In schönstem Beamtendeutsch heißt das Papier „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)“. Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf schon beschlossen und an den Bundestag geschickt.
Das lief glatt und geräuschlos, auch in der öffentlichen Wahrnehmung – vielleicht, weil ein bedeutender Passus nicht nur versteckt, sondern auch so technisch formuliert ist, dass er allgemein zunächst gar nicht aufgefallen war: Ohne weitere Begründung steht in dem Entwurf, dass in § 96 des Aufenthaltsgesetzes „Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5“ ersetzt werden durch „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2“.
In normales Deutsch übersetzt, bedeutet die Änderung, dass die deutschen sogenannten „Seenotretter“ künftig wie Schleuser vor Gericht gestellt werden können.
Bisher werden in Deutschland nur gewinnorientierte Schleuser strafrechtlich verfolgt: Wer dafür „einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt“, steht wörtlich im Gesetz – anders: wenn man Geld dafür nimmt. Künftig soll sich dagegen auch strafbar machen, wer „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“ anderen dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen – anders: auch, wenn man kein Geld dafür nimmt.
Das zielt klar auf Organisationen wie Mission Lifeline, Sea-Watch und SOS Humanity. Die sammeln massenweise, aber unentgeltlich (von Baerbocks Zuschüssen abgesehen) Flüchtlinge aus Afrika im Mittelmeer ein und bringen sie nach Europa. Dabei gibt es seit langem den Verdacht, dass einige „Seenotretter“ mit Menschenschleusern zusammenarbeiten.
Die vom Flüchtlingsstrom aus dem Mittelmeer besonders betroffenen Länder Griechenland und Italien gehen schon länger gegen die „Seenotretter“ vor. Athen bestraft sogar Migranten, die selbst ein Boot steuern – weil sie dadurch anderen bei der illegalen Einreise helfen. Rom hat zuletzt das Schiff „Iuventa“ der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt.
Bei uns ging all das bisher nicht. Der Vorschlag aus dem Hause Faeser hat – wenig überraschend – das Zeug, den nächsten handfesten Krach in der Ampel auszulösen. „Ich erwarte von Ministerin Faeser, diese Verschärfung zurückzunehmen. Ein Angriff auf Retterinnen und Retter ist inakzeptabel“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke. Er war selbst bis 2019 Vorstand bei „Jugend Rettet“, vier seiner deutschen Mitstreiter warten gerade in Italien auf ihren Prozess.
Dass es auch in Deutschland zu etwas kommt, ist allerdings – trotz des Gesetzentwurfs – wohl eher unwahrscheinlich. Angesichts des heraufziehenden Koalitionskrachs scheint Faeser schnell den geordneten Rückzug anzutreten.
Das Treiben der „Seenotretter“ sei „als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden“, erklärte das Innenministerium auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung. Eine Strafbarkeit von privaten Seenotrettern sei keineswegs beabsichtigt.
wird einen schönen Koalitionskrach geben, wenn die Schleppervereine verboten werden und Figuren wie KGEs Ehemann vor Gericht stehen.
Glaubt das jemand, was die Nancy da rausschwurbelt?
Labern und labern und täglich kommen neue Flüchtende ins Sozialparadies.
Studierende. Lügende, Schwurbelnde, daher auch „Flüchtende“, das haben die rot-grünen-Schwurbelnden noch nicht kapiert und stolpern, durch die woken Staatsmedien täglich über ihre eigene Dummheit.
Wenn es den sogenannten „Seenotrettern“ nur darum geht „Menschen vorm ertrinken“ zu retten, hätte ich einen Vorschlag. In DE werden dringend Bademeister für Bäder und Strände gesucht, die unsere Bürger vorm ertrinken retten. Dort könnten sie sich täglich nützlich machen und Baerbocks Mio. Steuergeld wären besser angelegt – aber im eigenen Land hält sich das Interesse „Menschen vorm ertrinken retten“ bekanntlich in Grenzen bzw. ist nicht vorhanden…
Kanarenmarkt Onlinen von heute:
„Insgesamt 80 % aller etwa 32.000 Migranten, die in diesem Jahr bisher auf den Kanaren ankamen, wurden bereits aufs Festland überstellt. Etwa 5.000 Minderjährige befinden sich zudem in der Obhut der Regionalregierung“.
Mir fehlen noch Zahlen über die, die in unser Sozialparadies gekommen sind und noch eingeladen werden, unter dem Tarnnamen Fachkräfte oder „Menschengeschenke“ vgl. KatrinGE.
oder das Gericht urteilt wie bei den Bürgschaften für die Verpflichtung den Lebensunterhalt für Einwanderer durch Gutmenschenzu übernehmen in Münster: „das war ja in guter Absicht gemeint und zählt deshalb nicht“
Wie jetzt im Panikmodus der Regierung die zuvor so hart verurteilten Forderungen der AfD sich zu eigen gemacht werden, ist beispiellos. Die AfD hat genau diese Punkte gefordert und das seit 2015. Dass dei Umsetzung zur Farce wird, sollte ebenfalls jedem klar sein. Die Verursacher werden nur so tun, als wenn sie handeln, dei AfD würde handeln und zwar sofort. Deshalb sollte jeder das, was die Täter versprechen, mit einer gewissen Skepsis betrachten und auf die tatsächlichen Aktionen warten. Das einzige, was zählt, sind dei Zahlen. Solange wir mehr aufnehmen, als abschieben, wird das nichts. Erst wenn signifikant abgeschoben wird, kann Besserung erwartet werden. Nur das wird mit dieser Regierung niemals passieren. Dafür sorgen schon dei Roten und vor allem die Grünen.
Das ist politisch kulturelle Aneignung. Aber keine Sorge liebe Landsleute, da passiert, wie in der gesamt Asylpolitik g a r nichts.
Seenotretter ist, wer die Migranten an die afrikanische Küste bringt.
Schlepper ist, wer sie an die europäische Küste bringt.
So einfach ist das!
Das sind keine „Seenotretter“, sondern der verlängerte Arm der Schleuser, die noch von der linksgrünen Sekte finanziert werden.
Die richtigen Seenotretter gehören zu DGzRS mit Sitz in Bremen. Und werden hauptsächlich von Spenden finanziert. Fäser ist zu blöde, diesen Unterschied wahrzunehmen. Vermutlich bestraft sie dann die DGzRS.
Wann verschwindet diese Frau endlich von der Bildfläche? Unerträglich wie seiner Zeit die Raute.
Die erste volle Breitseite hat ihre Partei doch schon in Hessen bekommen. Weiter so liebe Landsleute!
„Die vom Flüchtlingsstrom aus dem Mittelmeer besonders betroffenen Länder Griechenland und Italien gehen schon länger gegen die „Seenotretter“ vor. “ – Dann bitte konsequent. Schiffe alle einkassieren, sofort in eine Abwrackwerft schleppen, und zerlegen. Keine Schiffe, keine Illegalen. Ganz einfach. „Eine Strafbarkeit von privaten „Seenotrettern“ sei keineswegs beabsichtigt.“ . Natürlich nicht. Sonst müssten sie sich ja selber, als Finanziers der Schlepper, vor den Kadi bringen. Bin von der ganzen Hampel-Bagage, inkl. der Merkel-Merz-Truppe, nur noch zutiefst angewidert. Es überrascht mich allerdings, dass ich die heute noch mehr verachten kann, als ich es gestern bereits tat.
Warum bringen diese Seenotretter, diese Menschen nicht zurück in ihre Heimat wo sie sich Zuhause fühlen?
Wer sie nach Europa bringt ist eine Schleuser*inn.
Ein kollektives Asylrecht „en gros“ gibt es lt.Grundgsetz nicht.
Für ihre maroden und abgewirtschafteten Heimatstaaten sind sie selber verantwortlich.
Anpacken, arbeiten, verändern, anstatt flüchten ist angesagt.
Was meinen die ROT-Grünen Gutmenschen wenn sie die „Fachkräfte“ dieser Staaten für Deutschland abwerben und entziehen?
Die Geburtenrate in Nigeria ist sehr interessant, da werden Asylanten in großer Zahl „geboren“ und die korrupte Regierung freut sich schon, wenn die hierher kommen, daß die BRD diese versorgt und die Asylanten dann Geld ins Heimatland schicken und das Land Sozialhilfe bekommt. Dann wird die Geburtenrate weiter steigen und steuert auf 500.000 zu.
„Flüchtlinge“?? Wieder eine Nebelkerze. Nennt die Invasoren endlich beim richtigen Namen! Dann wird vieles klarer.
Sehr gut erkannt Gustav Torro, hier noch ein Beleg, den DemenzOlaf schon wieder vergessen hat. Demnächst ist der Typ zum Essen eingeladen. Mutige Reporter würden den folgenden Text von Erdogan als Laudatio halten, hätten wir diese noch!
Wie sagte Erdogan 1997, bevor er wegen religiöser Volksverhetzung zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt wurde:
“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”
Unser Staatsfernsehen berichtete einst zu Erdogan, heute trauen die sich das nicht mehr:
Quelle: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/bilder/mensch-erdogan-zitate-100.html
Will, plant, könnte, hätte … da passiert gar nichts. Man liest nie „ab jetzt ist es verboten“ oder “ mit diesem neuen Gesetz ist das und das verboten“.
Nur der deutsche Steuerzahler wird mit Verboten etc. gegängelt.
Oh man, das sind ja mal wieder die reinsten Nebelkerzen. Nicht das Retten von Menschen wird untersagt. Nur das Fahren nach Europa. Wenn die „Seenotretter“ wirklich eine Seenotrettung durchführen und sie in den nächsten Hafen in Tunesien bringen, passiert denen gar nichts.
Im Artikel der Begriff “ Koalitionskrach “ .
Nächsten Monat , also Dezember , sind zwei Jahre Hampelregierung am Werk , damit dürften die üppigen Pensionen der Minister unter Dach und Fach sein . Ist es vorstellbar , dass die ganze Zeit der Knall auf diesen Dezember verschoben wurde .
Ich hoffe , evtl .viele mit mir , dass dieser Knall auch wirklich statt findet. Scholz trifft sich mit Merz , Lindner faselt gegen Grüne spinnereien, Faeser faselt von Strafe für Schleusser , Baerbock dagegen schickt Geld usw. Es brodelt in der Deutschlandvernichtungskoalition . Allerdings , hat es geknallt , was erwartet uns dann ? Alter Wein in neuen Schläuchen ?
Das möchte ich sehen, wie Faeser die evangelische Kirche vor Gericht zerrt.
Das wäre nämlich konsequentes Handeln – und wird selbstverständlich nicht passieren.
Ich gehe jede Wette ein, dass die suizidale Beförderung der Massenmigration weitergehen wird, solange diese Regierung im Amt ist. Bestenfalls Augenwischerei und Nebelkerzen können wir erwarten.
Diese Frau ist eine hoch bezahlte Zumutung.
Mehr möchte ich nicht sagen und noch mehr wäre dann auch nur „Zuneigung“!
Die Meisterin der Worte Sinnverdrehung und der Lüge,
macht Ver-Sprechungen. Sie versprecht sich aber ständig und andauernd.
„Ohne weitere Begründung steht in dem Entwurf,…“
Viel heiße Luft,sonst nicht !
Ich warte auf das Gesetzt. Der jüngste Tag ist nicht mehr fern.
Wo kein Richter da auch keine Straftäter*innen,
egal was in einem Gesetz drin steht.
„Wer es glaubt wird selig,
wer nicht stirbt lebt ewig“,
sagte meine Oma zu solchen Ver-Sprechungen.
Mit meinen Zwangsabgaben finanziere ich Schlepper. Mit meinen Zwangsabgaben finanziere ich die Alimentation der hier illegal eingereisten und deren Familiennachzug.
Mit meinen Zwangsabgaben finanziere ich den Terror, die Geldwäsche, den Drogenhandel, den Menschen- und Waffenhandel. Ausserdem finanziere ich damit die vollkommen unangemessen hohen Versorgungen der Machthaber.
So langsam geht mir nicht nur das Geld aus. Es vergeht mir auch die Gute Laune, wenn ich mir mein heruntergewirtschaftetets Heimatland ansehe.
„Es vergeht mir auch die Gute Laune, wenn ich mir mein heruntergewirtschaftetets Heimatland ansehe.“
Ihre Laune wird noch schlimmer werden, bis sie ihnen ganz vergangen ist.
Sie müssen bloss das DDR Vorbild beachten.
Nein, ich glaube die DDR war zwar ziemlich abgewirtschaftet, aber dort war man mit seiner Kultur und seinen Landsleuten mehr oder weniger unter sich. Dort konnten die Frauen im Dunkeln raus, ohne Angst haben zu müssen, von 10 Ankommenden vergewaltigt zu werden. Man konnte auch mit der Bahn fahren und brauchte keine Angst zu haben, dass jemand mit dem Messer in der Hand austickt. Auch wenn es nicht alles gab, konnte man mit seinem Geld vernünftig leben. Die Kinder haben dort in den Schulen noch die Möglichkeit gehabt was zu lernen. Die Mieten und Energiekosten waren günstig. Kein Vergleich zu dem was hier heute abgeht, man kann das Dilemma nicht mehr in Worte fassen.
willkommen im Sozialismus der SPDGrünen.
Interessanterweise schon bei Ludwig von Mises vor 100 Jahren nachzulesen..
„Faeser plant Strafen für Seenotretter“.
Also, ich versuche, das zu glauben. Aber ich schaffe es nicht. Da müßte sie ihre politischen Bettgenossen ja wenigstens als Mittäter und Helfer einsperren: die Grünen, die Sozis, dreiviertel der FDP, die halbe CDU, 90% der Qualitätsjournalisten, 100% der EKD-Führung und der Asylindustrie…
Nein, nein. Ich fürchte, das wird nichts.
Und wo bleibt denn da die Menschlichkeit?
Zitat:“Ohne weitere Begründung steht in dem Entwurf, dass in § 96 des Aufenthaltsgesetzes „Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5“ ersetzt werden durch „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2““
Wunderbar. Machen. 😉
Soso, Frau Faeser „plant“ also.
Früher lästerten wir immer: „Planung ist die gezielte Ersetzung des Zufalls durch den Irrtum“.
Ich glaube kein einziges Wort, dass auch nur annähernd etwas wie von ihr verlautbart passieren wird.
Ist bestimmt mit dem Mann von KGE abgestimmt. Oder anders (mit Brecht) gesagt:
Ja, macht nur einen Plan, seid nur ein großes Licht, macht noch einen zweiten Plan – geh’n tun sie beide nicht!
Die kommen ja vor Lachen nicht in den Schlaf!
Bis jetzt nur alles heiße Luft! Nichts dergleichen wird die Frau tun. Sie hat schon gelogen, ehe sich den ersten Ton von sich gibt! Dann müsste sie ja die finanziellen Förderer der Schleuserbanden ebenso bestrafen. Bei welchem Minister oder welcher Bundestagsvizepräsidentin müsste sie dann anfangen? Und bei welcher aufhören? Und ihr Verein selbst?
Ich kenne bisher keinen Fall, daß „gewinnorientierte Schleuser“ zur Verantwortung gezogen wurden. Und der Nachweis, „wenn man Geld dafür nimmt oder sich versprechen läßt“ wird nicht zu erbingen sein. Wie soll dieses festgestellt werden, in welcher Zeit? Gilt deutsches Recht auch für Einschleußungen in den Nachbarstaaten?
Eine Blendgranate mit weiteren Unzulänglichkeiten.
https://verfassungsblog.de/its-called-saving-lives/
„In 20 Jahren sind die im wahlfähigen Alter und bestimmen, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Ich bin mir sicher, dass es keine Politik im Interesse der Deutschen sein wird.“
Wo ist also der Unterschied zur Politik von 2023???
Die DDR hat sich auch in den Staatsbankrott geplant – man muss planen und sinnvoll umsetzen können! In Absurdistan funktioniert nur der Abriß!
Strafbarkeit nicht beabsichtigt? Aber zufällig ins Gesetz geraten?
Das gibt ja am Sonntag ne Blackbox von Herrn Paetow mit Überlänge – das ist ja jetzt schon kaum noch auszuhalten, ich lach mich schlapp ???????
So lange diese grüne, terroristische Vereinigung noch ein Fünktchen Macht besitzt, wird nichts dergleichen geschehen.
Man kann davon ausgehen dass dieser Gesetzentwurf irrtümlich zustandekam und sofort revidiert wird.
Selbst wenn dieses Gesetz erlassen würde, dann nur als „Volksverdummung“. Aus hundert verschiedenen Gründen könnten Strafen gegen die NGO’s dann nicht durchgesetzt werden.
Niemand hat etwas gegen die Rettung aus Seenot, auch wenn diese willentlich herbeigeführt wird. Nur der Weitertransport nach Europa ist als Schleusung anzusehen, egal, inwieweit eine direkte Zusammenarbeit mit den monetär engagierten Schleusern erfolgt. Vermutlich hat Faeser da mal wieder einen Popanz aufgestellt. Wie könnte man auch ein Treiben unter Strafe stellen, das vom Außenministerium mitfinanziert wird? Dieses Regime hat es sich auf die Fahnen geschrieben, das Land bis zur Zerstörung mit Migranten zu fluten.
Faeser plant. Ich plane auch. Ich plane zu überlegen, ob meine Lebenszeit ausreicht zu erleben, dass aus Faesers Planungen entschlossenes Handeln erwächst. Nach kurzem Nachdenken habe ich mein Planvorhaben wegen Sinnlosigkeit aufgegeben.
Im Koalitionsvertrag 2021 ist die Seenotrettung festgeschrieben: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden. … Besonders in der Verantwortung stehende Aufnahme- und Transitländer von Geflüchteten wollen wir dauerhaft unterstützen, um für die Menschen und die aufnehmenden Gemeinden nachhaltige Perspektiven zu schaffen. Wir werden unseren Beitrag zu einer verlässlichen Finanzierung humanitärer Organisationen leisten.“
Sollen wir ernsthaft glauben, dass sogenannte Seenotretter jetzt bestraft werden? Ich glaub’s nicht.
Zitat: „Eine Strafbarkeit von privaten Seenotrettern sei keineswegs beabsichtigt.“ Es geht also nicht ums Bestrafen, sondern sogar um die Verhinderung einer Bestrafbarkeit!
Wenn unsere lieben Neubürger die Scharia einführen, werden die nicht mehr so einfühlsam agieren. Dann kriegen diese Seenotbanditen Peitschenhiebe und Hände abgehackt! Dem Axel Steier gönne ich Beides! Und die evangelen und Katholen Gehilfen werden sich in der Krypta unter dem Altar verstecken.
Faeser will……, Faeser plant……, Faeser kündigt an….
Das ist wie bei Horst Drehhofer unter Merkel. Da passiert rein gar nichts.
Wenn das Innenministerium sagt, „Eine Strafbarkeit von privaten Seenotrettern sei keineswegs beabsichtigt.“ dann konterkarieren sie ihr eigenen Gesetzesentwurf. Denn jeder „Helfer“ auf den Schlepperschiffen muss ja essen. Und da sie nicht anderweitig ihren Lebensunterhalt bestreiten, leben sie den Fakten nach, vom Menschenhandel.
Nichts als das übliche Ampel-Gehampel. Der eine beschließt etwas, was der andere nicht mag und dann bleibt alles so wie es ist oder noch schlimmer wird in die entgegengesetzte Richtung des Beabsichtigten verschärft.
P.S. Ob der Herr Thies Gundlach durch seinen „Seenotrettungsverein“ wohl keinen (finanziellen) Vorteil erhält?
Kann man getrost unter Klamaukveranstaltung verbuchen. Als ob es Faeser damit wirklich ernst wäre. Nie im Leben. Mittlerweile ist die Volksverarsche auf einem derart niedrigen und plumpen Niveau angelangt, daß die Volks(ver)treter es eigentlich auch gleich ganz lassen können.
Wir sind im Krieg mit dem Islam und die Regierenden ignorieren dieses Kriegszustand.
Weshalb ich von Krieg schreibe, auch wenn wir noch keine „echten“ Kriegstoten haben, so ferne Vergewaltigungen und Morde nicht dazugerechnet werden sollten ist die Tatsache, dass wir aufgrund der Bevölkerungsentwicklung verdrängt werden.
In welchen Realitäten lebt der Bundestag eigentlich? „Rettung“ hin oder her, dass Buntlandboot ist bis zur Kante voll.
Es gibt in Deutschland keinen Wohnraum, mehr als ganzjährige Zeltstädte wird es nicht mehr geben.
Will man Favelas etablieren? Das ergibt doch alles keinen Sinn mehr! Die Bevölkerung will keine weitere Moslemeinwanderung und endlich Abschiebung 24/7 von illegalen Einwanderern.
Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Es ist nur noch verrückt!
Also die 700.000 neuen Wohnplätze jährlich schaffen „wir“ doch locker. natürlich ohne Bodenverbrauch. Dazu pflücken wir uns dann die komplette Infrastruktur für jährlich zwei Großstädte, von der Kita , Schule, Krankenhaus, Industrie, bis zum Friedhof , incl Servicepersonal, vom Baum.
Schließlich ist Deutschland das reichste Land der Welt (also wenn man die Statistik bis zur Unkenntlichkeit verbiegt..)
Hoch lebe der Sozialismus! Own nothing and be Happy!
(Sartire: aus..)
Da lachen ja die Hühner….die eine schiebt denen Millionen rüber….die andere redet vom Bestrafen…ebenso werthaltig wie die dauernden Treue-Beteuerungen gegenüber Israel unter gleichzeitiger indirekter Finanzierung der Hamas und Enthaltung in der UNO….eine Laientruppe sondergleichen.
Vorne „planen“ sie angeblich eine Bestrafung – hinten schieben sie denen die Millionen rein. Die reine Volksverdummung.
Da geht eine riesige Lawine runter, und dann stellen die ein paar Stöckchen in den Weg und unten am Dorf ein paar Leute mit Eimerchen und Schaufel, um Schnee wegzuräumen. So in etwa stelle ich mir das vor.
Das WIRD Krach in der Ampel geben. Wer glaubt denn, dass die Küchenhilfe kampflos das Geschäftsmodell ihres Lebensgefährten zerstören lässt? Wer glaubt, dass die NGO, die sich untereinander das vom Steuerzahler erbeutete Geld zuschieben, auf ihre Gewinnmargen verzichten? Niemand!
Und wer glaubt, dass Faeser aus altruistischen, dem GG gegenüber verpflichteten Prinzipien handelt? Der SPD steht das Wasser bis zum Hals, den beiden anderen Parteien nicht minder. Sie müssen jetzt etwas „populistisches“ tun, sonst laufen ihnen weitere Wähler weg. Und wer glaubt, es würde sich dadurch viel am Ergebnis für die BRD ändern, der ist in meinen Augen naiv.
„Sie müssen jetzt etwas „populistisches“ tun, sonst laufen ihnen weitere Wähler weg.“
Sie meinen sicherlich:
„Sie müssen jetzt etwas „populistisches“ sagen, sonst laufen ihnen weitere Wähler weg.“
Das stimmt.
Hm…………ich lese immer: plant, soll, wird, prüfen und noch derlei viele schöne Sachen. Und solange das so ist, wird sich auch nichts ändern. Denn alle schönen Zukunftsworte zerschellen an der harten Realität und die soll weiterhin Einzug halten hier im Land. Mich würde überhaupt einmal interessieren, wann die Prüfungs- und Planungsphase einmal vorüber ist. Wieviel Jahre wollen diese Totalversager eigentlich noch prüfen und planen? Bis alle Afghanen und Konsorten hier bei uns sind? Jeder Bürger mit Hausverstand kommt innerhalb von Stunden zu einem Ergebnis, nur diese Spezialisten und Experten brauchen dazu wahrscheinlich Jahrzehnte, unfassbar, welche Dillettanten hier im Land am Werk sind.
Immer schön weiter „Planen“ und nichts effektiv umsetzten geschweige den dann auch Durchsetzen.
Die haben immernoch nicht gemerkt was sie überollt und welche Konsequenzen das haben wird.
Das was diese Herrschaften tun, dass geschieht mit voller Absicht und dem Wissen um die Konsequenzen für unser Land. Sie wollen sich selbst, Deutschland und ganz Europa aus abgrundtiefen Selbsthass zerstören. Es nennt sich „Erweiterter Suizid„. Und sie haben dafür die Apotheke, d.h. den Bundestag und die Regierung besetzt.