Nun hat es also auch den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt erwischt. Er wurde soeben vom Verfassungsschutz dieses Bundeslandes als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und ist damit künftig Objekt systematischer Beobachtung seitens der sachen-anhaltischen Schlapphüte.
Selten hat eine solche Nachricht größere Nichtbeachtung hervorgerufen als in einer Zeit, in der das systematische Versagen des Verfassungsschutzes bei der Abwehr linken und islamistischen Terrors derart evident zu Tage getreten ist. Ausweislich der Umfrageergebnisse der AfD gerade in Thüringen und Sachsen-Anhalt scheinen die Einstufungen seitens der „Verfassungsschützer“ von den Bürgern fast schon als Wahlempfehlungen wahrgenommen zu werden.
Daher besteht Anlass, sich näher mit dieser Institution und den dort agierenden Personen zu befassen. Fangen wir einmal an mit Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Dieser hat sein Aufgabenverständnis am 20. Juni 2023 im ZDF folgendermaßen zusammengefasst:
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken … Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln.“
Selbstverständlich gehört es niemals zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte einer Partei zu senken oder die Bevölkerung „wachzurütteln“. Dies verstößt eklatant gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität staatlichen Handelns. Haldenwangs Äußerung verhöhnt zudem das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip und damit gleich zwei Kernbereiche des Grundgesetzes. Es braucht wenig Intelligenz, um zu erkennen, dass man mit derart inakzeptablen Äußerungen die AfD eher stärkt als schwächt.
Am 26. Juni 2023 sagte dann Stephan Kramer, der Präsident des thüringischen Landesamts für Verfassungsschutz, in einem Interview mit dem NDR Folgendes:
„Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.“
Vielleicht kennt Stephan Kramer Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Herabwürdigung von 16 Millionen Deutschen zum „braunen Bodensatz“ könnte nicht nur geeignet sein, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Die entmenschlichende Bezeichnung einer definierten Gruppe von Bürgern verstößt zudem in gravierender Weise gegen das Gebot der Achtung der Menschenwürde und damit gegen einen Kernbereich des Grundgesetzes. Wird Stephan Kramer jetzt seit dem 26. Juni 2023 vom thüringischen Verfassungsschutz als in flagranti erwischter „Bodensatz“ überwacht und seine Partei, die SPD, als Extremismus-Verdachtsfall geführt?
Verengung des Meinungskorridors als Staatsaufgabe?
Zur Einordnung dieser Vorgänge muss man sich zunächst vergegenwärtigen, auf welch schwachen verfassungsrechtlichen Grundlagen ein auf Gesinnungsschnüffelei zugeschnittener Inlandsgeheimdienst in einem demokratischen Rechtsstaat steht.
Das Ausspionieren der Bürger hinsichtlich ihrer Gesinnung ist eigentlich das klassische Kennzeichen von autoritären Regimen und Diktaturen. In Deutschland gehört das Wüten von Gestapo und Stasi zum Allgemeinwissen. Es gibt daher aus gutem Grund keine andere westliche Demokratie, die etwas mit dem deutschen Verfassungsschutz auch nur Vergleichbares aufzuweisen hätte. Dieser Sonderweg wurde und wird in Deutschland mit dem „Nie-wieder-Gebot“ begründet. Man will also mit dem Verfassungsschutz darauf hinwirken, dass sich niemals mehr ein diktatorisches Regime herausbilden kann, das die drei Kernbereiche unseres Grundgesetzes missachtet: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.
Um diese drei Kernbereiche geht es daher, wenn der Verfassungsschutz Material gegen die AfD sammelt, um deren Verfassungsfeindlichkeit zu belegen. Wenn man sich nun aber den aktuellen thüringischen Verfassungsschutz-Bericht anschaut, in dem die Belege für die Einschätzung des thüringischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“ vorgelegt werden, kommen Zweifel auf, ob das vom Verfassungsschutz Intendierte tatsächlich gelungen ist.
Es ist nämlich mit Sicherheit kein „Verstoß gegen die Menschenwürde“, wenn sich ein Politiker gegen die unkontrollierte Massenimmigration von Wirtschaftsflüchtlingen wendet oder auf die überproportionale Beteiligung von Flüchtlingen an der explodierenden Gewaltkriminalität hinweist. Dagegen sieht der thüringische Verfassungsschutz es als Beleg für den „erwiesenen Rechtsextremismus“ der AfD, dass der thüringische AfD-Chef Höcke etwa nach dem schrecklichen Würzburger Attentat vom 25. Juni 2021, als ein 2015 nach Deutschland eingereister somalischer Täter drei Frauen tötete und weitere fünf Menschen schwer verletzte, Folgendes postete:
„Es interessiert mich nicht, warum der Täter nach Deutschland kam – ob er tatsächlich auf der Flucht war oder hier nur ein besseres Leben suchte. Die Art, wie er die Aufnahme dankte, zeigt: Er gehörte von Anfang an nicht hier hin.“
Im Ergebnis erreicht kaum einer der vorgelegten „Beweise“ das Ausmaß an Menschenverachtung, welches der Behördenchef selbst mit seiner Bezeichnung von Millionen von AfD-Wählern als „braunem Bodensatz“ an den Tag gelegt hat. Der thüringische Verfassungsschutzbericht ist daher eher der eigentliche Skandal. Er erweckt den Eindruck, dass durch die Inkriminierung von Aussagen, die mehr als die Hälfte der Deutschen genau so teilen, der Korridor des Sagbaren und Erlaubten im Sinne einer ebenso lautstarken wie radikalen Minderheit beschnitten werden soll. Und das Ergebnis solchen Tuns ist alarmierend. Denn – offenbar wie gewünscht – geben bei allen entsprechenden Umfragen mehr als die Hälfte der Deutschen an, dass sie inzwischen Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern.
All dies zeigt, dass die Aktivitäten eines auf politische Einstellungen gerichteten Inlandsgeheimdienstes hochproblematische Aufgabenbereiche betreffen und sogar selbst zur Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den demokratischen Rechtsstaat werden können.
Das Grundgesetz ist ein Tugendkatalog für den Staat, nicht für den Bürger
Wie in allen anderen westlichen Demokratien gäbe es auch in Deutschland keine rechtsstaatliche Lücke, wenn man auf einen Verfassungsschutz deutscher Ausprägung verzichten würde. Denn wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, dann ist die Polizei zuständig. Und wenn dies im Rahmen einer Straftat geschieht, ist die Staatsanwaltschaft zuständig, bei politischen Straftaten der Staatsschutz.
Der Verfassungsschutz ist dagegen zuständig für Bespitzelung und Bloßstellung von Bürgern, die weder die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen noch Straftaten begangen haben. Damit ist der Verfassungsschutz selbst ein institutioneller Verstoß gegen das Demokratieprinzip, wonach sich die Gesellschaft zwanglos und frei von unten nach oben organisieren soll.
Denn die Verfassung in demokratischen Rechtsstaaten stattet den Bürger mit einer vorrechtlich gedachten Freiheit aus, der sogenannten Privatautonomie. Der Wahrnehmung dieser Privatautonomie dienen die Grundrechte der Verfassung. Es ist dagegen nicht die Aufgabe der Verfassung, des Staates oder seiner Behörden, irgendwelche Haltungen zu proklamieren oder Einstellungen zu überprüfen.
Überhaupt ist Verfassung stets staatsgerichtet, das heißt, ihre Gebote richten sich immer nur an den Staat und nicht an den Bürger. Der einzelne Bürger kann daher per definitionem niemals etwas Verfassungswidriges tun oder sagen. „Verfassungswidrig“ redet oder handelt also nicht der einzelne Bürger, sondern höchstens eine politische Partei oder aber der Staat selbst, zum Beispiel über das zunehmend verfassungswidrige Gebaren eines gegen das Demokratieprinzip agierenden Verfassungsschutzes. Wenn dennoch in Verfassungsschutzberichten immer wieder behauptet wird, ein Bürger oder Politiker habe etwas Verfassungswidriges gesagt, so zeigt dies nur die gravierende juristische Inkompetenz des Verfassungsschutzes. Dies ist ein Indiz dafür, dass dort politische Agitation immer mehr den juristischen Sachverstand ersetzt.
Es fällt zudem auf, dass die Verfassungsschutzbehörden zunehmend versuchen, das Grundgesetz umzudeuten. Das Grundgesetz soll nicht länger ein Tugendkatalog für den Staat sein, sondern nunmehr ein Tugendkatalog für den Bürger. Der Verfassungsschutz selbst missbraucht damit das Grundgesetz in einer den Rechtsstaat destabilisierenden Weise dazu, dem Bürger Angst vor dem Staat zu machen, obwohl es – um in diesem Sprachbild zu bleiben – das einzige Ziel des Grundgesetzes ist, dem Staat Angst vor dem Bürger zu machen.
Der Verfassungsschutz auf dem Weg zur Delegitimierung
Ein weiteres Beispiel für das zunehmend irrlichternde Agieren des Verfassungsschutzes ist seine neueste Erfindung: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Nicht nur, dass sich schon das Wortungetüm wie eine Gummiparagraphen-Erfindung aus dem Instrumentenkasten der Stasi anhört; auch die Gedankenwelt, die hinter einem solchen Tatbestandskonstrukt steht, hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen.
Denn die „Delegitimierung des Staates“ ist nicht nur die Hauptaufgabe eines guten politischen Journalisten, sondern auch das Grundrecht jeder parlamentarischen Opposition. Daher bleibt der Eindruck: Hier wollen sich politische Agitatoren Rechtfertigungsmittel für eine verfassungswidrige Jagd auf oppositionelle Aktivitäten jedweder Art zurechtlegen. Spätestens mit dieser demokratiefeindlichen Erfindung ist der Verfassungsschutz auf dem besten Weg, sich selbst zu delegitimieren.
Herr Haldenwang ist der Steigbügelhalter des “ besten Deutschlands aller Zeiten“, der Diederich Heßling einer DDR 2.0. Na ja , nach der Wende 1989 hatte die sensible Bärbel Bohley alles dazu gesagt.
Zitat: „In einer Demokratie…“
Da liegt das Problem. DE ist keine Demokratie sondern es ist „unsere Demokratie“, also eine Anscheinsdemokratie links-grüner Lesart. In dem Sinne war die „Deutsche Demokratische Republik“ auch „demokratisch“.
Der Verfassungsschutz ist doch nur noch peinlich. Eine politische Organisation die im Auftrag bestimmter Parteien die politische Konkurrenz diffamiert.
Besonderes Bemühen, es besser zu machen als alle anderen, schlägt jedenfalls bei uns Deutschen ins Gegenteil. Die öffentlich-rechtlichen für Neutralität und Meinungsvielfalt in den Medien sowie der Verfassungsschutz für Rechtsstaatlichkeit sind zwei gescheiterte Ansätze dieser Art. Im dritten Großprojekt, der Aufgabe der ethnischen und kulturellen Identität für Menschenrechte, versinkt Westeuropa als Kontinent mit wachsender Geschwindigkeit im Atlantik. Erst nagten die Fluten nur an ein paar verwahrlosten Küstenorten, dann waren sie plötzlich überall.
Niemand in der Politik ist in der Lage, gegenzusteuern. Aus, finito, the end, my friend, the end. Europa ist nicht mehr der Siedlungsraum von uns Weißen oder von mir aus Kaukasiern, was sich in Wokistan offenbar besser anhört.
Wer in dieser Entwicklung das Umkehrung der Rassenideologie der Nazis sieht, wird sie im Kampf gegen Rechte mit allen Mitteln fortsetzen wollen. Nur wird eventuell nicht ausreichend hinterfragt, in wieweit die These der ohne Lebensraum untergehenden Völker eine tragische Bestätigung findet.
Die Geschichte ist lang und die Schuhe seiner Vorgängerorganisationen groß. Aber Haldenwang wird es sicher schaffen, den Verfassungsschutz als Regierungsschutzamt und damit Nachfolgeorganisation von Gestapo, Reichssicherheitshauptamt oder besser als MfS und Stasi zu organisieren.
Die (Alt) Parteien gehen hier ein sehr gefährlichen Weg. Sollten die bekämpften Parteien jemals eine Mehrheit bekommen, laufen die Alt- Parteien Gefahr, ihre eigene Medizin kosten zu müssen.
Gesucht wird doch der Vorwand, die AfD noch vor Wahlen zu verbieten. In der
Geschichte gab es das schon oft, so die Sozialistengesetze gegen die SPD.
Dieselbe SPD, die Andersdenkende ausschließt.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, sollte endlich die brandgefährlichen, gesichert linksextremistischen und Deutschland schädigenden Altparteien und vor allem die totalitären Grünen beobachten. Dazu gehören auch die Antifa, Migrantifa, FFF, Extinction Rebellion und die Straßenkleber.
Aber so ist es halt wenn eine linksextremistische Regierung die Macht über alle Staatsorgane hat und diese zum Machterhalt instrumentalisieren und missbrauchen. Deshalb muss Deutschland endlich anders wählen.
Aus einem Urteil des BVerfG (1 BVR 917/09) vom 28.11.2011, also aus einer Zeit, in der das höchste Gericht noch eine gewisse Reputation genoss:
Die „Abschaffung der parlamentarischen Demokratie“ betreiben diejenigen, welche anderen Parlamentsfraktionen die ihnen zustehenden Vizepräsidenten und Ausschußvorsitze vorenthalten.
Sehr prägnante Einordnung der Umtriebe des VS in diesem Land.
Damit sich der regierungskritische Staatsbürger gegen die allseitige Überwachung und Einschüchterung eines der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienstes (StaSi) erwehren kann, schlage ich vor, dass die Oppositionspartei AfD und andere oppositionelle Parteien im demokratischen Spektrum unabhängige Journalisten aus aller Welt einladen, um die Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes aus deren Sicht zu beschreiben.
Ich bin sicher, wir werden ein klares Bild von diesem Verein bekommen.
Die geschilderten Beispiele, wodurch nun Personen oder Landesparteien den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit erfüllen sollen, sind so fadenscheinig parteipolitisch motiviert und tangieren in keiner Weise die Verfassungsfeindlichkeit. Der VS versucht hier mit der Aufgabenstellung der Verengung des Meinungshorizonts auf linke Sichtweisen ganze Teile der Gesellschaft zu kriminalisieren und begibt sich hiermit klar in Reichweite der Arbeitsweise der DDR-StaSi. Das sollen Journalisten aus anderen EU-Staaten einmal bewerten, damit die deutsche Öffentlichkeit sich ein klareres Bild davon machen kann, wer hier Bock und wer Gärtner ist. Aus meiner Sicht wird von den Altparteien in demokratisch verwerflicher Weise der Verfassungsschutz instrumentalisiert, um die Opposition zu schwächen, damit unverantwortliche Politik der Regierungsparteien nicht gefährdet wird durch einen Regierungswechsel.
Würde der Verfassungsschutz seine Arbeit richtig machen, müßte er nicht nur sich selbst beobachten, sondern auch die oberste Dienstherrin – diese reductio ad absurdum zeigt zur Genüge, wo der Hase im Pfeffer liegt bzw. was des Pudels Kern ist. Rechtsstaat geht jedenfalls anders.
Unten huj und oben pfui. Aber die totalitären Bestrebungen der gegenwärtigen Regierung interessieren den VS nicht. Der ist nur für Niederhaltung des Souveräns zuständig.
Die Machthaber schützen sich vor ihren Untergebenen und das Organ dazu ist der VS! Regierungstreu, absolut parteiisch, absolut abhängig. Nun ist die AfD dort als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden, warum und wieso dürfte jedem halbwegspolitisch interessierten Menschen klar sein. Steht die Frage im Raum: Wen interssiert das? Mich interessiert das wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Nil! Werden dort die Menschen voller Schreck vor der AfD zurückweichen? Warum sollten sie, sie wurden doch schon als Nazis und „brauner Bodensatz“ diffamiert eingestuft, was soll da jetzt noch kommen! Für mich und viele andere ist es egal wie die AfD diffamiert und verleumdet wird, meinetwegen auch als Teufel bezeichnet, meine Meinung ändert das kein bischen. Die Wahlen im nächsten Jahr werden zeigen wo die Bürger stehen und vielleicht ist es von den Linksgrünrotverwirrten ein Fehler ihr Pulver zu verschießen.
Auch wenn ich den Vorgang schon als totalitär erachte, sehe ich die Beobachtung durch die „Schlapphüte“ doch fast schon positiv – die AFD ist nicht die erste Partei, der so etwas widerfährt – nötigt es doch den ein-oder anderen Wirrkopf in der Partei zur Vorsicht in Wort und Tat. Was definitiv auf keinen Fall passieren darf ist, dass eine demokratisch gewählte Oppositions-Partei aufgrund eines vorgeschobenen Blödsinns verboten wird.
Den etablierten Parteien schein der Arsch auf Grundeis zu gehen, dass sie überhaupt zu solchen Mitteln greifen müssen.
Nicht allein engagierte Bürger und interessierte Medien sind dafür zuständig, die Beachtung und Wahrung des Grundgesetzes durch die Exekutive mit kritischer Distanz zu beurteilen. Aber sie können (vielleicht) den Verfassungsschutz wachrütteln, dieser, seiner Aufgabe nachzukommen.
Wer die tatsächlichen Feinde der Verfassung sind, hat die namentliche Abstimmung im Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Hier ging es um die Verwehrung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit für mehrere Millionen Bürger dieses Landes. All diese Verfassungsfeinde dürfen niemals wieder in den Bundestag gewählt werden. Tatsächlich hat sich gerade die AFD während der Corona-Zeit als Hüterin der Verfassung und damit als ausgewiesene Grundrechtspartei profiliert. Dies werde ich niemals vergessen.
Die Verfassungsschutzämter sind gesichert politisch weisungsgebundene Unterabteilungen der Innenministerien.
Die AFD kommt medial nur noch vor, wenn man ihr schaden kann, wie ein AFD-Abgeordneter, der mit einem fadenscheinigen Haftbefehl von einer politisierten Staatsanwaltschaft gesucht wird, oder wenn ein AFD-Landesverband von einem politisierten Verfassungsschutz diffamiert wird. Das ist sofort eine Meldung wert. Wäre der Verfassungsschutz wirklich unabhängig, dann würde er schon lange die Jugendorganisationen der SPD und der Grünen beobachten. Werden Anschläge auf die Parteivorsitzenden der AFD verübt, dann wird die AFD noch diffamiert, die Staatsanwaltschaft eiert herum, bis die LTW vorbei ist und dann wird alles schnell unter den Teppich gekehrt. Man stelle sich vor, das wäre Parteivorsitzenden der SPD/CDU/CSU/Grünen oder der FDP passiert. Da wäre aber was los gewesen.
Ist das überhaupt verfassungskonform, wenn gezielt eine Partei vom Verfassungsschutz und von den MSM massiv benachteiligt wird? Muß unter den Parteien nicht Chancengleichheit herrschen? Egal, wen interessiert noch die Verfassung, wenn die Machtfrage im Lande gestellt wird. So ist das heute im besten D aller Zeiten. Diejenigen, die die Macht inne haben, mißbrauchen sie immer schamloser.
Während die Nachwuchsorganisation der Grünen und der spd skandieren, randalieren und Krakelen , diesen Staat abzuschaffen, soll die Hauptbedrohung von der AFD kommen?
Warum äußern sich nicht die verantwortlichen Behördenleiter hierzu?
Es sollte einmal überprüft werden, ob Merkel in dieser Schnüffelbehörde nicht ihre einstigen Gesinnungsgenossen aus der Stasi untergebracht hat. Die Äußerungen vom Verfassungsschutz lassen in ihrer Blödheit darauf schliessen, daß allenfalls drittklassige Personen sich dieser Behörde bemächtigt haben. Klingt alles nach Stasi.
Die parlamentarische Demokratie lebt vom Misstrauen, das wir denen gegenüber haben sollten, denen wir auf Zeit Macht verleihen. Noch größeres Misstrauen sollten wir denjenigen gegenüber empfinden, die behaupten, dass es Aufgabe des Geheimdienstes sei, die Wahlergebnisse einer bestimmten demokratischen Partei in Grenzen zu halten, wie das Haldenwang schamlos und geistlos behauptet hat. Wer sich dermaßen selbst demaskiert wie dieser totalitär gesinnte übergewichtige Wichtigtuer, sollte möglichst schnell aus seinem Amt entfernt werden. Aber unsere dysfunktional gewordene Grundordnung besitzt eben keine Selbstreinigungskräfte mehr. Unser Staat ist in die Hände links-grüner und totalitärer Antidemokraten gelangt, die schon gar nicht mehr bemerken, wie sehr sie mittlerweile denjenigen ähneln, die sie angeblich bekämpfen wollen. Zustände, wie sie mittlerweile in Deutschland herrschen, sind die sichtbare Vorstufe einer heraufziehenden Diktatur.
Nehmen wir einmal den Wüst aus NRW. Er betrachtet den Politiker als Kaste. Zumindest bezeichnet er sie so.
Offensichtlich hat er ein Demokratieproblem. Ein Problem mit seiner Selbstwahrnehmung und Einordnung.
Ein gewählter Vertreter genießt exakt das Vertrauen auf Zeit. Es ist kein Erbrecht oder Beamtenstatus, noch sind die Politiker Manager! Es sind TREUHÄNDER auf Zeit.
Doch zur Zeit ist es so, dass unsere Politiker Karussell fahren, allerdings das Erbrechen dem Wähler überlassen.
Die Fachfrau für Agitation und Propaganda hat das Grundgesetz und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung begraben, indem sie alle Demokraten ins Jenseits befördert und die CDU in ihrem Kern vergrünt hat. Unser Grinse Teflon Demenz Doppelwumms CumEx Olaf hat den Laden übernommen und zum Grünen Reich verwandelt. Es ist schon lange Zeit, dass sich das Volk seine Grundrechte zurück holt, Exexcutive, Judikative und Legislative von den Linksextremisten befreit und die freiheitlich demokratische Grundordnung reaktiviert! Die Delegitmierung des Staates (unsere Demokratie) wird vom Parlament vollzogen und nicht von den RÄCHTS DIFFAMIERTEN! Corona war der Anfang, sie haben es zur Perfektion gebracht. Eine Schande für Deutschland und die Väter des Grundgesetzes!!!
,,Gesichert rechtsextrem“-Scheint in Thüringen nicht geschadet zu haben.
AfD stärker als Rot-Rot-Grün.
https://www.tlz.de/politik/umfrage-rot-rot-gruene-minderheit-schrumpft-in-thueringen-weiter-afd-und-cdu-legen-zu-id239973398.html
Ich ging bis Corona davon aus, der Verfassungsschutz schütze die Bürger vor Verfassungsbruch. Wie naiv ich war.
Haldenwang und sein Amt können sich durch parteiische, agitationspropagandistische Aussagen und Handlungen delegitimieren, weil Amtsträger dem Geist und dem Buchstaben des Rechts verpflichtet sind. Die Aussage des Autors, dass es Aufgabe von Journalisten sei, den Staat zu Delegitimieren würde ich vorschlagen zu überdenken. Die Freiheit zu öffentlicher Kritik von staatlichem Handeln sollte nicht mit einem Anspruch auf Zerstörung jedes Vertrauens in jede rechtliche und öffentliche Ordnung verwechselt werden. Delegitimierung des Staates ist für sich Agitationspropaganda aus dem Lehrbuch des Faschismus. Das war schon der Geist der italiensichen Faschisten vor 100 Jahren.
Wer will denn noch leugnen, dass die Verfassungsschutz in Deutschland längst die neue „Stasi“ geworden ist? Pfui.
Ehrlicherweise sollten wir eine Umbenennung des Landes vornehmen in DDR 2.0. Wenigstens, bis auch dieses Deutschland wieder pleite und vollkommen zerstört ist.
Bärbel Bohley, DDR Bürgerrechtlerin wußte schon 1990 …..
„All diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der STASI-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt es mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die STASI.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in welchem alles seine Konturen verliert“.
Quelle: tinyurl.com/bohley
Ich weiß nicht, wer der „Gastautor“ ist und ob er selbst anonym bleibt, weil er sich ebenfalls nicht mehr traut, öffentlich seine Meinung zu sagen. Aber der Artikel ist wirklich durchdacht und klug verfasst. Alleine hierfür lohnt sich schon mein Abo der Printausgabe.
Insbesondere der Verfassungsschutz muss durchgehend politisch neutral arbeiten, sonst kann er seiner Aufgabe nicht nachkommen. Er muss politisch neutral gegenüber Opposition wie auch Regierung sein, denn auch eine Regierung kann ja verfassungswidrige Tendenzen an den Tag legen. Insofern muss man festhalten, dass Parteibücher im Verfassungsschutz in entscheidenden Positionen eigentlich nichts zu suchen haben. Das gilt natürlich entsprechend das Radikalismuspotentials in Deutschland nicht nur für Parteien aus jeder erdenklichen politischen Ecke, sondern auch bei Zugehörigkeiten zu bestimmten Vereinen, Institutionen und ja, auch Religionsgemeinschaften mit Tendenz zur Radikalisierung.
Eine Befangenheit ist in den normalen politischen Ämtern schon kritisch zu sehen, weil damit die Vetternwirtschaft losgeht. Wenn das aber in sicherheitsrelevanten Bereichen passiert, geht die Demokratie und die FDGO dabei den Bach runter. Und genau das soll der Verfassungsschutz ja eigentlich verhindern. Kann er aber nicht, wenn er von Menschen gesteuert wird, die eben befangen sind, weil sie ein Parteibuch haben oder einer bestimmten Interessengruppe irgendeiner Art angehören. Der Föderalismus und der Proporz heben das Problem bis zu einem gewissen Grad auf, denn der VS hat in jedem Bundesland eine eigene Behörde, die in einer föderalen Demokratie üblicherweise nie mit den selben Parteibüchern besetzt ist, weil die jeweiligen Landesregierungen immer durch andere Parteien besetzt werden. Optimal ist das aber nicht.
Optimal wäre eine durchgehende Neutralität bei allen Führungspositionen im VS. Also keine(!) Parteibücher oder sonst irgendwelche Befangenheiten oder Abhängigkeiten. Die Besetzung der Spitzenämter müsste dann demokratisch durch alle(!) im System befindlichen Akteure über das gesamte politische Spektrum erfolgen, also nicht nur über die jeweils amtierende Regierung, sondern der gesamte Landtag bzw. Bundestag inklusive Opposition, sonst wird da wieder ein für die regierende Partei genehmer Kandidat platziert und die Befangenheit durch ein Erpressungspotential durch die jeweiligen Innenminister ersetzt. Letztlich setzen die Innenminister ja die Spitzen vom VS in ihren Sessel oder werfen sie dort wieder raus. Und damit steht dann die jeweilige Regierung wieder über dem VS, womit dieser die Regierung nicht torpedieren kann, wenn diese sich verfassungswidrig betätigt.
Was allein schon dann gegeben ist, wenn ein VS vom jeweiligen Innenminister auf die politische Konkurrenz angesetzt wird, weil diese nicht etwa verfassungwidrig wäre, sondern eben politische Konkurrenz ist.
Aber das Problem hat es nicht nur beim VS, sondern auch bei Polizei und Staatsschutz. Allerdings ist das Problem da bekannt und genau deswegen wurde der VS ja ins Leben gerufen. Nur hat man ihm da gleich ein paar Geburtsfehler verpasst, die bis heute dafǘr sorgen, dass er seiner eigentlichen Aufgabe nur zufällig nachkommen kann. Nämlich dann, wenn da jemand zufällig an der Spitze sitzt, der seinen Job neutral und mit dem nötigen Ernst ausführt.
Das sollte aber eigentlich immer der Fall sein. Womit wir dann wieder zu dem kommen, was ich da oben zur Neutralität und wie man sie bekommt geschrieben habe.
P.S.: Natürlich ist das in der jetzigen Situation die beste Wahlwerbung, wenn man uns in die rechtsradikale Ecke drückt. Aber das sagt viel weniger über die AfD aus, als vielmehr darüber, wie weit das Volk schon auf der Palme steht.
Da ist im Vorfeld offenkundig eine ganze Menge politisch über Jahrzehnte schief gelaufen. Sonst würde das Volk ja nicht so wutbürgerisch ticken.
,,Selten hat eine solche Nachricht größere Nichtbeachtung hervorgerufen…“
Das Gähnen ,welches mir Worte wie,,rechtsextrem“inzwischen entlocken,zeigt mir, daß Sprache tatsächlich das Bewusstsein verändert.
Schon jetzt bin ich gespannt, wann der gleiche Effekt, beim zur Zeit inflationär benutzten,,Demokraten“,,demokratische Parteien“etc. eintritt.
Im Fall von Kramer gibt es auch eine aufschlussreiche Verbindung zum staatlich finanzierten „Zentralrat der Juden“ und der ebenfalls staatlich geförderten linksextremen Amadeu Antonio Stiftung von Stasi-IM Anetta Kahane:
Deutsche Konvertiten, die erst im Erwachsenenalter zum Judentum übertreten, treibt oftmals eine besonders linksradikale Gesinnung an, was beispielhaft am thüringischen „Verfassungsschutzpräsidenten“ Kramer ersichtlich ist. Dass dieser (laut Wikipedia) eine ganze Dekade lang im „Zentralrat der Juden“ als Generalsekretär aktiv war und dort sein linkes Gedankengut einsickern lassen konnte, erklärt die Israelfeindlichkeit dieser linken Organisation, die wohl in keinster Weise gläubige deutsche Juden vertritt, sondern stramm im Gleichschritt mit dem linksgrünen Mainstream marschiert.
Nicht verwunderlich, dass Kramer deshalb auch im linksextremen Milieu aktiv ist und Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung ist.
Bereits im Jahr 2009 machte er aus seiner linksradikalen Gesinnung keinen Hehl und kommentierte die Äußerungen Sarrazins zu muslimischen Einwanderern in Berlin mit den Worten: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist“. Damals löste Kramers Aussage noch scharfen Widerspruch aus, da sie als ungeheure Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen gewertet wurde, einschliesslich des Holocausts. Heutzutage ist die Relativierung der Nazi-Zeit im linksgrünen Mainstream so fest verankert, dass sich kaum einer über Kramers volksverhetzende Aussagen zum „braunen Bodensatz“ von über 15 Millionen AfD-wählenden Deutschen aufregt.
Die Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Arbeitskreises (DIA) Simone Schermann hat auf der „Achse des Guten“ einen äusserst aufschlussreichen Gastbeitrag mit dem Titel „Allein unter Gedenk-Antisemiten“ über Konvertiten wie Kramer geschrieben und darin bedauert, dass in Deutschland sukzessive ein staatlich gefördertes Konvertiten-„Judentum“ installiert wird:
https://www.achgut.com/artikel/allein_unter_gedenk_antisemiten
Es ist schon bezeichnend, dass diejenigen, die die Massenzuwanderung unter Gesetzesbrüchen forcierten, heute alle Tricks benutzen, damit jegliche Vernunft ausgehebelt wird. Und dann reden sie von: “ Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie! “ Nur diese „Demokratie“ ist nur ein billiges Fassadenwort für „unsere Privilegien“ und die Art wie wir diesen Staat vorführen für unsere Zwecke. Es geht doch nicht um Demokratie oder das Wohl des Volkes. Es geht um Macht, Herrschaft und die Abschaffung der Demokratie durch diese Nutznießer.
Sie haben meines Erachtens in allen Punkten recht. Ich möchte nur einen Aspekt ergänzen.
Mit der Abschaffung der Demokratie, geht immer auch ein drastischer Wohlstandsverlust einher. Sei es, durch die Flucht der Leistungsträger (Steuerzahler) aus Deutschland oder/und, die Resignation derer, die den Ladem „am Laufen“ hielten.
Das der Overhead in Deutschland mittlerweile astronomische Höhen erreicht hat, ist unbestreitbar und das Leerstühle für Gaga und Gedönse (wie das richtige Gendern) keinen Wohlstand erwirtschaften, muss jedem einleuchten.
So geht es den Bach runter und die Ideologie frisst ihre Kinder!
Mitläufer, wie VW, zahlen in Kürze und bei Siemens Energy hat das Herz schon seine Arbeit eingestellt.
Alles läuft auf den Urknall hin…und was danach kommt weiss man nicht!
Bei „gesichert rechtsextrem“ muss ich an das meist unpassend verwendete Modewort „definitiv“ denken, welches derzeit quer durch viele gesellschaftliche Schichten in alle noch so belanglose Aussagen zur Verstärkung der eigenen Meinung eingeflochten wird.
Die Einstufung der Alternative durch Verfassungschutz in S.A. kommt „zufällig“ direkt nachdem die Partei in den Umfragen in S.A. mehr holt als CDU die da regiert: am 23.10 hatte AfD 33% und CDU 32%. Das wird auch sonstwo passieren. Es ist nur die Frage der Zeit. Ich bin überzeugt, dass mit den Niveau der Politisierung in der Verwaltung, Justiz und Sicherheitsbehörden wird AfD selbst mit der bundesweiten absoluten Mehrheit nicht in der Lage etwas zu ändern. Jede Entscheidung würde dann vor Gericht landen. Wie das laufen wird, kann man in USA bei Trump sehen.
Apropos Geheimdienste:
Wie weit sind wir eigentlich in der Sache „Nordstream II“ ?
Tausende, die sich bei MAD, VS, BND, BKA , etc. stets bemuehen.
Nord Stream II ist eine Initiative der USA und Polens. Norwegen unterstützt das. Polen baute schon seit Jahren riesige Zisternen und hat auch Gasfelder abgekauft. Das geht nur mit Einverständnis und Rückendeckung der USA. Sie finden das in den Nachdenkseiten.
Deutsche Altparteien sind nicht einmal in der Lage, als Antwort darauf die eigenen Gasreserven anzuzapfen: sie sind gedanklich fixiert.
Ich habe heute die triumphierende Schlagzeile in der sachsen-anhaltinischen Claqueurs-Presse gelesen, Name des Wurstblatts ist uninteressant. Zumindest steht fest: Der Verfassungsschutz ist „gesichert blöde“. Wie kann man nur so kurzsichtig sein? Was man sät, erntet man irgendwann. Schade um unser einstmals friedliches und wohlhabendes Land.
In Thüringen hat es bereits Resultate gezeigt.
AfD mit 34% stärkste Kraft.
https://www.tlz.de/politik/umfrage-rot-rot-gruene-minderheit-schrumpft-in-thueringen-weiter-afd-und-cdu-legen-zu-id239973398.html
Die Besetzung Haldenwangs ausgerechnet als Verfassungsschutzpräsident, genauso wie Harbarth als Präsident des BVG haben offensichtlich den Zweck der Instrumentalisierung jener Institutionen zum eigenen Nutzen durch die Ampel und die letzten linken deutschen Bundesregierungen – zum Schaden der Demokratie, zum Schaden der Bürger und zum Schaden des Landes. Der Verfassungsschutz ist eigentlich dazu da, die Demokratie zu schützen und nicht etwa sie durch Unterdrückung der Opposition schwer zu schädigen. Das Bundesverfassungsgericht soll Verfassung und Bürger vor Übergriffen des Staates schützen und nicht im Gegenteil offensichtlich rechtswidrige Regierungspolitik bestätigen. Die Ampel und z.T. auch schon die letzten Regierungen haben die Gewaltenteilung praktisch aufgehoben, der Bundestag ist – jenseits der AfD – zudem ebenfalls nur noch ein schlechterer Abnickverein. Unsere Demokratie wird von Grund auf pervertiert durch diese Altparteien. Meine Stimme haben sie allein aufgrund dieser ihrer kollektiven Demokratiefeindlichkeit für immer verloren!
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist klar definiert. Sammeln von Erkenntnissen gegen rechts- oder linksextreme (verfassungsfeindliche) Parteien oder Gruppierungen mit dem Ziel, diese durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ohne dies allerdings in der Öffentlichkeit „breitzutreten“. Denn wenn die Parteien oder Gruppierungen davon erführen, könnten sie sich zweckdienlich verhalten und so ein drohendes Verbot unterlaufen. Haldenwang und Co. handeln definitiv gegen ihren eigentlichen Verfassungsauftrag. Also muss ein anderer Grund bestehen, sich derart aufgabenwidrig zu verhalten. Ganz offensichtlich sollen durch gezielte Falschinformationen über Mitbewerber im Parteienspektrum im AUFTRAG der Politik der Bürger und Wähler verunsichert und in seinem Wahlverhalten verfassungswidrig beeinflusst werden. Das ist zutiefst DEMOKRATIEFEINDLICH !!!
Der Autor begeht einen schwerwiegenden Denkfehler. Er glaubt wohl immer noch daran, in einer Demokratie zu leben. Dabei erbringt er selbst genügend Beweise, die genau dies widerlegen. Es soll noch so aussehen wie eine Demokratie, ist aber seit Merkel längst nur noch eine reine Show-Veranstaltung. Wäre es anders, wäre dieses Treiben der Ampel gar nicht möglich.
Aha, also das Kopieren von Gestapo und Stasi soll dazu beitragen dass sich Gestapo und Stasi nicht wiederholen hahaha… ja, genauso absurd ist das Ganze inzwischen.
„Wird Stephan Kramer jetzt seit dem 26. Juni 2023 vom thüringischen Verfassungsschutz als in flagranti erwischter „Bodensatz“ überwacht und seine Partei, die SPD, als Extremismus-Verdachtsfall geführt?“
NOCH NICHT, aber der Tag wird kommen an dem die AfD im Osten die ersten Landesregierungen stellt, und dann wird HOFFENTLICH der Spieß umgedreht.
Schaun wir mal wie die Medien dann darüber berichten, wenn ihr politmedialer Komplex plötzlich selbst zum Beobachtungsfall wird… und da gibt es sicher weit mehr Erfahrenswertes zu erkunden.
Ein hervorragender Artikel der die Dinge klar beim Namen nennt.
Verfassungschutz mit STASI Handbuch !!!
Hauptaufgabre „Volksfeinde“ bekämpfen.
„Volksfeinde“, das sind immer die anderen, die einen stören, mit ihrer freien Meinung.
Wie hieß es nach 1945 im Westen Deutschlands?
„Nie wieder eine politische Polizei“
„Nie wieder eine politische Geheime Polizei“
Ist schon so lange her, da kann man es ja schon mal vergessen.
In der DDR hatte man es schon gleich gar nicht gewusst.
Was der Verfassungsschutz da tut, ist das Grundgesetz zu brechen.
Der Verfassungsschutz spricht von „Islamfeindlichkeit sei rechtsradikal“
Wie kann es denn eine Feindlichkeit gegen eine rechtsradikale antisemitische Ideologie wie den Islam geben?
Dass der Islam eine rechtsradikale antisemitische und antichristliche Ideologie, keine Religion ist, steht ausser Frage, kann anhand existierender Schriften nicht geleugnet werden. Das belegt schon seine einstige Kumpanei mit den Nazis.
Ein Verfassungsschutz der Antisemitismus blos heuchelt?
Ein Verfassungsschutz der islamische rechtsradikale Antisemiten in Schutz nimmt?
Oder weiß man da nicht was man tut?
33 Jahre nach dem Ende der DDR werden in Thüringen und Sachsen-Anhalt wieder Oppositionelle bespitzelt und diffamiert. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ähnlicher Institutionen müssen den Verlust ihrer berufliche Existenz fürchten, wenn sie mit der AFD sympathisieren. Gerade diejenigen, die so oft lautstark „Nie wieder“ und „Wehret den Anfängen“ rufen, sind die schlimmsten Wegbereiter einer neuen Diktatur.
„Die Geschichte des Westens, vom Zeitalter der griechischen Polis an bis zum heutigen Widerstand gegen den Sozialismus, ist im Wesentlichen die Geschichte des Kampfs um Freiheit gegen die Übergriffe der Amtsinhaber.” Ludwig von Mises, Die Letztbegründung der Ökonomik, S. 137
Ach ja: Kein Staat ist legitim! Oder hat irgendjemand dem Staat zugestimmt? Hat schon David Hume erkannt: Über den ursprünglichen Vertrag. Man kann nichts delegitimieren, was nicht legitim ist.
Wenn die es wagen die AfD zu verbieten, und damit uns Wählern die letzte Möglichkeit für eine nicht-linke Stimmabgabe zu nehmen, kriegen die mich als Bürger und Wähler nicht mehr von der Straße! Es reicht!
Noch gibt es genügend prügelgeile Polizisten. Der Frust muss raus. Gegen die wirklich Kriminellen dürfen sie nicht, also werden sie die halb oder ganz totprügeln, bei denen sie noch dürfen.
Es ist nicht der „Staat“, der hier wütet, es sind die Parteien. Und — welche Überraschung — es sind ja gar nicht die Grünen! Nein, es sind die SPD und die CDU/CSU. Und hier träumen immer noch genug Autoren und Leser davon, daß der Rechtsstaat wieder kommen wird, wenn nur die verhaßten Grünen endlich aus der Regierung weg sind. Leute, hört auf zu träumen! Die schlimmsten Exzesse haben wird der Großen Koalition aus CDU und SPD zu verdanken, nicht den Grünen, das sind nur lächerliche Hanswurste, die von der CDU und der SPD genutzt werden, um DEREN Agenda durchzusetzen.
Die Parteiprogramme weisen es aus.
ALLE (ausser das der AfD) sind von der linken Agenda durchsetzt.
Klimareligion, Massenmigration und LGBTXYZ-Kult, alle ,,grünen“Themen sind bei SPD, FDP und Union präsent.
Wortwahl,Intensität und Zeitrahmen unterscheiden sich.Allerdings marginal.
Schon vergessen? „Die Väter“ der „Grünen“ waren Mitglieder der „deutschen kommunistischen Partei“, kurz DKP und des „kommunistischen Bund Westdeutschland“, kurz KBW. Beide finanziert in den 1970er Jahren durch die DDR. Um zu reüssieren hängten die sich den grünen Lodenmantel um und kaperten die „Umweltbewegten“. Nach dem Fall des Radikalenerlasses konnten sie in allen „Basics“ dieses Landes Fuß fassen. In Schulen, Hochschulen, Verwaltungen und schließlich auch in höchsten Staatsämtern.
„Die Grünen“ wären heute noch eine vernachlässigenswerte Größe, hätte es nicht eine böse Frau, als in der Wolle gefärbte Kommunistin, auf den Kanzlersessel geschafft. 16 lange Jahre. Diese Frau wendete die CDU von einer liberal-konservativen Partei in einen sich immer grün-sozialistischer gebärdenden Kanzlerwahlverein. Der zunehmend die Nähe der Grünen suchte und noch immer sucht. Und: erst durch die Etablierung grünlinker sozialistischer Politikinhalte seitens der CDU konnte sich auch die SPD wieder ihrem Traum, – den sie mit dem Godesberger Programm 1959 vorübergehend begrub – dem „demokratischen Sozialismus“, ungehindert widmen.
Der Einfluß der Grünen – oder sollte ich besser sagen: der Einfluß der ehemaligen DDR-SED – auf die gesamte deutsche Politik seit 2005 sollte m.E. nicht unterschätzt werden. Heute lassen sich die Ziele und deren Umsetzung in die Praxis, von CDU, SPD und B90 die Grünen, kaum mehr voneinander unterscheiden. Egal, in welcher Zusammensetzung diese Parteien eine Regierungskoalition bilden, das Ergebnis ist immer das gleiche: eine grün/rote, im Endeffekt also braune, totalitäre Politik.
Das ist m.E. DIE Meisterleistung Merkels: die Schaffung einer NeoSED, die ganz demokratisch, ohne größeren Wahlbetrug wie noch in der DDR, von rd. 70% der Wähler getragen wird.
Meine Meinung. Die im Zweifel nicht besser ist als Ihre.
Das fing schon mit Dutschke und Co. an. Statt bei den Studentenunruhen diese Kerle einfach zu exmatrikulieren, haben sie alle Wünsche erfüllt bekommen. Dadurch erst konnten sie in die Institutionen kommen. Für immer exmatrikuliert wäre ihnen das nicht gelungen. Gelichzeitig klarstellen, dass sie und ihre Genossen nie wieder eine Uni betreten werden und wir hätten heute Ruhe, die Grünen hätte es vielleicht nie gegeben.
Da haben Sie einen Punkt gemacht! Es war das Regime der CDU-Kanzlerin und ehemaligen FDJ-Sekretärin, unter der Leistung durch Haltung und Kompetenz durch Willfährigkeit ersetzt wurden. Dieses System ist nicht zukunftsfähig.
Die ,,CDU-Kanzlerin“ ist seit zwei Jahren Geschichte und was hat sich geändert?
Auf Merkel abzustellen greift zu kurz.
Die Union besteht aus schwarzlackierten Grünen,anderenfalls gäbe es laute Stimmen gegen Massenmigration, Klima-und Energiewahnsinn und die Delegitimierung der Familie zu Gunsten ,,queerer“Ideologie.
Eine Gruppe an die Macht Gekommene will auch weiterhin an der „Macht“ bleiben.
Politisch durchsetzte Gerichte, die Ideologien „legitimieren“ (Migrantenschwemme oder Klimahysterie). Eine Flut an „Gesetzen“, die nicht der Gerechtigkeit oder dem Ausgleich von Interessen dienen, sondern den Bürger zwingen wollen „Heizungen“ zu kaufen, sich unausgegorene Experimentalspritzen geben zu lassen, seine Meinung nicht mehr zu sagen (Hass, natürlich nur für Konservative, der Rest darf täglich Gift spritzen), schlichtweg gegen seine Interessen handeln zu müssen.
Ein ständig wachsendes Gespinnst aus Regeln und sozialer Ausgrenzung, bis der Bürger nicht mehr in der Lage ist sich gegen irgendetwas zu wehren.
Da hat wohl die DDR die BRD geschluckt.
Die Bundesrepublik dürfte sich in der Spätphase ihrer Geschichte befinden. Wir haben keine echte Demokratie mehr, sondern sind im Zwischenstadium einer „gelenkten Demokratie“ oder eines autoritären Zustands angelangt. Die Hemmungslosigkeiten der etablierten Politik gegenüber einer unbequemen Oppositionspartei rühren fraglos auch daher, dass man sich sicher ist, von der Justiz keinen ernsthaften Widerstand zu erwarten gegen all die diskriminierenden Maßnahmen wie Verfassungsschutzbeobachtung oder Beschneidung parlamentarischer Rechte der AfD wie verweigerte Vizepräsidentenposten, Ausschussvorsitze etc.
Deutlich wird das auch dadurch, dass die in den letzten zwei Jahrzehnten betriebene Umdeutung des Volksbegriffs durch die Herrschenden durch die Verwaltungsgerichte durchgewinkt wird. Der AfD wird unter anderen der Bezug auf das alte, auf der Abstammung beruhende Staatsbürgerschaftsrecht, das jahrzehntelang bis zur Reform unter Rot-Grün 2000 galt, als ethnisch-nationalistisch vorgehalten. Nach dieser Ideologie von heute müsste die Bundesrepublik von Adenauer über Brandt bis Kohl ein rechtsextremer Staat gewesen sein.
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Wenn es gegen die AfD geht oder „Rechte“ ganz allgemein, kann sich in diesem Lande Jeder ohne Furcht vor Konsequenzen entleeren.
Allgemeine Empörung über die Wortwahl gibt es nicht, Entschuldigungen oder gar Rücktritte sind unnötig.
Von den guten Demokraten wird die richtige Haltung bejubelt, wenn nacht rechts unten getreten wird.
Wenn Politiker sagen, dass sie die Bürger abholen und mitnehmen wollen, wissen wir jetzt wenigsten, wer an der Tür klingeln wird.
Oh, die einschlägigen aktenkundigen Einträge im Deutschen Geschichtsbuch dokumentieren, daß die Männer in den langen Mänteln mit den schlappen Hüten nicht immer die Klingel benutzen….. Nicht mal darauf ist mehr Verlass. Aber Ihnen zum Trost: FRau Bärbel Bohley hat schon vor langer Zeit gesagt, daß diese unangenehmen Verhöre in kalten Zimmern mit pendelnder Hängeleuchte und einem good cop und einem bad cop heute nicht mehr nötig sein werden. Die Methoden sind stark verfeinert. Schon wenn der persönliche Begleiter aus dem hause Google, Apple, Huwaei sich aus welchen Gründen auch immer entscheidet, immer unzuverlässiger zu funktionieren wird der Deal: Haltung gegen gesellschaftliche Teilhabe erkennbar. Wenn bei „wahren Menschen“ (die einfach und NICHT doppel denken) die Kreditkarte nicht mehr funktioniert, der Kontostand wegschmilzt, digitale Informationen (mails, Facebookeinträge) verschwinden oder erscheinen – dann werden wir lernen und an die neuen Regeln zu halten.
Ich sehe das auch so. Das Problem die alle absoluten Herrscher haben: die Propaganda und Zensur hindern sie und ihre Leute von Wissen, was ist – da kann man auch nicht die Entscheidungen auf Basis von Fakten treffen, selbst wenn man es wollte. Das ist ineffizient und führt zu Verlusten. Sie merken das selbst dann nicht, weil sie ideologisch verblendet sind.
…und da wird wohl im Osten, bei den bisher unentschlossenen nun doch der Trotz durchkommen. Das habt ihr fein gemacht, Kollegen Gug und Horch.
Im Netz wird gerade die Rede von dem Pfarrer der Lutherkirche zu Wittenberg herumgereicht. Recht hat er.
Selbst wenn die Rede richtig ist, kommt sie nicht unbedingt von einem Pfarrer aus Wittenberg. Hier ist, was die Kirche selber dazu zu sagen hat:
Evangelischer Kirchenkreis Wittenberg | Nachrichten | Fakenews im Umlauf (kirchenkreis-wittenberg.de)
Was jetzt stimmt, weiß ich nicht. Ich kenne in Wittenberg niemanden, da kann ich unabhängig nicht verifizieren. Gut sprechen kann er jedenfalls und recht hat er auch.
Höcke findet, dass somalische Mörder gar nicht erst im Land sein sollten. Was findet denn der thüringische Verfassungsschutz? Dass Gewaltverbrecher aus der Subsahara erst nicht mehr hierher gehören, wenn sie mindestens ein paar Einheimische umgebracht haben? Oder ist das auch noch zu rechts und afrikanische Schwerkriminelle gehören grundsätzlich ins Land, falls sie das so wünschen?
Kann da vielleicht jemand nachfragen, was die korrekte Einordnung sein soll? Voll mit Menschenwürde natürlich? Wenn man Mörder aus Afrika lieber nicht ins Land lassen will, wären ja vermutlich fast alle Bürger minus natürlich die Grünenwähler rechtsextremistisch?
gute Analyse,jeder,der schon länger in Opposition zum Altparteienkartell lebt,kann ein Lied davon singen
Einer der besten Beiträge auf TE überhaupt. Gratulation.
Danke für diesen Artikel. Ob die jungen Voll-Juristen die Ausführungen überhaupt noch verstehen können? Ich glaube nicht.
Auch an anderer Stelle gibt es immer mal wieder interessante Ausführungen zum GrundG. So z. B. „Die Grünen und die Scharia“.
Ich empfinde es auch so, dass unser GrundG langsam zugrunde gerichtet wird. Und das BVerfGE tritt dem nicht entgegen.
Die Mehrheit der Bürger merkt das in ihrem Alltag nicht, weil sie als der Frosch in der sich erwärmenden die Milch sitzt. Andere Entscheidungen wider den Sinn des GrundG sind noch nicht so weit umgesetzt, dass der Einzelne es merkt. Aber das wird kommen.
Unser GrundG war mal ein hohes Gut. Es war ein Vermögen für jeden Bürger. Ein großes Freigelände. Inzwischen hat das Freigelände die Größe eines Handtuchs. Ein Großteil ist umgewandelt in Vermögen für den Staat. Es schützt seine Bürger nicht mehr vor dem Staat.
Vor der Stasi hatte man noch Respekt. Dieser VS dagegen, ist nur noch lächerlich. Zu offensichtlich ist sein parteiisches Agieren. Das nimmt doch keiner mehr ernst…zumindest keiner den wir so kennen im großen Freundes-Bekannten-Verwandtenkreis.
„Vor der Stasi hatte man noch Respekt.“
Das ist m.E. eine etwas merkwürdige Auffassung von Respekt.
Zwar bin ich kein „Ossie“ und habe daher die Erfahrung mit der Stasi nicht gemacht. Aber ich gehe davon aus, dass auch die Ostdeutschen vor der Stasi nicht Respekt hatten, sondern schlicht Angst.
Was hätten die ostdeutschen Bürger, sofern sie nicht selbst überzeugte Kommunisten waren, an der Stasi mit ihren schrecklichen Methoden auch respektieren sollen?
Aber ganz sicher nicht vor den oft komplett verblödeten IM.
Mein Kumpel wohnte in einem langen Wohnblock. An der Straße die Eingänge, hinten Ausgänge zu Teppichklopfstangen, Wiese, Spielplätze.
Nach Ausreiseantrag dann, wie zu erwarten, Stasischnüffler.
Nach Ende der DDR dann Unterlagen eingesehen, die ganze Familie hat gelacht.
„Sie wurden einzeln immer wieder beim Betreten des Gebäudes beobachtet, beim Verlassen wurden sie jedoch nie gesehen.“
Klar, die gingen hinten raus, den Block entlang und vorne wieder rein. Drei- bis vier Mal hintereinander. Nicht jeden Tag, aber ein paar Mal pro Woche, Wochen lang. Dann wurde ihnen langweilig.
Und bei der heimlichen Wohungsdurchsuchung stellten sie sich so blöd an, dass seine Mutter genau 10 Sekunden brauchte, um es zu merken. Die hatten die Aktenordner aus dem Fach genommen und der Reihe nach wieder reingestellt. Die Nummern auf den Ordnern waren aber vom Betrieb („Wir können noch viel mehr aus dem Land herausholen“ – aus den Betrieben auch!), die Odner standen aber alphabetisch. Das hatten die Deppen nicht bemerkt und die Ordner der Nummern nach hingestellt.
Diese Dumpfbacken, die durch unsere Städte ziehen und ein „Kalifat“ fordern, zeigen, dass sie hier von Anfang an nicht hingehörten. Schande über die und über die „humanitären Lichtgestalt:innen“, die uns die aufgehalst haben!
Unser Verfassungsschutz hat sich die gleichen Aufgaben zugeordnet, wie nach 1949 die Staatssicherheit in der DDR. Auch dort wurde mit Nachdruck der politisch anders Denkende bekämpft. Die AFD hat jetzt in den neuen Bundesländern eine Größe erreicht, die den Altparteien absolut gefährlich wird. Da die Altparteien ihre Politik der Masseneinwanderung, Energiewende etc. nicht ändern wollen, muss man halt den Wählern die MÖglichkeit nehmen, eine Partei wie die AFD zu wählen, indem man die AFD für rechtsextrem erklärt. Wenn der Wähler immer noch in Scharen AFD wählt, muss die Partei mit Hilfe des Verfassungsschutzes für Verfassungsfeindlich erklärt und verboten werden. Wozu hat man an der Spitze des Verfassungsschutzes schließlich treue Parteisoldaten von CDU oder SPD sitzen?
So einfach, wie die linksgrüne Blase das gerne hätte, ist das nicht mit dem Parteiverbot. Die nun wirklich nicht der Sympathie für „Rechte“ verdächtige BPB führt dies klar aus.
Dort wird ganz oben zitiert: „Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.“
Der AfD nachzuweisen, dass sie „die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen“ wolle, oder dass sie „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ gefährde, dürfte wohl selbst dem BVG schwerfallen.
Der AfD und ihren Anhängern kann man allenfalls nachweisen, dass sie Meinungen vertreten, die nicht ins linksgrüne Weltbild passen. Aber das ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Es würde mich sehr wundern, wenn man wirklich das Risiko eingehen würde, eine Partei zu verbieten, die mittlerweile 22% der Wählerstimmen bundesweit und 35% der Wählerstimmen in einigen östlichen Bundesländern auf sich vereint. Die Motivation dahinter wäre derart offensichtlich, dass die Akteure mit unvorhersehbaren Folgen rechnen müssten.
Die müssen das nicht nachweisen, die Behauptung genügt. Es gibt da keine höhere Instanz.
Das muss man entschuldigen!
Denn bis dahin wird dieser rastlose Wanderer zwischen den Parteien (CDU, FDP, SPD) mit abgebrochenem Jurastudium, stets auf der Suche nach einem gut dotierten Posten, bei seinem Potpourri durch deutsche Universitäten wahrscheinlich gar nicht erst gekommen sein.
Wenn der jetzige Verfassungsschutz Personen als „gesichert“ rechtsextrem einstuft, ist das eine Lachpille per se. Die Einstufung soll Wirkung auf den einfachen Bürger haben und diesen so weit beeinflussen, dass dieser Angst hat, seine Meinung öffentlich zu präsentieren. Genau das steht ihm aber zu! Der Verfassungsschutz erdreistet sich, 20% der Bürger als „rechten Bodensatz“ zu bezeichnen, die Innenministerin bricht Verfassungsrecht. Von derartigen Personen hinsichtlich der eigenen Meinung kritisiert zu werden, ist niveaulos und zwingt mir ein müdes Lächeln ab! Da können diese Leute noch so viel Telefonleitungen zur Denunzierung vorhalten, den öffentlichen Institutionen noch so viele Kataloge zum Erkennen von Haßsprech zur Verfügung stellen, noch so viel Steuergeld zum „Kampf“ gegen Rechts verpulvern (Den Kampf gegen „Links“ gibt es ohnehin nicht!). Wir haben die STASI überlebt und wir werden auch diese Regierung überleben. Besser wäre es, wenn diese Regierung alles daran setzen würde, den selbst in das Land geholten, millionenfachen Antisemitismus einzudämmen! Doch da stehen sich diese Leute selbst im Weg! Hier zeigt sich das Versagen unserer „Eliten“!
Unser Verfassungsschutz macht einen großartigen Job. Alle bedeutenden Politiker bestätigen das ! Nun sind die Rechten auch in S-A für jeden mindestens 9-fach gegen Corona geimpften Bürger m/w/div. unwählbar geworden. Gut so !
….. dies oder das treibt die Wählerzahlen der A f D hoch , was soll dieser Unterton ? Was soll denn sonst passieren ? ! Die meisten Wähler können noch bis drei zählen .
Mit der Entlassung Maaßens zur Durchsetzung der Regierungslüge von den „Hetzjagden in Chemnitz“ war der Schritt vom Verfassungsschutz zum Regierungsschutz bereits getan.
Damit wandelte Haldenwang von Anfang an in den Fußstapfen von Heinrich Müller (Gestapo, offiziell „Amt IV“ gennannt) und Erich Mielke (Stasi).
Es wird nicht besser.
Ich beneide diejenigen, die rechtzeitig auswandern konnten.
„…auf welch schwachen verfassungsrechtlichen Grundlagen ein auf Gesinnungsschnüffelei zugeschnittener Inlandsgeheimdienst in einem demokratischen Rechtsstaat steht“. Ja und? Wir leben inzwischen in einer Demokratie- und Rechtsstaats-Simulation. Alle, die diese Simulation ablehnen, sind selbstverständlich eine Bedrohung. Snowden, Assange, John McAfee sind prominente Beispiele dafür, was mit Systemfeinden passiert. Es ist übrigens auffällig, wie oft in US-Thrillern Mitglieder der US-Regierung und Milliardäre die Rolle der Schurken ausfüllen. Das zeigt, wie gut die Intuition der Autoren ist. Solange man über die Machenschaften des Systems den Mund hält ist alles okay. Andernfalls wird man gnadenlos und mit allen Mitteln fertiggemacht, je prominenter desto heftiger wie im Fall Assange und im Fall des „Selbstmörders“ MacAfee.
Ich vermute mal, dass der Verfassungsschutz sicher auch V-Leute in der AFD untergebracht hat, um die AFD zusätzlich anzuschwärzen. Keine Namen! Wer das sein könnte, kann sich jeder selber denken…
Zur Verteidigung der Verfassungsschutzbehörden kann man höchstens anführen, dass sie Befehle von oben ausführen – ausführen müssen. Falls ein Behördenchef die gewünschten Einstufungen nicht liefert, dürfte es um seine Karriere geschehen sein. Wobei die Führungspositionen ohnehin mit folgsamen Parteigängern besetzt sind. Für eine integre Person wie Hans-Georg Maaßen ist da kein Platz mehr.
Die Art und Weise, wie die „demokratischen Parteien“ (lautes Gelächter) staatliche Behörden instrumentalisieren, um eine unliebsame Partei zu canceln (vielleicht demnächst auch BSW) und um ihren politischen Willen durchzudrücken, ist nur noch schockierend. Die Begründung des thüringischen Verfassungsschutz für die Einstufung der Landes-AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist lachhaft. Aber es geht auch diesmal um die Botschaft, und die kommt bei der Mehrheit der Wähler an.
„Ich habe nur Befehle ausgeführt!“ Niemand hat diese „Entschuldigung“ sosehr im Brustton der Überzeugung vorgebracht, wie A. Eichmann bei seinem Prozess. Aber wir Deutschen sind kulturbewusst: „Stasi könnwa, Stasi machmer, GESTAPO könnwa ooch“. Historisch gesehen: „Dit is Berlin“.
Es ist mal wieder soweit…
Im Grunde ist es ganz einfach. Sie schießen mit „moralischen Waffen von Autoritäten“ auf die AfD. Verfängt das bei den Bürgern, schadet es der AfD. Verfängt es nicht bei den Bürgern, schadet es diesen „moralischen Autoritäten“.
Ist es nicht Aufgabe von Gerichten, die Verfassungsmässigkeit von Parteien festzustellen?
Hier vermischen sich Ermittler und Richter in bedenklicher Weise.
Die Delegitimierung des Staates betreibt niemand effektiver als
unserer derzeitige Regierung.
„Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.“ (nachzulesen hier)
Diejenigen, die feststellen, dass die Partei beobachtet werden darf, sind auch gleichzeitig die Beobachter. Sie machen sich ihre Arbeit selbst, wie alle Beamten.
„Rauchen ist nicht gesundheitsschädlich.“ gez. Dr. Marlboro
Wussten wir schon mit 15.
Danke für die Einordnung. Auch wenn man sich als halbwegs informiert betrachtet, sind einem die Übergriffigkeiten seitens des Staates oftmals im Detail nicht klar.