Man ist versucht, Anleihen bei der Bandenkriminalität zu nehmen. Einer heckt den Plan aus. Einer steht Schmiere. Einer holt das Geld aus der Bank. Bei Bandenkriminialität geht es allerdings nur um Peanuts, sieht man mal von Cum-Ex ab, da beginnen sich die Sphären schon zu überschneiden. Ansonsten haben wir es nicht mit einer Bande zu tun, sondern mit einer Koalition. Diese Unterscheidung ist wichtig. Koalition ist üblicherweise ein Instrument zur Verschleierung von Verantwortung nach dem Motto: „Die Anderen waren es“. Das klappt diesmal nicht. Die gesamte Koalition hat es gewollt und durchgezogen.
Die Verantwortung der Ampel
Christian Lindner von der FDP hat den Plan ausgeheckt, den jetzt das Bundesverfassungsgericht so scharf und knallhart für „nichtig“ erklärt hat, und zwar ohne wenn und aber und ohne Hintertürchen; für die hohe Juristerei ein eher seltener Vorgang. Gebt das Geld zurück, lautet das Urteil, zulässig verkürzt.
Robert Habeck hat damit seine grünen Pläne finanzieren wollen. Es sind Unsinnslösungen: Die Wirtschaft wird gezwungen, unwirtschaftlich zu arbeiten und für ihre unverkäuflichen Produkte wie „grünen Stahl“ erhält sie dann Staatsknete. Es gibt viele Varianten bei Habeck: Windräder, die sich nicht drehen, Wasserstoffnetze ohne Wasserstoff, unbezahlbaren Stahl, Chips, Dämmung, Wärmepumpen. Sie bringen der Umwelt meist nichts und/oder sind nur teuer. Das ist kein „Umbau“ der Wirtschaft, keine „Transformation“ für die Zukunft, sondern teure Zerstörung effizienter Strukturen, deren zukunftsgerichtete Weiterentwicklungen durch staatliche Bürokratievorgaben nur behindert werden. 60 Milliarden verpulvert mit einer noch größeren zerstörerischen Wirkung.
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, beruft die Minister in sein Kabinett. Seine Fingerabdrücke sind an allen Tatorten dieser Politik zu finden.
Nun fehlen dem Team Lindner/Habeck/Scholz die Milliarden, mit denen sie sich bei der Wirtschaft und vielen Konsumenten die Zustimmung für ihre Phantasien erkaufen wollten. Lindner kann sie nicht beschaffen, Habeck kann sie nicht ausgeben. Scholz braucht auf keinen seiner Minister aufzupassen. Das Politikmodell der wirren Drei ist krachend gescheitert.
Höhere Steuern, höhere Schulden? Unmöglich
Natürlich kommen jetzt Steuererhöhungen ins Spiel und die Aufgabe der Schuldenbremse. Letztere hat gerade jetzt ihre Wirksamkeit bewiesen. In ihrem Regelwerk steht ja, dass für Naturkatastrophen die Begrenzung der Schuldenbremse ausgesetzt werden könne. Lindners freche Begründung, eine Katastrophe wie Corona könne auch für beliebig andere Zwecke herhalten, zeigt nur, wie substanzlos die Politik agiert und warum man ihr Zügel anlegen muss, um das Schlimmste zu verhindern: Es geht der Ampel nur noch um Pseudobegründungen, nicht mehr um Sachzusammenhänge und -zwänge. Sie jongliert mit Begriffen wie Corona, Krise, Klima und Weltuntergang so beliebig wie ein Jongleur in der Fußgängerzone – wobei der meist eine sehenswertere Show für kleines Geld vorführt und nicht Wortgeklingel für Milliardensummen. Zukünftig müssen die Wirkungen von Gesetzen wieder begründet werden, statt mit Geld einfach gekauft zu werden.
Höhere Schulden? Angesichts der staatlichen Gesamtverschuldung so wenig empfehlenswert wie Steuererhöhungen in einem Land, das bereits extrem hohe Verschuldungen aufweist und die nächsten Steuer- und Abgabenerhebungen schon beschlossen hat: LKW-Maut, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, Krankenkassen – und Rentenbeträge am Limit.
Jetzt ist der Zwang zu Reformen da
Eine vernünftige Regierung würde jetzt ihre Ausgaben-Pläne auf den Prüfstand stellen. Das fängt mit im Volumen überschaubaren Vorhaben an wie dem Neubau des Kanzleramts (realistischerweise 1 Milliarde), der Erhöhung der Zahlungen an die Parteien (immerhin ein paar lumpige 100 Millionen), den Ausgaben für Bürgergeld und umgesteuerter Migration, das sind schon zweistellige Milliardenbeträge. Es geht weiter bei der Energiewende: Noch stehen Kraftwerke herum, untätig, also vom Staat zu verantwortende Investitionsruinen, die sofort wieder Milliarden erwirtschaften könnten, wenn sie bloß dürften. Jedes Windrad, das nicht gebaut wird, spart Geld, und jeder Windstrom, der nicht zu übersteigerten Kosten ins Netz eingespeist wird, macht das Leben leichter und preiswerter. So könnten im Nu Milliarden eingespart werden, die nur für die Finanzierung des Unwirtschaftlichen ausgegeben werden.
Die Ampel könnte diese Chance ergreifen und eine echte Reformkoalition werden. Könnte, wenn sie wollte, aber sie wird sich winden, wenden, drehen und verbiegen und versuchen, die Bürger noch mehr auszupressen. Mal sehen, ob das so klappt.
Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zwei sehr positive Signale.
Es lenkt den Blick auf Lösungen, statt noch mehr Unsinn stillschweigend fortzusetzen. Es erzwingt Reformen, statt Unsinn zu verlängern.
Und es ist der Beweis, dass die Zerstörung der Institutionen noch nicht komplett gelungen ist. Ein guter Tag für Vernunft, Rechtstaat und Demokratie.
Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob das Zahlen von Steuern derzeit nicht der Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung gleichkommt?
Auch frage ich mich ob es nicht eine Pflicht zur Zurückhaltung von Steuerzahlungen gibt, bis die Akteure deutlich machen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.
Nee, der Merz ist schuld, der wollte doch, dass der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. Da kann die Ampel doch nix für!
Naja… Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und jetzt steht erstmal der nächste Winter an.
Grundsätzlich ist durch diesen Glimmer von Rechtstaatlichkeit noch keine Umkehr zur Vernunft zu erwarten. Wie definiert man eigentlich aktuell „Vernunft“ bzw. was verstehen Grüne, Linkspartei und Frau Esken oder auch die EKD darunter?
Das ganze Kabinett ist dabei erwischt worden, sich nicht an GG und Rechtstaatlichkeit gehalten zu haben.
Gleichzeitig schädigen sie vorsätzlich das deutsche Volk, finanziell und politisch.
Es ist Zeit, dass diese „Bande“ unter ernsthafter Überwachung des Verfassungsschutzes gestellt werden – oder – ach nein, funktioniert ja nicht, weil Frau Faeser Komplizin ist. Super Rechtstaat.
Hat der EuGH doch recht, wenn er feststellte, dass es in Deutschland Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt. Wer hätte das gedacht, wo wir doch die ganze übrige Welt belehren, wie es zu gehen hat.
Wer hätte das gedacht.
Dafür missbrauchen sie die dann, die ihnen nur verliehene Amtsmacht:
Aus den Nachrochten:
„Entlassungsreform für extremistische Soldaten beschlossen“
Wohlgemerkt, bei „extremistische Soldaten“ geht es nicht um „extremistische Straftaten“, sondern um eine Beschuldigung, extremistischer politischer Gesinnung zu sein. Was das ist, bestimmt die Faeser-Paranoia und Linkskonsorten.
Das hebt dann die Kampfmoral bei den Soldaten, wenn sie wissen, dass sie für ein absichtlich falsch verstandenes Wort, vor Gericht landen können.
STASI Zustände in der Bundeswehr wie einst in der stalinistischen DDR-Volksarmee.
Dazu missbrauchen sie ihr Amt um Steuergelder im Haushalt umzuleiten für persönlichen ideologischen Ziele, wie Klima, Transformation, Migration, u.a.
Soetwas wie „Sondervermögen“, „Blanko-Check-Schulden“ auf Halde, auf Reserve, ist verfassungswidrig,
„Sondervermögen“ ist buchhalterisch ein Fiktivum, Blanko-Check-Schulden,
Gelder die keinen Realwert verkörpern.
Das ist verfassungswidrig und Buchungsfälschung.
Der Haushalt kennt lt. Grundgsetz blos „Einnahmen“ und geplante „Ausgaben“.
Der Begriff „Ausgaben“ impliziert einen konkreten Verwendungszweck.
Geld auf Reserve in den Haushalt einzustellen, um es später beliebig und willkürlich für politische Zwecke zu missbrauchen ist verfassungswidrig und Buchungsbetrug. Auch vom Bundesrechnungshof schon gerügt, als „Trickserei“.
Das hat das BverfG nun bestätigt.
Welche 60 Milliarden war da in diesem Schulden Wunderland irgendwo was übrig? was wird in Deutschland den Leuten erzählt das ganze System ist so im A…das ich nicht Glauben kann das den Menschen nicht bald der Kragen platzt aber sorry ich hab ja ganz Vergessen das Kritik an diesem gepflegten Müll der einem so jedenTag um die Ohren geschlagen wird ja nur zu unser aller Besten ist und jeder der was dagegen hat ein böser Nazi ist,ich persönlich hab keine Hoffnung mehr sie wollen das System beerdigen und ihren Great Reset mit der Virtuellen Geldbörse durchbringen, und sich ein Teil als Sklaven halten und der Rest darf als verbrauchtes Menschenmaterial auf der Müllhalde der Geschichte landen,als CO2 Emmitent ist man sowie so Schuldig und weil es hier genug Trottel gibt die den Scheiss glauben sind sie sowieso ab Geburt Schuldig und Zahlen brav den Klima Ablass Finster-Land
„……….. – zu gewaltig der Ansehensverlust der Ampel.“
Mit Verlaub – aber wie kann jemand oder etwas sein Ansehen verlieren, wenn er oder es dieses nicht hat? Vornehme Zurückhaltung ist fraglos eine Zier, doch in diesem Falle ist es angebrachter ohne ‚ihr‘.
Wegweisendes Urteil des BVerfG gegen Mauscheleien mit milliardenschweren Staatsfonds.
Aber das BVerfG hat in einem anderen Urteil der Klimaregierung geradezu einen Persilschein für den Griff des Staates in die Taschen und Sparbüchsen der Bürger ausgestellt, wenn es denn um Massnahmen für die Begrenzung der Erderwärmung geht. Das ist nicht revidiert und wird dazu führen, dass sich diese Regierung die Milliarden, mit denen sie für superteuere Projekte ohne Renditegarantie um sich wirft, jetzt bei den Steuerzahlern direkt holt über einen neuen Solidaritätszuschlag.
Die Trickserei mit der finanziellen Umschichtung des Corona-Pakets zu einer „Grünen Wirtschaftstransformation“ hat man doch mit vollem Bewustwein gemacht. Die Ampel wußte, daß diese vom Bundesverfassungsgericht abgechmettert wird. Die Ampel hat es einfach darauf ankommen lassen.
Das Kapital für eine „Grüne Wirtschaftstransformation“ holt sich die Ampel garantiert über weitere Steuererhöhungen rein. Und sei es über eine „Klimasteuer“! Sie werden diese Steuer mit einem bevorstehenden „Klima-Notstand“ begründen!!!
Die waren sich so sicher, weil in Dt. geht nichts mehr wirklich nach Gesetz!
Selbst der Asylparagraph und die Folgen.
Die nichtdemokratische Wahl der EU „Regierung“ usw.
Es ist alles nur noch ein Witz hier!
Im kleinen ist in jeder Verwaltung, was die Bundesregierung gemacht hat, nicht möglich!
Der wahre Grund ist auch der, was diese Regierung sich ausdenkt, ist unbezahlbar!!!!!!! für niemanden!!!!!
Dieses ganze Heizungsgesetz kostet gigantische Summen und bringt nix!
Ich sitze in einer halb geheizten Wohnung und zahle gigantische Summen, für einen Pups Gas und bissl Strom.
Es ist ein ganzer Witz was hier abläuft!
Und was noch toll ist, für den Schrutz sollen wir uns noch selbst kümmern!!!!
Hier sind Ebenen verschoben und kaum einer merkt es oder sagt mal was!
Erwin, wir haben nur ein Problem. Lt. Umfragen wollen immer noch ca. 70 % der Wähler genau die Parteien wählen, die das ganze vorsätzlich verbockt haben. Wie geht das ?
Konsequent für die Sozialisten wäre es, wenn sie die „Klimasteuer“ auf alle Waren und Dienstleisrungen erheben würden. Wie in etwa so:
auf den Dieselerzeugerpreis wird die CO2-Abgabe draufgeschlagen, auf die Summe dann die Mineralölsteuer draufgeschlagen, dann auf diese Summe die Klimasteuer und schließlich auf das Ganze noch die „Mehrwertsteuer“. Das wummst. Ach, die verdoppelten Mautgebühren ab 1. Dezember nicht vergessen.
Noch optimaler für die Sozialisten wäre es, wenn man gar nichts mehr produzieren müsste und gleich die bloße Existenz des Erdenbürgers besteuern könnte. Schließlich atmet der ja CO2 aus.
Für deutsche Sozialisten und Bürgerquäler kein Unding: abhängig von den CO2-Emmissionen in der Welt den weißen noch arbeitenden Deutschen besteuern, das würde das kranke Denken der Ampel genau widerspiegeln.
Gleich drei Tatbestände des Verfassungsbruchs als „Schlingelei“ abzutun, ist eine grobe Verharmlosung dieser vorsätzlichen Missachtung unserer demokratiscgen Grundordnung.
Vorsätzlich schon deshalb, weil ausgerechnet die FDP in Hessen im Oktober 2021 bereits ein ähnliches Urteil des Hessischen Staatsgerochtshofes in einem ähnlich gelagerten Fall erstritten hatte.
Sagen wir es doch um was es geht.
„kriminelle Netzwerke“ aus dem Staatsapparat,
wollten 60 Milliarden aus dem Steueraufkommen stehlen,
für ihre geistig verirrten und verwirrten Wahnvorstellungen.
Hauptsache die kruden „Gesetze“ bleiben weiterhin in Kraft. Ich werde noch aus der Ferne erleben, wie das modifizierte „Lastenausgleichsgesetz“ dazu benutzt wird, die Projekte dieser WHO geführten Phantasten zu verwirklichen.
Peter, wo du Recht hast hast du Recht.
Wenn das ganze nicht in spätestens korrigiert ist, suche ich mir eine andere Regierung.
Lt. Wikipedia: „Eine Naturkatastrophe ist eine natürlich entstandene Veränderung der Erdoberfläche oder der Atmosphäre, die auf Lebewesen und insbesondere den Menschen und seine Lebensweise verheerende Auswirkungen hat.“ Ist die Ampel-Regierung nicht so was wie eine Naturkatastrophe, denn sie hat offensichtlich verheerende Auswirkungen auf in Deutschland lebende Menschen. Dann kann man sich auch weiter verschulden.
„Die Ampel könnte diese Chance ergreifen und eine echte Reformkoalition werden. Könnte, wenn sie wollte,… “ und dürfte.
Egal was kommt, nur die „Normalbürger“ werden die Verlierer sein.
Darauf zu hoffen dass all die Fehltritte irgendwelche Konsequenzen für die Politiker haben, ist geradezu lächerlich.
An den Ausgaben für rot-grüne Projekte wird nicht gerüttelt. Die FDP winkt alles durch und die CDU würde auch nichts ändern. Bestenfalls umbenennen. Wenn eine Einnahmequelle ausfällt, wird eben eine neue gefunden.
Und, warum auch nicht? Die Mehrheit ist einverstanden und wählt diese Banditen bei nächster Gelegenheit wieder.
SPD Bundeskanzler Olaf Scholz hat es bisher geschafft, die Fliehkräfte der Ampel irgendwie wegzulavieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damit Schluss.
Jetzt hat es sich ausgescholzt.
Ich hätte da mal eine Frage ….
Wo waren eigentlich all die Heerscharen an Juristen in all
den Ministerien als diese Entscheidungen so gefallen sind ,
wie sie gefallen sind ?????
Was treiben diese Beamten so den ganzen Tag ?
Wer braucht sie ?
Völlig überbezahltes Völkchen !
Ab in den Ural !
Die Beamten wissen das schon, der Fisch stinkt immer am Kopf!
Wie oben geschrieben, jedes kleine Amt kann sowas nicht mal mit 10 Tsd Euro veranstalten!
Viele Gesetze sind völlig unverhältnismäßig und erfüllen ihren Zweck nicht!
20 Milliarden von den als verfassungswidrig abgeurteilten 60 Milliarden hat die Ampel schon ausgegeben, zugesagt oder versprochen. Laut Habeck will die Ampel diese 20 Milliarden von den verfassungswidrigen 60 Milliarden ausnehmen und als Ausnahme darstellen. Das ist ein klare Missachtung des Gerichtsanteils und der nächste, ein weiterer vorsätzlich Verfassungsbruch.
Was macht eigentlich der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang eigentlich den lieben langen Tag. Hier wartet eine Menge Arbeit, anstatt die verfassungstreue AfD zu Beobachten.
Solange eine derartige Clancriminalität wie von dieser Regierung praktiziert nicht in einem riesigen Knall endet ,so lange werden die Menschen nicht
klüger .
Nein, die meisten 18 bis 50 jährigen sind heute dermaßen politisch verbogen das ohne die Lastenradideologie noch als Fortschritt vorkommt . Freilich ,sie durften die Schule der linksgrünen Lehrer besuchen ,sie durften sich in Großstädten mit MINT Fächern studieren sehen und ihren Einkauf per Fahrrad auf dem Radweg bewältigen.
Dazu sind sie bisher Pazifist gewesen , hatten mit der BUWE nix am Hut . Nun plötzlich wird aber Krieg und Verteidigung populär .
Also sind die Grünen und ihre Adlaten dabei .
Haben zwar davon keine Ahnung ,aber was soll es. Wir haben ja Strack Zimmermann und Habeck ,der stramm bei Maisberger erklärte ,er hätte vor einem Atomkrieg keine Angst.
Oh je !
Nein ,die haben nun wirklich von gar nichts. Ahnung .
Weder vonWirtschaft ,von Gesellschaft noch von den Notwendigkeiten eines harmonischen Zusammenlebens . Diese Parteigangster der de4zeitigen und Vorgängerregierungen gehörten vor den Staatsanwalt .
Aber auch das wiederum wäre nur in einem Rechtsstaat möglich ,also nicht bei uns.
Ende der Durchsage !
Kleine Erinnerung:
1918 ist die pol.Elite (Hind.burg/Ludendorff/SPD/Zentrum) entkommen und der Kaiser dafür diskreditiert,
1945 sind die Nazi-Schergen & Schreibtischtäter „entkommen“, der Bürger als „Tätervolk“ beschimpft und 1990 die Stasi-& Partei-Beamte pensoniert (unser Geld!) und
der Bürger als „dummer Ossi“ tituliert worden.
Was soll sich jetzt 2023 ändern?
Ich glaube nichtz, dass sie zur Verantwiórtung gezogen werden. Im Gegenteil, der Koaltion ist ein gravierender Verfassungsbruch angelastet worden und die Grün/Roten wollen gleichwohl zu Lasten künftiger Generationen so weitermachen.
Wie kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermutlich zustande?
Im BVG sitzen BEAMTE die später mal eine Pension erhalten wollen.
Das verheerende Agieren der Ampelkoalition hat wohl mittlerweile auch in diesen Beamten die Angst keimen lassen: wenn die so weitermachen ist unsere Pension gefährdet.
Und siehe da: ein Urteil gegen die absurde Staatsverschuldung ward gesprochen.
Es mögen weitere folgen, gegen die vielen anderen Absurditäten, die den Fortbestand des deutschen Staates zumindest ebenso gefährden wie eine Überschuldung.
Nachdem ich die Biographien der „Ampelspitzenpolitiker*innen“ gelesen habe, war klar, was den Buerger erwartet. Aber es ist gelungen, alle Befürchtungen noch zu toppen. Für mich auch die schlechteste Regierung nach dem 2. Wk.
Aber es wird noch schlimmer, zu viele Bürger lassen sich mit dem Klimagedoens weiter verbloeden oder verdienen sich dumm und dämlich.
Es gibt bereits Gerüchte, die von einem KLIMA-SOLI sprechen. Wie kann man sich als Bürger gegen solche Willkür wehren? Vielleicht einmal die Ausgaben kappen.
ja aber dann merkt es der Michel!
Die wollten dem Michel das so einschenken, das er das nicht merkt.
Ich hab mich schon immer gewundert, wie das alles überhaupt finanziert werden soll.
Die Leute haben sich eingebildet, der Staat schenkt jedem eine neue Heizung!
So auch wie die Bundeswehr merkt….oh die Strompreise sind happig.
Die Rechnung kommt jetzt.
Der schnöde Steuerzahler, dass Fußvolk soll jetzt wieder aufs Essen 19% Steuern zahlen, ja da habe ich eine schlechte Nachricht, kein Inflationsausgleich, keine Diätenerhöhung, dass läßt sich so nicht mehr vermitteln.
Ja, ganz richtig – aber die Schweiz sollte aufpassen, dass sie unter Mme Baume-Schneider nicht denselben Irrweg wie der grosse Nachbar beschreitet. Die ersten Anzeichen sind schon zu sehen.
Sehr geehrter Herr Tichy, ich denke Sie unterschätzen die kriminelle Energie dieser Regierung. Auf einfache Art und Weise lassen sich ca. 25- bis 30 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn man die EEG-Umlage wieder auf die Strompreise draufsattelt.
Die gebetsmühlenartige Forderung nach Neuwahlen wird nichts bringen. Man schaue sich die Umfragen an und sollte mit ein wenig Phantasie zu dem Schluss kommen, dass es nicht besser werden wird. Ich möchte nur die sogenannte Brandmauer erwähnen.
Schwarz / grün oder schwarz / rot wird folgen. Was sollte sich mit denen gravierend ändern???
Außerdem sei an den Spruch erinnert:“würden Wahlen etwas ändern, wären sie schon längst verboten.“
Solange das DEUTSCHE VOLK nicht massenhaft auf die Barrikaden geht, oder einen wochenlangen Generalstreik ausruft ( in D. unvorstellbar), solange wird weiter zerstört, was zerstört werden soll. Wer auch immer dahinter steckt.
Ein Generalstreik von ARD und ZDF wäre ein wichtiger und erster Schritt. Die gute Nachricht ist, dasss jeder es mit der Fernbedienung selbst in der Hand hat.
Und ich hoffe, dass die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen die Bonzen, die Parteinicks der Dunkelbraun-Hellroten und Dunkelbraun-ehemals-Grünen aus den Ämtern gefegt werden.
Die Beamten und Angestellten bei den Arbeitsagenturen und die Leitungen der kleinen Arbeitsagenturen in den Bundesländern müssen selber in die Grundsicherung gesetzt und zum Schrubben von Straßen mit der Zahnbürste verdonnert werden. Das sind Asoziale, die in diesen Behörden die Zeit absitzen. Von Arbeiten kann man hierbei nicht reden.
Lieber Herr Tychy, ich schätze Ihren Idealismus. Nur, es wird bei diesem Urteil wie bei vielen anderen so gehen, dass es einfach ignoriert wird.
Zu optimistisch. Als ob das nicht vorab schon alles abgesprochen gewesen wäre. Die hockten beim privaten Essen mit den Bundesverfassungsrichtern. Somit wussten die Politiker bereits Bescheid, dass es so kommt, und natürlich würden die Richter niemals (!) etwas tun, was der Transformation schadet.
Man hat bereits neue Pläne wie man die Transformationspläne weiterführen kann, es gibt immer Weg A,B,C,D und nie eine Sackgasse. Natürlich wird man die Bürger weiter verarmen. Das ZIEL ist genau das und nichts anderes. Diese ganzen Ereignisse der dauernden Panik: Klima, Kriege, Corona, Energie, Rassismus, Migrantenströme usw. sind geplant gewesen, und weitere liegen vor, demnächst Wasserpanik. Nichts davon ist zufällig. Alles Absicht. Das sind auch keine Schlingel sondern gekaufte Politiker.
Der angebliche „Wechsel“ nun Richtung CDU, der angeblich nun wieder die Wirtschaft zum laufen bringen soll, ist nur Bluff. Alles Quatsch! ALLE Parteien ziehen am selben Strang, arbeiten eng mit der Justiz und Unternehmen, NGOs, sowie Institutionen, Kirchen usw. zusammen. Alles unterwandert wie bei der Mafia.
Es wird für die Bürger nicht besser werden, das steht fest. Alles Täuschung!
„ALLE Parteien ziehen am selben Strang, …“
Die AfD ausgenommen, könnte ich das unterschreiben.
„…die Bürger noch mehr auszupressen. Mal sehen, ob das so klappt.“
Das hat noch immer geklappt. Ist, sozusagen, die Kernkompetenz dieses Staates.
Sie funktioniert also doch, die Verfassungsstaatlichkeit. Ist das mal weg, dann gnade uns Gott. Demokratie ohne Rechtstaatlichkeit ist wertlos, lediglich „deutsche demokratische Republik“. Der vorliegende Fall, ist allerdings so eindeutig vorhersehbar verfassungswidrig, dass dem BVerfg gar nichts anderes übrig blieb, nicht mal „dissenting votes“ waren möglich.
Sie haben Recht Herr Tichy, nur zwei Dinge verstehe ich nicht ganz: 1. den Begriff Schlingel zu verwenden bei diesen offenkundigen Verbr…… an der deutschen Gesellschaft, das ist gerade verharmlosend und bedeutet ja nichts anderes, als darüber wohlwollend hinwegsehen zu wollen, und 2.: wie wäre es einmal die Unterstützungzahlungen für diesen failed-state Ukraine in Frage zu stellen, die einen Komiker als Diktator installiert haben, zumindest erscheint es mir so, Verdoppelung von 4 auf 8 Milliarden und lt. Baerbock soll das so weitergehen bis ans Ende aller Tage der Ukraine, darüber hier in diesem Beitrag kein Wort, ich fasse es nicht. Auch das Bürgergeld ist völlig ok, es bekommen nur viel zu viele die hier in unserem Land nichts verloren haben und schon lange ausser Landes gebracht werden sollten, bzw. erst gar nicht hereingelassen hätten sollen.
Herrlich, der nächste Akt im Marionettentheater.
Am 8. November haben sich zufällig mal wieder Mitglieder von Bundesregierung und Verfassungsgericht zu einem gemütlichen Beisammensein mit Abendessen eingefunden. Was da im Einzelnen abgemacht wurde geht Michel natürlich nichts an, nur weil diese Personen den Bürger vertreten und der Bürger diese Personen auch noch bezahlt muss Michel noch lange nicht alles wissen.
Am 15. November hat dann das Verfassungsgericht genauso zufällig abgelehnt dass die Bundesregierung 60 Milliarden an zuvor genehmigten Krediten für „Corona“ mal so einfach in den Klimawahn investiert.
Wer nach den „Corona“ Grundgesetz-Vergewaltigungen immer noch glaubt das Mutti’s Ziehsohn Harbarth das Grundgesetz oder die „Verfassung“ im Interesse des Bürgers schützt, kann sich auch einen Esel in den Garten stellen um sein Gemüse zu schützen.
Wenn man sich dieses Schauspiel unter dem Aspekt der gezielten Zerstörung der deutschen Gesellschaft anschaut, dann ist bei Steuererhöhungen noch viel Luft nach oben. Reformen wird es geben, aber nur bei den Steuern und Schuld hat das Verfassungsgericht. Denn nun hat ja die Regierung gar keine andere Wahl als Steuern zu erhöhen damit der Wahnsinn weiter seinen Lauf nimmt und Michel nicht an 2 Grad höheren Durchschnittstemperaturen zu Grunde geht.
Die Umverteilung deutscher Vermögen nach oben wird weitergehen und der Letzte macht das Licht aus.
Sagen wir es ganz unaufgeregt: Die Ampel ist Pleite. Sie gehört wegen Unfähigkeit aus dem Amt entfernt, bevor sie noch größeren Schaden anrichtet. Es sind Leichtmatrosen die einen Superdampfer zu Schrott gefahren haben und immer noch nicht einsehen, dass Ihnen das Kaptitätspatent fehlt und die Kapitänsuniform zig Nummern zu groß ist.
Naja, also ein „Superdampfer“ war das dank Merkel schon lange nicht mehr. Aber man hätte es nicht für möglich gehalten, dass die Ampel die letzte(n) Regierung(en) noch unterbietet.
WOW. Supergut abermals. Nur „vernünftige Regierung würde“ – komm, Roland Tichy, nicht ans Irrationale glauben! Die Frage ist wie seit langem: WAS KÖNNEN WIR TUN, um uns dieser Leute zu entledigen.
Lese ich die hiesige Landeszeitung steht eigentlich schon folgendes fest: Die Schuldenbremse wird aufgehoben , fordern übrigens u. a. die mächtigen Gewerkschaften ganz vehement, und die Geldverschwendung für die so „dringende Transformation“ wird fortgesetzt, fordern eigentlich alle denn wir müssen das Klima retten. Nein da wird kein Umdenken erfolgen nicht einmal ansatzweise! Warum auch, gehen doch alle den grünen Weg eifrig mit.
„Die Ampel könnte diese Chance ergreifen und eine echte Reformkoalition werden.“ Gott bewahre! Bloß keine Reformen mehr von dieser Gurkentruppe! Darf ich an die ganzen unsinnigen Gesetze und Ideen erinnern? Ganz vorn dieses GEG und diese Energiewendefarce mit teurem LNG und Wasserstoff etc. pp.! Nein, sie sollen einfach verschwinden…
Sonja Eichwede (SPD). „Eine Antwort könne man so kurz nach dem Urteil nicht geben“. Doch Frau Eichwede, denn das Urteil ist für jedem mittelmäßig begabten Bundesbürger klar: Es ist vorbei.
Jetzt ist er da, der Zahltag, an dem die Wähler zur Kasse gebeten werden, für alles, was die Regierung beschlossen hat und beschließen wird, ohne dass die Regierung es mit nicht vorhandenen Steuermitteln kaschieren kann. Und die Regierung ist immer noch fest davon überzeugt, dass sie diese „Bazooka“ politisch überleben wird.
Nein, es sind keine „Schlingel und nein, es ist auch keine „Unvernunft“. Wer ein zweckgebundenes, steuer- b.z.w. kreditfinanziertes Budget, das nicht zweckgemäß verbraucht wird, nicht zurückgibt, sondern einfach für andere Zwecke verwenden will, ist ein Betrüger und der Vorgang selbst ist ein glatter Betrug. Wir haben Haushaltsbetrüger in der Bundesregierung. Sie heißen Scholz, Habeck, Lindner u.s.w. Jeder Haushälter einer Behörde, der so etwas täte, müßte mit personal- und ggf. strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Diese Leute sind Betrüger.
Olaf Scholz ist Kanzler UND früherer Finanzminister. Er ist doppelt verantwortlich.
Steuererhöhung brauchts doch nicht. Die rot /grüne Koalition unter Schröder zahlte in einem Jahr einfach mal der gesetzlichen Rentenkasse nix. Das kam auch noch bei der Mehrheit im Volk gut an. Wollen sich doch die wenigsten mit den vielen versicherungsfremden Leistungen, die die gesetzlichen Sozialkassen zu zahlen haben, nicht beschäftigen. Müssen halt die Beiträge steigen. Für die gKVs hat Lauterbach schon Beitragserhöhungen fest gezurrt.
Dann gibt es noch Wortschöpfungen wie z. B. Soli, noch besser Umlagen oder auch Preis je xyz, da wird dann auch noch MWSt draufgeschlagen.
„Sie wussten es längst: Wie die Ampel sehenden Auges ins Desaster rannte“
https://m.focus.de/politik/meinung/eine-dokumentation-von-ulrich-reitz-sie-wussten-es-wie-die-ampel-sehendes-auges-ins-desaster-lief_id_246804572.html
Die FDP hat fertig.
Wir Wähler haben doch inzwischen gar keine Chance mehr, die Politik mit unserem Kreuz mitzubestimmen. Auch der freie Markt als Möglichkeit, seinen Willen kund zu tun, existiert nicht mehr. Ich kann keinen Atomstrom kaufen, aber BioStrom – als ob es den gäbe. Viele andere Möglichkeiten, als Käufer auch die Politik zu bewegen oder der Politik entgegenzutreten, sind inzwischen verstellt. Die DUH mit ein paar mickrigen Mitgliedern kann aufgrund einer Gesetzesänderung die ganze Autowelt bewegen. Käuferabstimmung Null. Und so geht es weiter.
Dabei fällt mir ein, es gab ja auch noch eine Gesetzesänderung, die es erlaubte, eine durch Urteil abgeschlossene Strafverfolgung ein zweites mal vor Gericht zu bringen bei Mord, Völkermord und noch zwei Verbrechen. Eingeführt unter der CDU. Gott sei Dank gekippt vom BVerfGE. Natürlich hat es die Leser aufgebracht, dass ein von Mord vor Jahren freigesprochener Mann jetzt aufgrund von neuen DNA Beweisen nicht nochmal vor Gericht kam. Wir haben keine Ahnung von Rechtsstaat.
Keine Partei hat Ausgabenkürzungen im Programm, wenn es um Kaolitionsverhandlungen geht. Das höchste der Gefühle ist die Aussage, die Steuern nicht zu erhöhen. Und das sind nur Worte.
Und das BVerfGE kommt inzwischen oben drauf. Die „Freiheiten“, die unsere Regierenden sich nehmen, sind angeblich alle demokratisch abgesegnet. Immerhin, es hat diese Verschiebung von einem Sondervermögen zum nächsten unterbunden. Es reicht ja schon, wenn das BVerfGE bestätigt, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden und daher der Solidaritätszuschlag weiter erhoben werden kann. Gescheitert ist das ganze also daran, dass es nicht um die Verwendung von Steuermitteln ging, sondern um die Verwendung eines Notfallkreditrahmens.
Gibt es schon eine Klage, gegen das Sondervermögen der Bundeswehr?
„Wir Wähler haben doch inzwischen gar keine Chance mehr, die Politik mit unserem Kreuz mitzubestimmen.“
Doch, haben wir, wenn wir den „Mut“ aufbringen, mehrheitlich an der richtigen Stelle das Kreuz zu machen.
Aber es wurde eine Chance nach der anderen vertan, zuletzt in Bayern und Baden-Württemberg. Die Nationale Front wurde erneut von rund 70% der Wähler legitimiert, und die aktuellen Umfragen bestätigen die Beliebtheit von Union, SPD, Grünen und FDP, die allesamt nicht Lösung, sondern Teil der Probleme sind.
Welche Regierung hat sich jemals von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernsthaft beeindrucken lassen?
Solche Urteile haben einen ganz großen Nachteil, denn es werden nicht die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, sondern lediglich die Regierungskoalition insgesamt, wobei keiner der Minister jemals etwas zu befürchten hätte.
Oder um es mit einem Filmtitel zu sagen: »Viel Rauch um nichts!«
Hier wird doch ein eklatanter Systemfehler offensichtlich. Davon ausgehend, dass in allen Ministerien hochkompetente Juristen sitzen und eben nicht unbedarfte Schlingel, muss man das Einbringen eines offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes als vorsätzliche Straftat werten. Eine vorsätzlich begangene Straftat kann aber nicht ohne juristische Konsequenz hingenommen werden sondern bedarf einer Sanktionierung. In diesem Falle müsste der verantwortliche Minister als oberster Dienstherr zwingend sein Amt zur Verfügung stellen und dürfte nicht die Gelegenheit bekommen, ähnliches noch mal zu probieren. Bringt ein Minister ein verfassungswidriges Gesetz in den Bundestag zur Abstimmung ein, muss davon ausgegangen werden, dass dieser nicht über die nötige Qualifikation zur Führung eines Ministeramtes verfügt und daher seine Entlassung zwingend zu erfolgen hat. Der Rücktritt vom Amt sollte eigentlich eine moralische Selbstverständlichkeit sein.
Ihnen ist aber schon klar, dass Politiker Immunität genießen und eine staatsanwaltliche Ermittlung nur dann möglich ist, wenn 2/3 der Abgeordneten dafür die Stimmen, die Immunität aufzuheben?!
Sie erinnern sich an Otto Graf Lambsdorff, der als Vorbestrafter noch im Bundestag saß, während man als Vorbestrafter bei der Post/DHL keine Arbeit bekäme …
Jetzt hätte ich fast meinen Kaffee auf meine Tastatur gekippt; Politiker und Moral in einem Satz zu nennen ist schon sehr verwegen 😉
Ist mir sehr bewußt, ich erinnere auch einen ehemaligen Bundestagspräsidenten, der in schönster Mafiamanier Tausende in einem Koffer transportierte, genau deswegen sprach ich von Systemfehler!
Die Staatssekretäre, abgestellt von Black Rock, Vanguard und Goldman- Sachs sollen hier aber Berücksichtigung finden, denn die schreiben ihren unbedarften aber ideologisch gefestigten Ministern doch auf/ vor, was diese im Namen ihrer Auftraggeber erfüllen sollen.
Uebrigens : „Das“ zur Verantwortung ziehen “ kann ich aktuell noch nicht erkennen, weder das juristische, noch das politische, von der 3. Option, angesichts der Taeter durchaus naheliegend, ganz zu schweigen. Mir fehlt jede Phantasie, wie es hierzulande zu einer dieser Folgen kommen koennte. Dieses System bzw die Systemlinge haben sich dazu entschlossen, dass „politisches“ Handeln rechtlich immer sankionsfrei bleibt. Eine Politikerhaftung gibt es bekanntlich nicht und dieser Demos fordert sie auch nicht. Das waere ich etwas merkwürdig, denn er wählt die Taeter immer weiter. Insoweit darf man, Geschaeftsfaehigkeit des Demos vorausgesetzt, eine wirksame Billigung, sowohl als konkludente Zustimmung vorher, wie auch als konkludente Genehmigung danach annehmen. Immerhin gaebe es ja eine Alternative. Anklagen, welcher Art und Guete auch immer, sind mir nicht bekannt, nicht einmal irgendwelche Untersuchungen. Die Abschaffung der FDGO ist offensichtlich Konsens, die Verelendung auch. Ich fürchte, der Grad, die Tiefe und das Ausmaß der institutionellen, strukturellen und personellen Faeulnis oder Morschheit wird immer noch nicht erfasst. Es braeuchte ein voellig neues, tragfaehiges Fundament, in jeder Hinsicht.
Schlingel? Also Lausbuben. Die treiben nur Schabbernack, nix schlimmes, gar desaströses. Eine ziemlich freundliche Art über Opportunisten und Verbrecher zu reden. Die Akte Cum-Ex bitte schließen, war nur ein Lausbubenstreich. Mehr Windmühlen bitte ist ja so lustig. Und mehr Migration, die Deutschen braucht´s nicht mehr, Die haben sowieso keinen Humor.
Bestens geeignet, um dem braven Bürger Munition für den Stammtisch zu geben. Wenn gejammert wird, dass die Regierung das Geld verschleudert. Dann verweist man auf das Urteil. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, oder so.
Ich glaube bis zur Abwahl wird es nur immer schlimmer werden.
Erstaunlich, wie die „Qualitätsmedien“ nun nach dieser Feststellung des Rechtsbruchs die Angelegenheit verschweigen oder nur ganz nebenbei erwähnen, obwohl das eine veritable Krise ist.
Vielleicht hat Merkel ja auch das Urteil befohlen, damit die CDU nicht vor einen kaum zu korrigierenden Scherbenhaufen steht, wenn sie wieder an die Macht kommt. So könnte man diese Ampelfarce mit Hilfe der Medien knacken und dei CDU als Retter verkaufen. Der naive Bürger wird über die Gleichschaltung darauf geprimt. So wird der naive Michel noch dankbar sein.
Ohne eine radikale Kurskorrektur, die es wegen der Millionen Schlafschafe in Deutschland nicht geben wird, kann man darauf wetten, was früher eintritt: Die Deindustrialisierung Deutschlands, oder die islamische Übernahme in ein Kalifat Deutschland (demographisch kann man das sehr genau sagen).
Jetzt hat der alte Freud doch zugeschlagen! Die Überschrift kurz überflogen und dann “die Schlinge hat sich zugezogen… eieiei! So schnell kann es passieren! Dennoch sollte sich die Schlinge um diese “Schlingel” (wie wäre es mit “Buben”?) schnell sehr festzurren! Dieser politische und wirtschaftliche Dilettantismus muss schnellstmöglich beendet werden. Dem Schlingel-Schlumpf wird hoffentlich sein Grinsen auch bald vergehen!
Ein Philosoph und Märchenerzähler als Wirtschaftsminister eines Industrielandes! Ja, da kommt eben nicht mehr bei rum! Wenigstens hat Trittin im Hintergrund noch alle Fäden in der Hand…, er soll wohl gerade in Gaza herumtouren…
Hofreiter hat zugegeben, dass die Grünen schon wussten, dass das in die Hose geht, als CDU und AfD die Klage eingereicht haben. Und dennoch hat man weiterhin Migranten ohne Ende eingeladen, das Bürgergeld unverschämt erhöht und andere Projekte leichtfertig versprochen. Es ist zwar nicht das erste Mal, dass diese Regierung die Verfassung muit Füßen tritt, aber wissend, die Verfassung auszuhebeln zu versuchen und dennoch einfach so weitermachen, muss Konsequenzen haben. Die CDU/CSU darf sich nicht mit den Grünen und SPD Tätern zusammentun. Nun geht es um uns Deutsche und nicht und ie Machtbegehrlichkeiten der CDU/CSU. Ich hoffe sehr, dass die nun kommenden Umfragewerte so deutlich ausfallen, dass nur noch das Bündnis schwarz-blau in Betracht kommt. Allerdings ist es ziemlich schwer, den Umfragefirmen zu glauben.
Die Macht im Staate wurde von üblen Subjekten an sich gerissen. In einer freiheitlichen Demokratie, mit föderaler Grundstruktur, darf es keinen Zwang durch eine zentrale Instanz geben. Was in den letzten Jahrzehnten versaut wurde, muss einer gründlichen Umkehr unterzogen werden und die Verantwortlichen müssen vor Gericht erscheinen. Wir stehen bereits mit beiden Beinen in einer neuen Diktatur. Das sind auch keine Schlingel, die uns ein paar dumme Jungenstreiche spielen wollen. Es sind üble Charaktere, die das Volk immer weiter auspressen wollen. Das Haus Deutschland leidet unter Schädlingsbefall.
Nicht zu vergessen: Anstatt den zu Bestzeiten (Sommer, Herbst) überschüssigen Strom aus den Windrädern und PV Anlagen zu nutzen, will Habeck das in Nigeria produzieren lassen und dann mir rohöl betriebenen Tankschiffen an die Nordseeküste schippern. Das ist doch Wahnsinn. Und von wegen „Abhängigkeiten reduzieren…“.
Diesen haushaltpolitischen Kartentrick erst zu versuchen, zeugt von einer unglaublichen Arroganz und Anmaßung gegenüber Recht und Gesetz. Allen voran der Finanzminister Lindner, der dies als Fachminister als erster zu verantworten hat.
Die ‚Schlingel‘ sind durch alle Ohren gebrannte, korrupte Verbrecher gegen das Grundgesetzt und somit gegen das Staatsvolk Deutschlands! Von allem anderen ganz zu schweigen! Sie gehören SOFORT aus der Regierung entfernt und vor ein Gericht gestellt. Denn diese nationalen Sozialisten werden so weiter machen, nein, sie werden noch schlimmer und schneller agieren, verschleiern und sich die Taschen füllen, solange man sie gewähren lässt! Neuwahlen sind längst überfällig, ohne Scholz, Habeck, Lindner, Baerbock, Faeser, Lauterbach und all ihre Kumpane!
Nette Idee, nur unmöglich machbar; Politiker besitzen eine Immunität und es wäre eine 2/3-Mehrheit notwendig, um die Immunität aufheben zu lassen, was Voraussetzung für staatsanwaltliche Ermittlungen wäre. Glauben Sie, dass sich tatsächlich 2/3 der Abgeordneten finden könnten, die damit ihrer politischen Karriere unweigerlich ein Ende bereiten würden?
Gäbe es diese 2/3 Mehrheit, hätte die Opposition per konstruktivem Misstrauensvotum den Kanzler bzw. die Regierung absetzen können. Doch genau dahingehend tut sich nichts. Was hier passiert ist, ist das übliche politische Geplänkel zwischen Opposition und Regierung. Je nachdem, wer gerade in der Opposition ist, wird gegen die Regierung geklagt. Denken Sie nur mal an die Geschichte mit dem Wahlrecht 2012, als die SPD gegen die Unionsregierung klagte, weil zu viele Überhangmandate zu einer Verzerrung führt und Angela Merkel daraus Vorteile für die CDU daraus zog. Hätte die Opposition aus SPD und Grüne eigentlich geklagt, wenn sie selbst Vorteile daraus hätten ziehen können? Nein, hätten sie nicht.
Solche Klagen zwischen Opposition und Regierung sind m. E. nach Geplänkel und lenkt von weit wichtigeren Dingen ab.
… gerade live zu beobachten in den heutigen Bundestagsdebatten.
Aus Sekten steigt man nicht aus; eher begeht man kollektiven Selbstmord, wenn die Realität unausweichlich ist.
Super Artikel! Spricht mir aus der Seele!
Schlingen anstatt Verbrecher, stößt bei mir etwas auf. Die wussten genau, dass das verfassungswidrig ist und haben sich auf das devote Gericht verlassen. Da hat Merkel wohl eine klare Ansage gemacht, damit die CDU/CSU nun wieder an dei Macht kommen kann, obwohl sie die Ursache für all den Mist des letzten Jahrzehnts ist.
Die Praktikanten in der (Zitat) dümmsten Regierung der Welt sind m.E. außerstande, ihre Ausgaben zu konsolidieren und insb. derem selbstgemachten Wachstum z.B. durch illegale Massenmigration in die Sozialsysteme und dem nie enden wollenden Kampf gegen das pöhse Rächte inkl. zig NGOs etc. zu begegnen. Außerdem braucht man sich erst mal nur bis zur nächsten BT-Wahl durchmogeln.
Es wird deshalb einen neuen Schattenhaushalt geben (wer umvolken kann, kann auch umtopfen), den das BVerfG aus Zeitgründen bis zur BT-Wahl nicht mehr kippen kann, und in den Bereichen, in denen die hausgemachten Probleme bereits Steuererhöhungen bewirken (z.B. Grundsteuer für die kommunalen Unterbringungskosten der besagten Klientel) wird einfach noch was draufgesattelt, das ist kaum meßbar und muß auch nicht mehr großartig begründet werden.
So schnell wird hier nix besser, da bin ich mir sicher.
Ihr Kommentar greift zu kurz. Mir fehlen die Konsequenzen für die Landeszerstörer. Keine Bestrafung, kein Rücktritt, Keine persönliche finanzielle Konsequenz. Nichts. Stattdessen darf weiter getrickst, betrogen, belogen werden, was das Zeug hält. Mal schauen, wie lange sich Olaf der Vergessliche überhaupt daran erinnern kann. Das empfinde ich nicht als „Rechtsstaat“, sondern trotzdem als Unrechtsstaat. Ein kleines Lichtschimmerchen des Bundesverfassungsgerichts, welches wohl dem massiven Ansehensverlust entgegenwirken möchte. Mehr nicht.
Man sollte sich hierzu mal das 10-Punkte-Sofortprogramm der AfD ansehen. Warum wird das hier auf TE nich mehr thematisiert?
https://afdbundestag.de/10-punkte-fuer-deutschland/
Entschuldigen Sie, wenn ich Ihre Euphorie nicht teile. In Zeiten, als noch halbwegs politischer Anstand herrschte, wären diese Figuren bereits alle weg vom Fenster, entweder zurückgetreten oder zurückgetreten worden.
Aber diesen auch damals nicht sehr verbreiteten Anstand gibt es heute gar nicht mehr. Alles Pattex-Politiker, die sich weder ihre Pfründe noch ihre Macht nehmen lassen. Viele von denen, natürlich besonders im rotgrünen Milieu, können ja auch nix außer Politik. Und würden in einem normalen Arbeitsverhältnis, wenn sie denn überhaupt jemand nehmen würde als ehemalige Küchenhilfe oder Studienabbrecher nach 12 Semestern, nur ein Bruchteil des Einkommens haben, das sie heute auf Steuerzahlerkosten leistungslos verprassen können.
Daher wird die Gegenwehr, die bei ihrer Entfernung aus den Ämtern geleistet wird, erheblich sein. Ich gehe sogar soweit, dass diese Gegenwehr bis hin zu kriminellen Handlungen reichen wird. Schließlich geht es für diese Herrschaften ja ums „Überleben“ ihrer Ideologie und ihrer selbst.
Warten wir also ab, was die sich einfallen lassen. Das wird mindestens etwas Halbseidenes sein, wenn nicht schlimmer. Denn die wähnen sich über den Gesetzen stehend (wähnen kommt übrigens von Wahn). Und werden sich daher kaum daran halten. Hatte nicht Scholz als Kommentar zum BVerfG-Urteil gesagt, man werde das „prüfen“? Nun, prüfen muss man nur etwas, wenn man die Chance auf Änderung sieht. Gibt es demnächst wieder ein Abendessen mit Herrn Harbarth? Und dann eine Urteilsrevision?
„Es lenkt den Blick auf Lösungen, statt noch mehr Unsinn stillschweigend fortzusetzen. Es erzwingt Reformen, statt Unsinn zu verlängern.“
Solange die Ampel regiert, wird es m.M.n. keine Reformen geben. Und auch mit CDU/SPD wird es nur ein „Weiter-so“ mit allenfalls kosmetischen Korrekturen geben, denn eine Kehrwende würde bedeuten, dass man die Fehler der Vergangenheit eingesteht – das betrifft insbesondere die CDU, die unter Merkel diesen Wahnsinn eingeleitet hat.
Nur wenn sich die Union von ihren internen Grünlingen (Leute wie Pofalla, Günther und Co.) trennt, die WerteUnion sozusagen als Maßstab setzt und die Brandmauer zur AfD einreißt, sehe ich eine Chance auf wirkliche Reformen. Aber auch dann wird der Widerstand aus dem mittlerweile ziemlich vergrünten Beamtenapparat echte Reformen extremst bremsen.
Ich befürchte, eine extrem harte Landung für unsere Land ist nicht mehr zu verhindern.
Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um sich derjenigen Fraktion der Klimaforscher zuzuwenden, die zwar vom Klimawandel reden, aber nicht vom Weltuntergang! Das setzt allerdings voraus, dass diejenigen das Sagen haben, die ihre Kohle nicht in die Energiewende gesteckt haben.
Die Ampel könnte diese Chance ergreifen und eine echte Reformkoalition werden.
Nein. Diese Regierung kann das nicht leisten. Diese Regierung hält sich nicht an Gesetze. Diese Regierung wendet keinen Schaden vom deutschen Volk ab. Diese Regierung will die Welt retten. Und das zu Lasten aller Leistungsbringer in Deutschland. Bereits jetzt ist jeder Achte in Deutschland von staatlichen Transferleistungen abhängig. Tendenz steigend. Dieses Land wird von dieser Regierung systematisch und mit vollem Willen zerstört.
Ein derartig gescheiterter Bundeskanzler sollte mindestens die Vertrauensfrage stellen, besser noch: Neuwahlen ausrufen.
Wenn wir schon keine neuen Kraftwerke bauen dürfen sollten wir wenigsten neue, große Gefängnisse für Kriminelle bauen.
Ein unverzüglicher Rücktritt der Ampel und Neuwahlen wären eine gute Idee.
Wir brauchen keine rotgelbgrüne Regierung deren unfähiger Kanzler, Finanzminister, Außenminister und Wirtschaftsminister unser Land vollends herunterwirtschaften.
Schlechte Tage für die Grünen sind gute Tage für Deutschland.
Möge es bald vorbei sein mit der Ampel! Deutschland verkraftet das nicht, wir schaffen das nicht.
Recht haben Sie, doch sagen die Umfragewerte der Grünen sehr deutlich, dass ihre Anhänger sie nicht im Stich lassen. Die Wähler der Grünen sind m.E. auch ohne jegliche Moral und Ethik; so wie die Grünen selbst schon seit langer Zeit.
„Die Ampel könnte …, wenn sie wollte…“! Nein Herr Tichy, genau das kann sie eben nicht. Ein Individuum ist unter günstigen Bedingungen zu Einsicht und Verhaltensänderung fähig, die kranke Gesellschaft ist es nicht. Für sie gibt es Untergang oder Neuwahl. – das zeigt die Geschichte eindeutig!
„Solange der ÖRR in seiner jetzigen Form nicht abgeschafft wird, passiert in diesem Lande gar nichts zum Besseren.“
Meine Hoffnung seit vielen Jahren:
Ein Bundesland stellt einen blauen Ministerpräsidenten und kündigt den Medienstaatsvertrag!
Ab da verbrennt der ÖRR innerhalb eines Jahres.
Das BVG hat mir meinen fast verlorenen Glauben daran zurück gegeben.
Diese drei Beelzebuben „Schlingel“ zu nennen ist da doch eine verharmlosende Verniedlichung von handfester krimmineller Energie in Form von nicht zur Verantwortung zu ziehenden Politikern, denn deren Handeln folgt ja immer im Treu und Glauben es richtig zu machen.
Das Gericht hat leider keine Verfolgungsmacht, sonst säßen diese drei nun in U-Haft.
Würde in Merzens Brust nun der konservative Politikwille lauern, es wäre an der Zeit diesem unseligem Treiben der „Dreierbande“ ein schnelles Ende zu bereiten!.
Aber leider wird der Friedrich wieder sobald es geziemt mit denen zu jedem Deal bereit sein, nur um die „Brandmauer“ zur AfD nicht zu gefährden, die aber so oder so schon überall zu bröckeln und brechen beginnt.
Nun warten wir einmal ab wann Olaf für Cum-Ex an den Ohren gezogen wird, denn bisher war es ja so, das diese Politiker niemals für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen wurden, mir fallen da gerade die über Zweihundert Strafanzeigen gegen Merkel 2016 ein, nichts ist passiert, oder doch, sie bekam den höchsten deutschen Orden, der nun für immer und ewig entwürdigt ist!!.
Wurde der Coup beim Essen vorbereitet? Scholz und Linder, zwei Versager, nehmen juristisch Rache am dritten Versager? Die wollen sich aus der Schlinge befreien und die Grünen loswerden, die zwar das Medienmonopol haben, aber in der Bevölkerung unbeliebt sind.
Natürlich wird sich nichts ändern, weder mit der Ampel noch mit der Union. Wer das nach 18 Jahren immer noch nicht verstanden hat, sorry. Die Mehrheit der Deutschen will es halt so. Sollen sie es doch endlich so bekommen. Die Wähler tragen primär die Verantwortung dafür.
Der Generation meiner Eltern (Jahrgang ´24 und ´26) hat man ein halbes Leben lang vorgehalten, daß sie sich gegen die braune Brut nicht genug gewehrt hat.
Und wir heute ?
Tja. Wir haben ihnen viel zu verzeihen.
Denn heute kann jeder mit Verstand erkennen, dass gegen ein totalitäres System so gut wie nicht vorzugehen ist.
Was auch die oktroyierte „Schuld“ obsolet macht – die damals wie heute Parlamentarier, die das mitmachen, zu tragen haben.
Zumal sie in den Ämtern überall zu remonstrieren haben, wenn es gegen Recht und Gesetz geht, um nicht persönlich haften zu müssen.
Was das totale System angeht – so wie das, unter dem unsere Eltern litten, haben Sie recht.
Aber das haben wir ja noch (!) nicht.
Uns hätten passende Wahlkreuzchen seit 2013 aus allen Problemen rausgeholt – aber wir haben ja noch nicht einmal das hinbekommen.
Unser Schuldmaß ist so gesehen bergeweise höher als alles, was man den Eltern gerechterweise hat vorwerfen können.
Die Leute müssen anfangen, sich gegen die linksvergrünten Faschisten (!) zu wehren. Leider haben die inzwischen das System überall unterwandert. Das zu „säubern“ dürfte nahezu unmöglich sein.
Früher war es leichter, Spuren zu verwischen! Ein Vorteil des Internets ist es, nichts zu vergessen! Und die hohlen Grünlinge sind da besonders präsent! Rausreden wird diesmal schwieriger! Missverständnisse? Diese Karte konnte die Islamjournalistin Hübsch bei Lanz (!) gestern Abend auch einpacken. Der Wind weht rauer und der Winter kommt! Und die Wut der Bürger steigt – in vielen Belangen!
Auf die Frage: Warum habt ihr euch damals nicht gewehrt?
gibt es eine schlichte Gegenfrage.
Lebt dein Vater noch?
Und heute?
Warum wehren wir uns nicht gegen Politdarsteller, die dem Land und seinen Bürgern schaden, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder zerstören?
Was will man erwarten von einem Volk, das sich mit Bürgergeld, Sondervermögen u.a. bespaßen läßt?
Die Fußball- Nationalmannschaft ist das Spiegelbild einer Gesellschaft, die zu satt, zu bequem geworden ist.
https://www.bild.de/sport/fussball/nationalmannschaft/die-dfb-elf-ist-ein-spiegelbild-einer-satten-gesellschaft-ein-kommentar-86181830.bild.html
Jeder Tag mit der Ampel und zugehörigen Politdarstellern ist ein verlorenes Jahr für unser Land.
Die Toleranz und Güte, in fast allen Bereichen ist nicht mehr zu überbieten.
Verursacht hat dieses Monstrum, sämtliche Politiker aller Couleur und der Lobbydruck des organisierten Gutmenschentums mit ihren bekannten nationalen Selbsthass.
Der totale Wohlfahrtsstaat mit seinem sozialen Volksbeglückungswahnsinn hat sich selber den Ast abgesägt, auf dem er sich allerdings immer noch bequem macht.
Leider hat sich der Wohlfahrtstaat des Sozialmweltmeisters als Rohrkrepierer erwiesen.
Nur die Vertreibung aus dem Wohlfühlparadies wird den Menschen schwer zu vermitteln sein.
Scheiden tut weh, besonders wenn man sich aus einer luxuriösen, behaglichen Herberge wie dem deutschen Sozialstaat verabschieden muss.
Der Palast war nur auf Pump gebaut.
Der Staat fließt wie ein Raubtier.
Die Staatsverschuldung ist eine sozialistische Massenenteignung kommunistischer Prägung.
Kleine Korrektur: Es ist kein Selbsthass. Sie hassen die anderen („alles Nazis“).
Jetzt wird an der Schuldenbremse gearbeitet. Die ersten abhängigen Ökonomen haben bereits vorgelegt. Solche “ Stolpersteine“ gilt es zu beseitigen. Dann muss eben die Verfassung, äh ich meine das Grundgesetz, neu definiert, bzw. geändert werden. Dann können die höchsten Richter gar nicht mehr anders entscheiden. Wie soll denn eine Regierung die Welt retten, wenn ihnen ständig irgend welche Richter im Wege sind?
Das dürfte auch der Zweck des Dinners neulich im Kanzleramt gewesen sein, um der Bundesregierung vorab das Urteil zu übermitteln und ggf. verfassungsgemäße Lösungen zu vorzuschlagen, wie das Volk sauber ausgepreßt werden kann (Dinge, die mit dem Tischnachbarn besprochen und nicht protokolliert werden). Aber letztlich, lieber Herr Tichy, hat doch eine Mehrheit 2021 für diese Leute gestimmt, oder? Dass sich das linksgrünwoke Personal nun in der Regierung so benimmt, war schon damals nicht außerhalb des Vorstellbaren.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie die Leut auf solche Geschichten abfahren.
Glauben Sie wirklich es bedarf irgendeines Dinners im Kanzleramt (noch dazu bloße Tage vor der Verkündung des längst gefassten Urteils) um sich darüber klar zu sein, wer wem den Job verdankt und wer Fleisch von wessen Fleische ist? Aber schön, dass die Medien zuverlässig wirken, am Ende würde ja sonst nach dem Kern der Verquickung von Exekutive und Judikative gefragt werden.
Die Herrschaften im Bundesverfassungsgericht werden stets von den jeweils Herrschenden lanciert (bestimmt nicht wegen bekannter kritischer Positionen) und sind im Bundestags kaum anders wählbar als durch eine GroKo der „Volksparteien“ ggf. plus eine weitere, im Bundestag ist es auch kaum anders, schon wegen der Zusammensetzung der Landesregierungen.
Wie scharf werden wohl die Wähler sein, sich Unannehmlichkeiten zu bestellen?
Neulich hatte ich hier ja schon verlautbart, daß, wenn ich wissen will ob es bei der Aufdeckung und Aufarbeitung der vielfältigen Kapitalverbrechen der Volksverräter und Verfassungsfeinde an der Regierung Fortschritte gibt, ich mich nicht an den Mainstreammedien orientiere – die lügen ja selbst dann noch, wenn sie mal was Wahres schreiben – sondern an den Beiträgen auf TE.
Hoffnung wird bei mir erst aufkommen wenn man auch hier beginnt, die Täter und ihre Taten beim Namen zu nennen und zu realisieren, daß die Berliner Bande in den Bau gehört, nicht in den Bundestag.
„Schlingel“ als liebevoll rügender Ausdruck für eine Ansammlung von Schwerstverbrechern, pathologischen Lügnern, Wirtschaftskriminellen und gefährlichen Psychopathen geht noch ein ganz klein wenig daran vorbei. Wegen ihnen sterben schließlich Menschen.
Aber die Erkenntnis, wie böse sie wirklich sind, braucht halt ihre Zeit.
Ungeimpfte, Maskenverweigerer, Richter, die Recht gesprochen und Ärzte, die den Hippokratischen Eid befolgt haben, hatten da etwas mehr Glück: Sie haben es recht schnell bemerkt.
Wären v. Stauffenberg und seine Leute damals auf der Wolfsschanze z.B. erfolgreich gewesen wäre dann hätten wir jetzt jährliche Hitler-Gedenkfeiern, Hitler-Denkmäler auf jedem Marktplatz, ein „Adolf-Hitler“-Fußballstadion in München und eine „Straße des Tausendjährigen Reiches“ mitten durch Berlin.
Und v. Stauffenberg wäre etwa so beliebt wie Mark David Chapman.
Auch damals mußte es ja erst schlimmer werden bevor es besser werden konnte – drum:
Unterbrich deinen Gegner nie, wenn er gerade dabei ist einen Fehler zu machen.
Deshalb drücke ich auch die Daumen, daß sie die Neuwahlen weiterhin verschleppen. So können die „Schlingel von der Regierungsbank“ weiter ungehindert ihr Unheil anrichten, bis auch der Letzte aufgewacht ist.
Denn wache Wähler wählen weiser …
Nur wissen muss man, mit welchen wir es zu tun haben.
Ein Pole, Andrzej Łobaczewski., hat über „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“ geschrieben – das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden, damit wir wissen, mit was wir es zu tun haben.
Wir können gar nicht so abartig denken wie die, die Politik für uns zu machen vorgeben – und die sich momentan wie in einem Nest in den Kabinetten und als Zuspieler seit Merkel sammeln konnten, sowohl im Bund, auf Länderebenen bis in die Kommunen – und wohl auch in Unternehmen.
Um ehrlich zu sein, war bei dem Urteil auch ein wenig Glück dabei. Der andere Senat – und Ende Gelände…….
MdB Albrecht Glaser (AfD) hat am 27.1.2022 in einer von KGE zum Schluss abgewürgten Rede faktisch den Wortlaut des Urteils bereits vorweggenommen. In einer namentlichen Abstimmung hat die gesamte Ampel trotzdem das verfassungswidrige Vorgehen einstimmig abgesegnet. Das muss thematisiert werden ! Die Leute gehören als Verfassungsfeinde an den Pranger. Und Glaser gehört auf den Schild des rechtstreuen Abgeordneten gehoben !
Natürlich werden diese Neosozialisten infolge ihrer natürlich gegebenen Mentalsklerose versuchen, das arbeitende Volk noch grausamer auszupressen. Allerdings bedenken die ebenso natürlich nicht, dass damit der Privatkonsum einbrechen wird und die Kaputten trotz höherer Steuern und Sozialbeiträge weniger Einnahmen haben werden. Zudem erreicht der Hass auf die Politik dann Bereiche, von denen die gar keine Vorstellung haben, da sie nur ein verweichlichtes und unterwürfiges Volk gewöhnt sind. Aber selbst der gutmütigste Köter fletscht irgendwann die Zähne, wenn ihm vom Frauchen nur in den Allerwertesten getreten wird.
Na geht doch. Bis zur Ablaufzeit der Ampel ist ihr ein Teil Ihres Zerstörungspotentiales genommen worden. Durchhalten ist angesagt.
xxx
Wasserstoff trotz Wassermangel mit einem Wirkungsgrad unter 20%, d. h. der daraus erzeugte Strom wird 5 mal so teuer.
Wir haben es ja.
Da wird man doch sicher eine Lösung finden. Man kann schließlich, statt Steuern zu erhöhen, Subventionen abschaffen. Da wäre zunächst die niedrigere Besteuerung des Diesels, die sich locker um 20 ct. / l. anheben lässt. Das Ehegattensplitting ist der nächste Punkt, der schon lange auf der „Streichliste“ aller linken steht, man muss doch beide Partner dazu bringen, Steuern zu zahlen. Außerdem kann man als kleinen Nebeneffekt gleich die Indoktrination der Kleinen umsetzen, nicht das die Renitent werden.
Schließlich, und das darf man nicht übersehen, klagt seit gestern die mächtige DUH vor dem Bundesverfassungsgericht, weil unser Land die von diesem Gericht vorgegebenen Ziele nicht einhält. Das wird damit enden, dass wir nun endlich aufhören, die böse Kohle zu verstromen. Woher der Strom kommen soll, muss weder die DUH noch das Gericht interessieren. Am Ende muss dafür ein neues „Sondervermögen“ Erneuerbare Energien geschaffen werden. Schließlich arbeiten alle Beteiligten Hand in Hand.
Der Bürger und seine Interessen spielen dabei keine Rolle, soll er doch wählen was er will. Was geschieht, entscheidet nicht mehr die Politik, sondern eine wirkmächtige Lobby.
Sie tricksen und lügen den Bürgern und sich selbst in die Taschen, was das Zeug hält. Und der Bundestag stimmt der ganzen Trickserei zu? Das geht auf keine Kuhhaut und offenbart das Niveau einer Bananenrepublik.
Die Punkte ihrer Kritik sind alle gültig, Herr Tichy. Bei den Vorschlägen zur Verbesserung sieht es dagegen sehr dürftig aus. Sieben Kernkraftwerke, die jetzt seit Jahren nicht betriebstüchtig gewartet und geprüft wurden, deren Personal seit Jahren andere Pläne macht, „mal eben“ wieder anlaufen lassen. Das ist doch auch gelogen. Bei aller Kritik ist Tichy doch ein CDU Blatt und versucht die Schäden die die „Abrissbirne aus der Uckermark“ verursacht hat, der Ampel in die Schuhe zu schieben.
Ach Gottele, dafür also haben wir uns seit 2015 derart prügeln lassen? Als CDU-Blatt? Gratuliere Ihnen zur Nichtwahrnehmung
Dass ich jetzt auch noch den Tichy verteidigen muss…
* Das mit der Impfung sollte wohl die Luft aus den Kritikern nehmen. Und verhindern, dass TE vom Diskurs isoliert wird. Ich denke auch nicht, dass Roland Tichy schon damals einen Überblick über die Techniken der neuen mRNA-Impfungen hatte. So nebenbei, es waren und sind auch genug dumme und ignorante Leute unter den generellen Impfgegnern. Dass inzwischen fundierte wirtschaftlich und naturwissenschaftliche mRNA-Impfkritik bei TE stattfindet, ist unterstützenswert.
* Dass ein Herr Herles die AfD nicht mag, ist seiner Biografie geschuldet. Er dient hier als bekanntes Gesicht wohl als Brücke zum Mainstream-Konsumenten. Geben Sie ihm einfach Saures unter seinen Artikeln lol. Selbst wenn die Kommentare nicht veröffentlicht werden, muss er sie vorher lesen :D.
* Was den RU-UA-Konflikt angeht: Ich hab seit 2014 immer gesagt, dass ich froh bin, dass Putin in RU an der Macht ist und keiner, der sich einfacher provozieren lässt. Die Eskalation ab Februar 2021 halte ich dennoch für einen Fehler bzw. eine Falle. Selbst Putin wird das inzwischen heimlich so sehen. Es werden bald eine Million Männern dafür gefallen oder verstümmelt sein, was für eine Tragödie. Hier kämpfen Mächtige vs Mächtige auf Kosten von Soldaten aus vergreisten Brudervölkern (um Söldner trauere ich nicht).
Sie scheinen irgendwo anders zu leben, nur nicht in der Realität, schade.
Vergessen sie nicht, das gerade die SPD immer an den „Schurkereien“ der Merkel-Autokratie zu vorderst mit beteiligt war!.
Und TE ein CDU-Blatt?, wohl kaum.
Ich lese TE nun seit Anbeginn, Roland Tichy schon viele Jahre länger in seinen ehemaligen Funtionen als Journalist, aber eine direkte Verbindung als CDU-ler oder Merkellobiist oder Merz-Freund?, nein, beim besten Willen nicht.
Immer offene korrekte Berichterstattung, die ihm und seinem Blatt schon so manchen Ärger eingebracht hat, da hat TE es gar nicht nötig der „Ampel“ etwas in die Schuhe zu schieben, denn für ihre dreckigen Schuhe ist die „Ampel“ ganz allei verantwortlich!!.
Nennen wir es ein Blatt, das die Union durch die Werteunion gegenreformieren wollte. Und das jetzt teilweise näher an der AfD ist (was es aber aus allianz-strategischen Gründen nicht ganz so laut sagen darf) und das teilweise partei-politisch heimatlos ist. Was nichts Schlechtes ist in diesen Zeiten, wir brauchen mehr Meinungsmacher mit Distanz zum politischen Apparat.
Man mag hier, wie ein Herr Horst Lüning, auf neue, rechts-liberale Parteien hoffen. Das wird nicht funktionieren, denn wir haben es mit Gegnern zu tun, die nicht durch irgendwelche moralischen Bedenken in ihrem Handeln behindert werden.
Hier werden seit Jahrzehnten Zwangsehen wohlwollend geduldet, Kulturen, in denen die Kinderehe Normalität ist, werden verehrt. Sexualstraftäter wie Kindergärtner Daniel Cohn-Bendit, der öffentlich Sex mit fünfjährigen Mädchen als „etwas Fantastisches“ beschrieb, werden hier als Ikonen hoch verehrt, ihnen wird eine politische Bühne geboten und sie werden mit Preisen überhäuft.
Wir haben es mit Gegnern zu tun, die auf dem untersten und primitivsten Triebniveau agieren. Ich glaube nicht, dass eine liberale Rechte, die schon immer auf Selbstdisziplin setzte und auf die Einhaltung von niedergeschriebenem Recht pochte, auf so einen Gegner eingestellt ist. Das ist keine normale Räuberbande. Das sind Bolschewiken, die gekommen sind, um zu zerstören.
Höhere Steuern und Schulden unmöglich? War die Frage hier meine Antwort:
Ich halte das Urteil des Verfassungsgerichtes für keinen Zufall oder gar „Gerechtigkeit“! (oder das zustande kommen dieses verfassungswidrigen Haushalt).
Im nächsten Jahr wird das „Lastenausgleichsgesetz“ aktiv. Um die Lücke zu füllen, werden DIE darauf zurückgreifen. Eine VT?
Wir werden sehen.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703233/Gesetzesaenderungen-ab-2024-Kommt-ein-neuer-Lastenausgleich
Auch die Einführung von Digitalgeld ist weit gediehen – und wer kann schon wissen, wie viel vom Angesparten dann noch auf dem Konto belassen werden wird?
So ist es, Sie verfolgen den Plan bis zum bitteren Ende. Europäische Kommission und Parlament sind grundsätzlich einig über die Einführung der digitaler ID. Digitaler € Wallet, CO₂ Budget….
Wobei die „Enteignung“ der Bürger ist zwingend notwendig, damit sie dann bereit für den digitalen € sind.
Wer die „Nachhaltigkeitsziele“ der UNO kennt und die Ziele des WEF, erkennt auch das, die auf den ersten Blick „Einzelmaßnahmen“ dem Großen Ganzen dienen.
Spreche öfter mit den Menschen. Viele sind noch immer völlig ahnungslos, jedoch bemerken immer die Absicht dahinter.
Der gleiche Gedanke ist mir auch gekommen. Die haben es schon lange auf die privaten Vermögen und die Vermögen der Kleinbetriebe ud Mittelständler abgesehen und es passt in den Plan des WEF:
„Ihr werdet nichts mehr besitzen und sich glücklich fühlen“ [Klaus Schwab]
Ich glaube, da täuschen Sie sich, Herr Tichy. Ich hege eher den Verdacht, dass die Richter nur die Lage realistisch eingeschätzt haben. Die Ampel liegt in den letzten Zügen, also ist es förderlicher für die Karriere, jetzt schon im Sinne der nächsten Machthaber zu urteilen.
Zum Glück oder mit Klugheit, hat nicht die AfD die CDU-Klage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, denn dann wäre das Urteil sicher anders gesprochen worden.
Die Brandmauer zwischen der CDU und der AfD, über die Bande gespielt, wurde eingerissen.
Aber Habeck, Göring Eckhard, Claudia Roth und die andere Gestalten, dann wenn der Dauerärger auf deutsche Straßen entbrennt, dann werden die selbigen die Ersten sein, welch fluchtartig Deutschland verlassen. Sich in ihren Häusern in der Toskana vor dem Mob zu verstecken suchen.
Aus dem sicheren Ausland dann über DIE Deutschen als Rassisten, fremdenfeindlich, als Wiedergeburt des 3. Reichs, DIE deutschen als den Tod als den Meister aus Deutschland beklagen werden.
Ob die Brandmauer eingerissen ist ,werden wie bei der Abstimmung sehen.
Es wäre nicht das erste Mal,daß Wort und Tat der Union sich unterscheiden.
Diese „Gestalten“ werden sich nirgendwo verstecken oder sicher fühlen können, da bin Ich mir ziemlich sicher.
Wie sagte Alice Weidel so schön : Wir vergeben und vergessen nicht, und da bin Ich mir sicher, auch Merkel wird ihr Fett bekommen.
Für eine Änderung der gegenwärtigen Politik wäre Vernunft erforderlich.
Die Ampel besteht aus zwei ideologischen Parteien und einer opportunistischen Partei. Sie werden weiter machen wie bisher solange es irgendwie geht.
„In ihrem Regelwerk steht ja, dass für Naturkatastrophen die Begrenzung der Schuldenbremse ausgesetzt werden könne.“
Der Corona-Kredit wurde ja erst notwendig, nachdem die Regierung mit ihren völlig hirnrissigen Massnahmen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben beinahe zum Erliegen gebracht hat, daran trägt Corona keine Schuld. Die Frage ist hierbei, ob die Handlungen von Regierungen mit Naturkatastrophen gleichgesetzt werden können, wenn nein, wäre die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Falle von Corona nicht zulässig gewesen. Andererseits könnte man die Protagonisten der momentanen Regierung, ebenso wie jene der Regierung zuvor, in gewisser Weise schon als eine Form von „Naturkatastrophe“ im weitesten Sinne ansehen……..
„Dabei wird weder CO2 eingespart, noch die Stromlücke geschlossen.“ Aber dafür ist das Geld in andere Taschen gewandert.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mag richtig sein. Aber man muss einwenden: Das ist zu wenig und zu spät! Wer glaubt, dass diese Art von „zur Verantwortung ziehen“ ausreichend ist? Meiner Meinung nach müsste gesetzlich festgeschrieben sein, dass Politiker, die gegen die Verfassung verstoßen, aus ihrem Amt entfernt werden. Außerdem müsste dringend die Auswahl der Bundesverfassungsrichter den Parteien aus der Hand genommen und der Richterschaft (in Form einer demokratischen Wahl durch alle Richter) übertragen werden. Dann hätten wir wieder eine unabhängige Justiz. Und erst dann könnte wieder ein Rechtsstaat Einzug halten, der nicht nur je nach Tagesform Rechtsbrüche bestraft, sondern seinem Namen gerecht wird. Wir brauchen eine grundlegende Verfassungsreform!
Die Schlingel? Das sind keine Schlingel sondern ausgebuffte Sozialisten, Der eine rot und früher Jung und der andere Links-Grün der mit Naturschutz nichts am Hut hat. Und beide wollen die Transformation. Schon ein gegen das GG gerichteter Ausdruck. Und Lindner? Backe backe Kuchen die Rosinen muss ich suchen!
Die Grünen haben schon verlautbaren lassen, dass das nun fehlende Geld u.a. im Subventionsbereich eingespart würde. Ich vermute, die meinen das Bürgergeld, das den Müßiggang subventioniert.
Die Ampel ist nicht tätig in der „Transformation für die Zukunft“, sondern in der zukunftslosen Sabotage des Staatswesens. Die ganzen Habeckschen Träumereien von „GrünemStahl“ und diversen Wenden sind in einer internationalisierten Wirtschafts- und Wettbewerbswelt nicht möglich, da solches Tun nur in geschlossenen Märkten funktioniert, siehe DDR Wirtschaft. Und die Vorstellung, die Welt würde Deutschland auf dem moralisch hochstehenden Weg in die Armut folgen, ist an Naivität nicht zu überbieten. Was das BVG angeht meine ich, daß Harbarth & Co. die vernichtenden Kommentare zu fraglichen Entscheidungen der Vergangenheit vielleicht doch gelesen haben und am Ende des Tages – oder der Republik – nicht allein auf der Lichtung stehen wollen.
„Schlingel“ ist unangemessen verniedlichend für die Mitglieder der verfassungsfeindlichen Einheitspartei, meine ich.
Ihr Optimismus in allen Ehren, Herr Tichy.
Aber Robert „Ist doch nur Geld“ Habeck traue ich nur so weit, wie ich ihn werfen kann.
Jemand der dank GEG den Wert des Eigentums der Bürger de facto halbiert, der schreckt auch erstmal nicht vor weiteren unerträglichen Steuern zurück.
„Schlingel“ finde ich nicht richtig. Für mich ist diese Art von Politik, wie sie auch in dem Artikel zu den Geschlechtern von S Fuchs beschrieben wird, ein Werk von Politkriminellen.
Wasserstoff soll also nach den Plänen des Märchenerzählers in Form von Ammoniak aus Afrika kommen. Per Schiff oder Pipeline wäre ein weiteres Abenteuer dieser Regierung. Sind denn die Chemieanlagen, die eine solche Kette von Reaktionen Elektrolyse-Wasserstoff-Ammoniak erfordert im großen Stil erbaut? Liegt eine Beurteilung des Verbandes der Chemischen Industrie Vor bezüglich Wirkungsgrad dieser „Technologie“?
Einer neuen US-Studie zufolge ist es viel klimaschädlicher, Energie aus importiertem Flüssiggas (LNG) zu gewinnen als auf das Verfeuern von herkömmlicher Kohle zu setzen. „Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle“, heißt es in der noch nicht veröffentlichten Analyse des Methan-Forschers Robert W. Howarth von der Cornall University.
Die fragen doch keine Fachleute und wenn, verstehen die deren Argumente doch inhaltlich gar nicht, mangels Bildung.
Danke zunächst für den treffenden Beitrag, verehrter Herr Tichy! Alles auf den Punkt gebracht – daher kein langatmiger Kommentar nötig. Auch das Titelfoto ’sitzt‘ hervorragend: Da hocken sie nun wie die beiden missratenen Neffen bei der Trauerfeier für den schwerreichen Onkel, der ihnen schon vor seinem Ableben deutlich zu verstehen gegeben hat, dass sein gesamtes Vermögen dem Tierschutzverein zufallen wird, um es davor zu bewahren, sinnlos verplempert oder in kriminelle Geschäfte gesteckt zu werden…
Der Begriff Schlingel trifft es nicht. Das ist ein Synonym für einen listigen kleinen Bengel. Also ein Kind. Wir haben es hier aber mit Erwachsenen zu tun. Und was sie tun, zeigt, dass sie sektenartige, ideologisch gesteuerte Gauner und Hochstapler sind. Das darf man ruhig so bennen, weil es die Wahrheit ist.
Ich glaube die Verwendung des Begriffs „Schlingel“ durch Herrn Tichy ist seiner bajuwarischen Sozialisation geschuldet und kann in anderen Teilen der Republik eine andere Sinnfärbung erhalten. „Depp“ wird umgangssprachlich im Südosten auch gerne als Kosenamen verwendet was durchaus anderswo nicht auf Anhieb angemessen interpretiert wird ( ein bisschen Humor muss ja auch mal sein!).
Die Rechten müssen sich zurückhalten, sonst droht der Unrechtsstaat mit willkürlicher Härte. Es werden sogar Leute verfolgt, die eine Ricarda Lang als „dick“ bezeichnen. Was, wie „Schlingel“, selbstverständlich eine Untertreibung ist. Beleidigen, weit übertreiben und sogar Lügen dürfen nur Systemmedien und Altparteien.
Mein erster Wunsch bei einer 3-Wünsche-Wunderlampe wäre, dass ein Monat lang jeder nur die Wahrheit aussprechen kann. Dann würde man feststellen, dass sich vor allem bei den areligiösen Rechten nichts groß ändern würde. Aber so manch einer wäre geschockt über die Offenbarung der wahren Motive der Linken, Alphabetjünger, BLM, Moslems und anderer, angeblicher Opfergruppen.
Ob das jetzt die letzten Zuckungen des Rechtsstaates sind oder eine Wende zum Besseren wird die Zukunft weisen. Ich habe aber in meinem Leben eine Erfahrung gemacht: zu wirklich jedem Gesetz gibt es mindestens eine passende Ausnahme. Es geht immer nur darum die bessere Rechtsberatung zu beschäftigen. Erstmal würde ich mit neuen Begrifflichkeiten arbeiten („Gute Schuldengesetz“ o.ä.) und den Kreditrahmen in neu aufgeteilte Chargengrößen verpacken: täuschen und tarnen! An Einsicht bei den handelnden Protagonisten glaube ich nicht: wegen ein bisschen Gegenwind der Pharisäer werden sie der Heilsbotschaft nicht abschwören. Dann eher noch ein gegenseitiges Blockieren der Verfassungsorgane mit noch schnellerem Verfall des Rechtsstaates.
„Die Schlingel von der Ampel werden jetzt zur Verantwortung gezogen“
Das ist zu dick aufgetragen, Herr Tichy. Persönlich werden die Abwracker keinerlei Nachteile haben. Und Ihre Hoffnung, daß jetzt Vernunft ins Regieren einzieht, dürfte sich als Wunschdenken herausstellen. Nüchtern betrachtet, war es zwar eine Klatsche, aber daß sich dadurch grundlegend etwas ändert, ist doch illusorisch, wo der Wähler erst unlängst den für die Schieflage unseres Landes verantwortlichen Parteien das Vertrauen ausgesprochen hat.
Schaue ich in meine Glaskugel, darf die Ampel unser Land bis 2025 in aller Seelenruhe gegen die Wand fahren.
Das Urteil des BVG zur Wiederholung der Berlinwahl steht noch aus. Und dann nähern wir uns dem 8. Dezember, ab dem die Ampler alle volle Pension erwarten dürfen – auch, wenn einer von ihnen ab diesem Termin die Koalition der uns die Realität Verheimlichenden und derob Ausnehmenden brechen würde.
Sollen sie ihre Pensionen bekommen, wenn sie nur zurücktreten würden – allemal besser, als das Land zwei weitere Jahre abzuwracken. Ich hoffe mit Ihnen.
Der demokratische Weg wäre: Das Programm vorstellen, sagen was es im Detail bringt (Co2 Einsparung der Wärmepumpen z.B.), sagen was jeder einzelne Punkt wahrscheinlich kostet, und dann darzulegen, wie das finanziert werden soll, ggf. die nötigen Steuererhöhungen offen und klar darlegen. Dann kann der Wähler entscheiden. Stattdessen wird alles, von A bis Z, verschleiert. Kritik wird abgebügelt, man ist ja von den Guten.
Zuerst müsste man lückenlos beweisen, dass Klima wirklich am CO2 und nicht an der Sonne und dem Erdorbit liegt. Alle Gegenbeweise verbieten, mag etwas im Stalinismus „beweisen“, aber nicht in richtigen Naturwissenschaften.
CO2 ist ein Nutzgas, ohne das auf der ganzen Erde keine Pflanze wachsen würde.
Diese Lüge ist Grundlage für alle Politik seit Merkel – und die muss aus der Welt.
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Wenn man Habeck fragte, wie viele Nullen es bis zu einer Milliarde braucht – ich bin mir nicht sicher, ob er das wüsste. Wobei er sich dem ganzen voranstellt – und keine Scham hinsichtlich dessen erkennen lässt.
Tatsaechlich? Wir werden sehen, wie kreativ das Regime damit umgeht. Ganz offensichtlich waren hier die Optionen fuer das Regime Gericht derart begrenzt, dass es schlicht nicht anders konnte. Noch! versucht man, auch in den Institutionen, den jeweils naechsten, ueberdeutlichen Schritt zu vermeiden, wobei manche Entscheidungen, die Verzoegerungspraxis des Gerichte und die Produktionen des Herrn Haldenwang eigentlich ausreichen sollten, die Lage richtig zu bewerten. Die Annahme jedenfalls, das Regime bzw die von ihm bejerrscgten Institutionen wuerden nun die Baerbock’sche 360 Gradwende hinlegen und von ihrer Transformation ablassen, ist nun wirklich mehr als übertrieben. Die naechsten „Überraschungen“, die keine sind, werden es zeigen. Der hier zutreffend behandelte Maechtige hinter den Regimefiguren der Gruenen, Herr Trittin, eine Persoenlichkeitsbeschreibung unterlasse ich, wird das Richtige vorgeben und die beiden anderen, selbst unter der Fuchtel einer interessanten Gruppe in der SPD bzw von Versorgungsinteressierten in der FDP werden folgen. Da aendert sich, sehr geehrter Herr Tichy, nichts, gar nichts, null, niente, nada, nothing, im Gegenteil.
Das entstandene Haushaltsloch werden die Bürger zu stopfen haben. Ideologen lassen nicht von ihrer Ideologie, weil das Geld gerade fehlt. Diese Annahme wäre absolut naiv. Es geht doch darum, „die Welt zu retten“ und: besser alle arm als alle tot. Das Urteil ist in der Sache richtig, aber wir Bürger werden es zu spüren bekommen, während die Politik sich schadlos halten wird. Das Siegesgeheul der konservativen Opposition schmeckt schal und wird schon bald verhallen.
Die Schlingel von der Ampel werden jetzt zur Verantwortung gezogen?
Nein, die FDP nicht.
vernünftig?
Die Ampel wird weiter dilettieren und die „Opposition“ wird sie begleiten. Die Bürger werden nicht ausgepreßt, die Bürger (die, die schon länger da sind) bekommen halt weniger (kein Geld für Schulen, kein Geld für Wohnraum u.a.) Und wo es geht, läuft auch die Presse.
Die einzige Konsequenz wäre ein sofortiger Rücktritt der kompletten Regierung und das Eingeständnis der eigenen Inkompetenz.
Tricksen, Täuschen, Lügen und Wähler Beschimpfen und Verarschen reicht nun einmal nicht.
Der Vergleich zur Mafia fehlt, denn nichts anderes ist das politische Regime, welches uns und Deutschland seit Jahrzehnten beraubt und knechtet!
Ungerechtfertigte Steuern, deren Erhöhungen mit fadenscheinigen Begründungen, Doppel-/ Dreifachbesteuerung, Einlass von nichtintegrierbereiten Gangstern aus aller Herren Länder, deren Zuwanderung in die Sozialsysteme, welche vom arbeitendem Teil des Volkes erwirtdschaftet wird, nicht von dieser Polit-Mafia!
Mundtodmachung von Andersdenkenden, Politclowns, die niemals in ihrem Leben einer geregelten Arbeit nachgingen, geschweige denn eine Ausbildung abgeschlossen haben, Politclowns, die das Volk betrügen und belügen, Wichtigtuer, Scharlatane, … , Verbrecher im ganz großen Stil!
Jedes Drogenkartell, jede Mafia-/Comorra-Bande, alle Clans in DE zusammengenommen sind Waisenknaben gegenüber der Bande, die DE seit Jahrzehnten „regiert“.
Es gab mal Zeiten, da wurden Polit-Verbrecher zur Rechenschaft gezogen, es wird Zeit, diese Zeiten wieder zu beleben.
Noch schlimmer, Herr Tichy:
Es sind teure Unsinnslösungen für Probleme, die es so gar nicht gibt und die uns seit Jahren propagandistisch eingeredet werden. Wobei man nicht nur auf eine Juden hassende Schwedin bislang gerne zurück griff
Der CO2-Anstieg folgt einer Klimaerwärmung 100e Jahre vorher – und ist nicht Ursache: https://twitter.com/DrLuetke/status/1713077273216123007
Auch hier: https://co2coalition.org/facts/
Wer erklärt Habeck, dass der CO2-Ablass wie CO2-Aufschläge sofort!!! ersatzlos gestrichen werden müssen und der Steuerzahler entlastet werden muss?
Denn CO2 ist kein Schadgas. Wie viele andere Narrative, u.a. dem vom „armen Flüchtling“ wird es genutzt, den Westen zu verarmen und die westliche Kultur dem Erdboden gleich zu machen und auf ewig auszulöschen.
Die Schlingel von der Ampel werden jetzt zur Verantwortung gezogen
Weder handelt es sich um Schlingel noch wird irgendwer zur Verantwortung gezogen. Ich finde solche irreführenden Titel nicht gut oder angemessen.
Ein Konzern, der in einer Sondersitzung des AR feststellt, dass der Vorstand strategiegebundene finanzielle Mittel eigenmächtig zweckentfremdet, darf sich seiner Abberufung und Kündigung wegen Veruntreuung sicher sein.
Abwarten. Der Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der einzigen echten Oppositionspartei AFD spricht Bände, wenn man sieht, wie deren Klagen verzögert bearbeitet werden.
Nur dann, wenn es kein Urteil war, um die verlorengegangene Glaubwürdigkeit der BVerfG wieder bedingt herzustellen. Die wird dringend für das Verbot der AfD gebraucht. Ich traue dem zu lecker aussehenden Braten nicht.
„Schlingel“? – Nein, das ist wohl eher ein Fall für den Verfassungsschutz: Es wurde vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Irgendwelche jungen AfD-Kasperln die sich ein „Himmler-Schreiben“ in ihr privates Zimmer an die Wand hängen, werden sogar vorübergehend verhaftet. – Was folgt bei solchen Verfassungsbrüchen? – Nichts!
Das Ding ist doch, dass alle Regierungen seit Merkel den Boden der Tatsachen seit Jahren verlassen haben und uns nach Strich und Faden zu allen Themen belügen.
Erst wenn wieder die Realität einkehrt und man sowohl von Schellnhuberschen Transformationen, die ins Nirwana führen wie vom herbei holen immer weiterer Gotteskrieger auf Dschihad ablässt, ließen sich Deutschland und die Deutschen vielleicht noch retten – wobei auch jetzt schon Verluste in Milliardenhöhe abgeschrieben werden müssen.
Lasst uns schauen, wer in diesen Zeiten noch Tacheles redet – und vielleicht sind es gar die durch Medien und „Schlingel*“ gefehmten, die uns zu sagen haben, was weiter hilft. Auf1 gibts einen thüringischen Parteivorsitzenden im Interview vom 11.11.
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*Synonym:Bube, Schlawiner, Lausebengel, Lausbub, Bengel, Göre, Krabbe, Range, Frechdachs, Flegel, Schelm, Rotzjunge, Luder, Lausejunge, Frechling
Nein. Das alles passt nicht für solche.
Denn sie wissen was sie tun und uns antun.
Ich schlage Herrn Tichy eine Wette vor:
es wird sich nach dem genannten Urteil nichts (wesentliches) ändern. Die Politik ist in ihren eigenen Zwängen, die sie im Wesentlichen selber zu verantworten hat, gefangen. Es gibt nur einen einzigen „Ausweg“, und dies ist der schmerzhafte Aufschlag in der Realität. Dieser wird so lange mit allen außer rechtsstaatlichen Maßnahmen verzögert, bis wir kollabieren.
Mein Wetteinsatz Euro 50,00.
Ich wette, die werden kreative Auswege finden! Neue Grundsteuerbemessung war ja schon der erste, weitere liegensicher schon vorbereitet im „Giftschrank“!
Wirecard war Peanuts gegen diesen faulen Geldzauber. Es gibt aber noch mehr gezaubertes Geld, das Sondervermögen statt Schulden getauft wurde. Wäre nett, wenn das Verfassungsgericht da auch mal ein Auge drauf hätte.
Ich bewundere Ihre Gutmütigkeit und Hoffnung, Herr Tichy! Beides geht mir angesichts der Handlungen dieser Verbrecherbande ab. Aber, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…
„Die gesamte Koalition hat es gewollt und durchgezogen.“
Ja, in der Tat und zwar obwohl sogar ein Großteil der Beteiligten gewußt haben dürfte, daß das eindeutig gegen die Verfassung verstößt.
Aber warum sich überhaupt noch um solche Kleinigkeiten scheren?
Unter dem Banner von Klimaquatsch und Weltrettung wird schon keiner Einspruch erheben.
Eine wirkliche Opposition brauchen diese Leute doch eh nicht mehr zu fürchten. Die CDU ist längst mit dem grünen Virus infiziert und geht in vorauseilendem Gehorsam selbst gegen alle Kritiker in den eigenen Reihen vor und die AFD wird zusammen mit den Haltungsmedien mit der Nazikeule niedergeknüppelt sobald sie den Mund aufmacht.
Es läßt wirklich tief blicken und zeigt eindeutig, daß diese linkswoke Mischpoke sich bereits in einer Position wähnte wie weiland das Politbüro der DDR.
Scheinbar hat aber wohl die Gleichschaltung des Verfassungsgerichts doch noch nicht so richtig geklappt.
Naja, kommt wohl noch…
Schlingel, Scharlatane, Hampelmänner? Nein, das sind eiskalte Lügner und Betrüger, die keinerlei Moral und überhaupt keinen Respekt vor der Verfassung haben, von Unrechtsbewußtsein ganz zu schweigen! Und sowas nennt sich „Volksvertreter“, eine Schande ist das…
Optimismus ist gut, leider kann ich diesen nicht teilen.
Hier arbeitet ja eine mächtige Koalition. Damit ist nicht die Ampelkoalition gemeint, sondern die Koalition aus Klimaindustrie (z.B. RWE, Thyssen, Siemens bis Blackrock), verblendeten Ideologen u.a. Grün/Schwarz in NRW und insbesondere die staatsnahen NGOs, der gesamte ÖRR und der sonstige mediale Mainstream für das jeweils eigene Portemonnaie und gegen den Dummbürger.
Twitter dreht schon durch. Der rührige CDU-Ruprecht Polenz fordert mehr Klimaschutz, damit die Enkelkinder nicht verbrennen. Da muss doch die Schuldenbremse unberücksichtigt bleiben. Wer will schon, dass Deutschland nicht die Erde im Alleingang rettet? Wir schaffen das.
Das youtube beginnt fast exakt bei Habecks Ansage , nur „das“ fehlt.
Sinngemäß sagt er im Bundestag „dann ist Deutschland ruiniert“. Er versichert es sogar mit der Phrase „in der Tat“. Man nennt dieses Strategiemerkmal einen „single point of failure“. Nur Versager haben keinen Plan B.
Die Regierung ist somit nicht weniger also eine Ansammlung identifzierter Versager. Und nicht Schlingel oder Lausbuben oder ähnliche Verniedlichungen. Versager. Echte, harte Nichtleister sind noch besser als Versager. Die Ampel besteht aus identfizierten Versagern. Unter das Alltägliche lässt sich diese Politik nicht mehr einordnen.
Wann sind Neuwahlen? Wie wehren wir uns gegen die systematischen Wahlfälschungen?
https://www.youtube.com/watch?v=LnAp2O4zXHk&list=RDCMUCOQFfcGRc886dXP2Oyt5OEg&t=175s
Die Schlingel koennten -wie die Lausbuben des gruenen Gewoelbes- noch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft aushandeln:
„Wir sind reuig und gestehen …….. und geben einen Teil zurueck.“
Das sind keine Schlingel, das sind Personen mit sehr viel krimineller Energie.
Die ziehen die 60 Mrd € eben woanders den grünen Schlümpfen aus den Taschen. Das hört erst auf wenn die AfD so stark wird dass sie diesem Treiben, einschl. der unsäglichen UvL in Brüssel, ein Ende setzen kann. Die Ampel hört erst auf wenn sie politisch tot ist, alles andere sind nur Ablenkungsmanöver…..
Ampel mit bestätigtem Verfassungsbruch, wer einmal lügt, dem glaubt man nimmer ! Wo bleibt jetzt der Verfassungsschutz zur Beobachtung ?
Für mich stellt sich die Frage, wie würde man mit einer Pommessbude verfahren, die so eine Rechnungslegung hat?
Der Eindruck, dass Olaf Scholz nicht viel vom Rechtsstaat hält, verfestigt sich immer mehr. Bei den Grünen darf man das ja schon voraussetzen. FDP ist jetzt auch liberal- anarchistisch geworden.
Leute die keine Straftat begangen haben, werden neun Monte eingesperrt, andere, die sich bewußt zum Bruch des Rechtes entschieden haben, beschützen sich gegenseitig.
Wieso sind höhere Steuern und Abgaben denn unmöglich? Alleine die CO2 Steuer steigt zum nächsten Jahr um ca. 30%….die Maut steigt um das Doppelte und nimmt auch noch die Kleinlaster mit in die Abrechnung….also warum sollten nicht auch andere Steuern und Abgaben einfach mal erhöht werden? Ob das schlau ist? Wen in der Ampel juckt das denn? Nichts ist schlau, was in Berlin seit 20 Jahren gemacht wurde….rein gar nichts….also warum nicht genauso dumm weitermachen? Ihr werdet sehen….Nigerias Abgeordnete bekommen ihre 150k SUVs…..und wenn es das letzte ist, wofür Scholz/Baerbock unser Geld überweist.
Und warum glauben Sie, dass die Ampelkoalition nicht einen zweiten Staatsstreich, ähnlich dem Ermächtigungsgesetz=Infektionsschutzgesetz, durchzieht? Inm der Regierung sitzen keine „Schlingel“, sondern bösartige Verbrecher, Ideologien, die über Leichen gehen und allenfalls von ihrer eigenen Dummheit ausgebremst werden. Die sind zu allem fähig.
Sehr schöne Zusammenfassung, Herr Tichy. Lediglich im Hinblick auf die Überschrift: „Die Schlingel von der Ampel werden jetzt zur Verantwortung gezogen“, erlaube ich mir die Frage: Von wem? Das Verfassungsgericht hat dem Grundgesetz etwas mehr Geltung verschafft. Für mich persönlich eine große Überraschung, da ich diese einstmals hochgeachtet Institution in den letzten Jahren nur noch als Affirmationsinstanz für Regierungswillkür erlebt habe. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Gruselkabinett des Herrn Scholz auch nur ansatzweise eine Politikänderung ins Auge fasst. Die werden weiter tricksen und täuschen, um ihre irrationale Politik fortsetzen zu können. Den Schlag ins Kontor, den sie jetzt erlebt haben, werden die Hampel-Koalitionäre mit anderen Buchungstricks und „Sondervermögen“ zukleistern und das Risiko einer neuen Klage bewusst in Kauf nehmen. Wenn über diese Klage dann entschieden ist, hat man seine Ministerpensionen in trockenen Tüchern und wird sich mit einem Achselzucken von der politischen Verantwortung verabschieden. Diese so genannte politische Verantwortung ist ja eh nur ein hohler Begriff, der keinerlei Entsprechung in der Realität besitzt. Weder Merkel noch Scholz werden je für die Schäden geradestehen müssen, die sie angerichtet haben.
..das BVerfG hat nur aufgezeigt, dass die CDU zusammen mit der SPD weiter das Land plündern soll. Nicht, dass die noch zu kurz kommen.
„tricksen und täuschen,“ oder auch knallharter Betrug genannt. Das ist offenbar problemlos in unserem Land möglich, ohne Konsequenzen. Diese Willkürherrschaft der Unfähigen zerstört jede Bereitschaft für diesen Saftladen auch nur einen Finger zu krümmen.
„…der Beweis, dass die Zerstörung der Institutionen noch nicht komplett gelungen ist.“ Sehe ich nicht so. Der zweite Senat mag nicht so auf Linie sein wie die Harbarth-Truppe des ersten, aber das ist doch eher die Ausnahme. Die Justiz als Ganzes bildet so wenig eine Verteidigungslinie von Anstand und Demokratie wie die Ärzteschaft als Ganzes ärztliches Ethos verteidigt. Es sind immer nur Einzelne, die widerstehen.
Ich habe noch keine Firma gesehen, wo die Mitarbeiter ihre Frisörrechnung erstattet bekommen haben.
Jedes Ministerium muss sein Budget prüfen und Abstiche machen, wie im richtigen Leben, ein neues Fahrrad gibt es nächstes Jahr. Und ja, im Bürgergeld tummeln sich zu viele, die müssen schon längst wieder arbeiten, denn zumutbare Arbeit gibt es genug. Und ja, über die Atomkraft muss gesprochen werden, ob mit den Gruenen oder ohne sie.
Mal sehen, ob diese Ampel versucht, mit dem Urteil des BVG genauso locker umzugehen wie mit dem Grundgesetz und doch versuchen wird, ganz eigene Interpretationen zu entwickeln, die ihr ermöglichen mit ausgeklügelter Taktik und in Hinterzimmern doch noch in ihrem Sinne weiterzutricksen. Alles ist möglich, wenn sich die Ampel auch weiter auf ihre geneigten Medien verlassen kann, was aus den heutigen Überschriften z. B. in Lokalzeitungen abgeleitet werden könnte, so u.a.“Karlsruhe reißt 60- Milliarden-Loch“.
Das sind keine SCHLINGEL sondern bösartige Kriminelle die den Staat als ihr Eigentum betrachten und gnadenlos Ausplündern.
Politische OK nennt sich das.
Jeder Tag mehr dieser Ampelkoalition potenziert deren desaströse
Politik der „verbrannten Erde“ irreparabel. Wäre die Scheinopposition
CDU tatsächlich dem Wohle des Landes verpflichtet, könnten diese
Hasardeure in Ministerämtern unverzüglich mittels Misstrauensvotum
und Neuwahlen aus ihren Ämtern gejagt werden. Stattdessen hofft
man auf einen fliegenden Wechsel auf die Regierungsbank und lässt
diesem Elend aus Inkompetenz und Versagen unvermindert seinen Lauf.
Es wird nichts passieren. Gar nichts! Der Klüngel geht weiter. Und weiter kommt nur Geschwätz und hohles Geblubber.
…und gestern hat man die Militärhilfe für die korrupte Ukraine auf acht Milliarden verdoppelt.
Wer aber wird das in Selenskyjland abschöpfen?
Und wie viel kosten uns die Millionen Flüchtlinge von dort – die hinter Kiew Richtung Polen in Frieden leben könnten, uns an weiteren Milliarden – pro Monat?
„Eine vernünftige Regierung würde jetzt ihre Ausgaben-Pläne auf den Prüfstand stellen.“
Da in dieser Regierung weit und breit kein einziger Vernunftbegabter zu sichten ist, wird das nicht passieren. Eher werden sie alles dafür tun, daß das Bundesverfassungsgericht künftig auf Linie gebracht wird und diese Art von Rechtsprechungsaussetzern nicht mehr vorkommt.
Die 88 Millionen Euro (50 + 38) unserer Steuergelder von Baerbock für die selbstverschuldete humanitäre Krise in Gaza gehören ebenfalls gestoppt.
Wieviel Hilfe zahlt die Türkei für die humanitäre Hilfe für die Palästinenser deren Hamas Israel mit barbarischem Terror überzogen hat und noch über 230 Zivilisten gefangen hält?
Viel Wunschdenken in Ihrem Artikel, Herr Tichy. Die „Taschenspieler“ werden neue Tricks entwickeln, weil sie nichts anderes können- “ Tarnen, Täuschen, Verpissen“. Darüber hinaus wäre ich gespannt gewesen, wie das Urteil ausgefallen wäre, hätte die AFD geklagt. Grund zur Hoffnung besteht weiterhin nicht. Sie sind gefangen in ihrem „Irrglauben“. Der erste Schritt zur Besserung ist immer die Erkenntnis. Dafür fehlt es in Ideologien immer.
„Schlingel“, „Schwindeln“ usw. Ist das nicht eine Wortwahl, die dem Leser ein ähnlichen Kleinkindstatus verpassen, wie man ihn der Regierung gern in der Behandlung ihrer Bürger vorwirft.
,,Es ist ein Signal, dass wieder Vernunft in die Politik Einzug halten muss und ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaat.“
Wenn ich die Statements höre,habe ich eher den Eindruck, als Suche die Einheitspartei aus Ampel und Union nach Wegen, um das Urteil zu umgehen und ihren Klimawahnsinn auf andere Weise zu finanzieren.
> zu gewaltig der Ansehensverlust der Ampel
Ich wüsste nicht, dass sie bisher ein Ansehen hätte. Finanzkonzerne und Milliardäre erwarten Klima-Gewinne, daher muss die Ampel liefern. Gewählt wird sie von Zombie-Michels ohnehin.
Schlingel??
Schlingel sind Lausbuben, den man nach einem Streich die Ohren lang zieht!
Hier handelt es sich doch um Scharlatane und Innen, bei denen ein Ohren lang ziehen ganz bestimmt zu wenig ist!!
Wie sagt der Thüringer: Die müssen was hinter die Kumtleisten kriegen, aber gewaltig.