Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellt das Gesetz zur Kindergrundsicherung vor. Doch erstmal redet sie im Bundestag über das Bürgergeld. Sie verteidigt es. Sie zitiert dabei Marcel Fratzscher, der ein düsteres Bild gemalt hat, was passiert, wenn Nichtarbeiten nicht ausreichend gewürdigt wird. Und Fratzscher ist ein großer Ökonom. Von ARD und ZDF über SPD und Grüne bis zu TAZ und FAZ hören alle auf ihn. Fast alle. Fratzscher hatte für 2022 vorausgesagt, die Inflation werde unter zwei Prozent fallen. Nur weigerte sich die Realität, auf die Vorhersage des großen Ökonomen zu hören.
Nun zitiert die Familienministerin Fratzscher und verteidigt mit seinen Worten den Bezug staatlichen Geldes statt Lohn. Das verwundert. Die Kindergrundsicherung werde Kinder aus der Armut und zu neuen Chancen führen, hieß das Versprechen der FDP. Die Kindergrundsicherung werde komplizierte Bürokratie beenden und alle Leistungen in einer Hand bündeln, sagten SPD und Grüne voraus. Und nun lobt Paus erst einmal den Bezug staatlichen Geldes, um die Kindergrundsicherung vorzustellen – wie passt das?
Selbstbestimmungsgesetz liegt auf Eis
Silvia Breher (CDU) fallen dann weitere Widersprüche bei Paus auf. Sie macht es erstmal an Formalitäten fest: Die Kindergrundsicherung sei die „umfassendste sozialpolitische Reform“ und da diskutiere der Bundestag nicht mal 40 Minuten über das Thema? Kürzer als für Bundeswehr, Mindestlohn oder Digitalisierung am gleichen Mittwoch. Zudem wundert sich Breher darüber, warum Paus den Ländern und Verbänden nur eine Woche Zeit für Stellungnahmen gelassen hat. Es sei doch immerhin die „umfassendste sozialpolitische Reform“? Kurze Redezeit im Bundestag, kaum Zeit für Stellungnahmen, Breher drängt sich ein Verdacht in Sachen Paus und Kindergrundsicherung auf: „Offensichtlich sprechen Sie nicht so gerne im Detail darüber.“
Das Versprechen, die Kindergrundsicherung werde Bürokratie abbauen, zerpflückt Breher: 400 Millionen Euro jährlich koste die Verwaltung in diesem Bereich den Staat künftig mehr. 5000 Stellen müssten alleine in der Agentur für Arbeit geschaffen werden, deren Familienkasse sich um die Kindergrundsicherung kümmern soll, ergänzt Kai Whittaker (CDU).
Warum die Bürokratie mit der Kindergrundsicherung zunehme, erklärt Breher auch im Detail: So rechnet der Staat zum Beispiel Kindern künftig eine Pauschale für die Wohnkosten zu, zieht das dann aber den Eltern wieder ab. Die Kinder erfahren von der Familienkasse, welche Ansprüche auf Zuschüsse zu „Bildung und Teilhabe“ sie haben – müssen sie dann aber bei den Städten und Landkreisen beantragen.
Die ungeschönte Zahl der Empfänger von staatlichem Geld
Und sogar bei den Leistungen fallen manche durch das Raster. Großfamilien bekommen zwar künftig deutlich mehr Geld. Aber für Alleinerziehende kann das Gesetz aus dem Hause Paus zur existenziellen Bedrohung werden. Denn mit Kindern unter sieben Jahren laufen sie demnächst Gefahr, keinen Vorschuss mehr auf den Unterhalt zu erhalten, wenn sich das andere Elternteil weigert, diesen Unterhalt zu zahlen.
Bliebe noch die FDP. Die hat zuletzt einer Erhöhung des Bürgergeldes um 25 Prozent innerhalb eines Jahres zugestimmt, betont aber gern: Sie wolle Anreize zum Arbeiten schaffen. Das hebt auch Martin Gassner-Herz (FDP) in seiner Rede hervor: Die Formel „Mehr Transfer führt zu weniger Armut“ greife zu kurz. Und: „Das Lohnabstandsgebot darf nicht gefährdet werden.“ Blöd für ihn, dass die Ministerin vom Koalitionspartner zuvor so stark betont hat, dass es für Kinder aus Bürgergeldfamilien künftig so viel mehr Geld gibt.
Bliebe noch die Vereinfachung der Verfahren. Doch Gassner-Herz spricht nach Breher. Er geht aber weder auf den bürokratischen Aufwuchs ein, den sie beschreibt – noch auf die absurden Regelungen, die sie benennt. Das folgt einer politischen Ökonomie à la FDP: Der Abbau der Bürokratie ist derzeit ihre Kernforderung – die macht sich die Partei nicht dadurch kaputt, die Bürokratie tatsächlich abzubauen.
Dann gibt es schließlich noch das „Kinderchancenportal“. Was für ein Wort. Ein Portal, durch das die Kinder ihren Chancen entgegengehen können. Profaner ausgedrückt handelt es sich um eine Internetseite. Sie soll staatliche Leistungen für Kinder aufführen. Bis wann wird diese Internetseite fertig sein, die von einer Regierung erarbeitet wird, die sich den Bürokratieabbau und das „Deutschlandtempo“ auf die Fahne geschrieben hat? Das steht noch nicht fest. Sicher ist nur, dass die Internetseite nicht in dieser Wahlperiode fertig wird. Paus sprach in der entsprechenden Pressekonferenz von vielleicht 2029.
Auch steht noch nicht fest, wann die Kindergrundsicherung kommt. Paus verspricht 2025. Die Agentur für Arbeit sagt, das sei angesichts des bürokratischen Aufwands nicht sicher, ob sie diesen Termin einhalten kann. Für die FDP ist das eine gute Nachricht. Sie ist die Partei, die entschlossen den Abbau der überbordenden Bürokratie fordert. Das kann sie noch lange tun. Denn unter der Regierung von FDP, SPD und Grünen macht die Bürokratie alles – nur nicht weniger werden.
Ich hoffe, dass der Satz im ersten Absatz, dass Marcel Fratscher ein großer Ökonom ist, satirisch gemeint war.
Der Mann ist ein Mietmaul für Regierungen wie der unserigen sowie unseren Staatsfunk und allenfalls ein keynesianischer Scharlatan.
So ein Blödsinn, das ganze Geld bekommen doch die Eltern und verwenden es wie sie es wollen. Das „Bürgergeld“ frißt jetzt so kurz nach der Einführung bereites Wesentlich mehr Geld als es nach der Propaganda „gesicherte Zahlen“ kosten sollte, Wie wird mit dieser Zulage wiohl werden? Fässer ohne Boden
Allmählich sollte es jeder verstanden haben. Die Politik der Ampel, insbesondere RG, hat nichts mit Unfähigkeit zu tun, sondern ist pure bösartige Absicht.
Der dumme Deutsche, der noch arbeiten geht, muss geschröpft werden bis er sich außer dem nackten Überleben nichts mehr leisten kann.
Nur die geladenen Gäste dürfen sich allen erdenklichen Annehmlichkeiten erfreuen.
„Sie zitiert dabei Marcel Fratzscher, der ein düsteres Bild gemalt hat, was passiert, wenn Nichtarbeiten nicht ausreichend gewürdigt wird.“
Alles in einem Satz; großartig!
na dann,
gar Niemand mehr arbeiten, das müßte dann doch wohl optimal sein
Spitzen Ökonom passdend zu der ganzen Regierung
Na dann alle zu Hause bleiben
Nicht dass diese Kindergrundsicherung dann doch dem Klimageld folgt und nicht zur Auszahlung kommt, weil der Staat nicht weiß wie. Zuzutrauen wäre es dieser herrschenden Laienspieltruppe, in der auch Paus passt wie Ar… auf Eimer.
2,4 Mrd. € waren es für die Kindegrundsicherung, davon 0,4 Mrd. also 1/6 für die Kosten, bei einer grundsätzlich schon vorhandenen Verwaltung, das ist dann wohl eine Lisa-Paus-Leistung.
Jeden Tag aufs Neue zeigt sich, dass wir von unfaehigen Dilettanten regiert werden. Ueber welches Ressort kann Positives berichtet werden? Die arroganten Nichtskoenner massen sich an, die Welt retten zu muessen und bringen bringen seit zwei Jahren NICHTS zustande, verursachen aber Schaeden, die ganze Generationen zu tragen haben werden.
„Sozialleistungen: Kosten für Bürgergeld in diesem Jahr deutlich höher als geplant“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/sozialleistungen-kosten-buergergeld-inflation-wirtschaft
62% der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund. Migranten sind die kinderreichen Familien.
Für Deutsche ist weder Bürgergeld, noch Kindergrundsicherung gedacht.
Jetzt Kindergrundsicherung und vor kurzem liess man die Kinder zwei Jahre lang mit Maske in der Schule herumspringen. Alles Heuchler!
Der Begriff „Heuchler“ greift hierbei nicht so richtig. Es sind hochbezahlte Steuergeld-Vernichter, die nur einen Auftrag haben: dem Staat Deutschland so großen Schaden zuzufügen, wie nur irgend möglich. Frei nach Joschka Fischer (Ur-Grüner): „Es (das deutsche Steuergeld) kann auch nutzlos verschwendet werden. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht mehr.“
Wer die Aktivitäten dieser Dame auch nur so halbwegs verfolgt, stellt wohl wie ich auch fest, dass es kaum jemand Inkompetenteren gibt als sie – und das will bei der Ampel-Regierung weiß Gott etwas heißen. Wer sich überzeugen will, möge sich ihr völliges Versagen bei der Pressekonferenz vom 30.10.2023 anschauen, wo es um die Einbürgerungsbedingungen ging. Danach sind alle Zweifel beseitigt.
Oh doch es geht selbstverständlich inkompetenter, Faser, Lauterbach, Habeck, Baerbock, Lang, KGE, Roth um nur einige zu nennen.
Kinder arbeitsloser Eltern erhalten doch schon eine Grundsicherung. Innerhalb des Bürgersgeldes sind für sie Sätze zwischen 357 und 420 Euro vorgesehen.
Letztlich geht es doch nur um eine Erhöhung der Sätze (um 200 Euro), die Erweiterung der Bezieherkreise und dass Frau Paus ein eigenes Projekt kreieren möchte. Am besten noch mit ihrem Namen, so wie einst Herr Peter Hartz.
Abgesehen von der Bürokratie wird dies nur dazu führen, dass Eltern, die nicht arbeiten wolllen, noch mehr Kinder haben.
Wo ist der Syrer mit den 23 Kindern und mindestens Gattinnen? Nichts mehr gelesen seit Jahren.
Bürokratiemonster….das haben WIR doch bis jetzt bei fast allen reformen erlebt. Wir haben einfach zu viele lobbys die ihren senf dazu geben und wenn sie nicht berücksichtigt werden blocken sie wo es nur geht bzw machen stimmung dagegen.
Da haben Sie aber unserem Lügenbaron von Münchhausen, alias Kinderbuchautor Habeck, bei der Vorstellung des Herbstgutachtens nicht richtig zugehört. Dort hat er laut proklamiert, dass er sich für Bürokratieabbau einsetzt. (Anm. ich sitze gerade noch, weil ich das Formular, nur eines unter vielen, der wirtschaftlich Berechtigten, nach dem Geldwäschegesetz ausgefüllt habe).
Diese „Kindergrundsicherung“ wird nicht bei den Kindern ankommen, sondern begünstigt in erster Linie die wirtschaftlichen Interessen des Sozialadels.
Um das wenigstens ein bisschen einzudämmen, sollte:
Die Frau ist eine Chaotin, die nichts hin bekommt, ausser ihrer Sturheit.
Thema abgeschlossen.
Dann ist ja alles klar für die Großfamilien. Wer arbeitet bekommt vielleicht 200 EUR mehr, als wenn er nicht arbeiten würde. Dafür muss er aber 20 Tage im Monat 8 Stunden präsent sein. Die 200 EUR hat man schwarz aber in 2 Tagen in der Tasche.
Ich weiß bis heute nicht, was eine Lisa Paus eigentlich für diesen Posten qualifiziert. Da ist nichts. Rein gar nichts. Und über Herrn Fratzscher muss man nicht mehr groß reden. Der macht sich regelmäßig auf ‚Twitter‘ lächerlich, ganz zum Vergnügen der Netzgemeinde.
Das können Sie über ALLE in dieser unsäglichen Ampel sagen. Null Qualifikation, null Ehrgefühl, null Achtung des Bürgers (außer er ist Neudeutscher und/oder illegaler Migrant) usw.
Ein gewisses Maß an Bürokratie muss sein…Planung, Koordination, Regulierung etc.
Ein gewisses Potential für Zellteilung und Inanspruchnahme anderer Organsysteme für eigene Aufgaben muss auch sein.
All das muss jedoch kontroliert, eingehegt, abgesichert, allzeitig kritisch hinterfragt werden.
Bei Zellteilungskontrollverlust entsteht Krebs…der wächst unbehandelt immer weiter, bis die komplette körperliche Dysfunktion erreicht ist.
In der Legislative und ihren Ausführungsorganen nennt man den Kontrollverlust „wuchernde Bürokratie“. Auch der führt früher oder später zur totalen Dysfunktionalität: – der Gesellschaft.
Bürokratie ist wie Krebs. Der Krebs wächst auf Kosten der gesunden Körperanteile. Die Bürokratie wächst auf Kosten der gesellschaftlichen Interessen. Das sag ich schon seit vielen Jahrzehnten.
Das deutsche BIP besteht m. E. zu mehr als 50% inzwischen aus Vergütungen für Verwaltungsarbeit. Na ja, Hauptsache das BIP sinkt nicht zu sehr.
Aber gut. Kennt jemand folgenden Geldkreislauf: Kommt eine Person ins Hotel, legt 100 EUR auf den Tisch und bittet, sich ein Zimmer ansehen zu dürfen. Während er das Zimmer anschaut, zahlt der Hotelier damit die Rg. beim Metzger, der Metzger seine beim Bäcker usw. Der 100 EUR Schein wandert durchs gesamte Dorf. Am Ende bezahlt jemand seine offene Rg. beim Hotelier. Damit liegt der Schein wieder auf dem Tresen. Das potentielle Gast kommt zurück von der Zimmerbesichtigung, möchte kein Zimmer, nimmt die 100 EUR wieder an sich. Jeder im Dorf ist schuldenfrei, und die 100 EUR ziehen weiter.
Mit Bargeld funktioniert dies. Mit digitalem Bezahlen nehmen sich die Banken bei jeder Transaktion ihren Anteil und die 100 EUR sind danach nicht mehr vollzählig auf dem Tresen.