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Heils Unheil

Wie der Sozialstaat zum Asozialstaat wird

15.11.2023

| Lesedauer: 4 Minuten
Unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkommt der Sozialstaat zu einem asozialen System, das die bestraft, die arbeiten gehen - und die belohnt, die sich im Bürgergeld ausruhen. Je dreister sie dabei sind, desto besser geht es ihnen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteilt in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr an Sozialleistungen. Rund 2,1 Milliarden Euro werden zusätzlich für die Bürgergeldzahlungen fällig und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkostenzuschüsse kommen auf den Fiskus zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet zwar leiser, professioneller als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber nicht mit geringeren Auswirkungen auf Deutschland. Während der eine die Wirtschaft in einen Zombie, abhängig von öffentlichen Zuwendungen verwandelt, füttert der andere den Sozialstaat, bis er schließlich an Apoplexie sterben wird.

Beiden Ministern gemeinsam ist, dass sie davon leben, Gelder, die den Bürgern in diesem Staat weggenommen werden, zu verteilen. Längst wächst deshalb nicht mehr die Wirtschaft in Deutschland, sondern es wachsen nur noch die Sozialleistungen, die Subventionen, die Staatsverschulden. Eine Gesellschaft hat dann ein gravierendes Existenz-Problem, wenn nicht die Produktion zunimmt, sondern die Sozialkonsumtion, nicht die Investitionen der Unternehmen in das Wachstum, sondern die Umverteilung durch den Staat, durch Bonzen, die sich über die Umverteilung von Geld, das sie nicht erwirtschaftet haben, definieren. So funktionieren bis zum Kollaps oder zur Implosion alle Formen von Sozialismus.

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Still und fleißig arbeitet Hubertus Heil jedenfalls daran, dass der Sozialstaat sich zum Asozialstaats auswächst. Als im Januar das sogenannte Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, ging man in der Planung von 23,8 Milliarden Euro an Kosten aus. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Ausgaben vor allem für Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2023 um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Das Statistische Bundesamt konstatiert: „Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach SGB XII und SGB II. Außerdem wurden die Schutzsuchenden aus der Ukraine seit Juni 2022 aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetz in den des SGB II überführt.“

Ausgaben laufen aus dem Ruder

Inzwischen haben sich die geplanten Ausgaben von 23,8 Milliarden auf 25,9 Milliarden Euro erhöht. Die Zahlen sind natürlich Schätzungen, die, wie man bald sehen wird, von der Wirklichkeit überholt werden.
Denn das Bürgergeld wird zunehmend attraktiv. Nach einer Rechnung der CDU würde eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld erhalten, also so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Netto wie eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen. Wenn man dann noch die viele freie Zeit fleißig nutzt, um schwarz zu arbeiten, wird daraus ein lohnendes Modell. Lächerlich ist es, wenn sich Heil bei „Hart aber fair“ aufplustert: „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld.“ Über wen redet Heil eigentlich? Wie will Heil das denn Kontrollieren, zumal die Kontrollrechte und Mitwirkungspflichten aus Gründen der Diskriminierungsfreiheit eingeschränkt sind, wie bspw. die Kooperationsvereinbarungen zwischen Bürgergeld-Empfängern und dem Staat nicht verbindlich sind.

Auf die Frage, wie Heil die zusätzlichen Kosten bei Schuldenbremse und Spardruck finanzieren will, antwortet der Minister, dass das Bürgergeld „eine gesetzgeberische Leistung“ sei. Basta. Das ist natürlich eine typische Bonzenantwort, die Antwort eines Mannes, der sein Leben im politischen Betrieb zugebracht hat und jede Verbindung zu Realität, jede Verbindung zur Wirklichkeit, die außerhalb von Dienstwagen und Gewerkschaftsbossetreffen stattfindet, verloren hat. Die Wahrheit ist doch die: Erst macht man mit viel Sozialdemagogie ein falsches Gesetz und dann beruft man sich in aller Unschuld darauf.

Thorsten Frei (CDU) hat recht, wenn er eine Überarbeitung des Bürgergeldes fordert, damit Solidarität geübt wird mit denen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind: „Wir erleben, dass das Bürgergeld auch für viele junge und gesunde Menschen bezahlt wird, die sehr wohl einen aktiven Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Das Bürgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens.“ Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie man mit dem Sozialsystem aktiv Familien-, Bildungs- und Ausbildungsförderung betreiben kann. In Ungarn wird Arbeit belohnt, während Heils Bürgergeld Nichtarbeit belohnt. Frei weist vollkommen richtig darauf hin: „Es ist nicht akzeptabel, dass wir 1,9 Millionen offene Stellen haben und trotzdem arbeiten viele Menschen nicht, obwohl sie gesund und leistungsfähig sind. Das ist ein Missverhältnis, das ganz dringend aufgelöst werden muss.“ Carsten Linnemann von der CDU fordert, „dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss.“ Das ist der Staat laut Linnemann „all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen“. Arbeit übrigens gibt es genug in diesem Land, wenn man sich nur die Verwahrlosung und Vermüllung des Landes anschaut – und nicht nur für Qualifizierte, sondern auch für Gering- oder Nichtqualifizierte.

Nichtarbeit wird finanziert

Doch Heil verschanzt sich hinter Scheinargumenten, wenn er die Forderung der Union durch das nur allzu durchsichtige Argument auszuhebeln versucht: „Wir brauchen qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Und deshalb muss der Weg raus aus dem Bürgergeld der sein, der über Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt stattfindet.“ Und weil die Qualifizierung nicht im notwendigen Maße geschieht, lassen wir es lieber sein und finanzieren Nichtarbeit? Das ist selbst für einen SPD-Funktionär ein dürftiges Argument, das noch dazu an der Sache vorbei geht.

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Die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme wird mit dem Fachkräftemangel begründet, die Finanzierung von Nichtarbeit ebenfalls. Heils unheilvolles Argument läuft darauf hinaus, wenn man nicht den Bürgergeldempfänger zum Ingenieur bilden kann, soll er weiter Bürgergeld beziehen. Heil behauptet: „Mit dem alten Hartz-IV-System, das sich die CDU wieder wünscht, bringen sie die mal in einen Hilfsjob – und sehen sie als Jobcenter nach ein paar Monaten wieder.“ Ja und? Dann sind sie eben nach einem halben Jahr wieder im Jobcenter, ein halbes Jahr arbeiten ist immerhin besser, als ein halbes Jahr Bürgergeld beziehen. Mit welcher Arroganz verachtet Heil die „Hilfsjobs“, mit welcher Arroganz spricht Heil von den vielen, die sich nicht in die soziale Hängematte fallen lassen, sondern jeden Morgen aufstehen und in einem „Hilfsjob“ schuften, auch wenn sie am Ende, weil sie kein Wohn- und Heizungsgeld bekommen, nicht mehr Geld heraushaben als ein Bürgergeldempfänger?

Das Unheil von Heils sozialdemagogischer Politik besteht darin, dass er den Sozialstaat zerstört, dass er, auch wenn er das abstreitet, dennoch das Bürgergeld de facto in ein bedingungsloses Grundeinkommen verwandelt hat.

Die von der Union geforderte Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger lehnt Heil ab, wen wunderts, quod erat demonstrandum. Wer als Selbständiger, beispielsweise als Handwerker schuftet, wer für die Abfallwirtschaft tagtäglich versucht, für ein sauberes Straßenbild zu sorgen, wer im Schichtdienst als Pflegekraft ackert, wer zwölf Stunden fünf bis sechs Tagen die Woche arbeitet, um sein Unternehmen am Laufen zu halten und seine Arbeitsnehmer pünktlich zu bezahlen, ist der ganz Dumme in Deutschland. Ihm wird vom hart erarbeiten Geld zusätzlich immer mehr weggesteuert, wenn er nicht zu Hause arbeitet, dann füttert er nämlich den Sozialstaat mit steigenden Energiesteuern, weil er sich ja von zu Haus fortbewegen muss. Funktionäre wie Paus, wie Lindner und natürlich wie Hubertus Heil haben aus dem Solidarprinzip längt ein Wegelagerrecht gemacht.

 


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71 Kommentare

  1. Von Herrn Heil, der m.W. außerhalb der Politik nie einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, darf man doch nicht ansatzweise erwarten, dass er eine Politik betreibt, die seiner Erfahrungswelt zuwiderläuft, in welcher auf Kosten des Steuer-Melkviehs gelebt wird.

  2. Wieso soll eine analphabete Migratin einen qualifizierten Job bekommen? Sie gehört ganz schnell in einen Job vermittelt, der ihren Fähigkeiten entspricht. Und insbesondere, wenn sie Kinder hat, gehört sie für lange Zeit am Tag in die Arbeit, wo die Kinder im Schulsystem bleiben. Insbesondere diese Frauen sollen arbeiten, damit sie auch den Männern entfliehen können.
    Es ist hier völlig unwichtig, was sie sich für Jobs wünsichen. Für Wünsche sollen sie zurück gehen.

  3. In den letzten 25 Jahren haben die Spezialdemokraten 21 Jahre lang mitregiert. Das heißt 21 Jahre sozialdemokratische Politik. Das hält nun wirklich kein Staatswesen aus. Irgendwann ist ein solcher Staat zwangsläufig ruiniert. In Deutschland ist das Hauptproblem die sozialdemokratische Seele des Durchschnittsdeutschen. Die Sozialdemokratie ist wahrscheinlich die deutscheste unter den politischen Ideologien. Figuren wie Heil, Scholz, Esken und Konsorten wissen dies und reizen diese Mentalität mit ihrer verantwortungslosen Politik bis zum Letzten aus.

  4. Die Arbeitsvermittler des Joncenters haben die Erfahrung gemacht, dass es für „Arbeitssuchende“ wichtig ist, innerhalb der ersten 6 Monate eine Arbeit aufzunehmen, weil sich mit der Zeit eine Art „Bequemlichkeits-Trott“ einstellt. Aber der Druck hinsichtlich Arbeitsaufnahme wurde deutlich reduziert. Bei den migrantischen Bürgergeldempfängern lässt sich das ja sowieso schwer durchsetzen. Wolkenkuckucksheimer wie Heil & Co. wollen nicht verstehen, dass die 3monatige Sperre v. Bürgergeldbezug leicht zu überbrücken ist (u.a. Schwarzarbeit … es gibt viele Tricks).

  5. Hier der Beweis wie „bescheuert“ manche Bürger sind. Ein Landschaftsgartenbauer aus meiner Region hatte eine Betrieb mit 15 Leuten, bis 10 von ihnen geschlossen kündigten. Genau zu dem Zeitpunkt als das Bürgergeld eingeführt wurde. Danach hat er seinen Betrieb geschlossen. Hierauf ist die Gemeinde an Ihn herangetreten mit der Anfrage, ob er sein Grundstück nicht als Flüchtlingsheim zur Verfügung stellen kann. Da hat er dann natürlich nicht nein gesagt.

  6. Soweit ich weiß, gibt es immer noch viele ‚Jobs‘ in Deutschland, die ohne Probleme für ‚Angekommene‘ nach dem Jahr 2015 zu bewältigen sind.
    Ich sehe ständig Aushänge an Supermärkten, Restaurants, Bäckereien. Ohne Bedingung irgendeiner Qualifikation.

    Ich hing mal kurzfristig nach meinem (abgeschlossenen) Studium gezwungenermaßen in Hartz IV. Nach zwei Monaten wollte man mich am liebsten Klos putzen lassen, und hätten mir Freunde und Verwandte nicht aus dieser Patsche geholfen, wäre das Realität geworden.

    Meine Frage dahingehend wäre:
    Wenn man schon einen Akademiker mit Kloputzen beschäftigen wollte, wieso kriegt man es dann nicht hin, mit genau den gleichen ARGE-Repressalien (Leistungskürzungen, ‚Arbeitsanreizen‘) den sozialmattenaffinen ‚Zuwanderer‘ zumindest in prekäre offene Stellen reinzubringen?
    Wer die ihm zugewiesene Stelle nicht annimmt wird gnadenlos monetär gekürzt.
    Wo ist das Problem?
    Bei mir hat man da auch nicht lange gefackelt.

    • Die wollen sich mit den Erbauern des zukünftigen Kalifats gutstellen, in der Hoffnung, das man ihnen später einen Job in der Moscheeverwaltung oder im Ausfingmachen von Ungläubigen besorgt.

  7. Was hat man den erwartet, als die SPD erneut mit an die Macht gekommen ist. Sie haben schon mehrfach bewiesen, dass die sozialistische Ideologie unserem Land nur schaden kann. Und immer wieder haben wir TOP-Besetzungen in diesen Ämter. Nahles als Ministerin, jetzt als Vorsitzende der BA. Heil, ein Totalversager erster Güte, der den anderen Ministern in der Regierung in nicht`s nachsteht. Deutschland sitzt in einem ICE und fährt mit 250 km/h in die falsche Richtung. Merkel hat diesen Zug auf das falsche Gleis gestellt und ist losgerollt. Es wurde zunehmend beschleunigt auf 180 km/h. Die Ampel hat es geschafft hierauf noch mal einen Turbo zu setzen. Man würde weitermachen, bis der Zug 400 km/h erreicht. Doch dafür fehlt jetzt langsam das Geld. Dieser Zug ist im Gegensatz zu den sonstigen Zügen höllisch pünktlich. Der Aufschlag an der Wand wird kommen. Mit höchstmöglicher Geschwindigkeit, Präzession und absoluter Pünktlichkeit. Fasten seat bells please. Hilft zwar nicht mehr, aber hört sich gut an.

    • Wenn es doch bloß ein ICE wäre. Der bliebe dann wenigstens vielleicht auf offener Strecke liegen.

  8. Steuervermeidung ist angesagt. Drei Tage Firma + zwei Tage steuerfrei. Sonst rechnet sich das nicht mit dieser Trampelregierung.

    Zum absoluten Desaster des „Merkel-Scholz-Regime“ gehört auch folgendes:
    Beim RepairCafe hörte ich zufällig eine Diskussion Jugendlicher mit zum Thema:
    ‚Ausbildung oder Bürgergeld‘.
    Nun raten sie mal, zu welcher Erkenntnis diese Diskussion führte?
    Bürgergeld!
    Ausbildung, viel zu anstrengend. Früh Aufstehen, sich dreckig machen. Wozu das alles? Lohnt nicht.

    Was diese sozialistische P-OK im Parlamentsanzug da an volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und damit die Zukunft der gesamten Nachkommenschaft ruiniert, begreifen diese abgehobenen Nichtskönner nicht. Wie auch, dumm, faul, ungebildet und bösartig.

    Sozialismus(Auszug):
    „Schließlich beinhalten alle linken Ideologien ein Versprechen des leistungslosen Nutzens, sei es konkret in materiellem Nutzen (Geld ohne Arbeit: Bürgergeld), in Form von Status oder als Angebot einer Identität.“

  9. „Wenn Irre Blinde führen“:
    Das Bürgergeld hat allen im ÖD beschäftigten Angestellten und Beamten / den vermeintlichen Staatsdienern und all jenen in den Ruhestand versetzten vermeintlichen Staatsdienern, erneut einen historisch hohen Einkommenszuwachs unabhängig von den tatsächlichen Leistungen verschafft. Steigt das Bürgergeld noch einmal um 12%, dann werden deren lebenslange Versorgungen ebenfalls um 12% weiter steigen.
    Offenkundig werden die Lohnsklaven werden zu Gunsten von hier eingewanderten vermeintlich subsidär Schutzberechtigten, den hier eingewanderten nicht subsidär Schutzberechtigten und der vermeintlichen Staatsdiener geplündert.

  10. Wer nicht komplett bescheuert ist, kann bei Kündigung die Sperrfristen leicht umgehen. Einfach wechselnde Krankschreibungen, so dass der AG nicht aus der Lohnfortzahlung kommt. Irgendwann ist der AG weich gekocht und kündigt dem AN selber und dann gibt`s sogar noch Abfindung oben drauf.

  11. Das liegt nicht nur an Heil, oder anderen Politfiguren. Die deutsche Mentalität macht vieles erst möglich und pervertiert alles, was gut ist, gut gemeint ist und sozialen Zwecken dient.

    • Als Mann bin ich schon ohnehin keine erste Wahl, jetzt bin ich noch dazu ein alter weißer Mann. Kommt was es kommen muss, bin ich einer der dreisten Antragsteller. Das ändert sich nur wenn wir alle in eine wachsender Wirtschaft leben, wo jeder, der kann, gut leben kann. Das aber wird gerade weg gewischt – Wirtschaft muss schrumpfen also grün wachsen. Dass die Deutschen das alles glauben, finde ich gerade lustig. wie das schon mit dem Wahn immer war, sind solche Leute auf Argumente nicht sensitiv. Mal sehen was demnächst geopfert wird und wie die Untertanen reagieren.

  12. Was ich mich bei Sozen wie‘n Heil immer frage, ist.
    Warum ? Warum macht er das ?
    Wieso baut er ein Gesetz, daß förmlich danach ruft, ausgenutzt zu werden ?
    Ist er wirklich so unglaublich dumm, so unfassbar naiv, so weltfremd, daß er das nicht sieht ?
    Oder steckt da irgend eine Agenda dahinter ?

    • Nennen Sie mir einen einzigen intelligenten Sozi und einen einzigen intelligenten Grünen. Was sagt das ewige Grinsen und die Wummse über Olaf aus?

      • Die gibt es nicht, die braucht es nicht, die darf es auch nicht geben. Je dümmer, umso leichter sind sie zu führen.
        Es glaubt doch wohl niemand, daß sich Habeck, Baerbock oder Kühnert den Scheiß selbst ausdenken?

  13. Das ist alles ganz richtig. Zu der Analyse des Umverteilungsproblems fehlt aber noch der wichtigste Teil: die Umverteilung von Geld an ineffiziente/unproduktive Arbeit: insolvente Großkonzerne („Rettung“), Banken (über Geldschöpfung), NGOs (Subventionen), Behörden… Dadurch fließen jeden Monat Milliarden vom produktiven Mittelstand ab. Geld wird vom Staat konsequent fehlalloziert, wie der Ökonom sagen würde, weg von denen, die Wohlstand schaffen, und hin zu denen, die Wohlstand vernichten. Das Resultat ist ein stetig abnehmender Wohlstand der breiten Masse.

  14. Zum Bürgergeld kommt die kostenlose Krankenversicherung, selbst Niedriglöhnern und Arbeitnehmer presst dieser „Sozial“ staat Zusatzbeiträge ab.
    Dazu noch GEZ Befreiung, Durchschnittsverdiener müssen zahlen.
    Sobald die Kindergrundsicheung eingeführt ist, wirds nochmals teurer. Für deutsche Durchschnittsfamilien ist die nicht gedacht.
    Diese Ampel ist in der Tat sehr asozial.

  15. Bürgergeld ist nichts weiter als inflationsangepasstes Harz4 ( mit einigen wenigen Änderungen bei Vermögensfreigrenzen in der ersten Zeit beim Neubezug.)
    Das ständige lamentieren dagegen mit haltlosen Unterstellungen und offenkundigen Nichtwissen ist rechtsideologisch en vogue, wird dadurch aber nicht richtiger.
    Wenn der Abstand zu den Löhnen zu gering ist, dann nicht weil das Bürgergeld zu hoch bemessen ist, sondern die Löhne zu gering sind.
    Das die Ukrainer jetzt alle bedinungslos und sofort Bürgergeld gekommen ist ein großer Fehler. Und das hereinwinken von Millionen kluturfremden und kulturfeindlichen Menschen ins Sozialsystem ( niemand der über eine Mindestzahl an Gehirnzellen verfügt und diese nutzt glaubt daran das dadurch der angebliche Fachkräftemangel beseitigt werden kann ) bedeutet mittelfristig nicht nur den Kollaps der Sozialsysteme. Zugleich wird die Wirtschaft mit der dümmsten Engergiepolitik der Welt ruiniert. Deutschland kann sich solche unfähiges Führungspersonal in Regierung und Bundestag eigentlich keinen Tag weiter leisten.Blöd nur das die nächste Regierung ( CDU/SPD +) kein Stück besser werden wird. Ich befürchte: Deutscheland hat fertig und es nur noch nicht gemerkt.

    • „Bürgergeld ist nichts weiter als inflationsangepasstes Harz4.“ Dazu kommen ja aber auch noch andere Sozialleistungen(Kindergrundsicherung). Das Hauptproblem ist aber doch wohl, dass Sozialleistungen „früher“ für ein geschlossenes System gedacht waren, für ärmere Personen. Inzwischen bekommen sie immer mehr Menschen, die, mit Familie, von außen einwandern, und sie haben im Zeitalter der Migrationsbewegungen aus zahlreichen Staaten fraglos die Funktion eines Pull-Faktors. Dass sie den ein oder anderen auch motivieren, keinen Job zu suchen, ist bestimmt auch wahr. Nur muss man sich, glaube ich, ehrlich machen: Es wären gar nicht für alle derzeitigen und künftigen (!) Bezieher von Sozialleistungen genügend Arbeitsstellen da, die höhere Einkommensteuer erzeugen. Ein Teil der Migranten ist formal gering gebildet und lässt sich schwer zum Heizungsbauer oder Kinderarzt ausbilden.
      „Wenn der Abstand zu den Löhnen zu gering ist, dann nicht weil das Bürgergeld zu hoch bemessen ist, sondern die Löhne zu gering sind.“ Ja, ok, nur wenn Sie den Mindeslohn erhöhen, werden alle anderen mittleren und höheren Lohn-Niveaus folgen (Abstände bleiben gewahrt), das dürfte auch Inflation mit sich bringen.

  16. Auch ich werde gleich aufstehen und arbeiten gehen. Wenn ich heute Abend im Dunkeln nach Hause komme, muss ich noch kochen und die Hausarbeit erledigen, ab ~20:00 Uhr werde ich dann müde auf die Couch fallen und meine 2,5h Freizeit „genießen“. Wenigstens verdiene ich gut, für 1800€ netto würde ich mir das garantiert nicht antun, wenn ich mir statt dessen einen schönen Tag in der Stadt oder im Sommer am Badesee machen könnte. Wenn das illegale Einwanderer dürfen, die extra um die halbe Welt gereist sind, um sich hier vollversorgt in die Hängematte zu legen, darf ich das auch.

  17. Der Mensch ist erstaunlich Lernresistent.
    Genauso wie er vom Krieg nicht lassen kann, versucht er es wieder besseren Wissens immer wieder mit Sozialismus.
    Auch dieser Versuch wird in Verarmung und Unfrieden enden.

  18. Das Problem sind nicht die, die wegen des Bürgergeldes kündigen könnten – immerhin haben sie bis dahin etwas ins System eingezahlt und dazu beigetragen. Auch die Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten können sind nicht das Problem. Entweder haben sie bereits lange eingezahlt oder sie haben viele Verwandte, die einzahlen.

    Das Problem sind die, die in das attraktive Bürgergeld einwandern und nicht die Absicht haben, jemals etwas einzuzahlen. Weder sie noch ihre Vorfahren haben je etwas für den Aufbau und Erhalt unseres Landes und des Sozialsystemes eingezahlt.

    Dabei geht es nicht um Neid sondern um das Prinzip eines funktionierenden Sozialsystems, das für Arbeitsunfähige und nicht für Faule geschaffen wurde, und bei dem die Verhältnismäßigkeit zwischen Einzahlern und Inanspruchnehmern nicht mehr gegeben ist, wenn man von außen Leute ohne Beteiligung einfach als Nehmer einwandern lässt.

  19. Ganz genau so ist das.
    Der Asozialstaat Deutschland. Und genau deshalb habe ich mein Arbeitspensum auf das absolute Minimum zurückgeschraubt. Wir verzichten auf sehr viel, sind seit 5 Jahren nicht mehr im Urlaub gewesen etc., aber das ist es wert. Keinen weiteren, vermeidbaren Steuergroschen mehr für diese politische Mafia. Staatliche Unterstützung erhalten wir von diesem „Staat“ nicht, dazu sind wir noch nicht genug verarmt.
    Was merkel mit der Klatschhasen-cdu eingeleitet und grünrote fortgeführt und noch einen Zacken drauf gesetzt haben, führt gerade zur absoluten Demotivation des größten Teils der deutschen Bevölkerung.
    Nachdem das BVG der Trickserei mit den Corona-Milliarden einen Riegel vorgeschoben hat, sieht es noch übler aus.
    Wenn das so weitergeht, wird es einen Generalstreik geben. Und dann funktioniert auf lange Zeit in diesem Land hier nichts mehr. Schafft euch langfristige Vorräte an – es wird bitter werden.

    • „Warum ggf. sogar dem Beruf eigene Haftungsrisiken auf sich nehmen, wenn es diese Alternative gibt?“ Einfach mal von Bürgergeld versuchen zu leben und dann gerne nochmal kommentieren. Glauben sie ernsthaft das man vom Existenzminimum angenehm leben kann und lebt?

  20. Das einzige, was Deutschland braucht, sind immer neue Sozialleistungen. Damit sich die, die nicht arbeiten „können“ (mangels Eignung, Ausbildung, Qualifikation) sich auch gegenüber denen, die arbeiten gehen, nicht benachteiligt fühlen. Schließlich können sie ja für ihr Schicksal nichts.So die Denke von Heil.

  21. Der Sozialstaat ist dafür da, Menschen in echter Not zu helfen.
    Er ist nicht dafür da, dass faulenzende Hypochonder aus allen Teilen der Welt die hart arbeitende deutsche Bevölkerung ausplündern können um sich selbst so auf die faule Haut legen. Und dies gilt erst recht für Hypochonder, die hier gar nichts zu suchen haben.

    • Theoretisch ja, praktisch gibt der Souverän den Regierungsauftrag an eben diese Parteien. Insofern wollen Deutsche die Migration in die Sozialsysteme unterstützen.
      Grundsätzlich ist deutsche Haltung zur Selbstverantwortung fragwürdig.
      Wie bezahlen Hilfe an Palästina. Wie wäre es, dass wir sicher stellen, dass Terroristen-Angehörige nichts, absolut nichts erhalten. Welcher Mann würde dann noch Terror verbreiten, wenn er wüsste, dass seine Familie verhungern würde?
      Wir übernehmen Verantwortung für Menschen, die nicht unsere ist. Es sind Asylanten, die für ihre Entscheidungen gerade stehen sollen. Und es soll die Familie eines Terroristen treffen, wenn ihr Sohn oder Ehemann töten geht. Dieser Vorgang – Terror oder nicht – ist die Entscheidung eines einzelnen Mannes. Nicht unsere. Daher dürfen wir hier nicht weich werden.

  22. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld.“

    Und nach ein paar Monaten ist die Sperre weg, und dann kann sich es lohnen. Abgesehen davon würde und dürfte man die Kinder eines selbstverschuldeten Arbeitslosen und ihn vielleicht sogar selbst nicht verhungern lassen. Irgendwas gibt es am Ende doch. Und außerdem kann man sich auch entlassen lassen.

  23. „…wer für die Abfallwirtschaft tagtäglich versucht, für ein sauberes Straßenbild zu sorgen, wer im Schichtdienst als Pflegekraft ackert, wer zwölf Stunden fünf bis sechs Tagen die Woche arbeitet…“
    Ja, der ist der Dumme!
    Aber…
    „dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss.“,
    gesagt von einem, der sich vom Steuerzahler fett alimentieren lässt, macht, weil damit dem Lohndumping Tür und Tor nicht nur weit geöffnet sondern diese gleich ganz aus der Verankerung gerissen werden, den Dummen vollends zum Vollidioten.
    Linnemann sagt damit nichts anderes, als das diejenigen, die mit ihrem Arbeitsplatzverlust die Folgen einer irrlichternden Politik hautnah zu spüren bekommen, diese nun auch noch ausbaden sollen.
    Statt die hausgemachten Ursachen und Verursacher beim Namen zu nennen, schiebt er, feige und niederträchtig, den schwarzen Peter den von der Deindustrialisierung Betroffenen zu. Widerlich!
    Während der feine Herr Wöhrl 286.000€ mtl. vom Steuerzahler für die Unterbringung von „Geflüchteten“ in seinem renovierungsbedürftiges Hotel in Ku’dammnähe einstreicht, soll künftig, so wohl Linnemanns Ansicht, der bereits entlassen VW-Facharbeiter oder der vor der Entlassung stehende Kettensägenmonteur der altehrwürdigen Firma Stihl offenbar für die Behaglichkeit unserer „Gäste“ sorgen.
    Wir reden hier von 25Mrd €, wahrlich viel Geld, sehr viel Geld. Aber solange Abermilliarden in die Ukraine und an Ukrainer in Deutschland fließen, solange ~50 Mrd. € p.a. für Glücksritter aus aller Herren Länder aufgewendet werden, solange Pharmakonzerne für ihre dubiosen Produkte auf Steuerzahlers Kosten gemästet werden, solange sollte man wegen 3 Mrd nun wirklich nicht jammern.
    Das Hauptproblem ist nicht die absolute Minderheit an arbeitsscheuen Deutsche, die gab’s schon immer, dass Hauptproblem ist die verfehlte Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Asylpolitik mit ihren horrenden Folgekosten

    • Das Hauptproblem ist die grenzenlose Dummheit und Verantwortungslosigkeit der Wählermehrheit. Denn genau da liegt die Ursache für den aktuellen, kriminellen Irrsinn, der sich in Deutschland austobt.

  24. Herr Heil muss ja als Minister seine eigenen Gesetze nicht kennen, dafür hat er ja andere!:)
    Dumm dabei ist, wenn man dennoch wissentlich Unsinn erzählt…richtig ist, dass es eine Sperre bei selbst getätigter Kündigung gibt, aber Geld gibt es trotzdem, wenn die 40 000 Sparguthaben nicht überschritten werden, hier springt das Jobcenter ein, Stichwort Bedürftigkeit!
    Das Schlimmste also, was passieren könnte, ist eine Kürzung – hier hat es Herr Heil selbst ins Gesetz geschrieben, – von max. 10% auf die Regelleistung, sprich schlappe 50€!!
    Man sieht, dass der direkte Weg ins Bürgergeld dann mit einer „Restlaufzeit in ALG1“ maximal noch 9 Monaten beträgt!
    Die Abschaffung der Wiedereingliederungsvereinbarung, jetzt Kooperationsplan, führt zu de facto keinen Sanktionen mehr!
    Willkommen im Rundum-Sorglospaket auf Kosten des Steuerzahlers!!

  25. Früher hat man sich, mit Ausnahme der wirklich Asozialen, geschämt wenn man Sozialhilfe beantragen musste. Spätestens dann hätte man lieber irgendeinen Job gehabt als diesen Weg zu gehen. Heute rechnet man sich durch, was man an Bürgergeld erhält und wieviel das mehr oder weniger ist, als der Netto-Lohn.
    Ganz früher wurde ja auch zuerst einmal die Familie geschröpft, die ist, lt. Gesetz übrigens auch heute noch zur Zahlung von Unterhalt an Eltern/Kinder verpflichtet. Vielleicht sollten wir da auch mal wieder hin.

  26. Empörend finde ich auch, daß eine (junge) Ukrainerin unter Umständen mehr Geld hat als eine deutsche Rentnerin.
    Vor ein paar Jahren wurde in den Medien über die prekäre Lage der Rentenkasse und die „zu vielen“ Rentner gejammert. Aber ein einziger „Flüchtling“ kostet ja den Steuerzahler weitaus mehr als ein Rentner (rechnet man Sicherheitsdienst, medizinische Versorgung etc. hinzu), und der Rentner hat ja dafür immerhin gearbeitet.
    Es ist eine fürchterliche Ungerechtigkeit.

  27. Auch Rente mit 63 bringt es, dann wechselt man in die Rolle des Zuschauers. Wir verbringen aber viel Zeit in Italien, denn 12 Monate hier hält man auch als Zuschauer nicht mehr aus ?????????

  28. Da müsste mehr überarbeitet werden, wie Nius recherchiert und veröffentlicht hat: „ …. Eine Person kann Bürgergeld beziehen und trotzdem seine Familie nach Deutschland holen. Dazu gilt: Auch wenn die Ausländerbehörde in Deutschland Einspruch erhebt, weil die in Deutschland wohnende Person keine gute „Integrationsprognose“ erhält und keine Arbeit hat, haben das Bundesverwaltungsamt und das Auswärtige Amt das letzte Wort. Die Entscheidung fällt zumeist positiv für die Familien aus.“
    Auch Eltern dürfen im Rahmen dieses Familienzuzuges legal mit Visum einreisen k ulm ne dann werden diese hier versorgt. Was ein Irrsinn – das ist finanzieller Selbstmord in Absurdistan.

  29. Naja, der wirklich Schlaue bittet seinen Chef einfach höflich um eine Entlassung. Mit dem Versprechen, nach einer Auszeit zurück zu kommen, klappt dies normalerweise auch auf die freundliche Art. Ich habe schon einige Leute kennen gelernt, die dad so machen. Darunter eine auf Arbeitsrecht spezialisierte Anwältin.

  30. Es fehlt mir noch der Hinweis, dass die SPD seit 2017 Selbständige mit dem Generalverdacht der Scheinselbständigkeit bekämpft. Hierzu wurde vorsätzlich Rechtsunsicherheit geschaffen. Viele meiner Kollegen im IT-Bereich haben schon rüber gemacht. Sie generieren weiterhin Umsätze in Deutschland, versteuern diese aber jetzt im Ausland. Die FDP hatte während ihrer Zeit in der Opposition zwei hervorragende Vorschläge gemacht, wie man Rechtssicherheit für Selbständige wieder herstellen könnte, die von der linkssozialistischen Koalition aus CDU und SPD selbstverständlich abgelehnt wurden. Jetzt hört man auch von der FDP dazu gar nichts mehr. Dass die SPD der Feind der arbeitenden Bevölkerung ist, dürfte jeder halbwegs intelligente Wähler längst begriffen haben. Aber das gilt offensichtlich auch für die anderen Parteien. Ausnahme ist hier mal wieder die AfD. Das ist aber logisch, da diese Partei über Politiker verfügt, die selbst schon wertschöpfend tätig waren.

  31. Ich pendele jeden Tag ca. 60 Kilometer einfache Strecke. Überall Baustellen, Stau und Chaos. Das ganze kostet mich derzeit 300 Euro im Monat. Einmal im Bett umdrehen, wäre bequemer und billiger.

  32. Lächerlich ist es, wenn sich Heil bei „Hart aber fair“ aufplustert: „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld.“

    Stimmt genau. Die solchermaßen von Hubertus Heil völlig zurecht als „bescheuert“ bezeichneten Arbeitslosen müssen erstmal zum Arbeitsamt und dort Arbeitslosengeld geantragen – was eine Sperre von drei Monaten nach sich zieht, weil sie selbst gekündigt haben. Was seit Januar 2005 automatisch drei Monate Sperre bewirkt. Sollte ein Journalist nach 18 Jahren Hartz IV wissen.

    Über wen redet Heil eigentlich? Wie will Heil das denn Kontrollieren, zumal die Kontrollrechte und Mitwirkungspflichten aus Gründen der Diskriminierungsfreiheit eingeschränkt sind …

    Hubertus Heil redet über das Arbeitsamt, die Bundesanstalt für Arbeit. Und nein, Hubertus Heil kontrolliert die neuen Arbeitslosen natürlich nicht selbst; auch Andrea Nahles kontrollert diese Leute nicht. Für derlei Arbeiten sind die Angestellten der diversen Arbeitsämter zuständig.

    Sämtliche derartigen Gesetzestexte gibt es übrigens kostenfrei und vollkommen problemlos für Jedermann im Internet nachzulesen.

    … ist der ganz Dumme in Deutschland. Ihm wird vom hart erarbeiten Geld zusätzlich immer mehr weggesteuert …

    Der „ganz Dumme in Deutschland“ soll sich also seit hart erarbeitetes Geld komplett wegsteuern lassen, damit er nicht mehr der „ganz Dumme in Deutschland“ ist. Prima! Macht Sinn.

  33. Unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkommt der Sozialstaat zu einem asozialen System, das die bestraft, die arbeiten gehen – und die belohnt, die sich im Bürgergeld ausruhen.

    Was ist eigentlich Sklaventum? Der Sklave geht arbeiten, der Sklavenhalter nimmt ihm die Früchte seiner Arbeit ab und behält das meiste für sich. Früher hatte der Sklave keinen Arbeitsvertrag (Eigentum kannte er sehr wohl, z.B. das seiner Kleidung). Heute hat er zwar einen Arbeitsvertrag, aber der moderne Sklavenhalter lässt ihm davon, wieviel ihm beliebt.

  34. Die mieseste Rolle spielen dabei die Gewerkschaften, die sollten am besten zum Generalstreik aufrufen, aber die Frau Fahimi und das ganze andere SPD-Genossenvolk, das sich in den müffelig-warmen Büros den Hintern breit sitzt, macht den Müll aus Berlin brav mit und geht damit unter, anstatt etwas dagegen zu unternehmen. Außer Arbeitgeber-bashing und Lohnerhöhungen fällt diesem lahmen Haufen schon lange nichts mehr ein.

  35. Wenn der Lohn stimmt, kommen die Bewerber von alleine. Diese mutmaßlichen 1,9 Millionen Jobs werden wohl gerade den Mindestlohn auszahlen.

    Ja, da sollte man lieber Bürgergeld nehmen, denn es kann nicht sein, dass Arbeit nur rund 12€ wert sein soll, wenn man nach Abzug der Steuern unter dem Existenzminimum landet.

    Und es krakelen immer diejenigen am lautesten nach Arbeitszwangsdiensten, die am meisten verdienen! Die legen dem Postboten ja auch nicht jeden Tag 10€ hin, sondern finden es ganz famos, dass der für 12€ die Stunde jeden Tag 20 Kilometer latscht, nur damit man Tichys Einblick im Briefkasten hat, weil man zu faul ist, zum Kiosk zu gehen.

    Was sind wir eigentlich für ein Land, in dem man überhaupt zulässt, dass so niedrige Löhne gezahlt werden. Da gehen bei Mindestlohn mittlerweile 70% alleine für die Warnmiete drauf.

    Nee, Bürgergeld ist nicht das Problem. Sondern das es Arbeitgeber gibt, die sich trauen, jemandem nur den Mindestlohn zu zahlen!

    Diese gehören öffentlich gebrandmarkt, nicht die Bürgergeldempfänger! Wenn es sich etabliert hat, dass man immer 10€ mehr als den Mindestlohn für die Arbeitsstunde zahlt, dann kann man über gemeinnützige Arbeitspflicht reden.

    • So ein Blödsinn! Wenn jeder im Niedriglohnsektor 10 € mehr bekommt, bedeutet das ca.18,00 € Mehrkosten für das Unternehmen. Demzufolge hätten sie fast eine Verdoppelung der kosten. Sind sie dann bereit das doppelte zu zahlen für Reinigung oder Restaurantbesuch? Und selbst wenn sie es tuen würden. Mehr als die hälfte der Bevölkerung würde es nicht. Dann werden die Arbeitsplätze abgebaut.

      • Lieber ein Hungerlohn als gar keine Arbeit, das ist die übliche Erzählung wenn es darum geht, gegen Lohnerhöhung zu argumentieren.
        Nach dieser Philosphie wäre ein Lohn, der lediglich zur Erhaltung der Produktivkraft ausreicht, das Optimum. Leider krankt die schöne Erzählung aber daran, das Lohnempfänger eben nicht nur Kostenfaktoren sondern zugleich auch Nachfrager, im Niedrieglohnbereich sogar zu 100%, sind. Ihr Beispiel ist dabei typisch, die Reinigungskraft und den Kellner als quasi sklavenähnlichen Dienstleister zu sehen, gedanklich einmal die Rollen zu tauschen liegt dabei außerhalb des Denkbaren. Wenn die KfZ-Werkstatt den Verrechnungssatz einfach mal so um 10% auf z.B. 130-150$ pro h erhöht, wird das akzeptiert und sogar noch wohlwollend begründet, …die Kosten, …die Energie, …die Bürokratie etc. pp., aber wenn der Schrauber plötzlich 3€ mehr pro Stunde forderte, wäre das eine Unverschämtheit.

    • Marktwirtschaft, schon mal gehört?!
      Ach ja und wenn wir gerade dabei sind, können Sie bitte ein Land benennen in dem jemals der Sozialismus (egal ob in nationaler, internationaler oder ökologischer Form) funktioniert (und der breiten Bevölkerung Wohlstand gebracht) hat, das wäre wirklich interessant.

    • 12 €/h ergibt 2.112,00 € pro Monat. Es gibt Leute, die für weniger arbeiten – in D und woanders auf der Welt sowieso. Wenn niemand mehr arbeiten geht, weil er weniger bekommt als irgendwer anders, wird keiner mehr arbeiten. Sozialromantik hat in der Realität keinen Platz.

      • „Woanders in der Welt sowieso“
        „Woanders“ ist kein Maßstab.
        Nennt man Hochlohnländer (hohe Preise) und Niedriglohnländer (niedrige Preise). Das ganze Wirtschaftssystem und auch Ihr gut gefüllter Kleiderschrank beruhen darauf, egal was die Fairtrade-Fraktion auch immer daherredet. Ohne das Lohngefälle in der Wertschöpfungskette würden wohl selbst Orangen und Bananen nur hinter dicken Panzerglasscheiben feilgeboten.

  36. Das sogenannte Bürgergeld dient der SPD einzig und allein dazu, ihr ein neues Wählerklientel zu eröffnen. Es sind aber die Arbeitnehmer, die das Bürgergeld erwirtschaften. Sie müssen endlich aufhören, die SPD zu wählen, die ihnen damit in den Rücken fällt.

  37. Ich würde nicht mal behaupten dass das Bürgergeld zu hoch ist.
    1. Die 2/3 ausländischen Empfäger gehören raus aus dem Topf.
    2. Steuern runter
    3. Geldverschwendung durch Bürokratie und Stellenabbau bei den Kassen beheben um die Sozialabgaben zu senken
    4. Arbeits oder Beschäftigungspflicht im gemeinnützigem Bereich für Empfänger so wie die Holländer es haben

    Und „tada“ arbeiten lohnt sich wieder.

    • Bürgergeld wird weniger, wenn wir aufhören, uns mit dem Thema Diskriminierung und Bloßstellen zu beschäftigen. Wenn ich als Bürger jemandem Helfe, muss ich das Recht haben, diese Menschen auch zu kennen, sprich ich muss wissen, wer in der Schule oder Kita Bürgergeldler ist.
      Bloßstellen? – Was ist schlimm daran? Dieser Zustand ist einfach zu ändern, wenn man einen Job aufnimmt.
      Wir kümmern uns zu viel um die Befindlichkeiten dieser Leute. Dabei werden relativ wenige Gründe haben, nicht arbeiten zu können.

  38. Ich frage mich gerade, alle Gewerkschaften fordern 3000 Euro Inflationsausgleich und min. 500 Euro Gehaltserhöhung. Aber nicht nur die, unsere Minister und Abgeordneten dito, hinzu kommt noch, das die Reallöhne gestiegen sind, automatisch steigen die Diäten.
    Das Bürgergeld wird um „60 Euro“ angehoben und alle regen sich auf, bin ich zu blöd zum rechnen?

    • Es gibt genug Arbeitnehmer die nicht in Tarifen bezahlt werden, Selbstständige schauen auch in die Röhre und Rentner sind laut Scholz eh zu viele für einen Inflationsausgleich. Nicht vergessen Rürup + Riester – da gibts fast oder gar nix als Erhöhung. Auf diesen Enteignungen in Kombination mit Abgaben statt Steuern (weil schon an der Verfassungsgrenze) fußt das von Beratern berechnete System.

  39. Eigentlich ist es ja sinnlos sich noch über dieses Bürgergeld aufzuregen, die Sozialverbände finden es ist noch zu niedrig, und Herr Heil hat sowieso seine ganz speziellen Ansichten zu Menschen die nicht arbeiten wollen.Man muss sich nur mal ausrechnen wieviel man Brutto verdienen muss um annährend an die Bürgergeld Bezüge ranzukommen, und das ganze auch noch Steuer und Sozialversicherungsfrei. Fragt sich natürlich nur wie lange dieses Geschäftsmodell noch funktioniert.Sicher kann es jedem passieren das er durch welche Umstände auch immer auf Bürgergeld angewiesen ist, aber da muss man doch Unterschiede machen, und es nicht auch noch fördern das dieses Geld als bedingungsloses Einkommen angesehen wird.

    • Mindestlohn 12 Euro x 168 Std. = 2016 Euro im Monat.
      Es gibt Rechner im Netz, da gibt man das Gehalt ein, bei Lohnsteuerklasse 1 bleiben 1466 Netto über, was in die Rente eingezahlt.
      Bürgergeld ca, 500 Euro plus ca 300 Euro Miete(50m²) plus Heizung 70 Euro
      und was auch nicht vergessen werden darf, erst gibt es Arbeitslosengeld und die sorgen schon dafür, dass ein zumutbare Arbeit da ist.

    • Nein es kann eben nicht jedem passieren. Als Freiberufler Ü50 im IT-Bereich ohne soziale Absicherung durch den Staat habe ich niemals Anspruch auf Bürgergeld. Grund: Ich habe mich selbst um meine soziale Absicherung gekümmert und entsprechende Rücklagen geschaffen. Und Eigenverantwortung mag der Staat gar nicht.

    • Wenn die steuern und abgaben geringer wären, wäre allen geholfen. Das geht aber nicht. weil der Staat, noch weniger Geld hätte.

  40. Auch diese Utopie wird demnächst an der Realität scheitern, denn die Geber werden irgendwann nicht mehr dazu bereit sein, immer mehr Nehmern die leistungslose Freizeit zu finanzieren. Das Bürgergeld wird scheitern, genau wie ihr toller Klima- und Transformationsfonds, den das Bundesverfassungsgericht heute gekippt hat. Die Zeit ist gekommen, dass sich die Ampel von der politischen Bühne verabschiedet. Ob es unter der CDU/CSU besser wird, daran hege ich aber auch meine Zweifel. Die AfD wird leider nicht ran dürfen, weil niemand mit ihr spielen mag.

    • Ob es unter der CDU/CSU besser wird, daran hege ich aber auch meine Zweifel.

      Es war die CDU/CSU, die an Hartz IV kein Jota geändert hat. Sie war tatsächlich höchst zufrieden damit, weil sie nämlich auf diese Weise jahrelang die Verantwortung für das ach so schreckliche Hartz IV auf die SPD schieben konnte. Die Union war dankbar dafür, daß die SPD ihnen die Arbeit abgenommen hat. Jetzt rumheulen für das, was sie jahrelang mitgetragen haben, ist kindisch.

  41. Mal sehen wer das Urteil vom Bundesgerichtshor von heute bei der Schuldenmacherei für die Zukunft finanzieren wird und das werden bekanntlich alle sein, wo noch was zu holen ist, denn sparen ist für die ein Fremdwort, da plündert man lieber in altgewohnter Weise die Besitzenden und somit Leistungswilligen aus, denn das machen Sozialisten aller Art schon seit ihrem Bestehen und selbst Bismarck hat sie schon Vaterlandslose Gesellen genannt, wobei er der Erfinder gewisser Sozialleistungen war, die ihm zur Ehre gereichen und nicht den Sozialisten, die etwas übernommen haben, weil sie es für sich selbst als praktisch empfunden haben.

    Selbst der alte Fritz war schon der Zeit voraus, ale der Schulunterricht eingerichtet wurde, damit die Leute was lernen konnten und sie auch einsetzbar waren und damit auch sich selbst versorgen konnten, wenn auch auf spärlichem Niveau und die großen Leute von damals waren doch der sichtbare Beweis, daß man schon früher was werden konnte wenn die geistigen Fähigkeitn vorhanden waren und seinerzeit schon protechiert wurden und das in den vielgeschmähten Monarchien, was ja erst der Anfang war und heute geht es wieder zurück.

    Heute haben wir eine andere sozialistische Kultur, die alle Unwilligen und zukurz gekommenen bedient und das ohne jegliche Forderung zum eigenen Machterhalt und wer heute das Frage -und Antwort-Spiel im Bundestag geshen hat, so war das von Regierungsseite nicht nur eine Verhöhnung der Fragesteller, sondern auch auch eine Verächtlichmachung der gesamten denkenden Bürgerschatt, wo er sich hinter Unverbindlichkeiten und heren Absichten versteckt hat und die Zukunft völlig offengelassen hat, als letzter Beleg dessen, was ein Verzweifelter eben so von sich gibt, weil er keine Srrategie besitzt, wenn andere ihn daran hindern oder das geistige Glas nur halbvoll ist, was man auch nicht ausschließen kann.

    Daß sich die Opposition auch noch so abkanzeln läßt ist auch nicht ein Zeichen eigener Überzeugung, denn wer solche dummdreisten Antworten gibt, dem müßte man vor der gesamten deutschen Öffentlichkeit machtvoll gegenüber treten und da gibt es nur eine Sprache und die war zumindest noch in früheren Jahren im Bundestag zuhause, denn wenn man solche nichtssagenden Worte akzeptiert macht man sich selbst zum Idioten und deshalb muß man ihn entsprechend konfrontieren, denn diese Typen sind wie Aale und versuchen durch die Maschen zu kommen, obwohl jeder weiß, was man da für Leute vor sich hat, denen man als anständiger Mensch nicht einmal die Hand reichen würde, wenn man das Kerbhols sieht, wo ja schon einiges offensichtlich ist und die immer noch davon kommen, trotz schwerster Schäden, die dabei entstanden sind, zumindest wie die Staatsanwaltschaft diesen Fall verfolgt.

    Wenn nun jemand bei Fragen zu Cum-Ex die Antwort erhält, dazu sei alles schon gesagt worden, dann kann man gleich daraus entnehmen, man könne ihn am Ar….. lecken und wenn das die neue Kultur der Aufklärung ist, dann gute Nacht Deutschland, das haben wir wahrlich mit solchen windigen Typen nicht verdient und hoffentlich verschwinden die bald in der Versenkung, es liegt deshalb an jedem Einzelnen, bei der nächsten Wahl das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen und dann haargenau überwachen, wie die Auszählungen von statten gehen, was ja auch ncoh ein Hindernis des Sieges darstellen kann und keineswegs pure Verdächtigungen sind, wie man in Berlin und anderswo gesehen hat.

  42. Heil an sich kann nichts dafür, er hat lediglich Geschwätzwissenschaft studiert, die kein Mensch braucht und nie wertschöpfend gearbeitet.
    Um den Wert einer der Gesellschaft Nutzen bringen Tätigkeit weiß er deshalb nichts. Nur so kann sein sinnfreies Tun erklärt werden, wenn man ihm böswilliges Handeln nicht unterstellen will.

  43. Ganz genau! Schnöde Raubritter, die sich als Robin Hood verkleidet haben.
    Es ist eine gigantische Parkettpflege für rote und grüne Amigos, erhoffte Wähler und „Neue“, stets auf Kosten Dritter, eben der nettosteuerzahlenden ca 15 Millionen.
    Da ist auch der Witz Eskens sogleich in Erinnerung, den sie natürlich nicht als Witz ansah oder meinte, sie zahle ja auch Steuern – grandios! Natürlich zahlen alle Angestellten im öffentlichen Dienst, Beamte, Richter und Soldaten auch Einkommensteuer auf ihre Bezüge, nur was bedeutet das, wenn deren Bezüge insgesamt vom Staat bezahlt werden? Eben, nichts! Der Staat erwirtschaftet kein eigenes Einkommen oder Umsatz, er „lebt“ ausschließlich von den Steuern und Abgaben, die er anderen „außerhalb“ abnimmt, also bei allen, die nicht beim Staat beschäftigt sind und auf ihr Einkommen Steuern zahlen. Der Staat könnte auch alle „Beamten“ von der Einkommensteuer freistellen, da deren Steuerzahlungen/Abzüge nur linke Tasche, rechte Tasche im Staat verschoben werden.
    Klar bleibt: die Nettokosten aller Staatsbeschäftigten inklusive aller Parlamentarier werden von den relativ wenigen Nettosteuerzahlern bezahlt, die echtes Geld, was ihre staatlichen Bezüge (Zb Kindergeld etc) überschreitet, an den Staat zahlen, welches dieser wie auch immer ausgeben kann, zb für seine Beschäftigten, Politiker etc.
    Und das sind mittlerweile wohl nur noch ca 15 Millionen Bürger und Firmen, die den ganzen Staat bezahlen, von ca 46 Millionen Erwerbstätigen, plus diverse Millionen Rentner/Pensionäre, Transferbezieher etc
    Die Staatsquote am BIP ist bei uns mittlerweile über 50%, was vieles zwanglos erklärt, auch das „Mindset“ der modernen Raubritter. Die gigantische Staatsblase bewegt mittlerweile mehr als die Hälfte aller Waren, Dienstleistungen und Wirtschaftsströme, rechnerisch, durch Geld, was vorher den Bürgern und Betrieben Deutschlands weggenommen wurde, aktuell knapp 1 Billion pro Jahr, also knapp 1000 Milliarden Euro!

  44. Carsten Linnemann von der CDU fordert, „dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss.“ Das ist der Staat laut Linnemann „all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen“
    Ach so, die Sozialleistungen bleiben unverändert. Der Staat muß zuerst die Rahmenbedingungen ändern. Gilt dies auch rückwirkend, für die, die schon mehr als ein halbes Jahr Sozialleistungen beziehen? Und wer entscheidet, ob jemand arbeiten kann und was gilt, wenn jemand arbeiten will und es keinen Job gibt?
    Sontagsreden helfen hier nicht. Wenn der Staat nicht die Rahmenbedingungen ändert, passiert gar nichts.

  45. So ein asoziales Bürgergeldsystem wird nicht überleben können. Auch wenn man es jetzt bürgerlich klingen lässt, könnte man fast meinen, dass hier ein Paradies für kreative Köpfe entsteht, die sich um nichts sorgen müssen und von früh bis spät an neue Ideen arbeiten. Leider weit gefehlt. Was da herangezogen wird, ist nach wenigen Monaten zu nichts mehr zu gebrauchen und ein Fall für ein Team von Psychologen. Manchmal zappt man durch die schillernde Fernsehwelt und bleibt bei Sendungen wie „Hartz aber herzlich“ oder einem Format wie „Frauentausch“ hängen. Das sind oft Leute, die würde niemand mehr einstellen, die sind auch komplett mit ihrem Leben fertig, weil nicht gefordert. Was wir uns da als Gesellschaft leisten, lässt sich nur noch als kollektiver Wahnsinn beschreiben, den es in keinem anderen Land auf diesem Planeten gibt. Das haben nicht mal die größten Sozialisten in der DDR gemacht. Die BRD ist dagegen ein Narrenschiff, ohne Kapitän und Kompass.

    • Das trifft auch auf Abiturienten zu, die ein Jahr fröhlich durch Australien touren und danach keinen Bock mehr haben, sich durch Maschinenbau oder Physik zu quälen, wenn man auch mit Schafe hüten und Party machen glücklich sein kann.

  46. Was hat der Herr Arbeitsminister außer Politik im Leben schon gemacht? zu Leuten die außer Politik nichts vorzuweisen haben kann ich kein Vertrauen entwickeln. Die haben es nämlich sehr nötig. Tschuldigung!

  47. Zwei Dinge sind am „Bürgergeld“ und dem deshalb drohenden Kollaps des Sozialstaats bedauerlich, allerdings nicht, dass er in der jetzigen Form implodieren muss.

    1. Es zieht immer noch massenhaft Fremdlinge an, die die Gesellschaft nicht bereichern, sondern bedrohen.
    2. Kommt es zum Zusammenbruch, werden nicht nur die Sozialleistungen gekürzt oder gestrichen, sondern auch die Renten und die Pensionen der einfachen Beamten. Politiker und leitende Beamte werden 100% voll weiter kassieren.
  48. Das Taschengeld für Minderqualifizierte und Arbeitsscheue als finanzieller Ausweg vor Demütigung durch tägliche Arbeit ist eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, wer etwas durch Gespartes und Eigentum zu verlieren hat wird schnell feststellen es ist dann plötzlich nicht „bedingungslos“.
    Ganz ehrlich, wenn es bedingungslos wäre täte es mir reichen und morgen wäre mein Job in vollkontinuierlicher Schichtarbeit gekündigt und ich würde das Taschengeld hernehmen und nach Bedarf mit Gespartem ergänzen um den Lebensstandard (viel Urlaub, einem gutem Essen nicht abgeneigt, ein Automobil oberhalb eines Vehikels im Babyelefantenformat) zu erhalten bis zur Rente die es in der jetzigen Form sowieso nicht mehr geben wird, der Klimagötze verlangt Opfer

  49. Was hier in der Betrachtung fehlt ist die Schwarzarbeit, aber jeder halbwegs normal denkende Deutsche weiß warum? Die hängt direkt mit dem Bürgergeld zusammen.

  50. Da könnte Florida Rolf, und der hat schon üppig kassiert, im Nachhinein richtig neidisch werden.
    Die allermeisten Rentner haben diese von ihnen selbst erwirtschaften Leistungen nicht. Ja, solche Idioten gabs und gibts noch, die bestimmt nicht im Niedriglohnsektor gearbeitet haben und einfach mit ihrer Rente sehr knapsen müssen. Eigentlich fast alle Geschiedenen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Florida-Rolf

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