In dieser Woche wollte Sandra Maischberger über Bundeswehr und Migration diskutieren – so wurde die Sendung jedenfalls im Vorfeld angepriesen. Doch tatsächlich macht ihr die Realität einen Strich durch die Rechnung. Am 15.11. entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der zweite Nachtragshaushalt der Ampel nichtig ist. Der Ampel fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro, die sie für Ausgaben, meist im Umweltressort, eingeplant hatte. Ein Teil des Geldes wurde auch schon ausgegeben und muss nun wieder angespart werden.
Die Journalistenrunde ist wieder einmal sehr ÖRR-lastig: Der ehemalige Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert und die ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kerstin Palzer sind dabei. Die Außenstimme kommt von Alev Dogan, Chefreporterin bei The Pioneer.
Kerstin Palzer tritt als inoffizielle Regierungssprecherin auf, wie man es von aktiven Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewohnt ist. Wie Robert Habeck nutzt sie das unbestimmte „wir“, wenn sie sagen will, dass Andere etwas tun sollen. „Wir“, sagt sie, müssen unsere Wirtschaft umbauen. „Wir“, müssen viel Geld für für Klimaschutz ausgeben. „Wir“ brauchen Geld, um die Gesellschaft zu verändern. Mit der Ampel geht sie scharf in Gericht, weil die Art der Geldbeschaffung falsch war, nicht, weil sie die zentralistischen Steuerungsfantasien der Grünen verurteilt. „Das unsere Wirtschaft sich umbauen muss, ist doch wirklich allen klar“, findet sie. Wenn das so klar ist, warum braucht es dann massive Subventionen, für die nun das Geld fehlt?
Das wird nicht gefragt und auch nicht beantwortet. Dogan und Wickert sind sich einig: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Blamage für die Regierung. Nur Wickert hinterfragt kurz, warum die Ministerien nicht von Anfang an wussten, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben konnte: Schulden, die 2021 für den Corona-Fonds aufgenommen wurden, für Klima-Projekte umzuwidmen. Dass das eine Umgehung der Schuldenbremse ist, musste jedem klar sein.
So ist keine fruchtbare Diskussion möglich
Nicht offensichtlich war es wohl für Wolfgang Kubicki, der versucht, Ausreden zu finden, warum seine Partei in diesem Fall nicht versagt hat. Schließlich hat sie die Schatten- und Umgehungshaushalte der Ampel mit zu verantworten. Sowohl wegen des Finanzministers Lindner, als auch der Abgeordneten der FDP, die bis heute unbeirrbar für die Ideen der Ampel stimmen. Der Vizepräsident des Bundestages möchte klarstellen: „Niemand von uns wollte die Verfassung brechen“. Das soll die Bürger beruhigen, kann aber auch anders verstanden werden. Die FDP geht so unbekümmert mit dem Grundgesetz um, das sie es aus Versehen bricht. Auch bittet Kubicki um Verständnis für Lindner: An der Misere der FDP, an der Ausgabenpolitik und dem nun klaffenden Loch von 60 Millionen Euro ist jeder Schuld, aber nicht der Finanzminister.
Janine Wissler hingegen versucht sich an einem Karrierewechsel zur Märchenerzählerin. Denn zum 6. Dezember löst sich die Fraktion der Partei DIE LINKE im Bundestag auf – sie hat zu wenige Mitglieder. Neben einem massiven Geldverlust ist es auch ein Verlust von Prestige. Auch Wissler will das Land grundlegend umbauen. Dafür braucht es Milliarden – und um die zu erheben, sollen die Steuern noch weiter steigen, sowie eine Vermögenssteuer eingeführt werden. Für die LINKE-Bundesvorsitzende ist Deutschland ein Land, in dem der Staat die Infrastruktur verrotten lässt, weil er einfach kein Geld hat. Weil die Steuern zu niedrig sind und Steuerhinterziehung nicht konsequent genug verfolgt würde. Märchen eben.
Es ist keine fruchtbare Diskussion. Die Vertreter der zwei Kleinstparteien betreiben Wahlkampfsimulation, aber sie können nicht miteinander streiten, weil ihre Meinungen so grundsätzlich entgegengesetzt sind, dass es bei politischen Willensbekundungen bleibt. Janine Wissler kann in der Diskussion nichts bieten, außer mehr Steuern zu fordern. Kubicki hat den Bogen für seine Wähler massiv überspannt: ihm glaubt kein Zuschauer mehr. Er kritisiert, dass die Ampel das Bürgergeld ab 1. Januar 2024 um 12 Prozent steigen lässt. Er kritisiert, dass ausreisepflichtige Ausländer nach acht Monaten im Land Bürgergeld erhalten. Aber die FDP ist in der Regierung, sie trägt all diese Dinge mit. Es kommt sogar noch schlimmer: In der Sendung brüstet er sich damit, dass eine Steuer auf die Migration eingeführt wurde. Eine Steuer, die Wohlhabende entrichten müssen, die das Land mit ihren Firmen verlassen wollen. Bei Neuwahlen müssen beide Parteien um ihren erneuten Einzug in den Reichstag bangen. Und es sieht nicht gut aus für sie.
Wenig fruchtbar ist auch der Interviewgast an diesem Abend, Elmar Theveßen, ZDF-Hauptstadtkorrespondent in Washington. Von ihm will Maischberger wissen, wer wird der nächste President der USA bei der Entscheidung zwischen Trump und Biden. Es ist eine einfache Logik. Trump liegt bei den Umfragen in der republikanischen Partei weit vorne. Und obwohl 69 Prozent der befragten Democrats finden, dass Biden zu alt ist, glauben die allermeisten Democrats zugleich, dass in ihrer Partei außer Biden niemand sonst Trump die Stirn bieten kann. Biden sei beliebt in den USA, findet Theveßen. Ansonsten liefert er dieselbe Leerlauf-Rhetorik, die man von deutschen USA-Journalisten gewohnt ist. Eine tiefgründige Analyse vermisst man in der ganzen Sendung zwischen Märchen und Fantasy.
Ist es Sturheit, Biden wieder aufzustellen? Offensichlich nehmen es die Demokraten in Kauf, dass Trump wieder Präsident wird. Aber bei uns werden ebenso voellig ungeeignete Personen ins Rennen geschickt.
Das stärkt die Politikerverdrossenheit. Auch in der Opposition kann man sein „Existenzminimum erarbeiten“.
Beim PC wählt man bei Problemen einfach den gewünschten „Wiederherstellungspunkt“.
In unserem Beispiel würde das bedeuten: Deutschland wusste auch in demokratischen Zeiten sehr wohl, wie man ein Land in Sicherheit und auf Wachtumskurs hält. Davon zeugt die Bonner Republik, also u.a. die soziale Marktwirtschaft.
Dazu gehörte allerdings auch, es „im Kreuz zu haben“, sich zu behaupten und sich nicht von jedermann für blöd verkaufen zu lassen.
Machen Sie es doch ganz einfach wie es jeder aufgeklärte Bürger, mit einer gewissen Allgemeinbildung tut: Ignorieren Sie das tv-Geschwurbel dieser talg-shows, welche auf die Probleme der Zeit einen ebenso erhellenden Effekt wie eine Talgkerze in finstrer Nacht haben, daher wohl auch der Name (Zwinkersmiley).
Zu Kubicki fällt mir immer nur das alte Juristen Bon Mot ein: „Im Übrigen schließe ich mich den Ausreden meines Anwalts an!“
Sich über die Sinnhaftigkeit und den Wahrheitsgehalt der ÖR Talkshows Gedanken zu machen ist so sinnvoll wie mit einem Sieb eine Wolke einfangen zu wollen.
Diese Shows haben ganz im besten Sinne des K.E.vSchnitzler eine politische Aufgabe.
Die Arbeit der Regierung zu stützen ,zu erklären und bei Bedarf den jedermann sichtbaren Schrott derselben als verwertbar zu erklären.
Der Fluss der Lüge und der Schönfärberei muß fließen, nämlich die Köpfe der Bürger . Mit welchem Erfolg sieht man bei Wahlen.
Trotz exorbitant steigender Lebenshaltungskosten, trotz offensichtlichem Mißmanagment in der Wirtschaftspolitik und im Regierungshandeln, was wählen die Bürger ?
Schon mit steigender Anzahl die AfD.
Aber noch mehr CDU ,die CSU,die Roten und Grünen und Gelben.
Die Menschen lernen es einfach nicht. Und das wissen die da Oben.
Kreativ sind die auch nicht. Nur mal am Beispiel Bürgergeld, wie man a) absolut zumutbar b) Milliarden einsparen und c) als Staat gleichzeitig auch noch daran Einnahmen (im Vergleich zum Status Quo allerdings) generieren kann:
Jeder hat hier bekanntlich Anspruch auf Bürgergeld (nach x Monaten aufenthalt, manche sofort), für Arbeitnehmer lohnt sich das Arbeiten nicht mehr. Eine Beschäftigung gezwungenermaßen anzunehmen, wenn man Arbeitslosen-Leistungen kassiert, ist laut höchstrichterlichen Urteilen zumutbar. Den ganzen Schlamassel kann man auch dann auflösen, wenn man den grundsätzlichen Anspruch weiterhin gewährt (was hier bei TE keiner will – trotzdem…). Der Bürgergeldsatz pro Nase von 502 bzw. 563 Euro müsste dabei einfach nur gestaffelt sein. Mietzuschuss, KV, da kommt der Staat nicht drumherum. Aber die 500 könnte man aufteilen. Nur beispielsweise in 250 mal zwei. 250 Euro (oder 150 meinetwegen, zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben) bekommt der Empfänger so, den Rest bekommt er nur, wenn er mindestens dafür einen sozialversicherungspflichtigen (!) Minijob macht, dessen Vergütung der Staat komplett einstreicht, bis zur Größe aller staatlichen Leistungen. Er kann nur 250 Euro Netto hinzuverdienen, wenn er nicht mehr will, also meist 500 Brutto. Aber der Staat kassiert dann ja auch den Arbeitgeberanteil. Von allem, was er über diese 500 Brutto mehr verdient, bekommt der Empfänger von seinem Nettolohn 2 Euro die Stunde in die eigene Tasche. Macht bei 50 Stunden mehr immerhin 100 Euro. Wo der Anreiz ist? Der liegt darin, dass es keine Ausnahmen gibt, außer einer kurze Orientierungsphase von drei Monaten, wo der volle Bürgergeld-Betrag stückweise herunter reduziert wird auf die untere Staffel. Den vollen Anspruch erhält man erst dann nach Beschäftigung wieder, wenn man dem Staat alle Kosten durch Arbeit wieder erwirtschaftet hat. Wer also zwei Jahre Empfänger ist, wird mit zwei Jahren Arbeit eher nicht hinkommen, um wieder einen vollen Anspruch von drei Monaten zu erhalten. Wer noch nie eingezahlt hat, ist direkt auf der unteren Staffel. Wer jahrelang eingezahlt hat, kann sich einige Jahre ALV anrechnen lassen. So trifft es die besonders, die besonders wenig geleistet haben. Familien mit Kindern kriegen die Kindersätze ebenfalls reduziert, können aber durch Arbeit mehr Geld vom Lohn behalten entsprechend Zahl der Kinder.
Wenn ich die Nachrichten bei r.sh richtig verstanden habe, will Genosse Günther für S.-H. bereits den Notstand erklären – finanzpolitisch oder so.
Genau. Eine völlige Willkür Kommandowirtschaft der grün roten „Koryphäen“ gegenüber Bürgern und der Wirtschaft ist „voll verfassungskonform“.
Gerade Herr Kubicki ist ein Musterbeispiel dafür, wie Phrasen und Sprechblasen im krassen Widerspruch zum Handeln und Abstimmverhalten im Bundestag stehen.
Ich finde das skandalös dass eine Bundesregierung versucht, einen Haushalt aufzustellen, der gegen die Verfassung verstößt. Die Frage ist, ob die Bundesregierung überrascht ist von diesem Urteil, und im guten Glauben war, gesetzeskonform zu handeln.
Verschiedentlich ist nämlich zu lesen, dass Bundesregierungen nach dem Motto handeln „mal sehen was wir in Karlsruhe durchbekommen“, dass sie sich im Vorfeld also schon der rechtlichen Fragwürdigkeit bewusst sind, in der sie sich bewegen.
Kubicki hat die Gabe, seit Jahren dem Zuseher permanent Vertrauen erweckend ins Gesicht zu lügen – was man hinsichtlich seines Abstimmungsverhaltens im Parlament dann sogar beweisen kann.
„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“
„Niemand von uns wollte die Verfassung brechen“
…fällt euch auf welche Richtung wir eingeschlagen haben?
Und wieder einmal wird einer inzwischen völlig unrelevanten Partei deren Fraktion im Bundestag sich gerade auflöst ein Podium geboten, während die zweitstärkste Kraft weiter ignoriert wird!
Nur weiter so, diese ganze linke Mischpoke, Entschuldigung, die wahren „Demokraten“ wird sich bereits nächstes Jahr schwer wundern!
Erstaunlich, daß manche TE-Leser sich diese Quasselrunden immer noch antun. Kubicki ist seit langem so eine Art Pausenclown, eine sprechende „comic relieve“ und zu Wissler braucht man eh kein Wort zu verlieren. Die SED- Vertreter werden wohl auch dann noch eingeladen , wenn sie ihren Fraktionsstatus verloren haben, Hauptsache, die Schwefelpartei bleibt draußen…
Richtig. Der Kubicki erinnert mich immer mehr an Comical Ali, der ehemalige irakische Informationsminister, der den Sieg des Golfstaates meldet, während im Hintergrund die amerikanischen Panzer vorbeirollen.
Selbst bei DER Nachrichtenlage schaffts es der ÖRR immer noch, in seinen Hauptnachrichten „heute“ und „tagesschau“ eine Meldung über die Reichsbürger zu platzieren. Manchmal fragt man sich, ob diese genau für solche Tage „in der Schublade“ liegen…..
Die „Meldungen“ werden aber mangels Substanz immer magerer, und immer „gewollter“. Es fällt mir wirklich schwer zu verstehen, dass das nicht längst alle Menschen realisiert haben.
Steuererhöhungen!
Wenn ich das schon höre! Mit meinen 42%! Und reich bin ich da noch lange nicht. Und Wert-schaffend bin ich auch noch. Also quasi ein Idiot.
Ich hätte in die Politik gehen sollen: Nix groß lernen und fett absahnen, dabei aber mit null Konsequenzen für eventuelles Unvernögen.
Und ich schlage mich in der Technik herum. Niemand würde mir verzeihen mit der critical racetheory mal 5 gerde sein zu lassen….Das würde „bumm!“ machen und ich wäre auf dem Arbeitsmarkt.
Man verkommt immer mehr zum Sklaven des Staates.Arbeiten bis kurz vor dem Tod,also bald wohl bis 70 oder eben weniger Rente.Man arbeitet inzwischen wahrscheinlich 8 Monate oder mehr für Steuern und Abgaben, von denen immer mehr Politiker, Beamte ,NGOs und so weiter finanziert werden.Weiterhin werden fremde Menschen finanziert, wohl mehr als 3 Millionen Neufremde und einige Millionenen Altfremde.geld fliesst in Milliarden in fremde Staaten. Und die Steuerzahler sind nur noch Arbeitsvieh, dass dies alles finanzieren soll und immer ärmer wird. Wo ist da ein tatsächlicher unterschied zum Sklaventum, werden doch ganz schnell auch unsere Rechte eingeschränkt, wenn es um „Pandemien“, Umwelt oder andere „Katastrophen“ geht.ich fühle mich immer mehr als Dhimmi im Sinne des Islam, wobei alle Mohammedaner dies sicher auch gerade so wollen.Wir arbeiten und versorgen immer mehr von diesen und haben weniger Rechte!
Die Grünen braucht man auch nicht mehr, nach ihren „Leistungsbeweisen“!
Ein wichtiger Moment dieser Sendung ist noch zu erwähnen. Man kam kurz auf die Folgen der Zuwanderung zu sprechen und Ulrich Wickert nannte den Jungfernstieg in Hamburg, der seit einigen Jahren durch „junge Männer“ zu einem unsicheren Ort geworden sei. Palzer und vor allem Dogan ruderten verbal wie wild, um schnell von diesem Thema abzukommen. Aber man merkte, dass Wickert den rosa Elefanten im Raum angesprochen hatte, aber leider ohne weiter darauf einzugehen.
Baum, Wickert, Gauck, neulich wo anders Kleber. Alles solche, denen man in den Jahren vor 2015 womöglich Vertrauen schenkte – und die danach in Misskredit gerieten.
Und jetzt lassen sie sich erneut dahin setzen und blicken mit treuem Dackelblick in die Kameras.
Was aber hat solches für einen Mehrwert – außer für die, die dafür GEZ-Geld kassieren dürfen?
Biden sei beliebt in den USA, findet Herr Thevesen. Dann soll er mir doch mal diese Beliebtheit beweisen, bis dahin ist es seine persönliche Meinung oder die gewünschte Meinung des ÖR Deutschlands. Für nichts zu blöd! Sogar eingetragene Dems-Wähler wollen ernsthaft die Republikaner wählen, weil sie die Biden-Regierung als katastrophal empfinden…. hahaha! Aber wenn der Herr Thevesen wieder schwadroniert, dann werden die sich das wohl nochmal überlegen müssen…
Fieselsteinchen , sie haben Recht. Ich bin seit Wochen in den USA und in sämtlichen TV – Sendern von CNN bis FOX wird berichtet, dass Biden in Umfragen hoffnungslos gegen Trump abstürzt. Und dass Teile seiner Dems ernsthaft über Alternativen nachdenken. Zudem werden Videos gezeigt , in denen Biden einen ziemlich verwirrten Eindruck hinterlässt. Wenn ein USA Korrespondent Theresen nach diesem TE – Bericht anderes berichtet ist er entweder blind oder verschliesst seine Augen vor der Realität . Oder er ist sein Geld nicht wert und gehört als “ Experte “ und USA-Berichterstatter abgelöst. Wie ein Freund sagt: “ ein Lügenkorrespondent des entsprechenden Senders „
Du lieber Gott !
Herr Kubicki ist wohl eine der jämmerlichsten , verlogensten
Figuren in diesem Bundestag .
Ich hoffe sehr , dass seine Anwesenheit dort bald vorbei ist !
Und nicht nur seine ….
Mir fallen da eine jede Menge in Frage Kommende ein .
Ich lese: „Für die LINKE-Bundesvorsitzende ist Deutschland ein Land, in dem der Staat die Infrastruktur verrotten lässt, weil er einfach kein Geld hat. Weil die Steuern zu niedrig sind und Steuerhinterziehung nicht konsequent genug verfolgt würde. Märchen eben.“
Ich stehe der LINKEN sicher nicht nahe, trotzdem frage ich mich, was daran „Märchen“ sein sollen.
die Antwort zur Frage wäre vlt. :
„was ist denn mit den bisherigen Rekordeinnahmen des Staates passiert ?
wo sind diese denn hin ? falsch investiert oder sogar verschwendet ?
„Weil die Steuern zu niedrig sind“ ist für mich eine glatte Lüge.
Niemals zuvor hat eine Regierung in Deutschland über mehr Geld verfügt als die Ampel – und das auch noch durch „Sondervermögen“ erweitert – und erklärt, dennoch nicht damit auszukommen.
Die Infrastruktur verrottet übrigens weiter, während Gelder für Themen bereit gestellt werden, denen die Grundlage fehlt – oder die uns, wie der Krieg in der Ukraine, gar nichts angehen. Von Gaza wie ad libitum einwandernden und mit Tribut versehenen Gotteskriegern, die uns Milliarden kosten, ganz abgesehen.
Das Märchen ist der Mangel an Geld, die niedrigen Steuern und die mangelnde Verfolgung von Steuerhinterziehung. Das Land zieht seit Jahren von Rekordsteuereinnahmen zu Rekordsteuereinnahmen.
Der klägliche Zustand der Infrastruktur ist leider Realität.
Wobei das mit dem Verfolgen von Steuerhinterziehungen schon richtig ist – denn kein Prüfer wagt sich seit Jahren mehr in gewisse Bezirke von Berlin und anderer Städte – wo die Registrierkassen nicht nur von Arabern mehr Stornotickets ausspucken als der Steuer vorgelegte Einnahmen ausweisen.
Aber gegen ganz große Steuerhinterzieher in den „Clans“ sind die natürlich letztendlich auch nur peanuts – wie auch hinsichtlich dessen, was mit den transferierten Millarden aus den Ministerien nicht nur Richtung EU, who, UN, Ukraine oder Pfizer, Gaza sei auch erwähnt, dann wirklich geschieht.
Die Steuerhinterziehung, auch die legale, könnte schon verfolgt, bzw. verboten werden.
Dass das eine Umgehung der Schuldenbremse ist, musste jedem klar sein?
Doch nicht dem Finanzminister. Wer Sonderschulden als Sondervermögen bezeichnet, den interessiert dies nicht.
„Niemand von uns wollte die Verfassung brechen“
also
Niemand hat die Absicht, die Verfassung zu brechen…..
Nein, es reicht ja, wenn man die Verfassung bricht.
Höchst amüsant, habe aber nach 10 Minuten ausgeschaltet. Die Linkspartei sitzt auch dann noch in jeder Talkshow wenn sie nur noch 3 Mitglieder hat. Notfalls vertreten durch den ÖRR selbst. Von der „FDP“ kennt der „normale“ Bürger nur noch die zwei Hansel Kubicki und Lindner, vielleicht noch die kreischende Weisshaarige (wie heisst die nochmal??). Die Grünen halten sich derzeit auffallend zurück, weil sie sich sonst für Israel („lauter Rechtsradikale“) und gegen die geliebten Palästinenser aussprechen müssen. Es bricht zusammen, was zusammenbrechen muss.
„Niemand von uns wollte die Verfassung brechen“.
Da kennt Kubicki wohl eine andere Verfassung.
Das Grundgesetz(Art.16a2)wird seit 2015 dauerhaft gebrochen,Art.8 u.a.zumindest zeitweise.
„Der Vizepräsident des Bundestages möchte klarstellen: „Niemand von uns wollte die Verfassung brechen“.“. Toll, wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein – haben sie wohl gedacht, falls überhaupt. Und jetztn hat das BVerfG doch geguckt, porca miseria. Wo wir das doch gar nicht wollten … . Unsäglich das.
In den Ministerien arbeiten unzählige Volljuristen. Was machen die den ganzen Tag? Die wussten sicher was da kommt. Mit Klimaschutz wird aber jede Kritik plattgewalzt. Sogar bei der Begründung hat sich die Ampel keine Mühe gegeben sagt das Verfassungsgericht. Das lässt tief blicken.
Eigentlich gibt es nichts mehr zu diskutieren, zu kitten, zu heilen, anzunähern, zu relativieren, beschwichtigen, glattzubügeln…
Diese Regierung (samt Deutschland) ist am AR***!
Ausgehöhlte Sozialsysteme, marodes Gesundheitssystem, illegale Migranten ohne Ende, abwandernde Industrie, verarmende Bevölkerung, höchste Strompreise in der EU, kein Wohnraum, kollabierte innere Sicherheit, Schul- und Bildungsverblödung – wie viel am AR*** braucht es noch?
„ weil die Art der Geldbeschaffung falsch war, nicht,“ ? So macht man einen Nebenkriegsschauplatz auf um auf gar keinen Fall über die Politik zu sprechen die dazu geführt hat . So lenkt man den Focus der Betrachtung auf eine Nebensächlichkeit und nach einer Stunde Diskussion werden die Schultern gezuckt. Ablenken und aufbauschen muss man als Politiker beherrschen, regieren weniger.
Jedem sollte klar sein, das hier nur ein blutiger Verband gewechselt wird, nicht mehr.
Tja, so ist halt das Staatsfernsehen:
Bestimmte Narrative werden einfach als (gott?)gegeben hingestellt und für unabwendbar erklärt: Massenmigration, Klimakatastrophe usw.
Wenn man diese Welterklärungen apriori als gegeben hinnimmt gibt es nur noch Fehler bei der Umsetzung der Maßnahmen aber keine Diskussion mehr über die Echtheit solcher Untergangsszenarien!
Herauskommt dann Staatsfernsehen at it“s best und das kann man wirklich nicht mehr ertragen…
Die „Allzweckwaffe“ der ÖR….Elmar Theveßen….vom „Terrorexperten“ bis „USA-Korrespondenten“ der alles ganz genau weiß….“Biden sei beliebt in den USA, findet Theveßen“……fragt sich wo in den USA Theveßen denn schon mal war und mit wem er gesprochen hat….sogar bei einem Florida Urlaub findet man mehr Trump Anhänger als Biden Fans…..und sogar die Dems halten vielfach Biden für „nicht mehr wählbar“. Hauptsache Theveßen verbreitet „sein Narrativ“. Wahrscheinlich subsumiert er seine USA Kenntnisse aus CNN Berichten….dafür kann er aber auch in Deutschland bleiben.
Danke! Habe mich auch grad am Kaffee verschluckt! Solange der ÖR mit Zwangsgebühren die Möglichkeit hat, den Leute das Hirn zu waschen, solange wird ein Thevesen auch seine Phantasien unters Volk bringen können! Florida und Biden! Ich lach’ mich schlapp! Unsere Nachbarn, wohlgemerkt latinostämmig, haben schon wieder geflaggt: Trump 2024 – Take America back!
Der FDP kann man leider auch nicht mehr trauen. Mit gesundem Menschenverstand hätte man 2022 niemals für den 2. Nachtragshaushalt stimmen dürfen. Nicht genutzte Corona-Kreditlinien einfach von der linken Tasche in die rechte Tasche zu schieben. Aber geschlossen hat die FDP dem zugestimmt.
Nach der guten Nachricht, der Auflösung der Linken im Dezember 2023 kann als nächstes dann auch die FDP weg.
Verblendete Opportunisten und Ideologen unter sich. Was soll man da anderes erwarten? Wer Klartext redet, gefährdet seine Karriere und soziale Stellung. Die Kritiker der Coronamaßnahmen lassen schön grüßen. Ein solches Land hat sich von Demokratie und Meinungsfreiheit gründlich verabschiedet.
,,Wer Klartext redet, gefährdet seine Karriere und soziale Stellung.“
In der Wahlkabine ist jeder allein .
Dort sind noch immer etwa 80% für WEITER SO,während die Nichtwähler passiv zustimmen.
bei den Linken, wie Fr. Wissler hat bis heute immer noch keiner verstanden, wenn man den Leistungsträgern immer mehr „weg-steuert“, werden sie keine Leistung mehr bringen.
Wer kümmert sich dann im die Infrastruktur + die überhöhten Ausgaben und staatlichen Verschwendungen ?
Wie wäre es mal mit Umdenken ? Leistung sollte sich lohnen !
DE hatte die ganzen Jahre Rekordsteuereinnahmen, wo ist dann die sogenannte Infrastruktur geblieben ? Trotzdem Überschuldung des Staates, weil die Politiker diesen als Selbstbedienungsladen sehen ?
Umdenken = Fehlanzeige daher gehts weiter so bis zum Bankrott !
Linke und Grüne sind Sozialisten, deswegen können oder wollen sie nicht begreifen, dass Wirtschaft, um erfolgreich funktionieren zu können, zweierlei braucht:
Im Gegensatz zu ihren Sonn- und Feiertagspredigten, in denen sie den Bürgern regelmäßig empfehlen, „aus der Geschichte zu lernen“, haben sie selbst NICHTS aus der Geschichte gelernt. Die Lehren hätten sein müssen:
Nein, sie kapieren nichts, und sie versuchen denselben Unfug immer wieder.
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu versuchen und jedesmal zu hoffen, dass andere Ergebnisse dabei herauskommen“, soll Einstein gesagt haben. Damit hätte er recht behalten.
Ignorant, arrogant, oft extrem ungebildet, aber von Hybris gezeichnet – man möchte sich erbrechen angesichts dieser linksgrünen Unbelehrbarkeit.
Respekt Herr Tichy,
daß Sie sich dieses Elend des ÖRRs noch antun und für uns Staatsfunk-Boykotteure zusammenfassen. Ich hoffe Sie konnten nebenbei noch irgendwas Sinnvolles tun und haben nicht nur vor dem Fernseher Ihre wertvolle Lebenszeit verschwendet.
so ist wohl die „Ampel“ = täuschen, tricksen, weglassen + die Bevölkerung hinters Licht führen und dann versuchen die Verfassung brechen und dafür Oppostionskräfte vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
wer mit solchen Bilanztricks arbeitet. sollte sich mal den Spiegel vorhalten und sich selbst vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
und wenn nicht, dann wissen wir jetzt auch, was dann diese Beobachtung wirklich bedeuten soll = Regierungskritiker diffamieren und die Staatsmedien unterstützen dabei, statt solche Sachen im Sinne der Bevölkerung auf den Tisch zu legen..
> „Wir“, müssen viel Geld für für Klimaschutz ausgeben.
Damit ein paar Finanzkonzerne und „Philantropen“ viel Geld kassieren können?
„Klimasschutz“ ist die Mutter aller Narrative uns zu Lasten an sich.
Wer sticht mal endlich hinein in den Luftballon dieses „Begriffs“ um ihn zu enttarnen?
Die Gesellschaft muss umgebaut werden. Fragt da keiner mal warum, ist das Gott gegeben oder weil linke Ideologen und Journalisten es so wollen? Will das Volk es auch? Was sind das für Sendungen wenn ideologische Statements unhinterfragt bleiben? Noch etwas irritiert, die zweitgrößte Opposition ist mal wieder nicht dabei, dagegen eine Vertreterin der Partei, die sich gerade auflöst.
> ist das Gott gegeben
Von WEF verkündet, also irgendwie schon. Jede Abweichung davon wird zunehmend als „Desinformation“ verboten, in den westlichen „freiheitlichen“ Ländern.
Hier schreiben sie heute über die Demografie in GAZA – und dass das nicht gut ausgeht, wenn zu viel junges untätiges Gesindel einen Staat bevölkert: https://www.achgut.com/artikel/gaza_demografie_und_gewalt
Da man momentan im ganzen Land Zimmer in Altersheimen für solche frei macht kann irgend etwas, was man und hinsichtlich der Überalterung in Deutschland über Jahre vorbetete, gar nicht stimmen!
Diese Art Sendungen gucke ich mir schon lange nicht mehr an, Erkenntnisgewinn gab es nie und der Unterhaltungswert liegt unter der Grasnabe. Erstaunlich finde ich diesmal allerdings, dass offensichtlich noch solche Kommunisten-Zombies wie Janine Wissler dort die Klappe aufreißen dürfen. Das ist ja alles sowas von Unterschicht.
Wer soll denn Kubicki noch ernst nehmen? Immer wieder prangert er wahnsinnige Gesetzesvorlagen an, denen er aber stets zustimmt.
Der Kanzler Olaf Scholz war Finanzminister im Kabinett Kanzlerin Merkel. Er hätte wissen müssen, dass die Trickserei nicht geht. Die Ampel baute darauf, dass niemand klagt und wenn doch, ein Urteil erst viel später kommt, das auch noch gefällig ist.
Was denn nu? Millionen oder Milliarden?
Ist egal, ist ja nur Steuerzahlergeld…
Wenn Herr Kubiki zuverlässig den besonnenen “Mahner” gibt, möchte man ihm fast zustimmen und sich freuen, dass es “solche Stimmen” im Politikbetrieb noch gibt. Fast. Denn er spielt offenbar nur geschickt seine ihm zugedachte Rolle, damit schlichte Gemüter wie ich nicht merken, wie kaputt unser System schon ist. In der Spätphase der DDR hatte nach meiner Erinnerung ein Herr Gysi diese Rolle inne. “Es muss alles demokratisch aussehen…” Aber es darf sich offenbar nichts grundlegend ändern.
Die angemessenste Reaktion auf Talkshow-Müll ist die AUS-Taste auf der Fernbedienung
Tja. Und will man das insgesamt abschalten im ersten Schritt der Widerruf der Einzugsermächtigung – und dann der Zahlungsstopp.
Warum man mit Gewalt eines der erfolgreichsten Länder der Menschheitsgeschichte umbauen will, bleibt wohl einem vernunftbegabten Menschen ein ewiges Rätsel
„Niemand wollte die Verfassung brechen“. Warum haben sie es dann getan?
Es gibt doch einen Beamtenapparat mit sachkundigen Leuten, die solche Vorhaben kompetent auf Verfassungskonformität prüfen können.
Wurden die ausgewechselt gegen Lobbyisten?
Wurden ihre Bedenken ignoriert und man wollte es besser wissen obwohl man es nicht wissen kann?
Wollte man es gegen besseres Wissen trotzdem dem Volk überstülpen?
War es einem egal und man wollte mit dem Kopf durch die Wand?
War man blind vor Eifer und ideologiegeblendet?
Wollte man Habeck Spielgeld geben, damit die eigene politische Existenz gesichert ist?
Alles Fragen, die ein sehr schlechtes Licht auf die Regierung werfen.
Vor allem ist es weder das erste noch das einzigste Mal, dass eine Regierung hierzulande Recht und Gesetzt bricht oder übergeht.
Bis hin zum Grundgesetz steht denen alles zur Disposition, wenn sie es wollen.
Böse ist es immer nur, wenn die Gegenseite etwas ändern will, oder gar Einhaltung der Gesetze fordert.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ –
Jean-Claude Juncker
in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.