Der Fall Michael Ballweg ist ein handfester Justizskandal. Neun Monate saß Ballweg in Untersuchungshaft. Am Ende entschied das Landgericht Stuttgart, die Anklage gegen ihn wegen Betruges nicht zuzulassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. So stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein. Mehr Ohrfeigen für die Staatsanwälte sind kaum denkbar. Christian Moser, einer seine Anwälte kommentiert dazu in TE am Tag der Freilassung:
„Meines Erachtens ist die Staatsanwaltschaft nun dazu aufgerufen, offenzulegen, worauf dieses Versagen beruht. Es gibt ja nur zwei denkbare Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass schlicht inkompetent gehandelt wurde. Die andere Möglichkeit ist, dass so gehandelt werden sollte, mit dem gewünschten Ergebnis, dass zwar am Ende die Sache scheitern musste, bis dahin aber größtmöglicher Schaden am Vermögen, am Privatleben und am Ruf des Michael Ballweg, vor allem aber an der gesamten Querdenken-Bewegung erzielt wurde.
Ich glaube aber, dass dies nicht gelungen ist. Es mag ein alter Grundsatz der Propaganda sein, dass man nur mit Schmutz werfen muss, damit etwas hängen bleibt, aber dieser Beschluss ist so eindeutig, dass er die Willkür der Anklage und ihre politische Motivation offen ans Tageslicht reißt und Michael Ballweg vollständig rehabilitiert.“
Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen
Es ist das Buch, das Deutschland jetzt braucht – denn nur mit schonungsloser Aufklärung ist es möglich, diesen Skandal zu bereinigen.
Weil er schon immer ein „Querdenker“ war, wurde Michael Ballweg als selbstständiger Software-Entwickler sehr gut bezahlt. Denn er konnte, wie viele in der Arbeitswelt hoch geschätzte Menschen dieses Typus, die organisatorischen Probleme großer Konzerne erkennen und dafür kreative wie interdisziplinäre Lösungen entwickeln. Genau das definiert die ursprüngliche Bedeutung des Wortes „Querdenker“.
Als er diese Kompetenzen aber anwendete, um sich kritisch mit den Corona-Maßnahmen auseinanderzusetzen, sich mit anderen darüber austauschte, zum „Querdenken“ aufrief und sich für Versammlungs- und Debattenfreiheit einsetzte, wurde Michael Ballweg verhaftet – und das Wort „Querdenker“ zur ultimativen Diffamierungsvokabel.
Querdenken-Gründer Ballweg kommt nach neun Monaten U-Haft frei
Auf dem Höhepunkt dieser Bewegung wurde er von der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter der fadenscheinigen Anklage des Betrugs verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht – für die ungewöhnliche lange Dauer von neun Monaten. Darüber hinaus wurde sein gesamtes Vermögen beschlagnahmt.
In „Richtigstellung“ erzählt Michael Ballweg nun seine Version: Es ist die Geschichte eines Unpolitischen, der nie an einer Demonstration teilgenommen hatte, bis er die erste seines Lebens selbst anmeldete. Die Geschichte eines mündigen Bürgers, der das fundamentale Grundrecht der Versammlungsfreiheit bis zum Verfassungsgericht eingeklagt und Millionen von Mitbürgern ermutigt hat, ihre vom Grundgesetz garantierten Rechte ebenfalls einzufordern. Und der deshalb als der „gefährlichste Querdenker“ (Die Zeit, August 2023) der Republik bezeichnet und wie der „Staatsfeind Nr. 1“ behandelt worden ist.
Anfang Oktober 2023 hat das Landgericht Stuttgart die Vorwürfe gegen Michael Ballweg wegen Betrugs und Geldwäsche zurückgewiesen. Ein Strafverfahren wird nicht eröffnet, es gibt weder Betrogene noch Betrüger. Doch nicht nur die Staatsgewalt hat Michael Ballweg mit einer falschen Anklage schikaniert, auch die Medien haben mit Falschbehauptungen und Diffamierungen operiert.
Genug brisanter Stoff für mehr als eine „Richtigstellung“.
Michael Ballweg, Richtigstellung. Es war noch nie falsch, quer zu denken. Tiger Press, Paperback, ca. 220 Seiten. Erscheint voraussichtlich am 20. November. Vorbesteller erhalten das Buch zum Subskriptionspreis von 20,00 € (ab Erscheinen: 24,00 €).
Man nennt es auch Freiheitsberaubung im Amt. Wo bleibt die Anklage gegen die Staatsanwaltschaft?
Hat sich die Stasi schon durchgesetzt?
Auf einer 1988, also während der Kanzlerschaft Helmut Kohls, erschienenen CD heißt es in einem unverkennbar auf ihn und seine Regierung bezogenen Song: „wir nehmen die lust am demonstrieren, machen den boden unter den füßen heiß/ damit sich der letzte den mund verbrennt und sich auf die zunge beißt/ die paar aufrechten querdenker in den eigenen reihn/ sind gut fürs gesicht nach außen/ intern ebnen wir sie ein . . .“ Der Künstler, der dies sang, war – man lache und staune – Herbert Grönemeyer, heute ein populärer Unterstützer der politischen Kaste, die Ballweg und die Querdenker demontieren und demotivieren will !
Die Linken fordern nur so lange Demokratie ein, bis sie selbst die Macht haben.
Dann wird jeder mit anderer Meinung zum Verbrecher gestempelt, und alle werden mit ideologischer Dauerbeschallung zum Schweigen gebracht.
Schon Platon hat in seinem Höhlengleichniss das Dilemma des Querdenkers beschrieben..
Neun Monate sind aus meiner Sicht keine Untersuchungshaft. Sowas darf in einem Rechtsstaat nicht passieren.
Es sagt also viel über diese „Demokratie“ aus, dass das hier durchgezogen werden kann.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim schrieb bereits 2001 in seinem Werk: Das System – Die Machenschaften der Macht:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Es war doch nicht die Staatsanwaltschaft, die Ballweg für neun Monate in Haft gebracht hat, sondern ausschließlich Haftrichter, die von einer Flucht und Verdunklungsgefahr ausgegangen sein müssen. Auch diese Leute müssen als Verantwortliche für diesen beispiellosen Justizskandal genannt werden.
Gegendarstellung in allen relevanten Medien, die eine Vorverurteilung vorgenommen haben. An gleicher Stelle wie die damaligen Artikel.
Wie sagt man so schön: »Finde den Fehler!«
Was bitte ist denn eine Querdenkerbewegung? Weiß dieser Anwalt, wie so viele andere auch, nicht einmal, was ein Querdenker ist und dass es eigentlich ein positiv besetzter Begriff ist? Wer früher als Querdenker bezeichnet wurde, wurde damit gelobt, weil derjenige nämlich in der Lage war, »um die Ecke zu denken«. Das ist etwas, was heute sehr vielen ausgesprochen schwerfällt, weil man es nie wirklich bei Kindern und Jugendlichen gefördert hat.
Der Anwalt sollte sich wirklich mal im Klaren darüber sein, dass er den »Klägern« oder »Kritikern«, die den Begriff in seiner negativen Form anwenden, nur beipflichtet. Klug geht anders, das ist mal sicher.
Ein Querdenker besitzt die Fähigkeit zum lateralen Denken, also einer kreativen Denkweise, die sich nicht an die üblichen Denkmuster hält. Der Journalist, der das Querdenken als erster im Zusammenhang mit Corona benutzt hat, ist – man möge mir meine Direktheit verzeihen – ein Idiot!
Nur dem »um die Ecke denken« sind die Erfolge von Kopernikus, Freud und Darwin – um nur einige zu denken – zu verdanken, denn mit den üblichen Denkmustern wären sie nicht weit gekommen. Querdenken ist eine kreative Art Probleme anzugehen, indem man, wie beim Schach, mehrere Züge im Voraus denkt, um »Fehler« zu entdecken und damit auch noch Zeit sparen, weil man nicht ständig von vorn beginnen muss.
Anwälte wie dieser gehen mir auf den Nerv, weil sie m. E. oberflächlich sind und nicht in der Lage, jemanden tatsächlich das Wasser abzugraben.
Zurück zum Artikel:
Hört sich anfangs logisch an, ist es aber nicht! Ein Hauptverfahren wird immer dann geführt, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, nicht weil ein Staatsanwalt ein Bauchgefühl hat.
Nein Herr Rechtsanwalt, Herr Ballweg ist keineswegs vollständig rehabilitiert! Das weiß sogar ein Erstsemester; ein Formfehler oder schlechte Ermittlungen bedeuten nicht automatisch, dass ein vormals Beklagter für unschuldig gehalten wird. Als Anwalt sollte man so etwas wissen. Oder um es deutlicher zu machen: Eine Verfahrenseinstellung kann niemals ein Freispruch sein!
Der Rechtsanwalt von Herrn Ballweg könnte genauso gut von der Staatsanwaltschaft beauftragt sein, denn:
https://www.juraforum.de/lexikon/untersuchungshaft
JuraForum.de-Tipp: Die maximale Dauer der Untersuchungshaft beträgt also grundsätzlich 6 Monate.
Um nach 6 Monaten die U-Haft zu verlängern, müssten schon sehr gute Argumente – sprich eindeutige Beweise – vorliegen. Wenn sich also jemand blamiert hat, ist es der zuständige Haftrichter sowie der zuständige Richter am OLG wie auch der Rechtsanwalt von Herrn Ballweg, der nicht verhindert hat, dass die U-Haft überhaupt verlängert werden konnte. Wenn eine Beweislage nicht eindeutig ist, sollte man einen Klienten doch zumindest auf Kaution freilassen können.
Was in diesem Fall eigentlich das beschämende ist:
Wie kann ein Richter am OLG eine Fristverlängerung einräumen, ohne die Sache an sich zu überprüfen; warum muss erst das untergeordnete Landgericht nach einer so langen U-Haft feststellen, dass die mutmaßlichen Beweise nicht nur unzureichend sind, sondern bei den Ermittlungen mehr gepfuscht als neutral ermittelt wurde.
Ich glaube, dass sich sowohl der zuständige Staatsanwalt als auch der Anwalt von Herrn Ballweg sich einfach nur der Öffentlichkeit präsentieren wollten und damit dem beruflichen Weg einen gewissen Kick zu geben.
Doch wie schon anfangs gesagt, sollte man den Begriff »Querdenker« in diesem Zusammenhang streichen, denn ein Begriff kann nicht auf der einen Seite positiv belegt sein um ihn dann, wenn es gerade mal passt, auch negativ zu belegen. Noch viel widersprüchlicher kann es doch nicht sein.
Wäre es nicht eher an der Zeit, den Journalisten der Ballweg als gefährlichsten Querdenker aller Zeiten bezeichnet hat, zu verklagen.
Grundlage dafür:
https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html
Pressefreiheit hin oder her, aber jemanden etwas zu unterstellen, was ihm zum Nachteil gereicht und keineswegs bewiesen ist, sollte auch für einen mutmaßlichen Journalisten Konsequenzen haben!
Jeder andere würde in einem solchen Fall sicherlich erfolgreich verklagt werden.
Ist nicht auch unsere Gesellschaft Wegbereiter für Verbrechen, die sie nach Verdummungs- Kampagnen durch Polit-Verbrecher noch immer ermöglicht und teilweise sogar stützt? Sie wurde und wird noch immer derart angeschmiert, dass auch das Corona-Verbrechen vorbereitet und ermöglicht werden konnte. Noch immer sind kriminelle Gestalten in politischer Verantwortung, die völlig unbehelligt weitere Verbrechen vorbereiten und tatkräftig mithelfen, damit diese auch künftig vollstrecket werden können. Die Wahrheit lässt sich auch durch einen Justizskandal, wie ihn Michael Ballweg leidvoll erfahren hat, nicht aufhalten.
Nehmen wir zur Kenntnis, daß eine unheilige Allianz zwischen Kapital und Politk nicht neu ist und das kam auch schon unter Mussolini in Italien vor, was man dann Faschismus nannte und Hitler war ein Verehrer des ganzen und hat es dann versucht zu kopieren.
Wo wir damit hingekommen sind hat man ja gesehen und zur Zeit sind wir wieder auf dem besten Weg dem rot-grünen Faschismus zu fröhnen der keine Zweifel daran läßt, wo es enden wird.
Michael Ballweg hat dankenswerterweise den Mut, seinen Fall publik zu machen und nicht aufzugeben. Dennoch scheint klar, wohin die Reise geht. Je krasser die Fehlentscheidungen der Staatsmacht, desto rabiater geht sie unter Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipen gegen Kritiker vor.
Die Verantwortlichen bleiben in ihren Ämtern, rudern auch nicht zurück, sondern legen fleißig drauf mit neuen Gesetzen gegen Meinungsfreiheit bis hin zur aktiven Unterdrückung von Oppositionskräften durch den Inlandsgeheimdienst.
Es sind nicht nur die Grünen, sondern auch die abgewatschte SPD radikalisiert sich zusehends. Man möchte ihren Abgeordneten eine Kopie des Grundgesetzes schenken.
Das ist hier kein Rechtsstaat mehr!
Mit Prof. Hockertz, Bhakdi und auch dem Arzt Dr. Habig wurden genauso Exempel statuiert: Hausdurchsuchungen aus fadenscheinigen Gründen und Dr. Habig musste sogar über ein Jahr im Knast mit Schwerverbrechern einsitzen.
Ich meine, wer hätte vor 20 Jahren geglaubt, dass so etwas möglich ist in Deutschland? Hätte mir das damals jemand erzählt, hätte ich geglaubt, man spricht über eine Bananenrepublik. Wir nähern uns langsam DDR-Zuständen, im Osten hat auch ein harmloser politischer Witz genügt, um mal eine Weile einzusitzen.
Hoffentlich bleiben die Anwälte von Herrn Ballweg hartnäckig und verfolgen diese Angelegenheit. Eine billige Haftentschädigung genügt da nicht.
Vergessen Sie nicht Prof. Stöcker mit seinem günstigen Impfstoff aus Corona-Antigen (Lubecavax), dem man mit einer Razzia bei einer Impfaktion auf seinem Flughafen in Lübeck zum Schweigen bzw. zum Rückzug gebracht hat, den verbeamteten Whistleblower aus dem Innenministerium, den man geschasst und aus dem Dienst entfernt hat, nachdem er zum Thema Corona und Panikmache Tacheles geredet hatte (und das letztendlich erst, nachdem er – ohne jeglichen Erfolg – seiner RemonstrationsPFLICHT nachgekommen war!)!
Und zu guter Letzt den Richter (aus Sachsen?), den man wohl wegen seiner Querdenker-freundlichen Urteile aus dem Verkehr gezogen hat!
Natürlich gibt es in dieser Causa Betrogene und Betrüger. Der Betrüger ist die poltisch beeinflusste Staatsanwaltschaft, und die betrogenen sind die Millionen Staatsbürger denen man ihre Grundrechte vorenthält. Wenn der Staat zum Kriminellen wird, dann gibt es viele Opfer.
Dass es keinerlei rechtliche Konsequenzen gibt, kann es auch so gedeutet werden: „An alle Regierungskritiker, passt schön auf. Wenn wir wollen, Lochen wir euch für ein paar Monate ein.“
Ohne Konsequenzen der Verantwortlichen ist das ein wirkungsvolles Mittel.
Ich kenne einige Staaten aus der Geschichte die ähnliche Maßnahmen betrieben haben um ihren Bürgern klar zu machen wer das sagen hat, uneingeschränkt.
Ja klar, das ist der Plan dahinter: Bestrafe Einen, erziehe Hunderte!
Damit wollen sie erreichen, dass keiner sich mehr gegen Unrecht wehrt und wir widerstandslos alles über uns ergehen lassen.
Aber es hat in der Geschichte immer mutige und kluge Menschen gegeben, die gegen Ungerechtigkeiten aufgestanden sind und es wird sie auch weiterhin geben. Menschen wie Paul Brandenburg, Sucharit Bhakdi, Michael Ballweg oder auch Prof. Hockertz sind doch absolute Vorbilder!
Dieser Staat ist seit 1945 ein Vasallenstaat. Und ja sie beschreiben die Abhängigkeiten der Exekutiven, Legislativen und Judikativen untereinander, die es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfte. Ist das jetzt auch Querdenken und wann steht die Staatsanwaltschaft vor meiner Tür?
Diese Land will keine Querdenker. Dieses Land will Gleichdenker
@Donostia: die Eingeladenen sind solche, die es Denkens vielfach ganz und gar unkundig sind. Ihr Leben ist durch die Regeln des Allergrößten für 24/7 geplant – und sollte ein außergewöhnliches Problem auftauchen, wird es der ortsansässige Imam lösen, der dazu in den vorliegenden Fatwas eine aussucht – oder selbst eine kreiert.
„… dieser Beschluss ist so eindeutig, dass er die Willkür der Anklage und ihre politische Motivation offen ans Tageslicht reißt und Michael Ballweg vollständig rehabilitiert.“
Falls es der geneigte Staatsfunk-Konsument denn mitkriegt. Da ich selbst diese „Informations“quellen nicht mehr nutze kann ich natürlich nicht belastbar behaupten, dass das dort mehr als eine Randnotiz wert war – aber eine dem Skandal angemessene Schlagzeile war es nicht, da bin ich mir ziemlich sicher.
Das zum Thema Meinungsfreiheit in Deutschland. Man darf alles sagen, solange man es im Keller sagt!
Das ist kein Justizskandal, dass ist ein politischer Skandal. Warum wird die Justizministerin für Migration und Justiz in Ba-Wü nicht dazu befragt, ob es Weisungen oder „Bitten“ des Ministeriums gab?
Steinmeier verteidigt leider nur seine Blase, so ist von höchster Stelle nur Störfeuer zu erwarten.
Eine wichtige Frage zu klären ist doch, ob es überhaupt ursächlich die Schuld der Staatsanwaltschaft war oder sie aufgrund von politischen Anweisungen mehr oder weniger gezwungen war zu handeln. Interessant wäre für mich zu wissen, ob solche Anweisungen ein Staatsgeheimnis sind oder ob dies von der Presse oder wer auch immer recherchierbar ist. Bisher habe ich noch nie explizit von Anweisungen an die Staatsanwaltschaft gehört. Wer kontrolliert hier die Politik?
Siehe dazu das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen den EU Haftbefehl des Amtsgericht Lübeck. (Curia Datenbank der EUGH Urteile C-508/18, C-82/19, C-509/18).)
Täter war in Irland gefaßt worden, Anwalt bestreitet die Unabhängigkeit der deutschen Gerichete von der Legislative, EU Gerichtshof gibt ihm recht.
Damit sind deutsche EU Haftbefehle aufgrund der Weisungsbefugnis des Ministeriums nicht bindent!
Im Gegensatz zur Judikative von z.B. Italien.
man kann auch sagen: laut EuGH ist Deutschland kein demokratrischer Rechtstaat, da er nicht auf dem drei-Säulen-Demokratie-System basiert
Auf dem Weg in die links-grüne, postdemokratische, föderale Räterepublik ist eben nicht der “ Denunziant “ der größte Schuft im Land, sondern, ganz offiziell und mit staatsanwaltschaftlicher und haftrichterlicher Unterstützung der “ Querulant „. Die Haftrichter, bei Ballweg, wie auch bei den Reichsbürgern, und andernen Fällen, scheinen das Besorgniserregenste zu sein.
All das wäre nicht möglich, wenn die Gesellschaft mit ihrer Mediennutzung nicht durch und durch verblödet wäre. Es ist unfassbar, wie viele formal gebildete Leute Talkshows oder Nachrichten im öffentlich rechtlichen Rundfunk hören oder lesen oder Zeitungen wie die SZ abonnieren, während gute Medien wie der Kontrafunk fast verhungern.
So ist es sgH Roepke! Sie sollten jedoch die ZEIT und den SPIEGEL neben anderen links-grünen Pamphleten nicht vergessen. Interessant ist auch, dass zu unserer Unizeit der SPIEGEL kostenlos verteilt wurde.
Danke für ein aufrechtes Bekenntnis zu einem Aufrechten. Zu David gegen Goliath. Zu fairem politischen Meinungsaustausch gegen Unterdrückung.
Die Automatisten im Ungerechtigkeitsapparat der Justiz arbeiten stets gleich und es trifft immer mehr unschuldiger Bürger. „Darüber hinaus wurde sein gesamtes Vermögen beschlagnahmt.“
Das Beschuldigen um das Opfer dann in Vermögenslosigkeit zu verbringen…Die Maßnahmen von Null auf 100, ohne das Opfer über die eigentlichen Vorwürfe zu informieren… Wir nennen es „STASI-Stalking“: Als finsterster Einschnitt des totalitären Gedankenguts wird in den USA das „STASI-Stalking“ bezeichnet.
Das „STASI-Stalking“ bezeichnet die Zersetzung der Opfer von „oben“. Es kommt immer wieder zu Angriffen gegenüber Personen, welche sich mit Konzernen, Staatsdienern oder Organisationen angelegt haben. Die Zielsetzung, die völlige Zerstörung der Persönlichkeit des Opfers ist natürlich wieder gleich. Die Akteure sind im Falle des STASI-Stalking stets Beamte, welche als Werkzeug den Automatismus im Ungerechtigkeitsapparats in der Deutschen Justiz benutzen. Die Opfer werden mit einer Vielzahl von Verfahren überzogen und durch das Generieren von Gerichtsgebühren und Verfahrenskosten schließlich zur Strecke gebracht. Forderungen welche nicht mehr bedient werden können, führen in Deutschland in ein Betreuungsverfahren und enden nicht selten für die Opfer damit, dass diese auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie verbracht werden.
In einem Rechtstaat bezeichnet man diese Taten als Organisierte Kriminalität.
https://chrisamar.wordpress.com/2016/08/07/was-ist-stasi-stalking/
„enthüllt einen Justizskandal“?
Nein, das ist kein Justizskandal, das ist übliche Praxis in Deutschland seit Jahren, wie in einer Bananrepublik üblich.
Nein, das ist kein Justizskandal, der Skandal ist die Justiz selber.
„Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es Justizpraxis ist“
Stimme Ihnen zu. Habe es selbst 13 Jahre lang erleben und erleiden müssen. Der Fall Ballweg ist in der Öffentlichkeit und zerrt damit die Verwerfungen im deutschen Justizapparat an’s Tageslicht. Herr Ballweg hat die Möglichkeit von mehreren Anwälten vertreten zu werden. Ein Normalo kann dies in der Regel nicht. Das deutsche Rechtssystem muß man sich leisten können. Das gelingt immer wenigeren. Das ist politisch gewollt, insbesondere dann wenn Behörden selbst in Betrugshandlungen involviert sind.
Die „freundlichen Clanbrüder“ (Remmo, wiederholte Juwelen – und Münzdiebstähle im Wert von über 100 Mio) waren schneller wieder draußen! Sind wir noch ein Rechtsstaat? OK, rein rhetorische Frage!
Ein Kommentator schrieb hier zu einem anderen Artikel, schwerkriminelle Clanmitglieder könnten sich hierzulande selbst aussuchen, ob und wann sie eine Haftstrafe antreten…
(Rhetorische Antwort…)
Am Ausgang dieser Geschichte macht sich die Antwort auf die Frage: „Was zeichnet einen Rechtsstaat aus“ fest.
Wenn ein Landgericht nach 9 Monaten Untersuchungshaft mangels hinreichenden Tatverdachts (Untersuchungshaft darf nur bei dringendem(!) Tatverdacht angeordnet werden) die Eröffnung eines Hauptverfahrens verweigert, sagt das über das Justizsystem Folgendes aus:
Die gute Nachricht: Es besteht bezüglich der Qualität und Rechtschaffenheit der Richterschaft noch Hoffnung.
Die schlechten Nachrichten: Ganz offensichtlich war hier der Staatsanwalt – und mit Sicherheit mit wenigstens vollem Einverständnis seines politischen Weisungsbefugten, Justizminister Marion Gentges (CDU) mit einer politischen Weisung unterwegs. Nicht bekannt ist, welcher Richter den beantragten Haftbefehl unterzeichnet hatte. Dieser Name wäre von Interesse, denn wenn ein Gericht ein Hauptverfahren wegen nicht vorhandener Beweislage verweigert, heißt das nur, daß neun Monate vorher anlässlich der Verfügung von Untersuchungshaft noch weniger an relevanter Beweislast vorgelegen haben muß.
Welche Rolle hier die Polizei und ihr weisungsbefugter Innenminister Strobl (CDU, Schwiegersohn von Schäuble) spielten, bleibt noch im Dunkeln. Auch das Zusammenwirken von Richter und Polizei muss hier untersucht werden.
Es ist aufzuklären, ob Geld floss, ob verwandtschaftliche Verhältnisse besehen, welche politischen Weisungen an wen gegeben wurden und wie es angesichts einer solch dünnen Anklage zu einer Untersuchungshaft kommen konnte.
In diesen neun Monaten sind Politiker, ihre Staatsmedien sowie die Zunft der „Schreibenden Nutten“ mit allen möglichen Verurteilungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen über Ballweg hergefallen.
Sein Ruf ist durch das tapfere Wirken einer politischen Staatsanwaltschaft gründlich ruiniert.
Ein echter Rechtsstaat wäre jetzt verpflichtet, dem zu Unrecht eingesperrten Angeklagten eine gesellschaftliche Rehabilitation zu verschaffen.
Dazu gehört im Falle der Behörden sowie der Politik das Ziehen persönlicher Konsequenzen, im Falle der Schreibnutten eine gewaltige Gegendarstellung.
Was davon wird geschehen?
Das Landgericht verweigert kein Verfahren, sondern es lässt es mangels Beweisen nicht zu. Eine Verweigerung ist etwas vollkommen anderes. Was ist diese Geschichte jedoch ein schlechtes Bild auf den Anwalt von Herrn Ballweg wird, ist der Umstand, dass in D die Höchstdauer einer U-Haft 6 Monate beträgt, eine Verlängerung sehr gut begründet sein muss. Die Staatsanwaltschaft war demnach binnen des Zeitraums von 6 Monaten nicht in der Lage, ausreichende Beweise zu finden, was schon deshalb zu der Frage führen müsste: Was hat der Staatsanwalt gegenüber dem Haftrichter angeführt, um überhaupt diese 6 Monate U-Haft aufrechterhalten zu können?
Grundsätzlich nachvollziehbar. Das Problem ist dabei allerdings, dass Menschen eine ganz besondere Fähigkeit haben, indem sie negative Dinge eher im Gedächtnis behalten als positive Dinge. Psychologen können ein Lied davon singen.
Der Anwalt von Herrn Ballweg hat m. E. nicht wirklich alles gegeben, um dem Spuk ein Ende zu machen, denn es gibt durchaus genügend Kriminelle, die genauso einer Tat dringend verdächtig sind, aber ganz bestimmt nicht in U-Haft genommen wurden und werden. Außerdem ist es wichtig, welchen Ruf so ein Beklagter hat.
Denken wir nur an Uli Hoeneß, der 28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Damals hatte er einer Ermittlerin gegenüber sogar noch geäußert, dass es wohl mehr als 40 Millionen Euro gewesen sein müssten; das wurde im Verfahren jedoch nicht mehr berücksichtigt – er hat also 11,5 Millionen Euro »gespart«. Der eigentlich seltsame Teil ist der, dass Hoeneß 43 Millionen Euro an den Fiskus nachzahlte und damit letztendlich aus dem Schneider war.
So heißt es doch so schön im Volksmund: Wenn zwei das Gleiche tun ist es lange nicht dasselbe.
Uli Hoeneß wurde nie in U-Haft genommen; ein Promi-Bonus war wohl dafür verantwortlich. Auch die Tatsache, dass Hoeneß am 02.06.2014 seine Haftstrafe antritt, aber bereits ab dem 01.01.2015 Freigänger ist und nur noch zum Übernachten in die JVA Landsberg gehen muss, zeigt, wie unterschiedlich die Justiz Täter bewertet: Einem Steuerhinterzieher, dem die Straftat eindeutig nachgewiesen wurde bekommt genaugenommen gar keine Strafe, sondern nichts weiter als eine Justiz-Komödie. Und dann gibt es einen mutmaßlichen Straftäter, dem man selbst nach 9 Monaten nicht das geringste nachweisen kann, was eine Hauptverhandlung rechtfertigen würde.
Jetzt bin ich auf jeden Fall sehr gespannt, was der Anwalt von Herrn Ballweg jetzt unternimmt, um seinen Mandanten zu rehabilitieren. Ein Hauptverfahren, das wegen fehlender Beweise nicht zugelassen wird, bedeutet ja nicht einen Freispruch. Die Vorwürfe stehen nach wie vor im Raum und würden erst dann verschwinden, wenn sein Anwalt die Unschuld beweisen kann und ein Gericht ihn tatsächlich von jedem Vorwurf verspricht.
Wir können sehr gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft weiter versucht eine Hauptverhandlung zu erreichen um Herrn Ballweg zu verurteilen oder im schlechtesten Fall für die Staatsanwaltschaft, einen Freispruch zu erreichen.
Die Namen der verantwortlichen Inhaber der Staatsämter nennen !
Und ihr „Netzwerk“, dem sie als Mitglied, zur „Solidarität“ per Satzung verpflichtet, so längst die dt. Staatswirklichkeit, ihr Spitzenamt zu verdanken haben.
Rechtsstaatliche Bindung an Gesetz und Recht bei der Amtsausübung, objektiv unvoreingenommen ausschließlich nach Gesetz und Recht handelnd?
Nie war die Rechtswirklichkeit in Deutschland weiter von der Verfassungsnorm entfernt. Staatsskandal Corona-mRNA-„Impf-Programm“ schreit nach der Klärung durch die Organe des Rechtsstaats Deutschland, die anklagenden Staatsanwälte (Offizialdelikte in Massen, Täter, Mittäter, Beihilfe leistende in und außerhalb staatlicher Infrastruktur !
Quelle u. v. a.: „Das Staatsverbrechen“ oder „Die Corona-Verschwörung“, auf der Spiegel-Bestsellerliste.
Es reicht nicht, öffentlich von anonymen Instanzen, Behörden, StA pp. zu sprechen, zu schreiben. Die Rechtsbeuger, Hörigen, Korrumpierten per Staatsamtmüssen persönlich sichtbar werden.
Weisungsunterlegen, die dt. StA, wem, wessen Weisung? Dem Programm der regierenden Partei, dem Koalitionsvertrag, der Ideologie einer Netzwerkzugehörigkeit? Dem geschriebenen aktuell geltenden Recht lt. Verfassung!
Das schreckt ab, verhindert mafiaähnliche oder diktatorische Unrechtsstaatlichkeit, Abdriften in den Unrechts-, Willkür-, Gesinnungsstaat.
Dass Moral, Haltung, Gesinnung, Partei-, Gewerkschaftsbuch oder Parolengemeinschaft (z.B. „Kampf“ wogegen unrechtsstaatlich, undemokratisch, unfreiheitlich auch immer) sich über das geltende geschriebene Recht anmaßt zu stehen.
Das nämlich ist verfassungsfeindlich nach dem dt. GG, seine private Ideologie, Weltanschauung und Gesinnung, auch Religion (!), dekonstruktiv, Staat und Gesellschaft zersetzend zu praktizieren.
Staatsfeinde einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie sind diese „Netzwerke“.
Deutschland im Jahr 2023. Es hieß einmal: Nie wieder !
Dass Staatsanwälte Weisungsgebunden sind, ist nicht so ungewöhnlich wie sie wohl glauben. Jeder Beamte ist weisungsgebunden; außer Richter, weil die ihr Amt vollkommen frei ausüben müssen. Der ermittelnde Staatsanwalt kann Weisungen vom Oberstaatsanwalt, vom Generalstaatsanwalt, aus dem Landesjustizminister oder vom Bundesjustizminister befolgen müssen. Dabei geht das ganze von oben nach unten in der Befehlskette; so wie auch in jeder anderen Behörde auch.
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/w/weisungsrecht.html
Das bezog sich wohl auf eine ganze andere Situation und hat mit dieser Angelegenheit nicht das geringste zu tun.
Was in diesem kaputten RotGelbGrünen Staat vor sich geht schreit zum Himmel! Diejenigen die früher die Demokratie der BRD, immer wieder wegen angeblicher Demokratiedefizite herausgefordert haben, sie haben sich zu Totengräbern der Demokratie gemacht und Merkel ist ihre geistige Urmutti.
Es ist gut und bewundernswert, dass sich Michael Ballweg nicht unterkriegen lässt. Er ist wahrlich ein post-moderner Volksheld! Aber jeder deutsche Bundes-Verdienst-Orden, zumal dieser Extra-Lametta-Orden, mit dem Merkel für ihre satanische Untaten ausgerechnet von Steini Steinmeier behängt wurde, wäre für Herrn Ballweg ein Schlag ins gesicht!
Ich fürchte, mit der unter größtem Tamtam inszenierten Niederschlagung der Revolution der Rollatorgäng, wird genauso verfahren. Man hat sie in Isolationshaft gesperrt, im Hintergrund arbeiten irgenwelche gemieteten Staatsanwälte an Aktenmetern – und die Öffentlichkeit erfährt nichts von nichts. Nur wird man die Gängmitglieder in ihrer Isolationsfolter (Begriff derer, die heute herrschen – bzw dämlichen!) belassen, bis sie verfault sind – und das dauert bei Rollatorterroristen bekanntlichnicht nicht allzu lange. Danach werden die Deckel der Aktenmeter zugeklappt und der ganze Bullschitt geht für die kommenden 250 Jahre in den verschlusssicheren Bunker. so retten sich Leute wie Faeser und Haldenwang den Hals.
Die Verantwortung für diesen unfassbaren Justizskandal hat als Justizministerin von Baden-Württemberg Marion Gentges, die als Konsequenz längst ihren Hut hätte nehmen sollen. Sie ist diejenige, die die wesentliche Instanz hinter der Staatsanwaltschaft Baden-Württembergs ist, sie sollte als Juristin und Anwältin verstehen, wie fatal dieses Zeichen offensichtlicher politischer Justiz ist. Das zeigt, dass kein Bürger in Baden-Württemberg mehr sicher vor Willkür der Justiz ist, solange sie Ministerin ist. Der nächste Verantwortliche in der Kette ist Kretschmann selbst, der dem Treiben seiner Ministerin und ihrer Staatsanwaltschaft über Monate ungerührt zugesehen hat. Er hätte hier korrigierend eingreifen müssen. Man kann nicht davon ausgehen, dass er nicht wusste, was geschieht, der Fall war in der Öffentlichkeit präsent. Man muss davon ausgehen, dass er das Unrecht entweder tolerierte oder es sogar seinen Ursprung bei ihm hatte. Es wird also höchste Zeit. dass Gentges geht und Kretschmann Stellung bezieht. Unrecht darf nicht Normalität werden in Deutschland!
Es sind Menschen, wie Michael Ballweg, die mir Hoffnung geben. Seine strahlenden Augen, drücken das aus, was er meines Erachtens ist, ein absolut ehrlicher und sympathischer Zeitgenosse, der die Kraft und das Rückgrat hat, gegen den Strom zu schwimmen!
Ach, warum sind 78 % so gänzlich anders als er!
Es gibt immer nur wenige Menschen, die Vorreiter sind. Die meisten sind Mitläufer, zwar nicht überzeugt vom System, aber aus Angst vor Repressalien schwimmen sie mit dem Strom. Es gibt nur wenige, die laut in der Öffentlichkeit ihre Meinung vertreten.
Ich bin auch nicht der mutigste Mensch, aber versuche auch, mich nicht unterdrücken zu lassen. Man muss sich schließlich noch morgens im Spiegel anschauen können.
Da die DDR-Verfassung nicht durch Beitritt aufgehoben wurde und das Grundgesetz keinen rechtskraftentfaltenden Geltungsbereich mehr besitzt, haben Bespitzelung, Diskreditierung, Diffamierung, Verfolgung, Zensur und Zersetzung von Menschen (vgl. STASI Richtlinie 1/76) wieder Hochkonjunktur. #Staatsstreich #Putsch #DDR #Stasi #Grundgesetz #Selbstbestimmungsrecht #ICCPR
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2023/04/24/die-feindliche-ubernahme-der-brd-durch-die-ddr-als-stiller-staatsstreich-putsch/
Darüber muss in einer FREIHEITLICH DEMOKRATISCHEN Republik eigentlich nicht mehr gesprochen werden!
Mich stört nämlich, dass ICH persönlich demnächst für seine irreguläre Inhaftierung mittels des von mir erbrachten Steuergeldes aufkommen muss!
Meines Wissens kommen aber Verbrecher dafür auf, den Schaden wieder „gut zu machen“!
Nun, am Ende des Tages bin also ICH der Verbrecher, wenn Herr Ballweg nach seinem Urteil „frei“ gesprochen wird, denn ICH muss für dieses Fehlurteil gerade stehen.
D A S allein ist die S A U E R E I in diesem Fall!
Wir leben schon längst in einer Justiz-Willkür-Republik.
Mich erinnert das alles an die „stalinistischen Schauprozesse“, gegen
mit Zeitinversion
Das ist zur Gessinung gesteurten Arbeistweise von Staatsanwaltschaften und Gerichten geworden, die sich hinter selbst gemachten Rechtansichten und Gesetzen, unangreifbar vom Rechtstaat losgelöst haben, vom „Rechtstaatsprinzip“ GG Art.20
Die Staatsanwaltschaft kann niemanden wegsperren lassen. Es entscheidet immer ein Richter. Das ganze Justizsystem hat mitgespielt und sich schuldig gemacht. Warum haben die Richter nicht gleich von Anfang an der Staatsanwaltschaft einen Riegel vor zuschoben.
Dies wird für alle beteiligten in der Justiz und Politik keinerlei folgen haben, da das System korrupt und marode ist.
Es tut mir leid aber diesen Skandal kann man in dieser Vordiktatur nicht mehr bereinigen, zum bereinigen müssten „Köpfe rollen“ und die Staatsanwaltschaft sowie die befehlsgebenden Innenminister hinter Gittern verschwinden, was niemals passieren wird!
Dieser Fall zeigt nur eins:
Deutschland ist kein Rechtstaat mehr und keine Demokratie sondern ein Staat in der letzten Phase zu totalen Diktatur! Ein Staat der bereits Andersdenkende und die Opposition mit allen Mitteln bekämpft! In dem sich Politschranzen wie kleine Napoleons alles ohne irgendwelche Konsequenzen erlauben können!
PS: In Bayern ist auch gerade ein weiterer diktatorischer Justizskandal am laufen in dem man verhindern will, dass ein AfD-Abgeordneter die erste Parlamentssitzung eröffnet! Für diese Politiker kann man nur noch Verachtung empfinden!
So viel zum Thema „Rechtsstaat“!
Diejenigen die wirklich auf die Anklagebank gehören, sitzen mittlerweile in den Regierungen und Gerichten. Der Marsch durch die Institutionen war sehr erfolgreich. Nicht zuletzt der Zusammenbruch der DDR hat viel „Knowhow“ für diese Art der Staatsführung in den Westen gespült. Gerade die „Linken“, haben dieses gerne angenommen und verfeinert. Besonders die ständig von der Verteidigung der Demokratie faselnden Protagonisten, sollten wir dabei ganz genau im Auge behalten. Das wirklich Böse, wird sich nie selbst als das Böse bezeichnen sondern immer auf anderen zeigen.
Einem Menschen mehrere Monate Freiheitsberaubung aus reiner Bosheit und Willkür anzutun hat welche Konsequenzen für die Täter?
In einem Rechtsstaat: ein Strafverfahren mit anschließenden empfindlichen Straffolgen, sofern beweisbar (was hier sehr einfach wäre).
Und in Deutschland?
Genau: keine!
Ja, und darum ist es gerade so wichtig, dass sich Ballwegs Anwälte dahinter klemmen und hartnäckig bleiben.
Schon Friedrich Schiller mußte aus der Stadt flüchten, weil sein Denken uns Schreiben nicht der Obrigkeit passte. Man bleibt sich treu. Man suche bitte oben in der Hierarchie.
Das ist völlig richtig und er mußte ins badische Ausland flüchten um der Verfolgung des Despoten zu entgehen und darüber hat er dann „Die Räuber“ inszeniert und der Gegensatz zu heute ist, daß wir uns Demokratie nennen, aber darunter die gleichen Sauerreien wie damals gedreht werden, schön verpackt unter dem Begriff innere Feindbekämpfung, die heute die gleichen Freiheitskämpfer wie damals darstellen und nur anders benannt werden, damit es paßt.
Zitat: „Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. So stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein“
> Nun ja, ich stelle mir hier die Frage, ob sich nicht auch das Gericht selber am blamieren ist ?
DENN, soweit ich weiß, kann und muß eine Staatsanwaltschaft zwar eine (Untersuchungs-)Haft beantrgen, DOCH es ist das Gericht, das über eine Inhaftierung entscheiden muß.
UND hier frage ich mich nun mit Blick auf den Artikel: WARUM ist es dem Gericht nicht schon viel früher während der 9(neun) Monate aufgefallen, dass die von der Staatsanwaltsvhaft eingereichten Haftgründe sehr unzureichend und fehlerhaft und damit sehr dürftig waren so das keinerlei Grund für eine U-Haft vorlag?
Hier stimmt doch bei Gericht was nicht ?
Gilt synonym für einige sogenannte Reichsbürger und deren Showinhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis von Stammheim mit RAF Bedingungen. Aber wo kein Richter, gibt es auch keine Gerechtigkeit. Darüber hinaus gibt es auch noch mehrere andere Fälle, bis hin zum Selbstmord, weil der Beschuldigte den Bedingungen nicht gewachsen war.
„Wir dürfen gar nicht säumen, dem Staate liegt daran, den bösen Untertan schnell aus dem Weg zu räumen.“
(Ludwig van Beethoven, Fidelio)
Meinen Respekt Herr Ballweg. Ich habe immer an sie geglaubt und bewundere ihr Durchhaltevermögen. Ich befürchte leider, daß die meisten Deutschen von dieser Unrechtsaktion der Justiz und Politik niemals etwas erfahren, außer sie schalten ARD und ZDF ab und die alternativen Medien an. Es ist ein Justizskandal sondergleichen, siehe Dettmar, Habig, Brandenburg und viele andere.
Ich bin Handwerker und kein Jurist und bitte dies viemals zu entschuldigen . Aber wenn ein freier Buerger fuer solch eine lange Zeit auf Grund solch fadenscheiniger Begruendungen in Untersuchungshaft zu verweilen hat , dann kann doch auch etwas mit dem Richter nicht stimmen !? Motto : Erst mal weg mit dem boesen Buben , dann , wenn die Lektion bei allen angekommen ist , den Rechtsstaat raushaengen lassen . Hier stinkt doch was , und zwar zum Himmel hoch !
Bravo…..wir sollten mehr Handwerker in Politik und Justiz haben als diese fürchterlichen Juristen. Sie habe ein gesundes Misstrauen gegenüber diesen Damen und Herren, die sich nur allzu gerne über das Volk erheben.
,,…dann kann doch auch etwas mit dem Richter nicht stimmen !?“
Mit mehreren Richtern,denn eine Verlängerung einer Untersuchungshaft über 6Monate hinaus,muss von einem OLG beschlossen werden.
Die Justiz war schon immer und überall eine Hure der Herrschenden. Ausnahmen bestätigen nur die Regel (Marx: Klassenjustiz).
Als alter weisser Mann könnte ich schreien vor Wut über das, was in diesem Land alles möglich ist. Über die offensichtliche Übergriffigkeit einer gelenkten Staatsanwaltschaft, über diesen Vorgang, der einen untadeligen Menschen und den Begriff “ Querdenker “ in Verruf gebracht hat. Auch darüber, dass es in diesem Land wieder möglich ist Unrecht gegen missliebige Personen auszuüben. Mit Unterstützung und Duldung durch die Systempresse und das Schweigen der ÖRR – Anstalten. Man kann nur hoffen, dass Michael Ballweg nicht nur moralisch, sondern auch finanziell entschädigt wird. Und dass die verantwortlichen Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen werden.
Es scheint dem Eindruck und dem Verfahren nach Lumpen zu geben, die vor nichts mehr zurückschrecken, denn dem Allerwelts-Argument der Fluchtgefahr, könnte man heute anders begegnen durch digitale Überwachung oder Fußfesseln und daran scheint einigen nicht gelegen zu sein, denn sie wollen so einen Menschen nicht nur erniedrigen, sondern ihn auch garkochen, bis an die äußerste Grenze des Zumutbaren.
Der Genannte ist ja nicht der erste Fall, wo man es mit Nazi- und Stasimethoden versucht hat und wer hier immer noch glaubt er lebt in einem Rechtstaat, der scheint schon so vernebelt zu sein, daß man bei einem großen Teil der Bevölkerung vermuten könnte, wenn man einfach zusieht, wie man ehrbare Leute hinter Gitter bringt und das noch unter Aufsicht der Justiz, was der größte Skandal ist, wenn man auf unsere Demokratie zurückblickt, die von Demagogen stückchenweise zerstört wird.
Wenn die Bürger das noch in der Zukunft hinnehmen, dann geschieht ihnen gerade recht, denn die hausen wie die Vandalen und nehmen sich Rechte heraus, die so nicht vorgesehen sind und das nennt man Diktatur und wer was anderes behauptet ist bescheuert, oder will er noch warten, bis er selbst dran ist.
Er war für die Agenda der störende Querulant. Da man das schlecht so schreiben konnte, ohne es zu begründen wurde eben der begriffsnahe Querdenker daraus. Gleichschaltung braucht knackige Begriffe, mit denen Störfelder fix negativ gebrandmarkt werden können, ohne dass die Mehrheit darüber nachdenkt.
Zur Kompensation sollten die Medien dazu verpflichtet werden, in solchen Fällen von Falschanschuldigung die Richtigstellung mindestens so groß abdrucken und so oft wiederholen zu müssen wie die Berichterstattung mit den Verdächtigungen und Vorwürfen es wurde.
Querdenken galt immer als Kompliment für einen kritischen Menschen mit scharfem Verstand. Für die Ampel und ihre Zuarbeiter ein Horror!
„(Die Zeit) spricht jetzt über seinen Fall – und die Verantwortlichen können sich warm anziehen.“ ???
Verwirrend wenn man den Zeitartikel dazu liest. „Gericht lässt Anklage gegen Querdenken-Initiator zuQuerdenken-Gründer Michael Ballweg wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung der Prozess gemacht“.
Wer ist denn jetzt mit den „Verantwortlichen“ gemeint. Die Staatsanwaltschaft, die Presse oder die Querdenker?
Ein Blick auf die Kommentarspalte des Zeitartikels weist den Weg. Jeder behält seine Position wie in der Plandemie.
Da wird nix mit Aufarbeitung draus, nicht in diesem Deutschland.
Die ganze Sache erinnert mich an meine Zeit in der DDR. Dort wurden unliebsame Menschen mit anderer politischer Meinung, vor allem wenn sie in die Öffentlichkeit gelangte, ebenfalls für lange Zeiten weg gesperrt. Die körperlichen Mißhandlungen blieben Michael Ballweg hoffentlich erspart! Ich werde mir das Buch kaufen denn es ist ein unglaubliches Zeitdokument! Danke!
Justiz wie in der DDR. Null Unterschied mehr. Das ist bei der Rollatorgang genauso. Aber bei den Islamisten ist die Justiz ganz, ganz kleinlaut. Die dürfen machen was sie wollen.
Was ist denn aus den ganzen Corona „Testcenter“ Betrügern geworden, denen der Staat leichtfertig Millionen ausgezahlt hat. Sind die schon wieder in der Tür*ei oder Albanien oder woher die „Cleverlen“ alle kommen.
Es hat schon seinen Doppelsinn, warum die Figur der „Justitia“ verbundene Augen hat. Nicht dass Sie dadurch objektiv urteilen soll, sondern damit die Politik sie besser für sich missbrauchen kann !
August 2017:Repression statt Sicherheit?WAS IST EIGENTLICH EIN GEFÄHRDER?Der Begriff des „Gefährders“ ist erstmalig 2007 von Wolfgang Schäuble benutzt worden. Was einen „Gefährder“ allerdings wirklich bezeichnet, wurde nie gesetzlich festgelegt. Gegenwärtig hat bei den Ermittlungsbehörden und deren Hilfsbeamten, die Verfolgung von „Reichsbürgern“ / „Gefährder“, oberste Priorität . Was sind eigentlich „Reichsbürger“? Der Begriff „Reichsbürger“ ist rechtlich nicht klar definiert. Zum ersten Mal tauchte dieser Begriff „Reichsbürger“ als Straftatbestand, 2007 bei den verfassungsfeindlichen Aktivisten von „Sonnenstaatland“ auf. Die „Reichsbürger“-Szene wird auf 14 extremistische Aktivisten hochgerechnet.
„Verdächtig“ ist grundsätzlich jeder, der z.B. einen Widerspruch gegen einen Steuerbescheid beim Finanzamt einreicht. Darum führte so ein Widerspruch für einen Polizei Haupt Komissar im Ruhestand und seinem Freund, einem Richter a.D. in die Haft in der JVA Bremervörde. Beide waren politisch aktiv in der „Grundrechte-Partei„. Natürlich konnten sich die beiden aus der Haft frei kaufen. Allerdings war das nicht gerade „billig“. Leitender Staatsanwalt in den Verfahren war Dr. Lahmann / Staatsanwaltschaft Stade. Weisungen erteilte der Richter am Landgericht, Dr. Rainer Derks . Die Akten zu diesem Verfahren / „causa Lenniger„, waren bis vor kurzem noch für jeden im Netz einsehbar. Es ist anzunehmen, dass mit sehr viel „Wohlwollen“, zwei gestandene Männer und aufrechte Demokraten, verfolgt und zersetzt wurden.
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/20/indect-thorsten-schulte-aka-der-silberjunge/
Wie habe ich heute gelesen: Neuer AfD-Abgeordneter wird vor der 1. Landtagssitzung per Haftbefehl gesucht. Seine „Verbrechen“: noch nicht genau bekannt, jedenfalls nichts per Messer oder Pistole, aber evtl. Volkshetze. Diesmal in Bayern. Die Mittel werden immer perfider.
„Verfassungsfeindliche“ Symbole auf einer Weinflasche in einer geschlosssenen Gesellschaft –> §130 StGB VOLKSVERHETZUNG
Unglaublich !
Michael Ballweg gehört zu der Sorte guter Deutscher von dehen es nicht allzuviel zu geben scheint. Vor allem sein Mut, mit vollem Engagement für eine große und ehrenhafte Sache einzustehen, gegen alle Widerstände und Angriffe reaktionärster Menschenfeinde und kleinstkarierter Spießer – einzigartig!!! Ein Vorbild für junge Menschen!!! Möge sein Buch tausendfach gekauft werden, er hat es wahrlich verdient!!!
Fakt ist dass Staatsanwälte auf Weisung „von Oben“ handeln, umso mehr wenn selbst juristische Laien schon das politische Ziel ausmachen können. Für mich ist klar dass den Staatsanwälten bereits im Vorfeld „Zusagen“ gemacht wurden. Diese „Zusagen“ machen keine höhere juristische Instanz sondern die Politik. Ergo das Justizministerium, also der Verantwortliche. Das ist der Justizminister. Es bedarf damit einen Untersuchungsausschuss – und einen anschließenden, strafbewehrten Rauswurf mit Inhaftierung.
Zuständige Justizministerin in Baden-Württemberg im Fall Ballweg, die Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt, ist die CDU-Frau Marion Gentges.
Nochmals, zum mitschreiben.
Staatsanwälte unterliegen keiner Weisung „von Oben“,
Das ist hier auch nicht das Problem.
Da agieren Staatsanwälte aus persönlicher politischer Überzeugung mit Machtmissbrauch, nicht auf Weisung, aber politisch indoktriniert.
Der Schuss ging gewaltig nach hinten los. Durch die Deklarierung von Ballweg zum Staatsfeind und die unsäglich skandalösen Coronamaßnahmen hat sich dieser »Staat« tatsächlich sehr viele Staatsfeinde geschaffen. Ich z. B. werde denen das niemals verzeihen.
Ohh, müssen jetzt die verantwortlichen Staatsanwälte ebenfalls mit Hausdurchsuchungen rechnet, mit Anklage und Verurteilung, wegen Rechtsbeugung, wie der Richter in Weimar?
Achnee, das passiert natürlich nicht bei Rechtsbeugungen im Sinne des Regierungsregimes hahaha….
Ob Drittes Reich, DDR, oder Merkeldeutschland, die Helfershelfer in Robe generierten sich schon immer gern als nützliche Idioten der Macht. Hauptsache der Gehaltscheck kommt pünktlich. Hackenklopfer!
„WIR DEMOKRATEN“… Brechreiz bekomm ich wenn ich das höre.
Denn Michael Ballweg hatte eine beachtliche außerparlamentarische Opposition auf die Straße gebracht…….. Genau! Es war erst mal egal, ob Anklage erhoben würde, gar eine Strafe verhängt. Es ging darum, Herrn Ballweg aus dem Verkehr zu ziehen- den „gefährlichsten Querdenker“- und das so lange wie möglich. Wenn nicht mit legalen Mitteln, dann eben anders. „… für die ungewöhnliche lange Dauer von neun Monaten…..“ gelang das ja bestens. Ein Staat delegitimiert sich selber.
PS: Wer gibt Herrn Ballweg 9 Monate ungelebtes Leben zurück?! Danke, Herr Ballweg, für ihr großes Arrangement.
Wo aber sind die Konsequenzen für Staatsanwalt oder die dahinterstehenden Auftraggeber und für die schmutzigen Presseleute ?
Die Folgenlosigkeit ist der Gradmesser der Verrottung des Systems.
Die haben sicher nur Anweisungen befolgt und alles richtig gemacht.
Deshalb dürfen sie keine europäischen Haftbefehle ausstellen, sagt das EuGH. Das beste Deutschland, das es je gab …
Und dieser deutsche Staat steht kurz davor sich endgültig in einen totalitären, sozialistischen Staat zu verwandeln. Früher hieß das – ein kommunistischer Staat. Mit freundlicher Beihilfe der Quotenfrauen. Mir graut es.