Die Aufregung bei Anne Will über das Urteil des Verfassungsgerichts ist groß: An vielen Stellen der Sendung sprechen alle durcheinander. Wer die ganze Zeit recht ruhig bleibt, ist Alexander Dobrindt (CSU): Ganz schadenfroh macht er in der Sendung immer wieder auf den „Betrug“ der Ampel aufmerksam, die versucht hat, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafond umzuwandeln – eine Summe von 60 Milliarden Euro. Er kritisiert diesen Trick scharf und meint, die Union habe der Ampel von Anfang an gesagt, dass dieser verfassungswidrig sei.
Noch mehr kritisiert Dobrindt jedoch, dass die Ampel so tut, als hätte es das Urteil nicht gegeben und mit ihrem Haushalten so weitermacht wie zuvor. Seiner Aussage nach will die Ampel kommende Woche den Haushalt für das nächste Jahr verabschieden, in dem die Ausgaben für Dinge wie Sozialhilfe zusätzlich angehoben würden: 15 Milliarden Euro mehr solle demnach für das Bürgergeld ausgegeben werden. Dobrindt betont: Die Ampel hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Er prophezeit daher für das kommende Jahr eine erneute verfassungswidrige Haushaltspolitik der Koalition. Und so werde die Union erneut klagen, warnt er.
Wie man das Geld anderer Leute verprasst
Auch Amann wirkt an diesem Abend schadenfroh: Dieses Urteil habe der Ampel ihr Fundament weggezogen, meint sie. Sie ist der Meinung, dass die Ampel „so morsch ist, dass sie nur nicht zusammenbricht, weil keiner der Parteien vom Tisch aufstehen will“. So wie sich die Parteien ständig über Kleinigkeiten stritten, fragt sich Amann, wie sie das Problem, nun kein Geld mehr für ihre Vorhaben zu haben, lösen will: Die Meinungen der Ampelparteien zur Schuldenbremse zeige eine weitere Spaltung.
Diese Spaltung zum Thema Schuldenbremse wird auch an diesem Abend erkennbar: Vogel möchte die Schuldenbremse beibehalten, Göring-Eckardt möchte sie „reformieren“. Vogel will Klima-Subventionen durch eine „Ordnungspolitik“ ersetzen – also durch Verbote. Vor allem will er verbieten, Kohlenstoffdioxid auszustoßen. Göring-Eckardt will hingegen immer noch Subventionen verteilen, um „Unsicherheiten“ bei Unternehmen zu verhindern und weiterhin Anreize für private Investitionen zu liefern. Warum die Unternehmen ohne Subventionen in eine „Unsicherheit“ verfallen und nicht mehr investieren, sagt sie nicht. Vielleicht ist es selbst für sie mittlerweile klar, dass die „klimafreundlichen“ Technologien nicht wirtschaftlich sind und sich ohne staatliche Gelder schlichtweg nicht lohnen.
Phönix aus der Kohle oder warum Kohlekraftwerke wieder gebraucht werden
All diese Vorschläge arten immer wieder in ein riesiges Durcheinander aus, sodass der Zuschauer zuweilen kein Wort mehr versteht. Anne Will hat es schwer, ihre Gäste im Zaum zu halten. So muss sie zum Ende sogar von ihrem Sessel aufstehen, um Vogels und Göring-Eckardts Gerede zu stoppen, sodass Amann noch einmal betonen darf: „Die Ampel ist innerlich zerbrochen“. Aber nicht erst jetzt: sondern schon seit dem Heizungsgesetz.
Es ist doch schlichtweg unverständlich wie die Ampel sich in dieses Desaster hineinbegeben hat. Wenn ein Bundesverfassungsgericht einen Haushalt rundweg als nichtig erklärt, dann ist es ja wohl offensichtlich so, dass es hier keine Alternative gegeben hat, es gab ja nicht mal ein Minderheitsvotum. Hat man geglaubt, dass das Bundesverfassungsgericht hier noch mal ein Auge zu drücken könnte, dabei hat es doch genug fundierte Warnungen gegeben, dass dieser Haushalt nicht zu halten sein würde? Gibt es damit im Bundesverfassungsgericht Hinweise darauf, dass man sich vom Harbath Senat absetzen möchte?
Sollte Herr Fuest als Wirtschaftswissenschaftler nicht vielleicht auch einen Gedanken darauf verwenden, dass die CO2 Steuer massiv die Inflation befeuern und somit die Umverteilung von unten nach oben noch befeuern würde. Wäre es da nicht eine gute Idee, mal darüber nachzudenken, was man denn sonst noch mit dem CO2 anfangen könnte? Es soll da ja verschiedene Techniken geben der CO2 Abscheidung und auch Nutzbarmachung; das ist eigentlich das Jämmerliche an diesen ganzen Diskussionen: eine Küchenhilfe ist immer dabei, ein naturwissenschaftlich/technisch Ausgebildeter niemals.
Und von Betrug verstehen CDU/CSU was – siehe Verhalten bei der Abstimmung zum „Selbstbestimmungsgesetz“.
……..wieso wird von strafrechtlicher relevanz geschrieben? gilt doch das strafrecht bei korruption bei politikern nicht und gemäß gerichtsverfassungsgesetz braucht auch kein hoher politiker angst vor ermittlungen gegen sich zu haben!!!
„Ampel haushaltet nächstes Jahr wieder verfassungswidrig“:
Naja. Etwas ist ja nur „verfassungswidrig“, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts, die von den Parteien eingesetzt wurden, das sagen. Es gibt keinen objektiven Zustand der „Verfassungswidrigkeit“, sondern nur die Meinung einer kleinen Gruppe dazu.
Deshalb muss man abwarten, wie diese kleine Gruppe beim nächsten Mal entscheidet.
„Zerbricht die Regierung?“, wollte die Moderatorin abschließend von der Amann wissen und bekam eine düstere Prognose zur Antwort: „Meine These wäre, dass sie innerlich schon so morsch ist, dass sie nur noch dadurch zusammengehalten wird, dass keiner vom Tisch aufstehen will“, so die „Spiegel“-Journalistin. „Wir werden ein Weiterwurschteln erleben, aber zerbrochen ist sie eigentlich innerlich schon seit dem Heizungsgesetz.“
Also, unverzüglicher Rücktritt dieser Regierung bevor sie noch mehr Schaden im Land anrichten kann.
Erstaunlich diese Feststellung von einer Spiegel -Journalistin. Begreifen diese Herrschaften endlich, dass diese linke Regierung nichts taugt.
Und schon begleiten sie den Todeskampf der Ampel mit spöttischem Grinsen, so, als ob sie schon immer kritisch über diese Fehlgeburt berichtet hätten. Daran ist am besten zu erkennen, wie kritisch es wirklich um die Ampel steht.
Hoffentlich gehen diese Schmierblaetter mitsamt der Ampel unter.
Man wird in den nächsten Wochen einige Schattenhaushalte beschließen und damit sind die Schulden gefestigt. Die deutsche Wirtschaft wird weiter in die Abhängigkeit von staatlichen Subventionen getrieben um sie beherrschen zu können. So wie die Bürger zu vom Staat abhängigen Almosenempfängern gemacht werden.
Der rote Sozialismus ala DDR pur.
Wer verfassungswidrige Beschlüsse fasst und dementsprechend handelt ist ein Verfassungsfeind und gehört vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wie oft müssen Gerichte den Altparteien eigentlich noch verfassungswidriges Handeln attestieren bis endlich gesetzeskonform gehandelt wird?
Die Aussage von Dobrindt muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Die Ampel-Regierung habe versucht, sich „Geld widerrechtlich“ zu beschaffen und gleichzeitig die Bevölkerung damit zu begeistern, die Schuldenbremse einzuhalten. „Sie haben also ganz offensichtlich den Plan gehabt, der Öffentlichkeit etwas Falsches vorzumachen“. „Das ist so verwerflich daran“, schloss Dobrindt die Beweisführung ab. Nun liege die „Kernschmelze des Koalitionsvertrages“ vor.
Wenn hier gewarnt wird, die Ampel haushaltet nächstes Jahr wieder verfassungswidrig, warum warten wir noch?
Die Ampel muß weg, um weiteren Schaden vom Land abzuwehren.
Und zwar sofort.
Die Ampel hat fertig. Die Realität hat die Lügner und Traumtänzer eingeholt. Natürlich wird sie sich nochmals Aufbäumen, aber das ist die Agonie die jedem Ende voraus geht.
das Problem sind die grünen Ideologen und die Sozis und die Staatsquote von über 50%. Das wird nicht funtkionieren und die Durststrecke wird lang. Auch die CDU wird nichts verändern, wir brauchen neue Köpfe!
Wie verlogen ist das denn: Der CSU-Vertreter feist grinsed – und Steigbügelhalter von Merkel & Co. – nervt in einem solchen Format am allermeisten. Diese Unionsleute haben doch in den letzten 30, 40 und mehr Jahren die Billionen Schulden (Wählerbestechungsgelder) zuerst in DM und nun in Euro mitangehäuft und sind für die Euro-Einführung – und damit der Ausplünderung der BRD – voll verantwortlich. Übrigens: Kein Ampel-Gesetz ist in den letzten zwei Jahren bislang im Bundesrat gescheitert … Insbesondere die seinerzeitige Lizenzpartei „CSU“ hat das alles mit durchgewunken.
Wir brauchen keine 60 Milliarden Euro für einen unnötigen Klimafond. Es braucht keine Energiewende und keine Transformation. Wir Bürger sollen nur das ideologische Hobby der Grünen bezahlen. Am Klima ändert das rein gar nichts. Am gesellschaftspolitischen Klima schon. Das wird immer schlechter und gefährlicher. Seit die Grünen mitregieren und das große Wort führen, nur Ärger, Migranten, Schulden und Chaos wo hin man schaut.
Bei Phoenix, im „Presseclub“, war man da schon weiter. Da stellte doch der, nach einer gewissen Frau Wirth aus München, wie zufällig ins Studio durchgestellte Münschner Harald Lesch die Frage, ob man das nun fehlende Geld nicht dadurch reinholen könne, indem man Subventionen nur noch für „klimafreundliche“ Aktivitäten vergibt. Ohne weiteren Kommentar ging dann die Runde, nebst Moderator Schönenborn, an die Beackerung des Anliegens.
Offenbar vor lauter Aufregung wegen der enormen Wichtigkeit des Themas, kam niemand beim WDR der Gedanken näher darauf einzugehen, dass es sich bei dem „besorgten“ Zuseher am Telefon um den bekannten ÖRR-Moderator, Erklärbär, und Klimapaniker handelt.
Bei einer Geburtstagsfeier am Wochenende, wurde in diversen Gesprächen an den Tischen deutlich, wie verheerend schlecht die Stimmung im Land wirklich ist. Niemand, aber wirklich niemand schaut mit Zuversicht in das neue Jahr. Ganz im Gegenteil, fast alle sind davon überzeugt, das es noch schlimmer wird. „Die Ampel ist innerlich zerbrochen“. Mag sein, aber ganz sicher ist es die Gesellschaft!!!!
Diese Talkshows sind wahre Zumutungen. Immer dieselben Journo- Propagandisten, immer dieselben Politiker, immer dieselben Argumente. Dobrindt als Vertreter einer (bundesweit gerechnet) 5,2% Partei), wichtigtuerisch sind aufplusternd. Wo sind Journalisten wie Tichy, wo ein AfD-MdB? Wo Haferburg, Henning, Vahrenholt? Haben sie alle Hausverbot? Oder koennten ihre Beitraege einen Teil der Bevoelkerung verunsichern?
Der selbstgefällige Dobrindt hat immerhin für ein paar Lacher gesorgt, wenn er denn mal dran kam.
Sparen können die nicht. Die werden dieses Jahr eine Naturkatastrophe ausrufen um Schulden machen zu können. Das gleiche 2024, 2025, usw. Nirgendwo kann gespart werden. Soziales und Klimaschutz sind nach oben offen.
Natürlich ist es die größte Sorge der Grünen, dass kein Geld mehr für ihre Projekte fließt. Die ganze Wind- und Solarbranche funktioniert nur über Subventionen, da diese Technologien nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Ich bin mir aber sehr sicher, dass viele Grüne da sehr stark investiert haben, mit der Sicherheit, dass die Subventionen ewig für ihr gutes Auskommen sorgen. Ähnliches in der Asylindustrie, all die Grünen Sozialpsychologen, Seminaranbieter, Betreuer, Stuhlkreisveranstalter usw. leben wie die Made im Speck von den ganzen Zuwendungen für die sogenannten Flüchtlinge. Wird da gekürzt, fallen die auch alle ins bodenlose, mit ihnen auch Kirchen und Sozialverbände. Ansonsten sind die Grünen natürlich mit Finanz- und Sachpolitik völlig überfordert und haben überhaupt keine Ahnung, worum es dabei geht. Die FDP und die Union allerdings auch nicht mehr so wirklich.
Zur Ergänzung dann Habeck heut morgen im DLF mehrfach wortgleich in Richtung CDU „Man dürfe sich ja freuen, dass man Recht bekam, aber doch nicht über das angerichtete Elend bei den Betroffenen“.
Hat den auch nicht interessiert bei Heizungsgesetz und CO2-Steuer, den üblen Heuchler!
Die CSU ergrünte plötzlich kurz vor Corona und fand nie die Kraft, offen zu sagen, dass der CO2-Schwindel bloß Humbug ist. Daher sollten die CSUler lieber die Öffnung zum Essen der Insektensalate halten.
Grün-Lummerland ist fast abgebrannt. Der grüne Märchenwald steht in hellen Flammen und die rot-grüne Deppen-Truppe rückt mit einem Löschfahrzeug an, in dessen Tank sich Benzin befindet. Das wird noch richtig unterhaltsam. Dennoch werden die Ampel-Irren weitermachen und weiter fiskalisch tricksen und täuschen, um ihre hirnrissige Agenda abzuarbeiten. Die nächste Klage kommt bestimmt, wird mindestens zwei Jahre die Parteibuchrichter in Karlsruhe beschäftigen und dann ist auch schon wieder Bundestagswahl. Man wird dann sehen, ob der naive und denkfaule Durchschnitts-Michel seine Lektion gelernt hat und das Altparteienkartell an den Urnen abstraft. Meine Hoffnung darauf ist zwar sehr klein, aber ich will sie auch nicht aufgeben.
…..der nobelpreisträger 2022 für physik – neben dem aus wien – ist der auffassung, daß co2 nichts mit dem klimawandel zu tun habe, insofern müßte nach meiner auffassung der gesamte klimaunsinn der brd zurück abgewickelt werden. dann gibt es keine haushaltsprobleme mehr! es gibt andere möglichkeiten einem sich ändernden klima und seinen folgen zu begegnen! die niederländer machen es d quasi vor! und dann sollten gleichzeitig die verschwenderischen geldgeschenke der bundesregierung in die ganze welt aufhören!
all the best from cambridge/mass.!
Das wäre schön, leider leben wir im Wertewesten mit Werten, die durch Werte auf den Konten definiert werden. Die Finanzkonzerne wollen Billionen kassieren und können genug Kohle lockermachen, dass etliche Politiker Kälterekorde für „kochende Erde“ erklären und ähnlich.
Die Ampel könnte auch auf die 12% Erhöhung des Bürgergeldes verzichten. Die Inflation beträgt offiziell 3,8%.
Habeck müsste seinen Subventionsrausch endlich beenden. Die Subventionitis schadet gerade der Wirtschaft mehr, als sie nutzt.
Die Außenministernde sollte Geld verschleudern der Entwicklungshilfeministernden überlassen.
Vor allem aber müsste der Kanzlernde endlich Führung übernehmen.
Ist doch immer wieder interessant, wie man über einen gerichtlich attestieren Rechtsbruch der Regierung debattiert, als ob man in einer Räuberhöhle wohnt, wo man über die Verteilung des Balgs diskutiert, ohne die Opfer dabei zu berücksichtigen.
Das alles hat doch Methode um das ungeheuerliche Geschehen in seiner Größenordnung zu minimieren und damit der Bevölkerung mitzuteilen, das nächste mal berauben wir das Volk unauffälliger und alles sieht zu unf findet dann in so einer Diskussion noch was Anständiges, was ja auch bezweckt ist und das alles gleicht eher einem Verbrechersyndikat, die sich ihrer Taten auch sehr wohl bewußt sind und trotzdem Handlungsbedarf sehen, auch wenn es gegen jede Rechtsgrundlage verstößt.
Das sind bereits mafiöse Strukturen, von höchster Stelle ausgehend und wer das toleriert wird sich noch wundern, wie das alles ausgeht, denn dann kann man langsam auf alle Gesetze pfeifen und wir verfallen wieder in uralte Zeiten der Rechtlosigkeiten, was wir ja auch schon hatten und dorhin zurück kehren, wenn es so weiter geht und wenn dann Paten ganz oben stehen wundert einen überhaupt nichts mehr, denn die italienischen Vorbilder wollen auch stets nur das Beste, deshalb sind sie auch im Volk beliebt, wo man heutzutage zumindest auf einer Seite gewisse Paralellen sehen kann.
Solange der CO2- Ausstoß als gefährlich verkauft wird, ist die Rettung unserer Wirtschaftsweise noch in weiter Ferne. Diesbezüglich ist die Vernunft sehr einseitig verteilt, daher waren aus dieser Runde wohl keine erhellenden Vorschläge zu erwarten, da man die AfD sicherheitshalber nicht eingeladen hatte.
Die Öffentlich-Rechtlichen wieder beim Schattenboxen. In Wahrheit baut man selbst wieder das nächste Katastrophenszenario auf: eine explosive Mischung zwischen „offiziell“ verordnetem Sparzwang, Mautverdopplung, CO² Steuererhöhung 2024, Heizungsgesetz 2024, angedachte Dämmvorschriften durch die EU. Bestimmt habe ich noch weiteres vergessen. Dies alles jetzt durchsetzen zu wollen, nach Corona-Maßnahmen und Russensanktionen etc. pp kann nur als VORSÄTZLICHE Schädigung unseres Staatswesens gewertet werden. Ein eklatanter Verstoß gegen den Amtseid.
Der Elefant im Raum ist die Klimareligion. Sie ist die „Mutter aller Probleme“, sprich aller Vorhaben der Ampel, die zur Deindustrialisierung führen und letztlich die Grundlage bilden, für die „Energiewende“, die „Verkehrswende“, das Heizungsgesetz, die CO2-Bepreisung usw. Daran will auch die Union nicht rütteln, so dass alles,was sie macht, nur kosmetischer Natur ist. Es gibt eben nur eine Partei, die einen grundlegenden Politikwechsel anstrebt, fern aller ideologischen Verblendung der Altparteien. Übrigens war es auch die AfD, die bereits bei der Verabschiedung des jetzt in die Tonne getretenen Haushalts das Urteil des Verfassungsgerichts vorweggenommen haben. Man muss sich nur die Reden der Herren Glaser und Boehringer 2021 im Bundestag ansehen! Auch die Befragung des Kanzlers am vergangenen Mittwoch durch Boehringer zeigt das.
Hinter dieser Klimareligion stehen mächtige Interessen, ohne die man nicht so oft die Spinnereien hören müsste. Ich schreibe nur: Davos. Es fällt erst dann, wenn das WEF-System überwunden wird.
In einem Land, indem nur unfähige, erpressbare und ideologische Politiker (Laiendarsteller)agieren wird von den Heuschrecken der Hochfinanz gefressen und von Investoren gemieden. Bei der Rechtsunsicherheit der Hampel-Ampel, die andauernd irgendwas zusagen und dann wieder ändern, wird doch niemand investieren. Haushalt hin und Haushalt her, dieses Land wird von der eigenen Regierung und den Migranten ausgeplündert. Zur Sendung->keine Ahnung, schaue mir diesen Mist nicht an.
Wenn jemand überhaupt keine Ahnung von Deutschland hat, muss er nur eine der Talkshows anschauen. Dann hat man alles gesehen.
Wenn sie zerbrochen ist, wieso regiert sie dann noch und wird nicht ausgefegt und durch kompetente Leute ersetzt? Da funktioniert die Demokratie bzw. eine Verfassung offensichtlich nicht.
In Absurdistan wird eine demokratisch gewählte Partei mit einem Programm der Union von vor 20 Jahren als verfassungswidrig beobachtet und als Nazis diffamiert. Eine Regierung die verfassungswidrig agiert ist aber demokratisch? Es wird immer deutlicher wo die Reise hingeht…. . Jedes Rind in Absurdistan würde Koalitionen mit allen Ampel Parteien schon allein deshalb ausschließen von wegen Brandmauer gegen Verfassungsfeinde!