Zur Erinnerung: TE fragte am 11. Oktober das Auswärtige Amt unter anderem, wie viel Geld das Auswärtige Amt von 2021 bis zum heutigen Tag an die Autonomiebehörde, an Organisationen, die im Gaza-Streifen und im Westjordanland tätig sind, überwiesen hat und bat darum, die Gelder einzeln nach Empfänger und Überweisungsdatum aufzulisten. Des weiteren wollte TE vom Auswärtigen Amt wissen, ob das Auswärtige Amt garantieren könne, dass keinerlei deutsches Geld unmittelbar oder mittelbar der Finanzierung der Hamas und des Terrors der Hamas zugute käme, ob das Auswärtige Amt die Verwendung der Zahlungen prüft und wie das Auswärtige Amt die Überprüfung durchführt?
Für eine ordentlich geführte Behörde sind das doch einfach zu beantwortende Fragen, sollte man meinen. Nicht so im Baerbock-Ministerium. Am selben Tag war aus dem Auswärtigen Amt zu hören: „Selbstverständlich fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Deutschland finanziert keinen Terror. Die Bundesregierung leistet keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde und hat dies auch in der Vergangenheit nicht getan. Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für bestimmte Projekte eingesetzt. Das Auswärtige Amt überprüft in Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“
Die Antwort des Auswärtigen Amts sind im Grunde nicht mehr als Behauptungen, die mit keinem Beweis, keinem Beleg, keinem Fakt unterlegt sind. Weder teilte das Auswärtige Amt mit, an wen welche Summen geflossen sind, noch welche Kriterien gelten und wie diese Kriterien überprüft werden. Wenn Kriterien gelten und wenn man danach überprüft, wäre es ein Einfaches, die Kriterien zu nennen und die Art und Weise der Überprüfung darzustellen.
Über Flüsse öffentlicher Gelder, Steuergelder, über Summen und Adressaten schweigt sich das Auswärtige Amt in seiner Antwort aus. Ein Partner der Bundesregierung ist das umstrittene Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, das Israels Premier Benjamin Netanjahu eine „Flüchtlings-Verstetigungs-Behörde“ nannte und damit auf die Kritik anspielte, dass UNRWA aus Eigeninteresse die Flüchtlingszahlen künstlich hochaddiert. Den Grund für die Schmallippigkeit des Baerbock-Ministeriums dürfte in einer Antwort liegen, die der Terrorismusexperte Matthew Levitt vom Thinktank „Washington Institute for Near East Policy“ der Tagesschau gab: „Denn tatsächlich erreiche die Hilfe für Zivilisten im Gazastreifen auch die radikalislamische Hamas … Das Problem sei es, einen Ort in Gang zu halten, der von militanten und terroristischen Organisationen gemanagt wird.“
Beinahe die Hälfte des Budgets des UNRWA fließt in den Gazastreifen. Matthew Levitt beschreibt die Realität so: „Hamas nimmt Steuern ein und überwacht jegliche Geschäftsbewegung und auch humanitäres Business im Gazastreifen. Die lassen sich über alles informieren.“ Bekannt sei, dass sie Tunnel unter UNRWA-Einrichtungen graben und dass sie diese Einrichtungen manchmal nutzen, um ihre Waffen dort zu lagern. „Und ich glaube nicht, dass UNRWA was dagegen sagen kann.“
Das alles weiß auch Annalena Baerbock. Und dennoch setzte sich Baerbock über die Ansage ihres Bundeskanzlers, dass die Hilfsgelder für Gaza eingefroren werden, nicht nur hinweg, sondern stockt sie auch noch auf. Sieht man das Treiben seiner Minister, dürfte Scholzens Autorität in der Bundesregierung gegen Null tendieren.
Baerbocks Flüge sind teuer, verdammt teuer. Die jüngste Sause der Außenministerin nach Ramallah im Westjordanland kostet den deutschen Steuerzahler weitere 38 Millionen Euro. Eben mal kurz verkündet. Inzwischen zahlt der deutsche Steuerzahler den Palästinensern 160 Millionen Euro im Jahr 2023. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Finanzier des UNRWA. Warum eigentlich? Welche Verpflichtung hat Deutschland dafür?
Bisher konnte oder wollte das Auswärtige Amt jedenfalls nicht glaubhaft machen, dass die deutschen Steuermillionen nicht am Ende unmittelbar oder mittelbar die Hamas und damit doch den Terror finanzieren, denn hohe Mitglieder der Hamas haben der New York Times gegenüber erklärt: „Es ging nicht darum, die Situation in Gaza zu verbessern. Dieser Kampf dient dazu, die Situation völlig zunichte zu machen.“ Und: „Das Ziel der Hamas besteht nicht darin, Gaza zu regieren und ihn mit Wasser, Strom und dergleichen zu versorgen.“ Das Ziel besteht in der Vernichtung des israelischen Staates. Die Losung dafür hört man auch auf deutschen Straßen: „From the River to the Sea, Palestine will be free.“
Khalil al-Hayya stellte auch klar: „Hamas, Qassam und der Widerstand haben die Welt aus ihrem Tiefschlaf geweckt und gezeigt, dass dieses Thema auf dem Tisch bleiben muss.“ Denn: „Dieser Kampf fand nicht statt, weil wir Treibstoff oder Arbeitskräfte brauchten.“ Vielleicht kann man sogar soweit gehen, wenn nicht alles, so wird doch vieles, was nach Gaza geliefert wird, am Ende auf die eine oder andere Art Kriegsmaterial, auch ideologische Waffen. Zudem wird UNRWA verdächtigt, mit der Hamas in Verbindung zu stehen. Matthew Levitt sagte in der Tagesschau, dass die Hamas die UN-Einrichtungen für ihre eigenen Zwecke nutze. „Sie lagern ihre Raketen in den Schulen – nicht einmal, nicht zweimal. Sie machen das einfach. Genauso wie sie Schulbücher manipulieren. Die dann Hassformeln enthalten – wir gegen sie.“ In einigen Büchern werden Angriffe auf Israelis „Grillpartys“ genannt.
Kann das Auswärtige Amt zweifelsfrei belegen, dass dieserart „Schulbücher“ nicht auch dank deutscher Steuergelder gedruckt worden sind? Levitt ist jedenfalls davon überzeugt, dass die Hamas „jegliche Geschäftsbewegung und auch humanitäres Business im Gazastreifen“ kontrollieren.
Das Problem liegt wohl eher darin, dass allen bewusst sein dürfte, dass das UNRWA Verbindungen zur Hamas unterhält. Richard Gowan vom Thinktank „Crisis Group“ räumt ein, dass die Kritik berechtigt sei, doch es keine Alternative dazu gäbe: „Es liegt zwar auf der Hand, dass die Hamas einige Einrichtungen ausnutzt. Und die UN sollten sich dagegen auch jedes Mal wehren. Aber wir müssen realistisch sein. Solche großen Einrichtungen können immer leicht irgendwo ausgenutzt werden.“
Dennoch plädiert er dafür, den Palästinensern weiter zu helfen – auch wenn sie von der Hamas regiert werden, weil die Alternative ein humanitärer Zusammenbruch wäre. Ohne die Schulen und Arbeitsplätze, die mithilfe des UNRWA geschaffen werden, würden die jungen Menschen in der Region in den Extremismus getrieben. Liest man Gowans pessimistische und kapitulierende Worte, dann sagt er, wir müssen in Kauf nehmen, den Terror mitzufinanzieren, um zu verhindern, dass immer mehr junge Palästinenser sich dem Terror der Hamas anschließen. Die Validität dieser Aussage kann man derzeit auch auf deutschen Straßen überprüfen.
Überdies stell sich die Frage, weshalb nicht China, nicht Russland, nicht der Iran, nicht Jordanien, nicht Saudi-Arabien, nicht Katar der zweitgrößte Geldgeber des UNWRA ist. Warum Deutschland? Es gibt für Deutschland keine Verpflichtung. Außer der traditionellen Verbundenheit der Linken und der Grünen mit Organisationen der Palästinenser.
Aber man kann darauf warten, dass auch dieser Betrag von 160 Millionen Euro noch einmal aufgestockt werden wird. Vielleicht finanzieren wir den auch über eine Rentenkürzung oder eine Steuererhöhung oder einfach mit neuen Schulden. Und möglicherweise zerbrechen sich inzwischen schon allzu hochbezahlte Mitarbeiter in Baerbocks oder in Faesers Ministerium den Kopf darüber, wie man den Deutschen erklären kann, dass mitten in der Migrationskrise, in der es um die Eindämmung der Einwanderung geht, nun auch noch Kontingente palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.
Man weiss es ja mittlerweile, sobald diese Frau auf Auslandsreise geht kostet das den deutschen Steuerzahler wieder viel Geld. Wann verschwindet diese menschliche Geldbörse endlich?
Hatte Frau B. Nicht erst 50 Millionen kurz nach dem barbarischen Terroranschlag an Palestinia und damit an Hamas ausgelobt? Nun 38 Millionen dazu macht 88.
Zitat 1: „Das Auswärtige Amt überprüft Zusammenarbeit mit dem BMZ in jedem Fall die außenpolitische Unbedenklichkeit von Projektpartnern.“
> Na, ist ja supa-supi daß das Baerbocksche AA die „Unbedenklichkeit von Projektpartnern“ überprüft.
DOCH hat das AA denn auch schon mal die mit unseren Steuermilliarden geschaffenen und fertig gestellten Projekte überprüft UND die tatsächlichen Kosten/Ausgaben mit den gezahlten Steuergeldern verglichen? Ich vermute nicht -oder?
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Zitat 2: „Ohne die Schulen und Arbeitsplätze, die mithilfe des UNRWA geschaffen werden, würden die jungen Menschen in der Region in den Extremismus getrieben“
> Na, wenn ich selbst schon hier bei uns im sog. modernen Westen sehe wie sich die muslimischen Kinder trotz unserer westlichen Schulen (fehl-)entwickelt haben, dann kann ich einfach nicht daran glauben, dass die palästinischen Schulkinder ausgerechnet in den palästinischen Schulen eine vernünftige, hilfreiche und vor allem haßfreie Schulbildung genießen dürfen können.
Hinzu kommt doch auch noch, dass zumindest ein Großteil – wenn nicht sogar fast alle, der palästinischen Kinder auch schon im eigenen Haus von kleinauf gegen Israel und auf Haß getrimmt werden(sehr gut z.Bsp auf den dortigen Demos zu sehen) und dass sich dies dann bei den Kindern ab den 7. bis 12. Lebensjahr so gut wie unumkehrbar verfestigt hat da laut der Psychologen die Sozialisierung der Menschen in diesem Alter gebildet, gefestigt und abgeschlossen wird.
ALSO, zusammengenommen kann man hier doch mit Blick auf obiges „Zitat 2“ sagen, dass die palästinischen Kinder doch so oder so und egal ob mit oder ohne Schule in den Extremismus getrieben werden.
Also kann man dann auch hier unsere Steuergelder einsparen UND zum Beispiel besser für die hier schon länger lebenden alten weißen Männer & weißen Frauen verwenden die dieses Land auch aufgebaut und geschaffen haben.
Ich frag mich immer was in der Birne von Baerbock so los ist… und diese Nachricht bestätigt; offenbar noch weniger als ohnehin schon befürchtet.
Aber mit das Geld der Bürger lässt leicht umherschleudern… Sympathie erkaufen, eben weil da sonst nicht viel ist, oder besser garnichts ist was Sympathie hervorruft wenn einem eine Barbock gegenübbersteht.
Vom Niveau her ist das nicht nur unterirdisch sondern einfach nur noch peinlich.
Und solch eine Nichts bekleidet im Jahr 2023 eines der höchsten Ämter dieses Landes.
Darf die das einfach? Die stopft unser schwer verdientes Geld der Hamas millionenfach in den Allerwertesten! Kann denn niemand diese … stoppen? Sowas kann doch nicht sein!
Es gibt Menschen, die verstehen Arabisch, die sehen nach Nahem Osten aus und gehen in Moscheen. Wer das Glück oder Pecht hat, auf so jemanden zu stoßen, der frage mal nach, was in den Moscheen gespredigt wird. Und dann gehe man mal der Frage nach, wieviele Muslime bei uns leben, wie hoch ihr Anteil an der Bevölkerung ist. Und als Drittes schaue man sich an, welche Länder muslimisch wurden und wie hoch der Anteil an Muslimen war, als Staat und Recht eins wurden.
Und nein, nicht alle Muslime sind radikal. Aber sie leben zusammen und leben unter einem muslimischen Priester. Wie war das denn früher mit den katholischen Pfarrern in den Dörfern? Wer durfte da aus der katholischen Rolle fallen? Und was machte dann der Pfarrer mitsamt der restlichen Gemeinde? Soll ich ernsthaft glauben, dass der muslimische Imman weniger Einfluß auf die Gemeinde hat, als der katholische Pfarrer?
Man muss sich auf fragen, was denn Gaza mit dem Geld macht? Verfrühstücken?
Oder bauen sie dort Call Center für Saudis auf? Oder irgendwelche Industrie?
Gaza tut nichts, um selbstständig zu werden.
Sorry, aber zur Würde des Menschen gehört auch Selbstständigkeit.
Geben wir Palästinensern ihre Würde zurück!
Ja, das sind auch nicht ihre Millionen und sie dienen der gute Sache, Juden morden, passt zu Grünlinken, das ist ihre Gesinnung, der Rest sind Lippenbekentnisse.Man will schliesslich die Neubürger nicht entzürnen, man weiß, wie sie reagieren könnten.
Kein deutsches Geld mehr für die Palästinenser!
Diese Leute haben die Hamas freiwillig gewählt. Sie haben für die Vernichtung Israels gestimmt und damit für Gewalt und Terror.
Keinen Cent diesen Mördern und ihren Anhängern!
Hat 1944 jemand Geld für die deutsche Zivilbevölkerung gespendet? Eben! Wer Parteien wählt, die die Nachbarländer terrorisieren hat kein Geld verdient.
Wenn die Palästinenser eine Führung wählen, die zur Aussöhnung bereit ist, wie Deutschland nach dem Krieg, dann gerne den Friedensprozess unterstützen, aber nicht vorher.
Unsere Regierung lässt wirklich kein Feld aus für eine möglichst dumme Politik zum Schaden unseres Landes.
Wenn es in Gaza heute noch „Flüchtlinge“ gibt, dann gibt es in Deutschland auch noch Millionen von „Vertriebenen“ (und es werden täglich neue geboren). Konsequenterweise müsste es dann ständig Demos geben a la „Queers for a free Germany, from the Maas to the Memel!“ – oder wie jetzt?
Sie hätte einfach Panzer, Panzerabwehrraketen, Granaten und automatische Waffen direkt schicken können, sowohl sie als auch Gaza-Palästina hätten aufhören können, sich zu verstellen. Ich war in Tel Aviv, ich habe die Araber gesehen, die dort leben und arbeiten, sie waren sehr freundlich und ich bin mir ziemlich sicher, dass die meisten von ihnen einfach ein normales Leben führen wollen. Niemand will Palästinenser aus dem Gazastreifen, nicht Israel, aber auch KEINES der muslimischen Länder in der Umgebung, NIEMAND, dafür gibt es einen Grund, und Sie wissen, was es ist.
Klasse Leistung. Hat neben mir noch jemand den Eindruck, dass in Deutschland das ganze Jahr (560 Annalenatage) Karneval ist? Es fehlt nur noch, dass sie im Ausland einen Ehrendoktortitel verliehen bekommt. Die Krönung ihrer Karriere.
Wenn die UNRWA, wie mehrere gleichgerichtete Berichte vermuten lassen, sich dem Einfluss der HAMAS nicht entziehen kann, muss man der UN, der USA und BRD vorwerfen, dass sie den islamischen Terrorismus unterstützen. Das lässt die Lippenbekenntnisse eines FWS, Scholz, oder Baerbock als das erscheinen, was sie sind, nämlich als politische Tranquilizer für’s dumme Wahlvolk. Allerdings sollten wir uns nichts dazu vormachen, diese sogenannten Politiker wissen haargenau was hier abgeht.
Man sehe sich an, wer dieses Treiben nicht kritisiert:
Die USA, die EU, die jüdischen Verbände wie z.B. der Zentralrat in Deutschland, die Mainstreammedien+ÖRR…..
Ich glaube nicht, daß der Ursprung dieser Politik innerhalb Deutschlands zu suchen ist.
Seit den 70er Jahren gibt es Evakuierungspläne, um den Staat Israel in die USA zu verlegen.
Kann es sein, daß mit dem absehbaren Ende des Petrodollar der Zeitpunkt gekommen ist, Israel zu evakuieren?
Geostrategisch war Israel für die USA „der unsinkbare Flugzeugträger im mittleren Osten“. Mit dem Petrodollar verschwindet diese Funktion.
Ferner brauchen die USA nach dem Petrodollar eine größere wertschöpfende Wirtschaftsbasis.
Auf die gleiche Weise, wie die Übersiedlung weiter Teile der deutschen/europäischen Industrie wegen der NS2-Sprengung den USA hilft, ihr Leistungsbilantdefizit zu senken,, würde eine Übersiedlung der israelischen Volkswirtschaft als Ganzes den USA nützen.
Insofern kann ich mir vorstellen, daß eine übertriebene Eskalation des Krieges (z.B. gegen den Iran) den US-Strategen als ein Win-Win-Szenario erscheint:
Gelingt der Coup gegen den Iran, verschafft das dem Petrodollar eine Galgenfrist, gelingt er nicht, erbeutet man die israelische Wirtschaft und ist den Kosten- und Subventionsfaktor Israel los, der mit dem Ende des Petrodollar ohnehin kaum mehr finanzierbar sein wird.
Nicht genug, dass das Aufhübschen der Baerbock den Steuerzahler jährlich 100000 Euro kostet, verteilt diese Frau auch Millionen Euro in aller Welt, als würde es kein Morgen geben.
Da nehmen sich die jährlichen 30000 Euro für Friseur und Visagisten für Merkel noch direkt bescheiden aus, ganz abgesehen davon, dass sie am untauglich Objekt verschwendet werden.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, Merkel bekommt mehrere 100000 Euro im Jahr und der Steuerzahler muss ihr bis zum Lebensende den Friseur bezahlen, ein Ding aus dem Tollhaus.
Seit 1949 wird der Flüchtlingsstatus der sog. Palästinenser
durch millionenfache internationale Hilfen finanziert und konserviert
ohne dass sich deren Lebensqualität sichtbar verbessert hätte.
Nun, man nehme die Hamas Unterwelt im Gazastreifen, die
Kosten für Tunnel, Waffen, Raketen, Ausrüstung und Märtyrerrenten
seit der Räumung 2005, rechne diese Unsummen auf jeden der ca.
2 Mio Bewohner um und ein jeder Bewohner hätte ein beschauliches
Leben in relativem Wohlstand. Stattdessen hat man sich für Hass,
Terror, Mordlust und als islamistischer Stachel im Fleisch Israels
entschieden. Und was macht die Annalena, legt für das morbide
System der Massenmörder noch ein paar Milliönchen oben drauf,
gerade so als hätte es den 7. Oktober nie gegeben. Man fasst es nicht!
Man muss das Ganze aus einer feministischen Sicht sehen, mache immer das Gegenteil, was man vor dir erwartet. Also, noch 40 Mio. hinterher Frau Baerbock, wir wollen doch mal sehen, wer hier das sagen hat.
„Millionenhilfe für islamistische Terroristen anstatt für Bildung oder arme Senioren – Ihre Regierung, die Ampel.“ – Von einem fiktiv-realistischen Wahlplakat.
„ Das Problem sei es, einen Ort in Gang zu halten, der von militanten und terroristischen Organisationen gemanagt wird.““
Und „Baerbock Deutschland“ reißt sich ein Bein aus um das zu unserem Problem zu machen. Dieses und 10.000 andere für die unsere Steuermittel aus dem Fenster geworfen werden.
Da diese Gutmenschenriege sich als Spendenhansel der Welt sieht müsst der Bürger für seine geleisteten Steuerabgaben eine Spendenbescheinigung erhalten. Denn für deutsche Bürger wird das Geld offensichtlich nicht ausgegeben.
Eine „Spendenbescheinigung“, deren Höhe natürlich von der Steuererklärung des Bürger abgezogen werden muss. Dann können sie mit ihrem eigenen Geld weitermurksen.
Die Welt muss sich doch winden vor Lachen beim entgegennehmen der deutschen Schecks.
Annalena Baerbock hält sich vermutlich für Prinzessin Diana für Arme, die aufgeputzte Wohltäterin aus Pattensen, die in Designerklamotten um die Welt fliegt und überall Schecks überreicht, die der deutsche Steuerzahler finanziert hat, damit sich diese alberne Person damit wichtig machen kann. Ob Palästinenser, Ukrainer, Palau-Eingeborene oder Fidschi-Insulaner, Hauptsache, Baerbock spielt mit Steuergeld die Königin der Herzen.
Dabei könnte es soooo einfach sein: Mit derselben Akribie, mit der von der Opposition immer die Distanzierung „von rechts“ gefordert wird einfach ein Bekenntnis zum Existenzrechts des Staates Israel unterschrieben lassen, bei Zuwiderhandlung Geld-zurück-Garantie. Und natürlich Veröffentlichung des Klarnamens unter dem Dokument – der wird dann wenn es mit dem Geld zurück nicht klappt von den eigenen Leuten zur Verantwortung gezogen.
Ach was! Was sind schon 38, 50, 160 Milliönchen, wenn man doch Gutes tun kann? Was sind schon 2 Mio Palästinenserankommende? Ich bitte doch sehr um Kontenance! Nicht, dass ich hier noch Nazi-Schwingungen wahrnehmen muss! Da muss der schon länger in Gagaland Lebende eben mal etwas sparen, abgeben oder zusammenrücken! Neu renovierte Turnhallen (z.B. wie in Krefeld Gartenstadt) sind doch jetzt wieder einsatzbereit für die künftigen Facharbeiter. Also, nicht so kleinlich sein und alles geben! Sonst muss sich die Tagesschau wieder in den Staub werfen, weil die UN die Deutschen (darf man die noch so nennen oder ist das völkisch und AfD-Vokabular?) tadelt!
Werte-orientiert? Oder doch wieder mit Geld zuschütten, weil Mut und diplomatisches Geschick fehlen? Egal wofür, Deutschland zahlt… nur die schon länger hier Lebenden bekommen nichts.
Wo hätte denn Analena richtiges Denken lernen sollen?
Wer nie im Leben außerhalb der Politik gearbeitet hat, kann es gar nicht haben. Sie macht, was sie gelernt hat – Geld anderer Leute verteilen.
Es wird einem schwindelig, wenn man sich klarmacht, wie viele Millionen (Milliarden) Euro Monat für Monat ins Ausland fließen (und zusätzlich für Migranten im Inland ausgegeben werden). Wäre ja alles weniger schlimm, wäre man sicher, dass die Millionen kontrolliert guten Zwecken zukommen. Nur wer glaubt schon, dass Geldgeber von außen kontrollieren können, wer wofür mit welchen Geldflüssen finanziert wird. Wer soll das bitte überprüfen? Ich erwarte, dass bald ein Bundesaufnahmeprogramm für palästinensische Flüchtlinge anrollt. Auch das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan für laut AA „über 44.000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihre berechtigten Familienangehörigen“ ist ja trotz absehbarer Migrationskrise umgesetzt worden.
Wäre das nicht vielleicht ein Fall für den Generalbundesanwalt? Für mich ist das Terrorfinanzierung. Wer glaubt, dass die Hamas davon nichts abbekommt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Wo sind denn die Milliarden geblieben, die in den Gazastreifen gepumpt wurden?
Keine funktionierenden Kraftwerke, Strom kommt von den Israelis.
Kein Wasser, das kommt von wem? Genau.
Aber Waffen bauen und horten. Tunnel unter Schulen und Krankenhäusern bauen etc.
Das meiste von dem Geld greift die Hamas ab.
Also Staatsanwalt, walte deines Amtes.
Man kann Innen- wie Außenministerium unter ihrer derzeitigen Leitung eigentlich nur noch als kriminelle Vereinigungen bezeichnen. Und Scholz ist entweder willentlicher Komplize oder er ist so wenig durchsetzungsfähig, daß ihm diese unsäglichen linken We..er nach Belieben auf der Nase herumtanzen können. In beiden Fällen gehört auch er umgehend aus dem Amt entfernt.
Einfach so, ohne Parlamentsbeschluss? Ohne Haushaltsgesetz? Aus welchen Töpfen kommt die Kohle? Wie wird sichergestellt, dass der Zaster nicht an die Hamas geht, und welche Garantien haben wir? Wer hat das Geld erwirtschaftet und ist der, der zahlt auch damit einverstanden? Wann tritt die Völkerballerin endlich zurück?
Die zerbrechen sich doch keinen Kopf, wie sie uns das erklären sollen.
Die loten aus, wie weit sie gehen können,
genauso wie die Hamas-Terroristen auf unseren Straßen.
Und sie werden noch sehr sehr viel weitergehen.
Weiter wie wir es in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen möchten.
Wenn es sonst keinen einzigen Grund gäbe, auf keinen Fall Ökosozialisten zu wählen, würde dieser eine ausreichen: nämlich ihr notorischer Judenhass verbunden mit jahrzehntelanger Begeisterung für die sogen. Palästinenser. Letztere haben noch nie etwas konstruktives zur Menschheitsgeschichte beigetragen. Seit Jahrzehnten nutzen sie das vererbliche Flüchtlingsnarrativ, um sich Geld ohne Arbeit zu verschaffen und das dann für die Beschaffung von Waffen zur Vernichtung Israels auszugeben. Die heutigen Palästinenserfreunde in Deutschland haben erlauchte Vorläufer, die ebenfalls die Juden hassten und ihre diesbezüglichen Vernichtungsfantasien mit arabischen Fanatikern aus Palästina teilten. Jeder Euro deutsches Steuergeld, der den Bewohnern des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes zugute kommt, ist eine riesige Schande. Die dortigen Einwohner mögen sich vollständig entwaffnen und beginnen, sich mindestens acht Stunden am Tag mit Erwerbsarbeit zu beschäftigen. Daran wird sie weder Israel noch sonst jemand hindern. Dann wird die Wüste blühen.
Wer wissen möchte wohin ein Großteil der deutschen Palästinenserhilfe fließt, schaue sich nur solche Projekte wie das Tunnelsystem der Hamas an.
Baerbock arbeitet daran, nach Merkel die beliebteste Politikerin Deutschlands im Ausland zu sein. Zumindest dort, wo sie genug Geld mitbringt und ansonsten die Klappe hält. Wenn sie dann wieder abreist, lacht man sich schlapp über sie. Schade, dass ihr das niemand sagt.
Es können eigentlich nur perverse Zwänge vorliegen, die auch wie in folgenden Fall dazu führen, dass palästinensische Behörden großzügig Terroristen und deren Familien aus einem „Märtyrerfonds“ an die Angehörigen von getöteten Terroristen und Selbstmordattentäter unterstützen, die für ihre „friedliche Absichten“, im Bezug zu Israel, nun im Paradies mit Jungfrauen belohnt werden. Nach reichlicher Zahlung von Terrorgeld an die „Friedfertigen“, wird bei uns das verlogene „NIE WIEDER“ rausgehauen.
Baerbock kann leicht Gelder versprechen.
oder doch nicht?
merkur: Lindner und Ampel zittern: Karlsruhe könnte Schulden-Trick kassieren.
Also bevor Karlsruhe entscheidet, schnell noch die Gelder raus.
Aber selbst wenn Karlsruhe entscheidet, egal.
Unsere traurige Opposition hat nichts dagegen.
Und Karlsruhe wahrscheinlich auch nicht!
Beihilfe zum Völkermord, Finanzierung eines Angriffskrieges, Terrorismusfinanzierung … habe ich etwas vergessen? Die Dame gehört in Den Haag angeklagt, zusammen mit vdL und anderen.
Mich würde interessieren, wie es sich so lebt, mit dem Blut der getöteten Israelis an den Händen. Dem Lachen nach zu urteilen wohl gänzlich unbeschwert.