Am 9. November breitete Thomas Haldenwang seine politischen Ansichten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf der Bühne des Berliner Ensembles aus. Er dokumentierte damit, dass ihm die Neutralitätspflicht der Staatsorgane, wie man in Berlin sagen würde, schnuppe ist. Von der Bühne des Berliner Ensembles sprach jedenfalls kein Behördenchef, sondern ein politischer Missionar, früher verwandte man in den seligen Zeiten der Aufklärung auch die Bezeichnung Eiferer dafür. Dass er gegen Hans-Georg Maaßen und gegen Hubert Aiwanger grätzte, gehört sich nicht für den Chef einer Bundesbehörde, die zur politischen Neutralität verpflichtet ist.
Dass der Chef eines Verfassungsorgan sich öffentlich und mit der Autorität seines Amtes mokant über den Parteivorsitzenden einer demokratischen Partei und eines Mitgliedes der Bayrischen Staatsregierung und über ein Mitglied der CDU äußert, wäre, würde man die rechtsstaatlichen Prinzipien der Gewaltentrennung ernst nehmen, ein seriöser Entlassungsgrund. Thomas Haldenwang sprach eben nicht als Privatmann, sondern deutlich als Behördenchef, der „Themen anspricht, die außerhalb möglicherweise meiner Kernkompetenz liegen, weil es mir ein persönliches Anliegen ist (min 44:18 des Mitschnitts)“.
Wird das „persönliche Anliegen“ des Thomas Haldenwang zum Arbeitsalltag seiner Behörde? Er will Menschen aus ihrem „Schlaf“ wachrütteln, also agitieren. Das wirft die Frage auf, ob Haldenwangs Erkenntnisse ihn motivieren, „wachzurütteln“, oder ob sein Wunsch, wachzurütteln, zu seinen Erkenntnissen führen?
Den Unterschied zwischen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik wollte Haldenwang unter anderem darin sehen, dass es in der Weimarer Republik keine Demokraten gab, die die Verfassung verteidigten (1:28:50). Es gab also keinen Carl von Ossietzky, keinen Otto Wels, keinen Kurt Schuhmacher, keinen Friedrich Meinecke, keine Edith Stein, keinen Robert Scholl – und diese Liste ließe sich über Seiten und über Bücher fortführen.
Geschichte gehört also nicht zu den Kernkompetenzen Verfassungsschutzchefs, was kein Problem darstellt, denn er ist nicht Geschichtsprofessor von Beruf, sondern der Leiter einer Bundesbehörde. Problematisch wird es allerdings, wenn dieses – Neudeutsch ausgedrückt – unterkomplexe Geschichtswissen handlungsmotivierend und handlungsleitend wird, dessen Aufgabe nicht darin besteht, die Regierung zu beschützen, nicht darin besteht, in den demokratischen Wettbewerb einzugreifen, dann würde das Amt nämlich zu einer politischen Polizei, nicht einmal darin, die Straftaten der Letzten Generation zu Höhepunkten demokratischen Verhaltens zu verklären, sondern schlicht und ergreifend das Grundgesetz zu schützen.
Und das Grundgesetz ist nun mal in erster Linie das Abwehrrecht der Bürger gegen den von Natur aus übergriffigen Staat – zumal in Demokratien der Staat vom Bürger aus zu denken ist und nicht der Bürger vom Staat aus, als Funktion des allmächtigen Staates nämlich, wie es in totalitären Diktaturen Usus ist.
Deshalb formulierte der Staatsrechtler und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde auch: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Doch, wenn Haldenwang „wachrütteln“ will, wenn er gegen eine im Bundestag vertretene Partei kämpfen möchte, dann versucht er erstens die Voraussetzungen, von denen der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt, nicht nur zu garantieren, sondern sogar zu schaffen. Damit reguliert sich zweitens die Freiheit nicht mehr aus der moralischen Substanz des einzelnen, sondern wird vom Staat zugewiesen.
Drittens würde Haldenwang damit versuchen, die „Regulierungskräfte „mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren“. Statt Freiheit also Rechtszwang und autoritatives Gebot.
Viertens fällt der Staat auf säkularisierter Ebene „in jenen Totalitätsanspruch“ zurück, wodurch er fünftens im Ergebnis in einen neuen „konfessionellen Bürgerkriegen“ stürzt, mit dem Unterschied, dass an die Stelle der Konfessionen die Ideologien getreten sind. Das wäre das Ende des großen Wagnisses um der Freiheit willen und damit das Ende der Freiheit, die immer ein Wagnis ist.
Indem Thomas Haldenwang aber den Vergleich zwischen der Weimarer Republik und der Bundesrepublik heute anstrengt, insinuiert er, bewusst oder unbewusst, eine wie auch immer geartete Äquivalenz zwischen der NSDAP und der AfD. Damit läuft der Verfassungsschutz Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren, denn wenn die Beobachtung der AfD von dieser Äquivalenz aus geführt wird, dann liegt es im Wesen der Sache, dass sie auch zu dem vorgegebenen Ergebnis führen wird.
Gegen Ende des Gesprächs wird Thomas Haldenwang vom Moderator auf die AfD angesprochen und darauf, ob er sich vorstellen kann, das es doch passieren könnte, dass die AfD in sieben Jahren Teil einer Bundesregierung sei, im Grunde die „Brandmauer“ nicht halten werde.
Auf diese Frage antwortete Haldenwang: „Ich habe keine Glaskugel … Ich sehe Tendenzen und die gehen leider aktuell in eine Richtung und leider nicht in die andere Richtung. Daran müssen wir arbeiten, daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern. Alles andere, da muss man ja verzweifeln, wir müssen jetzt tätig werden, um so was in sieben Jahren vielleicht zu verhindern. Und das ist mein Optimismus, den ich eben habe, dass uns das noch gelingt.“ Im Klartext heißt das, dass Thomas Haldenwang und das Bundesamt für Verfassungsschutz daran arbeiten wollen, dass die AfD in Deutschland nicht in die Regierungsverantwortung gelangt.
Glaubt Thomas Haldenwang, dass nach diesen Äußerungen die Aussagen und Einschätzungen des Amtes über die AfD noch über jeden Zweifel erhaben sind? Wie will nach dieser klaren Definition der politischen Ziele durch den Behördenchef der Behörde die Überparteilichkeit, die Neutralität und die Fairness noch abgenommen werden? Schließlich will Haldenwang in diese Richtung „tätig werden.“
Ein Verfassungsschutzpräsident, der mit einer so eminent parteipolitischen Mission in die Öffentlichkeit drängt, der sie belehren will, stellt durch sein Agieren die Resultate der Arbeit seiner Behörde selbst in Frage – aus dem einfachen Grund, weil er parteilich und nicht überparteilich auftritt. Er maßt sich im Grunde das Richteramt an und leistet damit einen Beitrag zur Selbstdelegitimierung der Staatsorgane.
Denn das ist eine Lehre aus dem Sturz der Weimarer Republik in die Diktatur, die darin besteht, dass die Regierung durch den „Preußenschlag“, durch die Notverordnungen und die Präsidialkabinette sich selbst delegitimierte, weil ein ungeheurer Vertrauensschwund bei der Bevölkerung einsetzte, der sich in dem Wort „Honoratiorenrepublik“ niederschlug, einem Vorläufer des Begriffes Establishment oder Elite. In der Weltwirtschaftskrise verloren viele Deutsche das Vertrauen in die Regierung, weil sie die Regierung als zunehmend abgehoben, arrogant und selbstreferentiell wahrnahmen.
Wenn der Chef des Verfassungsschutzes seine Motive aus der Geschichte bezieht, so sollte er darauf achten, dass seine Kenntnisse dafür auch ausreichen. Es könnte nämlich sein, dass er das Gegenteil von dem, was er will, noch beschleunigt.
Man könnte Martin Luther zitieren, der schon vor 500 Jahren über Ketzerei geschrieben hat: „Denn Ketzerei kann man nimmer mit Gewalt wehren. Es gehört ein anderer Griff dazu, und es ist hier ein anderer Streit und Handel als mit dem Schwert. Gottes Wort soll hier streiten; wenn’s das nicht ausrichtet, so wird’s wohl von weltlicher Gewalt unausgerichtet bleiben, wenn sie auch gleich die Welt mit Blut füllte. Ketzerei ist ein geistlich Ding, das kann man mit keinem Eisen zerhauen, mit keinem Feuer verbrennen, mit keinem Wasser ertränken.“ Man muss es eben ausdiskutieren, und nicht einfach die andere Meinung verbieten.
Aber man kann das alles natürlich auch in einem einzigen Satz ausdrücken: In einer Demokratie wird die Frage der Regierung von den Bürgern entschieden und nicht vom Verfassungsschutz.
Ich möchte dieses feiste, selbstzufriedene Gesicht des Haldenwang einfach nicht mehr sehen. Dass wir es dennoch ertragen müssen, ist das Werk der linksgrünen Merkel.
Ich gehe davon aus, dass der Herr Haldenwang von all diesen Erwägungen und davon, was im Grundgesetz steht. nicht den mindesten Schimmer hat. Er ist wie so Viele ein Zögling von Merkel, was ihn für jegliche Ämter, bei denen es auf Unvoreingenommenheit und einen klaren, kritischen Sachverstand ankommt, restlos disqualifiziert.
Ein Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass ein Verfassungsschutzpräsident seine Neutralitätspflicht eklatant verletzt, seine Kompetenzen überschreitet und letzlich selber Politik macht. Unter normalen Umständen müsste Herr Haldenwang sofort seines Amtes enthoben und disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden!
Während Hans-Georg Maaßen ein Staatsdiener war, ist Haldenwang ein Lakai der Regierung.
Der Marsch durch die Institutionen ist höchst erfolgreich verlaufen. Den letzten Kick gab die FDJ-Funktionärin und nicht an der 89er-Revolte mitgemacht habende Stasi-Mitarbeiterin Erika. Seit der Rückgängigmachung der Wahl in Thüringen gelten weder das Grundgesetz und der bis dahin geltende Anstand etwas. Habarth, ein bloßer Anwalt, nie Richter, ein Hinterbänkler wurde als Verfassungsgerichtspräsident eingesetzt, Maassen entlassen, weil er richtigerweise widersprach, und Einsetzung Haldenwangs mit offen zugegebener Mission.
Das ist schon wieder „das beste Deutschland“!
Der deutsche Verfassungsschutz und sein Präsident ist mehr als nur ein Verdachtsfall. Die sind gesichert der linksextremen Regierung unterworfen worden,
Der Typ ist das Allerletzte! Genau so die Innenministerin, zu der er passt! Hoffentlich gibt es irgendwo einen Datenspeicher, der den ganzen Unsinn dieser Personen archiviert, zum Abschrecken zukünftiger Generationen oder besser zur deren gerechter Bestrafung!
Der Verfassungsschutz ist politisch verbraucht und verbrannt. Außer den Linksextremisten glaubt denen doch eh keiner mehr was.
Die Altparteien und der Verfassungsschutz betreiben öffentliche Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner, des Staates, seiner Bürger und der Oppositionspartei AfD. Die nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern die eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung so wie eine Gefährdung des politischen Systems durch gesichert linksextremistische Parteien, Behörden, der NGOs und anderen linksextremistischen Gruppen wie der gemeingefährlichen Antifa und der antisemitischen Migrantifa der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel haben. Dieses Vorgehen gilt per Gesetz als demokratiefeindlich.
Dazu hätte ich eine interessante Frage: Angenommen, wenn nun 95 % der deutschen Bevölkerung in Zukunft in Form einer Dikatatur regiert werden wollen, was macht dann dieser Haldenwang?? Lässt er dann diese 95 % mit Hilfe der USA ausrotten? Das würde mich einmal interessieren, was dann diese sogenannten Demokratiebewahrer noch für eine Daseinsberechtigung hätten in diesem Land oder was die zu tun gedenken.
Wann beobachtet der Verfassungsschutz endlich die extrem linken Altparteien mit ihren gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?
Das gerade Haldenwang von Merkel als Chef des Verfassungsschutz installiert wurde ist kein Zufall.
Haldenwang sollte nie die Verfassung schützen sonder Merkel vor der AfD und der Verfassung.
Haldenwang wurde nicht trotz sondern exakt wegen seiner kaum mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Haltung ausgewählt, weil sie eben ins Programm passt.
Wenn Herr Haldenwang linke Politik machen will kann er doch bei den linksextremistischen Altparteien eintreten und dort politische Karriere bei den Staats- und Verfassungs-Feinden machen.
Eine denkwürdige Auseinandersetzung mit einem „Pächter unserer Demokratie“.
Schier unglaublich, wie dieser politische Beamte meint sein Amt wahrnehmen zu sollen. Er ist nicht Maaßen, welcher schon lange nicht mehr im Dienst ist.
Ich versuche einmal in Haldenwangs Denke einzutauchen. Der versteht entweder die einzelnen extrem Rechten, die in der AfD sicherlich versuchen Fuß zu fassen, als den quasi Motor der AfD und will daher gleich die ganze Partei verbieten oder er macht im Amt Front gegen die AfD als Mitglied und Unterstützer einer Altpartei, die derzeit wegen der Beliebtheit der AfD beim Bürger an Zuspruch verliert. Beides ist nicht sein Auftrag. Wenn er als VS-Präsident stichhaltige Beweise hat, dass Mitglieder der AfD extremistische Ziele verfolgen, die unser demokratisches System infrage stellen dann soll er diese Erkenntnisse mit der AfD-Führung teilen, damit diese Mitglieder ausgeschlossen werden können.
Sein, wie es scheint, mehr persönlicher Feldzug gegen eine demokratische Oppositionspartei müsste in einer funktionierenden Demokratie seine sofortige Entlassung zur Folge haben. Dass das nicht passiert, offenbart Machtmissbrauch in unserer Demokratie. Herauszufinden, In wessen Aufrag dieser Beamte handelt, wäre interessant. Jedenfalls gehört die pauschale Denunziation der Opposition nicht zu den Amtspflichten eines Verfassungsschutzpräsidenten.
Ich schätze, dass unsere Demokratie, also der Volkswille, dazu in der Lage ist, undemokratische Tendenzen in Parteien „auszuschwitzen“ und auch undemokratische Tendenzen in Regierungen.
Bedenklich ist das Versagen der Mainstreammedien in unserer Demokratie. Aber der Bürger läßt sich nicht so schnell verschaukeln. Sie funktioniert noch, unsere Demokratie, dank einer guten Opposition, trotz zunehmender Defizite bei den herrschenden Gewalten.
Menschen vom Typus eines Herrn Haldenwang sind selbst eine der größten Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Leute wie er wollen die Demokratie schützen, indem sie sie abschaffen. Die mangelhaften historischen Kenntnisse dieses leicht adipösen und intellektuell sparsam ausgestatteten Wichtigtuers führen wohl dazu, dass er gar nicht bemerkt, wie ähnlich er denen ist, die er angeblich bekämpfen will. Man sollte Antidemokraten nicht den Schutz der Demokratie anvertrauen.
Deutschland ist nunmal keine funktionierende Demokratie. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
Nur totalitäre, linksextreme und diktatorische Länder brauchen einen Inlandsgeheimdienst für den Kampf gegen das eigene Volk. In demokratischen Ländern müsste so was eigentlich überflüssig sein. Mit der Ernennung von Haldenwang wird dieser Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert, missbraucht, gegen die einzig echte Oppositionspartei offen eingesetzt und ist somit politisch verbrannt.
Den Verein kann man getrost abschaffen und das Geld einsparen. Keiner würde es bemerken.
Mit dem enttarnten V-Mann Haldenwang wird es schwierig für das staatliche V-Gericht, ein Parteiverbotsverfahren gegen die Schwefelpartei zu inszenieren.
Übrigens, von welchem ÖRR-Sender war der Moderator dieser Agitationsmaßnahme im Berliner Ensemble entsandt?
Haldewang ist genauso wie z.B. Kramer in Thüringen mit klaren parteipolitisch-ideologischen Erwartungen in dieses Amt gehoben worden. Nun wird geliefert wie bestellt. Ein Vorteil: immer deutlicher zeigt sich, dass es nicht die Verfassung ist, die „geschützt“ werden soll.
Volle Zustimmung: Herr Haldewang gehört nicht an die Spitze einer derartig wichtigen Bundesbehörde! Leider ist der VS, der sich bedenklich zum Staatsbzw. Regierungsschutz entwickelt hat, nicht die einzige deutsche Institution, deren Leitung dem Amt m.E. eklatant nicht gewachsen ist: Zu nennen wären ferner Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundespräsidentialamt, Bundesaußenministerium, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesgesundheitsministerium, RKI, aber auch die EKD und viele, viele weitere lassen erhebliche Zweifel aufkommen, wie mit diesem Personal die drohenden Krisen der Gegenwart und näheren Zukunft gemeistert werden sollen.
Da ist er kein Einzelschicksal. Tun dies nicht die Meisten der Altparteinpolitdarsteller?
Wir sind schon längst in einem Stadium, wo die „Weimarer Republik“ geradezu herbeigehetzt wird und zwar von linksgrüner Seite. Das fängt mit der künstlichen Verelendung weiter Kreise an und hört mit Verhetzung nicht auf.
Wenn Haldenwang als Behördenleiter, aus persönlichen Gründen gegen die AfD agiert und hier als Linksaußen CDU Parteisoldat den VS für seine persönliche Agenda missbraucht, ja der muss hochkant rausgeworfen werden. Aber seine Chefin SPD-BMI Faeser wird es nicht tun, ist sie doch selbst antifaschistische Rechtsbrecherin und missbraucht den VS für ihre persönlichen Zwecke (siehe z.B. Causa Schönbohm).
Zur Causa Schönbohm. Irgendwo habe ich gelesen, dass Herr Seehofer ein Fürsprecher für Herrn Schönbohm ist und ihm vor Gericht tadelloses Verhalten bestätigen will. Das Wort Seehofers wiegt hoffentlich mehr als das von Haldenwang und seiner Antifa-Faeser.
Als, wie sich inzwischen zutiefst wissenschaftlich, sachlich, objektiv und wahrhaftig herausstellte, sämtliche Grundrechtseinschränkungen der Coronajahre als entbehrend jeglicher Grundlagen für die in diesem Rahmen gesetzlich geschaffenen Rechtsgrundlagen als offenbar zutiefst Grundrechtsfeindlich und Verfassungswidrig mithilfe von Fakenews, Korruption, Erpressung, Nötigung und Entzug von Grundrechten gegen die Verfassung installiert wurden, hörten wir von keinem Verfassungschutz irgend etwas in die Richtung, das solche Verfassungswidrigkeit unbedingt vor der entsprechenden Umsetzung verhindert werden müsse und das Regieren von Personen und Parteien, die eine solche schwere Täuschung der Öffentichkeit zwecks verfassungsrechtlichem Angriff und Umsturzes der bestehenden Ordnung vorbereiten und umsetzen, verfolgt und unbedingt am Regieren gehindert werden müßten. Heute ist unbestreitbar – Grundrechtseinschränkungen waren zu jeder Zeit nicht nur real zu jeder Zeit, an jedem Ort, in jeder Hinsicht extrem unverhältnismäßig, da ohne entsprechende Fälschungen von ;Nachrichten, Studien, Statistiken und medizinischen und verwaltungsrechtliochen Verfahren und Standards niemals je eine tatsächliche Gefahr für die Bevölkerung bestand, keinerlei medizinische gesellschaftsrelevante systemkritische Mortalität einer Infektionskrankheit je breite Teile der Bevölkerung bedrohte, die Grundrechtseinschränkungen wie sie real verfassungswidrig beschlossen und umgesetzt wurden begründen hätte können, die ohnehin prinzipiell gar nicht begründbar sind, da sie niemals vom Staat pauschal zuteilfähig sind, was genau den Wesenskern der verfassungsgemäßen Grundrechte darstellt, die jeder ganz grundsätzlich inne hat und nicht, nicht – ja heute ist auch längst bekannt, das entsprechende verfassungswidrige Grundrechtseinschränkungen als sogenannte Maßnahmen gegen imaginäres Irgendwas nie tatsächlich medizinisch-wissenschaftlich Wirkung entfalteten, die den rein behaupteten und nie eingetretenen angeblichen Notstand verhindern oder eindämmen könnten und allein einzeln wie auch in Summe ist sozusagen auch ohne Verfassungsklagen oder Urteile mithin längst eine tatsächlich und real straff und streng organisierte weltweite Verschwörung gegen zumindest in Deutschland die Verfassung nicht nur geplant und umgesetzt sondern insbesondere vom Verfassungsschutz nicht verhindert, erkannt oder gar heute geahndet und verfolgt worden. Das bereits aus den grundrechten mit Ewigkeitscharakter erkennbare rechtswidrige Demokratieschauspiel vermeintlich parlamentarischer Abstimmungsfähigkeit über Grundrechte und ihre Einschränkungen, das einer tatsächlich nach den Grundrechten gar keine Mehrheitsbefähigung zugänglicher Einschränkung von Grundrechten eine demokratische Legitimierung als Täuschung verleihen sollte, die nicht möglich war nach der Verfassung, da wesentliche Grundmerkmale einer ins Höchste und eigentlich Unerbringbar gesteigerten Theoretisierung von Grundrechtseinschränkungsmöglichkeiten für die bestehende verfassungsgemäße Grundordnung nicht nur bis ins höchste gesteigert, nicht ansatzweise dar- und belegt wurden, ist bereits eine nach der geschichte Deutschlands sich wiederholende teils offensichtlich vorsätzliche aber auch teils humanqualitative Schande, die immer wieder nur in unaufgeklärten, dummen und unwissenden Gesellschaften, Parlamenten und poltischen Akteuren zu finden ist. Mit billigen bis billigsten Fälschungen von Nachrichten, Analysen, Statistiken und medizinischen Werten eine erkennbar breite bereitwillige Masse von gewählten Parlamentariern zu einer solchen Verfassungswidrigkeit zu treiben, die sich aber alle ganz sicher waren und sind, das eine Verfassungsfeindlichkeit immer nur von anderen ausgeht, geplant und umgesetzt wird, das jedenfalls ist meine größte persönliche Lebensenttäuschung an Menschen insgesamt!
Nun also wirklich einmal, wer und was genau ist der sogenannte Verfassungsschutz, der penetrant nicht existente oder vernachlässigbare Gefahren für die Verfassung aufbauscht, rechts- und amtswidrig verfolgt und diffamiert, der aber tatsächliche reale Gefahren und den Vollzug von Verfassungsbruch einfach nicht benennt, erforscht und überhaupt erkennt bzw. während und danach weiterhin die Täter des real abgelaufenen Verfassungsbruches schützt, hofiert, seine mentale kraft aus ihnen schöpft? Wer braucht eine Bremse im Auto, die andauernd vor Gefahren warnt aber wenn sie funktionieren müßte, wenn die Gefahr tatsächlich eintritt, nicht bremst? Wo genau war der Verfassungschutz während des konzertierten nationalen und internationalen Angriffs und Umsetzung des Verfassungsputsches im real existierenden Coronaverbrechen mit seinen dramatischen physischen, psychischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Schäden – nicht wegen eines Virus sondern wegen der Politik mit ihren Maßnahmen die in jeder Hinsicht niuemals Grundlagen, Wirkung oder Eistenzberechtigung hatten?
Richtig, wir hörten und sahen nicht nur nichts von ihm, er griff gar alle Warner, Kritiker und Opfer des ablaufenden Umsturzes von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat Täterschützend an und tut dies noch heute.
Wenn diese Meinung bereits Verfassungswidrig war, ja, wie schon im Honeckerstaat, dann bin ich gegen diese Art grundrechtswidriger Demokratie der vollkommen entdemokratisierten Verfassungsauslegung des nicht gewählten Verfassungsschutzpräsidenten!
Eine solche Pseudodemokratie hatten wir auf deutschen Böden nun wirklich mehr als genug – jeder bisherige deutsche Unrechtsstaat bezichtigte die echten Diktaturfeinde schon immer der Verfassungsfeindlichkeit während er echte Demokratiefeinde in Amt und Würden und zu ihren Taten verhalf und jeder Menschenrechtsfeindlichkeit Schild und Schwert war, das muß endlich enden und kein Höcke könnte je schlimmer sein als das Kartell bereits längst regierender Verfassungsbrecher, deren reale Täterschaft sogar soeben grade neu und wieder durch das Verfassungsgericht bestätigt wurde! Wenn angeblich bereits das Einfordern der Umsetzung und der Achtung der verfassungsgemäßen Grundrechte sowie die Wiederherstellung der Grundrechte als Verfassungsfeindlichkeit denunziert werden kann, ist der bestehende Verfassungsschutz längst keiner mehr und vollkommen überflüssig. Dann hat er ja bereits zutiefst versagt und ist soagr wesentlich beteiligt!
Ich habe Herrn Haldenwang auf keiner Montagsdemo gegen die vollkommen unbegründbaren Aussetzungen wesentlicher Grundrechte in den letzten Jahren gesehen. Wo war er oder seine Mitarbeiter? Wann haben wir ihn gehört das er sagte und warnte, offenbar haben wesentliche Teile der Regierung, der Grünen, der SPD, der CDU/CSU, der SED und der FDP vor, die Grundrechte einzuschränken und auszuhebeln, was sie nicht dürften, denn kein einziger Notstand, schon gar keiner, der nur behauptet wird, nie eintritt und wie man heute weiß, auch nie eintreten konnte, hätte die Politik der letzten 3 Jahre prägen oder Grundrechtseinschränkungen begründen können. Wann sucht Herr Haldenwang die Täter des tatsächlich abgelaufenen und umgesetzten Verfassungsangriffs? Fragen über Fragen….
Die geistig- intellektuellen Fähigkeiten Haldenwangs wirken auf mich nur mäßig und seinem Amt nicht angemessen.
Er bedient sich in seiner Argumentation gegen die AfD einer Simplifizierung, die in einer Reduktion historischer Komplexität besteht und aus seiner Interpretation der Geschichte eine Art „Letztbegründung“ kreiert, die sein fragliches Verhalten legitimieren und seinem Vorgehen Legalität verleihen soll.
Da scheint der Wunsch der Vater des Gedankens. Es ist offensichtlich für ihn schlecht aushaltbar, dass die CDU (CIA-Gründung) überflügelt werden könnte.
Irgendwann kommt immer der Punkt, wo solche Gestalten in einem freien, demokratisch gewählten Parlament einfach ausgelacht werden. Siehe Mielkes letzter Auftritt in der damaligen Volkskammer der DDR. Vielleicht kann er das dann an Lächerlichkeit noch toppen. Oder er ist halt schon vorher geräuschlos in der Versenkung verschwunden. Wie weiland der Genosse Johannes Kahrs von der SPD quasi über Nacht, als die Umgebungstemperatur für ihn gar zu heiß wurde. Bezüglich der ganzen aufgedeckten Ungereimtheiten um seine Person und die aufgefundenen Barmittel in sechsstelliger Höhe in einem Bankschließfach. Zu mindestens Letzteres wird der Vorsteher der Schlapphüte wohl nicht durchdeklinieren. Dazu sieht er zu bieder und zu einfach strukturiert aus. Denn er glaubt in voller Überzeugung selber den Schwachsinn, den er ständig von sich gibt.
„Verfassungsschutz-Chef Haldenwang verfolgt „persönliche Anliegen“
So ist es !!!
Aber nicht nur er, auch Faeser, Baerbock, Habeck, Lindner, Scholz, u.a.
Faeser mit ihrer „rächts“- Paranoia. Alles was nicht linksextremistisch ist, ist „rächts“.
Genaugenommen alle Akteure der Ampel.
Sie alle missbrauchen ihr Amt um persönliche Ziele zu verfolgen.
Für solche Taten steht gerade der französiche Justizminister vor Gericht.
Dazu missbrauchen sie ihr Amt um Steuergelder im Haushalt umzuleiten für persönliche Ziele, wie Klima, Transformation, Migration, u.a.
Soetwas wie „Sondervermögen“, „Blanko-Check-Schulden“ auf Halde, auf Reserve, ist verfassungswidrig,
Der Haushalt kennt lt. Grundgesetz blos „Einnahmen“ und geplante „Ausgaben“.
Der Begriff „Ausgaben“ impliziert einen konkreten Verwendungszweck.
Geld auf Reserve in den Haushalt einzustellen, um es später beliebig und willkürlich für politische Zwecke zu missbrauchen ist verfassungswidrig und Buchungsbetrug. Auch vom Bundesrechnungshof schon gerügt, als „Trickserei“.
Das hat das BverfG nun bestätigt.
Ich erinnere hier an die Französische Revolution. Da hatten die Mächtigen auch nur ihre Ziele verfolgt. Das Ende ist bekannt. Leider sind wir Deutsche keine Franzosen.
Herr Haldenwang, was an der AfD ist anti-demokratisch, ist Verfassungswidrig. Und anders herum. Welche Merkmale finden Sie bei anderen Parteien, die demokratisch sein sollen?
Prüfen Sie Ihr Motivation.Wenn es persönlich ist, sind Sie der Falsche für diese Stelle.
Schade das es keine Möglichkeiten gibt, geeignete Menschen für wichtige Positionen dieses Landes durch demokratische Maßnahmen zu bekommen.
Wenn Menschen oft und lange etwas hervorheben, in diesem Falle „die Demokratie „, dann ist eher das Gegenteil gemeint.
Sie, Herr Haldenwang, sind wie viele Menschen, als „Politoffizier“ „im System“ installiert worden. Der Grund erschließt sich mir nicht, noch nicht.
Es ist traurig mit anzusehen, wie dieses Land vor die Hunde geht.
So weit mir bekannt ist, ist ein inländischer Verfassungsschutz wie in Deutschland in kaum einem anderen Land zu finden.
Der Verfassungsschutz Deutschlands ist mittlerweile zu einer Neo-DDR-Stasi verkommen. Womit eigentlich auch bewiesen ist, das wir keine freiheitliche Demokratie mehr sind. Bezeichnend, wie und von wem dieser Mann seinen Posten erhalten hat. Von einem DDR-U-Boot merkel, die einfach nicht von der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung lassen wollte.
Die Ironie dabei ist, dass haldenwang Mitkonkurrenten vorwirft, was er selbst praktiziert: Die Abschaffung der freiheitlichen Demokratie. Nicht andere Parteien sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern solch verblendete Missionare wie haldenwang.
Wenn wir solche Verbrecher weiterhin agieren lassen, dann wird es demnächst auch wieder im übertragenden Sinne Hexenverbrennungen in Deutschland geben. Wir sind nur noch eine Handbreit entfernt von einer neuen Diktatur.
Das Fazit kann nur sein:
haldenwang und seine Gefolgsleute müssen umgehend ihres Amtes enthoben werden und die Ernennung von neutralen, parteifreien Menschen in bedeutende Ämter ist Pflicht. Ob ein Inlandverfassungsschutz überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat, wäre vielleicht sogar die viel drängendere Frage.
Wir haben eine Justiz, die hoffentlich in der Zukunft mehrheitlich wieder zu „Justitia“ zurückfindet. Und wenn Menschen gegen das Grundgesetz verstoßen, dann haben das Gerichte zu regeln. Und nicht eine Parteitype wie haldenwang.
Maaßen musste gehen, weil er das Lügengespinst der damaligen Regierung nicht unterstützen wollte.
Der willfährige Haldenwang jedoch macht genau das, wofür er eingestellt wurde. Er schützt nicht die Verfassung – sondern die Regierung. Und wie schützt man die Regierung?
Indem man gegen Kritiker und Opposition vorgeht.
Ob legal oder illegal – egal!
Unter Merkels willfährigen Parteisoldaten mutierte der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz.Dabei scheint es Haldenwang als seine vornehmste Aufgabe zu sehen die Regierung vor der Verfassung und der Opposition zu schützen. Das demokratie- und verfassungsfeindliche Böse kommt mitunter so trivial wie Muttis Lieblinge in Regierungsschutz und Bundesverfassungsgericht daher.
? Der Apparatschick Haldenwang wurde installiert von einer Regierungschefin Merkel, auch genannt ˋGrösste Kanzlerin aller Zeiten ´, um den Verfassungsschutz als demokratisches Regulativ auszuschalten. ? Aus demselben Grund wurde ein Stefan Harbarth als Verfassungsgerichtspräsident intronisiert. ? Solange diese Gestalten nicht zusammen mit Frau Merkel vor ein Tribunal gestellt undabgeurteilt werden, wird sich in diesem Land nichts ändern. ? Die politische Kamarilla hat keinen Respekt vor dem eigentlichen Souverän und das sogar mit Recht. ? Mit Karte bitte………! ?
Haldenwang/CDU sollte mal die eigene Partei etwas kritischer betrachten. Diese ist nämlich – nicht erst seit Merkel ! – ein Fall für den Verfassungsschutz in vielen Fällen der gezielten Bürger-Falschinformation. Was hier nur angedeutet wird.
Ich fürchte, die Äußerungen Haldenwangs werden keine Folgen haben – nicht einmal für die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes.
Denn wer jetzt noch nicht gemerkt hat, was Regierungsorgane da treiben, will es wohl auch nicht wissen.
Nichts hören, sehen oder sagen – die drei Affen haben für allzuviele Bürger wieder Vorbildcharakter.
Haldenwang hat die Regierung, die Opposition ausser der AfD und die großen Medien hinter sich.
Geld spielt für ihn ebenfalls keine Rolle, der „Kampf gegen Rechts“ macht es möglich.
Niedergang und Zerstörung sind die einzigen Lehrmeister, die immer mehr Menschen zur Opposition treiben.
Was Haldenwang redet oder macht spielt dagegen kaum eine Rolle.
Herrje was für eine Visage der Mann hat! Sorry für den dürftigen Kommentar. Stelle ich immer häufiger fest: innen u. außen homogenisiert.
Mag sein, dass der saubere Herr auch ein Persoenliches Anliegen verfolgt. Vor allem aber gehoert zu den in Deutschland immer verfügbaren Beamten, die gerne als willige Helfer der Maechtigen fungieren. Das gilt natuerlich auch oder erst recht dann, wenn diese Maechtigen beginnen, totalitaer zu herrschen oder faktisch die totalitaere Macht bereits uebernommen haben. Man sollte die Dame, die mit der Transformation begann, genauer mit der Beseitigung der FDGO, nicht unterschätzen. Merkel wusste ziemlich genau, wen sie fuer welche Aufgabe verwenden konnte, weil er unter dem Label der Pflichterfuellung, ein in Sch’land beliebtes Narrativ, zu sehr Vielem bereit ist. Grenzen rechtlicher Art sind dabei nicht vorgesehen, moralischer auch nicht. Sonst waere er „unzuverlässig“ iSd auch Merkel bekannten Auswahl in der ehemaligen DDR. Die partiell hier erkennbare Sicht auch auf Herr H. wird dem Problem im Konkreten und im Allgemeinen nicht einmal ansatzweise gerecht. Vor allem nicht dem „Beitrag“, den willige Helfer fuer die Transformation leisten. Die AfD ist ein Problem, das es zu „loesen“ gilt. Sie steht der Transformation in ein neues System im Wege. Hier geht es nicht um den Verfassungsschutz, zumal sowohl die Grundrechte wie auch die staatliche Verfassung des GG faktisch massiv eingeschränkt bzw geaendert wurden. Es geht um die Absicherung des Prozesses. Das haben die entsprechend eingesetzten Funktionstraeger durchaus verstanden. Wenn es sich hier um etwas rein Persoenliches handeln wuerde, waere Herr H. bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Nun gilt es, Material gegen das Transformationshindernis zu „finden“. Kreativitaet ist dabei sicher kein Hindernis.
Haldenwang ist das Überbleibsel von 20 Jahre merkelscher Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland.
Eigentlich ist es gar nicht schwer. Ein demokratischer Staat braucht keinen Inlandsgeheimdienst zum Schutz der Regierung vor dem Volk – ein von alliierten Gnaden geschaffener schon. Ich verstehe die gesamte Kritik am VS überhaupt nicht. Wollen Sie Wolken vorwerfen, dass sie abregnen? Das ist ihre Natur, sie sind kondensiertes Wasser. Der VS macht genau, was er immer sollte und immer gemacht hat. Vielleicht handwerklich nicht immer zum besten, Haldenwang wird in Mielke immer seinen Meister finden. Aber fürher war eh alles besser, oder?
Das gleiche Lied beim ÖRR. Auch hier arbeitet sich TE verzweifelt daran ab – TE wird ihn niemals ändern, denn ein ÖRR ist so, wie er ist. Geschaffen um dieses Volk umzuerziehen. Allein das zähe Festhalten an dieser Insitution zeigt, wie subtil und wirksam die Umerziehung früher war.
Erziehung und Aufsicht, Merkmale eines infantil gewordenen Volkes. Beides muss weg. Nicht reformiert, keine neuen Chefs.
Haldenwang geht es anscheinend nicht um das Recht in der Verfassung. Es geht ihm wahrscheinlich darum, die Ideologie seiner linksgrünen Genossen per Verdrehung der Rechtsnormen in der Verfassung politisch zu instrumentalisieren. Steht die Verfassung seiner Meinung nach diametral zu den Zielen einer linksgrünen Autokratie unter dem Vorwand von Weltoffenheit und Ökologismus mit Betonung auf Weltklimarettung im Alleingang, dann ist die Funktion der Verfassung, nämlich den Bürger vor staatlichen Übergriffen zu schützen, keinen Pfifferling mehr wert. Als Beispiel hierzu dienen die Coronamaßnahmen.
Ein Irrwitz. Der Verfassungsschutz macht sich hier komplett lächerlich. Die Ampel-Regierung bricht ein Gesetz nach dem anderen, Karlsruhe hat jüngst wieder ein Gesetzesbruch kassiert. Hinzu kommt das Stiftungsgesetz, die Verweigerung der AfD, ihren rechtmäßigen Bundestag Vize-Präsident Posten zu geben, das Selbstbestimmungsgesetz, die Öffnung der Grenzen, die Wahlwiederholung in Thüringen, Ökoextremisten, die Deutschland mit Straftaten überziehen und und und. Aber klar, die AFD ist die Gefahr für alle „Demokraten“.
Von einem schlechten Geheimdienst hört man in der Regel nur deren Fehlschläge. Von guten Geheimdiensten hört man in der Regel nichts.
Vorweg: guter Artikel! Dieser Schlaumeier kommt vor lauter Haltung zeigen anscheinend kaum zum nachdenken, ansonsten käme er auf eine viel einfachere Lösung: wer den Wählerzuspruch zur AfD verringern möchte, der sollte, erstens, selbst Lösungen für die drängensten Probleme anbieten, also Migration und Energieinfrastruktur. Wohlgemerkt, Lösungen, nicht wortreiche Vorträge warum es nicht anders geht usw.
Zweitens, sollte er aber doch geradezu auf eine Regierungsbeteiligung der AfD drängen. Denn nichts enttäuscht den Wähler mit größerer Sicherheit als die Lücke zwischen Wahlversprechen und Umsetzung. Abschiebungen und das Sichern der europäischen Außengrenze werden auch für die AfD nicht einfach. Bezahlbaren Strom kann auch die AfD nicht aus dem Hut zaubern. Nicht zuletzt ist die AfD ein bunt gemischter Haufen, vom radikalen Liberalen bis zum Sozialisten findet sich dort alles. In der Opposition bleiben die Spannungen unter dem Teppich, müssen im Amt Entscheidungen her, brechen sie auf.
Die Brandmauer ist Wahlhilfe für die AfD. Sie kann aus der Opposition heraus dem Wähler das Blaue vom Himmel versprechen. Im Amt wird sie viele ihrer Versprechen nicht halten können. Wie alle anderen Parteien vor ihr auch.
Aber Parteisoldaten wie Haldenwang denken nie soweit, falls überhaupt.
Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass dies eben auch NICHT seine Aufgabe ist: „Zweitens, sollte er aber doch geradezu auf eine Regierungsbeteiligung der AfD drängen.“ Er hat die Verfassung zu schuetzen, sonst nichts!
Erstens würde niemand bei Verstand von der AfD eine sofortige Lösung aller Probleme erwarten, sondern dass sie zur Tat schreitet, und Dinge auf einen erfolgversprechenden Weg bringt.
Und Zweitens ist JEDE Partei ein ‚bunter Haufen‘, um Ihre Wortwahl zu gebrauchen. Es käme nach einem Wahlsieg der AfD aber kein ‚bunter Haufen‘ an die entscheidenden Positionen und Ämter, sondern die, die von Vorstand und Delegierten gewählt, bzw. berufen werden. Und DIE, werden mit Sicherheit an einem Strang ziehen!
wenn man die Vorgänge, alleine in den letzten Tagen beobachtet, was die „Arbeit“ der Regierung betrifft, so kann man nur noch Verachtung fühlen.
Das geht mir nicht alleine so, meine Bekannten, Familie fühlen ebenso, Hilflosigkeit, Wut, Angst vor der Zukunft. Alleine die Aussagen heute von Habeck, gestern von Audretsch, Ricarda Lang, man fällt vom Glauben ab. Nicht sparen, nein, man denkt über Steuererhöhungen nach. Ich bin einfach nur noch fassungslos.
Ein durch und durch .. Merkel-Soldat. Mehr kann man dazu nicht mehr sagen. Denn dieser Merkel…. wird nichts, rein gar nichts gegen linksgrün unternehmen, da alles bereits von Angela so eingefädelt wurde. Unter dem Mantel der CDU hat sie der linksgrünen Sekte den Weg freigemacht. Und die CDU/CSU haben mit Standingovations ihrer Politik zugestimmt.
Merkel hat alle relevanten Positionen mit ihren Handlangern besetzt. Die jetzt der linksgrünen Sekte dienen. Und dafür erhält diese Frau vom Bundesmahner Steinmeier und dem Wendehals Söder eine Auszeichnung. Eine Auszeichnung für die maximale Schädigung der Bundesrepublik Deutschland. Warum kann hier nicht endlich mal der Eid auf das deutsche Grundgesetz und der Abwendung von Schäden an das deutsche Volk ziehen? Aber „Volk“ gibt es lt. Steinmeier und der linksgrünen Sekte nicht mehr.
Der ganze Zirkus der Herrschenden dient nur einem: ihrem Machterhalt um jeden Preis und dazu ist den Gestalten wie oben auf dem Foto jedes, ich sage: jedes Mittel Recht. Vor nichts haben sie mehr Angst, als ihre Posten und Vergünstigungen zu verlieren, was das Volk will ist solchen Figuren wie diesem Haldenwang völlig gleichgültig. Hauptsache er kann sich weiterhin wie die Made im Speck mästen auf Steuerzahlerkosten, und so sieht er auch schon aus mittlerweile. Das Grundgesetz dient den Herrschenden nur dazu, sich das Volk vom Leibe zu halten und das wiederum ist den Allierten zu verdanken, die das deutsche Volk bewusst mit diesem GG willenlos gemacht haben, oder noch schlimmer, den jeweiligen Machthabern im Land hilflos ausgeliefert sind, oder wo ist der Paragraph und die unabhängige Justiz, die im Zweifel das Gebaren der Herrschenden schlichtweg verbietet und diese Gestalten wie Spahn, Lauterbach, Habeck, Baerbock und Konsorten vor ein Tribunal zitiert, wo diese Verbr…. ihre offenssichtlichen Untaten u. a. in der Coronazeit erklären müssen und dafür Rechenschaft ablegen müssen. Unsere Justiz ist weisungsgebunden und demnach ein zahnloser Papiertiger. Ich wiederhole mich, Parteien, Justiz und Pharma Hand in Hand gemeinsam wieder einmal in den Untergang. Heisst Demokratie nicht, alle Gewalt geht vom Volke aus? Bei uns in Deutschland ist es genau umgekehrt, die Gewalt geht von den Herrschenden aus, und wenn das Volk etwas will, was der herrschenden Klasse nicht genehm ist, dann kann es halt so einfach durch diese verboten werden, und da reden diese Träumer in Berlin was für eine tolle Demokratie wir wären.
Auch als politischer Beamter dürfte der aktuelle Präsident des Bundesamtes dem Bundesbeamtengesetz genügen müssen; als oberster Beamter seiner Behörde sogar in vorbildlicher Weise.
Ob er dies auch hinsichtlich des BBG § 60 auch in braver Manier erfüllt, bezweifeln sicher mehr als nur der Herr Mai und ich.
Nach BBG § 60 heißt es zu den Grundpflichten:
(1)Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2)Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Haldenwang ist nicht der Rede wert. Außer dem CDU-Parteiprogramm hat der wahrscheinlich noch nie einen Text lesend zur Kenntnis genommen. Hätte er auch nur ein Fünkchen Bildung und historisch geschärfte Urteilskraft, hätte Merkel sich wohl einen anderen für diesen Posten gesucht. Mit möglichst wenig Ahnung hat man genau die „Kompetenzen“, die in der Politik heute gefragt sind.
Nicht bloß in der Regierung, auch in den ihr beigestellten Behörden mangelt es an Fachkräften und demokratischen An – und Einsichten!
Ich schnappe schon seit Stunden nach Luft! Lange geht das nicht mehr gut. Ich rege mich auf : gestern über diese ehemalige SED – Person Pau und ihrem Umgang mit Frau von Storch, dann über diesen falsch gepolten Haldenwang, über die Einreise eines Taliban, der ( wahrscheinlich mit Erlaubnis von der Baerbock, ohne Pass eingereisten „Hilfskräften“) vor seinen ( von uns unterstützte „Flüchtlinge“) „LANDSLEUTEN“ eine Rede hält. Wie kam der in unser Land? Was ist mit dem Bundesnachrichtendienst?..…und schließlich die ungeheuere Absage eines Bürgermeisters der Stadt Kassel an Till Lindemann, angeblich wegen nicht ausreichendem Brandschutz! Hier stinkt in Kassel das „Woke“ nur noch wie Mist.
Haldenwang ist dem Amt weder moralisch noch intellektuell gewachsen. Er wurde offenbar von Merkel ins Amt gehievt um ihr nach ihrem Abgang die Strafverfolgung wegen ihrer Verfassungsbrüche ( Thüringenwahl, Grenzöffnung) zu ersparen
Haldenwang sollte man sein undemokatisches Handeln ruhig machen lassen….die Kreise in der Bevölkerung, die dem Appartschik misstrauen, werden dadurch immer größer. Es ist noch nie gelungen, den Deckel endlos auf den Kochtopf zu drücken…irgendwann fliegt uns alles um die Ohren, und je später um so wüster !
Merkwürdigerweise kannte vor 20 Jahren kaum jemand den Namen des Verfassungsschutzpräsidenten, die machten im Stillen ihre Arbeit und wir lebten in relativer Sicherheit. Warum drängt dieser Herr permanent an die Öffentlichkeit? Eitelkeit? Geltungssucht? Minderwertigkeitskomplexe?
Haldenwang ist Archetyp der rezenten deutschen Eliten: Selbstgewiss bis der peer eine 180° Wende anordnet, „unterkomplex“ kompetent, angsteinflössend weil unberechenbar (180° Wenden jederzeit möglich). Kurzum: eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ala Haldenwang im Land von Kant, Goethe und Popper ist ein Rückfall in finstere Zeiten.
„Daran müssen wir arbeiten, daran müssen wir Demokratinnen und Demokraten arbeiten, das gemeinsam zu verhindern.“
Hier mal eine simple Definition von Demokratie: „Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Volksherrschaft“. D.h. in der Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän (die oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.“
Demokratie hat nichts mit politischer Ausrichtung zu tun. Rechte Postionen sind genauso berechtigt wie es Linke sind. Erst wenn die die Abschaffung freier Wahlen und somit die Volksherrschaft in Frage gestellt werden, kann man von einer Gefährdung sprechen. Wo die AfD diesbezüglich eine Gefahr darstellen soll ist mir Schleierhaft. Da ist nach meiner Auffassung die Linke als Rechtsnachfolgerin der SED wohl eher ein Gefährder, wenn man deren Vergangenheit betrachtet…
Harter Tobak! Im Grunde betreibt er einen Antigonismus, der Verfassungsschutz müsste von sich selbst beobachtet bzw. reglementiert werden. Die Behörde hat das Grundgesetz zu beschützen und keine persönlichen Anliegen zu verfolgen. Neben Harbarth haben wir bereits 2 solcher Erfüllungsgehilfen in relevanten Behördenstellungen. Sie verteidigen die Demokratie nicht, sie zerstören sie. Der Vergleich zu Weimar trifft vielmehr auf heute zu.
„Damit läuft der Verfassungsschutz Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren…“
Diese Glaubwürdigkeit gibt es schon lange nicht mehr. Sie hat zusammen mit H. G. Massen den Verfassungsschutz verlassen.
„Damit läuft der Verfassungsschutz Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren, „
Welche Glaubwürdigkeit bitte? Seit der Entlassung Maaßens durch die Dame Namens Merkel gibt es die seit diesem Zeitpunkt eh nicht mehr. Haldenwang erinnert viele Ostdeutsche an einen SED Kandidaten zu DDR Zeiten, 110% auf Linie, um ja den Oberen zu gefallen. Die Bestätigung für seine mangelnde Glaubwürdigkeit unterstrich Haldenwang dieses Jahr mit Nachdruck, er hält die letzte Generation und ihren Terror gegen die Bevölkerung & Staat nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet.
Übertroffen wird diese Person noch vom Stephan J. Kramer, dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Dieser verfügt weder über eine fachliche Qualifikation, kein Abschluß eines Studiums der Rechtswissenschaften, bzw Eignung, die eine Unparteilichkeit voraussetzt, für dieses Amt.
Man kann Haldenwang verstehen. Er ahnt, dass es im Fall eines wahllegitimierten Umschwungs in Deutschland Kreaturen wie ihm an den Kragen gehen könnte. Und zwar nicht nur durch Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, sondern auch durch Strafverfolgung wegen notorischem Amtsmissbrauch. Deshalb macht er so eine Wallung. Aber wenn mich mein Gefühl nicht trügt, haben er und seine Komplizen ihren Zenit überschritten. Von einem Verbot der AfD mögen sie noch träumen, aber die Macht, es politisch durchzusetzen, entgleitet ihnen Tag für Tag mehr.
Solche Figuren wie Haldenwang, die sich selbst demonstrativ und plakativ als „Demokrat“ bezeichnen und anderen das „Demokrat-sein“ absprechen möchten, würden sich in einer wirklichen Demokratie verdächtig machen und als Verdachtsfall eingestuft werden. Mehr muss man zu dieser Figur wirklich nicht mehr schreiben. Der hätte sich auch als hohes Tier im NS-Staat schamlos als Demokrat bezeichnet, wetten.
Maaßen wusste, wo die Freiheit endet, und wo der parteiliche Totalitarismus anfängt. Deshalb wurde er vor die Tür gesetzt.
Mit Haldenwang (CDU) endet die Freiheit und der parteiliche Totalitarismus greift auch beim Bundesamt um sich. Genau deshalb ist er von Merkel eingestellt worden. Genau deshalb auch hat ihn die Ampel behalten.Weil er wie der Generalsekretär einer Regierungspartei redet und handelt und sein Amt missbraucht.
Mit Typen wie Haldenwang und Kramer (Thüringen) kommt die Demokratie in Deutschland an ihr Ende. Die sind nicht in ihre Ämter berufen worden, um der Verfassung, sondern um den jeweiligen Regierungsparteien zu dienen.
Was unterscheidet Deutschland noch von Erdogans Türkei, wenn solche Typen ihre Ämter missbrauchen ?
Wenn ihr nicht Schild und Schwert der Verfassung seid, sondern Schild und Schwert der Regierungsparteien, dann seid ihr wertlos für die Demokratie, für den Rechsstaat und für das Staatsvolk. Dann bricht der Verfassungsschutz selbst mit Rückendeckung der jeweiligen Regierungsparteien die Verfassung.
Dass hier ein Parteiensystem herrscht, dass es mit dem Recht und der Verfassung nicht so genau nimmt, konnten die Herren Verfassungsschützer sich gerade diese Woche in Karlruhe anschauen.
Verfassungsbruch im Werte von 60 Milliarden bekommen die Bürger nun wirklich nicht alle Tage zu sehen. In der Größenordnung war das wohl seit dem 23. Mai 1949 nicht zu sehen. Das sollte Anlass für die Herren Verfassungsschützer sein, mal darüber nachzudenken, wem sie hier dienen, ob sie diesen Rechtsbrechern weiterhin dienen wollen und was ihre wirkliche Aufgabe ist.
Gerade Herr Haldenwang sollte auch noch mal über folgendes nachdenken.
Die Hamas bringt in Berlin mehr Leute auf die Straße, als die AfD wie es scheint.
Die Hamas will Israel und seine mehr als 10 Millionen Juden vernichten.
Sie führt aktuell Krieg gegen Israel und hat etwa 1.200 Juden umgebracht.
Baerbock schickt etwa 91 Millionen Steuergelder an die Araber, die sich Palästinenser nennen, insgesamt kommen jährlich dreistellige Millionenbeträge zusammen, die unter anderem dazu verwendet werden, in den Schulen in Gaza den Hass auf Israel und die Juden zu predigen und neue Generationen von mordbereiten Arabern heranzuziehen. Wenn mit deutschen Steuergeldern der Hass auf Israel und die Juden propagiert wird, ist das dann verfassungsgemäß? Oder bricht die Bundesregierung nicht auch insoweit Recht und Verfassung? Und wenn das so sein sollte, Herr Haldenwang, Herr Kramer, wer, wenn nicht Sie wäre dann dazu berufen, das Volk und die Verfassung vor einer derartigen Regierung zu schützen, wenn nicht Sie ? Und wenn Sie das nicht tun, obwohl Sie dazu verpflichtet wären, liegt dann ein Staatsnotstand im Sinne von Art. 20 IV Grundgesetz vor, oder wer sonst wäre berufen, Volk und Verfassung vor einer derartigen Regierung zu schützen ?
Mich wundert in diesem angeblichen „Rechtsstaat“ mittlerweile gar nichts mehr. Dieser Herr bekämpft bzw. diffamiert offensichtlich in seiner Eigenschaft als Präsident des Verfassungsschutzes (!) Millionen von Wählern einer Partei, die im demokratischen Kontext eine Alternative zu den schon länger hier regierenden Parteien darstellt. Wenn das nicht ein Fall für den Verfassungsschutz ist! Man fasst es nicht. Ein sofortiger Rücktritt wäre mehr als angebracht – notfalls auch mit Ansage.
Hahaha-Haldenwang wird den kometenhaften Aufstieg der AfD nicht verhindern können! Solch‘ eine Hybris, die dieser „Gute“ hat.
Je mehr die Alt-Parteien in ihren Skandalen und Wunschwelten versinken, desto mehr kommt die AfD hoch. Nicht, dass ich das gutheiße, aber für Viele ist der Ausweg aus Gates, aus den Fängen des Dunkelbraun-ehemals-Grünen-Gesockse eben, die AfD zu wählen, obwohl die AfD vom Mehr-als-Techtelmechtel mit dem finantiell-industriellen Komplex nicht die Finger lässt.
Man kann das Agieren des Verfassungsschutzpräsidenten so zutreffend und anspruchsvoll wie in diesem Bericht kritisieren. Man kann aber auch einfach sagen, dass er dem Vorbild anderer vermeintlich neutraler Institutionen wie dem RKI und seines Ex-Präsidenten Wieler folgt. Und man kann hinzufügen, dass ihm das Schicksal seines Amtsvorgängers, der sich der Unparteilichkeit und Korrektheit verpflichtet fühlte, Warnung und Ansporn zugleich ist.
Maaßen erweckte den Eindruck sich unparteilich und korrekt zu verhalten. Ob er das wirklich war, ist sehr die Frage. So steht im GG, Artikel 5.1 das Wort „UNGEHINDERT“. Merkel belastete es aber mit Gebühren die dem Bürger ein Hindernis sind. Da hätte Hans Georg Maaßen seiner Parteifreundin sagen müssen „so nicht, Mädchen“, denn das ist ein glatter Verstoß gegen ein Gesetz mit Verfassungsrang. Heute wird sein damaliges Schweigen leider kaum erwähnt, trotzdem trägt er dafür die Verantwortung. Und Inkonsequent trägt auch seinen Namen. Er könnte seine Mitgliedschaft bei der CDU an den Nagel hängen – wie viele andere frühere CDU-Mitglieder auch. Vielleicht würde ihn auch die AfD aufnehmen, – wenn er etwas konsequenter wäre!
Daß Maaßen nicht aus der CDU austreten möchte, kann man ihm ebensowenig zum Vorwurf machen, wie Sarrazin, der die SPD auch nicht verlassen wollte. Vielleicht glauben solche Menschen, ihre Partei verändern zu können. Leider unrealistisch.
Er maßt sich nicht ein Richteramt an, dieser Funktionärsbonze. Ein Richter argumentiert nach Gesetzen (bestenfalls). Haldenwang lebt von der Gnade derer die weder Grundgesetz noch den Souverän zu schätzen wissen. Er lebt und wirkt im selben Habitat wie Steinmeier. Ein zutiefst totalitäres Grundbedürfnis das sich darin manifestiert, das es ein festes Feindbild gibt auf das man seinen ideologischen Müll abladen kann. Die ganze Physiognomie dieses Herrn schreit nach Politisierung aller Institutionen, um mit dem Denunziantentum gegen Vernunft und Anstand einen tiefen Spalt durch die Gesellschaft zu ziehen. So wie Steinmeier geht es Haldenwang darum, all jene zu delegitimieren denen Freiheit, Recht und Demokratie in ihrem Wesen verständlich und erhaltenswert sind. Beide Typen schaffen es, sobald sie den ersten Satz reden, das man in eine fundamentale Opposition zu ihnen geht. Sie geben sich auch gar keine Mühe ihre primitiven, spalterischen Gedanken auch nur ansatzweise in ein intelligentes Kleid zu hüllen. Beide sind in ihrer Denkweise und Ideologie das, was von der SED und der Stasi heute noch am Leben gehalten wird. Sie sind eine Schande für ein freiheitliches Land, eine Schande für seine aufgeklärten Bürger, und eine Schande für jeden vernünftig denkenden Menschen.
Der Typ ist ein Fall für den Verfassungsschutz, aber andersrum.
Was soll man da noch sagen? Nicht umsonst wurde Maaßen von der Zonenplunze gefeuert und ein Linksaktivist installiert.
Er kennt keine Antisemiten bei den Klimaspinnern, keine bei dem Islamisten. KEin Verein wurde verboten – jetzt erst pressiert es.
Er kennt nur: Die AfD muss weg.
Herr Haldenzwang wird letzlich auf der Halde der Geschichte landen. Er passt in jede Stasi-Schublade. Ich glaube er kennt die Verfassung, unser Grundgesetzt nicht einmal. Größenwahn gepaart mit Gier nach Macht, ist gefährlich für alle die noch an das Gute in dieser Republik glauben. Für die AfD ist er ein ungewollter Wahlhelfer! Nur weiter so…
Unsere gesamte Regierung samt allen Apparaten, Ämtern und Behörden wäre theoretisch ein Fall für den internationalen Gerichtshof, denn hier herrschen schlimmere Zustände als in allen Bananenrepubliken und Schurkenstaaten der Welt zusammen. Und das in einer der angeblich modernsten Demokratie der freien westlichen Welt. Mit unveränderlichen Rechten und Freiheit und so. Das Modell eben, was wir der ganzen Welt zur Not mit Waffengewalt als „Befreiung“ aufzwingen wollen. Aber die gesamte westliche Welt krankt an dieser links-grünen Sozialismus-Kac#e und so ist jedes Urteil nur zu Gunsten dieser Vögel zu erwarten. Hier muss das System erst komplett kippen. Die Millionen Wähler der AfD, die jetzt schon demokratisch kalt gestellt sind, müssen im Fall eines Verbot der AfD reagieren, denn hier geht es nicht um eine Kleinigkeit sondern um die unrechtmäßige Beseitigung der Opposition und der absehbar führenden politischen Kraft in Deutschland. Aber da ja GG & Co. seit Merkel wertlos sind, wird das von den Etablierten bis zum bitteren Ende durchgezogen. Es liegt an den Wählern, dem Souverän, hier Einhalt zu gebieten.
Er passt ja trefflich in die Zeit aber er ist doch unfassbar untragbar. Diese Karikatur eines hohen Staatsbeamter einer angeblich funktionierenden Demokratie gehört doch umgehend aus dem Amt befördert, gleich nach seiner Vorgesetzten. Diese Farce muss ein Ende haben.
Haldenwang macht das sicher nicht weil er sich seine Ministerin gewogen halten will. Er glaubt wirklich was er sagt, weil er immer wieder das Gleiche sagt.
Ich glaube, Herr Haldenwang hat den Begriff „Demokratie“ falsch verstanden, wie so viele der aktuellen Politikerkaste auch. Er sollte vielleicht mal ins Grundgesetz schauen und auf die Leistungsbeschreibung seines Amtes.
Ich weiß nicht, ob das jetzt vermessen ist, aber man kann ihn durchaus mit Erich Mielke, seines Zeichens Chef der Stasi der DDR vergleichen. Zumindest scheint die Denkweise kongruent zu sein. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Wobei ich das „uns“ im linksgrünen Spektrum, dem ich Haldenwang zurechnen würde, verorten möchte.
Die gewiss unverdächtige „Tagesschau“ bringt es in ihrer psychologisch angehauchten Analyse – Wer ist Herr Haldenwang und wenn ja wie viele? – von Michael Götschenberg (19.08.2023) auf den Punkt:
„Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und die AfD befinden sich in einer Art Dauerfehde. … Nach Überzeugung des Verfassungsschutzes radikalisiert sich die AfD zunehmend. Je erfolgreicher die AfD in Meinungsumfragen abschneidet, desto häufiger und deutlicher warnt der Verfassungsschutzchef vor der Partei. … Ob bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts oder in Interviews – Haldenwang lässt keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr zu warnen, die von der AfD für die Demokratie ausgehe, und an die Wählerinnen und Wähler zu appellieren, dies ‚bei ihrer Entscheidung mit im Hinterkopf‘ zu haben. … Dass er 63 Jahre alt und damit in der Schlussphase seiner Karriere angekommen ist, dürfte seinen Teil dazu beitragen, dass er tut, was er für richtig hält. … Für Irritationen sorgte beispielsweise ein Satz, den Haldenwang in einem Interview im Juni mit dem ZDF sagte: ‚Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken.‘ Dafür ist der Verfassungsschutz in der Tat nicht zuständig, sondern die politischen Gegner der AfD. Offensichtlich ist, dass das Etikett ‚rechtsextremistisch‘ der Verfassungsschutzbehörden die Wählerinnen und Wähler insbesondere im Osten nicht mehr abschreckt, wie die guten Umfragewerte der AfD deutlich machen. Dass der Verfassungsschutzchef sich so oft und so deutlich zum Thema AfD äußert, dürfen deshalb getrost nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch die im Bundestag vertretenen Parteien als Appell verstehen. Die haben sich nämlich zu lange darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz ihr Problem mit der AfD schon lösen werde.“
Herr Götschenberg stellt sich leider nicht die Frage, ob der Chef einer Behörde als Ein-Mann-Kämpfer-gegen-rechts beauftragt ist, die Umfragewerte einer bestimmten Partei zu senken (ggf. die anderer so zu steigern?) und auf Wähler einzuwirken, was leicht den Verdacht nährt, dass die Verfassungsschutzberichte vom selben Geist durchzogen sein könnten. Besonders nett ist doch aber die im Kommentar durchscheinende Hypothese, dass Herr Haldenwang höchstselbst quasi mit seiner Behörde allen anderen Parteien die Arbeit abnehmen solle/könne, deren „Problem mit der AfD“ lösen solle. Hier werden dem Bundesverfassungsschutz offenkundig parteipolitische Funktionen und Aufgaben zugedacht, die meines Wissens in keinem Gesetz so vorgesehen sind.
Der Herr ist offensichtlich mit dem Job überfordert. Sein Glück, dass es Scholz in seinem Job genauso geht. Ansonsten hätte nach den zahlreichen amtsschädigenden Übergriffen für Haldenwang längst Schluss sein müssen.
„Wie will […] der Behörde die Überparteilichkeit, die Neutralität und die Fairness noch abgenommen werden?“
Überparteilichkeit und Neutralität des Verfassungsschutzes ist doch schon lange nicht mehr erwünscht. Haldenwang tut, was von ihm erwartet wird. Deshalb kann er frei von der Leber weg reden, Konsequenzen muss er ganz sicher nicht fürchten (von wegen „seriöser Entlassungsgrund“).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist zu einem Instrument des „Kampfes gegen Rechts“ geworden. Wobei auch hier „rechts“ dort beginnt, wo vor 10 Jahren noch die konservative Mitter war. Früher schützte das BfV Staat und Bevölkerung vor Extremisten, heute versucht es verzweifelt, den „demokratischen Parteien“ unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.
Dieser Mann ist die größte Gefahr für die Demokratie und das Grundgesetz dieses Landes und trotzdem ist er noch im Amt. Auch daran wird deutlich in welchem Zustand sich das Land befindet. Langsam aber sicher geht es in Richtung Staatssicherheit a la DDR, deren Chef jetzt Haldenwang heißt!
Noch nie war es so einfach, ein Held, ein mutiger Widerstandskämpfer zu sein.
Es genügt, auf Seiten der Guten gegen rechts, gegen die AfD zu sein.
Über Gruppierungen, die in Deutschland das Kalifat einführen möchten, habe ich den Herrn noch nicht sprechen gehört.
Spätestens seit den 1970ern gibt es unzählige Menschen, wie Haldenwang, die einen neuen Hitler und eine neue NSDAP im Anmarsch sehen.
Sie gefallen sich in der Rolle, diesmal der Erste zu sein, der das verhindert.
Der Mut und die Zivilcourage wächst mit jedem Jahr, seit dem Zusammenbruch des 3.Reiches. Allerdings handelt es sich nur um Gratismut.
Im Film „Ben Hur“ sagt der Römer Messala (gespielt von Stephen Boyd) sinngemäß das Folgende: „Eine Idee bekämpft man mit einer besseren Idee!“
Derzeit beginnen immer mehr Bürger zu merken, dass die linksgrünen Ideen die schlechteren sind, und fangen an, sich mit der besseren Idee anzufreunden, nämlich der soliden bürgerlichen Vernunft.
Diese Idee ist geboren aus der Aufklärung. Sie fußt auf Realitätssinn, Augenmaß und Logik und behält das Wohl des Ganzen im Blick.
Tun Sie also weiterhin das Beste für Deutschland, Herr Haldenwang, indem Sie mit Ihrem Handeln der AfD weitere Stimmen verschaffen!
Das ist kein Verfassungsschutz mehr, sondern eine stasiähnliche Geheimpolizei der herrschenden Diktatur.