Die Ampel ist ein Club von Dilettanten. Nichts bringt sie zustande: Die deutsche Wirtschaft stürzt ab oder wandert aus. Die Energieversorgung wackelt, die Preise dafür steigen. Die Staatsverschuldung erklimmt immer neue Höhen. Die innere Sicherheit liegt in weiten Bereichen darnieder, die Kriminalitätszahlen nehmen zu. In Großstädten herrscht tagelang der Mob. Jüdische Mitbürger sitzen auf gepackten Koffern oder müssen ihre Identität wieder verstecken. Die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn) harrt der Sanierung. Polizei und Bundeswehr haben Personallücken zu Tausenden.
Hunderte von Krankenhäusern stehen vor dem Aus. Es mangelt selbst an Standardmedikamenten. Hunderttausende Wohnungen müssten gebaut werden, werden aber nicht gebaut. Der Wirtschaft fehlen die Fachkräfte, weil es in (!) Deutschland 2,5 Millionen junge Menschen (davon 1,5 Millionen Zuwanderer) zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss und 2,9 Millionen Studenten gibt. Die „Bildungsnation“ ist nur noch eine vormalige. Außenpolitisch spielt Deutschland trotz üppigster Reisetätigkeit der Kabinettsmitglieder in der dritten Liga. Aber das Land bleibt Sehnsuchtsland aller Mühseligen und Beladenen dieser Welt; täglich (!) kommen eintausend neue Flüchtlinge hinzu, aber ab 2024 sollen 600 dieser Leute pro Jahr (!) mehr abgeschoben werden. Für die Versorgung von „Migranten“ werden tagtäglich (!) 132 Millionen Euro (im Jahr 2023: 48,2 Milliarden) ausgegeben. Während deutsche Rentner verschämt zu den „Tafeln“ gehen müssen.
Und noch ein „Gipfel“ und noch ein „Gipfel“: Migrations-, Digital-, Energie-, Ernährungs-, Bau-„Gipfel“, ein Bürgerrat für Ernährung und so weiter und so fort. Ampel – das ist seit zwei Jahren ein Berg, der ständig kreißt, aber nicht einmal Mäuschen gebiert.
Brechen wir die Aufzählung ab und fragen, ob die Ampel denn wenigstens ihre hochideologischen Lieblingsprojekte zu der von ihr monomanisch verfolgten gesellschaftlichen „Transformation“ hinbekommt, nämlich so, wie sie im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 festgehalten wurden. Nein, nicht einmal das funktioniert in diesem Dilettantenclub. Erstes Beispiel: das Gesetz zur Freigabe von Cannabis. Ursprünglich sollte es bereits für 2023 gelten, nun ist nicht einmal sicher, dass der SPD/FDP/Grünen-Lauterbach/Buschmann/Özdemir-Plan überhaupt schon 2024 Gesetz wird.
„Selbstbestimmungsgesetz“ blockiert
Widmen wir uns zweitens dem anderen Ideologieprojekt der Ampel: dem „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“. Auch hier geht es drunter und drüber. Jetzt bremst ausgerechnet die FDP, die das Gesetz maßgeblich mit ihrem Justizminister Marco Buschmann vorantreiben wollte. Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren ist, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss dazu nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden. Dabei sollte das SBGG noch in dieser Woche in die erste Lesung in den Bundestag gehen. Daraus wird aber nichts. Denn die FDP, so heißt es, habe intern noch Klärungsbedarf.
Da hat FDP-Justiz-Mann Buschmann wohl doch zu viel mit der „grünen“ Familien- und Jugendministerin Lisa Paus und ihrem Staatssekretär Sven Lehmann („Queer“-Beauftragter der Bundesregierung) geklüngelt statt mit den eigenen Leuten. Eine partei- und fraktionsinterne Klatsche also für Buschmann. Noch am 8. November jedenfalls sollte die Verschiebung der Anhörung der Experten den beteiligten Verbänden mitgeteilt werden. Das Vorhaben, das SBGG im Jahr 2023 durch alle Lesungen im Bundestag bis zum Beschluss zu bringen, sei laut Koalitionskreisen aber nach wie vor das Ziel. Geplant ist dann ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2024. Wenn das keine Dynamik ist!
Aber es ist gut so, wenn der Gesetzentwurf auf Eis liegt. Vielleicht gibt es doch noch ein Einsehen, dass dieser Entwurf Schrott ist.
Worum geht es?
Das SBGG soll das seit 1980 existierende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Trans- und intergeschlechtlichen Menschen soll die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag erleichtert werden. Statt wie bisher zwei psychiatrischer Gutachten sowie einem Gerichtsbeschluss soll mit dem SBGG nur noch eine einfache Erklärung beim Standesamt notwendig sein.
73 Seiten umfasst der SBGG-Entwurf laut Kabinettsbeschluss vom 23. August 2023. Es sind dies zwar nur insgesamt 15 Paragraphen. Letztere machen im Entwurf nur sechseinhalb Seiten aus. Hinzukommt die Darstellung der Auswirkungen auf andere Gesetze, als da sind: Passgesetz, Bundesmeldegesetz, Personenstandsgesetz, Personenstandsverordnung, Rechtspflegegesetz, Bundeszentralregistergesetz, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Gerichts- und Notarkostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Hinzukommen ferner weitschweifige Erklärungen.
Für Minderjährige bis 14 Jahre sollen nur die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt abgeben können. Minderjährige ab 14 Jahren sollen die notwendige Erklärung selbst abgeben dürfen; die Erklärung bedarf der Zustimmung der Sorgerechtsberechtigten. Stimmen die Sorgerechtsberechtigten nicht zu, kann diese Zustimmung vom Familiengericht ersetzt werden; dies allerdings nur dann, wenn die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Nach einer erfolgten Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen soll für eine erneute Änderung eine Sperrfrist von einem Jahr gelten. Auf Grundlage des Gesetzes kann ein Bußgeld verhängt werden, wenn jemand die Änderung des Geschlechtseintrags von transgeschlechtlichen, nichtbinären oder intergeschlechtlichen Personen gegen deren Willen offenbart und dadurch die betroffene Person absichtlich schädigt („dead naming“; sogenanntes Offenbarungsverbot). Eine Bußgelddrohung von 10.000 Euro sei angesichts der Tatbestandsvoraussetzung der absichtlichen Schädigung der betroffenen Person angemessen (Zusammenfassung hier).
Das „Saunaproblem“, das heißt: die Frage, ob Transfrauen, also vormalige oder biologisch immer noch Männer, in die Frauensauna gehen dürfen, wird auf die Ebene vor Ort verlagert. Der Saunabetreiber soll das entscheiden dürfen. Wie es im Wettkampfsport mit Transfrauen weitergehen soll, ist auch offen. Selbst die Bedenken des Bundeskriminalamtes (BKA), dass straffällige Personen mit dem SBGG einfach ihren Namen ändern könnten, um einer Strafverfolgung zu entgehen, wurden vom Tisch gewischt. Denn voraussichtlich sollen zuständige Standesämter die Daten bei den Anträgen an die Meldebehörden, also auch die Strafverfolgungsbehörden, weitergeben. Diese schauen dann, ob gegen die Person bereits ein Verfahren oder eine Fahndung läuft. Ist das nicht der Fall, sollen die Daten direkt wieder gelöscht und nicht gespeichert werden. Falls es doch der Fall ist, wissen die Sicherheitsbehörden, dass die Person einen neuen Namen angenommen hat, und können das registrieren. Wir sind schon mal gespannt, wie die Datenschutzbeauftragten das sehen.
Bei der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz ist es wichtig, einen klaren Blick auf die Dinge zu bewahren und sich nicht von den Nebelkerzen ablenken zu lassen. Das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981, welches ersetzt werden soll, ist ein Relikt einer vergangenen Ära und steht im krassen Widerspruch zu modernen Menschenrechtsstandards. Die Notwendigkeit seiner Reform steht außer Frage.
Die Argumentation, es gäbe dringendere Probleme, verkennt die Bedeutung der Menschenrechte der Betroffenen. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie zu respektieren und zu schützen, ist keine Frage der Bequemlichkeit oder des Zeitpunkts. Es ist eine grundlegende Verpflichtung eines jeden Staates. Die Tatsache, dass das TSG seit fast vier Jahrzehnten fast unverändert besteht, ist eher ein Alarmzeichen als ein Argument gegen die Dringlichkeit seiner Reform. Welches andere deutsche Gesetz hat sich seit 1981 so wenig weiterentwickelt?
Es ist zudem irreführend und unfair, das Selbstbestimmungsgesetz als reine Ideologie oder Luxusprojekt abzutun. Es geht hier um die grundlegenden Rechte und die Würde von trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Es geht darum, ein Verfahren zu schaffen, das die Identität dieser Personen anerkennt und respektiert, ohne sie unnötigen, demütigenden oder sogar traumatischen Prozessen zu unterziehen.
Ein weiteres häufig vorgebrachtes Argument gegen das Selbstbestimmungsgesetz betrifft die Befürchtung, dass Männer das Gesetz missbrauchen könnten, um ihr Geschlecht zu ändern und so Zugang zu geschützten Räumen von Frauen zu erhalten. Diese Argumentation ignoriert jedoch die Realität der bürokratischen Prozesse, die eine Geschlechtsänderung in Deutschland mit sich bringt. Eine Änderung des Geschlechtseintrags fängt laut SBG zwar mit dem Gang zum Standesamt an. Sie zieht sich dann aber weiterhin durch sämtliche Bereiche des bürokratischen Systems, von der Steuer über die Anpassung bei Arbeitgebern, Grundbucheinträgen, Ausweisen, Verträgen, Bankverbindungen, bis hin zur Änderung im Führerschein und weiteren persönlichen Dokumenten. Diese Prozesse sind komplex, zeitaufwendig, teilweise mit deutlichen Kosten verbunden und oft belastend. Sie erfordern ein hohes Maß an Engagement und Durchhaltevermögen von der betroffenen Person. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass jemand diese Hürden auf sich nimmt, nur um unrechtmäßig Zugang zu geschützten Räumen zu erlangen. Ist der Wechsel des Geschlechtseintrags erstmal erfolgt und beim Arbeitgeber bekannt geworden, kann die betroffene Person oft damit rechnen, ihren Arbeitsplatz zeitnah zu verlieren, oder entsprechenden Hasskommentaren nach einem Coming Out ausgesetzt zu sein. „Tichys Einblick“ sei Dank wird diese Haltung eher noch gefördert, als sich wirklich um Aufklärung zu bemühen.
Ganz ehrlich: Den Männern, die hier häufig als Problemfall definiert werden, dürfte das SBG völlig egal sein – Aufwand und gesellschaftliche Ressentiments sind schlichtweg zu groß.
Was ich als betroffene trans Frau nachvollziehen kann, ist eine Debatte über die „einfache Erklärung“ beim Standesamt. Meines Erachtens sollte der derzeitige, auch für die Betroffenen durchaus teure und demütigende Prozess der Begutachtung reformiert werden – eine fachliche, psychologische Therapie vor einem solchen Gang zum Standesamt sollte aber – ähnlich der heutigen Hormontherapie – weiterhin erforderlich sein. Dass die Eltern allerdings teilweise die Entscheidungshoheit richterlich abgenommen bekommen, begrüße ich sehr. Mein Vater hat mich nach meinem Coming Out derartig verprügelt, dass ich im Krankenhaus gelandet bin. Ich weiß, wie sich transphobe, „konservative“ Eltern im Alltag einer trans Person anfühlen. Das Trauma besteht bei mir bis heute; wie wenig kann man das eigene Kind lieben? — Wie auch immer; über diesen Passus scheiden die Geister selbst unter Betroffenen.
Offenbahrung & Deadnaming unter Strafe zu stellen mag übertrieben scheinen. Stellen wir uns mal eine 30jährige trans Frau vor, die während ihres Studiums ihre Geschlechtsanpassung vorgenommen hat und weder äußerlich, noch stimmlich oder durch sonstige Merkmale von einer cis Frau (eine Frau, die als solche anatomisch geboren wurde und sich auch als solche begreift) zu unterscheiden ist. Diese trans Frau muss heute täglich damit rechnen, dass jemand, der ihr nicht wohlgesonnen ist und sie vor ihrer Geschlechtsanpassung kennt, sie absichtlich z.B. bei ihrem Arbeitgeber outet. In den 60ern war das bei schwulen und lesbischen Menschen häufig noch ein Grund, den Arbeitsplatz zu verlieren. Stößt diese trans Frau auf einen Chef, der eher rechts-konservativ ist, dürfte sie die längste Zeit ihren Arbeitsplatz gehabt haben. Irgendein Grund wird sich schon finden, sie bei nächster Gelegenheit loszuwerden. Und das ist noch die geringste Problematik: Körperliche Angriffe auf trans Menschen kommen täglich vor. Wenn Sie, liebe/r Leser/in jetzt meinen, sie würden einen trans Menschen ja auf 1 Kilometer gegen den Wind erkennen: Nein, bei vielen erkennt man es eben nicht, gerade bei der jüngeren Generation, die Dank früherer Informationen und dem Internet schneller zu der Erkenntnis gekommen ist, und ggf. auch mit Eltern, die unterstützend tätig waren, ist meist kein Unterschied feststellbar. Einige von ihnen arbeiten täglich eventuell mit einer trans Frau oder einem trans Mann zusammen und wissen es gar nicht. Die nette Kollegin, der coole Kollege – stellen sie sich das mal vor! Nehmen sie mal als Gedankenexperiment den oder die Kollegen / Kollegin, mit dem / der sie am liebsten zusammenarbeiten. Was würde sich ändern, wenn diese Person sich als trans bei ihnen outen würde?
Wäre die politische Situation und der Hass auf trans Menschen nicht so groß, bräuchte man diesen Passus nicht. Überlegen Sie daher mal bitte selbst, ob sie Teil des Problems oder Teil der Lösung sind.
Ich weiß nicht, was wir (trans) getan haben, um derartig gehasst zu werden. Ich habe zumindest noch meinem Land bei der Bundeswehr gedient, um die freiheitlich demokratischen Grundrechte ALLER zu verteidigen – sie auch?
Die derzeitige Debatte sollte uns allen eine Mahnung sein: Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Es ist an der Zeit, das TSG zu reformieren und ein Gesetz zu schaffen, das den Bedürfnissen und Rechten aller Menschen in unserer Gesellschaft gerecht wird.
Und wie schaut es mit § 183, StGB aus?
Jeder Tag, an dem diese drei Parteien weiterregieren, ist ein guter Tag für Deutschland; denn es bedeutet, dass sie nach der nächsten (hoffentlich vorgezogenen) Wahl nicht sobald nicht wieder an der Macht sein werden
Sorgfalt in der Sprache ist Ausdruck von Sorgfalt im Denken.
Es gibt in Deutschland keine Flüchtlinge.
Niemand, der über eine Landgrenze zu uns kommt (also: praktisch alle), ist ein Flüchtling, denn er kommt aus einem sicheren Land, flieht also vor nichts und niemand.
Diese Menschen sind auch keine Migranten. Sie ziehen nicht herum, sie haben ihr Ziel erreicht. Sie wandern ein. Sie sind Einwanderer.
Ich rege an, daß TE – das ich als kritisches und unabhängiges Medium schätze – hier künftig klarer denkt und sorgfältiger und einheitlicher formuliert.
Und nun zum Selbstbestimmungsgesetz:
Wer an sich herabblickt, dort einen Penis und Hoden entdeckt und sich gleichwohl für eine Frau hält, bei dem läuft im Kopf nicht alles normal ab. Ich halte das für unbedenklich. Das ist Privatsache. Diese Mitmenschen können sich fühlen wie sie wollen und ihre Geschlechtsteile auch gern abschneiden lassen. Auch das ist Privatsache. Ich möchte dafür allerdings nicht bezahlen müssen.
Wenn eine Bundesregierung auf die Idee kommt, zu derartigen Aberrationen ein Gesetz machen zu müssen, dann bedeutet das auch nur, daß bei den dafür Verantwortlichen intellektuelle Ausfallerscheinungen unübersehbar sind.
Leider trifft das nicht nur für dieses völlig irrelevante Thema zu. Und da wird es bedenklich.
Wirklich problematisch ist allerdings, daß ca. 80 % der Wähler dies alles – und vieles mehr – offenbar für großartig halten.
Hier enden dann meine analytischen Fähigkeiten. Wie sagte jemand: Spätrömische Dekandenz?
Es wäre sicher interessant zu ergründen wie es Lehmann/Paus gelungen ist, dem katholisch sozialisierten Rechtsanwalt und Jungpolitiker aus Gelsenkrichen, der sonst bestimmt nicht der Dümmste ist, einer identitäsideologischen Gehirnwäsche zu unterziehen. Anders kann man sich seine Arbeit am SBGG nicht erklären. Wenn das Gesetz auf Minus 273 Grad Celsius abgekühlt würde, dann bräuchten wir über den Unsinn nicht mehr reden.
Wenn das so weitergeht mit den Massen an Muslimen, bzw. zurzeit ja Islamisten, die hier alles überrennen, was politisch gewollt ist, kann man die ganze bisherige Planung, wie die Transformation ablaufen soll, abschreiben. Nicht ein einziger Bestandteil aus diesen Plänen wird von Migranten akzeptiert, auch Impfungen nicht.
Die Juden hier müssen alle zurück nach Israel flüchten (wie auch aus anderen europäischen Ländern, und sogar aus den USA), da durch die Horden an Judenfeindlichen Migranten, hier keiner mehr in Sicherheit leben kann. Israel ist bereits jetzt schon übervölkert, deshalb schaffen sie gerade Platz im Gaza-Streifen, den werden sie komplett von Arabern befreien, um Siedlungen für ihre Bürger zu errichten.
Wir in den europäischen Ländern werden erleben, dass man versuchen wird überall Kalifate zu bilden. Es werden auch bereits Politiker angegriffen, hier noch nicht aber in anderen europäischen Ländern, es wird auch zu uns kommen. Man wird gezielt gegen diese und westliche Institutionen vorgehen.
Die Transformatiker versprechen sich davon, dass die weißen, westlichen Bürger so rascher vernichtet werden (auch durch mehr Nachkommen der Muslime), während sie die Juden nach Israel in Sicherheit bringen. Wahrscheinlich nehmen sie sogar die Übernahme des Westens durch Islamisten zunächst in Kauf. Denn im Notfall können sie nach einer Übernahme alles bombardieren, und es sich so zurück erobern und dann neu aufteilen.
Um es ganz klar zu sagen, die Transformatiker sind eiskalt, sie lügen und betrügen, und haben keinerlei Skrupel Millionen in den Tod zu schicken. Wenn sie erkennen, dass harmlosere Wege nicht klappen, um ihre Ziele rasch zu erreichen, dann werden sie alles vernichten. Ihre Ziele haben sie mehrfach deutlich gemacht. Eine winzige Elite übernimmt die gesamte Welt, der Rest ist Sklave oder wird sterben.
Ganz genauso muß es weitergehen, bis wirklich nichts mehr geht und der Karren derart im Dreck steckt, daß es keinen Ausweg mehr gibt. Dann löst sich diese desaströse Dilettanten-Regierung hoffentlich von selbst in Luft auf und verschwindet. Also, noch etwas durchhalten, wir sind auf dem „richtigen“ Weg…
„Hunderttausende Wohnungen müssten gebaut werden, werden aber nicht gebaut.“ Gut so. Schiebt lieber ab, dann braucht sie keiner.
Sollte dieses Gesetz — Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) — beschlossen werden, sehe ich definitiv das Ende der Fahnenstange erreicht. Die in allen Bereichen sichtbare Abwirtschaftung hat dann ihren Höhepunkt gefunden in der jährlichen Selbstzuschreibung des Geschlechts bei gleichzeitiger Strafandrohung für alle Zweifler und Andersmeiner.
Der Staat ist gekippt wie ein gärender stinkender See.
Es ist eher ein Güllesilo einer Biogasanlage oben am Berg geplatzt und in den schon gärenden stinkenden See geflossen. Katastrophe kann man nur noch sagen.
„Und noch ein „Gipfel“ und noch ein „Gipfel“: Migrations-, Digital-, Energie-, Ernährungs-, Bau-„Gipfel“, ein Bürgerrat für Ernährung und so weiter und so fort. Ampel – das ist seit zwei Jahren ein Berg, der ständig kreißt, aber nicht einmal Mäuschen gebiert.“
—
Ja, der Berg ist unfähig ein Mäuschen zu gebären!
Der Berg ist aber fähig eine alles vernichtende Lawine nach der anderen zu Tale zu schicken. Unten, im Talgrund, in den Ansiedlungen, stehen Menschen und bestaunen, ja bewundern vielleicht sogar die beeindruckenden niedergehenden Lawinen und achten nicht der Gefahr, in der sie schweben.
Unter dem Label „Selbstbestimmung“ war bisher nur ein „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ (ein zwischendurch Kampfbegriff nach 1900, es gibt noch heute etwa 6.000 Völker und etwa 10.000 Sprachen weltweit) bekannt. – Das hier genannte „Selbstbestimmungsrecht“ von Individuen in Richtung Geschlecht ist kompletter Unfug: Das entscheidet die Natur im „status nascendi“ – im wahrsten Sinne des Wortes.
,,Die Ampel ist ein Club von Dilettanten. Nichts bringt sie zustande“
Sind sie,Herr Kraus, tatsächlich der Auffassung, diese Politik der Zerstörung, sei Unvermögen?
Beinahe alle,der katastrophalen Züge der Ampel, wurden weit im Voraus angekündigt ,ein Großteil schon in den Wahlprogrammen zur BTW21.
Auch die Union hat die meisten der links-grünen Träume in ihrem ,,Regierungsprogramm“.
Allerdings abgeschwächt und versteckt hinter Worthülsen,wie ,,nachhaltig“,,tolerant“,,klima-neutral“oder,,wertebasiert“.
Das ALLE Altparteien dem gleichen Dilletantismus unterliegen,ist weit hergeholt.
Hier muss man Absicht unterstellen.
Auch in Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz,halte ich die Feststellung:
,,Denn die FDP, so heißt es, habe intern noch Klärungsbedarf.“,
fast schon für naiv.
Wahrscheinlicher ist ,dass das Befeuern des Buchstaben-Kults ,der FDP Wählerstimmen kostet und der gelbe Abnickverein jetzt versucht,den Hals aus der Schlinge zu ziehen.
Für mich wirkt diese abstruse „Politik“ wie eine Beschäftigungstherapie/Selbstverwirklichung für potentielle „Küchenhilfen“.
Dieser Vergleich ist eine Beleidigung für jede Küchenhilfe! Im Gegensatz zur Regierung arbeitet eine Küchenhilfe hart und tut etwas Nützliches.
Jeder, der kocht, weiß im Übrigen, dass das beste Restaurant nichts wäre ohne diejenigen, die den Salat waschen, Gemüse putzen und kleinschneiden sowie aufräumen.
„Hunderttausende Wohnungen müssten gebaut werden, „
Sollte eigentlich heißen: Millionen an unqualifizierten und illegalen Migranten müssten außer Landes gebracht werden. Dann können sich Einheimische auch wieder eine Mietwohnung leisten.
Ein Gesetz, das sich gegen unumstößliche Fakten richtet, ist sinnlos. Wie sich jemand in seiner Gedankenwelt fühlt, ob als Mann oder Frau oder Hund oder Flugzeug, ist für die Realität unerheblich. Dass man der vermeintlich falschen Wahrnehmung seiner Umwelt mit einem Gesetz begegnen möchte, sagt viel mehr über den Zustand der Personen aus, die solche Hirngespinste noch unterstützen als über die armen Personen, die unter dieser Verwirrung leiden. Würden in der FDP noch eine überschaubare Anzahl an Hirnzellen ordnungsgemäß arbeiten, hätte man dies bereits im Vorfeld erkennt, und sich die Zeit für das Schreiben dieser Karikatur eines Gesetzes gespart. Wie immer aber, werden die FDP-Umfaller auch jetzt wieder umfallen und ein Gesetz wider der Realität und zum Schaden der Bürger verabschieden.
Fraglich, ob der „Klärungsbedarf“ seitens der FDP das offenbar vorhandene Ja der Koalitionspartner und vieler gesellschaftlicher Organisationen, auch der Antidiskriminierungsstelle von Ferda Ataman, beeinflussen wird? Es gibt eine vom Bundesverband Trans mit getragene Petition auf der Plattform innn.it, der der derzeitig verhandelte Text nicht weit genug geht, mit derzeit an die 15.600 Unterschriften.
„Unterstützende Stellungnahmen in der Verbändebeteiligung“ gab es laut Bundesverband u.a. vom Deutschen Frauenrat, den Evangelischen Frauen in Deutschland (EFiD), dem Deutschen Juristinnenbund, dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB, dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, dem Paritätischen Gesamtverband und dem Bundesverband. In der Petition („Viele Paragrafen im aktuellen Selbstbestimmungsgesetz-Entwurf sind nicht weniger als eine klirrende Ohrfeige für trans*, inter & nicht-binäre Personen!“) wird u.a. beklagt, vor allem für trans* Frauen erhöht sich … das Diskriminierungsrisiko in geschlechtergetrennten Räumen“. Es gebe keine Belege dafür, dass Trans-Frauen eine Gefahr für andere Frauen darstellen. Es sei auch nicht verfassungsrechtlich tragfähig zu begründen, „dass das Selbstbestimmungsrecht im Spannungs- und Verteidigungsfall zurücktreten soll.“ Gegenwärtig lege der Gesetzentwurf nahe, dass „eine trans* Frau … für die gesamte Dauer des Verteidigungsfalles als wehrpflichtig gelten (würde). usw. usf.
Abzuwarten bleibt, ob neben der FDP noch andere Stellen „bremsen“ wollen.
Mir geht es schon lange, so, wie vielen anderen. Man kann das alles nicht mehr ernst nehmen und fühlt sich im falschen Film. Der Regierung traut man nichts anderes zu, als den Willen zur kompletten Zerstörung des Landes. Man versucht, sich durchzumogeln, Konflikte, insbesondere strafwürdige zu vermeiden und zieht sich ins Private zurück, vor welches man eine „Brandmauer“ setzt, die nur das durchlässt, was man durchlassen will. Man hofft, dass der Alptraum endet und sucht nach Ausweich- und Fluchtmöglichkeiten.
Am Rednerpult des Bundestags wurden bereits Auffangmatten installiert, um die Folgen eines weiteren Umfallens der FDP-Minister zu dämpfen
Die FDPler können sich dann mit „Abschiebungs“-Scholz absprechen „wer zuerst darf“.
Man muss ja mittlerweile dankbar sein, wenn unser Gruselkabinett mal wieder keine Einigung über irgendwelche links-grünen Idiotien erzielt. Bei den tatsächlichen Problemen des Landes hat man sich in unserem Deppen-Kabinett ja auf weiteres Zuwarten geeinigt, um die drohenden und zum Teil bereits eingetretenen Katastrophen möglichst noch zu verschlimmern. Man eifert halt einem großen Vorbild nach: Angela Merkel.
Wie groß ist eigentlich der Personenkreis, für den dieses Trara, dieses Gesetz in Anwendung käme?
Es gibt keine Minderheit, so klein sie auch ist, für die sich diese Figuren mit aller Kraft einsetzen.
Die Mehrheitsgesellschaft kommt in diesen Hirnen nicht mehr vor.
Natürlich gibt es eine Minderheit ,für die sich nicht eingesetzt wird:
Weisse,heterosexuelle,
Männer über 40 mit deutschem Pass?
„Wie groß ist eigentlich der Personenkreis? …“ Einschlägige Websites gehen von 0,3 bis 0,6 Prozent Bevölkerungsanteil aus. Aber natürlich weiß es niemand wirklich, da es dazu keine verlässlichen Statistiken gibt. Und dann ist ja auch noch die Frage, ob alle Betroffenen ohne das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ nicht zurechtkommen könnten (es bejahen) und ob jeder, der das Gefühl hat, „trans“ zu sein, sich seiner Sache sicher ist.
Ja , der Dezember naht , dann sind die Pensionen für unfähige Minister der Ampel unter Dach und Fach , dann kann der Saftladen ja explodieren . Scholz trifft sich mit Merz , Linder kommt wieder mit AFD Programm hinter dem Ofen vor , Buschmann , Strack-Zimmermann und Wissing , naja Kommentar überflüssig . Gespannt ob die Ampel im Februar noch besteht
Dieses Gesetz zeigt dieses Land ist absolut irre. Der Artikel bringt es auf den Punkt. Im Teil eins des Artikel wird der äußerst desolate Zustand des Landes perfekt beschreiben! Womit beschäftigt sich nun diese Regierung und der Bundestag? Richtig, mit einem völlig unsinnigen, ja unnötigen Gesetzt. Übrigens hat Frau von Storch das zuletzt genauso im Bundestag auf den Pinkt gebracht und einer erneut sprachlosen Frau Pau unverblümt so entgegnet!
Das Schlimme ist, daß unsere Politdarsteller (Ampel und „Opposition“) vor lauter Wumms, den Schuß nicht mehr hören. Schwachsinnsgesetze haben keine Zukunft mehr.
Die Bürger (= die, die schon länger hier wohnen) wollen endlich eine ordentliche Politik, in den Amtseiden zweifelsohne beschrieben ist.
Wir haben kein Saunaproblem, unse Problem sind unfähige „Politiker“. die sich ohne rot zu werden die Tasche vollstopfen und das Volk hinter die Fichte führen. Beispiel: Wir haben ein Stromproblem, aber fördern die E-Mobilität, wir haben Fachkräftemangel und unternehmen nichts. Kürzen wir es ab: Unseren Politdarstellern ist alles egal.
Es gibt nur eine Ausnahme
Die Abgeordnetendiäten und andere Zuschläge werden kräftig erhöht. Man genehmigt sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Schuldenbreme? Kein Thema
Auf die Gefahr der Wiederholung:In den meisten Branchen gibt es keinen,,Fachkräftemangel“.
Vielmehr wandern die Fachkräfte ab.Ins Ausland oder andere Berufe.
Hauptgrund ist,dass durch hohe Lohnnebenkosten und steigende Abgabenlast,am Ende immer weniger Geld übrig bleibt.
Wer ein Nettoeinkommen unter 2000€ hat und das sind im Norden und Osten die meisten,konnte bis vor 2-3Jahren noch ganz gut leben.
2023 kann er sich ausrechnen,ob sich Arbeit noch lohnt oder Bürgergeld eine Alternative ist.
https://www.capital.de/karriere/medianeinkommen–so-viel-verdienen-die-deutschen-im-mittel-31108506.html
Seit 6h höre ich DLF und bekomme das ganze Ausmaß einer katastrophal unterbelichteten Geisteshaltung von Ampel-Politikern präsentiert. Die können es nicht. Es ist unfassbar, für Deutschlands Zukunft gefährlich, solche Dilettanten an der politischen Spitze zu haben. Außenpolitisch, innenpolitisch, energiepolitisch, wirtschaftspolitisch. Unfassbar, was man aus diesen Kreisen hört! Die haben sich eine Welt zusammengebastelt, die der Wirklichkeit diametral entgegengesetzt ist. Unfassbar! Von Kriegslogik durchdrungen, was die Ukraine angeht, ungeachtet der Supermacht Russland, die den Krieg noch über Jahre und Jahre fortsetzen wird, wenn der Status Quo so bleibt wie jetzt, und Wunschdenken, gepaart mit einer abstrusen Vorstellung, auf welcher Grundlage Physik und demnach eine bezahlbare Energieversorgung funktionieren. Nicht zu fassen!
Gesetze sind dazu da, häufig auftretende gesellschaftliche Probleme allgemein zu regeln, so dass der Einzelfall leicht vor Ort geklärt werden kann.
Das „SBGG“ dürfte das erste Gesetz sein, dass den umgekehrten Weg beschreitet, also einen Problemfall schafft, den die Betroffenen klären dürfen.
Erinnert mich irgendwie an die „Energiewende“: Aufgrund politischer Entscheidungen unbezahlbarer Strom, der nun subventioniert werden muss.
Politiker sind Menschen die Probleme lösen, die es ohne sie nicht gäbe …
Klar, Deutschland braucht unbedingt ein neues Transsexuellengesetz, und legales Cannabis. Der Rest geht halt den Bach runter. Ganz ehrlich, wie bescheuert kann man sein. Und der deutsche Michel suhlt sich immer noch in Ignoranz und Selbstzufriedenheit und seinem Restvermögen. Ein Wahnsinn, das Ganze, aber letztlich wurde und wird geliefert wie bestellt.
Herr Kraus, Ihre Aufzählung in allen Ehren. Diese Regierung kann es nicht. Nun erklären Sie mir bitte, warum es dennoch Wähler gibt, die ihr Kreuz bei SPD, FDP und Grüne machen. Was sind das für Köpfe? Gleichgültigkeit? Anarchie? Beides?
Mir ist völlig egal, wer sich als was sieht, so lange man mich damit in Ruhe läßt und ich nicht belästigt werde. Auch deren Freiheit endet da, wo meine anfängt.
Die Natur hat den Rahmen klar abgesteckt: Nachwuchs kann nur gemeinsam von gesunden männlichen und weiblichen Menschen erzeugt werden. Alles andere ist Ideologie und Pfuscherei durch den Menschen selbst.
Die Gruppe, von der pausenlos in den Medien und Parlamenten gesprochen wird, ist eine grandiose Minderheit. Darum finde ich, es wurde sich jetzt lange genug mit diesem Minderheitenproblem beschäftigt. Wir haben weitaus drängendere und schlimmere Probleme als das.
Die Ampel ist ein Club von Dilettanten. Uneingeschränktes Ja!
Nichts bringt sie zustande: Die deutsche Wirtschaft stürzt ab oder wandert aus…
Doch, sie wirkt verheerend für das ganze Land! Alle leiden, die nicht direkt wie alle MdB und sonstige bestens versorgte Politiker sich das viele Geld vom „Staat“ holen.
Wir brauchen dringend eine Regierung, die ihr Geschäft versteht, das scheint aber nicht die CDU sein zu können. Die will ja nur die Ampel unterstützen und möglichst noch grüner sein als die Grünen.
Was soll das noch werden?