Heiko Teggatz ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Seit Jahren tritt er für feste Grenzkontrollen an den von illegalen Einreisen betroffenen Grenzabschnitten ein. Jetzt gibt es sie endlich, jedenfalls vorerst, bis es sich Nancy Faeser anders überlegt. Teggatz sieht sich bestätigt, auch durch 4.000 Zurückweisungen in vier Wochen. Er sieht aber auch neuen Handlungsbedarf, um die Sicherheit an deutschen Grenzen zu erhöhen. Im zweiten Teil des TE-Interviews geht es um Grenzschutz, neue Kontrollgründe an deutschen Grenzen und eine denkbare Reform des Schengen-Systems.
Tichys Einblick: Herr Teggatz, im ersten Teil unseres Gesprächs haben Sie gefordert, dass wir den Zulauf von weiteren Antisemiten stoppen müssen. Genau das wäre auch meine nächste Frage gewesen: Haben Sie als Bundespolizei genug Leute für die Kontrollen an der Grenze?
Heiko Teggatz: Ja, dafür haben wir im Moment genug Leute. Allerdings sind wir mit Mann und Maus in dieser Aufgabe gebunden. Der Überstundenberg bei der Bundespolizei wächst und wächst, hatte schon vor drei Monaten die Zweimillionen-Marke erklommen und wird wohl auch in der nächsten Zeit weiter ansteigen. Das ist eine Knochenmühle mittlerweile. Ich würde mir an dieser Stelle wünschen, dass irgendwann einmal die richtige politische Entscheidung getroffen wird, die insgesamt den Zuzug nach Deutschland und nach Europa eindämmen wird. Das würde dann bedeuten, wir könnten auch wieder mal den einen oder anderen Kollegen herauslösen aus diesen Einsätzen. Aber momentan bestimmt die Lage den Einsatz des Personals, und die derzeit vorherrschende Lage erfordert eben diesen hohen Personaleinsatz an deutschen Grenzen.
Wenn Sie sagen, „insgesamt den Zuzug eindämmen“, meinen Sie an den EU-Außengrenzen?
Ich meine sowohl an den Außengrenzen als auch an den Binnengrenzen. Die Menschen, die an unserer Binnengrenze etwa nach Österreich auftauchen, die sind ja schon durch mindestens vier Schengen-Vertragsstaaten gewandert, ohne dort kontrolliert oder zurückgewiesen worden zu sein. Und da lege ich den Finger in die Wunde, und sage, wir müssen offen darüber nachdenken, ob das System, das die Väter und Mütter der Schengen-Idee sich einmal überlegt haben, noch zeitgemäß ist oder nicht.
Seit knapp einem Monat gibt es ja an deutschen Grenzen mehr „intensivierte“ Kontrollen. Was ist das überhaupt? Sind das nun stationäre, feste Kontrollen? Und was haben sie gebracht an den Grenzen zur Schweiz, zu Tschechien und Polen?
Seit der Notifizierung der Grenzabschnitte bei der EU, also der Einführung stationärer Grenzkontrollen, so wie der Schengener Grenzkodex das ja vorsieht, konnte die Bundespolizei um die 4.000 Menschen an diesen Grenzen zurückweisen oder zurückschieben, nur in diesen vier Grenzabschnitten (eingeschlossen die deutsch-österreichische Grenze, Anm. d. Red.). Das ist eine enorm hohe Zahl. Außerdem sind die Feststellungen illegaler Einreisen seit Einführung der Kontrollen rückläufig. Das heißt, meine Forderung nach festen Kontrollen, die schon fast zwei Jahre alt ist und jetzt endlich umgesetzt wurde, zeigt in der Tat Wirkung. Das hätte alles viel früher passieren können und vor allem müssen. Dann wären die Länder und Kommunen auch nicht in dieser Bredouille, in der sie sich jetzt befinden. Der Erfolg gibt uns mal wieder Recht. Die Einführung stationärer Kontrollen an unseren Binnengrenzen ist der richtige Weg.
Können Sie mir noch einmal technisch erklären, was die Bundespolizei jetzt genau macht? Es gibt ja da immer noch diesen kleinen Streit, ob es feste Kontrollen sein müssen oder mobile auch effektiv sind. Machen Sie da etwas zusammen mit den polnischen, den tschechischen und Schweizer Kollegen?
Nein, die Bundespolizei hat sozusagen Position bezogen an den großen grenzüberschreitenden Verkehrswegen, sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene, und bestreift sporadisch und positioniert sich auch sporadisch an sogenannten Nebenstrecken, also Bundes- oder Landstraßen, wo die Kollegen dann den Einreiseverkehr beobachten und stichprobenartig Autos, die in das Raster fallen, herausziehen, um zu schauen, ob dort eine Schleusung stattfindet.
Nur geht es danach für die meisten aufgelesenen Migranten weiter in die Landeserstaufnahmen. Ein verbreiteter Vorwurf ist, dass die Bundespolizei ein reines Begrüßungskomitee ist. Könnte man diesen Eindruck noch stärker zerstreuen oder sind die Möglichkeiten für einen Bundesinnenminister jetzt ausgereizt?
Nein, die Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgereizt. Man könnte jetzt einzelne Grenzübergangsstellen benennen, an denen allein der Grenzübertritt noch erlaubt wäre. Das hätte den Charme, dass das Überschreiten der Binnengrenze an anderen Orten als den so von der Bundesinnenministerin definierten Grenzübergangsstellen verboten wäre. Das heißt, wir könnten dann auch an der grünen Grenze jemanden, den wir dort aufgreifen, ins Nachbarland zurückweisen. Aber es stimmt: Solange die Freizügigkeit gilt, müssen wir jeden Asylantrag, der auf deutschem Hoheitsgebiet gestellt wird und nicht offensichtlich unzulässig ist, entgegennehmen und leiten die Person dann auch weiter an die jeweiligen Landesaufnahmeeinrichtungen.
Das waren jetzt also 4.000 Zurückweisungen in knapp vier Wochen. Und wieviele illegale Einreisen gab es da? Wenn man den Gerüchten aus Bundesbehörden glaubt, waren es im August und September sogar 40.000 pro Monat, was im Grunde eine totale Überlastung darstellt – so sehr, dass auch nicht alle Asylanträge im jeweiligem Monat gestellt werden konnten.
Für den Oktober fehlen mir leider noch die aktuellen Zahlen. Das ist ja auch seit anderthalb Jahren sehr schwierig, schlichtweg an aktuelle Zahlen heranzukommen, weil das Bundesinnenministerium es dem Bundespolizeipräsidium offenbar die Veröffentlichung untersagt. Aber ich vermute mal, dass zu diesen Zurückweisungen nur im Oktober bestimmt noch einmal 22.000 bis 25.000 Feststellungen der Bundespolizei dazukommen. Das ist aber nur eine vage Vermutung von mir.
Und die Zahl der Asylanträge fällt regelmäßig deutlich höher aus als die der Feststellungen, also könnten es durchaus auch die 40.000 gewesen sein. – Ich habe einmal genauer in die Notifikationen bei der EU hineingeschaut, und dabei fiel auf: Vom 12. November an gibt es zwei neue Gründe für die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Jahrelang hatte man nur auf die Balkanroute und die illegale Migration verwiesen. Nun wird einerseits der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“, andererseits die Verschärfung der Sicherheitslage „durch terroristische Gruppen im Nahen Osten“ genannt. Wie ordnen Sie das ein? Das gälte ja dann nicht nur für die deutsch-österreichische Grenze gelten, sondern für alle Grenzen im Schengenraum, oder?
Richtig, und deswegen hat ja auch Italien gerade stationäre Grenzkontrollen gegenüber Slowenien eingeführt, mit genau der gleichen Begründung, weil die europäischen Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass sich einige Menschen aus dem Nahen Osten, die es nicht gut mit der europäischen Demokratie meinen, über den Balkan in Länder der EU begeben könnten, um dort Anschläge zu verüben. Italien war hier aber 14 Tage schneller als die Bundesregierung.
Das werden langsam ziemlich viele kontrollierte Binnengrenzen im Schengenraum.
Das ist völlig richtig. Und deshalb sage ich ja auch: Wir müssen uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob das Schengen-System, so wie wir es seit 1992 kennen, noch zeitgemäß ist oder ob nicht vor dem Hintergrund dieser Lageentwicklung weltweit man stärker auf die Nachkontrollen innerhalb des Schengenraums setzen sollte. Aber dieses strenge Verbot, was das Schengener Abkommen beinhaltet, an den Binnengrenzen nur in Ausnahmefällen kontrollieren zu dürfen, da sollten sich die Parlamentarier auch auf der Europa-Ebene mal drüber unterhalten, ob das noch zeitgemäß ist.
Sie würden also dieses System reformieren und sagen: „Kontrollen an der Grenze sind der Normalfall“?
Ausdrücklich reformieren. Denn wenn man hier eine Reform finden würde und beispielsweise die Schleierfahndung als Ersatzkontrolle erlaubt wäre, dann könnten wir langfristig wahrscheinlich auch auf stationäre Grenzkontrollen verzichten, so wie wir es in der Vergangenheit hatten. Wir wären aber trotzdem eigenverantwortlich und eigenständig als europäische Nationalstaaten in der Lage, kurzfristig mit anständigem Personal auf solche Lagen zu reagieren und auch mal Kontrollstellen einzurichten.
Wie passt nun der russisch-ukrainische Krieg hier in die Lage? Die Österreicher sprechen ja – auch ab dem 12. November – von einer „Bedrohung durch Waffenhandel und kriminelle Netzwerke“, Deutschland und andere von Terrorgefahr. Hängt beides miteinander zusammen?
Davon spreche ich schon seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Denn machen wir uns nichts vor: Die Gefahr ist ja permanent latent hoch, nicht erst seit heute. In Gebieten, in denen Krieg herrscht, bricht die Verwaltung komplett zusammen. Außerdem bekommt jeder, der sagt, ich möchte gerne an der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfen, eine Waffe in die Hand gedrückt, und zwar Kriegswaffen. Da kontrolliert aber niemand, anders als bei uns, wo man jede Waffe, jede Handgranate, jeden Schuss registrieren würde. Das ist in solchen Gebieten nicht der Fall. Und die Waffe, die ein toter Soldat noch umhängen hat, die ist natürlich schnell genommen, und Waffenhändler haben da natürlich leichtes Spiel, genau die Falschen dann mit Kriegswaffen auszustatten. Das ist immer die große Gefahr.
Im dritten Teil des Gesprächs wird es um Abschiebungen gehen und um die Frage, ob die Bundespolizei einen parlamentarischen Polizeibeauftragten braucht bzw. welches Unheil eine solche Reform anrichten kann.
Es wird nichts, solange Klimaterroristen, bis hoch in die Politik und Justiz gehätschelt werden, wie Helden. Schade, daß auf die nicht so eingedroschen wird, wie auf Bürger, die sich gegen die Gentherapie ausgesprochen haben und wegen weglassen des Sklavenlappens behandelt wurden, wie Schwerverbrecher.
Mir fällt auf, dass die Politik vermehrt vor Gefahren warnt, die sie selbst verursacht hat. Das Innenministerium warnt also vor Terror durch ungeschützte Grenzen. Wer hat diese ungeschützten Grenzen denn zu verantworten? Warnt die Hamas neuerdings vor Terrorismus?
Ich empfand die Grenzkontrollen nie so schrecklich – Ausweis gezeigt und idR durchgewunken. Ich hätte kein Problem damit, meinen Pass herzuzeigen.
Guter Tipp – deshalb habe ich Deutschland einen kleinen Waffenschein und eine Knarre dabei. Aber aktuell brauche ich das nicht. Da kann ich meinen Laptop einfach im Zug stehen lassen, sowie mein Fahrrad und gehe auf Toilette. Im früheren Deutschland war das auch mal möglich. Sollte mal eine Toilette im Zug funktionieren.
IN der sehr teuren neuen öffentlichen und kostenlosen Toilette vor dem Hauptbahnhof Bremen waren schon die Schmierfinken umfangreich dabei, diese zu verhunzen.
Ist es wieder so weit, dass man den Leuten Angst machen muss, um damit irgendwann zuzustimmen, dass wir mehr Sicherheit brauchen? Solche Praktiken sind doch sonst nur Politikern vorbehalten. Vielleicht sollten wir es so machen wie in London, wo fast 1 Million Kameras jeden Schritt ihrer Einwohner überwachen kann. Oder wollen wir an jede Straßenecke vielleicht zwei mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten stellen, damit sich die Mitmenschen sicherer fühlen?
Was für ein Unsinn ist das doch wieder, auf der Panikschiene zu laufen. Bei Corona hat man kritisiert, das man unnötigerweise Panik verbreitet hätte. Und hier ist das jetzt in Ordnung?
Warum schreiben Sie nicht, wie viele uns hautnah überwachen? Oder war es lediglich eine rhetorische Frage? Sie sollten bei den Kameras zwischen den Verkehrsüberwachungskameras und den anderen Kameras, die nur der Überwachung dienen, unterscheiden. Die Kameras i London und anderen Kameraüberwachten Städten sind nicht, wie Kameras zur Verkehrsüberwachung, starr ausgerichtet, sondern können von einer Zentrale aus bewegt werden.
Wie viele Kameras, die steuerbar sind und im öffentlichen Verkehrsraum installiert sind, gibt es denn in nun Deutschland?
Um Misstände zu beheben und die Ordnung vollumfängliche herzustellen könnte ein Präsenzstarker Einsatz von Vollzugskräften und Militär m.E. durchaus vorübergehend sinnvoll sein.
In Frankreich war zeitweise die Hälfte der Streitkräfte im Inland gebunden, plus Polizei und Milizen. Diese Maßnahme hat den rasenden Mob unter Kontrolle gebracht. In den Banlieus wurde bekanntlich mit AK’s und Schrot auf Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr geschossen.
Hätte man etwa zusehen sollen, wie derartige Gruppen ganze Straßenzüge anzünden, oder der Polizei die hoheitlichen Rechte über Stadtteile streitig machen? Oder denken Sie an die Bandenkriege in Malmö, wo Clans mit Sturmgewehren, Handgranaten und anderen Sprengmitteln gegeneinander vorgehen. Wer soll das sonst regeln?
Sehe ich mir Berlin Tiergarten als „Extrembeispiel“ an, dann habe ich lieber an jeder Ecke einen bewaffneten Polizisten, als eine Person m/w/d die mir Rauschmittel verkaufen will, mir Schläge androht, mich rassistisch als ..-Deutscher anpöbelt, meine Freundin als …tz. beleidigt, mir den Geldbeutel rauszieht oder die Hand aufhält.
Der Vorwurf von „Panikmache“ verfehlt, weil seit dem Rampage in Israel am 7.Okt ff. leider TV-offensichtlich wurde, dass die Hamas, Hisbollah etc. in Deutschland klar erkennbar mehr Sympatisanten haben, als vermutlich jeder Bürger dieses Landes jemals gedacht hätte. Die radikale Ideologie der Israel-Gegner wurde klar und deutlich formuliert: es geht gegen Juden, Christen, den westlichen Gesellschaftsentwurf und um die beabsichtigte globale Dominanz der Sharia.
Dass wir offensichtlich ganze Innenstädte voll von lautstarken Anhängern dieser Ideologie haben, stellt die „EVIDENZ“ dar, dass eine erhöhte Bereitschaft der „Inneren Sicherheit“ und vorausschauende Politik angebracht ist. Also: keineswegs Panikmache.
Im Gegensatz dazu war es explizit das behauptete FEHLEN von „Evidenz“ im Falle von Corona, was die Corona-Kritiker in Aufregung versetzte.
Bei der Bundeswehr ist man sich wohl offensichtlich einig, dass es dringend wieder einer höheren Personalstärke bedarf. Sowohl Herr Pistorius als auch seine weisungsgebundenen Mitarbeiter in Tarnfleck verlauten wiederholt öffentlich, dass man den Dienst für „nicht-deutsche“ Europäer, Deutsche mit Migrationshintergrund und neuerdings auch für „Geflüchtete“ öffnen könnte, um die Soll-Stärke zu erreichen.
M.E. spielt man hier mit der Büchse der Pandora, denn wie jüngste Umfragen und Interviews ergeben haben, existiert im moslemischen Teil der in Deutschland befindlichen Meschenmasse eine, sagen wir mal „quantitativ unklares Sympatisantentum“ mit den radikalen Kampfformen des Islam, der Hamas und ihrer Taten. Um sich von dieser „qualitativ und quantitativ noch zu ergründenden Sympatie“ ein Bild zu machen, reicht es m.E. schon, die gewaltigen Pro-Paläsestina-Demos zu beobachten. Vermutlich sollte man hier die Gruppe der „Geflüchteten“ besonders gründlich betrachten.
Bis hier Klarheit herrscht, hielte ich es wirklich für eine flagrante Torheit, potentielle Hamas-Sympatisanten im deutschen Heer an Kampfmitteln und – Techniken auszubilden. Hamas-Anhängern kann m.E. vermutlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit potentiell Antisemitismus, Christenfeindlichkeit und ein ideologisch motivierter Eroberungswille unterstellt werden.
Wäre es wirklich deutsche Staatsräson, Antisemitismus zu unterbinden und für Israel einzustehen, wäre es m.E. eine gesteigerte Form von Versagen in dieser selbsterlegten Aufgabe und einer einfachen Analsyeaufgabe, mögliche Antisemiten militärisch zu schulen! Mir fiele nicht ein, wie man dies der Weltöffentlichkeit erklären wollte, v.a. dem Premier von Israel. Das fände dann wohl zurecht Eingang in die Geschichtsbücher!
Nur mal so als kleine Information: Soldaten mit Migrationshintergrund gibt es schon mehr als 10 Jahre und absolut keine Neuigkeit. Wir haben ja auch schon Nazis bei Bundeswehr und Polizei; sogar beim BKA! Ach ja, noch eines: Bei Bundeswehr und Polizei wird jemand nur mit deutscher Staatsangehörigkeit genommen – also wie schon immer.
Vielleicht filtern Sie aus meinem Post eine Botschaft heraus, die so nicht intendiert ist, oder waren Sie etwa unlängst auf einer Pro-Hamas-Sympatie-Demo?
DAS ist nämlich der Kern der Überlegung: „von der Anti-Israel-Demo zur Waffenausbildung bei der BW?“ – nur mal so als kleine Denkhilfe.
Dass es im Heer schon lange Migranten gibt ist mir selbst klar, und wenn die Heeresleitung darüber nachdenkt „Geflüchtete“ zu den Streitkräften aufzunehmen (unabhängig von der herkömmlichen Handhabung) dann gibt das wohl Anlass zur Reflektion, denn ich habe mir diese Nachricht nicht einfallen lassen.
Ja, und? Da diese deutsche Staatsbürgerschaft inzwischen jedem Dahergelaufenem hinterher geworfen wird, entkräftet das doch das Argument der Vorsicht vor moslemischen Antisemiten nicht.
Dass das römische Reich untergegangen ist, weil man in Rom keine Kontrolle über das gewaltige Reich hatte, wissen sie aus dem Geschichtsunterricht aber schon, oder? Es ist am Ende vollkommen egal, ob „ausländische Söldner“ die Macht übernommen haben; das römische Reich war dem Untergang geweiht und wäre auch ohne diese Übernahme untergegangen; lediglich zeitverzögert ein paar Jahre später. Wenn Sie schon solche Beispiele anführen, sollten sie die damit verbundene Geschichte nicht einfach weglassen, damit ihre Behauptung passt.
Das jetzt auf die heutige Situation übertragen zu wollen ist schon sehr weit hergeholt und entspringt wohl eher einer sehr ausgeprägten Fantasie.
Analytische Unschärfe führt hier zu falscher Logik, Rhetorik hin oder her. Die Feststellung dass „eingekaufte ausländische Söldner… die Macht übernommen (haben)“ ist ein korrekter Teilaspekt beim Niedergang des Römischen Imperiums. Sie lesen an keiner Stelle bei „Peter W.“ die Behauptung einer Kausalität, was Sie jedoch als Grundlage Ihrer Erwiderung grundlegen.
Als Teilaspekt ist der Einbau von „ausländischen Söldnern“ korrekt, und ihre Beteiligung hat den Niedergang Roms unter anderem befördert, denn der dahinter stehende Fokus ist der „Loyalitätskonflikt“. Dieser ist der Hauptaspekt des Posts, weil er heute, angesichts der Überlegungen bei der Bundeswehr wieder hochaktuell werden könnte.
Als Rom in den besetzten Gebieten in Nordafrika z.B. Truppen aushob, um sie an den Limes oder den Hadrianswall zu postieren, ist es psychologisch offensichtlich, dass der betreffende Soldat zu Rom’s örtlichen Absichten nicht die gleiche Loyalität verspürte, die ein Römer aus Italien selbst.
Eine der höchsten Formen des Loyalitätskonflikts war Arminius, der als Germane im römischen Heer taktische und kriegerische Fähigkeiten erwarb, die er später im Teuteburger Wald gegen die römischen Truppen von Varus einsetzte.
Ebenso stolperte Byzanz u.a. über den Einbau „ausländische Söldner“ ins eigene Heer, denn bekanntlich waren es schließlich jene, die Byzanz später übernahmen. Wenn Sie so wollen: „es machte ihre Lage nicht besser.“
M.E. stehen wir heute wieder vor dem kritischen Punkt eines möglichen Loyalitätskonflikts, falls sich die Idee durchsetzen sollte „Geflüchtete“ mit möglicherweise unklarer Sympatie zum radikalen Islam, also latenter Verachtung u./o. Hass auf Juden, Christen und den Westen, in der Bundeswehr auszubilden. Das alles hätte vor dem Hintergrund unserer Staatsräson wirklich eine besondere Pikanterie, und sollte historisch ernst genommen werden, abseits von prosaischen Eitelkeiten.
ich find das „knuffig“,das Interview….
ich erinnere mich noch an Zeiten,da gab es „Schengen-Regeln“ noch nicht und offiziell wurde JEDER Grenzübergang „bewacht“
zwischen F und D bei Lauterburg gabs mehr als eine Strasse,die von dort nach hier führte,aber nur einen offiziellen Übergang.
wer vorher in L ordentlich eingekauft hatte und wieder auf D-Boden wollte,fuhr natürlich NICHT zum offiziellen Übergang.
hat immer geklappt….das einzige Mal,das wir an einer unkontrollierten Strasse denn doch dort kontrolliert wurden,war Sonntag morgens von den F-Zöllnern aus,die uns Fast durchgelassen,dann aber gestoppt haben.
Und die waren nur auf „Drogen“ aus,obwohl wir mehr als betrunken waren 🙂 hat die nicht weiter gestört,waren aber erzürnt,kein Gras zu finden
Fazit? dieser Mensch denkt,mit grünen Männchen an der Grenze waere Ruhe..Nonsense
Mit ein paar Grenzkontrollen, bei der dann 4 Polizisten den Wagen eines 50-Jährigen durchsuchen und ein paar Stangen Zigaretten beschlagnahmen, ist nichts gewonnen. Dass Grenzen nicht geschützt werden können, ist auch nur eine dumme Behauptung der Linkssozialisten, die unsere Gesellschaften zerstören wollen. In Polen und Ungarn herrscht so ein Chaos nicht. Dort, wo das meiste Geld winkt, werden die übelsten Typen angezogen. Ich möchte nicht wissen, was man in den Gebetskasernen alles kaufen kann, was bestellt und geliefert wird. Alles natürlich unter dem Deckmantel der freien Glaubensausübung. Wenn schon die Taliban ungehindert einreisen, hat man sicherlich ein paar Angebote im Gepäck.
Wann war es denn so, dass die Grenzen von D oder anderen europäischen Ländern vollständig überwacht wurden? Das gab es noch nie und wäre schon rein personell völlig unmöglich (gewesen).
Grüne Grenzen gab es und gibt es immer noch überall; wer in ein anderes Land will und eine Grenzkontrolle umgehen will, schafft das auch.
Die Behauptung, dass es gehen würde, kommt von Leuten, die nicht annähernd wissen, wie viele Grenzer man benötigen würde, um die Grenzen lückenlos zu überwachen! Die Grenzen der Bundesrepublik haben eine Gesamtlänge von 3900 Kilometern – was denken sie wohl, wie hoch der Personalbedarf und der Einsatz von Technik sein müsste? Um weitestgehend lückenlos zu überwachen, müssten die praktisch für jeden Kilometer Grenze mindestens 60 Grenzschützer einsetzen (3 Schichten a 20 Mann), mindestens 6 Diensthunde (Drogen/Sprengstoff), Fahrzeuge, Waffen, elektronische Überwachung mit IR Kameras, Drohen (Nachtflugtauglich) usw.
Um dann die Grenze möglichst dich zu machen, müssen Sicherungsanlagen wie Drahtzäune mit Natodraht usw. installiert werden. 3900 km Grenze mit Natodraht zu befestigen. Anständiger Natodraht aus Edelstahl kostet bei einem Rollendurchmesser von 700 mm und einer Ausziehlänge von 11Metern »nur« 13,20 €/m. Eine anständige Sicherung benötigt dann auf diesen 11 m wenigstens 5 Rollen zur Pyramiden-Stapelung. Davor und dahinter gehören noch mal mindestens 3 Rollen als Pyramide. Das sind dann 121 Meter Natodraht für gerade einmal 11 Meter Strecke oder 1597,20 €. Oder 145.200,– € /km – und das selbstverständlich ohne den Arbeitslohn für das Verlegen. Diese 3900 km würden also ohne verlegen schon 566.280.000,– € kosten. Die Strecken müssen auch regelmäßig kontrolliert werden, um eventuell feststellen zu können wo denn jemand versucht hat, die Grenze zu überwinden.
Wodurch sollen denn die notwendigen 234.000 Grenzschützer und die 23.400 Diensthunde – von den anderen Dingen wie Waffen, Überwachungstechnik, Kfz usw.- denn finanziert werden?
Ich höre jetzt schon die Befürworter einer solchen abstrusen Idee meckern, weil der Staat nun Steuern deutlich erhöhen müsste. Was glauben sie denn wohl, was so eine Sache kosten würde? Kostenlos gibt es das ganz bestimmt nicht. Die Gehälter würden sich im Schnitt bei ca. 1 Mio. Euro monatlich bewegen; Unterkünfte, Instandhaltung der Gebäude, Kfz, Waffen, Funk, andere Überwachungstechnik, Versorgung der Hunde inklusive Verpflegung, Tierarzt usw. sind noch nicht einmal berücksichtigt.
Sie werden sicherlich viele neue Freunde finden, die von ihrer Idee, die Steuern noch weiter hochklettern zu lassen, völlig aus dem Häuschen sind.
Um die Innenministerin für „naiv“ zu halten muss man für kognitive Dissonanz in Kombination mit völliger Realitätsverdrängung schon außergewöhnlich begabt sein.
„Solange die Freizügigkeit gilt, müssen wir jeden Asylantrag, der auf deutschem Hoheitsgebiet gestellt wird und nicht offensichtlich unzulässig ist, entgegennehmen und leiten die Person dann auch weiter an die jeweiligen Landesaufnahmeeinrichtungen.“ Ist das so, weil Art.16a GG schlicht nicht mehr gilt oder weil man ihn nicht mehr anwenden will, einschließlich des untergesetzlichen Regelwerks? Jeder Asylantrag, der von jemandem gestellt wird, der aus einem sichern Drittstaat kommt, ist gem. Art.16a GG offenkundig unbegründet. Alles andere ist eine Lüge, die sich auf den EuGH und seine absurden Entscheidungen beruft. Der EuGH hat ja auch geurteilt, dass die Weiterreise von Migranten durch mehrere Schengen-Staaten rechtswidrig sei. Die zielgerichtete Verwirrung bei der Rechtslage – die eigentlich ja klar ist – dient nur dazu, die illegale Migration nach Deutschland sicherzustellen. Mich würde einmal interessieren, ob die Rechtsgutachten, die führende deutsche Staatsrechtler (Papier, Di Fabio, R. Scholz) zur deutschen Asylpraxis verfasst haben, unseren Polizeibeamten bekannt sind.
Gemäß §14 Aufenthaltsgesetz ist die Einreise von Personen aus Drittstaaten, also Nicht-EU-Ausländer, ohne gültige Reisedokumente untersagt und diese Personen sind zurückzuweisen. Andererseits hat der EuGH gemäß Urteil vom 21.9.23 entschieden, dass Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an den Binnengrenzen regelmäßig rechtswidrig sind. Herr Teggart spricht in diesem Bericht gleichwohl von 4000 Zurückweisungen an deutschen Grenzabschnitten um an anderer Stelle einzuräumen, dass, solange die Freizügigkeit gilt (??) jeder Asylantrag, der auf deutschem Hoheitsgebiet gestellt wird entgegenzunehmen und die Person dann an die jeweilige Landesaufnahmestelle zu bringen ist. Da die Kontrollen ja wohl nur auf deutschem Boden stattfinden, EU-Recht über nationalem Recht steht und auch der Dümmste unter den Dummen wohl des Zauberwörtchen „Asyl“ hinkriegt, heißt das doch, dass wir dem weiteren Zustrom kulturfremder Menschen egal, ob mit oder ohne Papiere, machtlos ausgeliefert sind. Welchen Sinn machen die Grenzkontrollen dann überhaupt? Ist das wieder eine der ampelüblichen Mogelpackungen? Dem einfältigen Wahlvolk etwas vorgegaukelt? Ich hätte mir gewüncht, dass der Interviewer etwas gründlicher nachgehakt hätte.
Bei einem nächsten Interview sollte auch die Frage nach dem Verbleib der tausenden Afghanen gestellt werden, die Pakistan verlassen müssen und die ihr Mutterland nicht haben will. Insbesondere die Klärung der Frage, wenn sie nach D. geholt werden bzw. bereits geholt worden sind, in welchem „Topf“ dieser Personenkreis verrechnet wird.
Wenn unsere heutigen Politiker behaupten (und Merkel war auch so ein Typ Politiker), dass man seine Grenze nicht kontrollieren und schützen kann, dann sollte man ihnen sagen sie sollen sich im Bundestag ganz links außen Rat holen wie man das macht. Die umbenannte SED die man heute Die Linke nennt hat erfolgreich 28 Jahre die innerdeutsche Grenze und so wie ich es auch heute fordere mit Schusswaffen und deren Gebrauch „gesichert“. Der einzige Unterschied ist, dass man damals die Leute vor dem verlassen des Landes gehindert hat und heute man das Einlassen ins Land verhindern müsste. Ansonsten könnte man die Techniken komplett übernehmen und noch durch moderne Hilfsmittel wie Drohnenüberwachung und Wärmebildkameras erweitern. Diese damals gesicherte Grenze hatte sogar Selbstschussanlagen die auslösten wenn jemand versuchte das Land zu verlassen. Und sollte jemand behaupten, dass dies zu teuer wäre, dem sollte man die jährliche Rechnung von 50. Mrd. € (wahrscheinlich sind es mehr) für die Migration unter die Nase reiben. Ich bin mir relativ sicher, dass man für dieses Geld seine Grenze sichern kann, denn das entspricht ungefähr den Ausgaben für die Bundeswehr. Und diese Ausgaben wäre ja nur einmal als Infrastruktur zu leisten. Danach müsste man nur noch die Grenzschützer und den Erhalt der Grenzanlage bezahlen. Um es mal mit den Worten eines ehemaligen Bänkster auszudrücken: „Das sind Peanuts“ im Vergleich zur Unterlassung der Grenzsicherung. Im Übrigen, bin ich der Meinung, dass Politiker die behaupten man kann seine Grenzen nicht sichern ihr Mandat verwirkt haben. Aufgabe Nr. 1 eines Politikers muss die Sicherung der staatlichen Integrität und Souveränität sein. Wer das nicht möchte, warum auch immer, ist aus dem Dienst für dieses Land fristlos zu entlassen.
Quelle hier: Verteidigungshaushalt 2023 (bmvg.de)
Das Innenministerium warnt? Es trägt mit Faeser die Hauptverantwortung für diese Zustände. Sie warnen vor den Gefahren, die sie selbst geschaffen haben und noch immer schaffen. Was sollen wir tun, soll sich eine Gemeinschaft friedlicher Bürger in eine Armee verwandeln? Was für ein schlechter Witz, wie absurd.
Zitat 1: „Das heißt, meine Forderung nach festen Kontrollen, die schon fast zwei Jahre alt ist und jetzt endlich umgesetzt wurde, zeigt in der Tat Wirkung. Das hätt alles viel früher passieren können und vor allem müssen. Dann wären die Länder und Kommunen auch nicht in dieser Bredouille, in der sie sich jetzt befinden. Der Erfolg gibt uns mal wieder Recht“
> Ach, „das hätte alles viel früher passieren können und vor allem müssen. Dann wären die Länder und Kommunen auch nicht in dieser Bredouille“?
Diese Feststellung ist doch im Grunde auch nur Geschwurbel. DENN im Endeffekt sieht es doch so aus, dass nun zwar in diesem Moment an unseren Grenzen dank den verstärkten Kontrollen mehr „Bereicherer“ & „Goldjungen“ abgefangen und auch zurückgewiesen werden können UND somit der Zulauf wie von Herrn Teggatz gesagt weniger wird. Doch (auch) die jetzt abgefangenen und zurückgewiesen „Bereicherer“ & „Goldjungen“ werden ihre Einreise in unsere Sozialsysteme dann eben etwas später und wo auch immer erneut versuchen.
Also, es sieht doch wohl laut Herrn Teggatz so aus, dass die Länder und Kommunen durch einen kontrollbbedingten geringeren Zulauf nicht in die Bredouille gekommen wären. Doch ich denke hier, auch mit einen „nur“ kontrollbedingten geringeren dauerhaften Zulauf wird AUCH DANN -früher oder später- der Tag kommen, wo in den Ländern und Kommunen das Boot voll und überlaufen sein wird.
Womit ich hier dann -etwas überspitzt- die Frage stellen will: WELCH einen Unterschied soll es nun für die Länder, den Kommunen und der deutschen aBevölkerung machen, ob das Boot Deutschland schnell in einem Jahr voll und überfüllt ist oder „nur“ langsam in fünf Jahre? WELCHEN Unterschied soll es bitte machen, ob der halbe nahe und mittlere Osten und/oder halb Afrika nun schnell in einem Jahr in Deutschland eingeflutet ist oder „nur“ langsam in 5 oder in 10 Jahre??
Voll und zerstört = voll und zerstört: egal ob nun in einem, in fünf, in 10 oder in 30 Jahre!
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Zitat 2: „Tichys Einblick: Herr Teggatz, im ersten Teil unseres Gesprächs haben Sie gefordert, dass wir den Zulauf von weiteren Antisemiten stoppen müssen“
> Also was hier meine Meinung ist, da muß hier nicht nur der Zulauf von weiteren Antisemiten gestoppt werden, sondern nach den 1990ern und 2014/15 muß der gesamte Zulauf der Schein- und Asyltouristen gestoppt und mit einer massiven Abschiebeiniative begonnen werden. Denn ich denke, mit den seit den 90ern ins Land gefluteten,und mittlerweile auch bequem EINgeflogenen 4 bis 5+ Millionen -vor allem muslimischen und afrikanischen- „Fachkräften“, ist Deutschland zu genüge ausgelastet und hat unsere grünwoke Gesellschafts- und Polit“elite“ auf jahrzehnte hinaus genügend zu tun.
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Und was die Waffen betrifft: natürlich begünstigen vor allem in der Nähe stattfindende Kriege das dann auch hier bei uns illegale Waffen im Umlauf kommen. Doch auch ohne den Ukraine-Krieg gibt es in EUropa noch gute Möglichkeiten an entsprechende (auch Kriegs-)Waffen zu kommen(z.Bsp Balkan).
Meiner Meinung nach sollte es auch für den (Bio-)Deutschen wieder möglich sein , dass auch er durch ein Waffengesetz wie vor 1970 ganz legal Waffen erwerben unf anmeldem,kann. Dann gäbe es auch für den interessierten Deutschen in der Regel auch keinen Grund auf illegal Waffen zurückgreifen zu wollen/müssen.
Und warum z.Bsp die EU’ler in PL, A, CS oder S ganz legal Waffen erwerben können und dürfen und warum jedoch der (Bio-)Deutsche nicht zum legalen Waffen-Erwerb und -Gebrauch fähig sein soll, das ist mir schleierhaft und ein Rätsel.
Es sind lediglich 4.000 Zurückweisungen, die am nächsten Tag an einem anderen Ort trotzdem in das viel geliebte Land der liken Gutmenschen einwandern, die Pässe verbrennen, das Geld kassieren und sich gemütlich und von staatlichen Quellen organisiert gegen den geliebten Staat und deren Organe auflehnen.
Der 11. September hat unsere Politiker gelehrt, daß Terror einfach super ist – gibt er Politikern doch einen Freibrief, ihre Macht auszuweiten.
Alle anderen Probleme verschwinden dahinter bzw. können dem bösen Terror angelastet werden.
Überwachungsstaat, Oppositionsbekämpfung, Schuldenexzesse – mit ein bisschen Terror geht alles.
Für die herrschende Klasse ist Terror wie Weihnachten, Ostern, Geburtstag und Ramadan auf einmal.
Warum sollten sie den Terror verhindern wollen?
Damit es dem Bürger besser geht?
Darum geht es in der Politik schon lange nicht mehr.
Die Ansichten der DPolG interessieren mich meist weit mehr als die der GdP, auch insofern für mich ein interessanter Beitrag. Aber dieser Begriff „naiv“, ob bei der Ikone der Freitagsjünger oder hier wie insgesamt bei den bekannten Parteien von tiefrot über grün und gelb bis schwarz, langsam bei für die Nation Wichtigem sowieso, aber „naiv“, wo sie alle sehr genau wissen, was sie tun?
Ich gehe schon länger davon aus, dass bei uns mit der Zeit Messer durch Schusswaffen ersetzt werden. In letzter Zeit gab es auch solche „Nebenbeimeldungen“, wo von „Schuss“ oder „Schusswaffe“ die Rede war. Wirkt jedenfalls so auf mich.
Für mich ist klar: In all diesen Kriegsgebieten gibt es sehr viele Waffen. Und wieso sollte man die nicht hierher schmuggeln können, wenn man sonst auch alles hierher schmuggeln kann?
Grenzen machen sinn!
Ich verstehe seit längerer Zeit unser gesamtes System nicht mehr. In einer wirklichen Demokratie mit einer Gewaltenteilung hat die Exekutive, also die Polizei, nach geltendem Recht zu handeln. Wo hier eine Weisungsbefugnis der Legislative herkommt habe ich in der Schule wohl verschlafen. Wenn Weisungen gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen sie nicht ausgeführt werden. Warum lässt sich die Exekutive wie eine Verfügungsmasse benutzen? Wenn illegale Grenzübertritte erfolgen, kann es keine Weisung geben, diese zu akzeptieren, weil diese Weisung gegen geltendes Recht verstößt. Wer also nicht im Besitz von gültigen Pässen ist, macht sich beim Grenzübertritt strafbar. Wenn es trotzdem gestattet wird ist das Rechtsbeugung. So habe ich das mal in der Schule gelernt, ist aber schon lange her. Damals galt noch Recht und Ordnung. Nach dem Legalitätsgrundsatz müssen Straftaten verfolgt werden.
Diese Frage hätte an Herrn Teggatz gehen müssen.
In den vergangenen covid Jahren haben viele deutlich gesehen, was die Polizei wirklich ist und wem sie dient. Interessanterweise traut sich niemand, die Frage zu stellen, wie viele Deutsche in der deutschen Polizei sind, und diese Frage ist heutzutage sehr wichtig, würde ich sagen.
„Davon spreche ich schon seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine…“
Grundproblem von Teggatz & Co. … seit Jahren ohne Wirkung sprechen und weiter mitmachen, wider besseres Wissen (s.u.). Es soll schon vorgekommen sein, dass den Leuten das später vorgeworfen wurde.
„müssen wir jeden Asylantrag, der auf deutschem Hoheitsgebiet gestellt wird und nicht offensichtlich unzulässig ist, entgegennehmen und leiten die Person dann auch weiter an die jeweiligen Landesaufnahmeeinrichtungen.“
§16A GG „Auf Absatz 1 (dort steht „Asylrechtsanspruch“) kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Damit ist schon ganz faktisch ALLES, was an unseren Grenzen an Asylanträgen gestellt wird, offensichtlich UNZULÄSSIG und zurückzuweisen, nicht aber aufzunehmen und weiterzuleiten. Oder glauben Teggatz & Kollegen, die Leut sind am Checkpoint vom Himmel gefallen?