Wahlumfragen, zumal solche, die von Medien in Auftrag gegeben und bezahlt werden, habe ich wiederholt negativ bewertet. Vor allem, weil sie als Prognosen nichts taugen und chronisch demoskopische „Bewegungen“ von ein, zwei, drei Prozentpunkten unseriös interpretieren – obwohl in diesen „Größen“ bloß im Bereich statistischen Fehlerbereichs. Hier aber, beim Demoskometer von Infratest dimap für Niedersachsen, ist es etwas anderes. Die SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2022 sieben Prozentpunkte runter und die AfD im gleichen Umfang rauf, das signalisiert tatsächliche Wahlabsicht-Bewegungen. Ob sich das dann so realisiert oder nicht, solche Veränderungen, wenn auch nur demoskopische, waren in den sogenannten alten Bundesländern schon lange nicht mehr beobachtbar.
Dass ich den deutschen Parteienstaat für unreformierbar halte, kennen TE-Leser von mir. Für mich fügt sich dieser demoskopische Befund, dem weitere folgen dürften, ein in das Bild der vermehrten Risse in der grünen Zeitgeist-Welt des politmedialen Komplexes insgesamt.
In allen Umfragen die gleiche Konstante. FDP 5%. –
Die FDP hat mit 3,8% (bestenfalls) keinen Stuhl mehr im BT. Das war schon einmal so und nur die völlig illegalen Stiftungen ließ die FDP überleben. Die wäre sonst einfach „geschlossen“ worden. Es gäbe diesen Verein nicht mehr. –
Die FDP ist am Ende ihres Lebenszyklus angekommen.
Wir werden doch gerade Zeuge einer großen Entzauberung- das rotgrüne Lügengebäude fällt krachend zusammen:
1. Multikulti- Illusion nach Hamas und Kalifat- Aufmarsch in Essen endgültig geplatzt;
2. Grüne „Fortschritts- Politik“ nach zwei Jahren Ampel nur noch ein einziges Desaster, in Hessen nun in den Mülleimer entsorgt;
3.Greta, die Klima- Heilige nur eine dumme Antisemitin und Möchtegern Kommunistin;
4. Sozialstaat und Bürgergeld- eine Verhöhnung für alle hart arbeitenden Menschen;
5. FDP und liberal- nachts grübeln und Tags dann doch dem größten Schwachsinn zustimmen;
6. Meinungsfreiheit in D: missliebigen Journalisten (Wendt, Danisch) und Politikern wird mal eben das Bankkonto gekündigt;
Usw
Mal sehen, wo diese Desillusionierung uns hinführt…
Auch ich halte diesen Parteienstaat für unreformierbar. Das Berufspolitikertum innerhalb der Altparteien hat sich zu einem ausgemachten Riesenproblem entwickelt. Die Brandmauer zur einzig vernünftigen Partei ist der Beweis für die bornierte Verstockheit der Altparteien.
In der Jugend lernte ich: Stillstand bedeutet Rückschritt.
Wie viele Rückschritte wir in den letzten 20 Jahren hinnehmen mußten, ist eine Katastrophe und die Auswirkungen zeigen sich seit Jahren immer mehr.
Die Parteien sind nicht in der Lage, ihre Irrtümer einzugestehen und die Notbremse zu ziehen. Immer weiter in den Untergang, bis zum totalen Ende. Und das Schlimmste ist: Viele Großunternehmen beteiligen sich an diesem Irrsinn, siehe deutsche Automobilbauer. Schaue ich mir die Volkswagen AG an, dann sehe ich die Entwicklung nur zu genau. Da stehen jetzt auch 6.000 Arbeitsplätze zur Disposition. Weitere werden folgen. Das Geld ist diesem Asozialstaat schon längst ausgegangen, aber noch kriegen wir Kredite. Mal sehen, wie lange noch.
Es gibt sie halt die Briewahl. Wenn keiner die Wahl fälschen will klappt das schon. Seit die AfD angetreten ist müssen Wahlen aber gafälscht werden. So ist Demokratie. Übrigens, wenn die Wahlen gefälscht werden müssen ist die Briewahl das Instrument der 1. Wahl. Wenn es in der Schweiz funktioniert dann nur weil keiner fälschen will und muß. da gibt es wahrscheinlich keine AfD.
Merkel hat doch das bewährte Rezept der Briefwahl für Alle eingeführt. Seit dem klappt es doch mit der „Demokratie“ wie in USA.
Briefwahl muss nicht grundsätzlich schlecht sein. In der Schweiz wählen und stimmen eine grosse Mehrheit per Briefwahl ab. Natürlich muss das Stimmregister uptodate sein. Das funktioniert hier grundsätzlich so: Alle Stimm- und Wahlunterlagen werden jedem Stimmbürger nach Hause geschickt. Hierzu gehört u.a. die Stimmkarte und das Wahlkuvert für die Stimmzettel. Die Stimmzettel werden ins Wahlkuvert gesteckt und dieses verschlossen. Die Stimmkarte wird unterschrieben und und zusammen mit dem verschlossenen Wahlkuvert ins Versandkuvert gesteckt und an die Gemeinde versandt. Mit der Stimmkarte wird im Stimmregister abgehakt, das verschlossene Wahlkuvert gelangt wie das an der Urne abgegebenen Wahlkuvert erst nach Abstimmungsschluss zur Auszählung.
ja, so sieht es aus. Trotzdem würde ich gerne verstehen, weshalb die Wahl eines AfD Mannes als Oberbürgermeister von Nordhausen durch Briefwähler gekippt wurde? Sollte nicht das Abstimmungsverhalten der Urnenwähler ähnlich dem der Briefwähler aussehen? In den USA, wo für Biden in einem Bundestaat plötzlich 160.000 Briefwähler mehr abgestimmt haben, als entsprechende Unterlagen versendet wurden, wundert mich nichts mehr, aber in Deutschland? Gut, ich kann mir „geführte“ Abstimmungen in Seniorenheimen vorstellen, wo der alte Mensch selber nicht mehr schreiben kann und ein „netter“ Pfleger das übernimmt. Das können aber nur Einzelfälle sein? Wenn es mir irgendwie möglich ist, nehme ich mir die Zeit (mehr als 20 Minuten zum Wahllokal hin und zurück sind es nicht) und stimme an der Urne ab. Soviel Zeit sollte jedem das Wohl und Wehe unseres Landes Wert sein.
Wieso kann überhaupt unterschieden werden zwischen Brief- und Urnenwählern? VOR der Auszählung werden doch die Stimm-, resp. Wahlzettel zusammengeführt und können von diesem Zeitpunkt an nicht mehr unterschieden werden.
Das ist nicht richtig.
Briefwahlstimmen werden in eigene Stimmbezirken aufgeführt.
Die normalen Stimmbezirke bilden sich aus den Wahllokalen, die in der nächstgelegenen (meistens) Schule lokalisiert sind. Üblicherweise werden die Wähler nach diesem Prinzip über die Ortschaften verteilt. Die Briefwähler werden nach diesen Stimmbezirken zusammengefaßt. Z.B. können alle Briefwähler, die eigentlich in einer bestimmten Schule wählen sollten zu einem Briefwahlbezirk zusammengefaßt werden, der aus Wählern besteht, die eigentlich in den Bezirken 1, 2 und 3 abstimmen sollten.
Die Auszählung der Briefwahlstimmen wird üblicherweise zentralisiert, also im Rathaus z.B.
Und wenn es viele Briefwahlstimmen gibt, dann enden die Auszählungen in diesen Bezirken erst spät und können dann das Ergebnis kippen.
Die Auszählungen erfolgen also getrennt. Aus diesem Grund kann man genau die Unterschiede zwischen den einzelnen Wählergruppen erkennen.
„Die Stimmzettel werden ins Wahlkuvert gesteckt und dieses verschlossen. Die Stimmkarte wird unterschrieben und und zusammen mit dem verschlossenen Wahlkuvert ins Versandkuvert gesteckt und an die Gemeinde versandt.“
Stimmzettel UND unterschriebene Stimmkarte in einem Kuvert?!
Damit ist die Wahl nicht nur manipultationsanfällig (Stichwort: Stimmzettelaustausch) sondern kann zusätzlich auf einfachste Weise deanonymisiert werden.
Das defizitäre politische System Deutschlands dürfte durchaus reformierbar sein, wenn der Wille und die Macht dazu vorhanden sind. Von den Altparteien ist allerdings nicht zu erwarten, daß sie den Sumpf trockenlegen, in dem sie sich wohlig eingerichtet haben. Das kann nur durch Politiker erfolgen, die nicht korrumpiert sind und die legitimen Interessen und das Wohl dieser Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Große Erwartungen diesbezüglich werden in die AfD gesetzt und wenn diese Partei weiter zulegt, wovon angesichts der desaströsen Ampel-Politik auszugehen ist, kann sie es eines Tages unter Beweis stellen. Gute Reform-Ansätze sind vorhanden, vor allem die Forderung nach direkter Demokratie, Begrenzung von Mandatszeiten und sog. Nebentätigkeiten etc.. Die Dringlichkeit von Volksentscheiden in zentalen Fragen wie Migration, Klima, Energie, Sanktionen, Rüstung usw. ist heute besonders groß. Direkte Demokratie ist eine wichtige Voraussetzung, um das Parteiendiktat und andere Missstände zu beenden.
Im Kern geht es darum, daß eine von Eigen- und elitären, finanzkräftigen Partikular-/Fremdinteressen bestimmte Politik durch ein Politik abgelöst wird, die Volksinteressen dient – so wie es Demokratie und GG vorsehen.
Das korrumpierende Netz der staatlichen Finanzierung eines Berufspolitikersyndikats frisst jede neue Partei in kürzester Zeit, sobald sie im Syndikat mitmachen darf.
Natürlich! Und aus diesem Grund ist es sehr gut, daß die anderen die AfD wenigstens von den Sonderfuttertrögen fernhalten. So kann die Partei nicht ganz so schnell korrumpiert werden.
Man wird sehen.
Würde man ihre in sich vordergründig stimmige Logik im Mittelalter angewendet haben, müssten wir heute noch die Monarchie haben. Denn welcher damals alleinherrschende König sollte denn ein Interesse haben, seine Macht an ein gewähltes Parlament zu übertragen? 😉
Geschichte kann man nicht durch Extrapolation in die Zukunft vorhersagen; sie funktioniert nicht linear logisch, sondern in Brüchen.
Und was danach aus dem Chaos erwächst, weiß keiner.
Aber eins weiß ich: Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als über Dunkelheit zu klagen. (Lao tse)
Selbst wenn also eine AfD nur einen vorübergehenden Zeitgewinn brächte, ist das deutlich besser, als den etablierten Wahnsinn einfach weiterlaufen zu lassen.
Ausgehend von den bisherigen einschlägigen Erfahrungen trifft diese Feststellung sicherlich zu und die AfD muß erst noch den Beweis erbringen, daß sie es besser macht. Doch die politischen Rahmenbedingungen haben sich drastisch verändert, der ständig zunehmende soziale, wirtschaftliche und finanzielle Problemdruck sprengt alles Bisherige in der Nachkiregszeit und die Bürger drängen auf Lösungen. Voraussichtlich werden künftig nur noch Parteien reüssieren, die sich dem ehrlich und kompetent stellen.
Meine Prognose ist, daß die AfD als Hoffnungsträger noch weiter zulegt und stärkste Partei wird, die Brandmauer fällt und eine opportunistische CDU/CSU, wahrscheinlich flankiert von einer ebensolchen FDP, mit der AfD eine Regierungskoalition bildet. Die Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr werden diese Entwicklung beschleunigen.
dieses „korrumpierende Netz“ zieht halt viele Leute mit schwacher oder gar keiner beruflicher Expertise an. Nirgendwo sonst kann ohne großen Leistungsnachweis derart viel Geld und/oder auch Pensionsansprüche ersessen werden. Von solchen Leuten darf man nicht erwarten dass sie die anstehenden Probleme unserer Gesellschaft zurfriendenstellend lösen werden. Die versuchte Realisierung von Wunschdenken wird uns allen noch sehr schwer auf die Füße fallen.
Das ist sehr wahrscheinlich richtig, aber wenn tatsächlich eine Paria-Partei wie die AfD irgendwann einmal die Macht übernimmt, könnte kurz nach dem Machtwechsel eine reale Chance bestehen dieses Netz zu zerreißen. Denn die neuen wären ja erstmal noch kaum korrumpiert und müssten sich gegenüber einem weitgehend feindlich gesonnenen Establishment überlegen, ob und wie sie überhaupt irgendetwas durchsetzen können. Für die AfD könnte es sehr hilfreich sein, die alten Systemparteien von den Futtertrögen abzuschneiden, indem einfach keiner mehr etwas abbekommt. Auch eine Wirtschaftskrise mit klammen Staatskassen könnte hier hilfreich sein.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die neue Partei „Die Basis“ sich letztlich genau diese Abschaffung der Parteienprivilegien zugunsten von mehr Basisdemokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Letztlich ist diese Partei ein Ergebnis der außerparlamentarischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, die sich nur notgedrungen die Form einer Partei gegeben hat. Auch von hier könnte Erneuerung kommen. Aber wahrscheinlich erst nach einer tiefen Krise, wenn die Altparteien so richtig abgewirtschaftet haben, und nur wenn es ihnen nicht gelingt eine neue Diktatur a la DDR 2.0 errichten. Leider bin ich mir nicht so sicher, ob das Abgleiten in die tiefe Krise nicht eigentlich sogar gewünscht ist. Nach dem Motto: Einwanderung etc. solange forcieren, bis soziale Unruhen da sind, um diese dann zu nutzen, den Rest der Freiheitsrechte abzuschaffen. Und vielleicht auch nur peu-a-peu, damit der noch Souverän es nicht wirklich bemerkt. Das ist die Schattenseite von z.B. elektronischen Bezahlkarten…. könnte später schnell auf Normalbürger ausgeweitet werden, auch um z.B. eine Währungskrise zu maskieren.
Käme die AfD im Norden real auf 18 Prozent, wäre das tatsächlich eine Sensation. Im Norden hatte man immer das Gefühl, wie Leute wären so zufrieden, dass sie niemals die AfD wählen.
Aber bis zu den Wahlen fließt nicht viel Wasser die Elbe herunter.
Bis die Wirklichkeit in die Welt der Politik einbricht, wird noch lange dauern – dort lebt man in einer Wagenburg. Dass die Wirklichkeit anscheinend nach und nach in der Welt der Wähler ankommt, beobachten wir seit einiger Zeit. Besonders von der Realität entrückte wie Staatsbedienstete, Studenten oder Profiteure der gängigen Narrative wählen selbstverständlich weiter grün und bilden die feste Basis dieser Sekte. Aufgrund dieser Basis werden wir in diesem Land und mit dem bestehenden System auch keine Änderung erreichen, weil die übrigen „Demokraten“ seit Jahren nichts anderes machen, die grüne Partei zu umgarnen und deren weltfremde Vorstellungen in ihre eigenen Parteien transformiert haben.
Hoffnungslos. 72% für die Einheitsliste. Es braucht noch 10 Jahre spontane Einwanderung wie derzeit, bis sich da signifikant etwas ändert.
In Österreich zeigt die FPÖ mit einem klaren Konzept zur „Festung Europa“ wie es geht: Von 16 auf 30 % in vier Jahren fast verdoppelt und mit Abstand stärkste politische Kraft.
Was hilft es, so lange die CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnt? Die CDU/CSU ist somit auf Grund dieses Unsinnes auch nur ein weiterer Totengräber unseres Landes. Oder warten wir auf eine AfD die + 50 % bekommt. Könnte passieren. Dann wird es aber in Summe schon längst zu spät für unser Land sein. Die CDU/CSU hat es in der Hand, unser Land doch noch im aller letzten Augenblick wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Sie werden es aber nicht tun. Es wird eine „große“ Koalition mit der SPD geben. evtl. nimmt man die FDP noch mit dazu. Damit wird sich in unserem Lande nicht`s bzw. nur im kleinsten Umfang etwas ändern. Und eine Änderung ist zwingend. Sehr schnell und sehr konkret!. Das sehe ich absolut nicht.
Was wollen Sie mit der CDU? Das sind die Schlimmsten von allen. Denen haben wir das alles zu verdanken! Wollen Sie die jetzt noch für den Wahnsinn der Merkelzeit belohnen und die wieder an der Macht sehen? Die werden nicht geläutert, die müssen weg. Wohin — das soll sich jeder selbst überlegen.
Und Merkel endlich entsorgt wurde. Sie zieht immer noch gewaltig an den Drähten. Klein Olaf darf doch ohne ihren Segen nichts allein entscheiden. Dafür hat sie ihren Giftschrank prall gefüllt.
„…solche Veränderungen, wenn auch nur demoskopische, waren in den sogenannten alten Bundesländern schon sehr lange nicht mehr beobachtbar.“ Stimmt nicht ganz. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. In mehreren alten Bundesländern sind gewaltige Sprünge bei gleichzeitiger Abstrafung der SPD und der Grünen festzustellen. Der Trendkanal für die AfD ist in allen Bundesländern streng monoton steigend. Mich beunruhigt, dass die Altparteien sich relativ wenig darum sorgen. Das vermittelt den Eindruck, dass die zur Not einfach die AfD verbieten. Zuzutrauen ist denen das, schließlich sind schon so viele Gesetze ausgehebelt worden, dass es darauf nun auch nicht mehr ankommen würde. Allerdings bin ich etwas verwundert, dass das BVerfG nun die gesetzwidrige Umbuchung der Coronagelder verurteilt hat. Damit kommt diese Regierung gewaltig ins Schwimmen. Ein kleiner Silberstreif am Horizont.
Er ist nur unreformierbar, weil auch bei TE zu wenig erörtert wird, dass heute die Verfassungsfeinde und Extremisten in der Mitte sitzen.
Übrigens denke ich als Nichtfachmann, dass es auch in einem reformierten System neben der direkten Demokratie weiterhin Parlamente und damit Fraktionen/Parteien geben muss. Wir sind ja nicht in Bullerbü.
Ich lasse mich aber gerne überzeugen, lieber Herr Goergen.
Natürlich braucht es in einer direkten, ich sage Volksdemokratie, auch Parlamente und Parteien. Parteien sind Interessenvertreter und man braucht gleichgesinnte Mitstreiter, um ein Gesetz per Referendum zu Fall zu bringen, resp. neue Gesetze durchzubringen. Aber das Volk hat das letzte Wort, kann also mittels Referendum ein vom Parlament beschlossenes Gesetz vor eine Volkabstimmung bringen. Ein Verfahren, das ich nicht missen möchte. Das Parlament, resp. die Parteien können hiermit nicht einfach den Volkswillen übergehen. Das sage ich als Bürger einer Volksdemokratie. Natürlich werden sich Parlamentarier und Regierung in DE mit Händen und Füssen wehren dem Volk mehr Rechte zu gewähren, schränken sie doch damit ihre eigene Macht ein.
So, sie wollen also, daß die tumbe Masse über jedes Gesetz ein Referendum abhält? Haben Sie denn nicht gemerkt, daß jede Wahl ein Referendum ist, und daß die Parteien alle haarklein das umsetzen, was in ihren Partei- respektive Wahlprogrammen steht? Und da erwarten Sie, daß die jetzigen Wähler von CDU/CSU, FDP und SPD (die irren Grünen nehme ich hier ausdrücklich aus) bei Volksabstimmungen anders abstimmen als jetzt bei Wahlen.
Den einzig sinnvollen Vorschlag dazu hat vor kurzem Markus Krall getätigt: Wer Geld von Staat bekommt, sollte nicht wählen dürfen aber sich selbst für die Wahl oder das Geld entscheiden können. Denn jeder, der vom Staat Geld erhält, wählt die, die ihm mehr Geld als die anderen versprechen. So kaufen sich die linken Parteien und auch die Ost-AfD die Wähler. Ganz einfach.
Tut mir leid, Sie verstehen offensichtlich nicht, wie eine Volksdemokratie nach Schweizermuster funktioniert. Machen Sie sich kundig: zB hier ch.ch. Wählen Sie Politisches System > politische Rechte und studieren Sie es. Natürlich braucht es hierzu mündige Bürger, dass dies in der Mehrheit durchaus der Fall ist, wurde schon x-Mal bewiesen. Ausreisser und auch gewisse Nachteile hat jedes System. Dazu kommt: Es ist nicht das gleiche, ob Sie alle 4 Jahre mal wählen gehen, oder ganz konkret über ein Gesetz mit ja oder nein abstimmen können. Beide Seiten müssen gegenüber dem Volk ihre Argumente präsentieren und die Schwarmintelligenz der Bürger entscheidet.
Die Schwarmintelligenz hat in der Schweiz auch sicher eine gute Basis..
In D wirkt leider das absolute Gegenteil, nicht ganz ohne Zutun von Presse und Fernsehen, dazu tlw. horrendes Desinteresse: Massenverblödung!
Schwarmintelligenz heißt: Tausend Dumme seien klüger als ein Intelligenter. So geht das nicht. Individuelle Eigenschaften lassen sich nicht zu einer Eigenschaft des Kollektivs aufaddieren.
Und das Schweizer System möchte ich nicht. Das ist das Heile-Welt-Gedöns bei dem jeder mitreden darf. Alle Parteien hocken in der Regierung. Natürlich — denn dann kann meiner keiner eine Verantwortung geben. So stehlen die sich raus. Außerdem gilt der alte Spruch: In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod! Und schauen Sie sich die niedrigen Teilnehmerzahlen bei Volksabstimmungen in der Schweiz an. Alles nicht im „demokratischen“ Bereich.
Solange die Leute Parteien wählen, die ihnen schaden, solange werden sie auch bei Abstimmungen gegen ihre eigenen Interessen stimmen.
Das korrumpierende Netz der staatlichen Finanzierung eines Berufspolitikersyndikats frisst jede neue Partei in kürzester Zeit, sobald sie im Syndikat mitmachen darf.
Wählen Sie eigentlich die AfD, Herr Goergen? Um dem, was sie angeben, zu entkommen.
Der linke politisch-mediale Komplex hat überreizt, 2 Billionen für das Weltklima, 2 Billionen für die Euro-Rettung, 2 Billionen für das eingewanderte Armutsprekariat aus der 3. und 2. Welt – der Michel stöhnt. Dazu zwei Jahre heftiger Inflation und angekündigte weitere 2 Billionen, um Russland in die Knie zu zwingen. Der Michel wendet sich der Partei zu, die all diesen Unsinn sofort stoppen will. Wer kann es ihm verdenken?
“…Dass ich den deutschen Parteienstaat für unreformierbar halte, kennen TE-Leser von mir…”. Die TE-Leser kennen aber noch nicht Ihre These zu dem was den Parteienstaat dann ersetzen soll. Das wäre doch mal einen Artikel wert.
Habe ich auf TE oft geschrieben. Unvollständige Kurzfassung: keine staatliche Parteien- und Fraktionsfinanzierung, keine Abgeordnetengehälter, keine Berufsparlamente, Personenwahl statt Parteienwahl. Radikale Dezentralisierung.
Wenn Parteien nicht mehr staatlich finanziert werden, übernehmen diesen Part reiche “Mäzene” (der Name Soros ist hier jedem ein Begriff). Ob das dann für eine Demokratie besser sein soll, weiss ich nicht. Keine Abgeordnetengehälter – dito. Also wird Politik zum reinen Spielfeld eitler und reicher Leute. Das erinnert eher an Feudalismus als an Demokratie. Personenwahl statt Parteienwahl gibt es in anderen Ländern bereits. Das ist das anglikanische Modell, was auch nicht besonders gut funktioniert. Dort hat man ähnliche Probleme. Nur ist Deutschland, wie bei allen Dingen, wieder besonders eifrig.
Sie haben die direkte Demokratie nicht aufgelistet. Absicht? Versehen? Schusseligkeit? Die direkte Demokratie ist ein wirksamer Mechanismus, der in der Schweiz zwar nicht perfekt funktioniert, aber dennoch ein recht gutes Instrument zur Kurskorrektur darstellt. Die Leute werden in der Schweiz natürlich vor wichtigen Abstimmungen medial „abgeholt“. Aber manchemal entscheiden die sich dann eben doch gegen die Obrigkeit.
Eine Beschränkung der Amtszeit scheint mir auch noch ein probates Mittel. Zwei Legeslaturperioden, wie in den USA, sollten für Bundeskanzler, Minister und allenfalls sogar einfache Abgeordnete langen. Die Vergütung darf dabei ruhig üppig ausfallen. Wir wollen ja nicht nur Pfeifen auf diesen Posten „if you pay peanuts, you get monkeys“.
Radikale Dezentralisierung umfasst das alles – und ich schrieb: unvollständige Kurzfassung. Übrigens: Der größte „Mäzen“ ist der Parteienstaat, er nimmt der Nettosteuerzahler Geld, nicht das eigene.
Das mit den Mäzenen kann man verbieten. Nur Geld aus Mitgliedsbeiträgen und die gedeckelt. Man muß nur wollen. Und die „N“GOs alle verbieten und Finanzierung von politischen Organisationen aus dem Ausland unter Strafe stellen. Wer solches Geld annimmt, wandert hinter Schwedische Gardinen.
Die skizzierte Alternative liest sich noch unrealistischer als eine Reform – ein völliger Umsturz, für den es nicht einmal in der politischen Wissenschaft brauchbare Modelle gibt, die eine liberale, repräsentative, parlamentarische und rechtsstaatliche Demokratie möglich machen würde. Bei allem Respekt vor Ihrer Einschätzung, dass der Parteienstaat als System nicht reformierbar ist, mir scheint nicht ausgeschlossen, dass einzelne Parteien sehr wohl, durch eigene Programmatik und gutem Beispiel, Sponsoren, Mitglieder und Wähler gewinnen könnten, und gleichzeitig die krassesten Fehlentwicklungen der Parteienoligarchie zurückdrängen könnten.
Das korrumpierende Netz der staatlichen Finanzierung eines Berufspolitikersyndikats frisst jede neue Partei in kürzester Zeit, sobald sie im Syndikat mitmachen darf.
Analytisch stimmt es ja. Aber die konstruktiven Alternativen haben neue, andere Tücken, die auch nicht ohne sind.
Ich glaube nicht, dass der Faktor Machtbedürfnis (und Vorteilnahme aus Macht) ausgeschaltet werden kann. Das hat erst mal nichts mit Parteien zu tun.
Auf die Verantwortlichkeit nach der Verursacherhaftung als wesentliches und hartes Korrektiv, sollte nicht verzichtet werden. Direkte Demokratie auch deutlich mehr, parallel die konsequente Entfernung von Propagandisten, Demagogen und Lobbyisten aus den Massenmedien. Dito der „ausländischen Einflussagenten“!(Atlantiker und Co.)
In einem paternalistischen System sind die Gefolgsleute dem Boss Gehorsam schuldig. Im Gegenzug hat ihnen der Boss zu Einkommen und Teilhabe an der Macht zu verhelfen. Ist der Boss ein Versager, dann verlässt ihn über kurz oder lang die Gefolgschaft. Ohne Erfolge kein Gefolge. Es ist klar, was das für Scholz und Lindner bedeutet.
Derweilen bastelt sich sonnyboy Wüst (Günther?) in NRW gerade sein „Gefolge“ aus Merkelianern zusammen. Was Merz scheinbar nicht so recht zu gelingen scheint.
Falls Wüst gelingt was er vorhat, erleben wir Merkel 2.0.
Siehe Berlin.
SPD , CDU und Grüne noch jeweils
10 % runter , bei der AFD drauf , dann passt’s . Wird man sich ja wohl noch wünschen dürfen , ohne dass Haldenwang die Tür eintreten lässt .
„Dass ich den deutschen Parteienstaat für unreformierbar halte…“
Genau. Aber was tun, was konstruktiv dagegensetzen?
Habe ich auf TE oft geschrieben. Unvollständige Kurzfassung: keine staatliche Parteien- und Fraktionsfinanzierung, keine Abgeordnetengehälter, keine Berufsparlamente, Personenwahl statt Parteienwahl. Radikale Dezentralisierung.
Danke für die Antwort, Herr Goergen. Wenn etwas nicht ständig präsent ist, kann man es nicht unbedingt wissen.
Andere Frage: Gibt es dazu schon eine Initiative, eine Bewegung? Von allein wird sich nichts ändern.
Die Grünen verlieren in NS im gleichen Zeitraum minimal (ca. 1,5 %). In diesem Segment des politmedialen Millieus sind so schnell keine Risse zu erwarten.
Richtig!
Diese 14/15% haben sich – vermutlich – so weit von jeglichen Realitäten entfernt, dass sie möglicherweise nicht einmal die Bedrohung wahrnehmen.
Beziehungs- oder wahlweise: Sie basteln völlig unbeeindruckt im Hintergrund umso verbissener an ihrer „schönen neuen Welt“.
Wieso geht mir gerade der Begriff „Religionsfreiheit“ durch den Kopf … 😉
Das Problem sind doch nicht die Grünen. Mit 14% sind die ohne die Unterstützung durch die anderen bedeutungslos. Das Problem sind die CDU/CSU und SPD als deren willfährige Unterstützer — und deren Wähler, die das immer noch nicht schnallen wollen oder können.
Das ist der harte Kern aus linken Lehrern, linken Studenten, Universitätsprofessoren, ÖRR-Journalisten, NGO-Beschäftigten, ehemaligen KBW-Leuten usw.
Es zeigt aber auch, dass trotz der Dauer-Wahlhilfe für die Grünen aus dem ÖRR und sonstigen Medien kaum jemand außer diesem harten Kern jemals die Grünen gewählt hat. Deren Zustimmungsraten ändern sich minimal, egal was sie so alles verbrechen. Es ist eine reine Blase.
Ja was machen wir denn dann, wenn der deutsche Parteienstaat unreformierbar ist, wovon ich auch restlos überzeugt bin? Warten, dass er uns um die Ohren fliegt? Offenbar ist nur etwa einem Fünftel der Wähler genügend unwohl, den liebgewordenen Mief deutscher Konsensparteienseligkeit in Frage zu stellen. Olaf oder Friederich, das ist des Deutschen Frage. Also nicht Sein oder Nichtsein, eher Regen oder Traufe.
Hitlers NSDAP kam als Minderheitenpartei an die Macht, weil die Deutschen die Bolschwiken, die versuchten, sich das ganze Land unter den Nagel zu reißen, nicht mehr ertrugen. Und genau das ist heute wieder die wahre Gefahr. Denn wenn es genug Leuten reicht, dann wählen die jeden dahergelaufenen Heilsbringer. Und so etwas will keiner von uns hier.
Immerhin haben wir 3 Optionen:
Nach derzeitigem Stand halte ich Punkt 3 für am wahrscheinlichsten. Aber dann geht hier die Post ab und garantiert werden die neuen Machthaber nicht genug Kranen finden, an denen sie die, die sie durch reinen Opportunismus an die Macht gebracht haben, aufzuhängen (siehe Iran). Und vor dieser Vorstellung graust es mir.
Ganz abgesehen von der Frage „Sein oder Nichtsein“, die der Deutsche Schlaf-Michel mit Mehrheit von ca. 80% noch gar nicht auf dem Radar hat, …
stellen sich Michel und auch die meisten Medien (einschl. Beiträge von TE und Roland Tichy selbst) anscheinend kaum die Frage „Olaf oder Friederich“, sondern viel eher und öfter die Frage bzw. hoffen zur „Deutschlandrettung“ auf die Antwort: „Olaf und (!) Friederich“.
Und eine solche neue GroKo wäre dann meines Erachtens der absolute „Supergau“ für das Land und die Bürger; absolutes „Durchregieren“ von oben nach unten garantiert!
Warum nicht -wie in England- dann Merkel wieder in die Regierung berufen oder sie gleich als alte und neue Bundeskanzlerin öffentlich ausrufen.