Das Bundesverfassungsgericht hat ein erfreulich eindeutiges Urteil gefällt. Allerdings muss man hinzufügen, dass auch die Rechtslage eindeutig war, so dass es schon erstaunlich ist, dass die Ampel und vor allem ihr Kassenwart Christian Lindner glaubte, mit diesem windigen Trick nach Art eines Winkeladvokaten durchzukommen, der darin bestand, die Schulden von Heute und Morgen bilanztechnisch in die Vergangenheit zu schieben. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen Lindners schon jetzt nicht seriösem Haushalt weitere 60 Milliarden Euro für Habecks sozialistisches Subventions-Monopoly. Man darf schon einmal Popcorn bereitstellen, wenn das Kleinreden des Desasters für die Ampel durch die Habeck-Medien inszeniert wird.
In einer ersten Reaktion und überraschend kurzen Erklärung gingen Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck dünnlippig und denkbar schlecht gelaunt vor die Presse für ein Statement, das in zweierlei Hinsicht einmalig war, erstens in seiner Kürze und zweitens in seiner unverhohlenen Drohung den Bundesländern gegenüber – und damit gegenüber der CDU.
Wie weit ist eigentlich diese Bundesregierung von der Realität entfernt? Hat sie geglaubt, ein flottes Abendessen mit den Richtern werde das Problem lösen? Diesmal jedoch hätten die Bundesverfassungsrichter das Grundgesetz und die Finanzverfassung grundsätzlich und nachhaltig beschädigt und die Bundesrepublik zu einem rechtsfreien Raum deklariert. Lindner erklärte mit deutlichem Zorn oder mit großer Hilflosigkeit, was ja oft Hand in Hand geht, dass dieses Urteil Klarheit in Haushaltsfragen und im Umgang mit der Schuldenbremse geschaffen habe. Dieses wird Konsequenzen für den Bund, vor allem aber – und hier wurde Lindners Drohgebärde mehr als deutlich – für die Länder haben. Zähneknirschend gab Lindner bekannt, dass die Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro gelöscht sei und der Wirtschaftsplan für den Klima-Transformations-
Plan nur noch für 2024 gelte, für die darauffolgenden Jahre ein neuer Wirtschaftsplan aber erarbeitet werden müsse. Man ist an das GEG erinnert, man ist an den üblichen Pfusch der Ampel erinnert.
D.h. im Klartext, dass die Ampel versucht sein könnte, noch unsolider, wenn das überhaupt geht, zu wirtschaften, denn sowohl Lindner, als auch Habeck betonten, dass sie alle Verpflichtungen für 2024 erfüllen werden, was wohl heißen soll, alles, was man noch an Kreditmöglichkeiten hat im Jahr 2024 zu nutzen. Die Regierung lebt von der noch geduldeten Überziehung des Dispos. Lindner behaupte, dass der Etat für das Jahr 2024 nicht vom Urteil berührt sei. Das stimmt nur insoweit, als dass der offizielle Etat nur einen Teil des tatsächlichen Haushalts ausmacht, der andere Teil sind die gigantischen Sonderschulden, die man Sondervermögen nennt.
Im April 2021 hatte die damalige schon nicht mehr ganz so große Koalition mit dem Finanzminister Olaf Scholz( SPD) sich die Kreditermächtigung von 180 Milliarden Euro im nunmehr ersten Nachtragshaushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2021 um weiter 60 Milliarden erhöhen lassen. Begründet wurde die Ausnahme von der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenze mit den Folgen der Corona-Pandemie, die aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation, mit einer Naturkatastrophe, die nicht voraussehbar war, eingetreten war, begründet. Die Bundesregierung hatte mithilfe ihrer Parlamentsmehrheit am 27. Januar 2022 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz, das für den Haushalt 2021 gelten sollte, beschlossen. Das Ziel des Gesetzes bestand darin, dass die Erweiterung der Kreditermächtigung von 60 Milliarden, die dann doch nicht mehr von der Regierung Merkel-Scholz benötigt wurden, kurzerhand umgewidmet und dem Energie- und Klimafonds (EKF), der nun durch Wumms und Doppelwumms den Namen Klima-Transformations-Fonds erhielt, zugeschrieben wurden. Mit diesen 60 Milliarden sollten Habecks Transformationsdelirien mitfinanziert werden, die Förderprogramme für den erzwungenen Umstieg auf die Wärmepumpe, die Milliarden für die Förderung der Halbleiterindustrie in Magdeburg und in Dresden beispielsweise, für den Ausbau des Wasserstoffnetzes.
Im Kern geht es darum, den gewaltigen Finanz-Bedarf für den Aufbau der Habeckschen Subventionswirtschaft zu bewältigen. Die Ansiedlung des Chip-Herstellers Intel in Magdeburg subventionieren die deutschen Steuerzahler mit annähernd 10 Milliarden Euro. Der Chiphersteller Infineon, der sich in Dresden ansiedelt, kann mit Steuergeldern
in Höhe von 1 Milliarde Euro rechnen. Siemens Energy bekommt 7,5 Milliarden vom Staat, um nicht bei der Produktion von Windkraftanlagen in die Knie zu gehen, Thyssen Krupp für die Herstellung von grünem Stahl 2,1 Milliarden Euro, für den Bau der erforderlichen Gaskraftwerke als Back up, wenn die Kohlekraftwerke heruntergefahren werden, werden an staatlichen Subventionen 60 Milliarden Euro benötigt, für die Wasserstoffproduktion in Namibia 10 Milliarden Euro und für den Ausbau des Wasserstoffnetzes sollen 19,7 Milliarden Euro verpulvert werden.
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen und sie wird ja fast täglich vom Bundeswirtschaftssubventionsminister Habeck fast täglich erweitert. Hierfür stehen zwei Sondervermögen, also Sonderschulden oder Schattenhaushalte, die nicht der Schuldenbremse des Grundgesetzes unterliegen, zur Verfügung: der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und vor allem der Klima-Transformations-Fonds (KTF). Der KTF hat ein Volumen von 2023 bis 2026 von rund 177,5 Milliarden Euro. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fallen nun 60 Milliarden weg, so dass der Fonds „nur“ noch 117,5 Milliarden Euro, im Wesentlichen an Kreditermächtigungen vorbei an der Schuldenbremse des Grundgesetzes enthält.
Dass Lindners Haushalt schon zuvor nicht aufging, dass mehr Gelder von den Fachministern verlangt wurde, als Lindners Haushalt hergibt, dürfte angesichts der Mehrkosten durch Bürgergeld, Kindergrundsicherung, die sich jeden Tag weitervollziehende Turbo-Migration in das deutsche Sozialsystem niemanden verborgen geblieben sein. Nun fehlen auch noch die 60 Milliarden – damit ist Lindners Haushalt tot, mausetot.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte Bild: „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren.“ Die Bundesregierung habe Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus „ihre links-grünen Luftschlösser“ zu finanzieren. Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann twitterte: „Mit dem Nachtragshaushalt hat das #Bundesverfassungsgericht die Förderungen des #Heizungsgesetzes gekippt. Keinesfalls darf dieses ohnehin falsche Gesetz jetzt ohne Förderung in Kraft treten. Die #Ampel muss es aufheben, damit die Mieter und Hausbesitzer nicht im Regen stehen.“
CDU-Chef Friedrich Merz stellt auf Twitter fest: „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der #Ampel-Regierung gestoppt und die #Schuldenbremse gestärkt. Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der #Bundesregierung bricht damit in sich zusammen.“ ™ #BVerfG“ Und : „Wir erwarten, dass der #Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen #Bundeshaushalt vorlegt. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für unser Land.“ ™ #BVerfG“
Das ist mehr als die erwartbare Reaktion der Opposition, sondern es zeigt die ganze Haltlosigkeit von Lindners Finanz- und Habecks Wirtschaftspolitik. Es führt wieder einmal – wie oft wird das noch nötig sein? – die ganze Haltlosigkeit des Versuches der Transformation der Wirtschaft in eine Staatswirtschaft vor Augen, den absurden Versuch einen staatmonopolistischen Kapitalismus grün lackiert durch die Hintertür der Subventionen und Interventionen einzuführen.
Weshalb konnte die Ampel glauben, dass dieser dreiste Trick durchgeht? Denn die Begründung des Bundesverfassungsgerichts hätte Lindners Juristen dem Behördenchef doch zuvor ins Stammbuch diktieren können, nicht zu vergessen Lindners Amtsvorgänger, der nun als Bundeskanzler dessen Chef ist? Dass sich das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz dreist über das Prinzip der Jährlichkeit hinwegsetzte, kann man nur mit der Arroganz der Macht oder einem fehlenden Rechtsbewusstsein erklären. Wenn man Schulden aufnehmen darf, und sie in die Bilanzen vergangener Jahre schiebt, weil es dort eine Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse gab, dann gibt es keine seriöse Haushaltplanung mehr. Dann kann man alles machen. Es wird Zeit, dass diese Regierung, dass Habeck und Lindner verdeutlicht wird, dass sie nicht alles dürfen.
Die EU war arrogant. Sie war ogar rassistisch, wenn es um die Länder der „Dritten Welt“ ging.Und so ist die EU auch heute noch.
EU-Chefdiplomat Borrell unterstreicht das mit seinem Ausspruch, die EU sei ein Garten und der Rest der Welt sei ein Dschungel, der in den Garten eindringen wolle.
Kritik aus europäischen Medien und Regierungen gab es an der Äußerung nicht. Borrell hatte nur ausgesprochen, was alle denken.
Uns, plebs populi, reibt man Rassismus (als Ursünde) und Arroganz (überhaupt) in jedem Moment unseres Lebens unter die Haut. Die Altparteien, diese sogenannten Eliten, die haben nicht alle Kerzen auf dem Baum.
Das kommt davon ,wenn man das Verfassungsgericht nicht angemessen bewirtet. Was gab es denn? Waren es vielleicht nur ein paar Hamburger? War der Sternekoch erkrankt? Hat der Wein gekorkt? Irgendetwas muss da beim Abendmahl gründlich schiefgelaufen sein, anders lässt sich diese unverschämte Insubordination der Parteibuchrichter wohl kaum erklären. Das hat doch in der Vergangenheit immer so gut geklappt. Was ist nur los in unserer Bananenrepublik? Nicht einmal auf die gut organisierte und gewaltenübergreifende Korruption ist mehr Verlass.
Seit dem Inkrafttreten des US-Embargos gegen russisches Öl Anfang März 2022 hat das Pentagon neue Verträge mit Motor Oil Hellas im Wert von fast 1 Milliarde Dollar abgeschlossen, berichtet die Washington Post unter Berufung auf Daten über die Auftragsvergabe des Bundes.
Das Öl wechselt vorher mehrfach die Hände. Es stammt aber aus Russland. In der Tat: das Pentagon kauft es, auch für seine Kriege. D.h. wenn Russland mit seinen Kunden einen Monat ohne Lieferung verabredet, haben wir einen Waffenstillstand. Oder anders: weder EU noch Pentagon können Krieg. Sie sind selber in der Versorgungsfalle gefangen, mit der sie die ganze Welt erpressen wollen.
Die Ampel, die deutschen Altparteien, das deutsche Parteiensystem, die EU, alle scheitern sie an der Wirklichkeit.
beim nächsten steuerfinanzierten Abendessen mit Harbath und Scholz wird es wohl einen drastischen Klimawandel geben.
Nur weil die Rechtslage eindeutig ist, hat das Verfassungsgericht jetzt so entschieden? Schon etwas komisch, sonst hat dieses Gericht Rechtsbrüche und Rechtsbeugung doch auch nicht sonderlich gestört.
Haben Harbarth und Kollegen also ihr Gewissen über Nacht entdeckt und nochmal in ihrer Stellenbeschreibung nachgeschaut, welche Aufgabe sie eigentlich haben? Unwahrscheinlich … wahrscheinlich war das letzte Essen einfach nicht opulent genug.
Der 2. Senat hat geurteilt, nicht der Harbarth-gesteuerte 1. Senat. Dann wäre das Urteil ganz anders ausgefallen.
So oder so ohne Belang. Wie schon bei anderen „Klatschen“ – hat man sie ignoriert oder nur oberflächlich befolgt. So wird das auch hier sein – kann man den alten Haushalt nicht missbrauchen? Ha was – da kann man ja neue Schulden aufnehmen. Wird jemand wieder meckern ist die Kohle so oder so weg aber man kann ja auch Steuern erhöhen – das tun man ohnehin, Klima zuliebe, da hat man schon die Übung. Dass sich etwas durch ein Gericht in D. ändert glaube ich nicht wirklich. Das kann nur die Straße ändern. Dafür sind aber die D. zu träge.
Es wird so kommen, wie es in den letzten 25 Jahren immer gekommen ist. Wir, die steuerzahlenden Bürger werden ausgequetscht. Natürlich wird das „Heizungsgesetz“ kommen – sind ja genug Bußgelddrohungen drin – nur komplett ohne „Förderung“. Das viel beschworene „Energie-“ oder „Klimageld“ wird es auch nicht geben. Damit die Plebs nicht aufbegehrt, gibt es obendrauf einen Mietendeckel für die, die noch eine Wohnung haben.
Und die übliche Litanei wird dabei auch gebetet: Wir sind ein reiches Land. Wir müssen das Klima retten. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Das übliche Blablablubb.
Und das wird dann vielleicht mit Ausnahme der fdp wieder gewählt und macht dann mit der cdsu die ganz große kleine Brandmauerkoalition, falls sie nicht die afd vorher mal grade verbieten. Im Osten arbeitet der Verfassungsschutz ja schon dran.
Es ist auch richtig so – keine Subventionen für die Freunde. Subventionen machen nur den Eindruck, dass es gerecht geht. Natürlich nur für die Leute, die die Anträge zeitig gereicht haben und sie auch genehmigt bekommen. Meine Erfahrung in kommunistischen Systemen ist, dass in solchen Fällen, meist nur Freunde und ein Paar Alibigeber den Zuschuss bekommen.
Dieses Urteil überrascht mich positiv, damit hätte ich nie und nimmer gerechnet.
Die FDP sollte die kommenden Querelen nutzen, um die Koalition platzen zu lassen. Es ist womöglich ihre letzte Chance, bei den nächsten Wahlen überhaupt noch ins Parlament zu kommen. Bei Scholz habe ich den Eindruck, er hält tapfer durch, aber würde vor Freude Lambada tanzen, wenn er morgen nichtmehr Bundeskanzler sein müsste.
Ich denke die hAmpel wird jetzt auf einmal den Klimanotstand ausrufen um Habecks Projekte zu retten, nebenbei kann man mit einem Notstand schön die Freiheit der Bürger einschränken.
Die wirtschaften wie Günther Mittag. Das war der Chefökonom der DDR. Die fahren mit ihrer ideologischen Borniertheit das Land gegen den Baum.
SIE KÖNNEN ES NICHT!!! Was muß denn noch alles passieren, dass die Mainstreammedien erkennen, daß Deutschland mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten in die absolute Pleite gefahren wird. Wann kommt endlich die Erkenntnis bei den ÖRR und Co.an, daß diese Ampel an ihren Taten und Regie gemessen wird und nicht an ihrer Ideologie. Welch ein Schlappe für Lindner/FDP der sich den Milliardenwünschen der Koalition nicht verwehren konnte. jetzt wäre der richtige Zeitpunkt dieses Ampel-Theaterspiel zu beenden ggf. Neuwahlen zu veranlassen. Und natürlich sollten die Brandmauern umfallen damit wieder demokratische Verhältnisse in D entstehen.
Man erlaube mir, das Pferd ausnahmsweise mit Grund von hinten aufzuzäumen:
Es gibt zwei mir nach wie vor unerklärliche Schwächen der AfD in der Außendarstellung, bei deren Vermeidung die Partei im Bund wohl längst bei mind. 25% in den Umfragen läge — und damit in Unions-Nähe:
1) Die Nichtausnutzung ihres Alleinstellungsmerkmals, als einzige Bundestagspartei bundesweite Volksabstimmungen gemäß Art. 20 GG („und Abstimmungen“) einzufordern, was für sich genommen schon das realitätsferne, ja tolldreiste Agitprop-Klischee der Altparteien, ausgerechnet die solches fordernde AfD sei undemokratisch, zu 100% zu widerlegen imstande ist. Was nämlich soll echte Demokratie (griech.= Volksherrschaft) bitte schön anderes sein als das Befragen des Souveräns zwischen den Wahlen, zu allen zentralen politischen Fragen ??!
2) Die Nichtausnutzung eines politischen Totschlagsarguments, welches in der schon Ende 2021, also a priori, offensichtlichen fachlichen Nichteignung der meisten Ampelkoalitionäre für ein Bundesministeramt besteht. Alice Weidel als bislang einzige AfD-Vertreterin, die sich außerhalb des Plenarsaals in diese Richtung äußerte („woher sollen sie es auch können?“), hat kürzlich noch einen drauf gesetzt und plädierte, abseits der großen Journaille, für eine Art „Politiker-TÜV“.
Konkreter:
Wer folgende Liste des ausbildungsbedingten Unvermögens verinnerlicht hat, weiß, wieso die Ampelregierung mit diesen Ministern / Funktionären kein gutes Ende nehmen konnte, sie war von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Scholz, SPD: formal drittklassiger Jurist ohne(!) Absolvieren eines regulären Rechtsreferendariats, da er sich 1978 als eines der „Versuchskaninchen“ der — nach wenigen Jahren wieder abgeschafften — Hamburger einstufigen Juristenausbildung zur Verfügung stellte
Lindner, FDP: ohne jeden akad. Abschluss in VWL/Finanzen, studierte Politikwiss., Öff. Recht, Philosophie, Abschluss M.A. ; von allen Bundesfinanzministern war Karl Schiller, SPD, 1972 einzig voll qualifizierter — bis zum heutigen Tag !!!
Habeck, GRÜNE: ohne jede akademisch nachgewiesene BWL-Kompetenz
Baerbock, GRÜNE: Lebenslauf-Hochstaplerin (versuchte zeitweise, ihren in England erworbenen Law-Grad im Wahlkampf als einem deutschen Jura-Vollstudium gleichwertig darzustellen), ohne früheres öffentliches Amt, konnte im ZDF Kobalt nicht von Kobold auseinanderhalten
Stark-Watzinger, FDP: Diplom-Volkswirtin, wäre anders als ihr Parteichef für das Finanzressort qualifiziert (gewesen), ist aber für Bildung und Forschung nur gering qualifiziert (keine intensive Erfahrung als Lehrerin/Dozentin)
Wissing, FDP: Volljurist, ohne jeden akad. Nachweis von Kenntnissen des Verkehrswesens
Geywitz, SPD: Politikwissenschaftlerin, keine akad. Eignung für das Bauwesen
Lemke, GRÜNE: Agrarwissenschaftlerin, ohne akad. Nachweis von Kenntnissen zu nuklearer Sicherheit, ihrem wichtigsten u. gefährlichsten Teilressort
Özdemir, GRÜNE: Diplom-Sozialpädagoge (Erzieher), ohne jede akad. Qualifikation für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft
Kühnert, SPD: Abitur, aber ohne jeden Ausbildungs- geschweige Hochschulabschluss! ; dies beim Generalsekretär einer Kanzlerpartei
Lang, GRÜNE: dto. (Kühnert), erschwerend hinzu kommt, dass sie das Jura-Studium im vorgerückten Semester abbrach (keine Anmeldung zum Examen), wurde 2022 mit 28, kurz zuvor noch Sprecherin der Grünen Jugend, Parteivorsitzende
Roth, Claudia, GRÜNE: Nichtakademikerin ohne Nachweis von Kenntnissen in klassischer Kunst und Musik
Mal ehrlich, ob Abschluss bzw. Berufserfahrung oder nicht (Merkel war promovierte Physikerin), glauben sie ernsthaft mit Abschluss wäre es eine bessere Politik?
Die Altparteien folgen einer globalen UN Agenda 2030 (Nachhaltigkeitskreis) und nur wer dort mitmacht, darf im Westen die Politik Richtlinien bestimmen. Die besten Verkäufer werden dafür gecastet und dementsprechend belohnt.
https://www.bmz.de/de/agenda-2030
Frau U., zu Ihrer Frage: Ja, das glaube ich im Grundsatz unbedingt! Mag sein, dass auch hier die Devise gilt ‚Keine Regel ohne Ausnahme‘. Aber die Regel kann nur sein, dass eine Regierung, worin kaum eine/r für ihr/sein Amt (voll) qualifiziert ist, den komplexen Aufgaben eines modernen Staates auf höchster Ebene unmöglich gerecht werden kann.
Um einmal – in Ihrem Sinn – den advocatus diaboli zu spielen: These 1) Weder im Mittelalter noch später bis ins frühe 19.Jhd. hat im Hl. Röm. Reich Dt. Nation jemand groß nach Qualifikation gefragt. Und trotzdem waren die verschiedenen historischen Staatsformen Deutschlands allesamt nicht dysfunktional, die Zeit von Kriegen und Besatzungen inbegriffen. — Antithese: Im HRRDN war Deutschland in so mannigfache Herrschaften zersplittert, dass eine ggf. mangelnde Eignung eines Kaisers oder Königs durch ausreichend viele geeignete Partikularherrscher (Fürsten, Herzöge, Grafen) i. W. kompensiert wurde. Trotz des Föderalismus der BRD klappt diese Kompensation paradoxerweise heute kaum noch, weil nicht nur die staatlichen Aufgaben i.Vgl. zu früheren Epochen exponentiell komplexer und intellektuell anspruchsvoller geworden sind, und speziell für das Kernthema Migration/Grenzschutz der Bund ausschließlich zuständig ist, was zu These 2) überleitet:
Das seit etlichen Monaten wohl umstrittenste Kabinettsmitglied, Nancy Faeser, fehlt in der Liste des ausbildungsbedingten Unvermögens, da sie als Volljuristin für das Innenressort ja formal qualifiziert ist. Also ist der Berufsabschluss zweitrangig.— Antithese: Falsch! Das Problem Faesers ist zwar nicht die formale Qualifikation, die sie fraglos aufweist, jedoch ist es hier, mit gleichfalls horrenden Folgen für das ganze Land, das mentale Eingesperrtsein in einen quasi selbstgebauten Käfig linksideologischer Gesinnungsethik. Oder anders formuliert: Faesers Problem ist, völlig anders als bei Scholz, Lindner und Habeck, nicht das Können, sondern das Wollen bzw. Nicht-Wollen!
Noch etwas zu Ihrer These 3), dass Angela Merkel Diplomphysikerin ist und dennoch so viel Schaden für Millionen Deutsche anrichten konnte. — Meine Antithese hierzu: Wäre „Angie“ nur, wie unter Kohl, Umweltministerin geblieben, dann hätte sich der von ihr zu verantwortende Schaden in engen Grenzen gehalten. Denn natürlich war sie als Umweltministerin durch ihren Abschluss qualifiziert und hat wohl auch Kanzler Kohl darin zufriedenstellen können. Merkels Problem war aber, dass sie infolge ihrer nie bewältigten DDR-Sozialisation, d.h. ihrer familiären wie persönlichen geistigen Nähe zur SED, seit dem verfluchten Tsunami-Unglück von Fukushima 2011 den linksgrün-sozialistischen Verlockungen nicht mehr widerstehen konnte. Das multiple Versagen der Uckermärkerin bei der Atomenergie konnte sich nur aus einer unglücklichen Verkettung von Naturkatastrophe und Aufstieg zur Kanzlerin ereignen, so wie es 2015 die unglückliche Verkettung von Masseneinwanderung in Ungarn und unerfülltem Mutterinstinkt war — als Kanzlerin war Merkel fatalerweise nicht mehr ressortgebunden, sondern hielt die Richtlinienkompetenz des GG in ihren damit überforderten Händen.
Es war so klar. Ich finde das Urteil des zweiten Senats des BVG nachvollziehbar, auch wenn es durchaus für meine Gedanken negative Folgen haben wird. Es war vorhersehbar, dass es so fallen wird. Das aber meine ich nicht mit „Es war so klar“. Vielmehr war mir der Triumph von Tichy“s Einblick für diesen Fall klar. Genauso klar, wie nicht nur Tichy, sondern genau dieser Autor einst bei Urteilen desselben Senats komischerweise meinte, dieser würde nicht neutral entscheiden, sondern immer im Sinne der korrupten Regierung. Wie jetzt? War das ein Urteil im Sinne der korrupten Regierung oder nicht vielmehr gegen sie? So sehr gegen sie, dass man den Autor quietschvergnügt hoch springen sieht, wenn man den Artikel liest. Ist dieser Senat nun pro Ampel, wie schon oft behauptet, oder neutral, wie hier heraus gestellt? Wohl gemerkt, es sind dieselben Richter. Und demnächst fällen dieselben vielleicht ein Urteil, das wieder gegen den Kläger und zugunsten der Regierung ausfällt. Punktuell gerecht, je nach Gutdünken? Ich respektiere alle Urteile der deutschen Justiz, auch wenn ich nicht alle gut finde. Tut das (endlich) auch mal Tichy’s Einblick? Wohl kaum zu erwarten, den das umjubelte Urteil hier bekommt seinen Artikel – zurecht, wie ich finde. Das vermutlich nicht so umjubelte in GB vom Supreme Court zu Asylverfahren in Ruanda, vielleicht ein Beispiel in Zukunft für unser Land …. finde ich hier nicht erwähnt. Mein Deutschlehrer nannte so etwas „selektive Wahrnehmung“.
Warum verheimlichen Sie, dass die AfD bei der Verabschiedung des Nachtragsaushalts einen Entschließungsantrag stellte, wonach der Haushalt verfassungswidrig sei? Dagegen stimmten FDP, Grüne, SPD, Linke und CDU/CDU!
Und dann wird immer die Passivität der AFD beklagt. In Wahrheit werden nämlich genau diese Anträge und Aktivitäten unterschlagen.
Die echten Probleme werden konsequent ignoriert während das Geld in Fässer ohne Nutzen und ohne Boden fließen. Verarmung garantiert.
„Gebote“ für die deutsche „Politik“
Wieso hat eigentlich der Justizminister nicht schon vorher sein VETO eingelegt? Hat er sich wohl nicht getraut, der kleine? Ach so – FDP. Wer bezahlt denn darüber hinaus diesem Prozess? Auch der Steuerzahler? Beifall!
Der Adressat ist eher Selenskyj.
Der muss wissen, dass wo nichts mehr ist auch nichts mehr herkommen kann. Zumal er ja schon ausreichend „transferiert“ bekam: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Auslandshilfen_f%C3%BCr_die_Ukraine_seit_2014
Wobei die Liste keineswegs vollständig scheint.
„Ist der Ruf erst ruiniert…“
Aber richtig interessant wird´s erst, wenn die Rating-Agenturen anfangen Deutschland das AAA-Rating zu entziehen, weil die Probleme hier im Lande alles andere als vorübergehende Petitessen sind und durchaus eine negative Dynamik entfalten können.
Was Merkel und Co angerichtet bzw. eingeleitet haben, hätte auch der finsterste Saboteur nicht schaffen können.
Eigentlich kann man über die Nachricht gar nicht froher sein.
Denn „nach Gelde drängt, am Gelde hängt doch alles“ um den Dichterfürsten zu bemühen.
Je schneller keins mehr da ist, desto schneller kommt der große Knall. Ob es für ein Ende mit Schrecken noch reicht oder ob der Schrecken jetzt schon als endlos prognostiziert werden muss – wer will das voraus sagen?
Unfähigkeit kennt keine Grenzen bei dieser Ampel…das ist ja schon grober Vorsatz bzw. Mutwilligkeit und absolute Verachtung des Souveräns, wenn solche Vorgehensweisen praktiziert werden, die von vornherein schon klar gegen die Verfassung verstossen. Diese Herrschaften müßten dafür verklagt werden, da sie Schaden am Volk anrichten…wiederholt x-mal…Diese Regierung hat keine Daseinsberechtigung mehr, den Kredit komplett verspielt.
Da gibt’s schon noch ein paar mehr Sondervermögen. Und um die „Fachkräfte mit Tagesfreizeit“ müssen Sie sich sicher keine Sorgen machen. Bevor die darben müssen, werden die Regierenden die indigenen Sauerkrautfresser noch mit einer Methansteuer fürs Furzen in die Pflicht nehmen.
Es werden auch bereits in den besonders betroffenen Gemeinden Dieselgeneratoren beschafft, um die Fachkräften im Falle eines Blackouts weiterhin mit Strom zu versorgen. Es geht zwar offiziell grundlegend um Ausfallsicherheit, aber ich bin mir sicher, Fachkräfte werden bevorzugt behandelt.
Sie haben ja auch hinter sich keine Steuerzahler, die für allen Unsinn solcher Satrapen ins Obligo genommen werden.
Die wenigsten Deutschen werden verstehen, dass sie für alle Geldausgaben solcher bluten werden müssen – wenn die Wechsel vorgelegt werden und bei Sicht fällig sind.
Keiner kann sagen, man hätte nicht gewusst, auf was man sich einlässt, denn Broder nannte ihn wohl damals gleich Hasardeur* als er folgendes in den Raum warf – was sich nun mehr und mehr zu bestätigen scheint – und das wollten sie sich auch was kosten lassen:
„…Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern, aber die Alternative wäre ja, sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte. Wer will in so einem Land leben und wer will so eine Bundesregierung haben? Ich hätte keinen Bock, in solch einer Regierung Minister zu sein.
Deshalb voll ins Risiko und vielleicht gelingt es ja auch, und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.“
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*Ein Hasardeur ist ein Mensch, der unkalkulierbare hohe Risiken eingeht und dabei seine Sicherheit weniger eigener Einsicht und eigenem Können als einem wohlgesinnten Schicksal überantwortet. Er sieht über sachliche Analysen der realen Gefahrenlage und Überlegungen zu den Folgen seines Tuns hinweg und spielt damit leichtsinnig mit seinem und anderer Menschen Leben bzw. Hab und Gut. wiki
Am besten wäre wenn es gar kein Geld mehr für die Straße gäbe. Das Chaos das ich täglich auf Berlins Straßen sehe, weil, jede noch so kleine Straße monatelang gebaut wird, reicht mir. Nichts wird fertig. Dazu Fahrradspuren Die sollen endlich aufhören mit der Bastelei auf den Straßen. Lieber Feldwege. Aber ohne Baustellen!
Es gab im Vorfeld wieder ein gemeinsames Essen von Regierung und Richtern.
Insofern halte ich das für ein abgekartetes Spiel.
Die Zerstörung Deutschlands geht zu schnell, es drohen Gegenwehr und Machtverlust. Damit der Frosch sich kochen lässt, muss das Tempo verlangsamt werden.
Einen kleinen Kurswechsel vom BVerfG anordnen zu lassen ist da wohl einfacher, als das ganze Konzert von NGOs, Medien und Parteischranzen umzudirigieren.
Ein Gerichtsurteil ist kein Wunsch, sondern Zwang. da gibt es nichts zu „respektieren“, sondern zu gehorchen.
Das Foto zeigt, wer da wem nicht hinterher kommt und als Finanzminister ist man da vielleicht immer der Letzte.
Habeck würde sagen: Die Regierung ist nicht bankrott, sie hat nur einfach kein Geld mehr.
Sie scheiterten an ihrer eigenen Unfähigkeit. Und die AfD hatte wieder einmal Recht – die Deutschen wurden und werden von der Ampel sytematisch betrogen.
Passt doch wunderbar zum gestrigen Artikel von Herrn Opitz „Irre FDP-Politik! Christian Lindner lebt im falschen Land“
Wenn das politische Personal durch ein „Parteiensystem“ selektiert wird, in dem jede Art von Kompetenz unerwünscht ist, aber abstatt dessen gnadenloser Opportunismus, aalglatte Schlüpfrigkeit, Gekungel und Vetterleswirtschaft, alles gepaart mit der permanenten Bereitschaft „Deals“ zu machen und einer unerhörten Chuzpe den Aufstieg garantieren dann kommt das dabei raus.
Das heißt aber auch: Besserung ist nicht in Sicht.
Gute Nacht Deutschland.
wenn nicht der 2 Senat unter Fr.König, sondern der 1. unter Harbarth zuständig gewesen wäre, sähe das Urteil anders aus. Danke an den 2.Senat.
Ich freue mich über dieses Urteil. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind die grundlegensten Elemente des Haushaltsrechts.
Aber ich erinnere an das gemeinsame Essen vor einigen Tagen und daran, was die Konsequenzen aus vergleichbaren Essen oder auch sog. informellen Zusammentreffen waren; da wurden insidemäßig ganz informell auch schnell mal Mittel und Wege aufgezeichnet, wie eine Regierung -am Sinn und Zweck des Urteils vorbei- mit stillschweigender Zustimmung des BVerfG doch noch ihre Ziele erreichen konnte.
Warten wir mal ab.
Ansonsten wird die Konsequenz sein wie eingangs geschrieben: „Vielleicht ermuntert das die Ampel, noch unsolider zu wirtschaften.“
Ich vermute eher, dass den Richtern gedämmert hat, dass die Tage der linksgrünen Herrschaft gezählt sind und es nun ratsamer ist, den künftigen Regierenden zu gefallen.
Absurdistan wird zu Griechenland und letztlich zu Venezuela ??????
Was sagt eigentlich der Bundesjustizminister-Darsteller dazu?
Vielleicht kann der Finanzjongleur von der FDP ja Asyl in der Schweiz beantragen…
Sowas kommt von sowas.
Aber, nicht vergessen darf man auch die ENTCHRISTLCHTE „c“DU/SU, die # 16 Minuten stehenden Applaus, etliches Schariwari-Lametta und einen „Ehrensold“, so heißt das glaube ich, ermöglichte.
Schaunmermal, ob es nicht doch recht bald zum Big Bang kommt, und zu Neuwahlen- „f“DP & YGL Lindner, hat ja schon kürzlich bei einem Vortrag in der CH gejaumert-
Hoffentlich kommen Maaßen, Krall & Werte-Union noch rechtzeitig dafür aus dem Quark?
P.S. Um Herrn Hahne iS. zu zitieren: „ich will 8ten klicken hören
Schon meine Oma sagte: „Man soll das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist.“
Glaubt etwa jemand, dass Lindner die Ampel jetzt platzen lässt? Oder dass Scholz oder Habeck auf rotgrüne Ausgaben verzichten? Ehr friert die Hölle zu. Man wird versuchen, die Schuldenbremse anders zu umgehen, notfalls müssen halt andere Ministerien sparen. Wie von Habeck schon im Frühjahr angekündigt: Klima und Soziales sind sakrosankt.
Nur zur Erinnerung: Lindner ist als Finanzminister zuständig gewesen für die Erstellung dieses verfassungswidrigen Haushalts 2022. Es sitzt ganz oben auf der Anklagebank
Ich übersetze das mal frei ins Deutsche: Die Regierung verschafft sich kreativ Haushaltsmittel. Die Übersetzung ins Stammtisch-Deutsche würde ungefähr so lauten: Die Regierung greift mit krimineller Energie zig Milliarden aus der aus der öffentlichen Kasse. Stellen Sie sich mal vor, Käthe Müller greift unerlaubter Weise nach dem Pfandgeld… Ich lese und höre immer, dass es in Deutschland eine Partei gibt, die angeblich verfassungsfeindlich ist, weil sie bestimmte Meinungen vertritt. Und hier bestätigt das höchste Deutsche Gericht, dass gleich drei Regierungsparteien nicht nur eine verfassungsfeindliche Meinung, sondern eine verfassungsfeindliche Tat in Milliardenhöhe begangen hat. Und der Aufschrei? Ach, ich vergaß! Das sind ja die Guten, die dürfen das…
Gut, die ersten Kommentare kommen aus der Regierung, aber was ist mit den Unternehmen denen man das „Geschäft ihres Lebens“ versprochen hat?
Viessmann wurde doch nur gekauft, weil man die Investition durch deutsche Subventionen innerhalb von 2 Jahren wieder zurückgeholt und sich weitere Milliarden Gewinn eingestellt hätten….
Bosch, Siemens, Vailant und unsere Autohersteller, alle haben sich auf die üppigen Subventionen gefreut und nun?? Was ist mit der Bauwirtschaft (Dämmung)? Was ist mit den Windkraftbetreibern?
Es bahnt sich eine wirtschaftliche Katastrophe an….es braucht wohl ein „Super Doppelwumms-Sondervermögen“, um sich wieder auf alte Werte zurückzubringen!
Es kann sich also fürchterlich rächen, wenn man ausschließlich auf Subventionen setzt!
Dieses Ding und viele weitere „Geschenke“ (nun sind sie halt da) müssen nun anderweitig mit sofortigen Steuererhöhungen bezahlt werden, wenn man das absolute Chaos vermeiden möchte! Diese Klientel hat gezeigt, wozu man in der Lage ist- nicht nur die Ampel sieht wohl rot auch die Wirtschaft!!
Und ich dachte, dass sich die Gewaltenteilung in Deutschland verabschiedet hat. Endlich hat sie mal wieder funktioniert.
Nützt alles nichts – denn mir ist jetzt noch schwindelig von den vielen Milliarden an Ausgaben, die ich im Artikel von Herrn Mai las – und mir ist bewusst, dass das Beschriebene nur einen kleinen Teil der Gesamtmisere ausmachen kann – weil etliche Ausgaben vollkommen aus unserem Blickfeld genommen sind.
Zudem wird es kaum noch einen geben, der sich das Ausmaß auch nur einer Milliarde konkret vorstellen kann – und wie viele Steuerzahler es braucht, dieses Geld, vollkommen unnütz in alle Winde verstreut, zu erarbeiten.
Schon Merkel hinterließ und bis über die Ohren verschuldet – aber das was die Ampel bislang obenauf setzte, reicht bis ins 7. Glied der uns Nachfolgenden. Mindestens.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaprojekte für eindeutig und klar als verfassungswidrig erklärt. Und wieder einmal hat ein deutsches Gericht der SPD, der FDP und den Grünen verfassungswidriges Handeln bescheinigt. Verfassungsfeinde soll dagegen angeblich unsere einzig echte Oppositionspartei sein. Deshalb lässt man die demokratische AfD fälschlicherweise vom politisch instrumentalisierten und missbrauchten Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz sollte mal endlich die Richtigen, die wahren Verfassungsfeinde, die mit vorliegenden, ernstzunehmenden gerichtlichen Attesten beobachten.
Der 2. Senat des BVerfG muss dringend durch
loyale Richter ersetzt werden, denn diese Entscheidung
ist nicht hilfreich und muss rückgängig gemacht werden.
Diese Mahnung soll aus Margot Honeckers Büro „Unter
den Linden“ vernommen worden sein.
Wenn das Geld in der Familie knapp wird, sucht die schwäbische Hausfrau alle Taschen, Säckel, geheime Verstecke, und ähnliches durch, streicht zudem überflüssige Anschaffungen, um nur ja keine Schulden zu machen, sondern Spitz auf Knopf über die Runden zu kommen.
Dringende Empfehlung an die Ampel-Politiker: Entwicklungshilfe für China, Nigeria, und viele andere Länder streichen, ebenso die überhöhte Subvention der UNO (Deutschland 4tgrößter Einzahler, dennoch keine Rechte zur Mitbestimmung), dito WHO, ebenso die üppigen Zahlungen an NGOs und ‚Migranten-Rettungsschiffe‘, die nach den 15 Seemeilen Küstenschutz der nordafrikanischen Länder in Wartestellung für ‚Rettungsboote sind. Und vor allem: BAERBOCK’s großzügiges Spendenverhalten auf ein Minimum drosseln!!
Im zweiten Anlauf die Parlamentarier reduzieren. Wir brauchen nicht die zweitgrößte Regierungsmannschaft (nach China), wenn wir noch dazu ein übergroßes EU Parlament haben, deren Abgeordnete mE ebenso in der Überzahl sind.
Baerbocks Spendenverhalten ist nicht auf ein Minimum zu drosseln, sie muss weg!
Wann will Lindner überhaupt zurücktreten, wenn nicht jetzt? Der dreiste Finanzjongleur steht doch nicht mehr auf dem Boden der parlamentarischen Grundordnung mit seinen Hütchenspielen(?) und hat das nun auch noch schriftlich testiert bekommen. Habeck ist vom Umfang her „nur“ von Merkelscher Aufgeblasenheit befallen und damit wohl gegen jede Aufarbeitung gefeit. Ein Bauernopfer wäre aber durchaus angesagt wenn Scholz nicht jede unterstellte „Führungskompetenz“ verlieren will. Das Ende der Koalition ist damit wohl nun doch ein bisschen näher gerückt als man bisher hoffen durfte.
So schön sich dieses Urteil anhört, es wird sich aber nicht viel ändern. Denn der Finanzbedarf der grünen, kriminellen Ideologen ist unermesslich. Um ihre Ziele zu erreichen, werden sie kürzen, kürzen, kürzen… Aber leider nicht dort, wo es am wirksamsten ist. Die Bürger, und ich meine die eigentlichen Bürger dieses Landes (Zitat: die schon länger hier Lebenden), werden immer mehr bluten müssen. Und die feministische Aussenministerin wird weiterhin unnötiger Weise Geld in alle Herrenländer verteilen, u. a. über Umwege an die Hamas. Die schlimmste Innenministerin aller Zeiten wird weiterhin ungebildete, arbeitsunwillige, islamistisch geprägte junge Männer ins Land lassen und der Heil wird alle mit Bürgergeld alimentieren. Und während bis zu 1000 Illegale jeden Tag dieses Land fluten sollen angeblich 600 Personen jährlich mehr abgeschoben werden, bei einer ohnehin schon geringen Anzahl von Abschiebungen. Vermutlich 95 % der Ausreisepflichtigen bleiben hier, werden in kurzer Zeit dann auch noch mit der deutschen Staatsbürgerschaft ausgestattet und dürfen dann noch ihren Harem nach Deutschland holen. Und ich kann es nur immer wiederholen: Die jetzige Regierung beschleunigt nur den Untergang, eingeleitet hat diese Katastrophe „Erika“ Merkel. Und die roten DDR-Genossen klatschen aus dem Jenseits Beifall.
Vielleicht ist es auch nur ein abgekartetes Spiel zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht um den Deutschen noch mehr in die Taschen zu greifen. Vorboten für Zwangshypotheken, Enteignungen, Erhöhung der Erbschaftssteuern und sonstigen Steuern? Warum wohl waren unsere Richter vorher zum Speisen in Berlin?
Wir werden von Pfuschern regiert,die nicht mal eine Frittenbude erfolgreich führen könnten.
Vielleicht ist das Ziel aber auch nur, Deutschland wie die Deutschen gänzlich vom Erdboden zu wischen. Dafür scheinen sie ausreichend Kompetenz vorweisen zu können. Kennen Sie ein politisches Thema seit Merkel, das nicht dabei half, den Deutschen eins auszuwischen?
In unserem System fehlt einfach ein korrigierendes Element, welches diese Mischpoke auf dem Boden hält. Wir brauchen die Politikerhaftung mit dem Privatvermögen für solche Fehlentscheidungen, wie mit den 60 Milliarden. Ein verlorener Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht muss persönliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es fehlt sonst der Antrieb, sich gesetzeskonform zu verhalten.
Das Ausmaß der Unverfrorenheit von Politikern zu Lasten des Volkes seit Dekaden war wohl denen, die das Grundgesetz verfassten, gar nicht möglich zu denken.
Schlechtes Zeichen, wenn das BVerfG nur bei eindeutiger Rechtslage rechtskonforme Entscheidung trifft. Beim nächsten Mal, bei einer zweifelhaften Rechtslage, wird das wieder ganz anders aussehen. Da gilt dann wieder die Absprache vom Abendessen. Man kennt sich, man hilft sich, wann immer es geht.
Und wiedermal sind die MSM zu einem guten Teil Schuld daran, dass es soweit kommen musste. Ich habe mich damals im Januar 2022 sogar als Laie schon sehr gewundert, als verkündet wurde, dass diese 60 Mrd einfach mir nichts dir nichts „umgewidmet“ werden konnten. Eine einfache Verkündung des Regierungsapparates genügte und damit war gut. Kein kritischer Mucks von ÖRR, Welt, FAZ, SZ oder anderen „verantwortungsvollen“ Medien, die ja demnächst eine millionenschwere „Demokratieumlage“ gegen Leserschwund bekommen sollen. Das war ja klar, sonst würde die Bevölkerung ja noch denken, die Regierung hält sich nicht ans GG.
Denn wenn es ums Klima geht, dann ist ja jede Sauerei von denen legitimiert, wie es heute neudeutsch heisst. Ampel kann weg, je früher desto besser.
Keine Angest, die 60 Mrd. werden die sich schon aus anderen Ecken vom Steuerzahler herauspressen.
Dazu Abstriche bei der Entwicklungshilfe aus Deutschland, z.B. für die Atom- und Raumfahrtmacht Indien (2020: 579 Mio. Euro), die Atom- und Raumfahrtmacht China (2020: 473 Mio. Euro), Äthiopien (2020: 393 Mio. Euro), dessen Präsident sich gerade einen milliardenschweren Palast bauen läßt, mit künstlichen Seen, einem Wasserfall, Seilbahn, Zoo u.ä (NZZ). Oder die 10 Milliarden Euro bis 2030 an die Atom- und Raumfahrtmacht Indien als Beihilfe zum Aufbau von Windrädern und Solarpaneelen …
„Ja wo laufen Sie denn“ oder „Nichts wie weg“? – Wieder sagt ein Foto mehr als tausend Worte.
Die Ausgaben für die Ukraine werden verdoppelt. Werden dann auch die Beschäftigten im Gesundheitswesen irgendwann besser bezahlt, damit sie nicht kündigen und immer mehr Kliniken schließen müssen?
Diese Regierung gehört geschasst.
Schnellstens, zum Wohle des deutschen Volkes.
Wäre es denkbar, daß Bewilligungsbescheide für Zuschüsse zum Einbau von Wärmepumpen, für subventionierten e-Mobilschrott oder Wegwerf-Solarpaneele nun nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden mit der Folge, daß dem zunächst begünstigten „Bürger“ u.U. Rückforderungen drohen, wie bei sog.“Corona“-Hifen zigtasendfach erlebt ? Denn die Finanzierungsgrundlage der Bewilligung ist ja durch das Verdikt von Mc Cloy`s Karlsuher Bundesgrundgesetzgericht ex-tunc obsolet geworden.
Ebenso stellt sich die Frage nach dem Schicksal von bereits bewilligten, aber noch nicht zur Auszahlung gekommenen Zuschüssen – das wird v.a. dann interessant, wenn der entsprechende Antragsteller im Vertrauen auf den ergangenen Bewilligungsbescheid bereits Werkunternehmer werkvertraglich zur Ausführung der Arbeiten verpflichtet hat.
Fällt dann die Geschäftsgrundlage weg ?
Heilloses Chaos und eine (weitere, nach „Corona“) Lawine von Staatshaftungsprozessen wären absehbar.
Fazit: Dieses „Land“ hat so etwas von fertig.
Die „Richter“ und ihr Beamtensiloanhang beginnen in Mullahmeiers „allerbäste Daitscheland von alle Zeit“ ihre Felle davonschwimmen zu sehen und setzen dem Grinseschlumpf und dessen eitlen Kinderbuchphilosophen einen Schuß vor den Bug: In eigener Sache sind die 60 Mrd.Peanuts statt dem „Klimatransformationfonds“ dem „Besoldungs- und Pensionsstabilisierungsfonds“ zuzuweisen. Denn Besoldungen und Pensionen sind auch im bunten Transformationsland alleroberste Statasräson.
Entsprechende Besorgnisse mit Blick die „Leistungsfähigkeit des
Staates“ wurden angesichts des Schuldentsunamis der „Ampel“ des diskontfähigen Gekrakels aus Kreisen der sog. höheren Richterschaft ja bereits vor einiger Zeit öffentlich geäußert.Wenn nur das Staatsnetto-Taka-Tuka-Land vom Untergang bedroht ist, zeigen sich die Herren vom Roben-Mikado plötzlich rührig und entschlosssen.
Da muß dann eben selbst „Blackrock“ auf die Beute verzichten.
Wie bie allen fatalen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre wird auch diesmal niemand Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
Etwas mehrfach Gehörtes möchte ich gerne zitieren: „Die CDU ist dumm, die SPD ist kriminell, die Grünen sind wahnsinnig und die FDP ist die Wanderhure, die es mit Jedem treibt, wenn es gerade passt.“
Bei den Grünen meinen Sie sicherlich die Fundis. Die Realos wissen gut, welche Spinnereien irgendwem besonders viel in die Kasse bringen, weswegen sie hoch dotiert werden. Fußvolk zählt beiden Fraktionen genausowenig.
Nicht traurig sein. Morgen gibts bestimmt eine neue, längere Aufführung der Schauspieltruppe. Eintritt war ja bezahlt.
Da ist das letzte Abendmahl im Kanzleramt wohl zu spärlich gewesen.
„Im Kern geht es darum, den gewaltigen Finanz-Bedarf für den Aufbau der Habeckschen Subventionswirtschaft zu bewältigen.“
Wie nennt man das, wenn Staat und Konzerne eine enge Symbiose eingehen?
Demokratie doch wohl nicht.
Es war der 2. Senat, der dieses Urteil gefällt hat, beim 1. Senat unter Harbath, vermute ich, würde es ganz anders aussehen.
„Es wird Zeit, dass diese Regierung, dass Habeck und Lindner verdeutlicht wird, dass sie nicht alles dürfen.“ Ob die das überhaupt kümmert? Wahrscheinlich nur der Anlaß, zu überlegen, zu welcher Vertuschung sie greifen; um dann heimlich einen anderen Trick zu versuchen. Dem Hr. Lindner wurde nun, endlich verfassungsgerichsmäßig gesichert, jedwede Seriosität abgesprochen.
Ach wie schön! Die Jakobiner neuer Zeitrechnung mit ihrer Diktatur des ausschließlich selbstbezogenen Wohlfahrtsausschusses haben was „auf die Mütze“ bekommen. Jetzt wird der obligate Kamin bei diesen ach so volksnahen Abgeordneten nicht mehr mit großen Scheinen angezündet. Da fehlen plötzlich 60.000 Millionen, – gell?
Millionen oder Milliarden – Hauptsache Euro. Nicht wahr?
Mich würde interessieren, inwieweit Baerbock den ihrem AA zugeteilten Etat bereits überschritten hat. Und wo sie das ganze gute Steuergeld versickern ließ.
Und wie das praktisch möglich sein kann. Denn irgendwo müssen doch auch deren Konten geführt und „Überziehungskredite“ verhindert werden?
Kassandra! Man hat Ihnen die positiven „Daumen“ weggelöscht. Aber das machen die mit mir auch. Ist mir aber wurscht. Freue mich aber, daß ich meine Meinung fast immer hier äußern kann, ohne das sie gelöscht wird. Die Tichy Redaktion ist schon in Ordnung. Nur gelegentliche professionelle Einzelne-Gast-Autoren sind manchmal recht empfindlich, wenn man ihren Ton nicht genau trifft.
Der nächste Soli kommt bestimmt – unklar ist noch, ob für Klima, Flüchtlinge, Bürgergeld oder Kriegsspielzeug.
Dumm gelaufen, daß sich der 2. Senat darum gekümmert hat und nicht der 1. .
Tja wird es irgendwelche Folgen haben? Wird das Geld weiter an Gott/Allah und die Welt verschenkt? Mich würde mal interessieren wie viel hier Geld verpulvert wird, während hier die Rentner darben, die Schulen zerfallen, die Infrastruktur sich auflöst und Baerböckchen einen Bock nach dem anderen schießt. Jedes Land jubelt, wenn sie anreist, denn es bedeutet dummes deutsches Geld wird angeliefert.
Ich denke es wird keinerlei Folgen haben, denn kreative Buchführung muß jede Regierung können. Da wird Lindner und Co schon nach was einfallen. Für jeden Unternehmer wäre dies der Ruin, aber die Herrn und Damen Regierungsmitglieder tragen keinerlei persönliche Verantwortung, wie z.B. ein Unternehmer. Sie haben Immunität. Die Politikkaste kann tun was sie will sie wird nie zur Verantwortung gezogen im Gegensatz zu der Untertankaste man könnte sie auch Sklaven nennen, die das alles erarbeiten müssen und wehe sie versuchen es genauso zu machen wie die Herrscher… dann kennen diese keine Gnade.
Vor gar nicht allzu ferner Vergangenheit sprach man von einem „Millionengrab“, wenn etwas schiefging! Heute reden wir über ein „Milliardengrab“, was passiert morgen??
Eine Suggestivfrage: Wie geht es weiter, wer bezahlt das Alles, gerade im Hinblick auf die Migrations- und Sozialkosten (Dass man diese nicht mehr kürzen kann, sollte jedem in Anbetracht der verfehlten Einwanderungspolitik klar sein!)?
Vielleicht kann man eine Lehre aus diesem Desater ziehen, gebt nie wieder Ideolgen politische Macht und Verantwortung.
Wer heute live im Bundestag die Befragung des Kanzlerdarstellers verfolgt hat, kann nur zu dem Schluss kommen: dieser Mann ist eine Schande für das ganze Land und gehörte schon lange aus dem Amt enfernt um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dem seinen Ausführungen zuzuhören war für einen Bürger mit Hausverstand eine einzige Zumutung und sein arrogantes Grinsen ununterbrochen zu lauter ernstem Themen zeigen mir, der Herr ist nicht mehr Herr seiner Sinne und gehörte schon lange amtsenthoben. Selbst die eigene Fraktion wurde im Laufe der Befragung mit ihrem Beifall immer spärlicher. Was ich immer wieder betone, dieser Scholz ist eine fremdbestimmte Marionette der Amerikaner und nur Befehlsempfänger und nur dazu da, der ihre Wünsche möglichst reibungslos hier im Land umzusetzen. Alleine schon seine Ausführungen zu der Ukrainehilfe könnten schon zu einem Wutanfall führen, zahlen sollen wir bis an der Ukraine Ende wahrscheinlich und koste es was und wieviel es immer wolle, unfassbar so ein mutwilliger Deutschlandzerstörer.
„Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit.“
Leider ist die Ampel fuer uns Wirklichkeit.
Und wir scheitern an diesem sozialistisch-gruenen Meinungsterror.
Ab Morgen werden diese Richter vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Denn das ist keine Klatsche das ist der die Feststellung der Unseriösität !
Keine Ahnung ob Taschenspielerei oder Taschendieb oder beides!
Alles Schaufensterpolitik und Demokratie-Simulation seitens des BVg. Das Urteil von der Roten-Roben-Truppe zu feiern, halt ich für vermessen, denn es ändert NICHTS an der unsoliden Haushaltsführung, sondern animiert die Protagonisten nur, noch kreativer beim Griff in die Staatskasse zu werden. Wobei ich mich frage, was da genau noch drin ist. Wenn man so hört, mit was für Beträgen da um sich geworfen wird, wird einem schummrig. Früher galten Millionen schon als viel, heute tut’s die Regierung nicht unter 10stellig – und davon gleich hunderte.
Im Haushalt wurden 60 Milliarden (!) Euro verfassungswidrig verplant! Wie viele Gründe muss es eigentlich noch geben für den kompletten Rücktritt dieser staatsgefährdenden Regierung plus juristischer Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten.
Dass Scholz und seine Minister völlig neben der Spur sind, ist uns allen klar und bedarf keiner weiteren Erklärungen. Darüber hinaus bieten die hochgelobten Beamten in den Ministerien ein ebenso erschreckendes Bild. Man kann von einem Habeck nicht erwarten, dass er weiß, was eine Insolvenz ist, so wie Linder auch nicht zwischen Kredit und Sondervermögen unterscheiden kann. Allerdings sind das nur 2 Köpfe, hinter denen ein Millionen teurer Beamtenapparat in den Ministerien steht, der das Geld der Bürger zum Fenster hinauswirft.
Wer von denen nicht remonstriert trägt die persönliche Verantwortung für alles, was er uns zu Lasten in die Wege leitet.
Der Einführung des (zeitlich begrenzten natürlich-zwinker, zwinker) Klimasoli steht nichts mehr im Weg. Wir müssen es tun, dem Klima zuliebe.
Die Medien werden es uns schmackhaft machen.
Bei Will und Konsorten wird Robert H. mit weinerlicher Stimme an sein von ihm so geliebte deutsche Volk appellieren. Holt die Taschentücher raus!
In der Ukraine …fällt „unser Präsident der Herzen“ die Entscheidung, keine Wahlen abzuhalten. Es herrsche schließlich Kriegszustand. Das ist nicht wirklich so. Die Russen haben kaum 10% der Ukraine befestigt. Dort wird stellenweise gekämpft. Es ist ein durchsichtiges Manöver der Machterhaltung.
Die Ampel ist selbst in der Außenpolitik an der Wirklichkeit gescheitert….
Man beachte: die heutige Entscheidung stammt (ebenso wie die Entscheidung zum Merkelschen Amtsmissbrauch in Sachen Kemmerich) vom 2. Senat, das berüchtigte Klimaurteil aus 2021 vom 1. Senat. Die Korrumpierbarkeit durch Essen ist offenbar unter den beiden Spruchkörpern zum Glück unterschiedlich ausgeprägt.
Es war auch das Bundesverfassungsgericht – Erster Senat – unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsident Kirchhof,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier,
Masing,
Paulus,
Baer,
Britz
der eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber per Urteil forderte. Zumindest bei Kirchhof (GEZ!) und Baer klingelt da bei mir was. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html
Es scheint, dass sie lange, bevor das Debakel uns zu Lasten insgesamt öffentlich wurde, heftige Vorarbeit zu leisten bereit waren?
CL hatte das von Anfang an so einfädelt, um den KTF zu hintertreiben. Eine große Leistung!
Ist schon heftig, was da alles am Laufen ist: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614
„Als Finanzierungsinstrument leistet der Klima- und Transformationsfonds einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands. Für die Förderung der Energiewende, des Klimaschutzes und der Transformation sollen von 2024 bis 2027 insgesamt 211,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.“
Ob allerdings CL da einen Fuß gestellt haben wird?
Ist diese Regierung jetzt gesichert verfassungswidrig ?
Wer hat Herrn Harbarth gesagt, er soll diesen Deal stoppen? Mutti? Scholz? Aus der Hochfinanz (Blackrock-Merz) und der Subventionswirtschaft (Joe Kaeser) kam das nicht. Die wollten diese 60-Milliarden-Beute haben.
Bleibt als Verdächtiger Joe Biden. Der will die 60 Milliarden für Corona und Pfizer behalten. Obwohl: Pfizer ist auch wieder Blackrock. Schwierig. Vielleicht beansprucht Boris Pistorius die 60 Milliarden für den Ukrainefeldzug. Ja, genau. Deutschland macht doch jetzt Ukraine. Die USA investieren jetzt mehr in den Nahostkrieg.
Harbarth ist nicht Mitglied im 2. Senat! Und die verfassungsrechtlich einwandfreie Begründung dieser Ampelklatsche geht mit Sicherheit auch nicht auf Inspirationen von Sleepy Joe zurück. Freuen wir uns lieber über einen Rest an handwerklich hochwertiger Verfassungsjudikatur in Deutschland. Viel ist wahrlich nicht übriggeblieben.
„Es wird Zeit, dass diese Regierung, dass Habeck und Lindner verdeutlicht wird, dass sie nicht alles dürfen.“
Es wird Zeit, dass der Kanzler der Schande das Unrechtsregime auflöst!
Neuwahlen sofort!
Das wäre Merkel nicht passiert. Da hätte sich das BVerfG bei ihr nicht getraut. Nun wird halt ein neuer Schuldentopf mit neuem Namen aufgemacht.
Wenngleich ich von „Karlsruhe“ schon lange nicht mehr viel halte: In dieser Angelegenheit sind die Richter nicht zu verurteilen. Das hat allein die Politik verbockt, erst die quälenden Merkeljahre, nun die „Ampel“.
Der pensionierte Modellbahner lag ganz richtig mit seiner Aussage, die Massenmigration sei „Mutter aller Probleme“, aber zur Mutter gehört der Vater, der nennt sich „Energiewende“, heraus kam mißratenes Kind namens „Ampel“, was am liebsten mit Soldaten spielt, und das nun habaerbockig versuchen wird, Suppenkasper die ungenießbare Suppe auslöffeln zu lassen.
Lindner sollte aus dieser Koalition austreten, Scholz sich deimmunisiert seiner Verantwortung stellen, und ganzen Kram den „Grünen“ überlassen, Habaerbockens können es ja mit Minderheitsregierung versuchen 😉
Jetzt wird der Ruf die Schuldenbremse aufzuheben noch lauter und so wird es auch kommen. Die lassen sich mangels Geld niemals von ihrem Irr-Weg abbringen. Wir werden es erleben, wenn es ums Klima, Wasserstoff, Erneuerbare, unbegrenzte Migration und ums Geld verteilen in alle Welt und um Sozialleistungsgeschenke geht, kennen die kein Erbarmen. Wird eben die CO2 Steuer nochmals erhöht, als Anfang sozusagen! !
Vermögensabgabe, Erhöhung der Erbschaftsteuer, vielleicht auch 20% Mehrwertsteuer (lässt sich sowieso bessser rechnen) Es gibt der Möglichkeiten gar viele. Und da SPD und Grüne von ihrer Ideologie sowieso wie high oder besoffen und fernab jeder Realität wirken, ziehen die das auch durch. Die FDP wird dabei wohl untergehen, aber nach den zwei Jahren haben sie es sich redlich verdient.
„Vielleicht ermuntert das die Ampel, noch unsolider zu wirtschaften.“
Genau, das wird die nur ermuntern, einen bei der Geldbeschaffung draufzulegen.
Es ist nicht nur die Regierung, die an der Realität scheitert, es ist das Gutmenschenbürgertum. Wenn ich in einer der (inzwischen sehr seltenen) politischen Diskussionen sage, Grüne Pläne würden nicht funktionieren, sind die Antworten: „Aber man kann doch nicht“, „aber man muss doch“, „aber nicht alle Muslime“, „aber du willst doch nicht“, „aber wie kannst du nur“ u.ä.
Das grüne Gutmenschenbürgertum lebt in der Welt der Wunschträume. Dass man in der Wirklichkeit leben kann, gut und in ethisch akzeptabler Weise, hat man ihnen ausgeredet. Den Stolz auf wirklichkeitsbezogene, realistische Betrachtungsweise gibt es nicht mehr.
Ich habe mich vorhin beim leisen jubeln erwischt. Es ist klasse das man denen doch mal einen Riegel vorschiebt.
Wir werden dafür doppelt und dreifach bestraft von dieser „Regierung“. Das lassen sich diese Blender nicht bieten. Die stehen ja über dem Gesetz. Oder vergessen es , wenn es passt.
Gab es bei dem erwähnten Abendessen nur Würstchen mit Kraut ? oder merkt das Bundesverfassungsgericht , daß es nicht nur zur Wunscherfüllung der Regierung da ist ? Nur ein LIchtblick ? oder schon eine Erleuchtung ?
Na, hoffentlich erkennt das BVerfGE auch bei anderen Themen die Zeichen der Realität. Über gute Zeiten hat das BVerfGE mit Großzügigkeit zu Lasten der Steuerzahler – Geld – und der Bürger – Freiheit – hinwegurteilen. Aber wenn das BVerfGE nicht langsam merkt, dass es aktuell dringend gefordert ist, um Demokratie und Rechtsstaat massiv zu schützen, dann verfehlt seinen Auftrag.
Mal sehen: Ich vermute, es kommt zu einem neuen Versuch. Denn Verfassungswidrigkeit hat die echten Feinde der Verfassung noch nie zurückgehalten. Oder entspricht unser Wahlrecht inzwischen dem GrundG?
Gut, „Das Bundesverfassungsgericht hat ein erfreulich eindeutiges Urteil gefällt.“ das ist sicher erfreulich.
Aber was geschieht nun? Darf ein Politiker verfassungswidrig Geld verschieben ohne belangt zu werden? Gibt es dafür irgendeine Strafe?
Wenn nein, warum nicht?
Die Haftung von Politiker ist ein dringendes Thema! Gerade in dieser Zeit der offensichtlichen Verantwortungslosigkeit.
Freiwillig werden die Protagonisten das wohl leider nicht beschließen …
Hm………und ich dachte immer wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat? Zustände wie in Somalia.
> Damit fehlen Lindners schon jetzt nicht seriösem Haushalt weitere 60 Milliarden Euro für Habecks sozialistisches Subventions-Monopoly
Ich war nicht so gut in der Woken Arithmetik: Wenn wir einem korrupten Failed State statt 4 Milliarden lieber 8 Milliarden schicken, wird das die Haushaltslage verbessern? Das Land verspricht ständig, „klimaneutral“ zu werden und kämpft für uns alle. Für Werte auf den Konten.
Wenn der Lindner sich und seine FDP retten will ( Charakter und Anstand schließe ich aus ) könnte er jetzt die Reißleine ziehen.
“ Wenn wir einem korrupten Failed State statt 4 Milliarden lieber 8 Milliarden schicken, wird das die Haushaltslage verbessern?“
Ich hab bei Reddit nachgeschaut, wie dort die Nachricht des Tages aufgenommen wurde:
Soweit meine Eindrücke aus dem woken Paradies von r/de
So unbeliebt wie diese Regierung ist, nach so unglaublich viel erwiesener Unfähigkeit, soviel Murks nach nur zwei Jahren Regierungszeit, bleiben nur noch Neuwahlen. Niemand, der klar denken kann, möchte von diesen Versagern weiter regiert werden. Stirb, Ampel.
Von der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
„Das Bild zur Halbzeit der Agenda 2030 ist ernüchternd: Falls wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir bis 2030 keines der 17 Ziele vollständig erreichen. Kriege, Pandemien, die Erderwärmung oder fehlender politischer Wille verlangsamen das Tempo und verschärfen die soziale Ungleichheit. Nur wenn wir jetzt schnell und entschlossen handeln, kommen wir wieder auf Kurs.“
Darum geht`s – unsere Ampel hat Druck, von ganz oben, der UN! Weltrettung ist vordringlich, da kann Haushaltsgedöns doch nicht entgegenstehen….
„…werden wir bis 2030 keines der 17 Ziele vollständig erreichen.“
Ja nun.
Was erreicht dies Land denn überhaupt von seinen großmäuligen Ankündigungen? Nichts. NICHTS. Nur die große Klappe, markige sinnentleerte Begriffe wie „Wumms“, „Bazooka“, „Doppelwumms“, „Ruck“ oder, ganz neu „Wasserstoffkernnetz“. Und da wundert man sich, dass man wohl „keines der Ziele erreichen wird.“ Hat das denn ernsthaft (!) jemand geglaubt? Hier, in der Heimat der Bürokratie?
Die ganze Welt lacht sich schlapp über diese Mischung aus Selbstverliebtheit, Arroganz und Unfähigkeit.
Was denken jetzt alle, was jetzt passiert? Meint tatsächlich irgendjemand, der Spuk würde jetzt ein Ende nehmen? Die Idioten (im eigentlichen Sinne des Begriff als „Nichtfachmänner“) werden jetzt die Steuern erhöhen, Ausgaben bei den Kommunen senken, die dann wiederum die Abgabenlast gegenüber den Bürgern und Betrieben drastisch erhöhen. Der Wahnsinn geht munter weiter (besonders bei Energie und Treibstoff), wird eben nur noch schneller noch teurer. Und bei der nächsten Wahl wird auch wieder so gewählt, dass die sozialistische Merkel’sche Einheitspartei wieder irgendwie regieren kann. Kanzler Merz, der korrupte Amthor, der Impfkomiker Spahn, der CumEx Scholz, Kinderbuch Habeck, Porsche Lindner und wie sie alle heißen. Es ändert sich erst was bei AfD mit 51+X%. Ansonsten bleibt alles wie es ist und jede Diskussion ist akademischer Natur…..
So weltfremd war die Erwartung, dass die deutsche Justiz einer Regierung unter die Arme greift, nun auch wieder nicht.
Das Heizungsgesetz muss dann eben ohne weitere Förderungen auskommen. Wahrscheinlich werden die finanziellen Auswirkungen des Irrsinns auch so nicht grösser sein, als sie es ohnehin wären, denn die staatlichen Subventionen hätten sich die Hersteller von Heizungen wohl durch überhöhte Preise in die eigene Tasche gesteckt. Das Aufjaulen der Branchenverbände dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Sie schreiben „Vielleicht ermuntert das die Ampel, noch unsolider zu wirtschaften“
Natürlich, genauso wird es sein. Zumal die Rückzahlung der Schulden bei der derzeitigen Bevölkerungsentwicklung sowieso vor allem ein muslimisches Problem darstellt.
Also: Weiter Richtung Regenbogen ?
Der Aufschlag kommt…
Ich begrüße das Urteil sehr, zeigt es doch die gänzliche Unfähigkeit dieser gesamten Regierung und im Speziellen von Scholz, Habeck und Lindner. Letzterer musste sich wohl dem Druck des ausschließlichen Klimaministers beugen und hatte wohl keine andere Wahl, als diesen gewähren zu lassen, obwohl er eigentlich um den Missstand der Umwidmung hätte wissen müssen. Aber ich habe auch Bedenken, dass letztendlich wieder der Steuerzahler für diese Misere aufkommen wird müssen, in dem zum einen die Steuern angehoben werden könnten oder zum anderen die CO₂-Abgaben nun nochmals stärker angehoben werden. Schließlich muss die klimaneutral geformte Transformation der Habeck’schen Ideologie-Träumerei doch Realität werden und da kann ein vermindertes Finanzpolster doch nicht die Lösung sein. Man wird anderswo ansetzen und ausbaden wird es der brave deutsche polithörige Bürger. Wetten?
Wo ist das Problem? Wir werfen die Propagandamaschinerie an, zeigen ein paar Bilder von abgemagerten Eisbären und behaupten einen akuten Klimanotstand. Dann können wir locker, flankiert von der uns ergebenen Systempresse, ein „Sondervermögen“ zur Rettung des Planeten beschließen. Oder wir erinnern uns daran, dass die Deutschen private Vermögen in Billionenhöhe besitzen. Die müssen sich dann eben solidarisch mit dem Klima zeigen und ihren Obolus zur Rettung des selbigen beitragen. Mit einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer geht das einfach und ohne großen Verwaltungsaufwand, z.B. von 25% auf 50%. Das trifft ja nur die Reichen und die Bürgergeldempfänger werden sich weiterhin freuen.
Zwei Gedanken:
Sehr geehrte Redaktion! Warum zitieren Sie nicht die Stellungnahme des haushaltspolitischen Sprechers der AFD, Boehringer, ich zitiere mal daraus: „„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.“
Ist das für Sie nicht berichtenswert?
Mist, wenn am Ende des Geldes noch soviel Legislaturperiode übrig ist.
VdL verlangt auch Nachschlag. Dort sollen 66 Milliarden vorerst nachgeschossen werden, damit sie bis zu ihrem Ende kommen kann. U.a. Ungarn weigert sich.
Die Ampel scheitert an der Wirklichkeit,
weil sie die Wirklichkeit skrupellos ignoriert.
Es gilt nur deren eigene phantasierte Wirklichkeit,
von unsäglich ungebildeter Unwissenheit.
Das hat schon pathologische Merkmale.
Hinzu kommen noch, sich für oberklug haltende (pseudo) „Wissenschjaftler“ und ein Heer von „alleswissenden Experten“ in Politik und Recherche 😉 Medien.
Eine Wissenschaft in der kein Widerspruch geduldet wird,
ist Esotherik und Quacksalberei.
1,5°C Ziel ist regelrechte mathematisch-physikalische Dummheit.
Das Festland ist immer wärmer alsder Ozean.
Jahresmitteltemperaturen der letzten 275 Jahre schwanken +/-2°C vom Mittelwert. Von einem Jahr zu anderen sogar +/-3°C, trotzdem das CO2 im Mittel nicht schwankt.
die Meßdaten von 2000 Jahren zeigen:
Wegen der zwingenden zeitlichen Kauslität-Reihenfolge, Ursache-Wirkung kann das CO2 daher keine Temperaturschwankung verursachen, sondern umgekehrt.
> Eine Wissenschaft in der kein Widerspruch geduldet wird, ist Esotherik und Quacksalberei.
Von der UNO und der EUdSSR über WHO bis sogar UNESCO wollen sämtliche westliche Vereine die „Desinformation“ verbieten, die den amtlichen staatlichen Lehren widerspricht. Was für Glück, dass die Gedankenverbrechen bisher noch straffrei bleiben, zumindest wenn man die Gedanken für sich behält.
Der Schreibfehler passt:
„..Teil sind die gigantischen Sonderschulen, die man..“
Die Ampel-Trampel haben nicht mal Sonderschul-Niveau.
Das Ganze nennt sich Politische Organisierte Kriminalität zum Plündern von Steuergelder. Diese kriminalistische Verengung erklärt alle Aktivitäten der Altparteien. Egal welches Thema, man landet unweigerlich bei dieser Kriminaltätsform. Der Modus operandi immer nur leicht mit lächerlichsten Lügen (Klima, Energie. Flüchtling usw.) abgewandelt, bleibt die Zielrichtung immer gleich. Abgesegnet duch ein zugehöriges BVerfG. Da spielt das heutige Urteil keine Rolle. Es dient nur dazu, die CDU besser Abkassieren zu lassen.
Deutschland ist ein einziger Kriminalfall und der Corona-Massenbetrug mit Krank- und Totspritzen der Gipfel. Selbst der Bundeskanzler ohne weiße Weste. Null Leumund. Ungeeignet. Eignung, Leistung und Befähigung: Fehlanzeige. Der Rest seiner lächerlichen Trümmertruppe aus dem gleichen Holz. Kriminalistisch betrachtet kommt hinter dem Schleier SOZIALISMUS bösartige Organisierte Kriminalität zum Vorschein. Erkennbar an “ unsere Demokratie“ und „was meine Wähler zuhause denken ist mir egal“. Die Reden des Paten Bundes-Uhu sind voll dieser Hinweise. Es geht nur um das Plündern von Steuergeldern des Parteibesitzes Staat. Ein Neuanfang mit Verfassung ist erforderlich.
Was ist denn an der Haushaltspolitik unseriös? Ich hab das genauso gemacht, in 2021 habe ich mir den Dispo auf 30000 Euro erhöhen lassen weil ich vor dem Coronawahnsinn für einige Monate nach Sansibar fliehen wollte (dort gab es keinerlei Regelungen).Hab es mir aber anders überlegt und mir dieses Jahr von dem gesparten Geld eine goldene Uhr und ein bisschen schöne Kleidung aus Krokodilsleder gekauft, dazu eine Bettdecke aus kuscheligem Robbenfell.
Den Rest habe ich an Menschen verschenkt wo ich den Eindruck hatte sie wären arm und traurig und mich dafür von ihnen küssen und zujubeln lassen.
Jetzt berate ich mich gerade mit Freunden,Verwandten und Nachbarn wie wir zusammen 60000 Euro auftreiben könnten um mein Konto zu sanieren.
60000? Hab mich ehrlich gesagt an Kaufrausch und Wohltätigkeitsjubel und wünsche mir das auch für die Folgejahre..
Nochmal die Frage: Was soll daran unseriös sein?
Es wird Zeit, dass die Taeter im Orcus der Geschichte verschwinden und zwar endgültig. Natuerlich gehoeren sie schon lange hinter Schloss und Riegel, aber das passiert in einem „Rechtsstaat“, bei dem sich die Taeter ihr eigenes Recht schaffen und die Justiz beherrschen, eher selten. Bei einem derart ( lebens) gefährlichen, staats – und buergerfeindlichen, totalitaeren Regime geht es nicht darum, dass und ob die Taeter sich bekehren lassen, was ausgeschlossen ist, sondern um dessen Beseitigung. Und das moeglichst rasch. Es ist offenkundig, dass der von diesen eingeleitet Prozess erwartungsgemaess eine Eigendynamik entwickelt und ausser Kontrolle geraet, was wiederum zu weiteren Massnahmen fuehrt, die die Lage noch desastroeser machen usw. usw.. Erstaunlich, dass, ich schrieb es bereits mehrfach, der spezielle Prozesscharakter derartiger Entwicklungen und das insoweit vorhersehbare Handeln der Taeter nicht verstanden oder verdrängt wird. Es galt und gilt umso mehr, rechtzeitig und wirksam einzugreifen, bevor das Zeitfenster geschlossen ist. Dann gilt mission accomplished. Da dieser (Notwehr) Eingriff, am redaktionell bewusst? verunglueckten Art 20 IV GG laesst sich denken, aus bekannten, logischen Gruenden kann er nur von „rechts“ kommen bzw das, was hier unter „rechts“ verstanden wird, nicht stattfindet, duerfen wir, also auch die bekannten inzwischen 20 %, weiter als Zeitzeugen der gruenenTransformation, des Nuhr‘ schen Verfalls, der Dekonstruktion, des Ethnosuizids, fungieren.
Bin jetzt kein Experte für den Haushalt von Klimagläubigen, aber wenn eine Umtopfung nach 2 Jahren gekippt wird, versuchts man halt mit einer weiteren Umtopfung. Das hilft auf jeden Fall über die nächste Wahl hinweg, und dann sind entweder die „anderen“ dran oder wenn man selbst z.B. wegen der ominösen Brandmauer dran bleibt (bleiben muss), dann kann sich halt nicht mehr erinnern – oder das Spiel beginnt von vorn. So oder so: Eine Vernunftrückkehr in die Politik ist so schnell nicht zu erwarten.
Ob es einen bestimmten Grund gibt, dass die normalerweise sehr loyalen Richter in dem Fall sich Befehlen widersetzen? Wird es demnächst Hausdurchsuchungen bei ihnen geben, oder wird doch nochmal über einem gemeinsamen Essen ein „Kompromiss“;D gefunden? Hat die Ampel noch nicht dieselben Druckmittel wie eine Merkel?
So oder so, werden sich die fehlenden Milliarden noch auftreiben lassen. Schließlich will man der Nachfolge der Ampel 2025 ein veritables Trümmerfeld hinterlassen, dass noch nicht einmal die robuste Generation der Trümmerfrauen wieder aufräumen könnten. Es gilt verbrannte Erde zu hinterlassen und soviel Gelder wie möglich an die eigenen NGOs, GmbH, AGs zu verteilen, die nach dem Ende der Ampel auf Jahre weiter für linken Druck sorgen werden.
Jetzt wo es mit der Linken zu Ende geht, könnte man Gysi auch mal durchleuchten, ob noch was von den SED Milliarden bewegt wird.
Zum wiederholten Male wird die Regierung des Verfassungsbruchs schuldig gesprochen. Ich fordere die sofortige Überwachung der Aktuellen Bundesregierung durch den Verfassungsschutz. Schon heute kann man annehmen, dass diese Regierung gesichert linksextremisch ist.
Es fehlen keine 60 Mrd Euro, sie sind jetzt einfach nur nicht mehr da.
So kannst Du das diesem Habeck und diesem Lindner erklären, so verstehen die das.
Wer von den beiden hat den Bilanzierungskenntnisse, die über die des Monopoli- Spieles herausragen? Beide haben von ihrem Fachgebiet null Ahnung, lediglich der Lindner weiss, was eine Insolvenz ist, das hat er dem Habeck voraus. Aber wäre die BRD ein Unternehmen, wären Scholz, Lindner und Habeck wegen Insolvenstraftaten schon längst im Knast.
Was macht die schwäbische Hausfrau, wenn das Haushaltsgeld knapp wird? Richtig, sie kürzt die Ausgaben auf das Notwendigste zusammen.
Im Bereich der „Entwicklungshilfe“, der Terroristenunterstützung, oder der auf Stiftungen ausgelagerten Volksbespitzelung, der Kriegsförderung sowie der überbordernden Migrantenhilfe liesse sich da massiv etwas FÜR den Bürger einsparen. Aber wenn das politisch gewollt wäre, dann würde es auch gemacht werden.
Seit mehr als 70 Jahren regieren CDUCSUFDPSPDGRÜNE in verschiedenen Ausprägungen die BRD. DIe haben das Land in den letzten 18, 20 Jahren voll an die Wand gefahren. Du behältst von Deinem Lohn nur jämmerliche 30-40% netto, deine Kinder lernen nichts mehr, deine Freundin wird massenvergewaltigt, dein Sohn mit dem Messer bedroht und abgezogen, du kannst deinen Strom nicht mehr bezahlen, das ererbte Häusken wird zwangsenteignet für Flüchtlinge, deine Krankenversicherung klemmt, dein Betrieb geht pleite, der Job ist weg, du wirst in eine so genannte 15min Stadt eingeknastet? Dankesschreiben an CDUCSUFDPSPDGRÜNE.
Die Ampel hat fertig? Sie hat nur aufgehört, im Sinne der Bürger zu regieren.
Äh, hat sie das jemals?
Wenn klar würde, dass, das, was immer falsch als Klima bezeichnet wird, macht was es will, was man nicht verhindern kann, wären zuerst die Grünen weg und dann die allesamt vertrottelten Mitläufer in den anderen Parteien. Die sofortige Einstellung von Massnahmen wie Verkehrswende und Energiewende würde viele Schulden ersparen und der Wegfall der CO2-Steuer den Konsum ankurbeln.
Ich würde keine 5 Minuten benötigen, um unnötige Ausgaben in Höhe von 60 Mrd. Euro aus dem Haushalt herauszustreichen.
Das ist ja alles schön und gut.
Aber was heißt das jetzt konkret? Morgen bleibt die Küche kalt? Wohl kaum.
Die Ampel versinkt sicherlich auch nicht wie Rumpelstielzchen vor Scham im Boden.
Was hat es mit der Drohung an die Länder auf sich?
Kann man sich auf weitere direkte Steuererhöhungen freuen?
Die Länder werden sich warm anziehen müssen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund keine weitere Zuschüsse zum 49-Euro-Ticket gibt und auch die Zuschüsse zu den Flüchtlingskosten massiv einschränken wird. Das werden die Länder dann ausgleichen müssen. Und letztendlich werden die Bürger in die Bresche springen müssen (Steuern und Abgaben könnten dadurch massiv steigen, wie z.B. Grundsteuer, Müllgebühren, Wasser- und Abwasserentgelt, usw, usf.).
Es wird Zeit, dass diese Regierung, dass Habeck und Lindner verdeutlicht wird, dass sie nicht alles dürfen? Ach so, das ist alles?
Es wird Zeit, daß die Ampel sofort abgelöst wird. Ablösung heißt nicht, daß Scholz u.a. bleiben, auch nicht, daß die C-Parteien weiterwursteln.
Wir brauchen Neuwahlen mit völlig neuen Gesichtern!!!
Ist der Ruf mal ruiniert, dann lebt es sich völlig ungeniert.
Abgesehen davon, daß der Ruf schon lange ruiniert ist, was muß eigentlich noch passieren, daß die Ampler zum Rücktritt gezwungen werden?
Nicht nur der Haushalt, auch die Ampel ist mausetot.
Die werden schon irgendwie weiter wursteln.
-Klimanotstand ausrufen
-Wumms
-Doppelwumms
Gibt zusammen ein Sondervermögen von 300 Milliarden Euro, ist ja nur Geld.
Die Geldverheizer
Die tollen Heizer ganz oben an Bord,
sie haben das Treibeis fest im Blick
und heizen von Rekord zu Rekord –
Eine Reise ins Nichts ohne zurück.
Das Feuer im Kessel verlischt ohne Kohle,
nur heut‘ gehört ihnen die geliehene Macht.
Verheizt nur das Geld! Dem Volke zum Wohle ?
Der Eisberg kommt näher … gaaanz sacht !
Seit Merkel wissen wir doch, das Recht und Gesetz, keine große Rolle mehr spielt. Die Ampel macht es genauso und was wird sich jetzt ändern? Die Kohle ist weg (Ausland,Krieg und Migranten) und es werden immer mehr Schulden aufgenommen und die Steuern erhöht.Bezahlen wird es so oder so der dumme fleissige Steuerzahler. Die Ampel unterliegt einem mathematischen Grundsatz-> null mal null gleich null.
Da bleibt der seriösesten Bundesregierung aller Zeiten wohl nur eins übrig: die Einnahmen müssen erhöht werden und zwar drastisch. Was liegt da näher als den staatsgläubigen Bürger noch mehr auszupressen? Stellen wir uns auf kreative neue Steuern und Abgaben sowie Erhöhung der altbekannten ein. Bei der Steuer- und Abgabenquote sind wir zwar schon länger führend, aber jetzt wird unsere heiß geliebte Ampel dafür sorgen, daß wir auf Jahrzehnte hin uneinholbar sind. Tja, Freunde der Nacht, ab jetzt wird’s richtig lustig.
Es wird in vielen kleinen Bereichen erfolgen. Immer so, dass es nicht zu sehr publik wird. Die Damen und Herren sind dann fein raus. Die Länder schieben es auf die Kommunen und die Bunderegierung ab. Die Bundesregierung auf die Länder. Grundsteuer hoch. Satz verhundertfachen. Geht und wird so kommen. An die großen und damit medienwirksamen Einnahmequellen wird man nicht wirklich gehen. Das fliegt den Damen und Herren dann zu schnell um die Ohren. Und wenn dann nur im verborgenen, sprich Kleingedruckten. Ergebnis wird immer das gleiche sein. Der Bürger wird weiter ausgepresst bis nicht`s mehr geht. Daneben gibt es dann ein paar Krümel zurück. Ist ja gut für das eigenen EGO als super toller Politiker. Ich entschuldige mich im Namen der unfähigsten Regierung aller Zeiten für die Stigmatisierung derjenigen, die mit klarem Verstand und Grips im Kopf genau das schon vor Jahren haben kommen sehen. Geholfen hat es leider nicht. Ihr seit keine Nazis und Rassisten. Ihr seit der noch klar denkende Teil der Bevölkerung. Danke und gute Nacht Deutschland.
Sie luegen & betrügen, sie tricksen & täuschen, sie werfen Abermilliarden für wirkungslose Klimaziele weg, sie fördern die Faulen und bestrafen die Fleissigen. Ginge es nach Habeck, Scholz, Eskens, Baerbock & Co, ginge es so weiter. Habeck: „Ist ja nur Geld.“ Ein grosser deutscher Philosoph. Danke, es reicht!
Baerbock auf der letzten „Klimakonferenz“
„Warum sollen wird das Geld nicht ausgegeben, da wir es haben“.
Nur für die Deutschen in ihre eigenen Lande haben sie kein Geld.
Im Grunde genommen ud eigentlich, bleibt alles wie gehabt.
Wo ist die Rücktrittsforderung?
Wo ist Merz?
Frohe Weihnachten.
CDU/CSU stimmten zusammen mit den anderen Blockparteien gegen einen Entschließungsantrag der AfD, der die Verfassungswidrigkeit des Ampel-Nachtragshaushaltes feststellte. Jedenfalls war der Union die Brandmauer wichtiger als die Verfassung oder sie fand die Bilanzfälschung sogar okay.
Ja und, was hat denn das BVG abgelehnt? Lediglich die Umbenennung des Corona-Restgeldes von gestern in Klimaschutzgeld von heute. Dann verabschiedet das Finanzgenie Lindner eben einen weiteren Nachtrags-Haushalt mit neuer höherer Schuldenaufnahme. Im BT und BR bekommen die Wohlstandsvernichter das locker durch. Selbst die LINKEN werden begeistert zustimmen, wenn ihre Frontleute ihre gut dotierten Posten z. B. BT-Vizepräsident (!) behalten dürfen.
Und die CDU wird zustimmen. Da gehe ich jede Wette ein. Man will schließlich an die Macht. Die Macht über was? Über ein insolventes Land. Als muss noch etwas weitergewurschtelt werden, damit man die Politikerpensionen noch einstreichen kann. Es gibt nur eine Partei, die diesem Trauerspiel ein Ende setzen könnte. Wenn diese Partei den Verlockungen des Geldes und der eigenen Bereicherung widerstehen kann. Wir werden sehen!
Das Urteil des BVG über die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin wird dort immer noch geschoben…
Die Kommentare zum Urteil von irgendwelchen CxU-Politikern, die genau das Gleiche in Regierungsverantwortung getan hätten und überhaupt für den Schlamassel, in dem sich unsere Nation befindet, verantwortlich sind, interessiert mich nicht die Bohne. Die Sprechblasen höre ich sowieso im Fernsehen und Radio zur Genüge.
Ich hätte mich aber über O-Töne der Opposition gefreut. Andererseits findet man diese auch selber im alternativen Medienspektrum. Also sei’s drum.
Und was hilft es und als Bürgern? Nicht`s. Man wird versuchen, sich das Geld beim Bürger zu holen. Die Zeche werden wir bezahlen. Im Grundsatz ist dieses Urteil absolut O.K. und zu erwarten gewesen. Die Kohl ist aber schon verbraten oder wird in Kürze verbraten. Für den Bürger bleibt „womöglich“ noch der kleine Vorteil, dass noch nicht vollständig durchgesetzte Regelungen jetzt doch nicht mehr so kommen, wie die links/grüne Blase in Berlin sich das vorgestellt hat. Heizungsgesetz wäre so ein Thema. Oder glaubt hier wirklich jemand daran, dass die Bundesregierung jetzt diese 60 Milliarden bei Ihren Ausgaben einsparen wird und z.B. die Migration jetzt sofort und entschlossen zurück fährt? Nein, man wird seinen Irrweg weiter verfolgen. So lange, bis man nicht mehr an der Macht ist. Der Schaden für Deutschland ist jetzt schon irreparabel. Es braucht eine Kernsanierung. Und dafür braucht man sehr viel Geld, was gar nicht mehr vorhanden ist. In der Wirtschaft nennt man das Regelinsolvenz. Ein „Käufer“ wird sich für Deutschland wohl auch schwerlich finden (Scherz). Also abschließen und Schloss davor hängen.
Ich hab es schon befürchtet. Karlsruhe hat dem Steuer-Michel wieder ein schönes Ei gelegt. Wo sollen denn nun mal eben 60 Mrd. herkommen, der Haushalt ist schon zähneknirschend aufgestellt worden. Weiteres Einsparpotential von 60 Mrd.??? Nie im Leben. Jetzt wird man sicher die Einnahmenseite ins Visier nehmen. Ich bin schon gespannt welche Steuern und Abgaben nun steigen werden.
Co2-Abgabe auf die Lkw-Maut ca. 80% mehr ab 1.12., CO2-Aufschlag Diesel ca. 12 cent/l ab 1.1. …
oder ist das schon anders verplant? Pläne kann man ändern… Übrigens, das alles verteuert den Transport und transportiert wird: richtig! ALLES.
Sozusagen ein Inflationsbooster oder Triplewumms!
Sie meinen das sind nur 2 und nicht 3 Verteuerungen?!? Stimmt.
Die Transportunternehmen welche das nicht weitergeben können werden die nächsten Bürgergeldempfänger freisetzen…
zack, der 3 Kostenwumms, um in der ReGIERungssprache zu bleiben.
Mahlzeit!
Auf großes Unverständnis wird dieses Urteil vermutlich beim GöWaZ (Größten Wirtschaftsminister aller Zeit), Dr. R. Habeck stoßen … – Was soll das? Ist doch nur Geld!
CDU-Chef Friedrich Merz stellt auf Twitter fest: „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der #Ampel-Regierung gestoppt und die #Schuldenbremse gestärkt…..auch unter der CDU/CSU (Merkel ära) sind die schulden doch von jahr zu jahr gestiegen….https://www.gold.de/images/infoseiten/staatsverschuldung-deutschland.png?t=6
Wer die Kanzlerbefragung verfolgt hat, konnte fesstellen. Keine Demut, keine Einsicht, alles wird so weitergehen wie bisher. Die Fragesteller von SPD und Grünen haben ihren Treueschwur erneuert.
Ja, und die FDP taumelt wohl den 3 oder 4 Prozent entgegen.