eher die Koalition beenden müssen. Aber Neuwahlen? Wäre schön, wenn, nur, ich glaube das erst, wenn ich in der Wahlkabine stehe…
Amen, doch allein mit fehlt der Glaube, dass diese Leistungsverweigerer auch nur die geringste Einsicht in ihre Fehler und Verantwortung für dieses Land zeigen werden. Wie heißt der Sprichwort: „Mögest Du in spannenden Zeiten leben“
„Der Bürger muss über die Politik entscheiden, weil dieser Bundestag nicht bereit ist, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“
Und wie genau soll dies gerade über Wahlen möglich sein?
Wer soll denn gewählt werden? Es wird doch nur eine neue Partei/Koalition gewählt. Noch NIE hat der Bürger über die Politik entschieden!
Ich war z.B. sowohl gegen Verbrennerverbot, Sanktionen und Abschaltung der AKWs. Wo hatte ich da ein Wort mitzureden? Wo hatten Sie da ein Wort mitzureden, Herr Tichy? Haben Sie Baerbies „egal was meine Wähler denken“ schon vergessen?
Es ist ja nicht damit getan, dass man einfach ein paar Köpfe austauscht. Der Bürokratie-Sumpf samt NGO-Blutegel muss trockengelegt werden.
Da hilft aber nur ein echter Crash.
Insofern meine Empfehlung: Weiterwurschteln!
Gerade im Panik-Modus werden immer schneller immer mehr Fehler gemacht.
Lieber (relativ) kurz und schmerzlos als ein langes Siechtum.
Oder wie meine Oma immer sagte:
“Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“
Wenigstens haben noch ein paar alte Sprichworte nach wie vor ihre Gültigkeit in diesem durchgeknallten Land!
Sehr geehrter Herr Tichy, Ihre Analyse ist wie immer zutreffend. Aber ich warne davor, mit Begriffen wie Notstand oder Notstandsregierung zu hantieren. Herr Habeck denkt nämlich auch schon in Richtung Klimanotstand…. Richtig ist, wir brauchen eine politische Wende um 180 Grad durch eine bürgerliche, vernunftgeleitete, freiheitsorientierte und ideologiefreie Politik.
niemand „dilletiert“ hier, insbesondere nicht Herr Habeck, er exekutiert „seine“ Agenda der Deindustrialisierung i.V.m. der Förderung der Klimafinanztransformation mit einer global einzigartigen Effizienz und Geschwindigkeit….seine „Belohnung“ dürfte am Ende der Amtszeit entsprechend großzügig ausfallen…
Neuwahlen machen doch nur einen Sinn, wenn vorab Brandmauern eingerissen werden. Denn nur eine konservative Regierung ohne Beteiligung von Sozialisten könnte dieses Land nochmal aufs Gleis setzen. Dazu gehört natürlich auch, daß die Merkelianer geschasst und Frau Merkel als Verursacherin des Schlamassels benannt und aus dem Politikbetrieb entfernt wird. Aber soweit ist die CDU noch lange nicht. Und deshalb wird bis zur nächsten Wahl genauso weiter dilettiert werden
Es droht uns nicht nur ein Blackout in der Stromversorgung. Diesen haben wir schon bei unseren lieben Regierenden. Denn was da in der Oberstübchen vorgeht, kann man nur mit einem gewaltigen, aber vorhersehbaren, Blackout bezeichnen. Traurig, traurig, aber bitterer Ernst.
Schon eigenartig die Rechtsauffassung von BRD Gerichten: Wenn seit 2015 das Aufenthalts- und Ausländergesetz so mir nichts, dir nichts außer Kraft gesetzt werden, kümmert sie das nicht, aber wenn´s ans Geld geht, da greift dann plötzlich wieder die Rechtsstaatlichkeit? Ich empfinde die drei Gewalten des BRD Systems immer mehr als Schauspieler.
Weder ein Übergangskabinett noch eine Neuwahl werden zu einer Veränderung der Politik führen.
Damit werden allenfalls Personen ausgetauscht, die Politik wird unverändert so weitergeführt werden.
Getreu dem Schwab’schen Motto: „Ihr werdet nichts besitzen, und ihr werdet glücklich sein“ wird die bereits seit Jahrzehnten laufende Umverteilung von Unten nach Oben weiter beschleunigt. So gesehen, betreibt die Ampel eine höchst erfolgreiche Politik.
Da bleibt nur noch das Sonthofener Strauss-Zitat „Es muss erst noch alles viel schlimmer kommen, damit auch der Letzte merkt, dass es radikale Umsteuerungen im Staate geben muss.“ Das war vor 49 Jahren. Und die Lage ist viel ernster. Wir werden von inkompetenten, verantwortungslsosen Hasardeuren regiert, die sich mit Klauen & Zaehnen an ihre Posten klammern.
Jeder von denen hat mindestens eine Leiche im Keller. Die Profiteure wussten wo sie ansetzen mussten. Wer nicht spürte – wurde beseitigt. Palme, Kennedy, der eine oder andere afrikanische Präsident. Länder fallen ins Chaos durch Farbrevolutionen, inszeniert Putsch. Das wissen wir alle irgendwie. Also wem nützt es, wenn der ehemalige „Motor“ Europas im desolaten Zustand versinkt?
„Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich.“
Schön wär’s, aber wer soll denn dem Kanzler das Mißtrauen aussprechen? Dafür müßte die Brandmauer eingerissen werden und die FDP nach rechts umfallen.
Frau Merkel hat den Sarg gezimmert.
Die Ampel hat ihn zugenagelt.
Die Ampel ist das Grablicht. Am Totensonntag wird es angezündet.
Pardon, das waren die Wähler. Merkel hat in einer Demokratie regiert. Offiziell jedenfalls. Man muss sich fragen, wie das möglich war.
Das BVG hat nun einen Bundeshaushalt gekippt. Man muss sich fragen, warum das Gericht zur Grenzöffnung geschwiegen hat und warum es keine Klage gab.
@Innere Unruhe,
Merkel hat schlecht regiert und gut manipuliert, nur so konnte sie sich halten.
Ein schöner Gedanke Herr Tichy, nur warum sollten diese Gestalten das machen? Ein tief korrupter Kanzler der sich nicht erinnern kann, daraus keinen Hehl macht und Trotzig spottet, dazu ein ideologischer Müsigänger als Koalitionspartner der alles irgnoriert und ignoriert wird solange beide bekommen was sie wollen.
Ein gelbgrüner Koalitionspartner der mehr als offensichtlich nur den Trog will, egal was nach ihm kommt.
Ein Abklatscht von Regierung der nicht mal versucht einen staatlichen Angriff auf die eigene Infrastruktur aufzuklären, Wenn Interessiert schon Nordstream.=!
Integrität, Anstand und ein Pflichtgefühl das die Ämter zum wohle der Nation und nicht Partei und Selbstbereicherung da sind, das alles fehlt absolut.
Die härteste Wahrheit ist aber, ein erheblicher Teil der Wähler will eine solche Regierung!
Nichts, rein gar nichts an der Stümpferhaften (absichtlich oder unabsichtlich muss man noch je nach fall klären) „Transformation“ der Grünen war geheim oder ist einfach Plötzlich so entstanden. Jeder der Lesen oder einfach nur Zuhören kann, wusste was die wollen vor der Wahl 2021.
Wie schon oft gesagt, die SPD sind Heuchler und Lügner in ihrem Wahlprogramm – frei nach dem Motto: vorsicht was du dir wünscht, es könnte in Erfüllung gehen, oder der Teufel versucht dich immer zu überrümpeln. CDU sind seit 12 Jahren grüne Wendehälse, heuchlerisch und verlogen – da überascht nichts.
Die Grünen sind ideologische Täter, aber immerhin sich treu und setzten um was sich propagieren. Konsequent in den Abgrund.
Ich fürchte, dass eine Notwendigkeit im ersten Halbjahr 2024 Neuwahlen auszuschreiben, zuviel Zeit und politische Energie kosten würde, die eigentlich zusammengekratzt werden müßte, um so schnell wie möglich Korrekturen und Richtungsänderungen zu beschließen und umzusetzen. Deshalb könnte eine Übergangskoalition von Rot-Schwarz-Gelb bis zum regulären Wahltag in 2025 auch eine mögliche Lösung sein. Es käme auf eine plausible Absprache zwischen Scholz und Merz an, die zu einem Notstands-Koalitionsvertrag führt, der inhaltlich und personell das Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate plausibel definiert. Ob man über Neuwahlen in 2024 eine kurzfristig handlungsfähige Regierung bekommen würde, scheint mir noch ungewisser.
Meine Idee ist Rot-Schwarz-Gelb. Nur wenn Scholz Kanzler bleibt könnte die SPD bereit sein, mit der Union eine Übergangskoalition zu bilden. Für die Union müßte es natürlich auch inhaltlich und personell ausreichend attraktiv sein. Bei Neuwahlen wäre alles offen und für mindstens 6-9 Monate, ab heute, passiert fast nichts.
Jetzt kommt Venezuela doch noch schneller als gedacht näher. Solange die Wähler immer noch meinen das die Union mit Merz und Söder die Rettung bringt, ändert sich nichts. Es ist ein kompletter Politikwechsel nötig: Geld für die Fleißigen in diesem Land, für unsere Infrastruktur, für unsere Verteidigung usw..
Was macht der Vergesslich? Geld verteilen in Afrika für Unsinn: „Geld für Projekte im Ausland sind jedoch offenbar genug vorhanden. Am Montag versprach Scholz zum Auftakt der „G20 Compact with Africa-Konferenz 2023“ im Kanzleramt weitere Milliarden-Hilfen für afrikanische Länder, damit diese auf grüne Energie umstellen könnten.“
Bei der Katastrophen-Ampel darf aber nie vergessen werden, dass die Ampel nur die Politik der CDU-Vorgängerregierungen unter Merkel weiterführt. Die CDU hat die Linie dieser unseligen Person nie verlassen und ist somit keinen Deut besser als Rot, Grün oder Gelb. Die Altparteien sind nicht die Lösung der Probleme, sie sind die Ursache!
Was haben die Wähler sich dabei gedacht , als sie die Grünen in die Ampel wählten ? Über die Grünen sagte doch schon Guido Westerwelle :
“ Der ideale Lebenslauf der Grünen besteht darin , nach einem zwanzigsemestrigen Sozologiestudium Fahrradbeauftragter in Kiel zu werden ! „
Nein, die Bürger haben nicht die Grünen in die Ampel gewählt, oder stand etwa eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf dem Wahlzettel? Nee, die Ampel gewählt haben nur die Bundestagsabgeordneten dieser drei Parteien. Vielleicht wäre es künftig eine Lösung, wenn der Wähler nicht nur eine Partei wählt, sondern auch eine Wunschkoalition ankreuzen darf. Da wäre ich auf das Ergebnis gespannt, wenn eine schwarz-blaue Koalition zur Wahl stünde.
Jetzt dürfte der Knall nicht mehr lange auf sich warten lassen und Deutschlands Bonität wird von den Rating-Agenturen herabgestuft. Abwanderung der Industrie, steigende Staatsverschuldung, hohe Energiepreise, negative Handelsbilanz, weiter schrumpfende Exporte.
Und das ist das ganz große Problem am Ende der Kette in der aktuellen weltweiten Situation. Eine Abstufung für sich allein in anderen Zeiten mag noch keine großen Folgen mit sich bringen. Aber in der jetzigen Situation, wo wir auf etlichen Listen anderer Länder stehen, wo nur gewartet wird, dass sich die nächste Gelegenheit bietet, uns einen mitzugeben, bietet diese Schwäche einen Angriffspunkt. Es ist wie mit dem Ukrainekrieg und der weltweiten Nahrungsmittelversorgung. Plötzlich bietet sich aus heiterem Himmel die Möglichkeit durch einen begrenzten Angriff den sicheren Stand wegzureißen.
Wenn Leute wie Soros z.B., es nochmal probieren wollten, gegen Deutschland zu spekulieren … Jetzt könnte der Zeitpunkt bald kommen
Herr Tichy, alles richtig, was Sie schreiben, doch war dies auch schon vor 5 oder 10 Jahren auch bereits richtig. Die Transformation ist das geistiges Werk eines Herrn Schellnhuber und wurde mit großen Eifer bereits von den diversen Merkel-Kabinetten vorangetrieben. Dass wir nun an diesem Punkt angekommen sind, liegt demnach nicht an der Ampel alleine, sondern auch an der fatalen Fehlentwicklung, die in der CDU stattgefunden hat. Demnach hätten Sie der CDU spätestens 2015 Dilettantismus vorwerfen müssen und ein Übergangskabinett fordern müssen. Die Frage, die sich stellt ist allerdings damals wie heute die Gleiche – mit wem soll dieses Übergangskabinett besetzt sein? Die Politik gegen die Bürger dieses Landes wird von allen Parteien außer einer getragen und durchgeführt.
Wir haben die dümmste Regierung, hatte mal jemand gesagt. Leider ist das nicht nur so ein hingesagter Spruch, sondern beschreibt mit einem Satz die traurige Wahrheit.
Weitere zwei Jahre mit dieser Regierung lässt unser Land ins Nirwana gleiten…
Hervorragender, gut strukturierter Text, der zum unaufhörlichen Häkchen setzen animiert!
Vermisse jedoch das Wort „Brandmauer“…
Alles eigentlich zu Schlimm um Wahr zu sein. Allerdings bekomme ich Würgereiz bei “ Weiter als ob nichts wäre“….
Es werden weiterhin fleißig Millionen und Milliarden verteilt, Schlumpfolaf grinst optimistisch in die Kameras wie gestern bei der Afrika-Konferenz. Klaaar wir kaufen Wasserstoff ohne Ende, denn Geld ist ja genug da…
Wie ein Vorredner schon sagte, ein Übergangskabinett ist sinnlos, wir haben nämlich Fachkräftemangel. Manchmal komme ich mir vor wie in dem Film The Truman Show . Da muss doch irgendwo einer mit filmen und das ganze bei Netflix als Komödie oder Drama rausbringen.
Deutschland ist ein Land, das seine Katastrophen bis zur Neige auskosten muss. Zumal: Zu dem Kraftakt, der jetzt (viel zu spät!!) ansteht, gibt es hier keine Substanz mehr.
Nicht vergessen: Unsere „Mutti“ hat 16 Jahre lang dafür vorgearbeitet! Und wie so oft: Zu viele haben brav gehorcht.
Ansprache von Herrn Habeck:
Liebe Mitmenschen (w/m/d),
ich bin dankbar, dass mir der kritische und unabhängige ÖRR die Gelegenheit gibt, sie auf drohende Gefahren hinzuweisen. Wir leben derzeit in dem wunderbarsten Deutschland das es je gab. Wir haben eine herausragende Infrastruktur. Dank einer zügigen Digitalisierung konnten wir die Bürokratie abbauen und Steuern senken. Wir haben dank kostenloser Wind- und Sonnenenergie Strom im Überfluss. Das ist einer der Gründe weshalb Unternehmen Schlangestehen, um sich in unserem wunderbaren Land nieder zu lassen. Einem Land in dem, aufgrund seiner herausragenden Bildungspolitik, fast nur noch Abiturienten die Schulen verlassen. In dem Menschen Geld dafür bekommen, wenn sie zuhause bleiben und sich nicht um die begehrten, freiwilligen Plätze an den Ausgabestellen für überschüssige Lebensmittel – die sonst entsorgt werden müssten – an Besucher bewerben. Wo die Menschen nahezu Kostenlos mit dem ÖPNV fahren können um Land und Leute kennen zu lernen. Diese wunderbaren Zustände wollen jetzt Neider und Rechte Parteien, um an die Fleischtröge der Macht zu gelangen, durch plumpe Betrügereien, Angstmache und haushälterische Taschenspielertricks beseitigen. Hört nicht auf diese Rattenfänger. Ich zähle auf euch. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
Es sprach zu ihnen der Kinderbuchautor und Vize-Kanzler sowie Wirtschaftes- und Klimaschutzminister. Satire aus.
Keine Satire sondern leider ein Tatsachenbericht über unseren aktuellen Wirtschafts- und Klima-Hasardeur, der mit Deutschland nichts anfangen kann und „völliges Risiko fährt, weil es ja klappen könnte“.
Das Ergebnis haben wir jetzt !
Seine Familie hat er wohlversorgt nach Dänemark gebracht und hier geht es ja nur um die Wirtschaftliche Basis von 83 Millionen Bürgern- da kann man schon mal herumstümpern und was von Transformation daherfaseln….
Habeck warnt mal wieder. Vor hohen Strom- und Gaspreisen etc. Wie originell! Er warnt uns somit eigentlich vor sich selbst bzw. vor seiner Energie- und Wirtschaftspolitik.
Erst das Angebot (bzw. die Verfügbarkeit) von Strom ideologisch motiviert verknappen und sich dann wundern, wenn die Strompreise dramatisch ansteigen. Im Sinne eines forcierten »Degrowth« vermutlich ein Geniestreich.
Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“, dieses Bild beschreibt haargenau die Situation.
Der Plan, die ganze Misere mit gigantischen Staatssubventionen bzw. Schulden zu verdecken, wird jetzt hoffentlich nicht klappen.
Die Haushaltssperre von Lindner ist richtig. Aber warum will die FDP offenbar trotzdem die Ampel-Koalition immer noch weiter fortsetzen?
Die Frage ist, wie sollen wir bloß zu Neuwahlen kommen?
Denn freiwillig werden Scholz und seine »Fortschrittskoalition« das Feld bestimmt nicht räumen..
„Wir brauchen ein Übergangskabinett … – … und die schnellstmögliche Vorbereitung von Neuwahlen.“ Das wäre die Maßnahme der Wahl in der Bonner Republik gewesen. Ich fürchte heute, dass Neuwahlen zur Einheitskoalition führen aus SPD, Grüne CDU (+ evtl. FDP) und im nächsten Schritt die Tür aufgemacht wird zur neuen deutschen Einheitspartei nach altbekanntem, sozialistischen Muster. Mir fehlt mittlerweile der Glaube daran, dass die Katastrophe noch abzuwenden sei, zumindest nicht mit Mitteln aus dem freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werkzeugkasten.
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich (bis zum sicheren Ende) ganz….. Mitnehmen, was mitzunehmen ist, an Kohle. So viel wie heute wird es für die meisten Vollnieten nie wieder im Leben geben. Jeder Tag zählt für die üppige Pension. Doch Vorsicht! In zwei Jahren kann man noch viel zerstören.
„Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt dumpfe Drohungen ausstößt, an wen die „Dankesbriefe“ gehen sollten, etwa an die CDU, dann zeigt das nur seine Unbelehrbarkeit.“
Lieber Herr Tichy, Unbelehrbarkeit kann man hier getrost auch durch Begriff Größenwahn ersetzen. Sie haben es geschrieben: Herr Scholz hat den großen Hut auf, was er wohl vergessen hatte, als Habeck seine Weltretterphantasien zu Lasten des Steuerzahlers verkündete! Dieses Gewähren einer nie dagewesenen Machtfülle (und einer Vetternwirtschaft ohne echte Konsequenzen!) hat wohl bleibenden Schaden in der Persönlichkeit angerichtet!
Obwohl dieses Land Probleme mit der Staatsräson hat, hier wäre sie angebracht, nie wieder Habeck in politischen Ämtern!!
Ja, das wäre die logische Konsequenz.
Wird aber nicht passieren.
Ich lehne mich zurück und futtere mein Popcorn.
Tichy liegt mit allen Kernaussagen vollständig richtig. Frage, wer kann diese Koalition beenden und Neuwahlen erzwingen? Nur die FDP. Ob Lindner das macht wie weiland Genscher als dieser während der laufenden Legislatur die sozialliberale Koalition beendete und damit die Aera Kohl einleitete, ist ungewiß. Man wird Lindner einmal daran messen, ob sein Satz, besser nicht regieren als saubeutelschlecht, nichts als Gerede war oder Substanz hat. Windbeutel, Scharlatan oder Politiker mit Restbeständen an Verantwortungsbewußtsein. Man wird es sehr bald wissen
Als Bürger, der keine der Ampelparteien gewählt hat ist man machtlos diesem Irrsinn ausgeliefert und kann nur hoffen, dass allmaehlich allerorten die Einsicht zunimmt, dass nur noch schwarz/blau das Land retten könnte. Bis auf Herrn Pistorius müssten alle restlos und für alle Zeiten von der Bildfläche verschwinden, ohne Alterssicherung. Ich möchte keine von diesen Personen je wieder sehen.
Wie schön, daß Sie meinen Gedanken, hier vor etwa 2 oder 3 Wochen geäußert, aufgreifen. ?
Sie können sich „eine Regierung der nationalen Notlage“ vorstellen und halten „diese Parteien“ für unfähig, die Krise zu lösen. Und nun? Neuwahlen würden uns mit der lt. Umfragen stärksten Partei, der CDU, an der Spitze, nur vom Regen in die Traufe befördern. Nicht vergessen: Für sämtliche von der Ampel gebauten Sandburgen stellte die CDU bis 2021 den Sand bereit. Wahlen werden Deutschland also hochwahrscheinlich nicht helfen.
Bleibt doch nur noch eine Möglichkeit: Ein Militärputsch. In einer Demokratie aufgewachsene und strategisch denkende Generäle sollten in der Lage sein, per Ordre de Mufti, diesen in den vergangenen 20 Jahren verwahrlosten Saustall BRD in überschaubarer Zeit auszumisten. Um nach 2 oder 3 Jahren per Wahl, unter Verbot von Briefwahl, wieder zur Demokratie zurück zu kehren.
Schonmal schrieb ich: „ich kann nicht glauben, daß gerade ich mir eine Militärregierung herbei wünschen würde“. Dank der politischen Verhältnisse, wo zwischen Schwarz/Rot/Grün kaum mehr ein Blatt Papier dazwischenpaßt – was m.E. DIE und die einzige Meisterleistung von Merkel war – glaube ich, daß dies für das Überleben Deutschlands, eines Deutschlands, wie ich es in schwindender Erinnerung habe, unerläßlich sein könnte.
An Alle hier: Wenn Wahlen zu keiner Veränderung führten: was wäre die Alternative?
Es kann natürlich sein, wenn 70% der Wähler in Treue fest zur NeoSED stehen, daß ich mich irre. Daß ich der hoffnungslose Fall bin. Der alte weiße Mann. Der Idiot. Der meint, Dinge müßten einen geregelten Gang gehen. Wie töricht von mir. Bin ich doch offensichtlich von Genies umgeben. Die, wie allseits bekannt, nicht nur Klima können sondern auch das Chaos beherrschen.
Leider lesen die Personen die es betrifft, auch die dummen Wähler diesen Artikel nicht. Wann kommt ein Misstrauensvotum, wo ist die Opposition ?
„Dafür haftet diese Koalition, die das Land auf ROT gestellt hat.“
Das ist mir aber neu, daß Politiker für den Schaden, den sie anrichtet, auch haften müssen.
Woher will ein Kinderbuchautor, eine Trampolinspringerin und eine ehemalige Küchenhilfe denn den zwei- bis dreistelligen Milliardenbetrag nehmen, den sie zu verantworten haben?
Ja, der Bundeskanzler hat letztendlich die Verantwortung. Er hat zwar die Weisungsbefugnis, kann diese jedoch nicht frei anwenden. Es sind die Linken in seiner Partei und die Grünen, die ihm vorgeben was er zu tun hat. Seine inhaltsleeren Sprechblasen sind ein Beweis dafür. Scholz ist nur eine Marionette.
Ja sicher ist er eine Marionette, allerdings ziehen nicht die noch linkeren in seiner Partei, sondern die, denen diese „Politik“ nützt.
Die machen genau das was ihnen von einer höheren Warte aus gesagt wird, das nächste ist einfach Russland mit die Schuld in die Schuhe zu schieben ist nicht lauter. Dass diese Pfeifen es nicht können das war Ja auch von Anfang an klar und für das erste sollte auch klar sein das die nicht so leicht aufgeben das sind Ideologen im Zweifel lieber das Land noch komplett ruinieren, bevor diese Subjekte aufgeben. Tja und die FDP mit einem Niveau unter der Teppich Kante zum Fremdschämen diese pseudo-liberale Truppe, und ich glaube es ist von Wilhelm Busch das Zitat: Wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe…
Habeck mag schöne Kinderbücher schreiben, dummerweise verhält er sich so, als hätte er in seinem Leben nur solche gelesen. Er macht den Eindruck als sei er in seiner Entwicklung in der Trotzphase steckengeblieben. Das katastrophale Versagen der Ampel wird an einem unleugenbaren Faktum deutlich: dem nationalen CO2 Ausstoß. Angetreten mit dem Anspruch, die Nation und Wirtschaft auf ein zeitgemäßes Niveau zu bringen, wurden Maßnahmen ergriffen und Gesetze erlassen zur berühmten „Transformation“. Diese hat de facto auch stattgefunden. Wir haben die höchsten Strompreise, eine hohe Inflation, eine ins Ausland abwandernde Wirtschaft, rasant steigende Belastungen für Wirtschaft und Bürger, eine Subventionspolitik die nur als suizidal bezeichnet werden kann, und, CO2 Emissionen, die steigen, weil laufend alte „dreckige“ Braunkohle Kraftwerke wieder in Betrieb genommen werden müssen, um den Blackout zu vermeiden. Also der Beleg für Totalversagen. Gäbe es dafür einen Preis für, diese Ampel hätte ihn verdient. Stellt sich die Frage, wie man demokratisch diese Laienspieltruppe weiter kriegt. Es müsste doch möglich sein über ein Plebiszit Neuwahlen zu erzwingen. Ähnlich zu den Berlinwahlen?
Eine kurze und knappe Aufstellung der aktuellen Situation, genau genommen schon länger. Herr Tichy hat sie mal in Worte gefasst, schwarz auf weiß, wie man sagt.
Aber wie das in diesem Land schon sehr lange so ist, die Anderen sind schuld! … Es sieht so aus, als könnte die „Ampel“ jetzt wirklich implodieren. Das wird aber kein Hinderungsgrund sein, einfach weiterzumachen wie bisher. Was ist schon Grundgesetz, Recht und Ordnung? Beschriebenes Papier! … Der, der am Drücker sitzt bestimmt die Spielregeln, da kann er noch so inkompetent und verblödet sein, wie eine kaputte Parkbank. Er sagt, wie es weitergeht. Und das wird es in kurzer Zeit, dann eben ohne FDP … und mit einer „Regierungsmehrheit“ mit ca. 30 % +/-, eher Minus.
Und damit verlassen wir den Boden einer nur noch „Pseudodemokratie“ und gehen über zu was? – Das muss noch genau ergründet werden. Diktatur, Blödokratur, Anarchie? Wir werden es vermutlich bald erfahren. Ich vermute eher eine Art Anarchie, denn gegen die Ordnungskräfte wird jetzt ordentlich Stimmung gemacht. Die werden jetzt ganz handlungsunfähig und verlassen/kündigen in Scharen. Die Justiz ist links/grün unterwandert und handelt nach Weisungen. … Was heute gilt, kann in 24 Stunden schon Makulatur sein. So wird der alte Satz Adenauers jetzt in die ultimative Wirklichkeit umgesetzt: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“
An eine Übergangsregierung für evtl. Neuwahlen glaube ich nicht. Und wie die aussehen würde, kann man mit einer Hand abzählen. …. Wer sollte denn diese Übergangsregierung stellen? Das würde ich gerne wissen, bei diesem Qualitätspersonal?
Wir müssen versuchen diese Dilettanten so rasch als möglich loszuwerden, ehe der Kahn vollständig sinkt.
Sonntagsfrage INSA 21.11.23
79% würden den Verursachern dieser Zustände ihre Stimme geben.
Ich kann das eigentlich kaum glauben. Ich kenne wirklich kaum jemanden, der zwischenzeitlich nicht erkannt hat, dass die Altparteien für die derzeitige Situation verantwortlich sind. ZT mit gewissen selektiven Wahrnehmungsstörungen (Angst vor Corona zB) zwar, die sich mit länger Propagandawirkung erklären lassen, aber im großen und ganzen will keiner mehr diese Politik.
Was nützen uns Neuwahlen solange die Brandmauer besteht ? Erst nach Beseitigung dieser Brandmauer wird es möglich sein, daß keine dieser drei Ampelparteien an einer neuen Regierung beteiligt sind. Mit Brandmauer gibt es nur ein weiter so und es werden lediglich ein paar Köpfe ausgetauscht. Neuwahlen gerne, aber nur mit Repräsentanten, die eine abgeschlossene Ausbildung und Berufserfahrung haben.
Danke für diese erneute Zustandsbeschreibung des Landes. Der Schuldige für die neuerliche Katastrophe ist benannt! Es ist nicht etwa diese Regierung, nein es ist die CDU, wie konnte sie es wagen, die heroische Politik der Regierung so in Misskredit zu bringen, schlimmer noch, den Transformationstraum und die Klimarettung zu gefährden.
Sehr wahr. Allerdings ist die Politik als Ganzes mehr oder weniger durchsäuert von Inkompetenz, Korruption und Ideologie. Ein Übergangskabinett und Neuwahlen ohne fähiges Personal ist vollkommen witz- und wirkungslos. Deutschland sitzt in der Falle.
Volle Zustimmung! Neuwahlen sind längst überfällig. Allein mir fehlt der Glaube daran. Diese vor Inkompetenz und Hybris strotzende Regierung wird noch zwei Jahre lang weitermurksen und Deutschland jeden Monat mehr ruinieren. Wann reicht es dem deutschen Michel endlich?
Das Volk ist so dumm , man muss ihm nur jeden Tag die gleichen Parolen ins Hirn hämmern dann wird es folgen , sagte vor 85 Jahren der eingebürgerte Östereicher . Der untertänige Michel hat nichts aus der Geschichte gelernt .
Niemals! Denn rund 80% der Michels wollen mehr davon und die restlichen 20% schreiben sich in einschlägigen Foren die Finger wund…
Den guten Willen möchte ich der Ampel nicht absprechen. Eine böswillige Verschwörung gegen Deutschland, wie viele meinen, sehe ich nicht. Die können es einfach nicht. Wind und Sonne sind durchaus sinnvoll, müssen aber geschickt geplant werden und man braucht Zeit für die Umstellung. Stattdessen macht man auf Klimapanik. Und die falschen Anreize in der Sozialpolitik lassen sich nicht mehr leugnen, sogar Heil musste das zuletzt einsehen. Für Familien lohnt es sich nicht zu arbeiten. Gestern hat ein Unternehmer in der FAZ berichtet: Ein Afghane war bei ihm beschäftigt, er hat sich so lange krank gemeldet, bis ihm gekündigt wurde, dann konnte er ohne Sperre ins Bürgergeld und hat seine Wohnung bekommen. Diese Leute sind schlauer als unsere Regierung.
Hallo Bernd Simonis,
Wind und Sonne sind eben nicht sinnvoll, weil die Wachstumskurve der installierten Windräder mit dem Wachstum der Redispatch Kosten korreliert! Diese waren 2014 bei 500 Mio. in 2022 über 4 Mrd. Jedes zusätzliche Windrad erhöht die Eingriffskosten und erhöht gleichzeitig das Risiko eines Blackout, da der Eingriff selbst risikobehaftet ist.
Mal rein strategisch aus Habecks Sicht betrachtet: Wenn er clever ist, steigt er jetzt aus der Regierung aus. Denn das Urteil des BVG hat ihm eine Steilvorlage gegeben. Er kann jetzt eine „Dolchstoßlegende“ spinnen und sich darauf berufen, daß seine große Transformation ja geklappt hätte, wenn es die Umstände nur zugelassen hätten. Bleibt die Hoffnung, daß die Grünen für die Wähler endgültig entzaubert wurden.
Ein Olaf Scholz ist in keiner Regierung, auch keinem Übergangskabinett , mehr tragbar. Dies nicht nur wegen seiner Amnesie in Sachen CumEx, sondern weil seine lotterhaften Vorstellungen von parlamentarischer Finanzwirtschaft vorsichtig gesagt mehr als fahrlässig sind, und zwar nicht erst seit gestern.
Deutschland im Jahre 2023: Der Kanzler leidet an Vergesslichkeit, der Wirtschaftsminister ist ein Kinderbuch-Autor, die Außenministerin hat weder Beruf noch eine abgeschlossene Ausbildung, die Innenministerin kümmert sich nicht um die innere Sicherheit, der Gesundheitsminister macht auf Panik und der Finanzminister betätigt sich als Stiegbügelhalter!
Und der Wähler, der solch eine dilettantische Regierung ermöglicht, scheint auch nicht bes. klug zu sein. Folglich kann man mit Friedrich Schiller feststellen „Demokratie ist, wo Mehrheit siegt, und Unverstand entscheidet“.
Sehr geehrter, lieber Herr Tichy, Sie sind und bleiben ein liebenswürdiger Optimist. Nichts von dem, was Sie zu Recht als unausweichlich ansehen, wird kommen. Leider erwähnen Sie nicht einen der ganz großen Versager: Herrn Lindner! Ja, schon an der FDP wird scheitern, was Sie als Rettungsanker verstehen. Manches muss man bis zum bitteren Ende ertragen – vae Germaniae!
Dazu müsste sich die Werte-Union durchsetzen und die Brandmauer fallen. Alles andere ist Wunschdenken. Aber wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Hinter diesem ganzen Zerstörungsplan sitzen mächtige Bänker u. NOG`s, die hierüber bestimmen. Das Urteil wird vollstreckt werden.
»Wir brauchen ein Übergangskabinett …«. Mit wem, Herr Tichy?
Maaßen zum Beispiel. Man sollte nicht übersehen, dass mit Faeser, Heil, Lauterbach, Baerbock, Buschmann (…) noch weitere Versager an Bord sind.
Zustimmung, Maaßen (und auch Wagenknecht) gehört ins Boot für die Zeit des Übergangs. Krall muss in dieser Zeit die Parteigründung vorantreiben, um für etwaige Neuwahlen bereitzustehen.
Schnellstmöglich Neuwahlen fände ich persönlich nicht richtig. Man muss der Gruppe der AfD-Wähler fairerweise die Chance lassen, noch kräftig weiter zu wachsen. Immerhin sind das die Wähler, die verstanden haben, dass mit den Altparteien kein Staat mehr zu machen ist und die immer vor dem gewarnt haben, was jetzt eingetreten ist. Schnellstmögliche Neuwahlen würden nur wieder die Falschen begünstigen. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Soll die Ampel noch ein bißchen weitermurksen, dann ist die FDP endlich endgültig erledigt und ein noch größerer Anteil der Wähler hat Gelegenheit, am eigenen Leib zu erfahren, welche Konsequenzen falsches Wahlverhalten hat. Also, nur nichts überstürzen.
Noch mehr Kürzungen und ein Paar Verteilungskonflikte im unteren Bereich, weil die Asylanten nicht teilen wollen, ein Paar Härtefälle in ungeheizten Wohnungen….
Und dann könnten wir bei den Wahlen klare Verhältnisse erreichen.
Neuwahlen laufen auf Schwarz/Rot hinaus.
Diese Koalition hat die Ursachen der momentanen Lage erst geschaffen.
Genau. Daher ist meine Meinung: Die Ampel muss noch weitermachen, damit die Leute sehen, woher die Scheiße kommt. Es tut noch nicht weh genug. Solange die Sozialistische Partei Deutschland genannt SPD noch für eine Koalition in Frage kommt, ist der linke Schwachsinn noch nicht zu Ende. Erst, wenn sich kein Journalist mehr traut, das Wort „Grüne“ noch zu schreiben, wird die Fat Lady singen.
Ich bin absolut bei Ihnen, bin aber der festen Überzeugung, dass es nach Neuwahlen auf schwarz-rot hinausläuft. Das heißt, die Versager die 16 Jahre lang mit Merkel das Land abgewirtschaftet haben, sitzen mit den Versagern, die aktuell den kümmerlichen Rest abfackeln, in der neuen Regierung. Der einzige Unterschied zum Ist-Zustand wäre, dass die Nichtskönner von den Grünen raus wären. Ob die allerdings in der Regierung sitzen oder nicht, macht für die Politik keinen Unterschied, weil sie den Laden schon seit 20 Jahren über die unterlaufenen Medien vor sich hertreiben. Erst wenn die Union den Aiwanger macht, die Medien ignoriert und wieder zu alter, bürgerlicher Stärke findet, wird sich etwas ändern. Oder sie koalieren gleich mit der AfD. Das wird aber wohl noch etwas dauern.
Aiwanger ist genauso grün wie die anderen – das meinten Sie oder? Ich denke auch. Selbst bei Corona ist er nur bisschen liberaler gewesen als sein CSU Chef, nun guter Bulle und böser Bulle – das kennen wir aus der deutschen Politik.
Was hat er getan, was ein grüner Politiker nicht tun würde? Die Liste darf sehr kurz sein. Vlt ist er vernünftiger als sein Chef – das gebe ihm. Das ist es aber schon.
Für die Änderung des Kurses ist immer noch zu früh, selbst wenn es passiert, wird es weiter Richtung Untergang gewerkelt.
Mit ihrer Klage, die sie bei der AfD abgeschrieben hat, hat die Union eine Beitrag geleistet, um die desaströse Politik ihrer ehemaligen Kanzlerin zu stoppen. Die Ampel-Irren exekutieren ja letztlich nur die Politik, die die Kommunistin Merkel begonnen hat. Die Nichtskönner in unserer Regierung führen lediglich konsequent die links-grüne Zerstörungspolitik der Vorgängerregierungen fort, an denen die SPD ja ebenfalls beteiligt war. Das Urteil aus Karlsruhe ist der Anfang vom Ende der irrationalen, bürgerfeindlichen und am Ende ruinösen Politik der letzten 25 Jahre. Das Altparteienkartell hat sich zum grün lackierten Kommunismus der Grünen bekannt und eine funktionsfähige Marktwirtschaft Schritt für Schritt in eine Vorform der Planwirtschaft verwandelt, um eine herbeifantasierte Klimakrise zu bekämpfen. Dieser Politikansatz ist krachend gescheitert. Wie ein Neuanfang aussehen müsste, hat Herr Tichy skizziert. Allein es wird nicht dazu kommen. Die Irren werden weiter an ihren Sesseln kleben.
Es ist schon beinahe naiv zu glauben,eine Wende in der Union zu sehen.
Bisher ist die CDU/CSU weiter auf dem Kurs der Einheitspartei für Massenmigration, Klimawahnsinn und LGBTXYZ-Kult.
Für diese Regierung ist kein Platz mehr in der Wüste. Die müssen in den Knast. Das sind Ganoven. So sagt man zu Menschen, die wissentlich das Gesetz brechen. Aber damit haben wir noch keine Lösung des Problems. Wer solls den richten? Die CDU, die weitermacht nach der Merkeldoktrin? Die zweite Garde der anderen woke Partein? Die hochgelobten Wirtschaftswaisen, die linker stehen als die Erben von Marx? Das Arbeitslosengeld muss gekürzt werden, die Menschen in die noch vorhandene Arbeit geführt werden. Die Grenzen dich, die Flugzeuge voll in Richtung Afrika und Naher Osten, die Atomkraftwerke an und mit dem Fraking sofort begonnen werden. Und so manche unsinnigen Gesetze der letzten Monate außer Kraft gesetzt werde. Das Wohl der Bundesbürger muss an 1. Stelle stehen. Der EU, UNO und der Nato in Bezug auf den Krieg im Osten müssen die „Wadel fiehre gerichtet“ werden. Soll heißen: So gehts nicht weiter!
Mein Grossvater, der trotz Kopfschuss den Krieg ueberlebt hatte, pflegte immer zu sagen: „Oh, die Einschlaege kommen jetzt immer naeher!“
Die kriminalistische Wirklichkeit:
Politische Organisierte Kriminalität mit nur einem Ziel:
Plündern von Steuergeldern und sogar von Schulden, die sie als ‚Sondervermögen‘ verhöhnen.
Alles andere erklärt sich aus dieser Kriminalität.
Das Resultat der Politik seit 2011 oder aber noch früher. Jetzt wird an die Grenzen der Realität gestoßen. Aus dem Fenster springen ist nur dann eine gute Idee, wenn die Schwerkraft durch bloße Willensbekundung aufgehoben werden kann. Ich glaube nicht daran, dass die FDP den letzten Schritt gehen wird. Wacht die Presse nicht auf und oder die CDU nimmt den Druck raus, dann geht es weiter runter die Leiter dafür aber immer heiter.
Laut Olaf ist die Opposition einfach nur eine schlechte Laune Partei. Was so völlig fassungslos macht ist der Tatsache geschuldet, dass diese Probleme alle hausgemacht sind. Mal sehen, ob eine Notlage konstruiert werden kann für die Aufnahme von neuen Schulden.
Die intellektuelle Notlage ist die Regierung selbst. Als noch SPD-Mitglied ist Olaf für mich die größte anzunehmende und reale Enttäuschung. Wer es weiß und es dennoch laufen lässt, ist kein Idiot, sondern ein Verbrecher. Das Urteil der Geschichte wird ein entsprechendes sein.
Klare und richtige Worte. Die Schönwetterpolitiker der Ampel sind nicht krisentauglich, die meisten Minister lieferten genug Gründen für den jeweiligen Rücktritt. Neuwahlen sind unumgänglich.
Alles wohl wahr. Allerdings sind die Probleme tiefergehend. Die (Alt) Parteien haben den Staat und die Institutionen in allen Bereichen übernommen, okkupiert. Da müsste gewaltig aufgeräumt werden. Mehrheitswahlrecht und Volksabstimmungen wären mal ein Anfang dem noch viele Schritte folgen müssten. Bis dahin Glückauf und Gott mit uns.
Richtig. Besonders das Listenwahlsystem spuelt inkompetente Kreaturen ins Parlament, ohne dass der Waehler mitreden kann. Nur, wer soll das Wahlrecht aendern? Wir stecken in der Falle.
Das Problem sind mE weniger die Listen, als die Parteien und ihr wucherndes Umfeld, in denen „Zivilversager“ ein bequemes Fortkommen erhoffen. Ehe man das Wahlrecht ändert, sollte man die Parteien auf Diät ihrer Mitgliedsbeiträge und Spenden aus nichtstaatlichen, ausschließlich inländischen Quellen setzen. Keine Stiftungen, „NGO“s werden wieder strikt „N“ von ihren Mitgliedern und Fans bezahlt, Trennung von Staat und Kirche, keine Auslandszuwendungen, Zuschüsse für Presse, Film, Kultur nur noch weltanschaulich-politisch neutral, keine Unterstützung „zivilgesellschaftlichen Engagements“ aus Steuermitteln.
Sobald es im Dickicht der „irgendwie“ steuerfinanzierten Tendenzorganisationen Faultierfarmen für Schul-, Ausbildungs- und Sozialversager gibt, werden die sich dort ausbreiten wie die Läuse in der Kita.
Allein der Grünsprech-Ausdruck „Sondervermögen“. Klingt für die Generation Z wie wenn Geld vorhanden ist. Aber es sind nur neue Schulden.
Lieber Herr Tichy, sehr gut zusammen gefasst!
Man kann nur hoffen das dieser Schritt (Übergangsregierung und Neuwahlen) schnellstens vollzogen wird. Diese Regierung hat fertig, Sie hat das Land und die Wirtschaft wissendlich mit Vorsatz vor die Wand gefahren, und diese Verantwortlichen Politikdarsteller dafür gehören vor ein Gericht und alle Pensionsansprüche müssen gestrichen werden!!
Nigerias Präsident genehmigt Millionen für Jacht und SUVs für seine Parlamentarier, bezahlt vom deutschen Steuerzahler über Entwicklungshilfe.
Nigerias neuer Präsident Bola Ahmed Tinubu hat jetzt entschieden, dass er allen 460 Mitgliedern der nigerianischen Nationalversammlung einen SUV für je 150.000 $ kauft. Und da Mr. Bola Ahmed Tinubu schon mehrere SUVs hat, kauft er für sich eine präsidiale Yacht. Der Millionenspaß wird vom deutschen Steuerzahler mit 640 Millionen Euro “Entwicklungshilfe” bezahlt.
Tinubu verzichtet auf das 150.000 $ teure Gefährt. Nicht aber, weil er ein bescheidener Landesvater wäre. Der einfach Grund: Der 73-Jährige, dem – wie der grünen deutschen Außlandskatastrophe Baerbock “Unstimmigkeiten” in seinem Lebenslauf unterstellt werden – besitzt bereits mehrere SUVs. Und deshalb belohnt er sich selbst mit einer präsidialen Yacht.
Die deutsche Regierung hat für alle genügend Geld nur für das eigene Land nicht. Klimaidiotie ist das wichtigste, während andere Länder mit unserem Geld protzen.
Neuwahlen wären ein erster Schritt, aber das Problem ist, dass sich die CDU als nächste Kanzlerpartei dank 16 Jahren Merkel gar nicht so gravierend von Grünen und SPD unterscheidet. Darüber ändern auch ein paar kräftige Sprüche, die man der AfD geklaut hat sowie die erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nichts. Die Union ist die „light“-Version von Linksgrün – alles ein bisschen moderater, nicht ganz so viel Teer und Nikotin, aber sonst dasselbe. Also wo sollen die politischen Schwergewichte herkommen, die das Land bräuchte? Übrig bleibt die AfD als potentielle neue Koalitionspartei, mit der immerhin keine großen Kompromisse bei der Migration und Energiepolitik möglich wären. Warum nicht?
Sie haben absolut Recht Herr Tichy, das brauchen wir alles was Sie geschrieben haben.
Aber wie bekommen wir das?
Was kann ein Bürger konkret tun, um Neuwahlen zu erhalten?
Die Antwort auf Ihre berechtigte Frage ist eigentlich sehr einfach und naheliegend. Mit den Füßen abstimmen, statt wieder mal auf Zettelwahlen zu hoffen, die in diesem Land noch nie etwas bewirkt haben.
Auswandern, ohne verfolgt zu werden, hat etwas von davonlaufen. Solange ich nicht politisch oder religiös verfolgt werde, wie die Juden, würde ich nicht auswandern. Meine Eltern sind damals vor dem Kommunismus geflohen, das waren legitime Gründe.
Ich möchte daran glauben, dass Deutschland das Zeug dazu hat, das beste Land der Welt zu werden. Und die Geschichte hat gezeigt, das Deutschland sich nur verändert hat, wenn es richtig weh tat. Aber dann kam Deutschland immer stärker zurück.
Sollte es wieder erwarten in zwei Jahren zu keiner Besserung kommen, muss man sich ernsthaft fragen ob weglaufen legitim ist. Die Frage ist nur wohin? In allen Ländern des Westens haben wir die gleichen Probleme. Und was ist mit den Eltern? Soll man sie alleine lassen in diesem Land? Ich werde sie niemals in ein Altenheim stecken, keine Chance.
Auswandern oder gar Weglaufen ist mit „Mit den Füßen abstimmen“ in keinster weise gemeint. Darauf hätten Sie durchaus unschwer selbst kommen können. Der Bürger muß auf die Strasse, sichtbar und massenhaft, wie 89 in der DDR, nur so kann sich etwas bewegen.
Jetzt habe ich Sie verstanden. Wenn ich unschwer darauf hätte kommen können, wäre ich auch darauf gekommen. Schreiben Sie nächstes Mal dann doch einfach genau das: „Der Bürger muß auf die Strasse, sichtbar und massenhaft, wie 89 in der DDR, nur so kann sich etwas bewegen.“ Dann kommt es auch nicht zu Missverständnissen. Ich bin sicher, dass ich nicht der Einzige bin, der Sie missverstanden hat.
Ich gebe Ihnen Recht: die Menschen müssen auf die Straße. Das tun Sie im mutigen Sachsen auch. Die Westdeutschen sind dafür leider zu bequem, wie es scheint. Die Veränderung zum Besseren in diesem Land, wird wieder aus dem Osten initiiert werden müssen.
Das Problem mit dem Demonstrieren ist: Menschen die arbeiten haben nicht die Energie jeden Tag massenhaft auf die Straße zu gehen, vor allem wenn sie sich pflichtbewusst um Familie und andere Verantwortungen kümmern müssen.
Die Menschen werden das nur massenhaft auch im Westen tun, wenn es richtig weh tut.
Dieses Pflichtbewusstsein ist die größte Stärke und gleichzeitig die größte Schwäche der Deutschen.
Wer soll denn bitte auf die Straße gehen? Gleiche Menschen, die sich gegenseitig bei Corona fast denuzierten und über Impfungen Freundschaften zerbrochen haben? Oder jene, die die AfDler als Pack und Dunkel beschimpft haben?
Es ist leider so, dass in Deutschland große Systemhörigkeit herrscht. Während man sich im Ostblock Freicheit wünschte und nur auf die Gelegenheit wartete, während man zum Schein dem System mehr oder weniger gleichgültig bis ablehnend stand und wussten, wie KGB und Apparatchiks funktionieren. Man hatte keine Illusionen.
Daher habe ich so meine Zweifel, dass es zu Demos kommen wird.
Habe mit Demonstranten für den Frieden in der Ukraine gesprochen. Sie glauben tatsächlich, man könnte mit Putin verhandeln und Waffen sollen wir nicht liefern, weil sie ja töten würden. Diese Naivität ist faszinierend.
Und was sollen Neuwahlen bringen, eine GroKo unter CDU-Führung? Die CDU ist doch für einen Großteil des Schlamassels verantwortlich. Diese Frösche kommen vielleicht mit Ausnahme der AfD allesamt aus demselben Sumpf!
Falls die AfD die Neuwahl mit 80% gewinnen sollte (völlig unrealistisch), dann wäre das die schlimmste und undankbarste Aufgabe, die man sich vorstellen kann, dieses Land wieder auf die Beine zu stellen. Abgesehen davon sehe ich auch in der AfD keine Köpfe, die dazu in der Lage wären.
Meine Hoffnung ist die Partei von Markus Krall. Sie könnten als Brückenpartei mit der AfD eine Koalition bilden. Zusammen mit der AfD könnten Sie es schaffen. Die AfD alleine wird keine Mehrheit bilden können und die bestehenden Parteien werden keine Koalition mit ihr erwägen.
> ein Übergangskabinett muss her
Mit den gleichen Altparteien würde diese Übergangsregierung von wo bis wohin übergehen? Von der Großen Transformation zum Great Reset?
Richtig, es würde sich mit diesen Parteien gar nichts ändern. Wir erleben es an allen Ecken des Landes, CDU Minister, Landräte, Bürgermeister versuchen in ihrem Eifer bei den Themen Erneuerbare Energien, Migration usw. die Regierung sogar nach zu überholen. Auch die Wirtschaft und die sogenannten Wirtschaftsweisen wollen das Land mit noch mehr Flatterstrom z.B. überziehen, wollen dafür noch viel mehr Geld ausgeben! Bei den Themen Migration, Geldverschwendung in alle Welt, gerne auch an Terrororganisationen, dasselbe Spiel. Nein niemand hält diese Irren auf, das Geld spielt da nur eine untergeordnete Rolle!
„…an den Rand der Katastrophe geführt, riesige Schäden verursacht hat …. dafür haftet diese Koalition….“
Wirklich Herr Tichy? Es wäre zu schön, wenn diese Damen und Herren persönlich dafür haften müssten.
Ein Übergangskabinett aus Altparteien, wie nett. Ein guter Vorschlag und ein Riesenschritt für Buntland. Ironie off!
„Verantwortlich für die Ursache der Krise ist eine Politik, die davon träumt, sie könne die Wirtschaft „transformieren“, wobei sie bestimmt, wohin diese Transformation führe…“ Ist natürlich richtig, aber nicht vergessen, daß namhafte Wirtschaftsführer wie zB ein Dr. Zetsche von Daimler im Freizeithemd auf einem Grünenparteitag sich angebiedert hat.