In seiner letzten Neujahrsansprache hat Olaf Scholz die Bürger geradezu angefleht, sie mögen doch bitteschön sparen. Da ging es um Energie. Bei sich selbst und der Kaste der Berufspolitiker, die er maßgeblich vertritt, ist der Bundeskanzler wesentlich freigiebiger – ganz sicher jedenfalls, wenn es ums Geld geht.
Und es möge niemand sagen, unsere Parteien würden sich nur noch streiten. Erst am Donnerstag waren sich im Bundestag alle (außer der AfD) völlig einig. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke haben einträchtig und gemeinsam abgestimmt.
Sie taten es für einen guten Zweck: für Geld.
Die Parteien haben sich ihre Staatszuschüsse selbst erhöht. Künftig bekommen sie höchstens 184.793.822 Euro. Jedes Jahr, wohlgemerkt. In einer normalen vierjährigen Wahlperiode summiert sich das auf grob 740 Millionen Euro – fast eine dreiviertel Milliarde.
Zur Einordnung: Der durchschnittlich verdienende alleinstehende Bürger in Deutschland zahlt nach einer Berechnung vom Bund der Steuerzahler 30.500 Euro an Steuern und Abgaben jährlich. Das heißt, dass weit mehr als 6.000 Menschen bei uns jedes Jahr unterm Strich nur für die Parteien anschaffen gehen.
Mit der Neuregelung umgehen die Parteien auch de facto ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) – und sie ersparen sich horrende Rückzahlungen, die durch das Urteil fällig geworden wären. Das kommt so:
2017 hatten die Parteien noch knapp 162 Millionen Euro eingesackt. Das war den nimmersatten Schatzmeistern lagerübergreifend viel zu wenig. Die Große Koalition unter Angela Merkel erhöhte deshalb 2018 die gesetzlich zulässige jährliche Obergrenze mit einem Schlag auf 190 Millionen Euro.
Bundesverfassungsgericht kassiert Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung
In dem Urteil werden die Parteien auch dazu aufgefordert, das seit 2018 zu Unrecht erhaltene Geld an die Staatskasse zurückzuzahlen. Das sind in Summe inzwischen 125 Millionen Euro. Die Neigung, das zu tun, hält sich bei allen Parteien außer der AfD in engen Grenzen. Und wegen einer fehlenden Begründung will man sich diesmal auch nicht mehr stoppen lassen. Die Erhöhung der Zuschüsse erklärt man jetzt mit „einschneidenden Veränderungen“: Die Parteien müssten schließlich die Digitalisierung finanzieren, auch gebe es „veränderte Partizipationsanforderungen“.
Was schon blumig klingt, ist bei näherem Hinsehen noch fragwürdiger. Die Parteien argumentieren unter anderem damit, dass Online-Parteitage aufwändig und teuer seien. Aber Reise- und Unterbringungskosten fallen da ja ebenso weg wie die Kosten für Saalmiete und „Bunte Abende“ zur Bespaßung der Delegierten. Das schwant auch den Parteimanagern, also rechtfertigen sie sich mit Hacker-Angriffen, gegen die man sich wehren müsse.
Auch Online-Kampagnen sind eher günstiger als der klassische Old-School-Straßenwahlkampf. Zudem gehen die Parteien offenbar wie selbstverständlich davon aus, dass sie digitale Projekte immer nur zusätzlich anschieben – und alles andere trotzdem im selben Umfang weitergemacht wird wie bisher. Das Konzept, Mittel umzuschichten, scheint in den Bundesgeschäftsstellen unbekannt.
Weshalb man schließlich mehr Geld braucht, weil die Mitmachansprüche der Mitglieder (und der Bevölkerung generell) gestiegen sind, ist auch unverständlich. Die Parteien begründen damit trotzdem „nachvollziehbare finanzielle Mehrbedarfe“ in den Bereichen Digitalisierung und Partizipation.
Auch bei Bündnis’90/Grünen, der FDP und der „Linken“ hat man mittlerweile umgedacht. Die Grünen und die FDP sind inzwischen in der Regierung. Dort bekämpfen sie sich schlimmer als zu Oppositionszeiten, und das verschlingt natürlich Ressourcen – also: Geld. Und die SED-PDS-Linke verliert gerade wegen des Abgangs von Sahra Wagenknecht ihren lukrativen Fraktionsstatus im Bundestag.
Da kann mehr Geld für die Partei ja auch nicht schaden.
Wenn es um unser Geld geht sind sie sich ALLE IMMER einig!
Passt ins Bild , tut aber nichts zur Sache, warum soll ein korrupter Haufen von Dilettanten sich um ihr Image Sorgen machen.
Warum darf ich als Vertragsarzt mit derselben Begründung eigentlich nicht die kassenärztliche Honorarverteilung zu meinen Gunsten „verbiegen“ oder die private Gebührenordnung nach 50 Jahren endlich mal an die Inflation anpassen? Sind da manche etwa gleicher als andere?
est ist doch normalerweise ein UNding,
daß Sich die Parteien Ihre Bezüge selbst erhöhen können,
schließlich ist es das Geld der Steuerzahler.
Genau so verhält es sich mit den Bezügen der Einzelnen.
Das Volk wird zum eigenen Vorteil hemmungslos ausgenommen.
Der ganze „Apparat“ wird maßlos aufgebläht. Je unfähiger um so mehr Verwaltung und Brumborium
Parteienfinanzierung sollte eine Sache der Parteimitglieder sein. Warum sollte ich als Steuerzahler Parteien subventionieren, die ich von Grund auf ablehne?
Es gibt keinen legitimen Grund, warum ich die Grün*innen durchfüttern sollte, oder warum jemand von denen die AfD finanzieren sollte (die aber wahrscheinlich sowieso wieder per Spezialregel davon ausgenommen wird – wahrscheinlich bekommt sie eine Rechnung in Milliardenhöhe für den überwachungsaufwand des Verfassungsschmutzes).
Jeden Tag erfährt man, wie diese Regierung sich an den Steuergeldern vergeht. Leider ist die Berichterstattung im Verhältnis zum tatsächlichen Missbrauch bescheiden. Wir füttern unsere Gegner, holen die Übelsten ins Land und diese Regierung glaubt, damit ungeschoren davon zu kommen. Diese Politik wird nicht scheitern, sie ist es bereits, und das in einem Ausmaß, das diese Regierung gar nicht mehr korrigieren kann, ohne ihre eigne zuvor abgelieferte Politik als Verbrechen zu entlarven. Die Wähler der Grünen, Linken, CDU/CSU und der miesen SPD, die immer noch glauben, mit der Wahl dieser richtig zu liegen, werden aus allen Wolken fallen, wenn sie die volle Wahrheit hören und sehen werden. Dass es bald kracht, sit eigentlich unausweichlich. Dafür machen die Verantwortlichen wirklich alles. Das Erwachen wird viel Hass und Wut erzeugen. Das scheint den Verantwortlichen egal zu sein, oder sie verdrängen das, mit dem Standardsprache, so schlimm wird es schon nicht. Und genau da werden sie wieder falsch liegen.
Für die AfD ist es sehr billig dagegen zu sein. Sie wissen, dass es keine Konsequenzen für die eigene Kasse haben wird. Andererseits will die AfD, genau wie alle anderen, eine staatsfinanzierte “ Parteistiftung “ zur Abzocke von Staatsknete. Fast schon amüsant ist, dass diese Stiftung einen Namen trägt, mit dem mindestens 99% der Mitglieder, Funktionäre und Wähler, ohne bei Wikipedia nachzusehen, absolut nichts anfangen können. Der gewählte Namenspatron hat auch mit einer national-konservativen Partei von heute nichts zu tun. In Sachen Parteifinanzierung aus Steuermitteln ist die AfD alles eher als alternativ.
Sie lügen. Warum ist eigentlich auch klar. Wer bedient sich denn gerade rechtswidrig zur Parteienfinanzierung? Wer schiebt den Stiftungen der Alt-Parteien Milliarden zu; und das alles, weil ihnen wegen der miesen Politik die Wähler weglaufen?
Jedes Kartell in Mexico oder die Mafia wären froh, wenn es bei ihnen so einfach wäre! Die müssen die Juxtiz noch mit Geld schmieren. Bei uns werden einfach die Unfähigsten eingesetzt und kräftig geschmiert, zack schon gibt es keine Urteile mehr und alles geht weiter wie bisher oder wird sogar noch schlimmer. Erschreckend ist, dass das auch in den Vorständen oder Manageretagen der Betriebe immer weiter um sich greift…
Geld ist Macht.
Wer sich fragt, warum Figuren wie Lindner oder Faeser von ihren Parteien noch nicht in die Wüste geschickt wurden: Diese Leute haben so viel Geld zu verteilen und so viele bequeme Jobs für mäßig Qualifizierte zu vergeben, dass jeder Funktionär Angst hat, sein Pöstchen zu verlieren, wenn er aufmuckt. Umgekehrt ist bedingungslose Loyalität zum Führingspersonal, ein Garant für den Aufstieg in diesen clanartig funtkionierenden Strukturen. Die Vernetzung mit anderen Verbänden ergibt eine regelrechte Jobbörse für treue Parteisoldaten. Wie das funktioniert, konnte man z.B. beim Franfurter AWO-Skandal sehen. Auch beim ÖRR kann man verdiente Leute versorgen.
Immer mehr Geld für immer unfähigere Minderleister. Symbolisch für die Ampel im Jahr 2023.
Was ihnen allen aber grundsätzlich erstmal die Mehrheit aller Wähler und alle Nichtwähler ermöglichen.
Was machen die Bundesverfassungsrichter eigentlich so beruflich, wenn sie fünf Jahre, fünf Jahre! für ein Urteil brauchen? welche Tatsachen und Quellen, wieviele Zeugen gilt es zu hören, welche juristischen Probleme brauchen fünf Jahre, um geklärt zu werden? Welch ein Segen, dass diese Damen und Herren sich der Juristerei zugewandt haben und nicht dem Handwerk oder der Medizin.
Nun wenn man auf die Krebsbehandlung 5 Jahre warten muss, ist es Schluss, denk ich. Deshalb besser wenn sie Richter bleiben und nicht Ärzte. Das war mein erster Gedanke aber dann habe ich über viele Ärzte gedacht, die zB die Impfgegner nicht behandeln wollten. Na ja das Land ist nicht nur intellektuell aber auch moralisch korrupt bis zu dem Knochenmark. Das ist jetzt nicht neu.
Das Bundesverfassungsgericht ist doch das Bundeszeitgeistgericht und die Juristen müssen den jeweiligen Zeitgeist, vor allen Dingen den der jeweils herrschenden politischen Strömung, erforschen.
Da könnte man die Bundesverfassungsrichter mit der Bemerkung „gut Ding braucht Weile“ in Schutz nehmen.
Wenn ich schon die blutroten Roben dieser Berufsgattung betrachte, weiß ich woher der Wind weht.
Vielleicht sollten sie sich, wie die ehrwürdigen Narren im Mittelalter, zweifarbige Gewänder zulegen, nämlich eine Hälfte weiterhin in blutrot und die andere in giftgrün.
Früher einmal, als wir noch in einer funktionierenden Demokratie leben durften, hatte ich immer einen „Heidenrespekt“ vor dem BVG.
Die Begründung für den finanziellen Mehrbedarf der Parteien ist geradezu grotesk: Digitalisierung und Datenschutz würden zu Mehrausgaben führen.
Diejenigen, die uns täglich erzählen, mit der Digitalisierung wird alles einfacher, schneller und damit billiger und die uns mit diesem Bürokratiemonster Datenschutz (DVO) gesegnet haben, dieselben kommen nun zu dem Fazit, dass es dadurch komplizierter, umständlicher und somit teurer wird.
Wie blöd halten diese Parteisoldaten eigentlich ihr Wahlvolk? Sie haben sich schon längst den Staat, genauer gesagt dessen vom arbeitenden Volk gefüllten Kassen, zur Beute gemacht. Das, was noch dem Namen nach eine Demokratie (Volksherrschaft) sein soll, ist schon längst zu einem Parteienstaat mutiert. Die DDR lässt grüßen!
Das organisierte Verbrechen in Deutschland heißt Bundestag. Gesetzte und Abstimmung nach Belieben – gegen die Bürger, die diese finaziellen Mittel erarbeiten müssen und zu Teilen der Armut entgegen schlittern.
Für mich ist das schon organisierte Kriminalität, das ist meine Meinung dazu.
Es ist geradezu jämmerlich, wie die Etablierten dafür sorgen, dass sie weiter schön Fettlebe halten können und die anderen vom Trog wegbeißen.
Die Wortwahl mit dem Trog ist Absicht, ich will ja in der netiquette bleiben.
Das würden doch die meisten menschen machen wenn es ihnen möglich wäre! Am besten bzw noch besser sieht man das doch an den extrem üppigen und ungerechten diäten der MdB´s. Die greifen ALLE ab egal ob links rechts oder mitte! Hier könnte die AfD massiv an wählergunst gewinnen wenn man auf 50% der diäten verzichten würde.
So was dürfte es nicht geben. Es müsste eine Instanz her, die Budgets für Parteien genehmigt, ebenso die Abgeordnetendiäten, und einzig dem Bürger und Steuerzahler verpflichtet ist.
Parteien sind nach dem GG und der Wirklichkeit überhaupt nicht erforderlich. Nach dem GG ist lediglich die Unterstützung der Meinungsbildung durch Parteien erlaubt, – aber nicht nötig. Die politischen Parteien können sich ebenso wie ein Hobby-, Sport-, oder Schrebergartenverein verein lediglich von Mitgliedsbeiträgen ernähren.
Zum Thema Parteien gibt es außerdem hier was: https://polpro.de/parteien.php
Kriminelle Verbrecherbanden haben sich die staatliche Macht in Europa zur eigenen gemacht.
Nicht demokratisch und nicht rechtstaatlich hoheitlich legitimierte Ganoven stehlen das Geld der Bürger Europas und stecken es über Umwege in die eigenen Taschen.
Sie nennen sich betrügerisch, „EU-Kommission“ und „EU Parlament“, wozu es aber keine rechtstaatlich verfassungsrechtliche Gründung und Begründung gibt.
Eine EU-Verfassung ist schon 2005 gescheitert am Widerstand nordischer Länder.
So haben sie sich jetzt einen EU Haushalt von 190 Millliarden genehmigt,
dessen Verwendung keiner demokratischen und/oder hoheitlichen parlamentarischen Kontrolle unterliegt, für:
Gemäß Gründungsverträgen der EU gibt es einen solchen „EU Hasuhalt“ mit Fremdausgaben nicht. Der EU Haushalt darf nut Gelderzur eigenen Verwaltung enthalten, nicht Gelder um damit willkürlichkeits Politik zu machen.
Vor einigen Wochen stand in einer Zeitung, dass Berlin nun jedes Jahr zusätzlich 320 Mio. Euro für Beamte und Abgeordnete ausgeben will. Das Geld wird uns allen weggenommen. Weil die Wirtschaft abgebaut wird, bekomme ich keine Aufträge mehr. Wegen gestiegener Miete, PKV, staatlicher Pflegeversicherung , Ebnergiekosten usw. muss ich mehr zahlen, als ich verdiene. Deshalb wurde mein Konto vergangenes Jahr um über 10000 und dieses Jahr bisher um 9000 Euro abgeräumt. Jetzt muss ich starke Steuern auf die Coronahilfe zahlen und darauf wurden die Vorauszahlungen berechnet. Deshalb verschwindet dieses Jahr noch mehr. Der Staat nimmt uns das Geld und steckt sich viel in die eigene Tasche. Vor Jahren hatte ich mal einen Spruch gefunden, der aus China kommt: „Viel versprechen, wenig geben, lässt den Geizhals in Freuden leben“.
„Der Staat nimmt uns das Geld und steckt sich viel in die eigene Tasche“?
Nein, er nimmt uns nicht das Geld, er stiehlt uns unser Geld,
um es für anderen zu verschleudern in die ganze Welt.
während bei uns verotten Straßen, Bahnen, Gesundheitssystem und Wirtschaft
und die gesamte staatliche Infarstruktur. Der gleiche Weg wie einst in der DDR.
Kennen Sie noch den Witz aus DDR-Zeiten:
„Warum steht der Mensch im Mittelpunkt? Damit kann er von allen Seiten ausgebeutet werden.“
Und dann gab es noch die Frage mit Antwort:
„Können Sie mir bitte den Kapitalismus erklären? “
„Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. “
„Und wie ist es mit dem Sozialismus? “
„Da ist es genau umgekehrt! “
;-)))
Wie soll die Öffentlichkeit dahinter kommen, wenn von allen Seiten nur noch gelogen, schöngefärbt und verschwiegen wird? Nicht alle lesen TE. Deshalb sehe ich es als Pflicht an, das einem nahestehende Umfeld auf TE hinzuweisen.
Der Staat als Beute der Parteien! Abgesehen von den finanziellen Wohltaten, die sich die Parteien gönnen, darf man die Pöstchenjägerei und Nepotismus nicht vergessen..
„Korruption ist die Seele des Systems“
Prof. H.H. von Armin, Staatsrechtler und Ex-Verfassungsrichter
in „Machenschaften der Macht“
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist seit Jahrzehnten ein Mahner und Warner gegenüber dem Parteienfilz.
Es ist immer wieder putzig, wenn Repräsentanten des Staates mehr Geld vom Steuersklaven mit der Begründung Digitalisierung fordern. Beruflich mache ich IT-Projekte, die man durchaus unter diesem eigentlich dämlichen Begriff einordnen kann. Allerdings in der Privatwirtschaft. Und dort ist die Motivation für solche Projekte zumeist das Einsparen von Kosten und die Steigerung der Effizienz. Warum das bei staatlichen Einrichtungen umgekehrt ist, erschließt sich mir nicht. Aber das ist wohl vergleichbar mit dem Paradoxon im Gesundheitswesen, das angeblich wegen dem technischen Fortschritt immer teurer wird, während sonst der technische Fortschritt die meisten Dinge günstiger macht.
Das diese „Angelegenheit“ in keinem „Qualitätsmedium“ angesprochen wird, versteht sich von selbst. Die Kumpanei zwischen dieser Regierung und den Medien hat ein Niveau erreicht, dass mehr als bedenklich ist. Die Gleichschaltung ist vollzogen. Wer die Regierung kritisiert, wer die AfD erwähnt oder Entscheidungen veröffentlicht, die die Regierung entlarven, wird wohl vom Geldfluss ausgeschlossen. Wie konnte das nur geschehen? Wie viel Geld bekomen die Verlage und die Journalisten dafür? Die kriminelle Vereinigung, die sich Regierung nennt, muss gestellt werden. Je schneller, desto besser, sonst ist der Schaden nicht mehr zu korrigieren.
Die arbeitende Deutschen wollen verarmen und bei Umverteilung alles verlieren. Na dann ist ja alles in Ordnung
Was sollen denn die Deutschen machen. Demokratie und Rechtsstaat sind nur noch leere Worte. Willkür, Missbrauch und Gier bestimmen das Verhalten der Regierung. Wer weiß, wie lange und in welchem Umfang wir beid en Wahlen betrogen werden. Eine seriöse Kontrolle ist nicht möglich. Es bleibt bald nur noch der Untergrund. Es würde mich nicht wundern, wenn es bald einen von den Tätern erwischen würde.
Ohne diese Schmiergelder wären die nichts. Aber mit diesen Schmiergeldern sind sie auch NICHTS.
Es wurde zum Glück gerade in Hessen etwas anders, wo die woken GRÜN-Schwurbelnden aus der Regierung, mit Pauken und Trompeten, geflogen saind. Glückwunsch und in Berlin werden die auch noch rausfliegen incl. FDP.
Allerdings darf nicht vergessen werden, welcher Partei wir diesen unhaltbaren Zustand der massenhaften Einwanderung in die Sozialsystem durch Asylanten und Flüchtende zu verdanken haben. Der woken CDU und ihren Helfern, quer duch die Parteien.
Ich habe kurz nachgeschaut, siehe https://hessischer-landtag.de/. Gemäß der Angaben zu der Anzahl der Landtagsabgeordneten je Landtagsfraktion sind die Braunen-ehemals-Grünen die zweitstärkste Fraktion im Hessischen Landtag. Also nichts mit dem politischen Verwesen der Braunen-ehemals-Grünen, die sowieso (bundesweit) ein Produkt der SiAjEj sind.
Zum heutigen Faschingsbeginn das Motto des Tages:
Das rot-grüne Narrenschiff ‚Utopia‘ nimmt volle Fahrt auf und steuert auf den Eisberg zu.
DYSTOPIA – bittschön – wenn schon
Ironie OFF
FJS hat es 1986 so genannt, er hat damals schon erkannt, dass uns Rot-Grün in den Untergang führen wird.
So läuft das in Deutschland bei den antidemokratischen extrem linken Partei. Sie sind aktuell an der Macht und missbrauchen diese Macht in unverschämter Weise um ihre Macht zu erhalten.
Aber das Volk schaut zu und wird dieses verfassungswidrige Verhalten mit seiner Stimme für die diskriminierte AfD quittieren.
Interessant ist immer wieder, mit welcher Selbstverständlichkeit „die Parteien“ sich auf dem Boden der sogenannten demokratischen Grundordnung wähnen! Absolut widerlich!
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
warum erwähnen Sie die AfD hier nur am Rand? Könnte die Überschrift nicht auch lauten:
AfD gegen ausufernde Parteienfinanzierung?
Daß alle anderen Parteien den Staat als Selbstbedienungsladen nutzen, ist hinreichend bekannt.
Ernst K.
Ich finde es richtig, dass TE die AfD nicht hervorhebt. Mam würde es der Mischpoke zu leicht machen, TE anzugreifen. In den Kommentaren wird die AfD hinreichend erwähnt. TE muss neutral bleiben und das zu jedem Thema und zu jeder Zeit.
Ich denke, dass es durchaus angemessen ist, in dem Artikel 3x mal zu erwähnen, dass die AFD bei dieser schamlosen Selbstbedienung nicht mitspielt. Für jeden halbwegs informierten und unvoreingenommenen Leser wird schon so überdeutlich, wie die Mentalitäten im Bundestag verteilt sind. Uninformierte Leser kennen die TE-Seite gar nicht oder wollen bewußt blöd bleiben, da die Realität manchmal schmerzt…
Wenn TE seinen nüchtern pointierten Stil verlieren und sich zu sehr auf eine Seite schlagen würde, wäre das kontraproduktiv und zum Nachteil seines seriösen Rufes und der „Aufklärung“.
740 Millionen für die Parteien und 2,8 Milliarden für die Parteistiftungen sind 3,5 Milliarden, die sich dei Parteien, außer der AfD einatmen. Wenn schon gerechnet wird, dann bitte vollständig.
Das dürfte hinreichend erklären, warum man mit allen Mitteln an der Macht bleiben will. Nicht für dieses Land, nein, für die maßlose Gier.
In Lateinamerika wären Politiker, die so schamlos vorgehen, längst „gesiebt“. Manches Mal wünsche ich mir ein solches Temperament bei der hiesigen Bevölkerung verankert. Vielleicht kommt das noch, dass die Politschranzen mit faulen Eiern beehrt werden.
Wenn Sie den Artikel richtig gelesen hätten, wären Ihnen diese beiden Sätze aufgefallen:
-Nur die AfD ist dagegen.
-Erst am Donnerstag waren sich im Bundestag alle (außer der AfD) völlig einig.
Warum Sie hier also nur die AfD kritisieren, dürfte Ihr Geheimnis bleiben.
Nun können die Feinde unserer Demokratie sich wieder mal selber bejubeln.
Hoffentlich kippt das Verfassungsgericht diese neue Parteien mehr als diskriminierende Entscheidung. Unser Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird absichtlich von den Staatsfeinden gebrochen.
Und das Hintertürchen das sich die Verfassungsfeinde zusätzlich eingebaut haben ist weit geöffnet.
Wie oft muss das BVerfG den Verfassungsfeinden der Altparteien denn noch attestieren, dass sie immer wieder verfassungswidrige Beschlüsse im Bundestag beschließen?
Mit diesem Gesetz haben die linksextremistischen Altparteien wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt. Das sind keine Demokraten, sondern Verfassungsfeinde und Anti-Demokraten die unsere FDGO mit den Füßen treten.
Die Mitglieder laufen den versagenden Parteien in Scharen davon und dennoch will man am Prunk festhalten. Die ganzen kleinen Büros für die lokalen Möchtegerne müssen erhalten bleiben, obwohl die Bürger die Parteien längst abgeschrieben haben. Also ran an die Selbstbedienungsschatulle. Völlig ungeniert werden Gesetze gebrochen, der Bürger noch mehr belastet. Diese Regierung gat jedes Maß verloren, wie Anstand und Glaubwürdigkeit. Denen ist völlig egal, wad das naive Volk denkt. Zur Not werden die Kritiker und politischen Gegner einfach diffamiert, ausgegrenzt oder verboten. In diesem Land herrscht nicht die Regierung, sondern die Willkür aller Parteien bis auf die AfD, die diese üblen Machenschaften aufklären und beenden will. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
Ein weiteres Gesetz der deutschen Verfassungsfeinde gegen die AfD und zum Nutzen der Staatsfeinde.
Dieses Gesetz bedeutet nicht anderes als eine weitere Diskriminierung und vorsätzliche Benachteiligung der demokratischen Oppositionspartei AfD.
Selbstverständlich von Deutschlands Feinden voll demokratisch beschlossen.
Und da schämen sich die extrem linken Verfassungsfeinde nicht mal. Aber das hat was mit Anstand und Charakter zu tun. Und wenn man keinen hat, beschließt man solche Gesetze um die Anderen auszuschließen.
…und vergessen Sie nicht das entgangene Geld durch die dauerhaft gesunkene Wahlbeteiligung! Dies war, so glaube ich, der erste Anlass zur Reformierung der Parteienfinanzierung!
Danke Herr Fröhlich! Ich war immer auf der Suche nach der perfekten Definition eines „Parteienstaates“, hier ist er!!
Der Staat im Staate! Wie schön, dass hier noch die Demokratie „gelebt“ wird!
„Das heißt, dass weit mehr als 6.000 Menschen bei uns jedes Jahr unterm Strich nur für die Parteien anschaffen gehen.“
Es mag einem zwar bei dem Thema so vorkommen, aber hier, unter Bezug auf normale Erwerbstätigkeit, heißt es nicht „anschaffen gehen“, sondern „schaffen gehen“.
Übrigens sollte man bei dem Thema auch nicht die Finanzierung der Parteistiftungen vergessen. Das Geld fließt ja nur formal andere Wege und dient inhaltlich dem gleichen Wirken der politischen Parteien.
Wer den Verfall der demokratischen Kultur in Bild und Ton miterleben möchte, der schaue sich dazu die „Debatte “ im Bundestag an (Mediathek des Bundestags): 9.11.2023 ab 17:55
Gibt es auch schon als Drucksache auf der BT-Seite. Plenarprotokoll 20/134 (PDF) zu Drucksache 20/9147.
Da kann ich nur sagen, dass sich Herr Veselsky und seine Lokführer daran ein Beispiel nehmen sollen und so lange streiken, bis ihre berechtigten Forderungen erfüllt werden oder es eben dann richtig kracht; Weihnachten hin oder her!
Gleiches gilt auch für Verdi für die Beschäftigten in der Gesundheits- und Altenpflege, im Eizelhandel und so weiter!
Immer weiter uns Abzocken. Das betrifft ja auch die ohne irgendeine Ausbildung. Im normalen Arbeitsleben würden viele dieser POLITIKER von Stütze leben.
Zusätzlich.
Es gilt das Verursacherprinzip: Die weltweiten Konzerne und deren Eigentümer und Finanzbüttel sind die inzwischen weit überproportional Profitierenden. Es wäre an der Zeit, dass diese die (deutschen) Parteien ausschließlich finanzieren. Warum den verschleiernden Umweg über die abgepressten Steuern und massivste Verschuldung (die letztlich über abgepresste Steuern ebenfalls gezahlt wird) gehen? Vielleicht wird dann sichtbar, in welch pervertiertem System sich die meisten Staaten befinden, insbesondere auch in Europa. Die direkten Zahlungen könnten auch das sichtbare Bonzentum finanzieren. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Das Steuergeld der Bürger ist wie eine Selbstbedienungskasse der Altparteien.
Kein Verantwortungsgefühl, keine Moral. Funktioniert auch sehr gut, solange der Bürger brav sein Steuergeld zahlt, oder vorm Kanzleramt steht!
Man sollte diese unsägliche Parteifinanzierung GANZ anders machen:
es gibt 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Pro Wahlberechtigten gibt es 10 Euro, das währen 600 Mio. Wenn von 60 Millionen nur 30 Millionen wählen gehen, gibt es eben insgesamt nur 300 Mio zu verteilen. Und das gemäß den erlangten Prozenten bei den letzten Wahlen.
Damit würde auch die Verweigerung der Nichtwähler das erfüllen, was die Leute damit im Sinn hatten: Eine Abstrafung der Parteien insgesamt.
Das wäre außerdem sehr gerecht allen Parteien gegenüber. So, wie es jetzt läuft, holen die Parteien sich einfach das fehlende Geld auf anderem Wege wieder rein, egal, ob der Bürger mit der Politik zufrieden ist oder nicht.
Und was heißt eigentlich „mehr Geld nötig für Digitalisierung“? ALLE Unternehmen haben diese Kosten und alle müssen das Geld irgendwo anders einsparen. Wüsste nicht, warum es bei denen vom Stamme „Nimm“ anders sein sollte, diese unverschämte Baggage!
Selbstbedienung. Das mindeste, was man tun könnte, wäre die Rundfunkgebühren oder Parteienfinanzierung oder Abgeordnetenbezüge anhand der Inflationsrate oder der Lohnsteigerungen zu deckeln. Dann hätte das den Hauch von Anstand.
Der Griff in die Staatskasse wird immer unverschämter. Gibt es denn in diesen Parteien niemanden mehr, der noch ein Mindestmaß an Anstand besitzt?
NEIN.
Diejenigen sind mit Schmidt, Genscher, Franz-Joseph Strauß, Wehner, Wörner leider verstorben.
Übriggeblibeben sind gierige Aasgeier.
Ich halte mich durchaus für einen anständigen Menschen. Aber wenn ich Gelegenheit hätte, selber meine Einnahmen SELBER zu erhöhen, dann würde ich das wahrscheinlich auch tun.
Mit einer gesetzestreuen Justiz ginge das nicht. Man sieht ja, ein Abendessen reicht und schon stegen die Richter stramm. Das Jawohl ist dann nur noch ein Wort.
Das Traurige daran ist, dass es die Parteien geschafft haben, die Gewaltenteilung auszuhebeln, indem sie überall ihre „guten Leute reingebracht“ haben.
So schreitet keiner mehr ein, wenn Staatsanwaltschaften missbraucht werden, um die lästige Konkurrenz auszuschalten oder unliebsame Leute mundtot zu machen. Passgenaue Gesetze werden in Hinterzimmern ausgekungelt und mittels Fraktions- oder Koalitionsdisziplin durchs Parlament gepeitscht. Und falls eine politische Schweinerei wirklich auf Widerstand stoßen sollte – da hat man schon vorgebaut und im Verfassungsschutz wie im höchsten Gericht willfährige Vasallen installiert.
So lässt sich wunderbar durchregieren – und über die lästigen Finanzen muss sich auch keiner mehr kümmern. Hat man ja selbst in der Hand.
Parteienfinanzierung, parteinahe Stiftungen und die Vorstandsposten bei Aktiengesellschaften an denen der Bund Anteile hält.
Bravo! Bravissimo! Der Umbau von einem Tante Emma Selbstbedienungsladen in einen Superstore ist gelungen. Respekt.
Zeit zu bremsen!
Da gibts nichts zu bremsen.
Der Bremsweg ist länger als die Ewigkeit.
Das PK (Pfründen Kartell) hat das GG auf seiner Seite.
In alle Ewigkeit.
Amen
Nein! Das PK hat sich des Grundgesetzes bemächtigt! Doch keine Macht besteht ewig! Amen!
Unsere Politdarsteller haben nichts vorzuweisen und bevor die Karre an der Wand zerschellt, gibt es noch nmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle.
Dass weit mehr als 6.000 Menschen bei uns jedes Jahr unterm Strich nur für die Parteien anschaffen gehen, beschreibt das Thema perfekt.
Schön is in der Politik und a Geld gibts a.
Wir sind unter die Räuber gefallen! Gnade uns Gott!
Die Aussage ässt sich übrigens leicht beweisen:
„Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?“
(Der heilige Augustinus, zitiert von Papst Benedikt bei seiner Rede im Deutschen Bundestag).
Nun, das Recht IST weg – oder glaubt jemand ernsthaft, ein Harbarth schützt beim Mittagessen mit der Regierung das Volk vor ebenjener übergriffigen Regierung oder ein Verfassungsschutz, der 1/3 der Bevölkerung als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, sei kein linksradikales Werkzeug?
Gnade uns Gott – auf viel mehr ist kaum noch Hoffnung.
Vor ein paar Jahren schon noch – aber sorry, liebe Wähler: ihr seid zwar aufgewacht, aber leider HINTER dem Point of no Return!
Von mir aus sollen sie ruhig ein bisschen räubern – wenn sie nur aufhören würden, diese unsägliche „Politik“ zu machen, vor allem die Zudringlinge wieder rausschaffen würden.
„Der durchschnittlich verdienende alleinstehende Bürger in Deutschland zahlt nach einer Berechnung vom Bund der Steuerzahler 30.500 Euro an Steuern und Abgaben jährlich. Das heißt, dass weit mehr als 6.000 Menschen bei uns jedes Jahr unterm Strich nur für die Parteien anschaffen gehen.“
Ich mag den Begriff „anschaffen“ besser kann man es nicht ausdrücken, danke für diesen Artikel. Es ist pervers mit welcher Selbstverständlichkeit die Politiker dies tun.
„Es gibt vier Arten, Geld auszugeben:
1. Man gibt sein Geld für sich selber aus. Dabei ist man besonders sparsam.
2. Man gibt sein Geld für andere aus. Da werden die Menschen bereits großzügiger.
3. Man gibt fremdes Geld für sich aus. Da fallen schon die meisten Schranken.
4. Man gibt fremder Leute Geld für andere aus. Da gibt es kein Halten mehr.“
Milton Friedman (1912-2006)
Die blanke Gier in Absurdistan, dafür kriegen Rentner keinen Inflationsausgleich und der, den die arbeitende Bevölkerung und Pensionäre kriegen (3000€) wird nicht auf die kommende Renten-Erhöhung (3,5%) angerechnet.
Das ist sicher gut und ausgiebig berechnet worden, nur beim Bürgergeld (Erhöhung (12,x%) wird nicht gerechnet. ?????
Wo hat bitte die normale Bevölkerung 3000 EUR bekommen? Ich bin nicht Scholz, das wüßte ich noch.