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Die Koalition macht weiter

Die Drei von der Zankstelle

17.11.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Die Koalitionäre haben haushälterisch Russisch Roulette gespielt und verloren. Was die Ampel noch zusammenhält, ist die pure Not: Neuwahlen will keine der drei Parteien. Der Kanzler verteidigt sich mit Inhaltsleere und Lindner bleibt, obwohl er gehen müsste.

Der Ampel wurde wieder einmal bescheinigt wie schon beim GEG, dass sie es nicht kann, dass sie schon rein handwerklich nicht regierungsfähig ist. Sie hat diesmal das Prädikat verfassungswidrig und „nichtig“ für ihre Arbeit erhalten. Besonders nackt steht Christian Lindner da, der als Finanzminister die Fachverantwortung für den Murks trägt. Er musste eine Ausgabensperre für den Klima-Transformations-Fonds verhängen, allerdings dürfen die „notwendigen“ und zugesagten Projekte für 2024 weiterbezuschusst und finanziert werden. Man wird also die Ampel fragen müssen, in welcher Höhe sie 2024 wofür Geld aus dem KTF ausgeben möchte. Außerdem hat er die Aufgabe, einen neuen Wirtschaftsplan für den KTF zu erarbeiten.

Mit Steuererhöhungen darf gerechnet werden, vielleicht auch mit der Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Habecks Wirtschaftsweise Veronica Grimm hat auch schon wie bestellt gefordert: „Statt auf Ordnungsrecht und Förderprogramme zu setzen, sollte man die CO2-Bepreisung stärken und die Härten über ein Klimageld abfedern.“ Das Dumme ist nur, dass nach Art der Regierung die drastische Steuererhöhung unter dem Lable „CO-2-Bepreisung“ kommt, das „Klimageld“ für die Bürger jedoch wieder vergessen wird. Wie auch immer: Die Ampel wird sich die 60 Milliarden holen, weil sie sie braucht – und mehr als diese 60 Milliarden, um Deutschlands Wirtschaft zu Grunde zu richten. Hauptleidtragender wird der Mittelstand sein, entgegen allen Beteuerungen Habecks in dessen phrasenreicher Industriestrategie.

Der Zweite Nachtragshaushalt 2021, wie das Bundesverfassungsgericht nun höchstrichterlich mitteilt, ist höchst unseriös. Was erwartet man also von einer Bundesregierung, die ihn beschlossen hat? Was erwartet man von einem Bundeskanzler, der als Bundesfinanzminister unter Merkel die Idee für den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 entwickelt hat? Das Copyright besitzt an der famosen Idee also nicht Lindner, sondern Scholz.

Was die Drei von der Zankstelle noch zusammenhält, ist die pure Not, denn Neuwahlen wollen weder die Grünen, noch die SPD und schon gar nicht die FDP. Man könnte sehr verkürzt formulieren: eher bricht Deutschland als die Ampel-Koalition. Die FDP ist nicht sinnbildlich, sondern ganz real in der Schizophrenie, zumindest in der Vergesslichkeit angekommen. Während der Bundeskanzler sich an die Cum-Ex-Vorgänge nicht mehr so recht erinnern kann, hat sich Christian Lindner bei seinem Auftritt in der Schweiz offenkundig nicht mehr daran erinnert, dass er der deutsche Bundesfinanzminister ist und der Regierung angehört. Stattdessen klagte er dort über Deutschland, als gehöre er der Opposition an. Nur Robert Habeck erinnert sich noch an alles, nur das dieses „Alles“ Märchen und Sagen sind von der guten E-Kutsche und vom Knecht Wasserstoff und von einem tanzenden Volk unter Windrädern.

Christian Lindner lebt im falschen Land

Irre FDP-Politik

Christian Lindner lebt im falschen Land

Die Situation ist eindeutig, die Konsequenzen sind es nicht. Friedrich Merz spricht von einer veritablen Krise. Das ist nicht richtig, die Krise begann 2011 mit dem Atomausstieg und mit Merkels Energiewendealchemie, erfuhr durch die „Willkommenskultur“ 2015 eine drastische Verschärfung, weitete sich durch die Pandemie-Politik zur Veritabilität aus und führt durch die Ampelpolitik zum Multiorganversagen. Sieht man sich die Reaktionen der Drei von der Zankstelle an, dann wundert man sich nur darüber, dass diese drei Politiker und ihre Heerscharen an Beratern und an Fachleuten nicht damit gerechnet haben, dass das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für verfassungswidrig und für nichtig erklären könnte, wie es nun geschah. Nicht, dass das ein Wunder ist bei der eindeutigen Rechtslage. Die einzige Erklärung, die sich anbietet, ist, dass immer wenn sich Regierungen in der Geschichte als fortschrittlich deklarieren, sie die rationale Vernunft gegen die Selbstermächtigung und den Machtrausch ausgetauscht haben.

Die Bundestagsfraktion der AfD hatte bereits bei den Beratungen im Februar 2022 über dieses Gesetz die Kritikpunkte benannt, mit denen nun auch das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz verwirft, und zwar mit den fehlenden Prinzipien der Konnexität, der Jährigkeit und der Jährlichkeit. Die Bundesregierung war nicht in der Lage, den Zusammenhang (Konnex) zwischen Pandemie und Klima herzustellen. Die Kreditermächtigung, die ausgestellt war für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie, die als nicht vorhersehbare Naturkatastrophe eingeschätzt wurde, hat mit dem Klimawandel so viel zu tun wie der Kaffeesatz mit dem Satz des Pythagoras. Deshalb lässt sich die Kreditermächtigung nicht von der Pandemie auf den Klimawandel übertragen, weil das erste nicht voraussehbar war, das zweite es aber ist, weshalb sich Maßnahmen langfristig planen lassen.

Das andere Prinzip, das Scholzens famose Idee verletzt, ist das der Jährichkeit, die festlegt, dass der Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres festzulegen ist und daher „Ermächtigungen nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden“ dürfen. „Anschließend verfallen sie grundsätzlich ersatzlos“, wie das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsbegründung schreibt. Das entspricht der jedem Haushälter bekannten Definition: „Der Grundsatz der Jährigkeit ist ein Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass die im Haushaltsplan erteilten Ermächtigungen nur für die Dauer desjenigen Haushaltsjahrs gelten, für das der Haushaltsplan durch die Haushaltssatzung (Kommunen) bzw. das Haushaltsgesetz (Bund, Länder) festgesetzt worden ist.“

Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit

Die Klatsche von Karlsruhe

Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit

Man hätte es also wissen können, wenn man es denn gewollt hätte. Das Bundesverfassungsgericht mahnt im Urteil, dass auch die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr „voraussichtlich kassenwirksam werden“ müssen. Andernfalls kann Nachvollziehbarkeit und Kontrolle des Haushalts nicht mehr vom Parlament geleistet werden. Die Ampel hatte die Kreditermächtigung über 60 Milliarden bilanztechnisch im Haushaltsjahr 2021 belassen, aber die Ermächtigung selbst auf den KTF übertragen. Doch diese Kreditermächtigung wäre mit dem Jahr 2021 „ersatzlos“ verfallen. Keinesfalls kann man im Jahr 2022 einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschließen.

Man kann es drehen, wie man will, die Koalitionäre haben haushälterisch Russisch Roulette gespielt und verloren. Sie werden jetzt daran gehen, neue Geldquellen zu erschließen. Von ihrem Ziel werden sie nicht ablassen. Bundeskanzler Scholz hat in einer schon an Dreistigkeit grenzenden Inhaltsleere im Parlament bekräftigt, dass er die Transformation ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Nirwana, die er für wichtig hält, vorantreiben will, damit „wir“ CO-2 neutral werden und die deutsche Industrie global wettbewerbsfähig bleibt. Eine so große als Utopie verkleidete Dystopie wurde wohl noch nie in einem so kurzen Satz ausgesprochen, dessen Teile sich diametral widersprechen. Scholz – und das ist die Drohung, die vom gestrigen Tag ausgeht – will sich Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wie man formal das Urteil erfüllt und inhaltlich nichts an den Zielen verändert. Es hört sich danach an, dass man das Urteil nicht befolgen, sondern biegen will. Es ist nun an der Opposition, wachsam zu bleiben – an der Opposition und an den Medien.

Die FDP hat gestern nicht die Regierung verlassen, was sie hätte tun müssen, wenn sie noch eine eigene Partei sein will und nicht der Punchingball zwischen Grünen und SPD, wenn sie, um es altmodisch auszudrücken, noch eine Seele besäße.

Die Ampel wird den Weg bis zu Ende gehen. Danach ist Wiederaufbau angesagt.

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84 Kommentare

  1. „Die Drei von der Zankstelle.“
    Nein nein, Tankstelle ist schon richtig, denn mehr haben die nicht auf den Kasten!

  2. Es gibt kein 60Mrd- Loch.Es gab die Not- Option auf 60 Mrd. Für Scholz, Habeck und diesen Lindner gab es nur die Idee, 6ß Mrd zu ergaunern. Und so wurde die Summe – rechtswidrigerweise – verplant. Uns Bürgern wird das dann als „fehlend“ verkauft, obwohl das Geld nie da war. Und dasselbe Spiel haben sie ja auch im Haushalt 2022 gemacht und wollen es wieder durchziehen. Jetzt sollen also die Gesetze geändert werden, damit man die 60 Mrd, doch noch abrufen und ergaunern kann. Gleichzeitig soll dem Bürger diese Summe aus der Tasche gezogen werden – zusätzlich. Würde beides klappen, hätte die Ampel dann das Doppelte in der Tasche, um es mit vollen Händen zum Fenster `rauswerfen zu können.
    Wäre Lindner ein seriöser Kassenwart und befände er sich im Einklang mit geltendem Recht, so hätte er den Posten des Finanzministers schon 2021 hinschmeissen müssen. Aber zu süss ist das Lecken an der Macht… zu schön das Röhren des Porsches… und zu verlockend die ministeriellen Pensionsansprüche ab dem 8.12.2023. Meine Meinung.
    Normalerweise geht ein Unternehmer mit solchen Bilanzierungsspielchen in den Knast. Aber „denen“ gehört der Knast… und da lässt sich super und vollkommen rechtsbefreit agieren

  3. Bundestagswahl 2021. Deutschland hat gewählt, und zwar Inkompetenz, Ideologie und Bedeutungslosigkeit. Was will man da erwarten?

  4. Es ist nun an der Opposition, wachsam zu bleiben.
    Daß die „Opposition“ erst nach Jahren auf die Idee kommt, die Verfassugsmäßigkeit des Doppel-Wumms zu prüfen, zeigt, wie wachsam = unfähig die „Oppositioin“ ist.
    Die „Opposition“ ist nicht einmal in der Lage, den Rücktritt der Ampel zu fordern.
    Wenn der focus schreibt:
    Söder fordert Scholz auf, FDP und Grüne zu entlassen – und spricht offen über GroKo
    dann scheint auch die „Opposition“ Neuwahlen zu fürchten

  5. Die passen zusammen wie Luchs, Dachs und Koyote, wenn man sie zusammen in ein Gehege sperrt und besser nicht die Hand rein hält, weil sie nach allem schnappen, was noch zu verwerten ist, denn das haben sie so an sich, jeder auf seine Art und immer beseelt von dem Gedanken des Selbsterhaltes, wofür dann andere gerne über die Klinge springen können.

    Allein die Tatsache der möglichen Unmöglichkeiten belegt doch schon nach welchen Auswahlkriterien gehandelt wird und wer Gegensätzlichkeiten zur Normalität in den Beziehungen macht, operiert im irregulären Raum, der von der Wirklichkeit im Leben total abweicht und deshalb als manipuliert betrachtet werden kann und nichts Gutes dabei zu erwarten ist und von Roten und Grünen schon garnicht, denn die sind wahrlich kein Vorbild dessen, was man sich im allgemeinen so vorstellt.

  6. Die Schreibfehler sind schon fast freudianisch, vorallem die ‚Wirtschaftswaise“….

  7. Okay, die Ampel hatte eine andere Rechtsauffassung als das Bundesverfassungsgericht.
    Das man Steuern vorsätzlich verjähren lassen kann ist wohl auch nur eine Rechtsmeinung oder Banken überfallen , sofern man das Geld wirklich dringend braucht.
    All das könnten nach Herrn Scholz nunmehr nur Rechtsmeinungen sein. Gibt es nach dieser Philosophie eigentlich überhaupt noch Straftaten?

    Übrigens! Einen Rechtsstaat erkennt man daran, das sich die Regierung selber an geltendes Recht hält!

    • „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ (Augustinus von Hippo)

      • Mir macht diese Kaltschnäuzigkeit Angst. Denn die zeigt, dass diese Leute kein Respekt mehr vor den Wählern haben und dass sie ähnliche, kritische, widerrechtliche „Rechtsauffassungen“ schon des Öfteren durchgezogen haben. Diagnose: Machtbesoffen und abgefeimt!
        Das Parlament ist zahnlos aber teuer, denn anderenfalls hätten ähnliche Aktionen Wellen geschlagen. Doch keiner von den Parlamentariern gefährdet sein Mandat.
        Solange die Direktmandate nicht vom Wahlkreis selber aufgestellt werden, sondern nur von einem elitären Machtzirkel, können wir uns das Geld für diese Leute sparen.
        Da Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wissen wir nun bei allen, die dem Bundeshaushalt zugestimmt haben, dass sie keines haben und oder komplett unfähig sind. Sind die dann 20.000€ und mehr wert?

  8. Die Not schweisst die Ampel zusammen, eher die Gier und die Unfähigkeit sowie die Überforderung. Und Wirtschaftsweise würde ich diese Figuren, besonders die weiblichen, nicht mehr bezeichnen.

  9. Also, wenn man die nun fehlenden 60.000 Millionen im Jahr auf 60 Millionen Nasen verteilt, macht das pro Nase 1000 Euros, die sie zusätzlich gemolken werden muss. Die Kinder müssen da von Ihrem Taschengeld pro Monat für 521,93 € mehr Gummibärchen und Barbiepuppen kaufen, um ihren Beitrag in Form der MwSt beizutragen…

    • Da aber nur 15 bis 27 Mio (darüber streiten sich die Experten) Nettosteuerzahler sind, sieht die Rechnung gleich anders aus. Dann sind es zwischen 2.222 und 4.000 Euro pro Steuerzahler.

  10. Aber bitte nicht vergessen: Schuld sind 80% der Wähler, die genau diese Entwicklungen immer wieder, geheim und frei gewählt, also willentlich bestellt haben. Der Bürger ist der Souverän, die Politiker sind seine (Staats-) DIENER.

  11. Die Ampel wird den Weg bis zu Ende gehen„.
    Wollen wir hoffen, dass Sie recht behalten.

  12. Die Charakterisierung der Bezeichnung „Wirtschaftsweise“ dürfte inzwischen der Definierung des Begriffs „Sondervermögen“ (faktisch Schulden!) entsprechen. Eine politische Mogelpackung zur Täuschung des Bürgers über die wahren Zustände im Lande.

  13. Danach ist Wiederaufbau angesagt.“
    ohne mich. Ich bin eine böse, alte weiße Frau, eine Umweltsau wie der WDR Kinderchor gesungen hatte und bin inzwischen Rentnerin. Ich bin fest überzeugt, dass die Papis & Mamis mit ihren Influencer, FFF Schulschwänzer, Klimakleber Nachwuchs tüchtig in die Hände spucken.

    • Wenn ich mir die beiden Gestalten aus dem betreuten Wohnen anschaue, wie sie versuchen, dass Brandenburger Tor zu beschmieren, da landet mehr Farbe auf dem Fußboden. Wiederaufbau, so und mit denen nicht.

  14. Ich sehe keine hunderttausende oder gar millionen Steuerzahler auf der Strasse demonstrieren, also scheint alles in Ordnung zu sein.

  15. „Die Ampel wird den Weg bis zu Ende gehen. Danach ist Wiederaufbau angesagt.“
    Nö. Danach ist frühes Mittelalter angesagt. Für mindestens 1000 Jahre. Denn für irgend eine Art von „Wiederaufbau“ fehlt jegliche Substanz. Und das in jeder Beziehung.

  16. Lindner steht nicht nackt da. Das ganze Land hat die Hosen runtergelassen. Dem Lindner ist das egal.
    In der Schweiz über die deutsche Regierung schimpfen und am nächsten Tag alles „absegnen“, was die anderen beiden verrückten „Parteien“ beschließen. So geht Politik heute. Grauenhaft.

  17. Eine m.E. völlig zutreffende Erörterung von Herrn Mai, mit vielleicht einer Ausnahme: Die Praktikanten-Regierung dürfte gedacht haben, sie habe das BVerfG im Sack. Willfährig und unter Selbstaufgabe wurden von ihm z.B. die Teuro-Schuldenvergemeinschaftung durchgewunken und die Grundrechte überjährig und unter Faktenignoranz wegen einer sagen wir mal schweren Grippe suspendiert. Zumal es im vorliegenden haushälterischen Kontext irgendwie ums Klima ging, dem das BVerfG ebenfalls einen Freibrief für Grundrechtseinschränkungen ausgestellt hatte, war m.E. eher nicht zu erwarten, dass es sich gewissermaßen zurückmeldet und die althergebrachten, strengeren Maßstäbe urplötzlich wieder anwendet. Vielleicht war was schlecht beim Abendessen mit der (Zitat) dümmsten Regierung der Welt…

  18. „Die Ampel wird den Weg bis zu Ende gehen. Danach ist Wiederaufbau angesagt.“
    Ich will keineswegs den Teufel an die Wand malen. Aber ist es denn auch so ausgeschlossen denkbar, dass dieses jüngste Urteil des BVG ein weiterer Akt der Agenda dieser Regierung ist. Der Merz-CDU traue ich inzwischen jede Teufelei zu. Ich staune über Habecks Geunke im Urteilsvorfeld im Juni, falls das Karlsruher Urteil nicht wie „gewünscht“ ausfällt. Mir kann doch niemand auf die Nase binden, dass diese „Volksvermögensverprasser“ nicht genau gewusst haben, was folgen wird.
    Lindner zieht die Show des „Gralshüters“ ab und wehrt sich gegen Steuererhöhungen und versucht, die FDP aufzupolieren. Fehlt nur noch der „FDP-Robin Hood“ Kubicki mit irgendwelchen Geschichten von seinem Weg als Retter der Nation. Ein Klimasoli wäre auch keine Steuer, sondern eine „Solidarabgabe“.
    Diese Ampel braucht wieder eine „Katastrophe“ um erneut „Sondervermögen“ aufzulegen. Diese Katastrophenlage könnte nun ganz leicht erzeugt werden, weil es doch nun um die Klimakatastrophe geht, die nun wegen des Urteils nicht intensiv bekämpft werden kann.
    Außerdem tritt am 01.01.2024 das 2019 renovierte „Lastenausgleichsgesetz“ in Kraft, das sich inhaltlich auf die „erwarteten“ Impfschäden fokussiert. Man hätte dann zusätzlich die durch die „Coronaplandemie“ verursachte „Impfschadenkatastrophe“ im Köcher.
    Und schon ist wieder Geld im Koffer, das man an die unterschiedlichsten Fronten des politischen „Kampfgeschehens“ werfen könnte.
    Gell.

  19. Die Ampel braucht keine 60 Mrd. Euro, sie muss nur einen Gang zurück schalten. Dieses Geld war nie fürs Klima und andere Spinnereien gedacht. Kaum gibt es irgendwo Mehreinnahmen, dann schreien alle Ministerien ich ich ich.

  20. Interessant, daß Habeck die zukünftige Abwanderung der Industrie auf das Urteil zum Nachtragshaushalt schiebt (Welt) – nach dem Motto: Haltet den Dieb.

    • Und er kommt damit durch. Als nächstes ist dann noch die AfD schuld und für Habeck ist die Welt in Ordnung. Die Tagesschau übernimmt das Verbreiten der Nachricht gerne. In den Talkshows erklärt uns Riccarda die Zusammenhänge und Esken bekräftigt nochmal, dass die Reichen mehr zahlen sollen. Was für Esken reich bedeutet, erklärt sie dabei wie immer nicht.

  21. Der Otto-Normalbürger reagiert auf die CO²-Bepreisung und die ausbleibende Schuldenbremse mit einer Ausgabenbremse, weil ihm nichts anderes übrigbleibt. Dadurch wird das Loch in der Staatskasse durch Ausfälle bei der Umsatzsteuer, Mehrausgaben für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und sonstige Steuerausfälle noch einmal erheblich vergrößert. Aber so ist es halt, wenn man sich Wirtschaftsweise gönnt, welche die Weisheit mit dem Schaumlöffel zu sich genommen haben.

    • > Der Otto-Normalbürger reagiert auf die CO²-Bepreisung und die ausbleibende Schuldenbremse mit einer Ausgabenbremse, weil ihm nichts anderes übrigbleibt.

      Man kann aufhören, Parteien zu wählen, die solche Phantasiesteuern im fremden Interesse beschließen.

    • Etwas noch zu ihrer Weisheit: ALG ist eine Versicherungsleistung. Es wird aus der sogenannten Arbeitslosenversicherung finanziert und nicht von der Staatskasse.

    • mit einer Ausgabenbremse“
      ach würden die Otto-Normalbürger nur. Tun sie aber leider nicht. Ein Ausgabenboykott wäre das Wirksamste.

  22. Na ja. Was hat man den Richtern denn aufgetischt? Man hätte sich mal bei IM Erika erkundigen sollen. Oder war es etwa so, dass den Richtern der Wind dermaßen entgegenblies, dass sie diesmal gar nicht anders entscheiden konnten?

  23. Wer genau ist mit Opposition gemeint? Wer die Bundestagsdebatten verfolgt, auch die konkret zu diesem Thema, konkret den Auftritt der AfD, der wundert sich ohnehin, oder auch nicht, ueber die inzwischen jahrelange „Sicht“ auch einiger Autoren von TE auf die Parteien, konkret die Fraktion der AfD und ihr Personal. Gerne auch im Vergleich zu dem des Kartells. Offenbar faellt fast niemandem auf, die Kommentatoren ausgenommen, dass jegliche Oppositionsarbeit, die den Finger in die offenen Wunden legt, ausschließlich von einer Partei ausgeht. Dass es genau die ist, mit der hier einige so gar nichts anfangen wollen, waere durchaus Anlass fuer eine selbstkritische Reflexion zum Partei – und Politikverständnis der „Liberalkonservativen“. Aber da duerfte das Warten auf Godot erfolgreicher verlaufen. In der Sache, auch das sollte nun nicht ueberraschen, wird die Ampel eine „Loesung“ in der Art finden wie sie der Autor angedeutet hat. Die „Haltung“ der nicht ganz unbeteiligten CDU wird eine Art Oppositionssimulation darstellen. Man protestiert fuer die Masse und spielt aber wieder mit, denn man moechte dazugehören und gehoert natuerlich auch dazu, zum System.

  24. Trio Infernal!
    Was haben wir denen getan, daß sie uns so sehr hassen?

    • Teile von uns haben sie gewählt. Viele wollten es so. Leider ist der Teil, der noch selbst denken kann und schlimmer noch, arbeitet, sozusagen „mitgehangen – mitgefangen“.

  25. „Lindner bleibt, obwohl er gehen müsste“.
    Wenn Lindner gehen würde, wäre keine Mehrheit mehr da, weil die FDP dann unter 5% liegt. Also müsste die CDU mit der SPD und das erhöht die Glaubwürdigkeit in keiner Weise. Außerdem ist das Finanzwesen dieser Republik sowieso schon am Boden und da kann Finanzminister Lindner nichts mehr ändern und ein Nachfolger aus der CDU auch nicht. Denn der Kostenpunkt Kriegsführung würde ja nicht wegfallen.

    • > Denn der Kostenpunkt Kriegsführung würde ja nicht wegfallen.

      Wobei wir abgesehen von der Nordstream-Sprengung gar nicht angegriffen wurden. Dennoch werden Milliarden für Kriege versenkt, für die die gleichen Medien und Politiker werben, die bereits bei Corona und Klima tätig waren.

  26. Zitat 1: „Man kann es drehen, wie man will, die Koalitionäre haben haushälterisch Russisch Roulette gespielt und verloren“

    > Tja, nur schade für Land & Volk, dass die drei an diesem Spiel beteiligten Versager dann nicht auch für ewig am Boden liegen geblieben sind.

    – – – – – – –

    Zitat 2: „Die Ampel wird den Weg bis zu Ende geht. Danach ist Wiederaufbau angesagt.“

    > Mhh, „das Ende“ und „der Wiederaufbau“ wird aber vermutlich nicht schon in etwa zwei Jhre mit der nächsten BTWviet/ eintreten, sondern wohl bestenfalls erst weitere ~fünf Jahre später. Und ob es da dann noch etwas zum „wieder aufbauen“ geben wird, bleibt abzuwarten

  27. Solange die Mehrheit der Deutschen der Ansicht ist, dass eine linksliberale Regierung akzeptabler ist als eine rechte (und genau diese ist die Alternative zu grünlinks, und nicht das ominöse „liberalkonservativ“) hat die Ampel eine Freikarte. Nicht nur in den Medien. Die Opposition verzettelt sich in Querfront-Illusionen, weil Teile der linken Ideologie auf sie eben doch auch Attraktivität ausüben, ich nenne nur Themen wie Rente, Sozialstaat oder Pazifismus. Die zähe bis nicht stattfindende Aufarbeitung der Corona-Politik hängt auch daran, dass Zustimmung zu dieser eben keineswegs nur aus dem linksliberalen Lager kam, obwohl gerade in der Endphase das Befolgen der staatlichen Vorgaben auch Bekenntnischarakter hatte.
     
    Wäre das nicht so, hätte es so eine Konstellation wie Ampel, oder die ewig drögen Koalitionen aus der CDU und einer linken Partei nie gegeben.
    Die Ampel ist in Wahrheit das, was zu Deutschland passt, was sein Bürgertum abbildet. Eine Regierung entsteht niemals aus dem Nichts oder wie von einer Besatzungsmacht installiert.
     
    Deutschland braucht keine Regierung der Mitte. Fehlgeschlagene konservative Konterrevolutionen wie in Österreich, aktuell Italien und letztlich auch in Polen zeigen, dass Mittelwege nicht aus der Krise herausführen. Denn es wird gerne übersehen, dass die Ampel keineswegs radikal grünlinks ist. Sie arbeitet lediglich die Affinität der Deutschen zu einem staatskapitalistischen Sozialismus ab. Das ist, was sie trägt. Migration schön und gut, aber warum regiert die Faeser-Partei SPD nun wieder in Hessen mit – und es gibt eben keine wütenden Proteste auf der Straße in Hessen, sondern sogar hoffnungsvolle Kommentare auch in alternativen Medien?
     
    Unverändert steht das aus, was Helmut Kohl damals pathetisch die „geistig-moralische“ Wende nannte. Er hatte wohl in den Tiefen seines Bewusstseins erkannt, dass Deutschland vor allem eine politisch-soziale Wende weg vom linken Staat und Bewusstsein brauchte. Warum er und die CDU letztlich zu feige waren, diesen Kampf aufzunehmen, mögen andere besser beurteilen können. Aktuell würde ein Wechsel weg von einer Regierung mit Beteiligung der Grünen nichts bringen, das erkennt man überall da, wo die Grünen aus der Regierung fliegen: es ändert sich gar nichts. Denn das Volk ist immer noch das gleiche.

  28. „Neuwahlen will keine der drei Parteien.“
    Man kann schon sagen, dass dies in der Tradition deutscher Regierungen liegt. Bislang war man auch durchaus froh, diesbezüglich keine italienischen Verhältnisse zu haben. Bislang!

    • Es geht nicht um „italienische Verhältnisse“, sondern schlicht und einafach um Macht UND GELD (fette Gehälter und fette Pensionen).

  29. Ob eine FDP Neuwahlen gerettet hätte ?
    Möglich, aber unwahrscheinlich.
    Die hat schon zuviel mitgetragen, zuviele Gesetze gegen den Bürger tragen auch ihre Unterschrift, zulange hat sie der Politik gegen das eigene Land zugesehen, zulange hat ein Lindner und sein Comical Ali Kubicki den Wähler kackdreist belogen.

    Nein, das war’s. Die Feigen Demokraten fliegen bei der nächsten Wahl wie die Mauermörder Partei verdient endgültig aus dem BT. Niemand wird’s bedauern.

    • Die fdp hat sich kein Biotop wie die Grünen geschaffen. Also ein riesiges Reservoir an bezahlten Unterstützern (NGO‘s , Pseudo Institute ..) . Auch wirkliche Freunde hat die FDP nicht im ÖRR.
      IHR Klientel, den Mittelstand, hat sie ausbluten lassen, das liberale nimmt man diesen Personalien ohnehin niemand mehr ab.
      Ende FDP!

      • Absolut richtig. Mich hat die Fixierung der Feigen Demokraten auf die Mainstreammedien, auf den ÖRR immer gewundert. Mich hat deren Interesse an genau den Medien, deren Mitarbeiter und Konsumenten, die mich aber niemals wählen würden, immer befremdet.

  30. Wiederaufbau? Mit wem denn? Den verwöhnten Gören von FFF oder gar den Fachkräften aus dem globalen Süden? „Jippie ah jäh, Schweinebacke“! um hier mal Bruce Willis aus Stirb langsam zu zitieren…….

  31. Bei Scholz ist das Thema ja durch, aber ab wann hat man eigentlich Anspruch auf die volle Minister-Pension? Wie lange muss man (noch) durchhalten Herr Lindner?

    • Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.660 Euro pro Monat. Kann sein das es inzwischen mehr geworden ist.
      Wer früher geht, der hat immer noch schön Übergangsgeld.

  32. Na ja, überlegen wir doch mal, unter wessen Ägide hier agiert wird: Scholz ist mit seinen „Kunstgriffen“ bereits seit CumEx erfolgreich. Warum also nicht auch hier darauf bauen, dass das Papier des GG geduldig ist. Zur Not kann man noch „scholzen“ und es einfach vergessen… Klappte ja schließlich schon unter Merkel mit dem großen und ungestraftem Aushebeln des GG. Und was interessiert da das „Urteil“ von einer Trupe wie dem BVG? Auch die sind seit Merkel bekannt käuflich und gefügig, da reichen Banalitäten wie ein VIP-Flug zum Abendessen ins Kalkutta an der Spree. Zudem sollten wir uns auch nichts vormachen, denn die weichen alle keinen Meter von ihrem Weg als Geisterfahrer wider der gesunden Menschenverstand ab! Im Gegenteil! Jetzt erst recht und darum muss dafür der Michel eben bis zum letzten Tropfen fiskalisch zum Aderlass gebeten werden. Der verhasste Sprit wird jetzt ratzfatz auf über 3 € steigen, wie Heizöl auch, Gas wird weiter massiv steigen und Strom sowieso. Dazu LKW-Maut, höhere Phantasie-Steuern, mehr „Mehrwertsteuer“ und andere mannigfaltige Abzockerei. Und was wird der Michel machen? Nichts! Er wird weiter hoffen, dass die Union seine Situation wieder besser macht (wo die der Grundsteinleger dieser Politik sind!). Und darauf bauen diese Vögel. Kriminell, korrupt und inkompetent – auf der Grundlage wird Deutschland seit 1998 regiert! Die Ampel ist die Konsequenz aus einem viertel Jahrhundert von Politik, die gegen Deutschland regiert hat. Schröder und seine Truppe starteten mit Mission Todesstoß, Merkel baute die DDR 2.0 unbehelligt auf und die Ampel schließlich fleddert die Leiche des Gummi-Adler. Deshalb machen Neuwahlen jetzt auch kein Sinn. Die ändern genau soviel, wie z. B. das Urteil gegen Söder und seine Truppe, was genau NULL Konsequenzen hat und damit reine Makulatur ist. Also, zurücklehnen und die Show bis zum Aufschlag genießen. Hart wird er ja nicht, Teppiche liegen dann ja genug……

  33. Die größten Verräter und Hauptverursacher der Misere sind die Leute von der FdP. Bei den Grünrotsozialisten konnte man es nicht anders erwarten und musste wissen, was man bekommt. Jetzt hat man eben den Salat. Richtiger Wahlbetrug wurde von der FdP begangen. Man erinnere sich an das Plakat : „Wie es ist, kann es nicht bleiben“. Das stimmte zwar, geblieben ist es nicht, wie es war, was jeder sehen kann. Aber so hatten wir uns das nicht vorgestellt. Die FdP muss in den Orkus, und zwar dauerhaft.Die sollen jetzt mal was richtiges arbeiten

  34. Was mich so unglaublich frustriert ist, wie hilflos man als Bürger sich vorkommt. Man kann in den sozialen Medien darüber diskutieren und sich aufregen, auf Demonstrationen gehen, aber am Ende ändern sie die Politik nicht. Wir sind dazu verdammt zu warten, bis die Zeit dieser Regierung um ist und Endlich Bundestagswahlen anstehen, weil Neuwahlen sehr schwer durchzusetzen sind.

  35. Vorwärts zum Großen Sprung (Schlag nach bei Mao)! Wie war nochmal der Running Gag bei uns im Osten: Wer große Sprünge machen will, muß vorher tief in die Knie gehen.

  36. Es kann nur wiederholend konstatiert werden, dass sich Deutschland im palliativen Stadium befindet. Was an Substanz übrig bleibt, wenn die grün-woke Gurkentruppe mit ihrer „Transformation“ fertig ist, kann nur gemutmaßt werden. Eine zerstörte Industrie könnte wieder aufgebaut werden. Aber ob eine muslimische Bevölkerungsmehrheit dies dann mitträgt, bleibt abzuwarten. Ich kenne jedenfalls kein muslimisch beherrschtes Land, das ohne auf gigantischen Rohstoffressourcen zu hocken, einen westlichen Lebensstandard erreicht hat.

    • Wenn die Industrie weg ist, dann ist und bleibt sie weg. Um sie zurück zu holen, muß man besser sein als die anderen, bei Bürokratie, Steuern und Infrastruktur zum Beispiel. Und ein Investor will sicher sein, daß dieser Zustand mehrere Legislaturperioden so bleibt. So eine Wende kann nicht einmal die AfD leisten, denn dazu fehlt das Geld. Fazit: Ohne Staatsbankrott gibts keinen Weg zur Besserung.
      Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.
      Kurz vor dem Aufprall: Bis hier gings ja noch gut.

  37. Die machen so lange weiter bis die AfD stark genug wird dem Elend ein Ende zusetzen. Bleibt nur die Frage was dann von Deutschland noch übrig ist…..

    • Der AfD kommt dann der schwarze Peter zu.
      Sie wäre die Partei, die den Staatskonkurs deklarieren müsste. Die anderen Parteien, jenseits der sogenannten Brandmauer, würden ihre Hände in Unschuld waschen und die Argentinisierung Deutschlands der AfD in die Schuhe schieben.

      • Werden sie versuchen, aber wir wissen alle wer die ganze Misere zu verantworten hat. Das ging schon bei Kohl los, der die beste Wärung Europas vernichtet und uns damit schutzlos unseren Gegnern ausgeliefert hat. Von den, nach ihm kommenden Möchtegernpolitikern, will hier garnicht reden. Der Untergang Deutschlands ist ganz klar den Altparteien zuzuschieben.

  38. Ich kenne “ Russisch Roulette “ aber anders. Wer dabei verliert hat dann ein Geschoss im Kopf. Aber die Ampel hat sich noch nie an ( Spiel ) Regeln gehalten. Deshalb werden sie den Niedergang bis zum Schluss weiterbetreiben. Ob es einen Wiederaufbau geben wird, darf aus heutiger Sicht bezweifelt werden. Warum lässt man diese “ Phantasten“ einfach gewähren? Unglaublich!

  39. Man wird in ca. 2 Wochen sehen, ob die „Sonntagsfragen“ von den o.g. Ereignissen beeinflusst werden- und wenn ja, in welche Richtung es geht. Man bemüht sich bereits im ÖRR, (z.B. gestern Herr Sievers im „Heute Journal“) der CDU die Schuld für die Pleite zu geben, weil die ja überhaupt erst geklagt hat. Mal sehen, wie viele drauf reinfallen.

  40. Was nützt das Lamentieren. Wenn es eine geeinte Opposition gäbe, wäre schon längst die Vertrauensfrage gestellt worden. Aber die einen dürfen nicht, weil sie nicht akzeptiert werden und die anderen wollen nicht, weil sie kein Rückgrat mehr und sich der woken Ideologie angeschlossen haben. Wenn die Bürger jetzt weiter ausgepresst werden wie eine Zitrone, sollte irgendwann der Punkt erreicht sein, wo sich das Volk das nicht mehr gefallen lässt. Den meisten scheint es aber immer noch zu gut zu gehen. Vor allem im Westteil unseres Landes.

  41. Mit anderen Worten: Die deutsche Bundesregierung spielt mit Recht und Gesetz Katz und Maus, wie es ihr gerade gefällt. Sie tut es, weil sie es kann, denn niemand fällt ihr ernsthaft in den Arm. Und wenn die Regierung es kann, wird sich ein Großteil der Bevölkerung absehbar auch nicht lange bitten lassen. Deutschland ist gerade dabei, seine sämtlichen zivilisatorischen Errungenschaften an der Garderobe abzugeben. Der Gedanke an das gesellschaftliche Endergebnis läßt mich sehr stark frösteln.

  42. Habe im Bayern Wahlkampf mit ein paar FDP Kandidaten gesprochen, die wissen das es dank Lindner mit dieser Partei vorbei ist, wollen es aber nicht offen sagen.

  43. 60 Milliarden. Peanuts, Petitessen nicht mehr!
    Rechnet man den Missbrauch der Ukraine Flüchtlinge ein ( in verschieden Staaten gemeldet und kassieren auch dort, eigene Mittel nicht angegeben- dickes Auto, Versicherung bezahlt im Schadensfall Deutschland, usw) Geldverschwendung in der Coronazeit ( vernichteter Impfstoff, und Impfung nicht notwendig- siehe Schweden) Missbrauch, Bundeswehr Fehlbeschaffungen, sonstiger Asylmissbrauch, Atomausstieg, Kohleausstieg…., ein Parlament, dass für eine Milliarde nur abnicken kann, 10 Milliarden ÖRR.
    Wer so wirtschaftet geht Pleite! Lindner sollte es wissen, denn das hatte er privat schon hinter sich.
    Der Gipfel ist der Versuch mit der Pippi Langstrumpf , Al Capone Mentalität und gesetzestreue diesen „Haushalt“ umzusetzen. Wenn der Bürger das auch bald so macht, ist Ende im Gelände!
    Was unterscheidet diese Leute von Erdogan, Assad, Gaddafi, Goofi und wem sonst noch? Haben die überhaupt noch eine rote Linie?

  44. Und man kann noch etwas drehen und wenden, wie man will. Die völlig vermerkelte CDU, nicht zu vergessen die bayerische Schwester, haben diesen Staatsbetrug begonnen. Die jetzt an den Tag gelegte Empörung ist eine unüberbietbare Scheinheiligkeit dieser Truppe. Man darf diesen Brandmaurern kein Wort glauben. Unerträglich, wie sich zum Beispiel ein Jens Spahn als sündloser Messias aufspielt, der schneller rotiert als eine Wetterfahne bei umlaufenden Winden. Man muss sie dorthin schicken, wo ihre einst italienische Schwesterpartie gelandet ist. In die Bedeutungslosigkeit. Hoffentlich merken noch Massen von Wählern, was da gespielt wird. Die grausige Groko steht vor der Tür. In Hessen ist sie schon da und hat – oh Wunder – das Gendern abgeschafft. Welch eine Wende!

  45. Man kann nur hoffen und bangen dass zwischen verweichlichten Jugendlichen, indoktrinierten Gutmenschen und steuerscheuen Migranten noch jemand für den Wiederaufbau übrig sein wird. Die Schulden der Ampel werden wir noch in der übernächsten Generation abstottern, sofern der Euro nicht kollabiert.

  46. Es ist ja kein Geheimnis, denn jeder halbwegs sehfähige Beobachter hat mitbekommen, dass die FDP bisher aus jeder Ampelkoalition auf Länderebene als Verlierer (Übersetzung: unter 5%) herauskam. Nicht wenige Politologen haben die FDP vor der Bundes-Ampel gewarnt. Und jetzt? …geschieht genau das, und zwar live vor unseren Augen.

    • Die FDP ist mir egal, nicht egal ist der Niedergang einer Nation wegen einer 15% Partei.

  47. > Statt auf Ordnungsrecht und Förderprogramme zu setzen, sollte man die CO2-Bepreisung stärken

    Dass Lindner mal keine Steuereröhungen versprochen hat, hat er längst vergessen. Man muss nur Steuern „Bepreisung“ nennen.

  48. „Danach ist Wiederaufbau angesagt.“
    Da bin ich aber gespannt:
    Deutschland ist gebrochen und auf viele gespaltene Gruppen verteilt.
    Wer sollte denn noch die Kraft oder die Lust haben etwas wieder aufzubauen ?
    Am Ende fuehlt sich jeder als Opfer. Insbesondere, wenn die wahren Taeter nicht benannt und bestraft werden.

  49. Neuwahlen? … Wird es aller Wahrscheinlichkeit nicht geben. Die Einzigen, die das starten könnten, wäre wie bekannt die FDP. Die haben aber kein Rückgrad mehr, geschweige denn Eier. – Neuwahlen wäre ihr Aus! Für SPD und Grüne wird es ebenso desaströs enden.

    Das Urteil vom Verfassungsgericht ist in aller Munde, und auch die Ampel macht heftig Sturm. Aber ob sie sich „weisungsgebunden“ entsprechend in letzter Konsequenz daran halten werden, steht auf einem anderen Blatt. … Das wäre übrigens auch nicht das erste Mal, dass sich eine Regierung an Weisungen dieses Gerichtes NICHT hält. … Mal abwarten.

    Das der Staat pleite ist, hatte ich übrigens schon vor längerer Zeit hier und da geschrieben. Wer eins und eins zusammen zählen kann, dem ist das auch schon länger bewusst.

    Wir haben noch keine Erfahrungen mit einer richtigen Staatspleite. Dass überall seit min. 20 Jahren Alles marodiert, sollte Jedem mit scharfem Auge und kritischen Verstand auch schon aufgefallen sein. Jetzt nun mit Turbo in die Endrunde. … Mal sehen, wie es uns ergehen wird, und ob jetzt Alle aufwachen werden? … Zu spät.

    Dummheit stirbt nicht aus und ist leider unverwüstlich.

  50. Wer soll was wieder aufbauen? Es ist nichts mehr übrig in 2 Jahren.

  51. So wie ich das verstanden habe in der Fragestunde des Bundestages an den Cum-Ex Olaf, hat er als Finanzminister dieses „Sondervermögen“ bereits vorbereitet und Linder, die Marionette hat das dann natürlich so umgesetzt. Im Übrigen hat das Scholz in der Koalition mit der CDU vorbereitet.
    Das, die nun als Retter dasteht, zeigt wie verdorben und verlogen das System ist.
    Und zu guter Letzt habe ich ein Video gefunden, in dem die AFD genau die Argumentation des BVG dargestellt hat. Aber schon 2021 zur Verabschiedung des Haushaltes.

  52. Auch die wiederholten Verfassungsbrüche der Ampelparteien wären einmal einen Artikel wert:

    • Offiziell Verfassungswidrig: Übertragung von 60 Mrd. in KTF (Urteil BVG 2023)
    • Offiziell Verfassungswidrig: Missachtung von Grundrechten des Parlaments beim GEG (Urteil BVG 2023)
    • Offiziell Verfassungswidrig: Bundeskanzler (Merkel) verletzt Grundrechte der Opposition (Urteil BVG 2022)
    • Offiziell verfassungswidrig; Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenberg (Verfassungsgericht Brandenburg 2020, Verfassungsgericht Thüringen 2020, BVG 2022)
    • Offiziell Verfassungswidrg: Mietdeckel (BVG 2021)
    • Potentiell verfassungswidrig: Zuwanderung über Einreise aus EU-Staaten verstößt gegen Artikel 16a, Abs. 2.
  53. Wozu brauchen wir Wirtschaftsweise wie Frau Grimm & Co? Resultat der stuemperhaften Politik: Offenbarungseid. Die“Fortschrittskoalitionaere klammern sich mit Klauen und Zaehnen an ihre Posten und werden bis zum fuer das Land sehr bitteren Ende die Futtertroege leeren und dann verbrannte Erde hinterlassen!

  54. Ich glaube ganz einfach erklären zu können, was diese Ampel, im Innersten, zusammen hält. Ein wirtschaftlicher Versager, fliegt einen zweistrahligen Privatjet,ein unfähiger, ehemaliger Oberbürgermeister hat ein kriminellen Fall an der Backe, der ihn, sollte die Immunität weg sein, “ vielleicht “ in den Knast bringt. Ein “ Tausend und eine Nacht Erzähler “ entgeht, durch Immunität, der Klapse. Es sind also alles zu tiefst private Gründe dieser unfähigen Politclowns und haben mit den Interessen des deutschen Volkes nichts zu tun. Die Reihe dieser Scharlatane, läßt sich beliebig verlängern. Fazit: “ Macht- u. Geldgier, im Bewußtsein völliger Uneignung, sind der beste Kleber für Regierungstühle „.

  55. Leider haben sie nur Roulette und nicht russisches Roulette gespielt. Sie haben nämlich verloren, sitzen aber immer noch am Spieltisch und nicht nur das, sie sind sogar der Croupier. Was nun aufgefallen ist, dass der Croupier ein falsches Spiel spielt. Die letzte Spielrunde wurde annulliert, doch das Spielchen mit dem gezinkten Tisch geht weiter. Hätten sie doch russisches Roulette gespielt und die Pistole an die Schläfe gehalten, dann wären wir sie nun wenigstens los…

  56. Nicht ausgeschlossen, dass wir Euro-Skeptiker irgendwann noch froh sein müssen, dass es mit dem Euro nicht so leicht eine Währungsreform geben kann, angesichts dieser rasanten wirtschaftlichen Talfahrt, die uns die Fortschrittskoalition, vulgär Ampel, aufzwingt.

  57. Gibt es nicht sowas wie ein Misstrauensvotum?
    Aber das ginge ja nur mit der Schwefelpartei.
    Außerdem müsste die CDU dann ja die Suppe auslöffeln und den Augiasstall auskehren.
    Nein diese überflüssigen Sesselkleber werden die Füße stillhalten bis zum bitteren Ende. Oder der Bürger geht mal massenhaft auf die Straße.

  58. Der eine wollte schon immer mal wichtig sein, der andere kann mit Deutschland nix anfangen und der dritte wäre wahrscheinlich im Cum-Ex Knast wenn er nicht Kanzler wäre.
    Den Menschen gefällts, man wählt sie immer wieder.

  59. „eher bricht Deutschland als die Ampel-Koalition“. Ruhe bewahren, keine Angst verbreiten. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Dieses Land wird auch von der Ampel nicht ruiniert, das haben schon ganz andere versucht. Das Land wird sich ändern, keine Frage, aber es wird nicht zerbrechen. Zerbrechen wird das bisherige Machtsystem. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der das Unerwartete erwartet werden darf. Das Urteil des Verf.-Gerichts war etwas Unerwartetes und wir dürfen uns auf mehr freuen. Immer an Goethe denken und an die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.

  60. Einzig richtig und restanständig wäre umgehender Rücktritt der Bundesregierung, gefolgt von Neuwahlen (am besten gleich nächsten Sonntag) und anschließende Aufarbeitung. Weitere Diskussion lohnt gar nicht.

    Aber zwei Details habe ich am Artikel zu bemängeln: „Märchen und Sagen“ steht da. Nein, geehrter Herr Mai. Märchen und Sagen beinhalten immer einen wahren Kern oder wenigstens zeitlose Lebensweisheiten. Was Politik von sich gibt hat nichts davon, das ist einfach verlogenes Geschwätz, übergossen mit ideologischer Sauce.

    Und als zweites vermisse ich die Untertitelung des Artikelbildes. Wer ist denn die Dame hinterm Habeck? Gehört die etwa zum Ampelkabinett? Kann ich mir gar nicht vorstellen, sie schaut zwar etwas griesgrämig, aber für Rot-Gelb-Grün ist die viel zu hübsch.

  61. Die Taschenspieler sind fest davon ausgegangen, dass auch das Bundesverfassungsgericht politisch instrumentalisiert ist und somit mit fadenscheinigen Begründungen dem eigenen Tun seinen Segen gibt. Nur deshalb hat man das gemacht. Man glaubte das Verfassungsgericht fest an der eigenen Seite. Jetzt ist das Erstaunen groß. Für den Bürger eine gute Entscheidung. Für die Regierung nur ein kleiner Stolperstein. Man wird sich das jetzt fehlende Geld beim Bürger holen. Der Irrsinn von Investitionen zur Vernichtung unseres Landes wird weitergeführt. Die wirklich zukunftsfähigen und möglichen Einsparungen kommen nicht. Wie dumm muss man sein, um seinen eigenen Untergang mit selber erarbeitetem Geld immer mehr zu beschleunigen. Unfassbar.

  62. Bleibt die Ampel, hinterlässt sie verbrannte Erde. Kennen wir aus der Geschichte: Nero Befehl. Und dann? „Das deutsche Volk hat versagt, es hat das Schicksal verdient, das es jetzt erwartet.“

  63. Das gab es noch nie seit unser Land besteht. Das Verfassungsgericht erklärt den Bundehaushalt für rechtwidrig. Und dann tritt Lindner noch nicht mal zurück. Unfassbar mit welche rückgratlosen Taschenspielern wir in der Regierung gestraft sind. FDP nie wieder. Alles aus dem links/grünen Spektrum definitiv schon mal nicht. Und CDU auch nicht. Denen traue ich ebenfalls keinen Zentimeter mehr über den Weg. Obwohl Herbst blitzt doch etwas blau durch die Wolken. Eine schöne Farbe wie ich finde!

  64. Die Wählermehrheit hat Verfassungs- und Deutschlandfeinde in die Parlamente gewählt.
    Das ist die eigentliche Feststellung.

  65. Ich stelle mir das vorangegangene Abendessen so vor:“Es tut uns wirklich leid, aber diesmal können wir euch nicht helfen. Die Sache ist zu eindeutig. Da können wir wirklich nichts machen, wenn wir nicht direkt wegen Rechtsbeugung drankommen wollen. Trotzdem danke für das schöne Abendessen. Und außerdem: Nächstes Mal sieht das wieder ganz anders aus. Wir müssen die Rechtslage nur zweifelhaft aussehen lassen. Wir haben da schon ein paar Vorschläge. Haben alle ihre Handys abgegeben? Dann hört mal gut zu…“

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