Wenn Helge Lindh (SPD) im Bundestag ans Mikrofon tritt, wird es meist etwas schräg. Beständig geht es bei ihm um den „Kampf gegen Rechts“. Dabei liegt er immer etwas drüber, was ihm nicht gerade den Ruf eines Sachpolitikers eingebracht hat. Als Lindh zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ ans Mikrofon tritt, ist es anders. Der Abgeordnete hält eine bemerkenswerte Rede:
Lindh kritisiert den Antisemitismus in der politischen Linken und bekennt, dass er selbst zu dieser Linken gehöre. Eigentlich. Aber, dass er sich von diesem linken Antisemitismus deutlich distanziere. Der Sozialdemokrat erkennt: „Wir haben ein Problem mit einer manischen Fixiertheit in Deutschland.“ Viele – auch und besonders – Linke würden immer wieder auf eine öffentliche „Israelkritik“ drängen und beharren. Nur gäbe es diese Sehnsucht nicht nach einer „Irankritik“ oder nach einer Kritik an anderen Diktaturen. Sodass sich die Frage aufdrängt, was es sei, wenn nicht Antisemitismus, was zu dieser „manischen Fixiertheit“ führe.
Nationalsozialistische Novemberpogrome 1938
Alexander Dobrindt hält eine starke Rede zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“. Doch den eigenen Anteil der Union an Personalien wie Heusgen oder an Merkels Einwanderungspolitik à la „Jetzt sind sie halt da“ verschweigt der CSU-Landesgruppenchef. Das schmälert die Wirksamkeit seiner Forderungen. Auch wenn die für sich selbst genommen berechtigt sind.
Es dürfe kein „Aber“ geben in Deutschlands Bekenntnis zu Israel, fordert Dobrindt. Er verlangt von der Ampel, dass sie Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einschätzt, der künftig nicht mehr mit einer Strafe unter sechs Monaten Haft belangt werden dürfe. Antisemitische Straftaten müssten zur Ausweisung führen und den Passbezug bei „Doppelstaatlern“ müsse die Bundesregierung neu regeln.
Anders als Dobrindt sucht Cem Özdemir die Fehler nicht nur bei den anderen. Er fordert Änderungen, die nicht jeder in seiner Partei mittragen dürfte. Bei den Grünen. So tritt der Minister zum Beispiel dafür ein, die staatliche Zusammenarbeit mit den Islamverbänden zu überprüfen. Ihnen wirft er vor, dass die Verbände sich nötigen ließen, auf Deutsch Stellungnahmen gegen den Hamas-Terror zu veröffentlichen – um im Anschluss auf Türkisch und Arabisch Stellungnahmen zu veröffentlichen, die das Gegenteil davon verbreiteten.
Der türkischstämmige Minister berichtet von dem Antisemitismus, den er in seinem türkischen Umfeld kennengelernt habe. Özdemir appelliert an Muslime, nicht den Rattenfängern auf den Leim zu gehen. Nicht der Hamas zu folgen und ihren Terror zu feiern: „Sie missbraucht Euch als nützliche Idioten.“ Zwar sei es „im Idealfall“ Aufgabe der Familien, Werte zu vermitteln, die einen davon abhalten, Terror zu bejubeln und Leichen zu verhöhnen. Doch im Ernstfall – „und den haben wir“ – müsse der Staat eingreifen. Der Ruf nach Bildung genüge dabei nicht. Der sei ritualisiert und damit wirkungslos.
Bei Maischberger: Özdemir spielt den konservativen Law and Order Sheriff
Was hat Faeser sonst noch zu bieten? Hilflosigkeit. „Hass und Hetze“ nähmen seit dem 7. Oktober zu. Online wie offline. Der Terror der Hamas sei noch am selben Tag auf deutschen Straßen offen gefeiert worden. „Wir müssen als Gesellschaft viel lauter werden.“ Wir müssen das also, als Gesellschaft, sagt Faeser. Und sie als Ministerin? Ein Verbot von Hamas und Samidoun sei diese Woche in Kraft getreten. Erst vier Wochen nach dem Terror. Erst nach einer Panne: Faeser hatte vergessen, die Länder zu informieren, sodass das Verbot nach der medienwirksamen Verkündung nicht in Kraft war – und Hamas und Samidoun dadurch viel Zeit hatten, Vermögen und andere Infrastruktur zur Seite zu schaffen.
Nun ist es aber nicht so, dass Faeser nach dem 7. Oktober gar nicht auf den von Muslimen in Deutschland offen gezeigten Antisemitismus reagiert habe. Sie hat zur Islamkonferenz eingeladen, wie Beatrix von Storch (AfD) erinnert. Die Konferenz beschäftigte sich mit dem Thema Islamfeindlichkeit in Deutschland. Für manche der Islam-Verbände in der Konferenz ist schon jede Kritik an ihnen ein Fall von Islamfeindlichkeit. Selbst wenn sie auf Türkisch oder Arabisch ihre deutsch formulierten Bekundungen später faktisch widerrufen.
Die Verbände erwähnt Faeser nicht. Auch nicht, wie es mit ihnen weitergehen soll. Dazu muss der Landwirtschaftsminister sprechen. Aber dafür hat ja Faeser eine neue Sprachregelung: „Nie wieder ist jetzt.“ Schön. Ergreifend. „Ein paar Sätze des Mitgefühls“, wie es Faesers Parteifreundin Malu Dreyer nennen würde. Ein bisschen Symbolpolitik hier. Ein verpatztes Verbotsverfahren dort. Das muss reichen. Mehr ist von Faeser nicht zu erwarten. Und bei den Vereinten Nationen stimmt Deutschland nicht mehr gegen Israel – sondern enthält sich.
Özdemir analysiert, dass es in Deutschland „einen selektiven Blick auf Antisemitismus“ gebe. Die Linken würden ihn als „antikolonialistischen Befreiungskampf“ verbrämen. Beim islamischen Antisemitismus heiße es, der habe mit dem Islam nichts zu tun. Und das rechte Spektrum tue so, als ob es in den eigenen Reihen keinen Antisemitismus gebe, was absurd sei.
Interview mit Simone Schermann: „Ich habe mich von Deutschland innerlich verabschiedet“
Linda Teuteberg tut es. Die ehemalige Generalsekretärin der FDP kritisiert die Vernebelung, die von der Polizeistatistik ausgehe. Diese führe zu Fehleinschätzungen, wie sie von der „Fachkommission zur Integrationsfähigkeit“ getroffen wurden. Die Kommission urteilte noch in den letzten Tagen der Merkel-Ära: Der von Juden beobachtete muslimische Antisemitismus sei nur eine subjektive Wahrnehmung. Dabei beriefen sich die Wissenschaftler auf eben die Polizeistatistik, die muslimisch motivierten Antisemitismus grundsätzlich gar nicht erst aufnimmt.
Die von Christian Lindner geschasste Teuteberg beschreibt, dass es nur durch eine solche Ignoranz zu einer unerträglichen Situation kommen konnte, wie sie nun in Deutschland herrsche: Jüdische Sichtbarkeit müsste eigentlich selbstverständlich sein, aber sie sei eben nicht möglich, weil Juden in Deutschland Angst haben müssten. Teuteberg erinnert an den Anteil der Politik an dieser Situation: eine Kulturministerin Claudia Roth (Grüne), die eine Documenta mit antisemitischen Kunstwerken zuließ. Eine Regierung und eine Opposition, die Boykottaufrufe in Deutschland gegen Israel achselzuckend hinnehme.
Der „neue Judenhass“ sei aus dem Nahen Osten nach Europa eingezogen, sagt von Storch. Das sei möglich, weil „linke Politik die Tore weit geöffnet hat“. Es sei absurd, wenn „Queers for Palestine“ einträten oder „Gays for Gaza“, wie sie formuliert, müssten diese Gruppen doch in der Kultur, für die sie da werben, mit schweren Verfolgungen rechnen – bis hin zur Todesstrafe. Noch absurder sei der Slogan „Free Palestine from German Guilt“, den Linke auf Demos gegen Israel verbreiteten, sagt Thomas Rachel (CDU). Dies sei die „Schlussstrichdebatte von Links“.
Auf den Straßen explodiert der Judenhass – und die Ampel will Bundespolizei ideologisch überwachen
In der Debatte demonstrierte Bartsch, wie es mit den Linken so weit kommen konnte. „Aber eins“ sei vergessen worden in der Debatte, sagt Bartsch. Aber eins müssten die deutschen Abgeordneten immer erwähnen, wenn es um Israel geht: die „Zwei-Staaten-Lösung“. Mit der Forderung nach einem eigenständigen palästinensischen Staat rechtfertigt die Hamas ihre Morde an Babys, Kindern und Wehrlosen. Ihre Vergewaltigungen und ihre Leichenschändungen. Bartsch findet, diese Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung gehöre dazu, wenn der Bundestag über „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ diskutiert.
Bartsch hat recht. Also damit, dass „Die Linke“ eine sterbende Fraktion, wenn nicht gar eine sterbende Partei ist. Die Queers for Palestine und die „Antifa“, die Demonstrationen gegen Israel organisiert, gehören zu den Letzten, die noch Linke wählen. Sie wollen über Babymorde, Vergewaltigungen und Leichenschändungen der Hamas hinweggehen. Wenn überhaupt davon die Rede ist, soll es mit einem „Ja, aber Israel…“ verbunden sein – Bartsch hat sie bedient. Am 85. Jahrestag der Kristallnacht. Özdemir hat zum Thema Israel schon öfters bemerkenswert Gutes gesagt, Lindh ist erfolgreich über seinen Schatten gesprungen – Bartsch unter seinem abgetaucht.
Pflichtgemäßes Schwurbeln im Stil der Nancy und des gesamten Schwurbelkabaretts, genannt „Regierung.“
Alles nur vorgeschobene Reden, das demokratische Handeln fehlt! Sofortige Vernichtung von Existenzen wenn es um Anschuldigungen zu Flugblättern von vor 30 Jahren geht, aber keinerlei Ermittlung bei staatlicher Terrorunterstützung. In Absurdistan gilt kein Recht mehr, es fließen Steuergelder ohne Kontrolle über alle möglichen Kanäle an Taliban, Hamas, …. .
Er ist Gründungskurator der Amadeu-Antonio-Stiftung und wahrscheinlich eher nebenbei Landwirtschaftsminister, weil kein anderer Posten für ihn frei war.
Es ist erschreckend, dass für mich fremde Menschen glauben, mich an irgendwas erinnern zu dürfen!
Insbesondere ein Türke ist dann an dieser Stelle aber wohl gänzlich fehl am Platze, denn er ist und bleibt kein Deutscher, der sich schämen muss!
Nun, ich weiss von den damaligen Taten der Deutschen, so es mir erzählt wird.
Und wenn es aber auch nur „weniger“ als sechs Millionen waren, dann weiss ich, dass schon EINER zu viel gewesen wäre!
Meine Frage an einem Herrn Özdemir wäre daher, wie viel „Verantwortung“ der Geschichte er in der Lage ist, mir als Biodeutschen abnehmen zu können?
Eingefleischt im System erwarte ich da allerdings GAR NICHTS!
PS: den deutschen Pass, lieber Herr Özdemir, verdanken Sie MIR ganz persönlich, denn ohne mich wären und blieben Sie TÜRKE!
Soso, hat dieser grüne Salontürke also eine beeindruckende Rede gehalten, trotzdem ist der m. M. nach der schlimmste Wolf im Schafspelz der Grünen, ich habe mir die letzten Kommentare dieses feinen Herrn einmal genau angehört, immer wenn er von den Parteien spricht, betont er ausdrücklich nur die reinen Demokraten und das im Bundestag rechts aussen keine Demokraten sässen, sondern Faschisten und Rechtsradikale wenn nicht noch Schlimmeres. Einen größeren Hetzer habe ich schon lange nicht mehr gesehen hier im Land, und das so ein Versager Landwirtschaftsminister ist schlägt dem Fass hier den Boden aus. Nullkommanull Ahnung von Landwirtschaft, schon aus religiösen Gründen nicht geeignet für unsere Bauern zu sprechen bei u. a. 20000 Betrieben die Schweinehaltung betreiben, dieser feine Herr ist ein einziger Blender und Versager, man schaue sich punktuell seinen Lebenslauf an, was den da zu einem Landwirtsschafts- und Ernährungsminister qualifizieren soll, ist mir schleierhaft, da ändern auch ein, zwei gute Reden zu dem Thema Juden und Israel nichts.
Welches Ministerium führt er? Özildemir spricht über dies und das, Habeck über jenes (Außenpolitik), Baerbock über alles außer Diplomatie, und alle nicht über die Themen ihrer eigenen Ministerien.
Augias
„Zusammenarbeit überprüfen?“ VERBIETEN UND DIE FUNKTIONÄRE AUSWEISEN!!! Aber nein! Man will ja Rücksicht auf die islamisch(istisch)en und nichtdemokratischen Regierungen nehmen, die (noch) in „unserem Lager“ sind.
Was ist das hier in diesem Land? Nepper, Schlepper, Bauernfänger?
Es ist ja hinreichend dokumentiert, welche Verbände in ihren Stellungnahmen Hamas unterstützen bzw. dem Antisemitismus das Wort reden. Diese Leute machen aus ihren Herzen keine Mördergrube, sie tragen den Hass ganz offen zur Schau.
Die Innenministerin könnte also durchaus ein deutliches und unmissverständliches Zeichen setzen: ohne Vorwarnung alle betreffenden Verbände geschlossen verbieten, deren Vermögen einfrieren und die Vorstände wegen Verschwörung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung anklagen!
Selbst wenn man die einzelnen Hetzer am Ende nicht verurteilt bekommt, aber alleine der Versuch wäre ein deutlicher Schuss vor den Bug. Ich denke, man kann darauf vertrauen, dass die Jihadisten den Rest von selbst erledigen und ihren Beitrag dazu leisten, dass man weitere Verbote und Verurteilungen erwirken kann.
Özdemir: „Zwar sei es „im Idealfall“ Aufgabe der Familien, Werte zu vermitteln, die einen davon abhalten, Terror zu bejubeln und Leichen zu verhöhnen.“
Olaf Scholz: „Wir müssen die Lufthoheit über den Kinderbetten erringen“
Wenn es um die Buchstabenleute geht, werden die Kinder schon im Kindergarten indoktriniert unddie Antonio Amadeu Stiftung erklärt, wie man rechtsradikale Eltern dieser Kleinkinder erkennt, aber jetzt plötzlich sollen die Familien Werte vermitteln?
Ich bin an dem Punkt, wo ich diesen Politdarstellern nicht einmal mehr ein „Guten Tag“ glaube.
Öze ist und bleibt ein Muslim, der mit dem Koran unter dem Kissen schläft.
Vor allem ist er ein Ankündiger, der wichtig herumlabert. Was hat er bisher umgesetzt? Sozialpädagoge als Landwirtschaftsminister ?
Eine „starke“ Rede von Helge Lindh , die so überzeugend wirkt wie das Foto , welches ihn mit Sandsack bei der Flutbekämpfung zeigt.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/helge-lindh-sandsack/
Es kommt Bewegung in die Antisemitismus-Diskussion in Deutschland. Wer das vor 5 Wochen gesagt hätte, wäre „Nazi“ gewesen – aber besser zu spät als nie.
Aber eine „Zweistaatenlösung“? Der der „zweite Staat“ wird sich, wie jetzt Gaza, als Terrorstaat entpuppen, der den „ersten Staat“ vernichten wollen wird. Israel wird einen solchen „zweiten Staat“ nicht zulassen. Wer jetzt noch von der „Zweistaatenlösung“ redet, hat den 7. Oktober verschlafen und ist von gestern.
Es wird nie wieder eine Zweistaatenlösung geben. Diese Zweistaatenlösung hat die Hamas erfolgreich weggebombt und -gemordet.
Wer Özdemir etwas zugute hält,kennt sich leider null aus im islamischen Djungel…
mal so als Gedankenanstoss: Hamas ist nichts Anderes als die Gaza-Variante der Muslimbrüder,der Muslimbrüder,die WIR bis 2013 als „demokratisch gewählte Regierung in Ägypten gefeiert haben und deren Überwinder wir heute noch als „Putschpräsidenten“ Sissi benennen.
Hamas ist Muslimbrüder,genau wie die AKP Erdoghans Muslimbrüder sind..die wir 20 Jahre lang,besonders anfang der 2000er,als demokratische Islamreformer gefeiert haben….und zu denen auch Özdemir einen guten Draht hatte.
Muslimbrüder sitzen in ALLEN deutschen Islamverbänden getarnt drin,denn die Tarnung ist seit der Gründung 1920 deren erstes Kennzeichen,bis Sie die Mehrheit haben.
Muslimbrüder sind DER politische Islam! und zb in Khatar,wo wir letztens WM gespielt haben,Regierung
Schon interessant.
Auf den Straßen skandiert ein gewaltbereiter Mob die Auslöschung Israels. Nur das, und nicht etwa der x-te Einzelfall, Silvester 2015/16, der Blutzoll den die einheimische Bevölkerung bisher zu zahlen hatte, oder die enormen Kosten, die sich nicht mehr weglügen lassen.
Aber dennoch höre ich von unseren Regierenden nur ein „will“, „möchte“, „sollte“, „untersuchen“, „könnte“, „müsste“, „würde“, etc. Der Friedhof des Konjunktiv.
Ich höre nie ein „muss“, „wird“, „dann“ !
Und erst recht keine Entschuldigung, daß die eine Partei seit 2015 absolut recht hatte.
Ich kann nicht beurteilen ob Cem Özdemir es könnte, aber er hätte sehr viel damit zu tun, den in D lebenden Türken und Türkischstämmigen beizubringen, dass die Hamas keine politisch-moralisch legitimierte Befreiungsbewegung ist. Es ist zu vermuten, dass die große Mehrheit der Türken und Türkischstämmigen in D Erdogan im Prinzip zustimmen. Die entsprechenden Bruchstellen in der Weltsicht auf Palästina beginnen spätestens in 1948 und sind oft “ klammheimlich „. Nur eine relativ kleine, radikale Minderheit, von ca. 5.5 Mio. Moslems in D, bejubeln offen den Krieg der Hamas gegen Israel. Die Zahl derer, die dann zugunsten der palästinensischen Araber demonstrieren sind dann schon viel mehr. Sie fordern ja nicht die Araber auf den Terror einzustellen und die Geiseln freizulassen. Sie fordern nur die Israelis auf die militärische Antwort auf den Terror einzustellen. Cem an die Front der Überzeugungsarbeit !
Ich glaube den Heuchlern kein Wort. Zynisch betrachtet: Es ist für unsere Politsternchen so erleichternd, endlich mal nicht mehr über Lösungswege aus der deutschen Wirtschaftskrise debatieren zu müssen, sondern sich unisono wieder für den europäisch deutschen Weltfrieden zu artikulieren, der bisher nirgendwo funktioniert hat. Da kann man publikumswirksam schwadronieren und sich die herzen zufliegen lassen. Habeck hats vorgemacht, die Humterbänkler krakeelen hinterher. Aber diese Rechnung geht nicht auf. Der Islam wird sich nicht beeindrucken lassen. Der point of no return liegt hinter uns.
Cem Özdemir will …
diese gesamte Regierung zeigt sich öffentlich immer mit „‚der‘ oder ‚die‘ will … “
nur in den Taten passiert absolut nichts oder immer mehr Aktionen gegen die hier lebenden Ureinwohner …
ich glaube diesen Regierungsdarstellern nicht ein einziges Wort mehr, nicht eines …
Merkel empfahl gegen die Sorge islamisch indizierter Verwerfungen in Deutschland, wieder mal zur Kirche zu gehen und Flöte zu spielen. Jetzt ist die Zeit der schnodderigen Ignoranz vorbei und man kann nur hoffen, dass auf die glasklaren Lippenbekenntnissen auch handfeste Taten folgen.
Nichtsdestotrotz ist Özdemir ein Muslim und er versteht es rhetorisch gut, wie weit er sich aus dem Fenster lehnen darf. Aber ich habe noch viele seiner Aussagen der letzten Jahrzehnte im Kopf. Da klang sehr vieles ganz anders. Ich lasse mich von diesem Mann nicht blenden.
Zusammenarbeit bei was?
In der Landwirtschaft?
Oder was ist noch mal sein Ressort?
Auch so ein Treppenwitz der Geschichte, wie das Märchen von der Integrationsfähigkeit von Muslimen – die ist schlicht nicht möglich – nur umgekehrt ist gewünscht.
Was hat der Agrarminister mit dieser Thematik zu tun?
Schuster bleib bei deinen Leisten!
Der will sich profilieren, zur nächsten Wahl! Er hat es wohl satt, beim Pöstchen verteilen immer erst im Nachgang bedacht zu werden. Landwirtschaftsminister – nichts für gelernte Kindergärtner! Besser wäre da schon Außenminister. Da könnte er sich unter seinesgleichen besser in Szene setzen. Die palästinensische und arabische Welt sehnt sich doch nach seiner Meinung, oder?
Bis vor kurzem waren es die rechtsradikalen Deutschen, die für den Antisemitismus herhalten mussten. Jetzt, da es der islamische Antisemitismus ist, kommen Aktionen, wird gemahnt und sogar die Juden sitzen zum Teil auf gepackten Koffern. Mir zeigt das, dass die Bedrohung vorher wohl eher politisch aufgebauscht wurde. Jetzt Ist es echter Antisemitismus, der schon bald zum Flächenbrand wird. Dagegen verblasst der deutsche doch extrem.