Ganz kernig bildet der Spiegel Olaf Scholz ab, klare Kante, harter Mann, Entschlusskraft im Gesicht, stählernes Strahlen in den Augen, ein Kanzler, der Krisen meistern kann. Es ist ein Kanzler, der heute ein Abschiebe-Erleichterungsgesetz durch den Bundestag gebracht hat, bei dem es nur um 600 zusätzliche Fälle geht. Man könnte es auch „Täsuschungspaket“ oder Dummenfang nennen.
Und starke Sprüche. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Und ganz entschieden: »Wir müssen hart sein, wenn jemand keinen Anspruch hat zu bleiben.“ Es ist ihm nicht zu widersprechen. Aber Politik ist nicht an Worten zu messen, sondern an der Wirklichkeit der Taten. Und da stellt sich die Frage: Kann das, soll das funktionieren und sind es die richtigen Maßnahmen – oder wieder nur leere Versprechen?
Abschiebe-Realität
Die Zahlen: Rund 300.000 Personen sind in Deutschland abschiebepflichtig. Das Recht ist eindeutig, daran muss nichts geändert werden. Es wären immerhin mehr als 1.500 Flüge mit dem am häufigsten benutzten Flugzeugtyp A320; oder fünf, sechs Maschinen am Tag, um dies in einem Jahr zu bewerkstelligen. Von Januar bis Juni 2023 wurden 7.861 Personen abgeschoben – ein krasses Missverhältnis, die Kluft zwischen Rechtslage und Rechtsdurchsetzung wird täglich größer. 600 mehr oder weniger – vergessen wir es einfach.
Abschiebung ist eine populäre, berechtige Forderung. Sie scheitert an einigen Fragen: Wohin? Wer nimmt sie? Wer organisiert das? Der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität hält Scholz‘ Forderung daher für wenig effektiv. „Abschiebungen scheitern letzten Endes nicht an der Länge der Verfahren, sondern am Fehlen von Papieren, an ungeklärten Identitäten, Herkunftsländern, die nicht mitarbeiten, und nicht zuletzt an Gerichtsentscheidungen, die eine Abschiebung blockieren“, sagte Koopmans zu „Bild“.
Viele sogenannte Flüchtlinge werfen bekanntlich ihre Papiere weg und verschleiern ihre Identität, um sich genau diese Möglichkeit offen zu halten: Keine Papiere, keine Abschiebung. Handys könnten den Fluchtweg offenlegen, dürfen aber nur in wenigen Einzelfällen ausgewertet werden, genauso wie Spracherkennungssysteme, die präzise die Herkunft festzustellen in der Lage sind, nur sehr begrenzt eingesetzt werden dürfen. Deutschland lässt sich gerne betrügen, was die Herkunft angeblicher Flüchtlinge betrifft. Schon 2017 gab es 250.00 Klagen gegen Abschiebung, seither sind die Verwaltungsgerichte damit blockiert und für andere Aufgaben etwa klagender Bürger kaum mehr belastbar.
Weiße Salbe an den Grenzen
Genau an dem Punkt aber zeigt sich die Doppelbödigkeit der Scholz’schen Rede, die nahtlos an den wirkungslosen Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser anschließt. Sie hat Grenzkontrollen nach Polen als große Maßnahme angekündigt – sie wirken so wenig wie die sprichwörtliche weiße Salbe. Mit der Einrichtung fester Grenzkontrollen soll die Schleuserkriminalität an der Grenze zu Polen verringert werden. Zurückweisungen sind somit nun möglich. Einen Tag nach Einführung der stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen stellte die Bundespolizei tatsächlich eine Vielzahl unerlaubter Einreisen fest.
Aber, so betont die Bundespolizei: Wer hier um Asyl bittet, für den ist weiter Deutschland zuständig. Und das geht so: Der Gewerkschaftsvorsitzende für Bundespolizei und Zoll in Berlin und Brandenburg erklärt, mindestens 90 bis 95 Prozent der Migranten, die über die Grenze kämen, stellten einen Asylantrag. Sie könnten damit nicht abgewiesen werden. Die Asylbewerber werden also zwar „festgestellt“. Dann sagen sie das Zauberwort und schon fährt sie das Polizeitaxi in die nächste Aufnahmestation. In den ersten Stunden nach Faesers angekündigten Maßnahmen wurden zwar 45 illegale Migranten an der polnischen Grenze geschnappt – aber nur einer zurückgeschoben.
Vom Asylaufnahmezentrum führt dann der Weg der Migranten früher oder später in die Kategorie „abschiebepflichtig“. Nur ein Viertel wird als asylberechtigt anerkannt. Aber Abschiebung ist für die Mehrheit noch lange nicht bedrohlich. Rund die Hälfte der „Asylbewerber“ erhält einen anderen sogenannten „Schutzstatus“, unter anderem weil sie angeblich keinen Pass haben; andere gleich mit „Abschiebeverbot“, weil sie angeblich in den Herkunftsländern bestraft werden könnten. Das sind die „unsicheren Herkunftsländer“. Sichere Herkunftsländer sind immerhin die EU-Staaten, außer Griechenland, weil laut eines Gerichtsbeschlusses dort die Versorgung zu mies sei. Außerdem immerhin Indien, Ghana und Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das heutige Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Moldawien und Georgien sollen dazu kommen. Es grenzt an Satire.
Was Scholz in Gang setzt, ist also eine Art Drehtür: die Migration findet in großer Zahl statt, die allermeisten bleiben. Es ist zwar richtig, wenn einige mehr abgeschoben werden, aber ändert nichts an der Dimension der Überforderung. Es ist der ungehinderte Zugang, den das Wort „Asyl“ ermöglicht und die nachfolgenden Möglichkeiten ewiger Prozesse und komplizierter Regelungen, die nicht angepackt werden. Auch nicht von Scholz. Damit bleibt alles so, wie es ist.
Kontrolle an den Außengrenzen
Deshalb hat Migrationsforscher Ruud Koopmans Recht, wenn er fordert, dass “der einzige wirklich wirksame Weg ist, dafür zu sorgen, dass Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht nach Europa kommen“.
Dies wäre durch die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten zu erreichen. Das ist eigentlich klar, selbstverständlich und breit diskutiert – wird von Scholz aber nicht gesagt. Die Maßnahmen sind klar. Erstens müsste die Europäische Union (EU) an den EU-Außengrenzen Stationen einrichten, in denen mit bester personeller Ausstattung binnen weniger Wochen entschieden wird, wer einreisen darf und wer abzuweisen ist. Bis zu dieser Entscheidung an der EU-Außengrenze müssten die Zuwanderungswilligen an den EU-Grenzen untergebracht und mit den notwendigen Sachleistungen versorgt werden.
Parallel dazu sollten an den nationalen Grenzen zusätzliche Kontrollen stattfinden und Transitzentren eingerichtet werden, um das „Asyltaxi“ wie an der polnischen Grenze zu stoppen. Das hatte übrigens Horst Seehofer als Innenminister zuletzt vor fünf Jahren gefordert. Er wurde von Merkel mit Unterstützung ihres Koalitionspartners Olaf Scholz gestoppt. Diese Transitzentren würden im Inland wie etwa entsprechende Bereiche auch an Flughäfen als exterritoriale Räume gelten, sodass von dort eine Rückführung an die Herkunfts- und vor allem Transitländer schnell möglich wäre. Damit könnten auch solche Migranten erfasst werden, die über die grüne Grenze kommen.
Das wären wirkungsvolle Maßnahmen. Sie wurden schon 2016 von der SPD als „Konzentrationslager“ diffamiert. Es ist eine alte Debatte, durchgekaut und analysiert, verändert hat sich nichts Nennenswertes. Auch dieses Mal wird der Vorstoß von Olaf Scholz sofort von Ampel-Politikern erbittert abgelehnt: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schrieb auf X: „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.“
Olaf Scholz weiß das alles. Seine Abschiebeforderung löst eine aufgeregte Debatte aus und bewirkt nichts, soll sie wohl auch nicht.
In den kommenden Wochen soll Streit entschiedenes Regierungshandeln vortäuschen – danach passiert: nichts.
Weiter werden Migranten mit dem Versprechen einer goldenen Zukunft inklusive Haus bzw. Wohnung und Gesundheitsversorgung nach Deutschland gelockt, Tausende werden weiter auf der „Mittelmeerroute“ ertrinken, wenn die angeblichen „Seenotrettungsschiffe“ doch nicht so schnell kommen, wie die Menschenhändler beim Abkassieren versprochen haben. Solange der Flüchtlingsmagnet Deutschland wirkt, werden sich weiter illegale Einwanderer auf den Weg machen und die soziale Lage in Deutschland weiter dramatisch verschärfen.
Machen wir uns nichts vor – diese Migrationskrise kann letztlich nur mit Gewalt gelöst werden. Vorher kann man allerdings ein paar Maßnahmen ergreifen, die den Zustrom drosseln werden. Folgende Botschaften müssen verkündet werden:
1) Wer illegal einreist, wird niemals eingebürgert werden und bekommt auch weder Unterstützung noch Bleiberecht.
2) Wer sich beim Grenzübertritt nicht mit gültigen Ausweispapieren identifizieren kann, erhält keinerlei Unterstützung
3) Die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist final und bindend und muss innerhalb von 4 Wochen nach Entscheidung vollstreckt werden. Ein weiterer Rechtsweg ist ausgeschlossen.
4) Verurteilung wegen einer Straftat führt zur sofortigen Ausweisung. Wiedereinreise wird mit Gefängnis nicht unter 10 Jahren bestraft.
5) Sollte der Verurteilte ein Ausländer sein, dem die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen wurde, so kann ihm diese wieder entzogen werden, wenn die Straftat innerhalb von 10 Jahren nach der Verleihung stattfindet. Ausländer mit doppelter Staatsbürgerschaft verlieren in diesem Fall sofort die deutsche und werden in das Land der anderen Staatsbürgerschaft abgeschoben.
6) Die Alimentierung der Migranten erfolgt auf dem Level ihres Heimatlandes. Ansprüche an das deutsche Sozialsystem bestehen nicht. Anderslautende „Rechtsprechung“ des EuGH oder Regeln der EU sind nichtig und zu ignorieren.
7) Das Außenministerium hat Druck auf die Herkunftsstaaten auszuüben, damit diese ihre Bürger zurücknehmen. Gegebenenfalls sind die Entwicklungshilfe und sonstige Zahlungen zu kürzen, wenn notwendig auch auf Null.
8) Länder, die als Urlaubsländer von Deutschen genutzt werden, gelten per se als sichere Herkunftsländer, in die Abschiebungen jederzeit möglich sind.
9) Migranten, die innerhalb von 12 Monaten weder ausreichende deutsche Sprachkenntnisse erworben haben noch einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, sind auszuweisen.
10) Aussetzung des Familiennachzugs
11) Die sogenannte „Seenotrettung“ im Mittelmeer, die jedoch nichts anderes als Schleusertätigkeit ist, muss unter Strafe gestellt werden und die Schiffe entweder im Zielhafen an die Kette gelegt oder anderweitig außer Funktion gesetzt werden. Kapitän und Mannschaft sind unmittelbar nach Erreichen des Zielhafens in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie Migranten anlanden. Financiers dieser Aktionen machen sich ebenfalls strafbar und werden juristisch belangt.
12) Kündigung des UN-Migrationspakts
Nur diejenigen, die einen wirklichen Asylgrund vorweisen können, wie er in den internationalen Regelungen für Asyl genannt ist, nämlich Gefahr für Leib und Leben aus politischen Gründen (Genfer Konvention), haben Anspruch auf unseren Schutz und unsere Unterstützung. ALLE ANDEREN NICHT!
Dies alles reicht aber nicht aus, um der Migrantenflut Herr zu werden. Man wird unsere Grenzen schützen müssen, mit bewaffneten Kräften! Denn diese Migration ist längst eine unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit bedrohende INVASION! Und dagegen mit Waffengewalt vorzugehen ist nicht nur gesetzlich geregelt sondern auch legitim.
Abschiebeerleichterungsgesetz?
Um 600 Nichtasylberechtigte mehr abschieben können ??
Klingt theoretisch erstmal nach einer Jahrhundertaufgabe. Aber was wenn, wenn alle Migranten an der deutschen Grenze ihre Ausweispapiere wegwerfen. Damit dürfte in den meisten Fällen eine Abschiebung ins Herkunftsland verhindert sein. Von den Migranten, die vielleicht innerhalb der EU „ausgeschafft“ werden können, stehen viele nach ein paar Monaten wieder an der deutschen Grenze. Für diese Gruppen ist das Abschiebeerleichtungsgesetz wohl nicht gedacht.
Eher trifft es die wenigen Migranten, die sich nur einfach zu blöd angestellt haben. Soll es geben. Diese Gruppe trifft nun die volle Härte des Abschiebeerleichtungsgesetzes. Da dürfte die Zahl von 600 zusätzlichen Abschiebungen sogar praktisch erreichbar sein.
Was aber nicht bedeutet, dass es die nicht nochmal versuchen können. Denn Versuch macht klug…
Gestern (29.10) auf RBB-TV: Der radioeins Kommentatorentalk live im Tipi am Kanzleramt. Zum Thema: „Die Welt aus den Fugen, Wahldebakel für die Ampel: Wo sind die Lösungen?“ Darüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren: Dagmar Rosenfeld, Christoph Schwennicke, Hajo Schumacher, Iris Sayram, Nikolaus Blome. Satirische Zwischentöne von Florian Schroeder. Gastgeber ist radioeins-Moderator Marco Seiffert.
>>> Da hat am Anfang der Sendung der Moderator erst einmal über BSW abgelästert und alle haben natürlich mitgelacht und applaudiert. Sind ja u.a. auch AfD-Themen von Sahra W. „Migration begrenzen“. Auf die Frage ins Publikum „Jetzt mal Hand hoch, wer ist denn dafür, die Migration zu begrenzen ?“ hat sich kein einziger im Publikum getraut, es war mucksmäuschenstill. So domestiziert sind wir bereits, es ist nicht mehr auszuhalten mit unserem Volk, ich bin sprachlos.
Bevor man ans Abschieben denkt sollten wir sie erst garnicht reinlassen, dann erübrigt sich jeder weitere Gedanke und wir können doch nicht das Sozialamt der Welt sein, das sollen die bedienen, die vom Geist der Barmherzigkeit durchdrungen sind, was sie aber ebensowenig sind und es anderen aufhalsen wollen, denn sonst würde ja ihr eigenes Vermögen aufgezehrt und das will man behalten und wir allerdings ebenso.
Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied und wer die falsche Regierung hat sollte sich eine andere suchen, das machen wir soeben auch, wenn auch mit Schmerzen verbunden, aber wenn es hilft soll es uns recht sein und wir bleiben im Land und die anderen draußen, zumal die meisten mehr Platz besitzen als wir selbst und nur unseren Besitztum teilen sollen, was nicht einleuchtet, wenn man es von allen Seiten betrachtet.
Wenn ich in meiner „Hütte“ die Haustür aushänge, mir dann zugig und kalt wird, ich sodann die Heizung hoch drehe, ändert das am ungemütlichen Wohnklima nix, treibt nur die Kosten. Aber das ist einem CumExOlaf und seinen Gesinnungsgenossen wohl zu hoch.
Der Begriff: „Ich bitte um Asyl“, hat sich seit 20 Jahren völlig pervertiert.
Heute impliziert er: „Ich bitte um deine Brieftasche!“
Ist das jetzt vom „Menschenrecht“ gedeckt? ALLES und viel mehr?
Offenbar im Imperativ gemeint. Dagegen kann die Bitte um ein Glas Wasser noch abgelehnt werden.
„seit 20 Jahren völlig pervertiert“ — wohl eher seit ca. 40 Jahren, als die ersten Wellen kamen. Wollte damals aber noch niemand zur Kenntnis nehmen, weil es halt in den Stadtvierteln noch die deutsche Eckkneipe gab, die seit ca. 20 Jahren erkennbar zur Döner-Bude oder zum Afrika- alt. „Welt“- Laden wurde. Und Döner samt unbekanntem Grünzeug fand der deutsche Weltbürger dann auch noch interessant. Er muckt doch erst, seit die eigenen Kinder keinen Sportunterricht mehr haben, weil die Schulturnhalle „belegt“ ist, der eigene Nachwuchs „von Gruppen abgezogen“ und seines Taschengeldes und Handys beraubt wird, seine Kinder in der Schule nix mehr lernen, weil bei Babylonischem Sprachmix unmöglich und seine geliebten Sozialstrukturen im Stadtviertel verschwunden und „internationalisiert“ sind.
SZ: „NGOs werfen der Behörde vor, Asylsuchende illegal nach Österreich zurückzuschieben.“ Hat also Deutschland ähnlich verrückte Gesetze wie Österreich? Seit dem VwGH-Urteil im Fall Ayoub N. – einem Marokkaner wohlgemerkt – dürfen hier nämlich keinerlei Pushbacks mehr erfolgen, sobald das Wort „Asyl“ gefallen ist. (Ja, das Wort war entscheidend im Prozess … Kein Witz.)
Aber Gesetze kann man ändern und jetzt muss endlich Schluss sein mit diesem Wahnsinn. 2022 gab es 112.000 Anträge bei nur ca. 9 Millionen Einwohnern. Ich werde nächstes Jahr zwar umziehen, da ich es hier in der Stadt beim besten Willen einfach nicht mehr aushalte, aber mitfinanzieren darf ich diesen Spaß ja trotzdem, und darauf habe ich nun wirklich keine Lust mehr.
Doch, schon. Man muß das nur anders machen. Alle „Juden-ins-Gas“-Rufer bzw. Demonstrativbeter einsammeln, so, wie sie sind, und ins nächste Flugzeug in die geistige Heimat setzen, Alternative U-Haft wegen Verdachts auf Volksverhetzung, Landfriedensbruch, 129a, Betrug mit Transferleistungen und was sonst noch so in Frage kommt. Wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr, was ja naheliegt, wenn jemand kulturell ganz woanders zu Hause ist und mit längeren Ermittlungen rechnen muß. Familienzusammenführung am Landeort.
Das ein paar mal durchsetzen, dazu das Jugendamt in die Kopftuchmädchenfamilien schicken, den Hetzvereinen das Auslandsgeld abdrehen, dann wird das schnell übersichtlich. Vernünftigen Menschen macht das nämlich nichts aus. Die schreckt auch ein Freilaufverbot für Illegale oder eine Sachleistungsumstellung für Transferempfänger nicht, denn sie sind legal eingereist und wollen arbeiten.
Es kann nicht funktionieren und Scholz müsste das eigentlich selbst erkennen können.. Die Herkunftsländer werden sich nie und nimmer auf Zurücknahmeverträge einlassen und wenn doch gegen hohe Geldzahlungen, dann werden sie sich nicht an die Verträge halten. Schließlich können sie kein Interesse daran haben, ihre gut ausgebildeten, arbeitswilligen Fachkräfte gegen die Straftäter und Sozialhilfeepfänger auszutauschen, die Deutschland gerne loswerden möchte.
Anders herum wird ein Schuh draus, wozu aber „Hiesige“ nicht willens sind: Alle Zahlungen einstellen. Rücknahmeverträge und nur wer bereit ist „mitzuspielen“ bekommt zukünftig noch deutsche (und EU-) „Entwicklungshilfe“. Das zu erreichen gibts ua auch Wahlaufrufe alle paar Jahre.
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“
Was wäre passiert wenn das Herr Höcke gesagt hätte?
Kann ich nur voll unterstützen. Beim Bund hatten wir damals für solche Typen eine Bezeichnung, die ich hier nicht wiederholen möchte. „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“. – Tach auch. – Bei Waffenentscheidungen für die Ukraine versteckt er sich hinter den Amerikanern. Sein Kabinett hat er überhaupt nicht im Griff. Wenn es mal eng wird, kann er sich an nichts mehr erinnern oder grinst verächtlich von einem Ohr bis zum anderen. Klaren Antworten auf dringliche Fragen weicht er mit Gefasel aus. Jagt diesen Mann endlich zum Teufel.
Richter Entscheidungen kann man in D. sehr modifizieren und zwar an den Wünschen der Regierenden. Das ging bei fast allen heiklen Themen und betrachtet man die Urteilen wo es angeblich anders ausging als die Regierung es wollte, kann man sehen, dass das nicht der Fall wäre. Die damaligie Entscheidung des Gerichts, die Anleihenkauf durch EZB nicht entsprechend begründet wurde – hat man hier mit langen Artikeln gefeiert. Das hat aber dann genau so ein Ende gehabt, wie jeder Bürger mit der Erfahrung des Lebens in einem totalitären Land es auch vorhersehen konnte. So läuft es doch.
Noch eins – von den Abschiebungen ist alleine keine Hilfe zu erwarten, selbst wenn Olaf S. nicht schon vorher mehrmals bewiesen hat, dass er das weder mit dem eigenen Versprechen noch mit der Wahrheit so genau nimmt. Da muss man die Anreize für die ankommenden Ankommenden reduzieren, in der Justiz muss wieder ein gleiches Recht für jeden gelten und dazu muss man auch genug Knäste bauen. Selbst dann wird man nicht alle los, die man los kriegen will.
Die Erkenntnisse von Scholz und den anderen Erkenntnisteilhabenden von Altparteien, kommt sehr spät, hoffentlich nicht zu spät.
Die seit Jahren Diffamierten, was die Migrationsfehlleistungen angeht, waren erwiesenermaßen im Recht.
Die Zahlen: Rund 300.000 Personen sind in Deutschland abschiebepflichtig….das könnten aber ganz schnell viel mehr werden! Wer als ausländer kriminell wird (ist) oder lange keine arbeit hat müßte auch abgeschoben werden. Das machen alle länder dieser welt so!
Das, was Sie hier schreiben, ist absolut korrekt.
Die Aussagen von Scholz, Faeser und Co, sind nichts weiter als Beruhigungsmetapher für Naivlinge. Es gibt nur eine Partei die willens ist diesen Migrantenstrom umzukehren. Notfalls Gesetze ändern. Handydaten auslesen. Bargeld verweigern. Gutscheine für Versorgung. Außengrenzen rigoros schützen. Auch das, traue ich nur der AfD zu. Ich war Jahrzehnte lang CDU Unterstützer. Bis 2015!
Genauso.
CDU`ler im Zweifel war ich schon 2008, dachte es könnte vielleicht wieder besser werden, daher 2009 nochmal CDU gewählt.
2013 war die Gelegenheit zum Umsetzen der inzwischen gereiften Erkenntnisse und damit die Entscheidung, die CDU nicht mehr wählen zu können.
Die jetzigen Verlautbarungen, z.B.von Merz, zur Umkehr von Migrationsentscheidungen, müssen erst sichtbar und vor allem wirksam umgesetzt werden, bevor die CDU, bzw. die Union wieder wählbar wird.
Die AfD war und ist die Partei welche viele Bürgererkenntnisse kanalisierte.
Genauso.
Weder Scholz mit seinen Sozialdemokraten noch die Union werden weder in der Lage, noch Willens sein, diesen milliardenfachen Sozialmissbrauch zu stoppen. Ich kann es immer nur wieder wiederholen: „Probleme können nicht von denjenigen gelöst werden, die sie herbeigeführt haben“. Hier braucht es einen völlig frischen Wind.
„Rund 300.000 Personen sind in Deutschland abschiebepflichtig.“
Seit Jahren erscheinen diese 300k in den Gazetten, wie in Stein gemeißelt.
Ist diese Zahl verifiziert?
Gefühlte Zahl wäre eher 1300k.
Ich interpretiere es so, dass die Zahl konstant bleibt, weil aus Verlegenheit Duldungen vergeben werden. Damit rutscht ein Ausreisepflichtiger aus der Statistik heraus…
Der Bundesschlumpf muss ja auch irgendwann etwas von sich geben. Auch wenn er sein Amt in keiner Weise wahr nimmt und diesem noch weniger als nichts gerecht wird. Dafür haben wir ja Plapperlena, die gerne auf Kosten des Steuerzahlers Weltreisen in ihrem Privatjet A340 in Länder unternimmt, die hunderttausende von Kilometern entfernt sind.
Man müssen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Nennung des „Zauberwortes“ folgenlos bleibt. Legalisierung von Pushbacks also. Was anderes bleibt uns gar nicht übrig.
Scholz ist für Abschiebungen, weil die Umfragewerte ins Bodenlose fallen, ganz sicher aber nicht, weil die Migration nicht gebremst werden kann. Setzt Scholz das tatsächlich unter Mithilfe der FDP durch, löst sich womöglich die Ampelkoalition auf.
Scholz verspricht viel und hält nur wenig. Bereits 2016 forderte Merkel Eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber. Daraus wurde nichts und die SPD saß mit in der Regierung. Jetzt hat Faeser ein Gesetzespaket ausgearbeitet »Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen«, gleichzeitig verschenkt sie die deutsche Staatsbürgerschaft, hat die Regeln für ein Bleiberecht ausgeweitet.
Seit 2015 höre ich leere Phrasen und hohle Sprüche. Ich bin es langsam leid. Das Land wird geflutet, niemand tut etwas. Die AfD wird nur von rund 15 % gewählt und alles geht so weiter. Ich verstehe das alles nicht mehr. Warum muss es erstmal krachen, bevor Menschen handeln?
Was Scholz heute sagt, hat er wenige Tage später bestimmt wieder vergessen. Sein Gedächtnis lässt ihn ja des Öfteren im Stich. Dieser Herr will das Problem gar nicht lösen. Er macht große Sprüche und dann passiert nichts. Die Mehrheit der naiven Bürger glaubt eben immer noch fast alles, was die überforderten Nichtskönner von sich geben, die in der Regierungsverantwortung stehen.
Man sollte schon die Gesetze ändern, z.B. dass wer Ausreisepflichtig keine Sozialleistungen mehr bekommt und das wenn die Ausreise nicht selbst durchgeführt wird sondern durch die Behörden abgeschoben wird, die kosten für die Abschiebung vom Abgeschobenen bezahlt werden müssen.
Das sind doch alles leider nur Wunschträume. Es wird, wie stets, wieder nichts Nennenswertes geschehen. Wenn man wenigstens mal bei kleinen Dingen anfangen würde, z. B. Die von Steuergeldern gesponserte Klagemöglichkeit gegen die Abkehnung des Asylantrags oder gegen aufwändige Behandlungen wegen seltener Krankheiten abschaffen. Letzteres bleibt einem normalen Deutschen verwehrt, weil er die Kosten für die Klage garnicht aufbringen kann. Alles was sie bisher tun bzw. ankündigen, bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es bleibt nur Grenzen dicht und konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und zwar sofort nach Ablehnung ohne Klagemöglichkeit. Denn die Durchführung der Klage dauert ewig und dann kommt es zu meistens zu einer Duldung, weil wegen der langen Verweildauer hier eine Abschiebung unzumutbar ist. Im übrigen glaube ich auch, dass die Zahl 300000 Abschiebepflichtiger nicht stimmt. Ich denke es wird das Dreifache sein, aber uns belügen können sie ja aus dem ff.
Scholz wirft mal wieder eine Nebelkerze, täuscht die Menschen und es wird gar nichts passieren. Die Medien spielen dieses perfide Spiel eifrig mit, auch wissend das sich nichts ändern wird. Auch eine CDU Regierungsbeteiligung würde hieran definitiv nichts ändern!
Die gleichen leeren Versprechungen kommen ebenfalls von den hier immer auf’s Schild gehobenen FDP & CDU! Und das in verstärktem Mass seit einem Jahrzehnt. Die einzigen, auf deren Wort meist Verlass ist, sind die Grünen.
Wann lügt dieser Kanzler? Ich vermute : sobald er den Mund aufmacht. Manche Dinge sind einfacher als man glaubt.
Alleine die bloße Masse an Menschen, die unberechtigt bei uns sind und großzügig versorgt werden, zeigt doch, dass mit Abschiebungen kein spürbarer Effekt eintreten wird. Sie kamen alle, um zu bleiben und sie werden bleiben.
Seit Jahren lese ich jeden Tag in den MSM: Die Altparteien wollen dieses (insbesondere die spd), sie fordern jenes, sie wollen bezahlbare Wohnungen bauen und und und.
Taten jedoch folgen nie. Höchstens neue Gesetze zur weiteren Verschlimmerung der Lage und Ausbeutung der Bevölkerung.
Insofern kann man mittlerweile mit Fug und Recht behaupten:
Diese Regierung und ihre Vorgänger sind handlungsunfähig bzw. handlungunwillig, wenn es um das Wohl der Bevölkerung geht.
Und, by the way, ich glaube denen schon sehr, sehr lange kein einziges Wort mehr. Lügner, Opportunisten und Blender, dass zeichnet unsere Politiker aus.
“…Lügner, Opportunisten und Blender…” Und dennoch werden selbst die dreistesten Wetterfahnen immer wieder gewählt. Siehe erst vor ein paar Tagen in Bayern der Söder oder in Hessen der CDU-Fritze mit seinen Grünen.
Wäre es nicht logischer erst einmal eine Änderung des § 558 BGB zu verlangen, wonach Mieten binnen 3 Jahren um bis zu 20 % erhöht werden können? Und wäre es nicht gerechter, wenn ein Vermieter nicht eigene Wohnungen in einem Gebäude zur Vergleichsmiete heranziehen kann, um die zu begründen?
Und wäre es nicht logischer, dass mit Grund und Boden nicht mehr spekuliert werden darf, wo doch nur mit Waren spekuliert werden kann, die sich erneuern lassen und produziert werden? Baugrund wird immer teurer, weil Spekulanten die Preise in die Höhe treiben.
Investieren sie mal 12,00 € für ein kleines Buch von Hans Jochen Vogel der auf 80 Seiten praktisch die Betriebsanleitung dafür vorlegt, wie das Problem zu lösen wäre. Hier ein Artikel dazu:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bodenreform-hans-jochen-vogel-mehr-gerechtigkeit-rezension-1.4685469
Hier eine Leseprobe:
https://media.herder.de/leseprobe/978-3-451-07233-8/index.html
Solange es keine Bodenreform gegeben hat, wird es auch keine »bezahlbaren« Wohnungen geben können! Es war nämlich die bürgerliche Mitte, die diese Forderungen abgewiesen hat. Das sind diejenigen, die sich mit Grund und Boden eine goldene Nase verdienen, aber mit einstimmen, wenn es darum geht, dass doch viel mehr Wohnungen gebaut werden müssten
Bodenreform ist gar nicht nötig. Wenn D die sechs bis sieben Mio zuviel (einschließlich zweiter und dritter Generation) vor die Tür setzt, die es sich in den letzten Jahrzehnten ohne Sprachkenntnisse und mit Verhaltensfreibrief der Grünlinken auf der Nettoempfängerseite des dt Sozialsystem bequemgemacht haben, dann sind genügend Wohnungen frei. Dann sind auch wieder Arzttermine für Beitragszahler offen. Dann verschwindet ein Großteil der destruktiven Randale aus der allgemeinen Daseinsvorsorge.
Nebelkerzen und heiße Luft zur Beruhigung des Wahlvolks, während die Tore sperrangelweit offen bleiben. Dabei wissen sie ganz genau, was zu tun wäre.
Fazit; Die Ampel treibt unser Land mit Vorsatz in den Ruin.
“…Dabei wissen sie ganz genau, was zu tun wäre…” Solange die meisten Wähler nicht wissen was zu tun ist, besteht auch kein Handlungsbedarf. Wenn immer ein “Ja. Bitte weiter so” gewählt wird, darf man auch keine Kursänderung erwarten. Im Kleinstaatenteppich muss man Demokratie erst noch lernen.
Scholz sondert Worte ab.
Dabei braucht er sich nur an seine Richtlinienkompetenz zu erinnern.
Selbst gegenüber Frau Baerbock,Herrn Habeck und dem Lobbyverein der FDP.
Aber das ist von der SPD zuviel verlangt.
Jeden Tag kommen min. 1000 weitere „nomadische Krieger“ ins Land. Die Stimmung unter den „nomadischen Kriegern“ hat sich seit den neuesten Anschlägen der Hamas verändert. Mein Eindruck ist, die sind überwiegend noch aggressiver und selbstbewusstergeworden. Herr Scholz hatte bereits 2 Jahre lang Zeit die Grenzen zu schützen und abzuschieben. Er tat nichts und wird auch jetzt nichts tun.
Diese Art von Politiker denken nur an Geld, welches in deren eigene Taschen fließt?
Um für eigene Machenschaften nicht in Haftung genommen zu werden, braucht es Macht. Macht kaufen die sich über Posten / Ämterpatronagen / Seilschaften. Skrupel oder Bedenken existieren nicht. Einzig die Anspruchshaltung ist der Motor.
Betrachtet man den Mut von AFD Granden wie z.B. Björn Höcke oder Tino Chrupalla usw, unpopuläre Dinge öffentlich zu machen und auch über Jahre dazu zu stehen, obwohl die dafür mit aller Macht zersetzt werden, so bin ich davon überzeugt, dass diese Leute sehr wohl ein Land führen könnten; Und auch Maßnahmen ergreifen könnten, welche u.U. zu „unschönen Bildern“ führen würden.
Appeasement vorzugaukeln, weil die innere Sicherheit den eigenen Vorgarten nicht betrifft, dafür ist es jetzt zu spät.
„Denn die Hölle ist leer und alle Teufel sind hier!“
Die einzig wirksame Methode, den Immigrantenstrom zu stoppen und umzukehren, ist die ersatzlose Streichung des Asylrechts und des Flüchtlingsrechts. Von mir aus darf jeder in dieses Land kommen – solange er keine Ansprüche an den Staat stellt. Wer sich hier nicht ernähren und behausen kann, soll betteln gehen. Oder betteln lassen. Es gibt genug Bettelorganisationen in Deutschland, die nur zu gern das Betteln für andere übernehmen – gegen eine Maklergebühr versteht sich: Rotes Kreuz, Caritas, die Kirchen und Dutzende andere NGOs. Die sollen ruhig mal was tun für ihr Spendengeld und ihre Kirchensteuern. Solange Ausländer nicht vom Staat leben oder von der Kriminalität, ist es mir egal, ob sie hier sind. Und damit das klar ist: Kriminelle Ausländer in ihr Heimatland abzuschieben ist weder ein praktisches noch ein rechtsstaatliches Problem. Es ist ja schon mal gar nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar, dass jemand, der seine Herkunft nicht belegen kann, ins Land darf. Mag er in einem Lager darüber nachsinnen, bis er von allein wieder geht. Er weiß ja, wo er herkommt.
Und wer mir jetzt mit den Juden während des Dritten Reichs kommt: Die Juden wären damals vollauf zufrieden gewesen, wenn man sie in ein sicheres Land gelassen hätte. Die erwarteten keinen Staat, der sich um sie kümmert. Hätte Amerika damals so gehandelt, wie ich es oben vorschlage, wäre es nie zum Holocaust gekommen.
Ein Mann gehievt auf eine Position, die Intressen eines ganzen Volkes zu vertreten, bzw.Volk und Land eine positive Zukunft zu sichern.
So einer wie der jetzt ergeht sich in Worthülsen und Geseiher, nichts davon hat Hand und Fuß, noch eine Logik. Eine Wirksamkeit auf Besserung der Verhältniss schon garnicht. Ein Wille zur Korrektur unter verbindlicher Anweisung an Behörden mit Fristsetzung ist so abwegig, als daß man einen Elefanten mit einem Dackel schwängert, einfach so.
Die Kita der Regierungsriege ist festgeschlossen in der Verweigerung von Wahrheiten, laufende Einkommen und Ruhegehälter gilt es zu sichern gegen den eigenen Demos, dafür ist kein Preis zu hoch, zu lächerlich oder auch verräterisch.
Das Parlament ein Basar der Eitelkeiten und Staatszerstörer, hier kommt keine Ernsthaftigkeit auf. Das Grundgesetz, ohne jede Wirkung, die Brandmauer errichtet von den vorsetzlichen Brandstiftern. Brandmeister in Allen Kartellparteien, doch einer steht immer auf dem Schlauch. So geht Weisungsbefugnis!
Politik ist die Kunst, die Menschen so zu hintergehen, dass sie glauben, sie hätten sich das schon immer gewünscht. Aber mit Fähnchen schwenken und Trommelwirbel auf den Straßen, lässt sich diese Einwanderungspolemik der Links Rot / Grünen Faschisten, nicht mehr unterbinden.
Politik ist die Kunst, die Menschen so zu hintergehen, dass sie glauben, sie hätten es sich schon immer so gewünscht. Endlich finde ich durch Sie das Leitmotiv unserer Politiker wieder. Ich habe es vor Jahren bei einer Wanderung an einer Scheune gefunden, konnte mich aber später nicht mehr konkret erinnern. Der damalige Schreiber hatte allerdings das Wort hinterlegen durch das drastischere bescheißen ersetzt.
Schlicht und einfach das Grundgesetz und bestehende Gesetze der Einreise und Asylgewährung und Aufenthaltgewährung nicht brechen, das reicht schon. Dann braucht man keine Abschiebungen.
Aber bereits schon diese Gesetze wurden verfassungsfeindlich und staatsfeindlich abgeändert.
Im Grundgesetzt heißt es „politisches Asyl für einen politisch Verfolgten“,
das ist ein Personen bezogenes Recht, das für den Einzelfall gilt,
nicht „Ressetlement“ und nicht „Fachkräftemangel“ für Völkermassen.
Einwanderung von Armutsmigranten und sogenannte Katastropheflüchtliche sind Grundgesetz widrig.
Illegale Grenzübertreter können schon gar keinen Asylntrag stellen, nach allen bekannten juristischen Regeln, weil aus einer Straftat kein Recht hergeleitet werden kann.
Und das unter Kohl als Wählermagnet für ihn gebildete Asyl-Bewerber-Leistungs-Gesetz (AsylBLG) den jetzigen Gegebenheiten anpassen! Dieser Magnet muß weg.
Wer glaubt diesem peinlichen Kanzlerdarsteller eigentlich noch ein Wort? „Im großen Stil abschieben“ – da lachen ja die Hühner! Das ist doch nichts anderes als Opium für’s Volk, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. Aber wahrscheinlich kann sich Olaf an diese Worte schon gar nicht mehr erinnern.
Vielen Dank für diesen interessanten Artikel, Herr Tichy.
Über Abschiebungen braucht solange nicht diskutiert zu werden, wie die europäischen Außengrenzen offen wie Scheunentore sind. In etlichen Fällen stehen die Abgeschobenen nämlich ein paar Monate/Jahre später wieder vor unserer Tür und bitten um Asyl, selbstverständlich ohne die eigene Identität nachweisen zu wollen. Der ewige Kreislauf.
Neben einem lückenlosen Außengrenzschutz bedarf es auf allen Ebenen einige drastische Verschärfungen. Zum Beispiel:
Leider werden linksdominierte Gerichte etlichen notwendigen Verschärfungen im Wege stehen.
Die „linksdominierten“ Gerichte „nehmen den aufnehmenden Gesellschaften (uns, den Bürgern) die Entscheidungsmöglichkeit auch NEIN sagen zu können und booten damit komplett die demokratischen Entscheidungsprozesse aus.
Fort vom Willen des Volkes hin zu einem Richterstaat, der uns seinen agendaabhängigen Willen aufzwingt und uns per „Gesetz“ hilflos macht.
„Ganz kernig bildet der Spiegel Olaf Scholz ab, klare Kante, harter Mann, Entschlusskraft im Gesicht, stählernes Strahlen in den Augen, …“
.
Der Spiegel kann Propaganda – oder meint dies wenigstens zu können. Denn wer Olaf Scholz als harten Mann mit Kante zu verkaufen versucht, der hat ganz schlechte Karten. Weil jeder und jede weiß, dass Scholz alles andere als dieses ist. Und da kommt dann der berühmte Bumerang-Effekt ins Spiel.
Anfang 2017, …auf dem Deutschlandtag der Jungen Union:
Merkel fordert konsequentere Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber.
Oktober 2023 / Spiegel-Interview:
Olaf Scholz will die Massenzuwanderung begrenzen und verspricht, was viele fordern: schnelle Abschiebung.
„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.
Die ganzen Phrasen widern mich nur noch an.
Ein Scholz, der sich offen dazu bekennt, sich immer noch regelmäßig mit Merkel abzustimmen, was sollte der anderes tun, als er jetzt praktiziert- herumlawieren, schwadronieren, auf Zeit spielen und so tun als ob. Merkel 2.0
Anfang 2017, …auf dem Deutschlandtag der Jungen Union:
Merkel fordert konsequentere Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“ abgelehnter Asylbewerber
Oktober 2023:
Handys von den illegalen Einwanderern dürfen nicht ausgewertet werden.
Aber bei den Staatskritikern Bodo Schiffmann, Markus Krall, Paul Brandenburg, Heinrich Habig, Michael Ballweg, Christian Dettmar, Thomas Binder und vielen anderen darf man in die Wohnung eindringen und sämtliche Computer und Handys einziehen und auswerten.
Tja, Prioritäten muss man setzen! Dieses Land und seine Gesellschaft sind schwer krank. Wird es sich je erholen? Ich habe meine Zweifel.
Was sagt OLaf immer zu der Frage „Warum wir das machen?“? „Weil wir es können!“ Also ist doch alles o.k.! ES ist genug Platz da, genug Geld, genug Willen, alles zu ertragen.Sind wir nicht ein tolles Land? Wer wollte uns übertrumpfen? Und gleichzeitig tragen wir noch unsere historische Schuld ab. Was wollen wir mehr? Das beste Deutschland aller Zeiten! Vielleicht kurz vor dem Bankrott/UNtergang, aber mit Stil!!
Die Wähler haben die Altparteien , die sich gerne “ Demokratische Partei “ nwennen schon längst , durchschaut . Sie wählen zunehmend die AfD , auch wenn sie plötzlich als NAZI oder Rechtsextrem eingestuft werden . Wer sieht woher die AfD Wähler kommen , dann sind ex SPD , CDU/CSU und Grüne Wähler mutiert zu Extremisten , was sie nicht sind , sie sind nur erwacht !
Ist bekannt was der „Spiegel“ für diese Propaganda kassiert hat?
Hahaha… einfach nur noch lächerlich!
Über den kann man schreiben was man will, dem glaubt eh keiner mehr, ebenso wenig dem „Spiegel“. Jeder weis inzwischen, nichts als Wahlkampf. Und das einzige was Scholz wirklich Sorgen bereitet, ist was Christian Olearius über ihn im aktuellen Cum-Ex Prozess aussagen könnte.
„Wir müssen abschieben….“ kann Scholz stecken lassen, dass ist das übliche linksgrüne Politikerlabern.
Richtig wäre „wir schieben ab, zügig und umfassend“, aber richtig war noch nichts von dem was die Ampel tat.
Das geht doch schon seit 2011 so, bzw. so ähnlich. Zunächst hieß es, es müssen sich alle beteiligen, die Flüchtlinge müssen verteilt werden. 2015 war dann der Punkt bei ein paar Südländern erreicht, man verteilte schlicht durch Durchschleusen, damals auch in F – Richtung GB.
Umso lauter wurde der Ruf nach gleichmäßiger Verteilung, obwohl man wusste, dass das nicht funktioniert. Nun ruft man halt nach Massenabschiebungen, die nicht funktionieren können.
Die einzige Möglichkeit wären Lager, in allen EU-Ländern, in denen die illegalen Einwanderer untergebracht werden. Dazu eine DauerICE- Verbindung über den Bosporus bis Syrien. Fahrt wird bezahlt, Fresspaket für unterwegs gibt es ebenfalls. Beim Halt unterwegs können zwar neue zusteigen, aber niemand aussteigen, Dafür ist dann die Polizei des jeweiligen Landes verantwortlich.
So und nicht per Flieger!
Scholz und Konsorten verar……… uns Bürger. Dafür wählen wir sie wieder und wieder. So einfach ist das. Und jeden Tag kommen weitere Kostgänger an und sprechen das Zauberwort. Das wird solange betrieben bis alles kollabiert ist.
Ein „Journalist“ der Scholz mit Härte verbindet steht wohl ein wenig neben den Schuhen.
Man kann, wenn man sich so die von linker Ideologie gesteuerten Verhaltensweisen dieser Regierung anschaut, nur hoffen dass die kommende Rezession tief genug wird damit auch der letzte Sympathisant begreift wen er da gewählt hat.
So wird es dann auch kommen, weil der Zinstrend in den USA weiterhin nach oben zeigt- aus geopolitischen Gründen. Sollte die EZB da nicht mitziehen, wird sich der Dollar gegenüber dem Euro weiter befestigen und somit die Importpreise erhöhen.
Ich empfehle übrigens, die aktuelle Rede von Martin Sichert (AfD) im Bundestag zu diesem Thema anzuhören (leicht auf yt zu finden). Damit auch jedem klar wird, wer hier abgeschoben werden soll und wer nicht. Man achte auch auf die Reaktion der Präsidentin am Schluss.
Es ist nicht nur heisse Luft, was dieser Mann dort von sich gibt, es ist das, was der große Aufklärer Georg Christoph Lichtenberg gelegentlich als „Wehendes Vakuum“ bezeichnet hat – und der es von sich gab, weiss, dass es ein solches ist…
Und der (medial immer mal wieder ‚präsente‘) muselmanische ‚Besitzer‘ von 3-4 Ehefrauen mit den gut 20 Kinderchen, der inklusive seines Anhanges nie im Leben abgeschoben würde, selbst wenn er längst ‚fällig‘ wäre, freut sich derweil auf den nächsten Scheck vom Amt: Mehr wird jetzt nicht gesagt – möge sich ein jeder sein Teil denken…
Das ist ein freches Täuschungsmanöver. Damit die letzten 85-jährigen Stammwähler der SPD nicht auch noch zur AfD überlaufen.
Jetzt mal ernsthaft: dass der Scholz nur ein Schaumschläger ist, kann doch niemand verwundern. Genau so wie die Faeser. Es geht nur darum, den Wähler ruhig zu stellen. Mal sehen, wie sehr die Bevölkerung dieses mal darauf hereinfällt. Oder, hoffentlich, auch nicht.
„…..schnelle Abschiebung. Weil er weiß: Das kann nicht klappen. .“
Solange die SPD hierzu nichts beiträgt, arbeitet sie am Ruin des Sozialstaates, dem sie in nostalgischer Selbstverkennung zu dienen glaubt. Und nicht nur das. Mit ihrer migrationspolitischen Ignoranz könnte die einstige Partei der sozialen Gerechtigkeit auch sich selbst nach Vorbild der französischen Sozialisten marginalisieren.
Das gesamte Leben in Deutschland leidet unter unkontrollierter Einwanderung. Viele Deutsche können sich schon seit Jahren keine Wohnung mehr leisten ! Der Staat mietet für fremde Familien einfach zu beliebigen Mieten.
Ein Unding ist ja auch, daß die Illegalen gegen ihre Ablehnung klagen können. Auf wessen Kosten? Wenn wir Autochthonen gegen den Staat klagen, ganz gleich weswegen, haben wir in aller Regel schlechte Karten und bleiben höchstwahrscheinlich auch noch auf den Kosten sitzen.
Die Rechtsanwälte, die diese „Armen“ vertreten, haben wahrscheinlich das gleiche lukrative Geschäftsmodell entdeckt wie die Besitzer von unrentablen Hotels, die diese aus Großherzigkeit dem Staat vermieten, damit dort „Traumatisierte“ einziehen können.
Wunderbarer Hinweis für eine Anfrage der AfD – wie viele Verfahren gibt es momentan und welche Kosten für Anwälte, Dolmetscher wie für die gerichtliche Gesamtinfrastruktur laufen dafür auf?
Zumal Gerichte bei uns lange auch deshalb überlastet sind und bis zum endgültigen Urteil, egal wann das fällt, alimentiert wird.
Ein Baustein um darauf Erfolge für Volk und Vaterland zu erzielen ist immer gut und leider haben wir zuviele grüne und rote Steine auf dem Feld, die nur störend wirken und somit Fremdkörper sind, wenn es um unser Fortkommen geht, wo man zu ersten viel Arbeit hat um sie zu entfernen und zweitens nur dumm rum liegen und wie heißt es so schön, viel Steine gab`s und wenig Brot, wenn man das Gedicht von Uhlamd noch kennt, mit seiner Ballade der schwäbischen Kunde, als Kaiser Rotbart Lobesang ins heilige Land gezogen kam ……………… usw.
Der mußte es ja wissen, war er zu seiner Zeit unter anderem auch Politiker, abervon der anders Sorte
Wie sind die Abschiebepflichtigen denn hierher gekommen? Auf die gleiche Weise können sie auch den Rückweg antreten. Wenn einer keine Papiere hat, was solls? Erst einmal raus aus Deutschland und dann einfach weiter. Er wird schon wissen, wo er hergekommen ist.
Leute, die illegal unsere Grenze überschreiten und nicht sagen können, was ihre Heimat ist, könnte man auch schlichtweg einbuchten. Bis ihnen wieder einfällt, wo die herkommen. Aber das ist mit linken Politikern nicht zu machen.
Die Deutschen könnten schlichtweg den Mut haben, eine patriotische Partei zu wählen !
Laut Grundgesetz Art. 16 hat niemand Recht auf Asyl, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist. Wer also ohne Pass und/oder Visum an unserer Landesgrenze steht, dürfte gar nicht erst einreisen.
Ganz meiner Meinung.
Und mehr muß man zu dem ganzen Thema auch nicht sagen!
Tja. Und wenn Beamte an der Grenze nicht remonstrieren, wird man sie, so alles noch einmal gut ausgehen wird, danach wegen Verletzung ihrer Pflichten anklagen.
Auch alle anderen in allen Ämtern, die dieses Theater seit 2015 wider besseres Wissen mitmachen, werden persönlich haften müssen.
Das mit den Gesetzen und Regelungen wurde aber in der Zeit der „großen Kanzlerin“ nicht mehr so genau genommen. Dublin 2, Schengen usw, egal, aber auch Asylsachbearbeiter, die sich an ihre Vorschriften hielten, wurden unter Druck gesetzt und mußten jeden durchwinken, selbst wenn sich schwarze oder gelbe als Syrer ausgegeben haben. Nur keine Fragen stellen jeder war willkommen! Das ist im Grunde noch heute so. Selbst wer ausgewiesen wurde und wieder hereinkommt, ihn hindert ja keiner, kann wieder bei voller Versorgung den nächsten Antrag stellen!
Ja, das war sicherlich so, aber auch wenn Frau Merkel wohl anderer Meinung sein mag, es gibt nun mal keinen Mengenrabatt bei Rechtsbrüchen.
JA, da denkt man. Es gibt den UN Migrationspakt, dem sich Deutschland angeschlossen hat. Der besagt, sobald ein Schwarz Afrikaner einen Fuß auf Deutschen Boden stellt, hat er dieselben Rechte wie die Deutschen. Das Wort „Flüchtling“ dient in weiten Teilen der „Sedierung“ der Bürger. Einfach mal den Migrationspakt nachlesen.
Eigentlich gibt es aus Deutschland doch nur noch Bankrotterklärungen zu vermelden.
Dazu gehören die Aussagen von „Matjeswilli“, er bat vor Kurzem „um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen.“
Zuerst werden die Bürger dazu angehalten, die massenweise ins Land gelassenen, antisemitischen „Fachkräfte“ willkommen zu heißen und nun soll die Bevölkerung genau diese Judenhasser in ihre Schranken weisen.
Der deutsche Staat kann die Sicherheit seiner Bürger, insbesondere der Juden nicht mehr gewährleisten – ein Skandal und ein Totalversagen der politisch Verantwortlichen.
Ins gleiche Horn, wie Scholz bläst heute auch unser (aber nicht mein) Bundespräsident (ohne Matjes aber dafür mit Feine Sahne Fischfilet):
Er hat am Sonntag ebenfalls alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum Schutz des jüdischen Lebens im Land aufgerufen. Dieser Schutz sei Staatsaufgabe, aber er ist auch Bürgerpflicht.
Der plötzliche Sinneswandel (mehr Abschiebungen) von Scholz wird uns jetzt als grandiose Eingebung verkauft, als etwas nie dagewesenes, als eine absolut neue Idee. Tatsächlich wurde dieser Vorschlag schon seit knapp zehn Jahren (jedoch) von der „falschen“ Seite und von den falschen Leuten immer wieder proklamiert – aber das waren ja alles Nazis, rechtsextreme Queerdenker.
Ein Grund für diesen heuchlerischen und verlogenen Paradigmenwechsel in der Frage der Masseneinwanderung liegt wohl eher darin begründet, dass man sich Zeit verschaffen will, damit die Pensionsansprüche und Vergünstigungen der Ampelabgeordeten nach Ende der Legislaturperiode rechtlich realisiert werden können.
Ich für meinen Teil, glaube dieser Regierung, nicht nur in dieser HInsicht, kein einziges Wort mehr.
Merkel und die Ampel haben schließlich, auch mit all ihren Lügen, dafür gesorgt, dass in vielen Bereichen bereits irreversible Schäden angerichtet wurden – ich will heute noch nicht wissen, was in weiteren zwei Jahren alles passieren wird.
Ich schütze die Juden indem ich meine Steuer zahle, von denen Polizei finanziert wird.
Wird von mir erwartet, dass ich mit Küchengerät in die Schlacht für Juden ziehe oder was konkret soll ich noch für die Juden tun?
Nicht CDUCSUSPDGRÜNFDP wählen, damit haben Sie genug für unsere jüdischen Mitbürger getan
Erst jetzt, nach dem Erstarken der AFD, will das Parteienkartell die Massenmigration angeblich reduzieren. Jahrelang haben sie die Pullanreize bewußt erhöht und nun täuschen sie eine Migrationsbegrenzung vor. Vielleicht bekommen Teile der CDU die Wende hin, die Ampel sicher nicht, denn Fakt ist:
Klingbeil gibt bekannt, daß es keine Obergrenze für Flüchtlinge gebe. Trittin schreibt auf X, daß Abschottung und Abschieben nur den Rassismus und die Rechtsradikalen fördere. Ricarda Lang schrieb auf X, es werde keine Obergrenze für Asylbewerber geben und man sei bereit, Kriegsflüchtlinge aus dem GAZA aufzunehmen. Seit Jahren geht das so. Jeder soll nach D kommen, egal wer, egal woher, obwohl diese Pseudoflüchtlinge schon lange bevor sie in D sind, in Sicherheit wären. Ergo, es sind gar keine echten Flüchtlinge. In Wahrheit sind es nichts anderes als Wohlstandsabgreifer, die sich ins gemachte Wohlstandsnest D setzen wollen. Aber, sie handeln schlicht rational, denn sie wurden und werden von der Politik eingeladen. Nur deshalb nehmen sie den weiten Weg nach D in Kauf. In der Ampelideologie ist das Boot D noch lange nicht voll und die Multikultigesellschaft ist noch lange nicht erreicht. Also fliegt Baerbock weiterhin jeden Monat tausende Asylanten nach D ein. Die „Seenotretter“ werden weiterhin von der Ampel finanziert, obwohl deren Haupttätigkeit nicht in der Seenotrettung besteht, sondern darin, Asylanten vor der Küste von Afrika in Empfang zu nehmen und sie dann in die EU zu transferieren. Diese „Seenotretter“-Aktivisten agieren wie Subunternehmer der Schlepper und sie sind damit ein integraler Bestandteil der Seeschlepperei. Faeser will zwar die Schleuser an den dt. Grenzen bekämpfen, nicht aber die Masseninvasion als solche, die kann weitergehen. Esken und Kühnert äußerten sich im Fernsehen dahingehend, daß nur die Verteilung innerhalb der EU besser werden müsse. Scholz will nur die illegale Migration reduzieren und das entspricht genau der neusten Masche. Die Masseninvasion wird nicht reduziert, man widmet nur die illegale, rechtlich in eine legale Massenmigration um, dann gibt es formal keine illegale Massenmigration mehr. Aus illegaler Masseninvasion wird legale Masseninvasion – Problem gelöst! Aktuell fordert Scholz mehr Abschiebungen und gleichzeitig will er die Erhöhung der legalen Migration, da wir diese bräuchten. Die illegale Migration ist faktisch noch nicht reduziert, aber die legale Migration soll schon erhöht werden. So sehen die Problemlösungen von BK Scholz (SPD) aus.
Wenn die Ampel die Massenmigration wirklich reduzieren wollte, könnte sie das sofort tun, indem sie den Familiennachzug stoppt. 2022 waren das immerhin rd. 123000 Personen. Tendenz jährlich steigend! Macht die Ampel aber nicht, denn das ist legale Masseneinwanderung, die soll ja ungehindert weitergehen und soll sogar noch zunehmen. Diese taucht auch in keiner unangenehmen Statistik auf. Somit verschwindet die legale Massenmigration – politisch und medial. Von der Ampel eine echte Problemlösung bei der Massenmigration zu erwarten ist so, wie Südseefeeling auf der Spitze des Mount Everest zu erwarten.
Wenn kein Mensch illegal ist, wird es jetzt schwer, Migration zu begrenzen. Eigentlich muss man rückwirkend alle aus DE rauskicken.
Wohin? Man könnte ja eine Insel mieten.
So sieht’s aus. Und je länger die warten, desto häßlicher werden die Bilder ausfallen, wenn der Deckel vom Topf fliegt.
Völkerwanderer wurden und werden vermehrt seit 25 Jahren gegen Deutschland als Waffe eingesetzt; inländische Helfer hatten und haben sie genug. Solange man in Deutschland als auch in der EU nicht die Politik Australiens übernimmt, solange ändert sich nichts.
Es ist mMn an der Zeit, das Asylrecht zu überdenken.Es ist ein Idealismus, dessen Kosten zu beziffern in Zahlen kaum noch möglich ist. Letztendlich ist die wahrscheinliche Realität, dass Europa sich auch 10 Jahre abschotten könnte ohne irgendein Asyl oder dergleichen zu gewähren, sondern sich auf seine genug vorhandenen eigenen Probleme fokussiert – und die Welt würde sich trotzdem weiterdrehen.
Diee Migrationswende wird ebenso krachend scheitern wie die Energiewende. Roland Tichy hat vollkommen recht. Wer drin ist bleibt drin. Das allerdings ist schon seit Jahren bekannt. Spätestens seit Merkels Flüchtlingsselfies. Es hat sich inzwischen eine florierende Asylindustrie aufgebaut, die sich bequem eingerichtet hat. Erschreckend ist allerdings, mit welcher Dreistigkeit die Politik, an vorderster Stelle der Kanzler, suggerieren, sie würden das Problem lösen. Sie wissen, dass sie lügen und werden nicht einmal rot dabei. Sie sind im Gestrüpp der gesetzlichen Regelungen – vom Grundgesetz bis zum BVG – derart verfangen, dass es keine Lösung gibt.
Man könnte den Asylern ja die Einbürgerung verweigern. Und den Nachkommen auch.
Wo kämen wir hin, wenn Kinder illegaler hier Bundeskanzler stellen dürften?
Aber ja, wir haben bereits ein Beispiel – Sawsan Chebli.
Ist es OK, wenn Kinder Illegaler hier Politik machen dürfen?
Solange die Dummichel sich dergleichen als „offen und bunt“ verkaufen lassen…
Aber manche sind so verstrahlt, die würden noch an den edlen Musel glauben, wenn der ihre Kinder schlachtet. Die Kinder, denen sie nicht beigebracht haben, was aus bestimmten Kulturen für ein Dreck herausschwappt.
Soso, der Mann ohne Gedächtnis teilt uns nun mit „wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Der Spiegel legt sich schon mal ins Zeug für den nächsten Scholz-Hype. Jetzt mit ganz viel „rechtem“ Tonfall, um die Wählermasse von der bösen AfD wegzulocken und die SPD als Koalitionspartner für eine natürlich völlig entmerkelte CDU unter Merz (lach) fit zu machen. Mieses Medientheater und verlogenes Scholz-Gelaber!
300.000 sind „abschiebepflichtig“. Die Zahl kann vorne und hinten nicht stimmen.
In den letzten Jahren sind im Schnitt circa 1,5 Millionen (Statista) pro Jahr ins Land gekommen. Selbst wenn wieder ein paar gegangen sind macht das locker über 10 Millionen. Und davon sollen nur 300.000 abschiebepflichtig sein? Wers glaubt wird „selig“
Circa 50 Aufenthaltstitel machen aus Abgelehnten „Geduldete“. Aussitzen und auf unsere Kosten klagen heißt derjenige bleibt. Asyl heißt nicht Einbürgerung.
Die Zahlen sind aufs Unerträglichste geschönt. Und dann sind viele Ankömmlinge Analphabeten, inkompatibel zu unserer Kultur oder „nur“ auf Dauer kostenintensiv arbeitslos“.
Die Regierung betreibt eine Negativ Auslese an destruktiver „Migration“ für ihr persönliches Wohlfühlelement oder Schlimmeres (Globalsozialisten).
Laut Staatsfunk sind bis heute doch nicht einmal 800.000 ins Land gekommen hahaha… und nach der rechnung von ARD&ZDF macht das nicht einmal 1% der Bevölkerung aus hahaha… DDR-Funk !
Bei ARD – ZDF sitzen Sie im Tal der Ahnungslosen in der ersten Reihe 🙂
800.000 nur? Wo haben die denn Rechnen gelernt? Auf der Trampolina-560TageproJaht-Grundschule oder der Robert-höreinfachaufzuarbeitenundbinnicht-insolvent-Wirtschaftshochschule?!
Die 800.000 sind ja alleine die nach Berlin reingestolperten Wirtschaftsmigranten!
Scholz` Geschwafel von den nun alternativlosen Abschiebungen wird die Zahl der Migranten nicht begrenzen. Mit der erfolgten Abschiebung eines Ausreisepflichtigen kommen zig neue „Flüchtlinge“. Nein, man muss die Gesetze strikt anwenden. Und das geht so: Im EUV Artikel 4 Absatz 2 heißt es: „Die Union achtet … die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der teritorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verabtwortung de reinzelnen Mitgleidsstaaten.“
Wenn die Union nicht willens oder in der Lage ist, die Außengrenzen zu schützen, dann muss man Artikel 16a Absatz 2 GG wieder voll Geltung verschaffen und alle Migranten an der deutschen Binnengrenze abweisen. Der erste Schritt wäre dann die klare Ansage an die Welt, Deutschland wird alle Migranten, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, also fast alle, konsequent an der Grenze zurückweisen. Der zweite gleichzeitige Schritt wäre dann, dies auch wirklich zu tun. Seit wann kann ein Mensch in ein fremdes Land ohne Pass und Visum einfach so einreisen? Jeder Bürger unseres Landes wird das, von einigen Unverbesserlichen abgesehen, verstehen!
WER auf einem roten Teppich….
.. regelrecht ORIENTIERUNGSLOS rumirrt…
….und …sogar noch……
… über die ROTE ABSPERRKORDEL steigt…
…..und einfach geradeaus ins NIRGENDWO
weitergeht….,…OHNE ES ZU MERKEN…
…DER scheint GEISTIG nicht auf der Höhe zu sein, die von ihm erwartet wird.
DIESE SZENE vom WEST-BALKAN-GIPFEL
steht symbolhaft für einen total überforderten Bundeskanzler…
SELBST EIN LORIOT HÄTTE DIESE SITUATION NICHT BESSER DARSTELLEN KÖNNEN….!!!
Darauf wird er sich berufen. Danach.
Worauf sich seine Vorgängerin berufen wird – so sie noch nicht ins Exil ging – darüber rätsele ich noch.
Es könnte so einfach sein. Der Asylsuchende hat seinen Asylgrund und seine Identität zu beweisen, nicht wir ihm seine fehlende Berechtigung.
Bis dahin keinerlei Geldleistungen.
Bei Straftaten Unterbringung in sicheren Einrichtungen.
Wenn man denn wollte.
Wer keine Papiere hat, muss in einem Knast bleiben. Bargeld nie, Unterbringung niemals in normalen Wohnungen, das nimmt Deutschen Wohnraum weg.
Sachleistungen und medizinische Leistungen auf Minimalniveau.
Damit werden die Wohlstandssucher vergrault und es bleiben die tatsählich politisch verfolgten.
Scholz äussert sich? Daran wird er sich, wenn es zur Entscheidung kommen sollte, sicher nicht mehr erinnern können.
Mit der heissen Luft, die da politisch erzeugt wird, kannst Du ein ganzes Bundesland mit Wärme versorgen.
Nein, unter der Ampel- SPD wird keiner abgewiesen, kein europaweites Fingerabdruckscan- System bei der Geldvergabe, keine Abschiebung, keine Inhaftierung notorisch Krimineller, keine Umstellung von Geld- auf Sachbezüge, keine Trockenlegung der staatlich geförderten NGO- Schlepperflotillenfinanzierung ein- bzw. durchgeführt. Läuft doch. Das Wenige an Gewinsel aus den Kommunen, die von „Belastungsgrenze“ faseln, ist doch für die SPD – siehe Juso- Chef- Äusserung – purer Defätismus. MMn. soll das nur die steuerzahlenden Massen bis zur nächsten Wahl beruhigen.
Mal ehrlich, wer, ausser Kannix- Kevin oder dieser Esken würde von Olaf einen Gebrauchtwagen kaufen?
Olaf Scholz – ein verlorenes Häufchen Elend. Der Abgesang der deutschen Sozialdemokratie. Der Kreisvorsitzende der Zögerer und Zauderer…….
„„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ „
Also so circa 95% der in unsere Sozialsysteme unter dem Mäntelchen des „Asylrechts“ eingewanderten „Migranten“.
Selbst wenn das alles „Schutzsuchende“ wären, müssen wir unser Land nicht herschenken (Fremdinteressen über unsere Interessen stellen) und den Bürger zum Zwangsversorger von ganzen Völkerschaften machen, die teilweise zum Dank noch auf den Straßen randalieren oder „Juden ins Gas“ skandieren.
Zehntausende sind eingebürgert worden, auch das muss aufgearbeitet werden.
Unrechtmäßig ins Land gekommen und dann auch noch Staatsbürger ohne jede eigene Leistung.
Trump ante portas verkündet seine neue Ordnung, die sich bei uns nicht mal die AfD anzusprechen trauen dürfte, so: https://exxpress.at/trump-sagt-fuer-wahlsieg-zu-sofortige-massen-deportationen-von-dschihadisten/
Und in den USA können und werden sich die Menschen tatsächlich noch selbst verteidigen bis dann tatsächlich eine Zeitenwende kommt.
Wir hier wurden den Gotteskriegern wehrlos ausgeliefert.
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Man wird das Gesetz ändern und Pässe wieder zurück nehmen – sollte es tatsächlich noch einmal gut ausgehen.
Die „ethnischen Gruppen“ werden sich untereinander bekriegen und den Garaus machen, also zurücklehnen und „machen lassen“
Typischer Fall von totaler Volksverdummung: 10.000, vielleicht auch 15.000 werden mit allergrößten „Kraftanstrenungungen“ – das ist durchaus plausibel – „mehr“ abgeschoben. Dafür kommen im gleichen Zeitraum 400.000 bis 500.000 neue Vollversorgungssuchende neu herein. Darunter allerdings wohl zahlreiche dieser vorher (eben nur scheinbar) Abgeschobenen … Ob der „Deutsche Michel“ das bei nächster Gelegenheit in der Wahlkabine merkt?
Ohne Papiere und aus sicheren Drittstaaten: Sachleistungen, Kasernieren bei einzelnen Personen, keine Familienzusammenführung und Einbürgerung ausgeschlossen.
Richtige Analyse. Und ein Kanzler, der an jemanden wie Nancy Faser festhält, will definitiv keine Begrenzung der Zuwanderung, im Gegenteil. Abgesehen davon wird in einem Krieg zuerst immer der Nachschub des Gegners angegriffen und das ist hier ja nicht der Fall.
Diese Überschrift ist damit aber falsch und müsste eigentlich lauten:
„Scholz behauptet, daß er Abschiebungen will – und lockt weiter illegale Einwanderer an“
Die geltende Rechtslage besagt, das wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kein Anrecht auf Asyl in der BRD oder Einreise hat. Die Grenzpolizei müsste die gar nicht reinlassen. Die geltende Rechtslag, auch der Genfer Flüchtlingskonvention besagt außerdem, das niemand ohne Herkunftsnachweis, sprich Pass o.ä. ins Land gelassen werden muss.
Man müsste schlicht und einfach geltendes Recht anwenden, das von Merkel außer Kraft gesetzt wurde. Und die, die bereits hier sind, bekommen keinerlei Geldmittel, sondern nur Sachleistungen, eine sich am mindesten orientierte Gesundheitsvorsorge usw.. Einzige Kommunikationssprache ist deutsch, nix mit Übersetzer und Mitteilungen in allen Sprachen dieser Welt.
Konsequentes Abschieben ist immer noch besser als diese Leute hier unter Vollverpflegung zu behalten. Normalerweise müsste jeder Migrant einen Zettel bekommen und darauf hingewiesen werden, dass er bei einer Straftat ohne Kompromisse raus fliegt. Aber die Kurzsichtigkeit der derzeitigen Politik strotzt ja nur so von Inkompetenz. Was passiert denn über kurz oder lang wenn diese Leute schnellst möglich eingebürgert werden? Sie werden eine eigene Partei gründen und die wird islamisch geprägt sein mit anfangs einem demokratischen Aussehen, aber irgendwann wird eine solche Partei genug Macht haben um den deutschen Staat endgültig zu übernehmen sofern noch was durch die Woken übrig bleibt, ab dann werden die Deutschen aus dem eignen Land vertrieben werden.
Wenn jemand zehnmal an der Grenze abgewiesen wird und beim elftenmal nach Grenzübertritt A… sagen kann, ist es geschafft.
Wir könnten uns selbst bald in ein Land verwandeln, in das wir nach heutigen
Kriterien niemanden abschieben möchten.
Lieber Herr Tichy,
Sie haben es auf den Punkt gebracht.
Abgesehen, daß es lange Zeit dauert, es überhaupt feststellbar ist, ob
ein Bleiberecht besteht, jemand sich auf Schutzgründe berufen kann, ein
Anspruch besteht, kein Land wird Personen aufnehmen, die wir „abschieben“ wollen. Nicht einmal das Herkunftsland.
Und Scholz spricht nicht von seiner Person und/oder der Ampel, die für die Umsetzung garantiert/handeln wird, er bleibt beim „Wir“
Die schaffen nicht mal eine Abschiebung im kleinen Stil. Und wenn der Zustrom höher ist als die Zahl der Abschiebungen, dann wird es jeden Tag schlechter.
Diese Regierung hat fertig.
Man muß einfach den osmotischen Druck umkehren, von innen nach außen. Kein Geld mehr. Für Sachleistung und Unterkunft muß der illegal zugewanderte selbst aufkommen oder sofort gemeinnützig arbeiten. – Ach ja, was macht eigentlich „die Bekämpfung der Fluchtursachen“?
War vollkommener Hoax – oder haben sie hinter unserem Rücken an alle „Geberländer“ inzwischen auch vollkommen unsinnig weitere Steuermilliarden transferiert, die, wie bisher auch, auf falschen Konten landeten?
Niemals hätte ich gedacht, dass man ein ganzes Volk derart lange derart grandios belügen könnte. Aber wir sind nicht alleine.
Schade, dass sich so wenige ein Beispiel an Ungarn nehmen – denn da scheint alles anders.
Im Grunde genommen ist dieser kleine Herr Scholz keines wägenden Artikels wert.
Jeder weiß mittlerweile, und die Spatzen pfeifen es auch von den Dächern, wie es dieser höchst zwielichtige Mensch mit Erinnerung und Wahrheitstreue hält.
Hören die Geheimdienste unsere Politiker ab, auch unter Freunden? Dann wissen die genau, ob der Herr Scholz sauber ist, wenn nicht, haben sie ihn in der Hand.
Man könnte auch Druck auf die Herkunftsländer ausüben, wenn man wollte. Hier hätte die EU einmal eine wichtige Aufgabe und könnte ihre Existenzberechtigung nachweisen.
Warum können Staatsangehörige aus Ländern, die bei der Rückführung nicht kooperieren, noch immer Visa für die EU erhalten? Eine Visasperre würde vor allem dort die Oberschicht und nicht die einfachen Leute treffen.
Die Maghreb-Staaten sind durch ihre Exporte und den Tourismus verwundbar. Auch hier bieten sich genügend Stellschrauben an, damit sie ihre ablehnende Haltung bei der Rücknahme ihrer Landsleute überdenken.
Warum erhalten Personen, die nur geduldet werden, überhaupt noch Geldbeträge? Unterbringung in Sammelunterkünften und Mehrbettzimmern war früher für die jungen Männer beim „Bund“ zumutbar – warum nicht auch hier?
Man kann vieles machen – oder wie Merkel sagte: „Wo ein Wille, da ein Weg.“ – aber man will offensichtlich nicht. Aber dann sollte man sich nicht über den Anstieg der Stimmen für die AfD wundern.
Was die Tausenden von Ertrunkenen im Mittelmeer angeht- die Quote muß vergleichsweise gering sein, die Absprachen mit den „Rettern“ sind technisch auf hohem Stand, genau wie auch die Witterungsbedingungen gut planbar sind. Ich glaube wohl, daß es gelegentlich zu Unfällen kommt, aber im Großen und Ganzen sind das etablierte Routen mit gesicherten Beförderungsbedingungen, denke ich. Wenn der „Retter“ sein AIS einschaltet, kann er angesteuert werden. Der Transportdienst kann sein aktives AIS ausgeschaltet lassen, er nutzt nur den Empfang und sieht seinen Abnehmer auf dem Bildschirm mit Position, Richtung und Geschwindigkeit. Kein Hexenwerk.
Klappern gehört eben auch zum Repertoire der Sozen und es wird besonders laut, wenn sie merken, dass ihnen die Felle davon schwimmen.
Dann fordern sie Maßnahmen, die sie zuvor bei anderen als „populistisch“ etc. diffamierten.
Diese Bigotterie ist kaum zu überbieten.
Dazu kann ich nur eines sagen: der BK Scholz is ein Blender in Vollendung, der nichts entscheiden kann, darf und soll, warum auch immer. Eine US-Marionette, wie schon mehrmals bewiesen, u. a. bei seinen Auftritten in Rammstein. Und was die Migration betrifft: solange der mit den Grünen in einem Boot sitzt, wird sich nichts, aber auch rein gar nichts ändern, ausser das immer noch mehr kommen. Und ansonsten viele Treffen, viele Worte, und keinerlei fühl- und sichtbare Ergebnisse. Ergo, komme ich zu dem Schluss, der BK Scholz und seine Konsorten wollen es genau so.
Ich empfehle der Bundespolizei einen Blick in das Grundgesetz, hier insbesondere Artikel 16a. Es ist kaum zu glauben, aber jeder, selbst Kritiker, reden von „Asyl“. Lt. unserem Grundgesetz, das, soweit mir bekannt, noch nicht mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages geändert oder gar abgeschafft wurde, kann faktisch niemand in Deutschland Asyl beantragen.
Aber selbst Koopmanns redet von „Asylzentren im Ausland“. Die werden dann genauso funktionieren, wie aktuell in Pakistan, wo selbst Leute mit offenkundig gefälschten Papieren von namentlich nicht bekannten, aber von der Bundesregierung damit beauftragten NGOs durchgewunken werden, ggf. gegen etwas Bakschisch. Die Schlepper wird es ärgern, die Migranten freuen. Sparen sie doch die Kosten für den Schlepper und dürfen bequem per Flugzeug, wahrscheinlich auf Kosten Deutschlands, in gelobte Land reisen.
Ich frage mich, wieso immer von ca. 300.000 „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ die Rede ist. Die Zahl der seit 2015 illegal Eingewanderten dürfte in die Millionen gehen. Die müssten doch praktisch alle ausreisepflichtig sein. Vermutlich haben die zum großen Teil einen der vielen sonstigen „Schutzstatus“ bekommen. Allein daran wird ersichtlich, dass die Flutung Deutschlands mit Analphabeten aus archaischen Kulturen von der Regierung genau so gewünscht ist. Da kann der Herr Scholz reden, wie er will.
Die Lösungen sind doch schon in Arbeit: Die europäischen Bauern dürfen künftig kaum mehr Dünger und Pestizide verwenden. Der Ukraine-Konflikt wird so lange weiter geschürt, bis dort kein Bauer mehr wagt, Getreide anzubauen. Fehlt nur noch, dass der Welthandel wegen kriegerischer Konflikte zum Erliegen kommt.
Und vielleicht wirkt die nächste C-Impfung endlich wie gedacht, zu der dann wirklich alle gezwungen werden, mit dem Messer an der Kehle. Durch unseren Mangel an sonstigen Medikamenten kann sich dann der vierte apokalyptische Reiter zu (Bürger)Krieg, Hunger und Tod gesellen. Damit lässt sich schon das Problem mit dem Bevölkerungsüberschuss schon lösen. Man muss nur 5D-Schach denken und zuversichtlich sein. Die Altparteien und ihre supranationalen Hirne im Hintergrund wissen schon, was sie machen.
Immerhin, es scheint noch Bundesbürger zu geben, die den Aussagen der etablierten Politik Glauben schenken! Anders lassen sich die Umfragen zur CDU und der Ampel nicht erklären…
Würde man seitens der Politik noch Interesse an diesem Land haben (außer der eigenen sozialen Absicherung!), dann wären nur wenige aber effektive Maßnahmen nötig (ohne Papiere kein Zutritt)!
Leider Herr Tichy, so Ihr vorheriger Artikel, besteht wenig bis kaum Hoffnung auf eine Veränderung, Zitat: „Die Zuwanderung nährt sich selbst!“
Passend dazu die Pro-Israel Veranstaltung in Berlin – gut gemeint, aber kein Startschuss für echte Veränderungen! Lippenbekenntnisse ersetzen keine Handlungen und somit werden wir weiterhin überrannt bis das System zusammenbricht!!
Sofortige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, Unterbringung in Sammelunterkünften (und wenn linke Gruppen die als Konzentrationslager bezeichnen – sollen sie, freie Meinungsäußerung, nötigenfalls: Knüppel frei!), wenn Herkunftsländer nicht „mitspielen“ wollen bei der Rücknahme: Tja, dann eben keine Gelder mehr. Keine Handelsbeziehungen, kein Tourismus.
Ach, das geht nicht nicht? In Sachen Rußland war man mit derlei auch schnell.
Zum Gesamtpaket gehören natürlich auch dichte Grenzen, Abschaffung der ganzen „Integrationsstellen“ und selbstverständlich ein „Aus“ bei Finanzierung der ganzen Schlepper-NGO, deren Nutznießer allesamt vor Gericht gehören.
Über ein Parteiverbot der „Grünen“ könnte auch ruhig mal nachgedacht werden – das ist eine kriminelle Vereinigung mit staatszersetzender Zielgebung.
Wobei ich da kein Freund von wäre: Bei Leuten mit entsprechendem Parteibuch weiß man immerhin, woran man ist, also besser im Sammelbecken belassen. Aber aus öffentlichem Dienst gehören die entfernt, allesamt.
Abschiebung kann und wird nicht funktionieren. Wie wöllte man das anstellen und wohin? Es geht nur so, daß man denen das Leben hier so unbequem wie möglich (nötig) macht, daß sie von selbst ausreisen/ ausreißen. Notfalls müssen entsprechende Einrichtungen geschaffen werden, um hier das Wort Lager zu vermeiden.
Das richtet sich nicht gegen die, die sich hier durch ehrliche Arbeit schwer entbehrlich gemacht haben, da die ihren Unterhalt selbst verdienen.
Die Kerze muss an beiden Seiten abgebrannt werden:
Allein Abschiebungen werden die Situation nicht im mindesten verbessern und Scholz weiß das auch. Der tut nur so. Wahrscheinlich will er auch mal ein Zugeständnis an die Wähler machen, weil es mit der SPD rasant den Bach runtergeht…
Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, für geordnete Verhältnisse im eigenen Land zu sorgen bildet sich ein, im Nahost-Konflikt die richtige Position zu vertreten,
Falsche Moral erlebt Realität.
Es nützt gar nichts, die seit Jahren gleich bleibende wohl „offizielle“ Zahl von 300.000 Abzuschiebenden zu wiederholen – zumal man ganz sicher inzwischen von dem 10fachen von Fremdlingen ausgehen muss, die hier im Lande nichts mehr zu suchen haben. Mindestens.
Und wenn alles bleibt, wie es ist, schicken die in den Herkunftsländern für jeden, der dann tatsächlich zurück käme, 3 neue auf den Weg.
Oder 30. Wer kann das schon wissen?
Wir leben in der Zeit der einstürzenden Luftschlösser. Lange genug hat’s ja gedauert. Das ist alles was zählt, nicht das, was Haustürverkäufer wie Scholz den Leuten vorgaukeln wollen um sich selbst Mut zu machen. Der Mann, seine Partei, seine Koalition wirken heute wie von gestern. Ob sie noch weiter durchhalten oder nicht spielt für das Endergebnis keine Rolle mehr. Vermutlich werden sie und der Rest ihrer Anhänger einfach verschwinden wie ein verblassendes Foto.
Scharfsinnige Analyse des Status quo, der solange anhalten wird, bis der Dampfdruck im Kessel Scholz und Konsorten unter großem Gezische aus den Ämtern in den Ruhestand befördern wird. Ein ansonsten sehr zivilisiertes Land auf Erden hat das Problem der illegalen Masseneinwanderung sehr elegant und rechtsstaatlich gelöst: Australien. Komme mir keiner mit dem Argument, das Land sei nun einmal eine Insel weit, weit im Stillen Ozean isoliert. Die Seestrecke zwischen der indonesischen Inselwelt und Queensland ist kürzer als die von Tunesien nach Lampedusa. Was die konsequente Vergrämungstaktik der Australier möglich machte, war der gesunde Egoismus unter 90% der Aussies, Medien und Gerichte, die nicht von Migrantophilie besoffen sind. Solange Deutschland der europäischer Rechtssprechung unterliegt, wird es nichts werden (siehe die vergeblichen Anstrengungen von Salvini und Meloni). Auch das eigene Verfassungsgericht feiert sich ständig in Fremdenüberhöhungslaune.
Ein erster Schritt wäre, Illegale und ihre Nachkommen von Einbürgerungen für immer auszuschließen Oder möchte jemand einen Bürgermeister haben, der eigentlich Sohn illegal eingereister Eltern ist. Wir haben schon so eine – Frau Chebli. Muss das sein?
Das wäre einfach.
Wenn wir uns Menschenwürde verpflichtet fühlen, dann müssen wir zunächst festetellen, dass Menschenwürde zunächst Identität braucht. Ganz einfach – Name, Vornahme, Herkunft.
Wer das nicht hat, beraubt sich selbst seiner Würde. Es ist nicht an uns, sie wiederherzustellen. Essen, Bett, Dusche – ja, aber Würde für jene, die ihre Identität verschleiern?
Und ja, Scholz kann man nicht trauen.
Scholz ist doch völlig unglaubwürdig. Der Mann hat schon gelogen, als er OB von Hamburg war und lügt kontinuierlich weiter. Er stand direkt nebenJoe Biden, als dieser im Weißen Haus, die Sprengung der Nordsee Pipelines ankündigte.
„Seine Abschiebeforderung löst eine aufgeregte Debatte aus und bewirkt nichts, soll sie wohl auch nicht.“
Ja sicher, nur haben die Altparteien inzwischen nur noch 2 Möglichkeiten, entweder man ergreift wirklich Maßnahmen, die zu einer deutlichen Begrenzung führen oder die AFD nimmt in Kürze die Sache in die Hand!
Der Brandbeschleuniger Nahostkonflikt hat offensichtlich dazu geführt, daß nun auch dem Letzten klar geworden ist welchen Wahnsinn man hier über Jahre angerichtet hat.
Tausende von Messerattacken, Vergewaltigungen etc. gegen deutsche Bürger reichten dafür offensichtlich nicht…
Der Zentralrat hat es zutreffend formuliert
Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, hat bei einer Kundgebung in Berlin mehr Schutz für Juden in Deutschland gefordert. „Wir verlangen mehr als Absichtserklärungen, wir verlangen mehr als Solidaritätsbekundungen“, sagte er vor Tausenden Menschen bei der Veranstaltung am Brandenburger Tor am Sonntag. „Wir verlangen Taten.“
Sehr lustig. Das ist der gleiche Zentralrat, der ständig pro Masseneinwanderung trommelte und die AFD wegen ihrer ablehnenden Haltung diffamiert!!!!
Das kann ich nicht beurteilen. Es geht um die Aussage: kein BlaBla, sondern Taten. Wo sind die Taten? Wir haben nur Ankündigungen und Bekundungen.
Tja. Was waren wir doch für ein friedliches Land – vor 2015.
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In nur 9 Jahren daraus ein shithole in dem sich keiner mehr sicher fühlen kann zu machen – was soll man dazu sagen?
Die Ankündigungen von Scholz werden 2023/24 genauso wahr werden, wie wir diese unfähig-schädliche Regierung loswerden. Gar nicht.
Zudem, was nützt es, nur die 300.000 Ausreisepflichtigen zu betrachten, wenn der Schutzstatus für mindestens 2 Mio. Zugereiste freundlich verschenkt wurde, ohne dass tatsächliche individuelle Schutzgründe vorliegen und die formal gar nicht nach Deutschland gehören (Einreise über sichere Drittstaaten, falsche Angaben bei der Einreise usw. usf.)?