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Umbruch

Das große Parteienbeben beginnt erst

18.10.2023

| Lesedauer: 8 Minuten
Koalitionsbruch in Berlin, eine Regierungspartei AfD, ein Bundestag ohne CSU – plötzlich scheint vieles bisher Undenkbare möglich. Außerdem formieren sich neue politische Kräfte. Sicher ist nur eins: Deutschland erlebt einen politischen Umbruch.

Wer in diesen Tagen im herbstlichen Berlin mit Politikern und Parteimitarbeitern spricht, erlebt unruhige, teils auch ratlose Profis. Vor ihren Augen löst sich gerade das alte Parteiengefüge der Bundesrepublik auf. Darin besteht zurzeit ihre einzige Sicherheit. Was kommt, weiß niemand von ihnen. Aber plötzlich scheinen viele Entwicklungen möglich, die bisher als undenkbar oder wenigstens extrem unwahrscheinlich galten. Koalitionsbruch in Berlin, Bundestagswahlen schon im nächsten Jahr – darüber reden zurzeit viele im Regierungsviertel. Eine SPD, die im Bund nur noch auf zehn Prozent kommt und aus Landtagen fliegt? Nicht ausgeschlossen. Ein Bundestag ohne CSU? Könnte passieren. Eine Regierungspartei AfD? Im Osten nicht länger eine reine Schimäre.

Die aktuellen Wahlumfragen zeigen in harten Zahlen, wie alte Gewissheiten in Brüche gehen. Lange galt es beispielsweise als ausgemacht, dass die AfD ihr Bundestagswahlergebnis von 2021 bestenfalls leicht steigern kann. In der Forsa-Umfrage vom 17. Oktober liegt sie bei 21 Prozent, in einer etwas älteren Erhebung von Insa sogar bei 23 Prozent, vorerst ein Rekordwert. Bisher funktionierte in der Bundesrepublik auch immer der Stimmen- und Popularitätstransfer zwischen Regierungsbündnis und der größten Oppositionskraft. Auch die Konstante existiert nicht mehr: Obwohl die Ampelkoalition immer neue Tiefststände erreicht, gewinnt die Union weit weniger dazu, als SPD, Grüne und FDP verlieren.

BEVOR ES GANZ ZU SPäT IST
Deutschland vor dem Ernstfall: Wir brauchen Neuwahlen
Laut Forsa schaffen es CDU und CSU auf 32 Prozent. Die gleiche Umfrage sieht die Kanzlerpartei nur noch bei 14 Prozent, die Grünen ebenfalls. Die Freidemokraten kämen mit 4 Prozent nicht mehr ins Parlament, wenn jetzt gewählt würde – was ihr Schicksal vermutlich besiegelte. Unter der Fünf-Prozent-Linie kündigt sich eine Verschiebung an: Die Freien Wähler schaffen es neuerdings laut Insa auf vier, bei Forsa immerhin auf 3 Prozent, der Einzug in den Bundestag rückt damit in greifbare Nähe. Auch hier gilt die alte Sicherheit der größeren Parteien nicht mehr, dass die Aiwanger-Partei zwar in Bayern eine größere und einigen Ländern eine kleine Rolle spielt, bei Bundestagswahlen wie viele andere kleinere Konkurrenten aber zuverlässig vor der Tür bleibt.

Was die Zahlen nicht zeigen: Dort, auf dem Feld der neueren und kleineren politischen Kräfte finden gerade viele Treffen, Gespräche und Planungen statt. Vor allem deshalb geht es im etablierten Berlin gerade hochnervös zu.

Bei den Plänen für einen Koalitionswechsel handelt es sich längst um mehr als nur ein Gerücht. Nach dem katastrophalen SPD-Wahlergebnis in Hessen – für Bayern lagen die Erwartungen sowieso ganz unten – und dem Niedergang im Bund dämmert Kanzler Olaf Scholz und seinem Führungszirkel, dass er jetzt die Migration zusammen mit der Union wenigstens eindämmen muss, wenn die Sozialdemokratie selbst in der Zone unter 20 Prozent noch eine relevante politische Kraft bleiben will.

Rezession, Inflation, Energiekrise, wachsende Terrorgefahr – all diese Themen beherrschen die Agenda. Aber keins so stark wie der Zuwanderungsstrom, den Gemeinden und Landkreise nicht mehr bewältigen können. Im September registrierte die Bundespolizei 20.000 illegale Grenzübertritte, eine Rekordzahl. Bürgermeister und Landräte quer durch das Parteienspektrum fordern ein Ende der Jeder-kann-rein-Politik. „Wir sind nicht taub und nicht blind“, meinte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Bayern- und Hessen-Wahlabend.

Am Montag dieser Woche trafen sich Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz, um über einen Kurswechsel zu beraten. Sollten die Grünen ihre Zustimmung zu Maßnahmen verweigern, die den Zustrom deutlich verringern, dann, so die Überlegung, könnte sich Scholz von Robert Habeck und Annalena Baerbock trennen, um mit FDP und Union eine Art Notkoalition zu bilden. Im Gegenzug gäbe es dann schon 2024 Bundestagswahlen. Denn nur unter dieser Bedingung ließen sich Merz und CSU-Chef Markus Söder als Hilfskräfte eines Kanzlers anheuern, dessen Partei gut 15 Prozentpunkte hinter der Union liegt.

Nutzen würde dieses spektakuläre Manöver (fast) allen Beteiligten. Die SPD könnte sich, wenn sie es tatsächlich zusammen mit der Union schaffen sollte, die Asylmigration zu drosseln, möglicherweise auf einem niedrigen Niveau stabilisieren. Schleppt sie sich dagegen weiter mit den Grünen und der politischen Vielfachkrise zum regulären Wahltermin 2025, droht ihr ein 10-Prozent-Ergebnis im Bund – und vorher der Absturz bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, möglicherweise in die außerparlamentarische Opposition.

Auch bei der FDP reift nach einer Serie verlorener Landtagswahlen die Erkenntnis, dass sie die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen bis 2025 höchstwahrscheinlich nicht überlebt. CDU-Chef Friedrich Merz könnte mit dem Amtsbonus eines Wirtschaftsministers in die vorgezogene Bundestagswahl gehen, und aus dieser Position auch seine unionsinternen Konkurrenten auf Abstand halten. Selbst die Grünen kämen alles in allem besser weg, als wenn sie einem Migrationskompromiss zustimmen und noch eineinhalb weitere Ampeljahre lang sich und andere quälen würden – von der Bürgermehrheit einmal ganz abgesehen. Eine wirkliche Wende in der Zuwanderungsfrage müssten sie mit einem massiven Verlust ihrer linken Wähler bezahlen.

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Bleiben sie stur und lassen sie sich von Scholz hinauswerfen, könnten sie bei vorgezogenen Bundestagswahlen immerhin als kompromisslose Verteidiger der offenen Grenzen antreten. Bei den Stammwählern und vielen grünennahen Medien dürfte ihnen das Zuspruch sichern. Die grüne Ministerriege würde sich gegen diesen scharfen Schnitt vermutlich wehren, schließlich wäre sie nicht nur ihre Ämter los, sondern hätte auch kaum Aussicht auf neue Regierungsposten. In der Bundestagsfraktion und den Landesverbänden rechnen die Abgeordneten und Funktionäre etwas anders: Für sie zählt die Menge der noch erreichbaren Mandate, sowohl im Bund als auch bei der EU-Wahl im Juni und den Wahlgängen in Sachsen und Thüringen am 1. und in Brandenburg am 22. September 2024.

Auch ganz unabhängig von der Koalitionswechsel-Frage steigt die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Bundestagswahlen derzeit von Woche zu Woche. Die Etablierten spüren die ersten Wellen des politischen Bebens unter ihren Füßen und überlegen, wie sie ihren neuen Konkurrenten zuvorkommen könnten. Die neuen Kräfte sehen das Momentum auf ihrer Seite. Schon 2021 traten die Freien Wähler bei der Bundestagswahl mit Hubert Aiwanger an – nur merkte das damals kaum jemand. Eine Kampagne fand damals praktisch nicht statt. Das soll sich diesmal ändern. Inzwischen legt die Truppe auch außerhalb Bayerns zu: Bei der Landtagswahl in Hessen steigerte sie sich auf 3,5 Prozent, nach einer Umfrage für Sachsen besitzt sie mit 4,8 Prozent handfeste Chance auf den Parlamentseinzug. Vor allem genießt Hubert Aiwanger nach dem Versuch der „Süddeutschen“ und anderer Medien, ihn aus dem Weg zu räumen, bundesweite Bekanntheit. Im kleinen Kreis gibt er zu erkennen, dass er sich das Amt des Bundeswirtschaftsministers durchaus zutraut.

Daneben formieren sich auch andere neue Kraft rechts der Mitte, wenn auch einstweilen im Kleinformat. Am kommenden Samstag treffen sich in Erfurt Vertreter der Kleinparteien Bürger für Thüringen, Die Basis, die bisher in Thüringen eher schwach aufgestellten Freien Wähler – und zwei prominente Unionsmitglieder: der Vorsitzende der Werte-Union Hans-Georg Maaßen, der in der Bundestagswahl 2021 in Thüringen antrat, und die aus Thüringen stammende Ex-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Aus der Versammlung soll ein „Bündnis für Thüringen“ entstehen, das unter dem Motto „Brücken statt Brandmauern“ zur Landtagswahl antreten will. Das Ziel, so Maaßen, bestehe darin, „eine bürgerliche Alternative zwischen CDU und AfD zu schaffen“. Es gehe darum, „den neosozialisischen Block zu entzaubern“. Auf Nachfrage lässt Maaßen offen, ob er selbst für das Bündnis kandidieren will. Sollte die Sammlungsbewegung in Thüringen Erfolg haben, heißt es in ihrem Umkreis, dann komme als nächstes eine Ausdehnung auf Sachsen.

Daneben trommelt der Autor und frühere Vorstandschef von Degussa Markus Krall für eine neue Partei, die bürgerliche Wähler anziehen soll.

WAHLEN IN HESSEN UND BAYERN
Sahra Wagenknecht hält bereits den Dolch gegen „Die Linke“ in der Hand
Auf der anderen Seite des Spektrums arbeitet Sahra Wagenknecht, Noch-Mitglied der zerfallenden Linkspartei, an einer Neugründung. Bisher, heißt es, laufe die Suche nach organisatorischen und finanziellen Unterstützern. Bei der Neuformierung einer politischen Kraft fällt kaum etwas so schwer wie der Aufbau von kampagnenfähigen Strukturen in der Fläche, um wirklich bundesweit Wahlkampf betreiben zu können – oder auch nur in einem Bundesland. Im kommenden Jahr könnte wahrscheinlich noch keine Neugründung einen schlagkräftigen Apparat auf die Beine stellen. Selbst den Freien Wählern dürfte es nicht leicht fallen, schon 2024 überall zwischen Garmisch und Flensburg für sich zu werben. Im regulären Wahljahr 2025 sieht das vermutlich schon anders aus.

Zu den Umwälzungen, die bisher undenkbar schienen, gehört auch eine völlig neue Mehrheitsarithmetik. Sollten in Thüringen und Sachsen gleich mehrere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dann würden schon knapp über 40 Prozent der Stimmen für eine absolute Sitzmehrheit reichen. In Thüringen jedenfalls stehen die Grünen nach einer Insa-Umfrage vom 16. September bei sechs, die FDP bei 4 Prozent. Selbst die SPD, derzeit 10 Prozent, könnte noch tiefer fallen. In Sachsen sieht es sehr ähnlich aus: dort, wo im Kaiserreich ihre Hochburg lag, zittert die SPD mit 7,6 Prozent nur noch knapp über der Todesgrenze. Die Grünen mit 7 Prozent liegen noch näher an dieser Marke, die FDP mit 3,7 Prozent deutlich drunter. Auch die Linkspartei erreicht dort gerade noch 9,3 Prozent.

Ein Landtag, in dem nur noch zwei Parteien sitzen, wäre nach diesen Zahlen nicht völlig ausgeschlossen: CDU und AfD. Und die Partei, mit der niemand koalieren will, liegt in der Umfrage mit 33,4 Prozent vorn. Diese Kräfteverteilung, in der nur zwei Parteien über 30 Prozent liegen, und dann nur noch Konkurrenten folgen, die alle weniger als ein Zehntel der Stimmen einsammeln können, gab es noch nie. Absolute Mehrheiten im Osten, heißt es in der AfD-Führung, seien zwar unwahrscheinlich, aber nicht mehr unmöglich. Wer darüber mit Führungsleuten der Partei spricht, spürt auch eine Verunsicherung. Zwar erklärte die Vorsitzende Alice Weidel am Abend des 8. Oktober: „Nach den Landtagswahlen im Osten wird bei der Regierungsbildung niemand mehr an der AfD vorbeikommen.“ Aber bisher rechnete die Parteispitze eher mit einem Tolerierungsmodell. Schon bei einer Koalition stellt sich bei der bisher völlig regierungsunerfahrenen Kraft die Frage nach dem Personal. Bei einer absoluten Mehrheit könnte sie derzeit gar nicht genügend Kandidaten aufbieten, um die Posten zu besetzen. Jetzt, heißt es in der Führung, bräuchte die Partei dringend eine Personalplanung, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten.

STIFTUNGSFINANZIERUNG
Ein verfassungswidriges Gesetz gegen die AfD
Zum politischen Umbruch gehört auch das Paradox, dass die AfD zwar nach wie vor als Paria gilt – was sich gerade wieder in dem parteiübergreifenden Versuch zeigt, die ihr nahestehende Erasmus-Stiftung per Sondergesetz von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Andererseits gehört sie mittlerweile seit 10 Jahren zum Parteienspektrum – und damit auch schon zu den älteren politischen Kräften. Eine Wagenknecht-Partei, eine bundesweite Ausdehnung der Freien Wähler, eine hypothetische Parteigründung durch Markus Krall würden auch in ihrem Wählerpotenzial wildern. Der Kampf um jede einzelne Stimme kostet in den kommenden Wahlen alle Parteien sehr viel mehr Mühe als früher.

Für eine bisher sehr selbstbewusste Kraft gilt das ganz besonders: die CSU. Nach dem neuen Wahlrecht, in dem es keine Grundmandatsklausel mehr gibt, müsste sie bei der Bundestagswahl in Bayern 40 Prozent der Zweitstimmen einsammeln, um bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Was bedeutet, besser abzuschneiden als bei der Landtagswahl am 8. Oktober. Sollten Freie Wähler und AfD im Freistaat bei der Bundestagswahl ähnlich zulegen wie vor kurzem auf Landesebene, dann könnten die Christsozialen zum ersten Mal in der Geschichte den Einzug in Berlin verpassen. Zwar gehen viele Verfassungsrechtler davon aus, dass die Wahlrechtsänderung der Ampel in Karlsruhe scheitert. Nur: Wetten schließt darauf kaum jemand ab.

Mit welcher Strategie geht die CDU in die Ost-Landtagswahlen, bei denen ähnlich wie für die CSU im Bund alles auf dem Spiel steht? Nicht nur offiziell, sondern auch im Hintergrundgespräch versichern Kenner der inneren Debatten, mit Merz werde es unter keinen Umständen eine Tolerierung durch die AfD geben, schon gar keine Koalition, weder in Thüringen noch in Sachsen. Käme es zu einer Zusammenarbeit, egal in welcher Form, sagt jemand aus der Partei, „dann kann sich die CDU einsargen lassen“. Die einzige Parole – oder vielmehr Hoffnung – lautet: „Die CDU muss bei den Landtagswahlen im Osten so stark werden, dass nicht gegen sie regiert werden kann.“

PYRRHUSSIEG DER MERKELIANER
Rumms: Andreas Rödder wirft als Chef der CDU-Grundwertekommission hin
Es scheint im Adenauer-Haus tatsächlich keinen Plan B für den Fall zu geben, dass es anders kommt. Dafür spricht auch der Umgang führender CDU-Leute mit dem Mainzer Historiker und bisherigen Leiter der Programmkommission Andreas Rödder, der in einem Interview meinte, die CDU müsste notfalls in einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten regieren, sich also von Fall zu Fall Stimmen organisieren – auch von der AfD. Vertreter des linken Parteiflügels fielen öffentlich sofort über den Wissenschaftler her. Auch in einer Gremiensitzung, heißt es aus Teilnehmerkreisen, hätten „die alten Merkel-Leute“ wie Hermann Gröhe und Norbert Lammert den anwesenden Rödder „regelrecht fertiggemacht“. Merz habe die Diskussion laufen lassen, ohne sie zu bremsen. Rödder warf seinen Posten als Chef der Programmkommission hin.

Möglicherweise hält die Ampel doch, obwohl das Bündnis keinem der Beteiligten noch einen Vorteil verschafft. Wie schnell die neuen politischen Kräfte sich in die kommenden Wahlkämpfe werfen können, kann niemand sagen. Aber die Ursachen des großen politischen Bebens lassen sich nicht wegdiskutieren. Erstens bringt der Druck der ungelösten Probleme die alten Verhältnisse zum Einsturz. Zweitens lösen sich allmählich auch die Lagergrenzen zwischen rechts und links auf. Bei der Landtagswahl in Hessen etwa beobachteten Demoskopen sogar eine Wählerwanderung von den Grünen zur AfD. Auch eine Wagenknecht-Partei läge quer zu dem alten Schema. Und drittens hinterlässt die Dauerstigmatisierung aller Kräfte rechts der Mitte durch die meisten Medien bei den Stimmbürgern immer weniger Eindruck. Das zeigen die Wahlergebnisse der AfD in Bayern und Hessen und die Umfragedaten, aber auch der Versuch, Aiwanger aus dem Amt zu schreiben. Wenn überhaupt, dann bewirkt das Dauerfeuer mittlerweile eher das Gegenteil.

In anderen Länder Europas löste sich die alte Parteienordnung der Nachkriegszeit schon weitgehend auf – in Frankreich und Italien. Die Niederlande, wo im November Parlamentswahlen anstehen, erleben gerade das große politische Beben. In Deutschland könnte sich das Jahr 2023 als das letzte herausstellen, in dem noch die alten bundesrepublikanischen Parteienverhältnisse einigermaßen gelten. Wie die Entscheidungen 2024 ausgehen: Hier gibt es nur Fragezeichen. Sicher ist nur: Es kommt eine Umbruchszeit.

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153 Kommentare

  1. Das lässt doch hoffen. Mich freut auch eine Wagenknecht-Partei, obwohl ich sie nicht wählen würde. SED und Wagenknecht-Partei würden sich einander kannibalisieren. Wagenknecht könnten bei SPD-Klientel wildern. Und weder SED noch Wagenknecht kämen über die 5 %. Das wäre cool.
    Es kann einfach so nicht weitergehen und die bürgerlichen Parteien müssen das Ruder übernehmen und bürgerliche Politik betreiben. Die AfD ist im Grunde genommen nur die CDU er 1990er. Speerspitze des Schwachsinns sind die Grünen. Schröder hatte diese Chaoten ja noch gut im Griff, aber unter Scholz lief ja alles aus dem Ruder und nun wurde der Beweis angetreten, dass diese eine Gefahr sind. Wenn sich die Regierung ändert, werden dann hoffentlich auch die Zahlungen an die Medien gekappt und beim ÖRR könnte auch mal aufgeräumt werden. Die Medienlandschaft würde sich auch zum Positiven ändern.
    Wir sollte aber nicht eher Ruhe geben, bis nicht alle grünen Mythen entlarvt und die grünen Programme zugedreht worden sind. Ich sage seit Jahren, dass Grün das neue Braun sei. Ich will damit aber nicht die monströsen Verbrechen verglichen haben, sondern ich sehe Parallelen, mit welcher Ignoranz man die eigene Ideologie auslebt, worunter alle leiden und dass man bis zum letzten Atemzug daran festhält. Der ganze Unsinn mit Solar, Windkraft, Wärmepumpe, Wärmedämmung und Elektroauto lässt sich rechnerisch(!) widerlegen, aber man hält daran fest.
    Merkels grundsätzlicher Fehler war, dass sie versuchte, den Medien zu gefallen. Die Medien waren schon vor 15 Jahren sehr grün. Und dann ist es nicht verwunderlich, warum die CDU auf grün umgebürstet wurde.

  2. Sehr guter Artikel Herr Wendt.
    Sie haben sich die brökelnde Fassade der selbst ernannten Demokraten gut und tiefgründig angeschaut und treffende Fazite dazu gefunden.

    Ja, es wäre tatsächlich ein Umbruch in unserem Land dringend nötig, weg vom Sozio-Öko-Faschismus, hin zu den alten Werten, also wieder für die Bürger und nicht halsstarrisch gegen den Bürgerwillen.

    Sollten die Gelben, was Ich denke, nicht nur aus den Landtagen, sondern auch aus dem Bundestag fliegen, wäre wohl nicht wirklich jemand darüber traurig, denn Liberal war einmal, vor Lindner, aber jetzt ist der Liberalismus eine sterbende Zunft mit großzügiger Sterbehilfe eines Christian Lindner.
    Über fünfzig Jahre war Ich ein FDP Wähler, seit 2021 nicht mehr.
    Die CSU dürfte wohl auch von außen zuschauen, denn wer will ihnen die mindestens benötigten 40% besorgen?, ein Söder bestimmt nicht.

    Die Linke wird zum Glück auch verschwinden, wer braucht die noch?, im Osten haben die Bürger nun die AfD, gut so.

    Die SPD, eine ehemals große Volkspartei ist durch eigene Schuld nun zum Siechtum verdammt, die ehemaligen großen der Sozialdemokratie werden in ihren Gräbern rotieren.

    Die Grünen, was soll man zu denen sagen, diesen unverbesserlichen Altstalinisten?.
    Wer so etwas wählt ist selber Schuld oder nicht bei Sinnen,Ich tippe einmal auf das zweite.

    Nun bleibt noch die CDU, die wohl ohne die CSU nicht mehr als erste Regierungspartei fähig sein wird, auch dem dümmlichen Handeln von Friedrich Merz geschuldet.
    Ja, die CDU muss sich wohl darauf vorbereiten Juniorparter der von ihnen verleumdeten und beschimpften AfD zu werden, denn es wird selbst mit der SPD nicht mehr reichen an der AfD vorbei zu regieren.

    Ja, für mich als alten Konservativen mit Liberalem Einschlag ist nichts mehr da, die CDU wurde von Merkel ausgehöhlt, nichts ist mehr da von Rang und Namen, die habe Ich auch 2021 das letzte mal in über fünfzig Jahren gewählt, in der Hoffnung in der Nachmerkel Zeit auf ein wieder erwachen, aber nein, ein Merz versaut die Sache, und ein Linnemann stellt sich willfährig in seinen Dienst und kuscht.

    Was bleibt übrig?, die von den Altparteien verbrämte AfD, aber nun bei mir aus voller Überzeugung, denn wenn sie umsetzen was sie verkünden, dann haben unser Land und seine Bürger eine reelle Chance wieder auf die Beine zu kommen, so meine Hoffnung.
    Was daraus werden wird bleibt ab zu warten.

  3. „Das große Parteienbeben“ – Erdbeben produzieren tiefe Erdspalten, gut wer nicht gerade auf einer dieser potentiellen Spalten sitzt … sonst auf Nimmerwiedersehen ! Das wissen alle Schlauköpfe und sie werden versuchen, irgendein sicheres Plätzchen zu finden, die große Frage ist nur: wo? Umbruchszeit ist Einbruchszeit.
     
    Im Ernst: Leute, es geht nicht um liebgewordene einträgliche Posten. Es geht um unser Land. Es geht um unser friedliches Zusammenleben, ohne das täglich neu aushandeln zu müssen.
    Leute, die mit dem Begriff Deutschland nichts anfangen können, sollten nicht in Regierungsverantwortung belassen werden. Wähler – jetzt seid ihr dran, wir alle sind gefordert.

  4. Sehe eher die AfD in Handschellen, als dass sich ein Ende der mohammedanisch-schwarzafrikanischen Sozial-Besatzer-Politik abzeichnen dürfte!
    Für eine wünschenswerte Demenz, zwischen „Ampel-Ampel“ und „Schwarzer Ampel“ fundamentale Unterschiede zu erkennen, sorgt weiterhin der ÖRR! Ohne Letzteren vollumfänglich zu zerschlagen, wird alleine schon keine Re-Demokratisierung möglich sein.

  5. Es wäre gut, wenn es zu dem Parteienbeben käme und dabei einige abgehalfterte Altparteien zu Bruch gingen, denn welche Optionen hat ein Wähler heute. Die Ampel, SPD, Grüne und FDP zeigen aktuell dass sie mit den Problemen, die ihnen die Vorgängerregierung hinterlassen hat, völlig überfordert sind und das sie auch keine sinnvollen neuenThemen platzieren können. Eher im Gegenteil verschlimmern sie die Situation noch, da sie unerfahren und hochnäsig Politik machen, die für niemanden Nutzen stiftet. Ansonsten gibt es noch die AFD und die CDU. Erstere konnte bisher noch nie zeigen, was tatsächlich in ihr steckt und ob sie wirklich in der Lage ist, die Themen Migration, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch, Ukranieflüchtlinge sinnvoll anzufassen und zur Verbesserung beizutragen. Das ist allerdings nicht die Schuld der AFD, die anderen Versagerparteien blockieren die Mitwirkung der AFD, vermutlich aus Sorge, dass sich wirklichkeitsnah bewegen könnte, was bisher als unmöglich bzw. alternativlos galt. Die zweite Alternative, die nun wirklich keine ist, wäre die CDU. Diese Partei hat 16 Jahre lang gezeigt, dass sie es nicht kann, nein auch nicht ansatzweise. Nach diesen 16 Jahren CDU Regierung mit der Kanzlerin Merkel ist Deutschland ein Sanierungsfall mit unendlichen Baustellen, hier nur kurz die Wesentlichen: Atomausstieg, Energiewende, Abhängigkeit von Russland, Migrationskrise, Innere Sicherheit, marode Bundeswehr, marodes Bildungswesen, marode Infrastruktur, Inflation, Schuldenunion, Brexit, Demontage der demokratischen Strukturen und Kontrollorgane wie BVG, Verfassungsschutz, Judikative, Gefügigmachung der ehemaligen vierten Gewalt, also den Medien, mannigfaltiger Bruch nationaler und internationale Gesetze und Verträge, Spaltung der Gesellschaft, Corona Regime mit starken Verstößen gegen das Grundgesetz. Das ist die Leistungsbilanz der CDU und von Merkel, ich denke, so eine Partei ist absolut unbrauchbar und darf auf keinen Fall wieder an die Macht, auch wenn einzelne jetzt wieder versuchen, ein anderes Bild der Partei abzugeben, Das ist Fake ohne jedwede Substanz.

  6. Alles ist im Umbruch, auch bekannt als „Great Reset“. Regierungen werden zurücktreten, das ist eingepreist (Staatsanwalt Angelo Giorgianni – Mafiajäger). Dann kommt eben der Merz .. oder .. ändern wird sich nur nichts. Einen Schritt zurück, dann wieder zwei vor.
    Das System hat fertig und die, die niemand gewählt haben, die, die die Schulden kontrollieren, basteln an einem neuen. Und wieder werden die Lämmer schweigen, auch weil sie gar nicht verstehen, was geht .. wir machen dann einfach weiter ..

  7. Sie werden hektisch versuchen, vor den Wahlen rechts zu blinken, aber dann – wie in Berlin – scharf links abbiegen. Hoffentlich erkennen die Wähler dies und jagen sie aus den Parlamenten.

  8. Ich habe jetzt diese Märchenstunde durchgelesen von wegen Parteigründungen und anderen Entwicklungen. Alle künftigen Parteigründungen zementieren ein weiter so im Land bis in den endgültigen Untergang. Wir haben bereits eine Oppositionspartei im Land und die alleine gilt es zu stärken. Eine Kommunistin gründet eine eigene Partei? Und wer soll die wählen? Und was vor allen Dingen soll die bewirken? Nichts, rein gar nichts bewirkt die. Und noch schlimmer die freien Wähler, eine reine Umfallerpartei wie die FDP, siehe Aiwanger in Bayern, der ließ sich von Söder demütigen, das es peinlicher nicht mehr geht mit seinen 25 Fragen, aber was tut man nicht alles für den Machterhalt? Und diese Parteien mit ihrem derzeitigen Personal sollen eine positive Wende für das Land bedeuten? Träumt weiter bis es zu spät ist. Wer die Oppositionskräfte zersplittern will, hat überhaupt an einer Wende kein Interesse, der will nur das weiter so für alle Ewigkeit.

  9. Langsam klickert’s bei den Altparteien, mit wem sie mehr gemein haben. Dem blanken Israel-Hassan aus Neukölln, oder doch eventuell Alice Weidel von der AfD?

  10. Jegliche Parteineugründung, spez. für Thüringen, verhindert einen Politikwechsel. Dabei ist primär nur die Schwächung der AfD das Ziel. Wer dies anstrebt ist für mich ein bezahlter Büttel der Etablierten.
    Ob sie nun Maaßen, Wagenknecht, Aiwanger oder Krall heißen. Mit diesen Personen bekommen wir keinen Wechsel der Politik. Im Ernstfall werden diese Personen mit den Etablierten und gegen einen Kurswechsel der Politik stimmen.

  11. Sahra Wagenknecht hat einfach erkannt das die Linke keine Zukunft mehr hat. Von der üppigen Versorgung vom Steuerzahler möchte die Kommunistin aber nicht lassen, deshalb gründet die ihren eigenen Versorgungsverein mit paar Altkommunisten. Ob die die 5 % Hürde schaffen wage ich zu bezweifeln. Braucht keiner, kann weg.

  12. Das ist zwar komplett richtig, unterschlägt aber einen entscheidenden Umstand: Diese Akademiker, Ingenieure und Meister stehen fest im Berufs- und Familienleben, die haben gar keine Veranlassung, ihren Job aufzugeben, um vorübergehend nach Berlin zu ziehen und sich dort für (möglicherweise weniger Geld) zum Affen machen zu lassen. Man weiß auch nicht, wie sich die berufliche Situation darstellt, wenn man eine Legislatur lang öffentlich für die AfD eingestanden ist, das kann bei Selbständigen und in der Öffentlichkeit agierenden Personen verheerende Folgen haben.
    Also ja, Personal, das das kann ist vorhanden, aber Personal, das das will?

  13. Tichy und Achse das ist eine Gruppe ausgebildeten, intelligenten, gut meinenden Leute. Die sind aber naiv und haben auch kollektiv mehrere Blindwinkel. Einige davon sind nicht korrigierbar – darunter auch die Zuneigung zu der Union und auch FDP. Ich denke zwar, dass die Alternative (jetzt ist das eigentlich nur AfD) nicht in der Lage ist, die Situation zu bereinigen – dafür ist schon längst zu spät und die würden dann nicht nur gegen Medien sondern auch gegen Justiz und Verwaltung kämpfen müssen. Wir sind auch so weit, dass man von den Mordversuchen nicht mehr schreckt und die Polizei die Untersuchungen offensichtlich nicht mehr ordnungsgemäß ausführt. Hier kann man darüber zwar lesen, aber echte Konsequenzen will kaum eine hier ziehen. Mal sehen, wie sich das in der Zukunft entwickelt.

  14. Eigentlich bräuchte es eine Reform des politischen Systems in Deutschland.
    Nur noch direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag. Jeder Abgeordnete muss sich in seinem Wahlkreis vor Ort im Wahlkampf die Stimmen verdienen. Die Abgeordneten sind nur ihren Wählern verpflichtet und nicht ihrer Partei.

    • MEINE MEINUNG
      Wozu dann noch Parteien? Deutsche bewerben sich für das Amt eines Bundestagsabgeordneten (Wählervertreters) für einen Wahlkreis. Voraussetzung ist eine nachzuweisende 10 jährige Berufserfahrung, ein polizeiliches Führungszeugnis und ein lückenloses und notariell beglaubigter Lebenslauf!
      Eine einmalige Wiederwahl und das wars. Keine Nebeneinkünfte keine Lobbyarbeit…fertig!

  15. Nach den letzten Wahlen wird eine weitgehend unbeachtete Tatsache deutlich:
    Die AfD löst mehr die SPD ab, als die CDU. Das mag sicherlich zu einem großen Teil der Wählerwanderung über die CDU geschuldet sein, auch entspricht das AfD-Parteiprogramm wohl wenig den Vorstellungen ehemaliger SPD-Wähler. Das Ergebnis ist jedoch eine Eindampfung der SPD und eine relativ stabile CDU bei knapp unter 30%, wie man unzweifelhaft beobachten kann. Die Grünen werden wohl auch auf ihren Kern von 7 bis 8% zurückfallen und ihre omnipräsente ideologische Vorherrschaft verlieren. Alles in allem wir die AfD von den Wahlstimmen (und Mitgliedsbegehren) des klassischen „Kleinen Mannes“ überschwemmt, da kann sie sich noch so sehr auf den Mittelstand und hin zu einem rationellen Staat ausrichten. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Es öffnet sich ein gigantisches Tor für eine Partei, die die CDU und die Reste einer wirtschaftsliberalen FDP ablöst.

    • Das stimmt, nur denke ich nicht, dass Maasen über Thüringen hinaus „wirkt“ und Kralls Atlas ? Ich weiß nicht.
      Ich schätze beide als öffentliche Person bzw ihre Ansichten, hielte es aber für sinnvoller, wenn sie mit ihren Fähigkeiten auf bereits bestehende Parteien wirken könnten, würden. Maaßen könnte einen neuen „konservativen“ Flügel in der Union prägen, Krall die fdp von der Spasspartei wieder zu einer Wirtschaftsorientierten machen. Da überall der flache Zeitgeistsingsang dominiert, sollte es ihnen eher leicht fallen, sich als Charakterköpfe mit Kanten zu profilieren, was Wähler eigentlich mögen. Jedenfalls erscheint mir das 10x sinnvoller und aussichtsreicher, als die 12. Neugründung.
      Und natürlich könnten beide auch der AfD einiges beisteuern, wenn sie wollten.
      Im Kern geht es doch nur um die Frage, ob woke Zeitgeistpolitik angeboten wird, oder eher unwoke, konservative. Dazu reichen eigentlich 2 Parteien und ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass die breite Mehrheit eher von Woke die Nase voll hat.

  16. Bei den von den Grünen zur AfD abgewanderten Wählern handelt es sich sehr wahrscheinlich nicht um Stammwähler, sondern um einen Teil der Habeck- Begeisterten, die im vergangenen Sommer – als die Grünen zeitweise bei 24% lagen- der Meinung waren, der Wirtschaftsminister mache einen guten Job als Energiekrisen- Manager.
    Dieses Potenzial dürfte für die AfD abgeräumt sein, mehr ist da nicht zu erwarten. Aber jetzt müssen die Grünen aufpassen, dass sie ihre Stammwähler nicht verlieren. Letzten Umfragen zufolge fängt es dort allmählich an zu bröseln. Jaja, es gibt auch schöne Nachrichten in diesen Tagen….

  17. Das ist theoretisch richtig und praktisch falsch. Es gibt Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die sind bindend. Ansonsten müssen diese Abgeordneten die Partei wechseln oder eine eigene Partei gründen.

  18. Wer in diesen Tagen im herbstlichen Berlin mit normalen Arbeitsnehmern spricht, erlebt von der Migration und Inflation zutiefst beunruhigte Laien. Und zwar seit September 2015, spätestens aber seit Frühjahr 2021 mit Beginn der Preissteigerungen. Diese „politischen Profis aller Altparteien“ werden noch dankbar sein, wenn die künftige AFD-Regierung mit der künftigen islamischen Partei Deutschlands einen für Biodeutsche hoffentlich halbwegs vertretbaren Gesellschaftsvertrag in einer multiethnischen Gesellschaft aushandeln wird, bevor hier Unruhen wie in Frankreich ausbrechen. Und dann interessiert absolut niemand, ob zuvor ein Kanzler von SPD oder Union dilletiert hat.

  19. …ist doch auch okay, dass Parteien aus der politischen Landschaft verschwinden, wenn sie so konsequent gegen das eigene Volk und seine Wirtschaftskraft regieren wie die Ampelnden.
    Die Idee – zurück zur CDU – ist halt der typisch deutsche Pendelmechanismus, der nicht versteht, dass die CDU seit Angela Dorothea Merkel links und grün ist.

  20. Glaubt jemand ernsthaft, man läßt die AfD in Sachsen, Brandenburg, Meck-Pomm und Thüringen die kommenden Wahlen einfach so gewinnen? Man kann doch die Unruhe und die Angst der Herrschenden nicht nur spüren und sehen, denn bei den genannten zu erwartenden und womöglich sogar fulminanten Wahlsiegen der AfD in Ostdeutschland bricht praktisch das gesamte politische Kartell der sog. „Etablierten“ zusammen. Es geht doch nicht nur um Machtspiele der Altparteien, es geht vor allem um ganz pers. Lebensläufe und Zukunftsplanungen von Hunderten und Tausenden Parteikarrieristen und dabei natürlich vor allem auch um die finanziellen Pfründe des gesamten polit. Establishments. Es geht um den Verbleib an den vollen Töpfen, es geht um die vom Steuerzahler üppigst alimentierten und daher heißbegehrten Privilegien, Posten und Pöstchen. Denn die Parteien sind doch nur noch zu Postenverteilern verkommen. Glaubt jemand ernsthaft, daß alles geben die Altparteien einfach so weg?

  21. Eines ist sicher, sollten sich neue Parteien formen, dann werden die ihren Spendenskandal haben, und Personal in ihren Reihen haben, welches aus der sechsten Reihe von CDU/SPD kommen wird, aber auch von ganz Rechts.

    Und dann wird man diese Partei, ganz schnell rechts einordnen.

  22. „Wir sind nicht taub und nicht blind.“ Nein, Herr Kühnert, das sind Sie, die SPD, nicht, nur denkbehindert und machtversessen! Gehen Sie zurück in
    ihr Callcenter, schließen Sie Ihr Studium ab und sammeln Sie Lebenserfahrung, dann können Sie in ein paar Jahren mal in der großen Politik vorbeischauen. Dann, wenn Sie Verantwortung und Respekt für den normalen Steuerbürger gelernt haben. Damit es nicht so langweilig wird, können Sie mit Ihrer im Dunning-Krueger-Effekt steckenden grünen Kollegin Ricarda Lang die Vorzüge eines arbeitsreichen Erwerbslebens ohne finanzielle Vorteile des Parteiapparats erleben. Vielleicht setzt dann das Denken in den richtigen Bahnen ein und die Krankenkasse wird sich auch freuen, weil bei körperlich anstrengender Arbeit die Pfunde fallen.

  23. Aber aber, dazwischen kommt doch noch eine herrliche winterliche Coronadiktatursaison, die mit ihren unabwendbaren Erfordernissen unabwendbarer Notstandsdrakonien alle im Kampf um Haltung und Gesinnung gegen Rechts Schwächelnden zu wieder für derart viel Lebensrettung dankbaren untertänigen Giftspritzenempfängern und Linksgrünwählern begradigen!

  24. Eine rein taktische Abwägung wird nicht zum Ziel führen. Es fehlen Leute denen die Zukunft Dt. wirklich am Herzen liegt und die einfach machen.
    Aiwanger könnte man vielleicht dazu zählen…gibt eine paar, die aber auch aus ihrem Umfeld nicht raus kommen, wie Palmer…

  25. Meines Erachtens sind fast alle westdeutschen Eliten völlig verpeilt und orientierungslos in einer sich stark ändernden Welt.
    Hat was von Politbüro zur Wendezeit. Es fällt nur nicht so auf, weil es eine scheinbare Vielfalt der Meinungen gibt.
    Meines Erachtens sind die gefangen in Gutmenschentum, weltpolitischer Naivität und Lebensunfähigkeit in einem hart umkämpften Umfeld! Vielleicht fehlt eine praktische Sicht auf primäre Lebensfaktoren, die essentiell wichtig sind.
    Wahrscheinlich spielt auch die Angst politisch und wirtschaftlich ausgegrenzt zu werden eine große Rolle.

    • Es ist die Hoffnung, daß alles wieder wird wie früher. 2 große Parteien, die alle Pöstchen unter sich aufteilen, wobei die Postenschacherei das Wichtigste ist, die sich im Bundestag streiten wie die Kesselflicker aber nach Feierabend zusammen Bier oder Wein vernichten. Die Realität wird häßlicher, wie in Italien oder Frankreich. Wo sind dort die alten Parteien geblieben? Weg, und unseren Dinosauriern droht das gleiche Schicksal.

  26. man kann auch einfach Fachleute „einkaufen“ war nach der Wende durchaus üblich.

  27. Herr Wendt die Klima Kleber zeigen Ihnen wie es geht, mit Pattex !; obwohl 75 % der Bevölkerung die Aktionen nicht mögen, interessiert dies niemanden, auch die Politik nicht. Deshalb Ihr Optimismus in Ehren, aber er ist nicht berechtigt. Der Deutsche mag den Untergang und das reinigende Gewitter. Danach … kommt die islamische Sintflut, die kennt keine CDU, eher eine IDU

  28. Es kommt noch ein weiterer Druck hinzu: der arabische, muslimische, antisemitische Druck auf deutschen Strassen. Jetzt kann auch der letzte Schlafmichel sehen, was unbegrenzte Migration aus diesem Land gemacht hat.

  29. Dieses Parteienbeben geht viel zu langsam.
    Ich bezweifle stark, dass die Altparteien noch zu irgendeiner vernünftigen Reformation fähig sind.
    Das Einzige, was die wirklich können, ist der Allgemeinheit mehr als die Hälfte ihres Einkommens zu entwenden, selbst geschaffene Probleme mit diesem Geld in viel zu kleiner Marge zuschütten zu wollen und den Rest des mühsam erarbeiteten Geldes der Bürger in der Welt zum Fenster rauszuschmeißen, derweil hier alles total kaputt geht.
    Wer weiterhin dieses Altparteienkartells mit seiner Wählerstimme unterstützt, kann auch gleich seine Ersparnisse im eigenen Garten oder im Stadtpark zu einem Scheiterhaufen auftürmen und mit einem Brandbeschleuniger verbrennen.
    Auch davon würde zwar kein einziges Problem gelöst, aber man könnte wenigstens mit eigenen Augen live betrachten, was diese Regierungen der letzten Jahre und man selbst mit seinem engstirnigen Wahlverhalten sowieso mit diesem Steuer- und Abgabengeld angestellt hat.
    Es hilft wirklich nur noch eins: Der radikale Umbruch und ein gnadenloser Neuanfang, der sich an der Realität, dem Wirtschaftsverständnis und den ehemaligen, eigenen Werten orientiert.
    Der Umbruch muss ebenfalls die Justiz erfassen, die nur noch Handlanger für Verbrecher ist.

  30. „Aber die Ursachen des großen politischen Bebens lassen sich nicht wegdiskutieren“ – in Deutschland wie in diversen anderen Ländern „des Westens“ – nämlich: 1. die falsche Politik, 2. die falsche Politik und 3. die falsche Politik.
    Es gibt tatsächlich ein „altes“ Selbstverständnis in der Berufspolitik, nämlich seit ca 1998, zumindest in Deutschland, dass die Berufspolitik den Dummen Wählern sagt, was die richtige Politik ist und nicht mehr die Bürger ihren Vertretern. Aus Vertreter aka Mandatsträger wurden Berufsbetreuer, Vormünde, Geschäftsherren, statt angestellte Geschäftsführer.
    War die Bonner Republik schon sehr Parteienlastig und deren 3-Parteien Architektur auch schon eine „geschlossene“ Gesellschaft, gab es „früher“ dennoch eine politische Selbstverständlichkeit, die in der „Berliner Republik“ spätestens mit Merkel völlig abhanden gekommen ist: der Kontakt zur Basis! Den Wählern! Den Normalsterblichen, außerhalb der „Blase“ aus Berufspolitikern und ihren siamesischen Zwillingen aus den „Berufsjournalismus“
    Aus dem exklusiven Bonner Tennisklub wurde ein Berliner IOC, ein klassischer Elitenklub, in dem Demokratie nur noch ganz entfernt die Pseudolegitimation für die eigene, unanfechtbare Bedeutung hergab. Egal ob „Leiter Hauptstadtstudio“ oder „Parteimamager“, die Tötigkeiten gleichen ca ca 30 Jahren eher feudalen Adelstiteln, als demokratischen Stellen, die durch Wahlen nur auf Zeit verliehen werden, bzw durch Verkaufserfolge zu unternehmerischen Strukturen führen.
    Seit dem wackelt der Schwanz mit dem Hund, geht nicht mehr alle Macht im Staate vom Volk aus, sondern von wenigen Parteioligarchen und Kunden haben zu konsumieren, was ihnen von allwissenden „Chefredakteueren“ vorgesetzt wird. Aus Schröders „Basta“ innerhalb der Politik, wurde ein fast schon flächendeckendes „Gehorche und halt’s Maul“ gegenüber Wählern, Kunden etc
    Aluhüte vermuten dahinter schon lange „Eliten“ in dunklen Hinterzimmern ihre Strippen ziehen, von Bilderbergern über Rothschilds bis Schwabs WEF und nicht wenige Verschwörungstheorien von gestern wurden heute offizielle Regierungslinie.
    Insbesondere die bizarre Kommunikation des WEF Chefs und Gründer Klaus Schwab bietet jedem Zweifler 1001 Hinweise und Indizien, dafür, daß sich internationale „Eliten“ zumindest in den westlichen Ländern der G20 zu einer Art „Machtübernahme“ verschworen haben und für diese Demokratie bestenfalls nur noch als Feigenblatt Bedeutung besitzt.
    Schwab ist ungekrönter Weltmeister der antidemokratischen Meme, mit seinem fast schon faschistoiden Spruch „Du wirst nichts besitzen und glücklich sein“, welcher weltweit viral ging und noch oft und gerne geteilt wird, natürlich nicht bei ARD und ZDF etc.
    Kälter und radikaler läßt sich eine „Elitenperspektive“ auch kaum formulieren!
    War schon Merkels „Grenzöffnung“ selbst für jemanden wie den Bundesinnenminister Seehofer eine Zumutung und Zeichen für eine „Herrschaft des Unrechts“, mußten Millionen während Corona erleben, dass sie ihre bürgerliche Subjektstellung verloren hatten und zum bloßen Objekt staatlicher Anordnungen degradiert worden waren. „Gehorche und halt’s Maul“ war kein schlechter WEF-Witz mehr, sondern war breite politische und exekutive Realität geworden.
    Der gleiche „elitäre“, neufeudale Sound klang schon 2018/19 in der Allinaz aus UN, EU, Bundespolitik etc und der „Greta-Bewegung“ an. Allerdings regierte noch Trump, der Greta nicht verehrte und dann kam auch gleich Corona, der maximale PR-Killer für Fridays4future und die ganze KlimaPR „der Globalisten“.
    Dennoch ist niemand deutlicher Erbe und Fortsetzer lupenreiner Elitenpolitik als Habeck und seine Haltungsgenossen, von Baerbock bis Graichen.
    Sie reden nicht nur von einer „Revolution von oben“, sie ziehen sie durch, nennen es nur „Transformation“. Aus irgendwelchen „Wenden“ wurde der gesellschaftliche Totalumbau, Kraft grüner Wassersuppe, göttlicher Eingebung oder Inspiration oder Schwabs/Hararis/Mazzucatos Einflüstereien, wer weiß es schon – egal – jedenfalls ganz sicher nicht Einflüsterungen „von unten“, was man früher landläufig „Wählerwillen“ oder „Populismus“ nannte.
    Politik und ihre mediale Unterstützung sind Stand heute 10x eher klassiche Oligarchie, denn noch Demokratie. Eine winzige Minderheit von ca 10-15% Prozent (grünlinke) dominiert alle Themen, Sprachregelungen, was noch gesagt werden kann, wer nah bei Nazi ist, als Demokrat gilt etc und der große Hebel gegen alle und jedes heißt jetzt „Klima“
    Und die Grünen sind die neue „Priesterkaste“, die den göttlichen Willen des Klimagottes für Sterbliche auslegen und definieren. Mit Politik und Demokratie hat das schon grundsätzlich herzlich wenig zu tun, ist bis heute aber der offizielle „Sound“

    • Danke – sehr gut beobachtet und erkannt. Eine Schande und ein Elend für unser Land. Leider.

  31. Guter Artikel, Herr Wendt. Ich leg schon mal ne Silvesterrakete bereit für den Fall, dass Robert wieder Zeit für Hafermilch hat…;)
    Mikrowellenpopcorn hab ich auf Vorrat; die Hütte duftet schon seit Wochen lecker.

    Et cetero censeo, die Legislaturperiode sollte auf zwei Runden (8 Jahre) begrenzt werden.

  32. Umbruch? Lächerlich! Solange die Tagesschau noch solche Einschaltquoten hat, bricht da gar nichts um. Wecken Sie mich bitte, wenn am Lerchenberg in Mainz mehr als 100.000 Leute vor dem Hauptquartier des ZDF gegen die Staatspropaganda protestieren. Ob vorher die SPD oder die CDU linke Politik macht, ist piepsegal.

  33. Schon bei einer Koalition stellt sich bei der bisher völlig regierungsunerfahrenen Kraft die Frage nach dem Personal. Bei einer absoluten Mehrheit könnte sie derzeit gar nicht genügend Kandidaten aufbieten, um die Posten zu besetzen.“ Hält man diese Aussage für richtig, attestiert man damit gleichzeitig, dass lediglich die Parteien politikfähige Mitglieder haben, beziehungsweise dass regierungsfähige Kräfte ausschließlich in den Parteien vorhanden sind. Jeder kann tagtäglich sehen, dass politische Kompetenz und Partei Mitgliedschaft keinesfalls aneinander gekoppelt sind.
    Es geht letztendlich auch vollständig an der Arbeitsplatzbeschreibung eines Ministers vorbei: er muss eben nicht Fachmann sein, sondern muss mit ausreichend kognitiver Kompetenz ausgestattet sein, um die von seinen fachkundigen Mitarbeitern erarbeiteten Vorschläge politisch, d.h. für das Volk, richtig zu entscheiden. Zusammengefasst: gesunder Menschenverstand sollte entscheidend sein und nicht die Dauer der Zugehörigkeit zu einer Partei.

  34. Ich bezweifle, dass sich die alten Lagergrenzen auflösen. Es gibt immer und überall dieselben zwei konkurrierenden politischen Lager: Die da oben und die da unten. Die, die bei der Arbeit sitzen, und die, die bei der Arbeit stehen. Die Pfründebesitzer und die Tagelöhner. Es ist nur so, dass alle vier Kartellparteien mittlerweile nur noch Politik für die Pfründebesitzer machen, von denen es viel zu viele gibt in Deutschland: Ausgehaltene Armutsmigranten, staatsbeauftragte Unternehmer, subventionierte Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler und natürlich Rentner und Beamte. Die AfD hat erkannt, dass eine lupenreine wirtschaftsliberale Politik für Selbstständige und Mittelständler keine Mehrheiten bringt, und deshalb den Kleinbürger und prekär Beschäftigten in ihre Klientel aufgenommen. Sie will die heimatlos gewordene Zielgruppe der alten Mittelständler-und-Bauern-CDU, der alten Selbständigen-und-Freiberufler-FDP und der alten Arbeiter-SPD übernehmen. Irgendwann wird das auch der letzte Wähler in Deutschland verstanden haben. Und dann hat die AfD auch keine Personalprobleme mehr.

  35. Das alles sind zwar Hoffnungszeichen, aber ich bin mir sicher, dass es zu spät ist. Mehr als zwanzig Jahre lang wurde in diesem Land jede, aber auch wirklich jede noch so dumme neosozialistische Idee von den etablierten Medien begeistert hochgeschrieben, und es war immer nur eine Frage der Zeit, bis sie von den Politikern des Parteienstaats nach einer sogenannten „Debatte“, die jedesmal nur aus der moralischen Vernichtung sämtlicher Andersdenkender bestand, in Gesetzesform gegossen wurde. Man kann mit einem Riesen-Tanker keine Vollbremsung hinlegen, und auch keine Kehrtwende machen. Und seit meinen Erfahrungen mit dem Corona-Faschismus habe ich auch kein Mitgefühl mehr mit diesem Volk.

  36. Es kommt der Umbruch, vielleicht gewaltig? … und ich freu‘ mich schon d’rauf! Und dann werden die Verhältnisse nicht jeden Tag, sondern für jetzt und für die nahe Zukunft neu verhandelt und zum guten der Bürger.

  37. Viele neue Parteien, insbesondere mit eher konservativem Zuschnitt, schaden dem konservativen Lager eher als es zu einem Umbruch Kontra Links und Grün kommt. Davon sollten wir uns nicht zuviel versprechen. Eher sollten CDU Kräfte wie Maaßen die Nähe zu gemäßigten Kräften in der AfD suchen und Bündnisse schmieden. Alles andere wäre kontraproduktiv und würde die Linken dieses Landes an der Macht halten!

  38. „Rezession, Inflation, Energiekrise, wachsende Terrorgefahr – all diese Themen beherrschen die Agenda. Aber keins so stark wie der Zuwanderungsstrom, den Gemeinden und Landkreise nicht mehr bewältigen können.“

    Bitte nicht vergessen: die Deutschen sind (vernünftigerweise) „kriegsmüde“, sie wollen ein Ende des unsäglichen Ukrainekonflikts, sie wollen ein Ende des unsäglichen Nahostkonflikts. Nur ideologisch-verquere Dummköpfe ergreifen hier einseitig Partei. Angesichts dessen scheint nur eine Partei attraktiv, die demokratische Alternative.

  39. Dass der Rauswurf der Grünen überfällig ist, das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Jeder Mensch, der noch halbwegs gerade denken kann, wird sofort zustimmen. Die schwierigere Frage wird sein, wie die angegrünte CDU zurückfindet zu einer Partei, die die Interessen unseres Landes vertritt.

  40. AfD, Freie Wähler, Maaßen und Lengsfeld, Krall – ich fürchte, dass sich die konservativen Kräfte zersplittern…

  41. Schlechter als die Berufspolitiker der CDU/CSU, SPD und vor allem der Grünen können sie es sicher nicht machen, denn diese Leute haben zusätzlich einen gesunden Menschenverstand.

    kleiner, nicht unbedeutender Zusatz:
    die vielen Quotenfrauen, die MERKEL angeregt hatte einzustellen, um eine equal balance zwischen Mann und Frau im Parlament herzustellen. So wurden ad hoc Frauen ohne Ausbildung ins Parlament gehievt, von denen die meisten zuvor noch nicht einmal eine Debatte geführt geschweige ein Amt innehatten. Glücklich darüber, in eine Funktion geschlittert zu sein, wurden sie zu Klatschtanten von MERKEL. Dies allein mag wohl der Grund gewesen sein, die Quote zu forcieren.

  42. „Wir sind nicht taub und nicht blind“, meinte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert…
    Ich sehe das anders, die SPD regiert seit 10 jahren zumindest mit, auf wen will man die aufgelaufenen Probleme denn schieben? Merkel war es doch nie allein.

  43. Wenn Scholz die Grünen verlässt, lassen die über NRW die cum-ex-Bombe platzen. Deswegen wird der Kanzler auch weiterhin nur ein Anhängsel seines eigentlich kleineren Koalitionspartners bleiben.

  44. WENN DIE LEUTE WÜSSTEN,

    wie dramatisch die Situation unseres Landes wirklich ist ( und perspektivisch wird er sich ja weiter extrem, um nicht zu sagen exponentiell, verschlimmern), dann würde dieser notwendige und längst überfällige Umbruch (retten was zu retten ist, ja, so weit sind wir wohl) noch viel flotter vor sich gehen.

  45. Was sagt eigentlich Klaus Schwab aus Davos zu der Entwicklung? Hat er seine Statthalter aus dem Club der Young Global Leaders schon instruiert, was sie zu tun haben? Und wie gedenkt er, die neuen sich am Horizont abzeichnenden Konstellationen und neuen Parteien zu penetrieren?

    • Es wird sich erst dann etwas wirklich ändern, wenn das WEF-System überwunden wird.

  46. Solange das Wechselspiel zwischen den Altparteien durch die Wähler nicht beendet wird, wird sich in Deutschland auch nichts zum Besseren wenden!
    Was soll besser werden, wenn man jetzt von der SPD wieder zur CDU wechselt, die in der GROKO mit der SPD versagt haben?

  47. Schade, auch hier höre ich im Hintergrund wieder so ein Rauschen und ich höre daraus den Ruf, einer CDU durch die Wahl einer anderen Partei als die AfD doch wieder zu einer Regierungsbeteiligung zu verhelfen, sei es eine „Basis“ oder der Freien Wähler eines Herrn Aiwanger, dessen Worte ich ganz sicher nicht herabwürdigen möchte, aber dessen Partei mir in den vergangenen Jahren in Bayern in keiner Art aufgefallen ist. „Bürgerlich“ und „bürgerliche Parteien“ in einem Atemzug auch mit einer AfD zu nennen wurde hier vermieden und zudem darüber gerätselt, ob eine AfD genügend qualitativ gutes Polit-Personal habe. Über Qualität in Regierung und „Opposition“ ließe sich sicherlich gut streiten.

    • Die AFD hat in den meisten Landesverbänden mehr Leute mit guter Berufserfahrung als die Altparteienblase in Berlin zusammen. Ja, nicht politisch korrekt medial glatt gebürstet, aber mit gesundem Hausverstand und fachlicher Ausbildung ausßerhalb der Blase.

  48. …und jetzt will die Sarah auch noch mitmischen.
    Gut, sie wird auf Landes- und Bundesebene unter 5% bleiben, eventuell bei der EU-Wahl paar Stimmen von der SED übernehmen können. Aber sonst…
    Schade, Frau Sarah, um die Mühe und die Zeit und die Kraft und das verschwendete Geld.

    • Macht nichts, als Sargnagel für die Linkspartei im Osten ist sie nützlich. Aber ohne Geld, junge Mitglieder, alte Haudegen wie Gysi und aufgrund ihrer Einzelkämpferart wird sie grandios scheitern; sie ist nun mal kein Teamplayer.

  49. Besonders dann, HMSMUC, wenn diese Partei mittels Anfragen bei der Regierung öffentlich macht, daß genau diese Regierung sogar die Terroristen in deren eigenen Stammlanden durch hohe Steuergeldzuweisungen päppeln und stark hält.

    • Hoffentlich lesen dann auch ein paar mehr Leute mal TE.

  50. Das Beben ist an allen Ecken zu spüren. Die Folgen des Nahostkonfliktes bzw. der Masseneinwanderung von jungen muslimischen Männern wird die innenpolitische Diskussion dominieren. Innere Unruhen werden die Politik zu Maßnahmen zwingen, die sie bisher abgelehnt oder nicht einmal zu denken gewagt haben. In allen Meinungsumfragen zeigen sich Mehrheiten jenseits der derzeitigen Positionen der Ampelparteien und der noch dominierenden Positionen der Union. Das war vor einem Jahr noch ganz anders. Den meisten Wählern dürfte noch gar nicht bewußt sein, wie stark sie sich inhaltlich bereits den Positionen, die seit Jahren (fast nur) von der AfD vertreten werden, angenähert haben. Irgendwann muss diese kognitive Dissonanz eine Auflösung finden. Meist geschieht dies durch Anpassung an tatsächliche oder vermeintliche Mehrheitspositionen. Bisher lage die vermeintliche Mehrheit beim linkwoken Mainstream, tagtäglich propagandistisch befestigt durch die MSM. Das kippt jetzt, nichtzuletzt auch, weil die MSM ihre Linie oft nur noch zum Preis der Lächerlichkeit durchhalten können. In Welt-Online wurde heute ein Artikel von Matthias Kamann veröffentlicht, der krampfhaft versucht eine von der Welt in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zur Frage der Unterstützung für Israel gegen die AfD zu instrumentalisieren, in der angeblich keine Mehrheit Israel unterstützt (was selbst nach der Umfrage nicht zutrifft, es ist nur kein absolute Mehrheit). Bezeichnenderweise taucht die Partei die Linke in der Umfrage gar nicht auf. Was denkt man sich dabei? Dass das keiner merkt? Innerhalb kürzster Zeit sind Stand 19.13 Uhr fast 400 Leserkommentare abgegeben worden. Fast alle überziehen den Autor bzw. die Zeitung mit Häme, und das sind nur die, die von der Kontrolle durchgelassen wurden. Diese Positionen sind keine Aussenseiterpositionen mehr und immer mehr Menschen merken das und reden offener. Aussenseiter sind bald andere. Es wird spannend, wie die Parteien darauf reagieren.

  51. Wo steht denn geschrieben, man müsste öffentliche Ämter mit Parteimitgliedern besetzen? Markus Krall, Max Otte oder Heinz Georg Maaßen wären als Finanz-, Wirtschafts- und Innenminister Idealbesetzungen, das können die auch als Seiteneinsteiger. Bitte keine Neugründungen, bei der letzten Bundestagswahl gab es keinen Wahlzettel, sondern eine unübersichtliche Tapetenbahn.

  52. Danke für die Einblicke Herr Wendt. Wer angesichts dieses Verhaltens weiterhin erwägt, die Merkel-Union zu wählen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Union will im Prinzip ja nur weiterwursteln wie die letzten fast zwanzig Jahre.

    • Wursteln? Seit 2005 ist sie im Zerstörungsmodus. Das ist schon mehr als wursteln. Früher nannte man so etwas destruktiv.

  53. Diese Koalition hat eine sichere Mehrheit in den Fraktionen der Ampel-Parteien. Schmeißt Scholz hin, dann tritt Mützenich an seine Stelle. So simpel ist das. Wir können nur hoffen, das das Fraktions-/Koalitionssystem mit Regierung aus MdBs zu einem Ende kommt. Wir brauchen Mehrheiten durch freie Abgeordnete und Expertenregierungen.

  54. Die schnellstmögliche Entfernung der Grünen aus der Regierung wäre ein wichtiger Schritt. Gleich danach stellt sich allerdings die Frage nach der Entfernung grüner Ideologie aus der Union und aus der SPD. Zwischen SPD und Grüne passt programmatisch kein Blatt Papier (Faeser ist SPD) und die Merz-CDU ist weitgehend noch die Merkel-CDU. Leute wie Maaßen würden weit dringender in der CDU gebraucht als in irgendeiner Neugründung. Überhaupt, wenn nun Parteien, die irgendwo zwischen CDU und AfD stehen wollen, wie die Pilze aus dem Boden schießen, bringt das erst einmal nur Chaos. Solange die Union nicht einmal bereit ist, eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung zu bilden, hat sich auch kaum Verhandlungsmacht gegenüber der SPD. Hat letztere überhaupt das Personal,um einen Kurswechsel zu bewerkstelligen? Gleiches gilt im Grunde auch für die Union, wie auch der Artikel belegt. Trotz allem, ein zeitnahes Ende dieser Regierung, der schlechtesten, die wir je seit 45 hatten, wäre ein erster Schritt. Eventuell käme dann auch bald die ein oder andere (Brand-)Mauer zum Einsturz…

  55. Ich sehe keine Änderung, die Vertreter bleiben insbesondere in der Wagenknecht Partei doch die selben. Nur weil die Hülle eine andere ist, wird sich die Politik nicht ändern, im Gegenteil, das alles ist doch nur ein Ablenkunsgmanöver und purer Aktionismus. Regiert wird über die medialen Zirkel und andere Hinterzimmer.
    Die in Deutschland so zahlreich vertrete hirnlose(=linksgrüne) Quantität in der Politsch medialen Führung bleibt also erhalten. Desweiteren wurde von den linken Erziehungseinrichtungen in Deutschalnd fleißig hirnloser Nachwuchs herangezüchtet.
    Man schaue dazu nur auf die so zahlreich vorhandenen Depp*innen die sich auf Straßen kleben und die gleichgesinnten medialen Schreibstuben, bei denen derartige Aktionen Wohlgefallen und Förderung hervorrufen.

    Ein Beispiel?
    Die SPD und die CDU wurden von den Altsozialisten unterwandert, das ist in den letzen drei Dekaden offenbar niemandem aufgefallen. Die Journalie wurde ebenso unterwandert und beträgt sich über den Daumen wohl zu „gut“ 95 ökosozialistisch.
    Und natürlich haben die bei dieser Übernahme nicht geschriehen, „hier sind wir die Linke, wir werden diese/eure Partei jetzt auf Links zu drehen.“
    Diese Leute machen das klammheimlich.
    Und seit Merkel/2015 wittert der Islam mit dem selben Ansinnen seine Chance.

    Mein persönliches Fazit dazu:
    Dieses Land wird einerseits von selbstgefälligen Parteiidioten und andererseits von durchtriebenen, linkischen, inländischen wie ausländischen Interessengruppen „regiert“.(Die Interessen der Urbevölkerung finden hier nicht im geringsten statt.)
    Na wenn das keine „gesunde“ Mischung für ein Pulverfass mitten in Europa ist.

    Mit den „neuen“ Parteien wird sich nichts ändern, im Gegenteil die Interessen der Urbevölkerung werden noch mehr mit Füssen getreten.
    Ganz das „Teile und Herrsche“.

  56. Die Politiker der Parteien SPD, FDP, GRÜNEN, CDU, CSU und LINKE versucht Probleme zu lösen, die sie selbst geschaffen hat. Die selben Versager, die dafür verantwortlich sind, wollen diese nun lösen. Jeder der bis auf 3 zählen kann, was in der Politik anscheinend sehr wenige können, weiß wie das ausgehen wird. Es ist doch der Hohn wenn GRÜNE ohne Ausbildung im Bundestag den Fachkräftemangel beweinen.
    Ob Wahlen irgendetwas ändern wage ich zu bezweifeln, denn im schlimmsten Fall übernimmt die CDU wieder das Ruder und da sitzt immer noch Merkel mit am Tisch und somit wird sich nicht ändern. Ich weiß nicht von wem das Zitat ist aber wenn Wahlen was ändern würden, dann wären sie längst verboten. So wird es wieder sein. Außerdem kommt noch dazu die Obrigkeitshörigkeit des Wahlvolks. Es muß noch sehr viel schlimmer kommen, wenn es wirklich in die Substanz geht bei noch viel mehr Menschen, dann kommt vielleicht etwas ins rutschen.

    • Deutschland befindet sich nicht auf einer Insel, sondern im Netz starker Abhängigkeiten westlicher Welt. Dadurch bleiben mögliche Veränderungen eingeschränkt.

  57. Das große Parteienbeben beginnt erst.
    Das beste Beispiel ist die Ampel.
    Parteien im Niedergang bilden die Ampel und würde in dieser Ampel gerne fortbestehen, wissen sie doch, daß sie nicht mehr gewählt werden.
    Das schlimmste was passieren kann, sind Neuwahlen, daß am Ende Bürger nicht mehr die Ampel wählen und/oder eine andere Ampel oder weniger Lichter.
    Ohne Gewaltenteilung müssen die Parteien keine Wahlen fürchten (Berlin) und es gibt genügend Möglickeiten, das Ganze demokratisch aussehen zu lassen.
    Und wenn das Volk nicht gefügig ist, dann sucht man sich eben ein anderes Volk, beruft sich auf Europa, ist stolz darauf, das Schlußlicht zu bilden.
    Es gibt für alles eine Erklärung, keiner muß zurücktreten, denn irgendwo auf der Welt wird etwas passieren, das vom eigenen Versagen ablenken wird.
    Und wenn dann noch Möglichkeit besteht, daß die „Opposition“ das Versagen fördert und bei Seite steht, dann kann nichts mehr passieren.
    Armes Land.

  58. Ein Satz zu Ihnen, fanky. Hauptschuldig in Sachen Migrationsirrsinn ist für mich die A. Merkel – CDU/CSU. Die Grünen und Faeser stießen dann allerdings in neue Dimensionen vor.

    • ,,Hauptschuldig in Sachen Migrationsirrsinn ist für mich die A. Merkel “
      Wenn dem so wäre,müsste bei der Union seit zwei Jahren ein anderer Wind wehen.
      Daß dem nicht so ist,zeigt das Festhalten an der Massenmigration.
      Auch 200k/Jahr sind Massen,vorallem wenn das Boot bereits voll ist.

    • Objektiv betrachtet, kann man nicht nur einen „Schuldigen“ ausmachen.
      Die Migration ist bewusst und unbewusst als Waffe wechselseitig von den Russen und den USA eingesetzt worden.
      Da Dt. in der Mitte Europas als Transitland liegt und wirtschaftlich auf den reibungslosen Verkehr angewiesen ist, kann das Land nicht so einfach abgeschottet werden, auch wenn wirklich der Wille da wäre.
      Nur mit absolutem Willen und Aufbietung aller Kräfte wäre das möglich!
      Zudem würde das auch den Reiseverkehr enorm beeinträchtigen und das Verhältnis zu den Nachbarstaaten wird dann viel viel schwieriger.
      Zudem müßten viele gesetzlichen Regelungen ausgesetzt werden!
      Ein Diskussion darüber findet nicht mal ansatzweise statt.

    • Auch Merz: denn er wich Auseinandersetzungen mit Merkel immer aus. Er hatte nie das Rückgrat, dass System Merkel offen in Frage zu stellen.
      Dafür hat er die „Brandmauer“ geerbt, die nur den Rot-Grünen hilft.

  59. „Bisher funktionierte in der Bundesrepublik auch immer der Stimmen- und Popularitätstransfer zwischen Regierungsbündnis und der größten Oppositionskraft. Auch die Konstante existiert nicht mehr…“

    Ja, wie denn auch?

    Die linksgrüne CDU ist keine Oppositionskraft, und sie begreift auch nicht, dass Deutschland endlich wieder eine Politik der bürgerlichen Vernunft braucht, die auch von immer mehr Wählern gewünscht wird.

    Im Osten Deutschlands wird die AfD über kurz oder lang Regierungspartei sein.
    Als Personal verfügt die AfD über gestandene Leute aus Handwerk und Handel sowie Akademiker mit Berufserfahrung. Wieso also sollte sie nicht in der Lage sein, eine Regierung zu stellen?

    • Dass die AfD per se in der Lage ist, gute Leute auch einzusetzen, ist klar. Das Problem liegt aber an der gezielten Bedrohung von Parteimitgliedern, die viele, gerade mit Familie, vorsichtig werden lassen. Dass diese Bedrohungen sehr ernst zu nehmen sind, hat die jüngste Vergangenheit gezeigt.

    • Wie soll die CDU bürgerliche Vernunft begreifen, wenn ihre Funktionäre nicht mehr bürgerlich sind? Die wissen gar nicht mehr, was das ist, weil sie schon grün sozialisiert in die Politik eingestiegen sind.

  60. Solange das Wahlrecht so bleibt wie es ist, und Personen, die nur Parteiideologen ohne Berufsausbildung sind, in die Parlamente drängen und dort Entscheidungen ohne Hirn treffen dürfen, wird sich nach einem „Umbruch“ nichts ändern. Diese Hochstapler wollen sich die Taschen füllen und anderen Vorschriften machen, um ihre Dummheit zu verschleiern.

    • Daran ist nicht das Wahlrecht schuld, sondern das Wahlvolk. Wer Ungelernte wie Paul Ziemiak (CDU), Kevin Kühnert (SPD) oder die ganze Riege der Grünen wählt, ist selbst schuld. Niemand würde einen Studienabbrecher der Medizin seinen Blinddarm entfernen lassen, aber ein Kinderbuchautor als Chef für unsere Energieversorgung soll kein Problem sein?

      • Richtig! Warum aber kann das Wahlrecht nicht fordern, dass von Personen, die ins Parlament einziehen eine gewisse Qualifikation gefordert wird. Der Handwerksmeister oder Facharbeiter ist mir alle mal lieber als ein Herr Kühnert, der offensichtlich überhauft keine Ahnung von der Welt hat.

  61. Ich bleibe bei meiner Aussage:
    Die Parteien könnten bisher nicht plausibel nachweisen, für was das Europaparlament steht und wie ihre jeweilige Parteiarbeit dort aussieht. Das einzige, was hängen blieb, ist, dass Merkel die vdL quasi an die Macht geputscht hat.
    Von daher kann man schon mal die AfD dort als Korrekturfaktor hinwählen, schließlich wählen alle EU-Länder dort mit!

  62. „Kalitionsbruch in Berlin, eine Regierungspartei AfD, ein Bundestag ohne CSU – plötzlich scheint vieles bisher Undenkbare möglich.“
    Ihren Optimismus wollt ich haben.
    Ich glaube nicht daran, denn das Patex an den Abgeordnetensitzen, Diäten und Pensionen ist stärker als der Anstand.
    „Umfrage sieht die Kanzlerpartei nur noch bei 14%“
    Soviel hatte sie auch im Juni vor den BTW Wahlen.
    Dann jubellte das ÖRR den Olaf zum Messias hoch auf 23%.
    Menschen sind so manipulierbar.

    • Sehr optimistisch bin ich zwar auch nicht, aber in diesen 2 Jahren ist zu viel passiert, als daß die medialen Steigbügelhalter der Grünen und SPD den Abwärtstrend stoppen oder gar umkehren könnten. Ich gebe dem Artikel auch recht, daß immer weniger Menschen sich von den Kampagnen des linken Medienkartells beeinflussen lassen; die Wirklichkeit klopft mittlerweile einfach zu laut an die Türen.

  63. Zustimmung. Im Moment nur dunkle Wolken bis leichtes Donnergrollen, das Gewitter kommt noch.
    Wenn die Pleitewelle Fahrt auf nimmt, dann wird die Gegenreaktion gewaltig sein. Dann werden sich die Menschenfeinde gute Verstecke suchen müssen. Dann wird kein Hund von den Verderbern und Verrätern mehr ein Stück Brot nehmen. Dann weinen sie hoffentlich bittere Tränen und kommen zur Besinnung.

    • Der normale Wähler wacht erst auf, wenn der Chef ihm die Kündigung auf den Schreibtisch legt und der Kühlschrank am 25. des Monats nicht mehr gefüllt werden kann und es nur noch Reste bzw. Kartoffeln gibt. Vorher nicht.

  64. Alles richtig, aber außer den Grünen ist die SPD mit Nancy Faser die hautschuldige Partei in Sachen Migration. Was soll eine große Koalition da bringen. Die machen doch genauso weiter, wie vorher.

  65. Kurz vor der nächsten Wahl brauchen wir noch ein paar “ Enthüllungen“ von der Alpenprawda, diesmal über Weidel oder Chrupalla, das bringt dann noch mal einige Prozente für die AfD. Hat sich Aiwanger am Wahlabend eigentlich für die Wahlhilfe der Wahrheitspresse bedankt ?

  66. Ein wesentlicher Faktor – im Aufsatz nicht betrachtet – sind die MSM und der Orientierung. Hier insbesondere der ÖRR, dessen Erbgut praktisch vollständig grün ist. Ich befürchte, dass die MSM/ÖRR ihren Kurs beibehalten. Somit werden Brandmauern bleiben und kleine neue Parteien als extremistisch diffamiert, nur um die grünen Lieblinge (Altparteien unter der Führung der Grünen, notfalls auch mit 0,1% Wahlergebnis) an der Macht zu halten.

    • Die grünen Lieblinge sind zum Glück derzeit dabei, jeden Bonus, den ihnen die Systemmedien verschafft haben, zu verspielen.

      Das hässliche Spiel der Süddeutschen in der Causa Aiwanger hat gezeigt, dass die Nummer nicht mehr so richtig funktioniert, und diese Erosion der Glaubwürdigkeit wird mit dem Vordringen der Realität in die Lebenswelt der Bürger weiter fortschreiten.

  67. Diese sehr spannende Analyse lässt m.E. jedoch einige Aspekte außer Acht, die Deutschland innenpolitisch durchrütteln werden. Mir scheint, der drohende Zusammenbruch des Fiat-Geldsystems könnte eine ungeahnte Dynamik entfalten, die unser altes Establishment kalt erwischen und vollkommen hinwegfegen könnte. Auch werden die migrationsbedingten Probleme noch deutlich zunehmen, selbst wenn noch heute alle Grenzen geschlossen würden. Und wenn dazu noch Energie und Arbeitsplätze knapp und Wohnungen und Nahrung unbezahlbar würden, bliebe von den „buntrepublikanischen“ Blütenträumen vermutlich nicht mehr viel übrig. Da könnten sich die Parteistrategen noch so viele Rochaden und Koalitions-Polonaisen überlegen!

  68. Eine Anmerkung zum Thema „bürgerlich“. Diesen Begriff sollte man mit Blick auf die Wählermilieus der Parteien dringend in Frage stellen. CDU und Grüne rekrutieren ihre Wähler größtenteils inzwischen aus dem gleichen Milieu – dem saturierten Bürgertum.

    Der Zuspruch zur AfD kommt hingegen meist aus den Arbeitervierteln, wo man wirtschaftlich massiv unter Druck steht und gerade in den Großstädten von den Verdrängungsbemühungen der Grünen betroffen ist. Das sind weniger reine Zuwanderungsfragen, sondern in erster Linie Gentrifizierungsprojekte, die neue bürgerliche Zuzügler mit hoher Kaufkraft vom Land in die Städte bringen.

    Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verlieren die Grünen nicht. Ihre Werte sind relativ stabil, die Ampel-Politik schadet der SPD und der FDP. Dabei wandern aber die SPD-Wähler zur AfD und die FDP-Wähler zur CDU oder zu den freien Wählern.

    Hinsichtlich des Potentials neuer Parteien und Basisbewegungen darf man die Wählermilieus nicht unterschätzen. Es ist keine homogene Masse, die sich hier abgespaltet hat, sondern äußerst gegensätzliche Interessengruppen, die aus verschiedenen Gründen ihren alten Parteien den Rücken kehren. Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass man diese unter dem Banner einer „bürgerlichen“ Alternative zusammenführen kann.

  69. Hallo Herr Wendt,

    wieder ein sehr gelungener Artikel, der dieses Politischen Elend bestens beschreibt. Und es freut mich um so mehr, daß auch die TE Brandmauer langsam bröckelt. Denn im Gegensatz zu dem ähnlich gelagerten Artikels Ihres Kollegen Asch, der eben jene Partei mit keiner Silbe erwähnte, taucht Diese bei Ihnen prominent auf.

    Und ich hoffe auch, daß dieser Kommentar veröffentlicht wird, anders wie der Kommentar bei eben jenen Vorgängerartikel, wo ich mich genau darüber lustig gemacht habe. Und … über die Nibelungentreue zur FDP.

  70. Der Umbruch im Sinne liberal-konservativer Werte darf gerne kommen, weil er sich mehrheitlich bewährt hat, denn der Caligulas haben wir dezeit gar viele, der war anfangs auch beliebt, bis er androhte sein Pferd zum Konsul zu ernennen, was dann dem einen oder anderen suspekt war.

    Das ist aber nicht geschehen weil er angeblich verrückt war, denn damit wollte er demonstrieren, daß er auch ohne die Senatoren auskommen könnte, wo wie man es subtil dem heutigen Volk mitteilt und das war eine Kriegserklärung gegen das damalige Etablshment und wie es ausgegangen ist, kann ja jeder nachlesen.

    Heute haben wir einen umgedrehten Zustand, wo sich die Staatsmacht gegen das Volk verschworen hat und das wird zwangläufig auch zu einer Reaktion führen, wobei es ja nicht gleich ausarten muß wie zu Caligulas Zeiten, aber einen ordentlichen geistigen Tritt in den Allerwertesten könnte auch zum denken anregen, bevor sie sich über allerlei rechtlose Maßnahmen an uns vergreifen, was in der heutigen Zeit auch zur materiellen Vernichtung führen kann und ähnliches an Traumata zu erleben ist wie anno dazumal.

    Das wissen diese Brüder und Schwestern im sozialistischen Geiste und deshalb sollte man ihnen heutzutage in anständigem Sinne und konsequent begegnen und ihnen das Vertrauen entziehen, um ihnen die Gelegenheit zu geben im stillen Kämmerlein nachzudenken was sie falsch gemacht haben und die Gesetze ebenso wie sie ändern, damit die Haftung nicht zu kurz kommt und dann hätten wir über Jahre viel Zeit der Genugtuung und es wäre auch abschreckend für alle in der Zukunft, daß durchaus was geschehen kann, wenn man sich an der Gemeinschaft versündigt und meint ein neuer Caligula in prasentierter Form eines Schöngeistes zu sein, was zumindest damals schief gegangen ist und für später Folgende ebenso.

  71. Die meisten Leute wissen nicht wirklich, was sie wählen und glauben nur, dass sie eine Wahl haben. Es wird auch nichts daran ändern, wenn sich 3 kleine YouTuber aufmachen und neue Parteien gründen. Unterm Strich bleibt es bei einem eher linken Klimasozialismus, der den Leuten das Geld aus der Tasche zieht und deren Lebensqualität massiv senkt. Und wie das bei den Sozialisten so ist, gehört Rechnen nicht zu ihrer Stärke. Kurz gesagt, kann man sich nur damit abfinden, dass der Niedergang dieses Landes weiter Fahrt aufnimmt. Eigentlich schade, denn es gäbe eine bürgerliche Mehrheit, die aber ausgeschlagen wird, weil die traditionell bürgerliche Partei lieber links und grün sein will. Dort fehlt es einfach am richtigen Personal, das für neue Aufbruchstimmung sorgt und die Stärken dieses Landes wiederbelebt. Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn man nur aufhören würde Fehler zu machen und sich von allem trennt, was doch nichts gebracht hat. Der Aufschwung käme dann von selbst und das linke Ufer würde weggespült. Was dann käme, wäre die offene See und neue Horizonte.

    • Es wird nicht beim linken Klimasozialismus bleiben.

      Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, und die Stimmung kippt total. Den Deutschen geht es derzeit noch immer zu gut. Dies ändert sich aber gerade, so dass der Kipppunkt nicht mehr in unerreichbarer Ferne ist.

    • Sie nannten 5 Unglücke: Rezession, Inflation, Energiekrise, wachsende Terrorgefahr und die Invasion.
    • Sie haben nicht aufgezeigt, wie irgendeine neue Regierung, eines dieser Unglücke beseitigen kann.
    • Nicht eine Lösung.

    Und Sie liegen richtig. Die Altparteien sind das Problem. Man sollte sie schadenpflichtig einbinden. Wir stehen demnächst ja nicht nur ärmer, sondern und meistens ohne Job da.

    • Es gibt m.M.n. keine Lösung, denn die Probleme sind systematisch und immanent und sie wurden über Jahrzehnte geschaffen. Egal wohin man blickt: Bildung, Industrie, Energieversorgung, Wissenschaft, Finanzsystem, Banken, Landwirtschaft, gesellschaftlicher Zerfall und Spaltung, Migration, der kommende „Clash of Cultures“, Leistungswille und -bereitschaft, etc. … die Zerstörung ist systematisch und immanent. Gerade so, als ob jemand oder etwas eine Zivilisation komplett auslöschen wollte.
      Auch eine (frei nach Baerbock) 360° Wende kann nur eines bewirken: den Aufschlag weicher gestalten und die Basis für eine potentielle Neustart legen. Aber ich befürchte: Deutschland, das Land das wir alle kennen und lieben, hat fertig. Für immer. Game over.

  72. Die freien Wähler sind keine Alternative für Deutschland. Bei Corona und Masseneinwanderung haben sie, genau wie CDU und CSU, alle Schweinereien mitgemacht.

  73. Rezession, Inflation, Energiekrise, wachsende Terrorgefahr. Hinzu kommt die Klimalüge mit seinen Nebenwirkungen, Abgaben auf alles was produziert und transportiert wird.

    Einige Politiker schleichen sich wegen Geldmangel schon mal an einen Lastenausgleich bei Immobilien heran, wie nach dem verlorenen 2. Weltkrieg. Wollen die uns damit indirekt sagen, dass sich Deutschland im Krieg befindet, auf dem Weg zu einem verlorenen Krieg?

    Aber ein Großteil derer, die über die offene Grenze nach Deutschland kommen wollen, die werden das wissen und werden abgeschreckt? Und der andere Teil der Flüchtlinge im Land, die werden merken was droht und überlegen sich in großer Zahl wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren? Haben sich damit die Grenzschließung und die Abschiebung auf eine bisher nicht gedachte Art und Weise erledigt?
    Und während sie hier sechs Monate Herbst mit Regen und einen Winter mit Kälte erleben, sind dort wo sie herkommen höchstens mal ein Monat die Temperaturen so, dass sie ihre Wohnung heizen müssen.

  74. „Sicher ist nur eins: Deutschland erlebt einen politischen Umbruch.“ Das wäre auch bitter nötig, aber bitte in die richtige Richtung. Das Licht flackert schon, weiter mit linksgrün und es wird zappenduster.

  75. Besser die Ampel wurstelt noch bis 2025 weiter. Dann sind die Zustände in Deutschland derart katastrophal, dass es auch der Letzte mitbekommt. Der Aufprall wird dann entsprechend hart. Von der CDU ist leider auch nur ein weiter so zu erwarten.

  76. Die Wahlergebnisse von CDU, SPD, Grünen und FDP bei den kürzlichen Landtagswahlen machen keine Hoffnung auf Umbruch. Das Ansteigen der Umfragewerte der CDU, ohne deren Wegbereitung das alles nicht möglich gewesen wäre, zeugt vom löchrigen Gedächtnis der Wähler. Die Ampel wird weiter machen bis zum letzten Tag, auch wenn alle zusammen auf keine 10% Zustimmung kommen.

  77. Das sind alles Spiegelfechtereien. SPD und CDU haben keinen Wechsel in der Einwanderungspolitik vor. Die Grundlagen wollen sie nicht angehen, dazu fehlt ihnen die intellektuelle Tiefe und politische Weitsicht. Alles, was sie antreibt, ist die Angst vor der AfD. Und dabei haben sie weniger Angst vor dem, was eine Regierungspartei AfD machen WÜRDE als davor, dass diese dann all die schönen B2-Besoldungstellen, parlamentarischen Staatssekretäre oder Bundestagsmandate von den Blockparteien rauben würde. Rein rhetorisch bewegt sich die Union längst auf dem Level der AfD zur Lucke-Zeit. Komme hier niemand mit „rechts“.
    Der Plan ist, das Volk zu verarschen, ich habe kein anderes Wort. Die Zuwanderung kann nur gestoppt werden, wenn der illegale Grenzübertritt nicht mehr durch den Rückgriff des Migranten auf das individuelle Asylrecht legalisierbar würde. Jeden Eindringling, den die Bundespolizei heute aufgreift, MUSS sie umgehend zum nächsten Erstaufnahmelage fahren – mit dem Einfordern von Asyl bekommt er nach Rechtslage ein zunächst von Deutschland nicht bestreitbares Anspruchsrecht auf Aufenthalt und Alimentierung. Erst wenn das weg ist, macht eine Grenzbefestigung und Kontrolle Sinn.
    Migranten sind nicht doof. Sobald in den sozialen Medien die Runde macht, dass man in Deutschland durch bloßes Eindringen auf deutsches Staatsgebiet weder mehr an Geld noch langfristig einen Reisepass kommt, werden etliche sagen, lohnt das ganze nicht. Natürlich werden auch etliche weiter kommen. Ähnlich wie in Ceuta oder Ungarn wird sich das aufschaukeln und es irgendwann auch Schusswechsel zwischen eindringenden Migranten und deutschen Grenzschützern geben. Sind die pazifizierten Kohorten der bürgerlichen deutschen Mittelschicht zu in der Lage, das auszuhalten? Was machte ein Kanzler Merz, wenn der erste Afghane oder Palästina-Flüchtling an der Grenze erschossen wird? Was vor allem der weiterhin mächtige linke Medien- und NGO-Apparat?
    Fragen über Fragen. Ich sage, noch ist dieses Land nicht bereit für einen Wechsel. Ja, er kündigt sich an. Die Flut kommt, wie es Fritz Goergen hier vor zwei Jahren voraussagte, auch wenn er dachte, es geht schneller.
    Aber wie gesagt, in Deutschland muss sich vieles ändern. Bei dem Grenzschutz kann es nicht bleiben. Wer die Zuwanderung stoppt, muss an die Geburtenrate der deutschen Mittelschicht ran. Es würde heißen, Hochschulen zu schließen, das kochend-heiße Thema Abtreibung wieder anzufassen, und vieles mehr. Eine genereller Wertewandel der Gesellschaft, wie in den 1960er Jahren, wäre notwendig. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

  78. Es wird keinen Umbruch geben, solange die CDU nicht wieder in die Mitte rückt, das Merkelerbe beerdigt und den Grünen den Mittelfinger zeigt. Das wird aber nicht passieren. Unter Merz gleich gar nicht. Und so werden die Kartellparteien immer eine Mehrheit haben, in welcher Konstellation auch immer. Notfalls macht man eine Vierer-Koalition. Neuwahlen werden de facto gar nichts bringen.

  79. Die Grünen sind die gefährlichste Partei Deutschlands. Sie töten das Land und seine Zukunft. Sie müssen zukünftig von der Macht ferngehalten werden.

    • Wieso die Grünen? Alles was hier heute abläuft hat die CDU und SPD in der großen Koalition über Jahre vorbereitet. Die Ampel setzt in einer plumpen Art und Weise diese Politik fort. Was wir heute sehen und erleben, ist nicht innerhalb von zwei Jahren dieser Politik zu erreichen, da wurde durch die Mutti im Vorfeld ganze Arbeit geleistet.

      • Vergessen Sie nicht. Es war auch die FDP die 2011 dem rechtswidrigen Ausstieg aus Atomstrom zugestimmt hat.

      • Die Grünen verfolgen ihre Ideologie fanatisch bis zum Untergang.
        Der grosse Teil der restlichen Altparteienakteure ist nur opportunistisch, klebt an den Fleischtöpfen und ist gefangen in der derzeitigen Macht Gemengelage.
        Selbst verschuldet durch die Brandmauer, die eine Politikwende verhindert und die Grünen im Spiel hält.
        Wenn der Wind sich dreht, was schon angefangen hat, drehen die restlichen Altakteure mit.
        Siehe die Wetterfahne Söder. Die Grünen aber nicht. Die ziehen durch.
        Allerdings muss man auch sehen, daß Deutschland und damit die deutschen Politiker in einem supranationalen Gewirr von Macht- und Geldinteressen verstrickt ist, zB BlackRock als Grossaktionär deutscher Konzerne, dem Euro Dollar System usw., so daß sie sich so lange wie möglich treiben lassen in der immer stärker und unberechenbarer werdenden Strömung des Weltenlaufs.
        Dadurch, daß man viele Millionen Moslems in Deutschland angesiedelt hat, muss man jetzt auch immer mehr Rücksicht auf die moslemische Welt nehmen, da Deutschland allein schon wegen des ideologischen Rohstoffsgewinnungsverzichts in Deutschland (wenn Deutschland selbst alle nationalen Rohstoffe nutzen würde, Erdgas, Kohle, Atom, wäre schon viel Abhängigkeit weg) auf gute Beziehungen angewiesen ist.

      • Weil Frau Merkel eine Grüne war. Zumindest mental. Und ihre Zöglinge von Wüst bis Günther ebenso.

      • Oberflächlich war sie grün. Aber unter der Oberfläche war und ist sie immer DDR-linientreu!

    • Bedauerlicherweise gibt es Metastasen auf die anderen Altparteien, die alle grün wurden. Nur eine unterscheidet sich vom Rest, wofür sie in Umfragen belohnt wird.

    • Die gefährlichste Partei ist die CDU / CSU. Die haben uns die Suppe eingebrockt und wollen nun mit substanzlosem Geschwätz von der eigenen Verantwortung ablenken. Wenn dann Taten folgen sollen gehen wieder alle vor den MSM und den ÖR – Propagandabuden in Deckung. Merz, Spahn, Laschet und wie sie alle heißen, haben das schon viel zu oft praktiziert.

  80. Ein Umbruch ist gut, denn nichts kann noch schlimmer werden als die Ampel, aber ..ähm .. hatte ich das bei Merkel nicht auch schon gedacht?

  81. „Wir sind nicht taub und nicht blind“ – da hat der Kevin sicher recht. Das Problem liegt nicht bei den Sinnesorganen, sondern zwischen den Ohren, und hinter den Augen.
    Es geht auch schon lange nicht mehr darum „die Asylmigration zu drosseln, möglicherweise auf einem niedrigen Niveau stabilisieren“, sondern um eine Rückabwicklung inkl. Rückforderung der gesamten Kosten von den Herkunftsstaaten. Wir haben es mit einer neuen Art Krieg nicht mit Migration zu tun.

  82. Ihre komischen Bündnisse auf Landesebene in Thüringen und Sachsen sollten sich (und uns) Lengsfeld und Maaßen (er)sparen. Sie dienen nur dazu, Papierkorbstimmen zu erzeugen und die AfD am Erklimmen der „40-Prozenthürde“, die womöglich die absolute Mehrheit der Sitze bedeuten könnte, zu hindern!

  83. Das viel zitierte Mantra von F.J.Straus „Rechts von uns ist nur noch die Wand“ gilt, wie wir seit der letzten Bayernwahl wissen, nun längst nicht mehr. Der Wähler realisiert langsam, das linksgrüne Politik dieses Land geradewegs in den Abgrund führt. Zeit, das auch die Union bemerkt, das die von den Linken kolportierte Brandmauer nichts anderes bedeutet, als – Zitat Werner J. Patzelt – :“Ihr dürft künftig nur noch mit der SPD oder den Grünen koalieren“.

  84. Das Ganze ist auch ein Problem der miserablen Personenauswahl innerhalb der Parteien, die inzwischen nur noch zur Amtsführung ziemlich ungeeignete Personen nach oben bringen. Klar zu sehen bei Linken, SPD und Grünen, aber auch bei der CDU beißen die Mittelmäßigen jeden mit wirklicher Qualität weg.

    Wir brauchen dringend eine Parteienreform, eine Neuordnung der inneren Strukturen der Parteien, damit wieder zur Amtsführung Geeignete zur Wahl stehen. (Oder, wie Fritz Goergen es postuliert, ein neues Wahlrecht. Oder beides.) Meine Gedanken dazu – die aber bisher kaum jemanden zu interessieren scheinen – unter parteienversagen-parteienreform[Punkt]de.

    • Vor allem brauchen wir eine neue Verfassung! Diese muss zusammen mit den Wählern erarbeitet werden und dann mittels Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden. Diese Verfassung muss auf die neuen Anforderungen eingehen und die überholten Bestimmungen aus dem GG beenden. M.E. muss speziell auf die Themen: Migration, Einbürgerung, Asyl, Gewaltenteilung, Volksabstimmungen, Parteien, Bundeswehr, Polizei und Justiz eingegangen werden.

      • Danke für den Beitrag. Aber warum kann man die von Ihnen angesprochenen Probleme nicht innerhalb des jetzigen Grundgesetzes angehen?

        Ich frage deshalb, weil ich für eine neue Verfassung im Moment keine Chance sehe. Und die Probleme sind zu dringend, als dass wir auf eine neue Verfassung warten können.

      • Weil aus meiner Sicht viel zu viel im aktuellen GG geändert werden müsste. U.A. auch Art. 21, der die Parteien betrifft. Und man muss sich auch die Frage stellen ob die sogenannten Ewigkeitsartikel nicht angepaßt werden müssen. Gerade der Art. 1, GG ist ein Gummiartikel mit dem alles und jedes begründet oder ausgeschlossen wird. Hier sind m.E. Präzisierungen notwendig. Oder gerade aktuell muss man sich Gedanken zur „Redligionsfreiheit“ machen. Religionsfreiheit hat zu den Zeiten als es mehr oder weniger nur Katholiken oder Evangelische gab keine Rolle gespielt- heute, mit dem Islam, der m.E. eine politische Ideologie mit angehängter Religion ist, sieht die Sache vollkommen anders aus.

      • Vielen Dank! Zur Revision bei Parteien (Art. 21) und Religionsfreiheit (Art. 4) würde ich noch dazutun: Asylgewährung (Art. 16a), welches ein Gnadenrecht werden muss.
        Art. 1 ist ein Problem, weil die Rechtsprechung in Zeiten des Überflusses und der Wohllebe hier Rechte definiert hat, die in den heutigen schlechten und konfliktreichen Zeiten gar nicht mehr gewährt werden können. Diese Rechtsprechung erlaubt es kaum, gewisse Einwanderungs-Pullfaktoren abzuschaffen, weil das, was die Gerichte damals als „Mindeststandard der Menschenwürde“ definiert haben, in anderen Teilen der Welt purer Luxus sind. Das muss geändert werden, wenn Deutschland überleben will.

      • Deshalb würde ich auch einen Artikel einführen, der fremde Richter (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EuGH) verbietet. Wer ist an diesen Gerichtshöfen tätig? Wer setzt die Richter ein? Ferner würde ich für bestimmte Aktionen zwingend eine Volksabstimmung vorschreiben. Etwa bevor der EU weitere Hoheitsrechte übertragen werden. Und ich würde mir, das ist allerdings problematisch, Gedanken machen wie Mitgliedschaften in internationalen Organisationen regelmäßig durch Volksabstimmungen legitimiert werden müssen. Verankerung von Volksabstimmungen, fakultativ und obligatorisch, in der Verfassung.

        Schweiz
        Im übrigen stimme ich Ihren Ausführungen zu.

  85. Ob bei uns oder sonstwo in Europa. Wenn der ASYLMISSBRAUCH nicht mit allen Mitteln bekämpft wird, können sich Parteien gründen so viel man will, der Untergang wird weitergehen. Es ist 5 nach Zwölf in Richtung halb Eins.

  86. 1.) Die Ampel wird bis nur nächsten regulären Wahl halten. Die Parteien wissen: Die Wähler sind wankelmütig. Bis dahin kann noch viel passieren.
    2.) Die Kleinstparteien werden alle den 5 Prozent scheitern. Inklusive Freie Wähler.
    3.) Die AfD könnte ihren Höhepunkt schon überschritten haben. Z.B. könnten die Nichtwähler, die die AfD jetzt wählen, resigniert in ihre Nicht-Wählen-Haltung zurückkehren.
    4.) Nach der nächsten Wahl wird die CDU den Kanzler stellen. In einer Koalition mit der SPD oder den Grünen.
    5.) Im Osten wird es jeweils eine Bündnis aller gegen die AfD geben. Inklusiver CDU und Linker.
    6.) Der BRD-Parteienapparat wird weiterhin gut funktionieren.
    7.) Der BRD und damit der EU wird aber langsam das Geld ausgehen. Man könnte sagen: BRD und EU verarmen langsam. Das wird aber auf die Wahlergebnisse in der BRD nur geringen Einfluss haben. Die BRD ist nicht Frankreich oder Italien. Vor allem die Rentner halten an ihren alten BRD-Parteien fest.
    Kurz gesagt: Es geht alles so weiter. Nur das Land insgesamt steigt dabei ab. Irgendeine Form von „Umsteuern“ wird es nicht geben.

    • Richtig – es gehört schon eine bemerkenswerte Portion Naivität dazu, in diesem Lande etwas anderes anzunehmen.

    • Eine erschütternde und niederschmetternde Analyse und Perspektive in meinen Augen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Beschriebene eintritt. Eins ist nmM klar: Sollten die derzeitigen Umfragewerte zum Wahlverhalten bei den kommenden Wahlen Realität werden, wird es ohne die AfD keinen Politikwechsel geben. Hierzu müsste die CDU ihre Brandmauer aufgeben. Ferner bleibt abzuwarten, was mit einer „Krall-Partei“ ist und wie sich die Werteunion entwickelt. Da könnte es noch Überraschungen geben.

  87. „Schon bei einer Koalition stellt sich bei der bisher völlig regierungsunerfahrenen Kraft die Frage nach dem Personal.“ Der AfD dürfte es schwerfallen, unqualifizierteres Personal als die Ampeln und die CDU aufzutreiben.

  88. In Hessen besteht weithin unbeachtet die Möglichkeit einer Koalition aus CDU und AfD, die aber nicht zustandekommen dürfte, weil die CDU dazu zu dumm und zu feig ist und ihre Finger nicht von den Grünsozialisten lassen kann. Auf mittlere Sicht ist auf nichts so sehr Verlaß wie auf den Opportunismus der Unionsparteien, so daß sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Brandmauern als fest wie Schmierkäse erweisen dürfte.

    • Keine Parteien: Das haben auch die Gründungsväter der USA gemeint. Aber entgegen ihren besten Absichten haben sich dann doch Parteien formiert – vermutlich, weil es irgend etwas gibt, das sie erforderlich macht. Die wirkliche Frage ist eher, welcher Art diese Parteien sind, wie sie aufgebaut sind und wie sehr (oder wie sehr nicht) sie die gesamte Gesellschaft unterwandern.

      Ohne Parteien wird es m.E. nicht gehen. Aber sie müssen dringend reformiert werden.

  89. Ich würde es begrüßen, wenn im Zuge des Umbruchs das Leistungsprinzip wieder gestärkt würde und glaubensstarke aber qualifikationsarme Möchtegernpolitdarsteller wie Anna-Kerosin-Lena, Kevin K. etc. verschwänden.

  90. Natürlich wird die Ampel bis zu den nächsten regulären BTW durchhalten. Das war bei angeschlagenen Regierungskoalitionen schon in der Vergangenheit so und wird jetzt wieder so sein. Denn was hätte eine der Ampel-Parteien von vorgezogenen BTW zu gewinnen außer ihre Dezimierung?

    Abgesehen davon, muss die Frage gestellt werden, was die Bürger von vorgezogenen BTW nichts zu gewinnen hätten. Die Antwort lautet: Wenig bis nichts. Denn es würde mit einer linksgewendeten CDU + einer oder zwei der bisherigen Ampelparteien im Schlepptau weiter in dieselbe falsche Richtung gehen. Allenfalls etwas langsamer.

    Zwar ist ein Richtungswechsel in D um 180 Grad (schönen Gruß an die Außenministerien!) zwar überfällig. Leider gibt es hierfür absehbar noch keine Mehrheiten. Deshalb muss alles erstmal noch viel schlimmer werden, und sich dieses Schlimmer in neuen Mehrheiten niederschlagen, bevor es besser werden kann.

  91. Der Trommelwirbel von Krall für (s)eine neue Partei ist längst verklungen. Außerdem scheint das Tischtuch zwischen ihm und Maaßen zerschnitten; sonst würde doch dieser nicht mit den zitierten Mätzchen in Thüringen (offensichtlich ohne Krall) anfangen.
    Nur die als Partei ausgelagerte WU mit Maaßen und Krall an der Spitze hätte bundesweit wirklich eine Chance.
    Übrigens würde natürlich etwaigen Neugründungen durch BT-Neuwahlen 2024 schon der Wind aus den Segeln genommen!
    Da gewinnt rückblickend die fast erfolgreiche Teilnahme der AfD an der BT-Wahl im September 2013 wenige Monate nach ihrer Gründung nochmal an Wert!

  92. Ja, die Migration von mit Sicherheit höchst gefährlichen, weil gewaltbereiten, niemals sich integrieren wollenden Islamisten aus aller Herren Länder spielen bei den Bürgern eine primäre Rolle. Gleichauf aber die Schimäre Klimarettung, von der man immer mehr weiß, dass dieser ganze aufgebauschte CO-2 Schwindel eine einzige Agenda zur Enteignung und Verarmung führt.

    Was Aiwanger angeht: Er hat bei den übergriffigen Coronamaßnahmen und die Aushebelung der Grundrechte genauso mitgemacht, wie sein Chef von der CSU. Für alle, die davon betroffen waren, einfach nur unwählbar, die Freien Wähler.

  93. Dass die Ampel ernsthaft ans Auflösen ihrer Koalition denkt, wusste ich nicht. Danke für diesen gesamten Ausblick, Herr Wendt!

    Es heißt, dass die Demokratie irgendwie noch funktioniert. Sehr langsam und sehr unvollkommen, aber es kommt tatsächlich etwas in Bewegung, weil das Volk immer unzufriedener wird. Das ist erstmal ein gutes Zeichen.

  94. „Wir sind nicht taub und nicht blind“, meinte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Bayern- und Hessen-Wahlabend.

    Da hat er völlig recht. So etwas zu behaupten, wäre Lügen durch Unterlassen.

    Richtig ist:
    sind sie taub, blind und dumm!

    • Sie sind nicht taub und auch nicht blind. Sie sind einfach nur bodenlos dumm! Allerdings wurden diese geistig Behinderten auch von bodenlos dummen Wählern an die Macht gebracht!

  95. Der bevorstehende Umbruch, nicht nur in D, wird noch bei weitem unterschätzt. Es hat etwas Rührendes an sich, wenn die einen dem Konservatismus alter CDU-Schule nachtrauern und bei anderen der Glaube durchscheint, man müsse nur die AfD regieren lassen, damit der Laden wieder läuft. Auch die AfD ist Kind des alten Systems und sie würde daher früher oder später dessen Untugenden übernehmen. Es erinnert ein wenig an die Zeit nach dem 1. Weltkrieg, als viele Leute die Zeit zurückdrehen wollten. Was vergangen ist ist vergangen. Eine Regierung, die halbwegs bei Verstand ist, würde die Probleme mindern, aber eine grundlegende Änderung nach dem Motto „zurück auf Anfang“ ist nur in der Theorie möglich. Nein, das System wird komplett zerfallen, weil es so wie bisher auch auf globaler Ebene unmöglich weitergehen kann, ohne dass es in eine Dystopie oder globale Katastrophe münden würde. Mit System ist gemeint: Politiksystem, Ökonomie, Schule/Ausbildung, Wissenschaft, Gesellschaft. Gerade im Wissenschaftsbereich sollte man mit großen Überraschungen rechnen. Und noch während das Alte zerfällt, wird auch Neues auftauchen. Auch neue Personen. Während noch die Raupe zerfällt wachsen schon die Zellen des Schmetterlings in ihr. Die Raupe ängstigt sich vielleicht, weil sie nicht weiß, was in ihr vorgeht, aber dazu hat sie keinen Grund.

    • Eine Regierung, die halbwegs bei Verstand ist, würde die Probleme mindern“
      Das wäre ja zumindest schon einmal besser, als eine Regierung, welche die Probleme ignoriert und währenddessen mit Fleiß noch neue erzeugt….

    • Die AFD ist auf jeden Fall das kleinere Übel. Und komplett zerfällt ein System nur ganz selten.

  96. Vorgezogene Neuwahlen wird es nicht geben, denn das wäre der Todesstoß für die Wendehalspartei auch würden SPD und Grüne viel zu viele Posten verlieren somit wird es NIEMALS dazu kommen!
    Bitte vergessen sie nicht, dass im Januar einige Hämmer auf die Deutschen warten! Was zu einer absoluten Mehrheit in Türringen und Sachsen führen wird!
    Die Menschen gehen im Osten jetzt schon mehrheitlich auf dem Zahnfleisch, nach diesem Verordnungs/Steuer-Wahnsinn der da im Januar kommt wird es richtig ernst für die Einheitspartei! Somit sind Neuwahlen vollkommen ausgeschlossen eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.
    Zu ihrem polemischen Versuch der AfD „Fachkräftemangel“ zu unterstellen kann ich nur sagen, wer Minister/Politker hat, die nicht in der Lage sind fehlerfrei deutsch zu sprechen, für die ein E-Auto, das 30000 Euro kostet Peanuts sind die im Lebenslauf verweisen im Callcenter, als Stassenmusiker, als Küchenhilfe Geld „verdient“ zu haben… ich denke da kann es KEIN Problem geben für die AfD besser geeignete Personen zu finden!

    • Ganz davon abgesehen, halte ich unseren Kanzler für erpressbar. So das er es wohl nicht wagt den Koalitionspartner zu wechseln.

      • Ich würde sogar noch weiter gehen und sage, dass er tatsächlich bereits seit einiger Zeit erpresst wird. Nur so kann ich mir Verhaltensweisen und Entscheidungen/Nichtentscheidungen dieses „Regierungschefs“ erklären.

      • Natürlich wird er erpresst. Aber nicht aus DE, sondern aus den USA. Einfach mal nach Pizzagate suchen, z.B. die Doku „Fall of the Cabal“ von Janet Ossebaard (nut auf Odysee). Und von Scholz gibt es etliche Fotos zusammen mit John Podesta, dem Adressaten der Podesta Emails.

  97. Ein politischer Umbruch ist angesichts des Versagens der Regierungen seit 2005 ja nicht unbedingt schlecht, gar bedenklich. Die Frage ist nun allerdings, werden sich die alten Geister nur neue Gewänder umhängen und weiter so gegen das eigene Volk und gegen die vitalen Interessen des eigenen Landes stellen, oder wird endlich der Amtseid auch erfüllt.

    Wie gut und prosperierend Deutschland aufgestellt sein könnte, dürfte jedem der bar jeder Ideologie das Potential kennt und dann bewertet klar sein. Zurzeit wird mit allen Mitteln das Humankapital, was Deutschland ausgemacht hat regelrecht vertrieben. Die Rahmenbedingungen lassen für Fachkräfte und gute Unternehmen einfach nicht genug Raum. Durch die völlig falsche Politik ist der Standort Deutschland so unattraktiv geworden, dass sich viele Fachkräfte und Unternehmen lieber den Störungen eines Ortswechsels aussetzen, als hier weiterhin den falschen Wolf zu füttern. Die Lüge mit den Fachkräften haben nicht nur die Bürger, sondern auch die Unternehmen ausgemacht.

    Dass diese Regierung zur Vernunft kommt und nun auf einen Kurs geht, der Deutschland wieder zu dem macht, was es einmal ausgemacht hat, ist nicht zu erwarten; weder von der aktuellen Regierung, bei der man Zahnschmerzen bekommt, wenn man die so bezeichnet, noch von den Postenrittern der CDU/CSU Merkelära, die genaugenommen dieses Land, insbesondere die Familien- und Bildungspolitik extrem vernachlässigt, und für Deutschland erst die Importe von Arbeitern -nicht Fachkräften- nötig gemacht hat.

    In den 70-ern, als die ersten Türken kamen und schon nach kurzer Zeit als Messerstecher und mit dem Islam auffielen, hätte man gegensteuern müssen. Leider war der erhoffte Vorteil von billigen Arbeitskräften weit wichtiger, als eine seriöse und auf Deutschland ausgerichtete Politik.

    Jetzt bricht dieses System zusammen. Die CDU/CSU/SPD Regierung hat gesehen, dass sie unfähig ist, all die erzeugten Probleme zu lösen. Nur deshalb hat man die „Macht“ an diese „Regierung“ übertragen, wissend, dass der Scholz und seine ideologisch verblendeten Mitstreiter das Land endgültig ruinieren werden und so das Komplettversagen der Merkelära überdecken könnten.

    Ich persönlich befürchte allerdings, dass sich der Bürger bei den anstehenden Wahlen wieder vorgaukeln lassen wird, jetzt wird alles besser, anstatt dem Bruch mit diesem perfiden System eine klare Ansage zu erteilen.

    So oder so wird es Bilder geben, die wir uns im Moment noch gar nicht vorstellen können. Allerdings gibt es zwei Ergebnisse. Das eine wird sein, dass man jede Hoffnung fahren lassen kann, da Deutschland multikulti nur noch ein großes verarmtes und gefährliches Getto sein wird, oder durch die Bereinigung und Zurückführungen in ruhiges erfolgreiches Fahrwasser kommt, sodass man wieder Hoffnung auf ein Land bekommt, in dem es sich wirklich gut, sicher und gerne leben lässt. Das würde auch die deutschen Fachkräfte zurückbringen, denn Heimat bleibt Heimat.

  98. Sollte diese Kolaition jetzt nur ausgetauscht werden , also aus der Ampel eine Groko werden und bis zur Bundestagswahl die Massenmigration spürbar eindämmen können, wählt der Deustche bei der Bundestagswahl zu 100 % die Groko , da bin ich mir sichern denn die breite Masse der Deutschen ist einafch nur noch dumm und das weiss Scholz und Merz ! Das aber genau diese Groko als ehemalige Regierung unter Merkel, die Grenzen erst öffnete und die Massenmigration ermöglichte , sowie den AKW Ausstieg und die Energiewende begonnen haben, scheinen viele vergessen zu haben ! Eine Groko, wird am Ende nicht viel besser als die Ampel sein , aber sie wird die AfD wieder dutlich Stimmen abnehmen , da sich eben der Deutsche leicht blenden lässt udn einafch das betreite denken liebt !

  99. Die Ampel wird weiter geführt. Nancy wird nach Hessen komplimentiert und darf dort die Landtagsfraktion der SPD führen, bevor sie in Brüssel ein schönes Pöstchen zugeschanzt bekommt. Dann gibt es ein paar Nebelkerzen in der Migrationsfrage und der brave westdeutsche Bürger ist wieder beruhigt und auf Linie. Der kleinwüchsige Scholz wird sich weiter an den Bundeskanzlersessel krallen, genau wie die Fotomodelle Baerbock und Habeck sich an ihre Ministersessel und Pfründe klammern werden. Und der Provinzdandy Lindner hat sowieso keine andere Alternative als bis zum Ende der Legeslaturperiode Minister zu bleiben.
    Am Ende des Tages ist auch völlig egal welche Personalie die seit 10 Jahren laufende und völlig irrsinnige Migrationspolitik, die nur Israel wirklich nützt, in Deutschland durchpeitscht. Merz wird genauso wie Merkel und Scholz agieren.

    • Migrationspolitik, die nur Israel wirklich nützt

      Hauptsache nochmal einen völlig sinnfreien, aber israelfeindlichen Halbsatz eingefügt. Was soll sowas? Was soll Israel davon haben, dass Deutschland seine Grenzen für nicht integrierbare arabische Judenhasser öffnet und damit seine Innenstädte zu Auflaufzonen für Randale macht?

  100. Zitat aus dem Artikel sinngemäß: “ In einer Forsa-Umfrage vom 17.10. liegt die AfD bei 21 Prozent, in einer etwas älteren von INSA bei 23 Prozent“ Zitatende

    Die „etwas ältere“ ist vom 16.10.(!), also vom Vortage und weist diesen Zuspruch zum zweiten Mal hintereinander aus.

    Leider spielt YOUGOV bei blauen 23 Prozent Bundeszuspruch nicht mehr mit und ist gleich zwei Prozentpunkte auf 21 zurückgegangen.

  101. Der Anteil derer, welche die Courage und die Kraft haben den Untergang des Souveräns zu stoppen, wird niemals über 35 % hinausgehen. Es ist bedeutungslos, wer unter welchem Parteinamen in welchem Parlament sitzt. Alexander Wendt beschreibt ein riesiges Gesellschaftsspiel; aber eben nur ein Spiel.

  102. Polen zeigt uns dass das Establishment es niemals zulassen wird, die Zügel aus der Hand zu geben. Regierung vs. Scheinopposition ist dabei auch nur ein Spiel. Und die AfD? Massiv überbewertet. 2017 hätte eine regierungsverantwortliche AfD noch einiges bewirken können, aber heute? … längst irreversibel.

  103. Ein billiger Versuch von Scholz seine von ihm selbst zerstörte SPD doch noch irgendwie an der Macht zu halten. Nein, keine Deals mit der SPD. Dieser ganze links/grüne Spuk muss ein Ende haben. Für immer. CDU und AfD sollten gemeinsam endlich wieder Politik für das Land und die Bevölkerung machen. Weg mit der unsinnigen Brandmauer und Wiederaufbau links.

    • „Dieser ganze linksgrüne Spuk muss ein Ende haben. Für immer.“

      Voll d’accord. Aber was meinen sie mit „Wiederaufbau links?“ Links konnte noch nie etwas bauen.

    • Genau – „Es wird alles gut!“
      aber nicht mit diesen Gestalten.
      Die klammern sich an die Macht,
      vielleicht bringt man den Bürger
      so zum Aufwachen!

  104. DAS EIGENE LAND

    wie sehr man davon abhängt merkt man erst in einer Ausnahmesituation, die dennoch sehr alltägliche sein kann. Bin zur Zeit im Ausland ( Italien), habe eine Knieverletzung erlitten und bin weitestgehend gehunfähig.

    Zu einem Arzt hier will ich (auch aufgrund von Sprachproblemen, die ja eine Diagnosestellung und nachfolgende adäquate Therapie beeinträchtigen können) nicht gehen. Der Bus zurück fährt erst in 3 Tagen.

    Ich halte solange aus, weil ich zu Hause behandelt werden möchte, in meiner Heimat, von Ärzten, deren Sprache ich spreche, die ich kenne.

    Die vom politischen Establishment betriebene Zerstörung unseres Landes muss hier und jetzt ein Ende haben. Der politische Umbruch ist nicht für die Galerie, er ist für uns lebensnotwendig.

    Die Dinge haben sich nun einmal so entwickelt: die verantwortungslose Politik der letzten Jahre hat unser Land in eine bodenlose Krise geführt.

    Der behäbige, denkfaule, angepasst – unterwürfige Michel muss jetzt einsehen, dass es den Umbruch braucht, wenn es nicht auch ihm, in seinem linksgrünen Gartenzwerg – „Nirwana“ an den Kragen gehen soll.

  105. Außerdem formieren sich neue politische Kräfte…..das stimmt so doch nicht. So sind AfD und FreieWähler nichts anderes als die CDU/CSU vor Merkel bzw eher noch harmloser. Glaubt hier ernsthaft wer das sich 2025 mit einer CDU an der spitze bzw das diese den kanzler Merz stellt irgendwas grundlegend ändert?!

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