Ein „Sammelsurium“. Ein Gesetz, das 22 andere Gesetze und Verordnungen verändere. Darüber „kann man nicht seriös diskutieren“. So fasst Matthias W. Birkwald (Linke) das Wachstumschancengesetz (WC-Gesetz) der Ampel zusammen. Die Linke lehne solche „Omnibus-Gesetze“ ab. Sie seien dem Bürger nicht zu vermitteln.
Tatsächlich fasst das WC-Gesetz unterschiedliche Bereiche wild zusammen: Es soll laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Wesentlichen die Wirtschaft durch Steuererleichterungen und den Abbau von Bürokratie ankurbeln – behandelt aber auch die Doppel-Besteuerung von Rentnern – und verlangt von Anwälten und Steuerberatern, dass sie ihre Mandanten beim leisesten Verdacht der Steuerhinterziehung dem Staat denunzieren. Kurzum: Das WC-Gesetz ist Ampel-Allerlei, bei dem SPD und Grüne auch etwas fordern durften, wenn sie der FDP schon mal in einem Punkt nachgeben.
So gehören zum Ampel-Allerlei im WC-Gesetz:
- „Investitionsprämien“ für Menschen, die ihr Geschäftsvorhaben mit dem Klimaschutz in Verbindung bringen können;
- bessere Möglichkeiten zur Abschreibung;
- Erhöhung von Schwellenwerten bei der Versteuerung;
- mehr digitale Möglichkeiten bei der Abrechnung von Spenden;
- „Die Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen wird auf innerstaatliche Steuergestaltungen ausgeweitet“;
- eine „gesetzliche Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen“.
Die Opposition zerpflückt in seltener Einigkeit das WC-Gesetz: Der Linke Birkwald konzentriert sich auf die Doppelbesteuerung von Rentnern. Die Ampel gebe im Entwurf selbst zu, dass der Vorschlag das Problem nicht löse. Auch der Gewerkschaftsbund DGB sei zu dem Ergebnis gekommen. In einem ersten Schritt fordert Birkwald, dass die Freibeträge für Rentner erhöht werden, sodass Rentner mit geringen Einkommen verschont blieben.
Union und AfD nähern sich dem WC-Gesetz von dessen wirtschaftlicher Seite. Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die geringe steuerliche Entlastung: Die beträgt laut Lindners Entwurf sieben Milliarden Euro im Jahr. Derzeit zahle der Bund allein für den Bau von zwei Chipfabriken 15 Milliarden Euro an Zuschüssen, erinnert Middelberg im Bundestag. Da sollen Einsparungen von sieben Milliarden Euro die gesamte Volkswirtschaft ernsthaft ankurbeln?
Ohnehin widerspreche sich die Ampel in ihrer Wirtschaftspolitik selbst, klagt Middelberg. So würde die Regierung den Abbau von Bürokratie versprechen, habe aber in ihren Ministerien 1700 neue Stellen für Beamte aufgebaut. Auch würde die Ampel versprechen, Anreize für Arbeitslose zu schaffen, wieder ins Berufsleben einzusteigen. Das Gegenteil passiere, analysiert Middelberg. Die Ampel trage dazu bei, dass der Abstand zwischen Nettolohn und Bürgergeld immer kleiner werde: „Wer bei Ihnen Bürgergeld bezieht, ist gut dran. Wer arbeitet, ist bei Ihnen in diesem Land ganz übel dran.“
Jörn König (AfD) stellt die Frage, wer überhaupt von den sieben Milliarden Euro Steuererleichterungen profitieren könne? Das 250 Seiten umfassende Gesetzeswerk sei so komplex, dass es kaum ein Mittelständler oder Betreiber einer Personengesellschaft durchforsten könne. Kleinere Unternehmen würden folglich vom WC-Gesetz kaum profitieren.
Dabei zeigen die USA laut König mit dem „Inflation Reduction Act“, wie Wirtschaftsförderung wirklich geht: Dort gewährt der Staat Steuererleichterungen in einem Volumen von rund 700 Milliarden Euro. In Deutschland sei hingegen in den letzten vier Jahren die steuerliche Belastung um fast 200 Milliarden Euro gestiegen. Allein ein Verzicht auf die CO2-Steuer würde die Wirtschaft um 18 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Angesichts dieser Größenverhältnisse nennt Klaus Stöber eine Entlastung von sieben Milliarden Euro einen „Witz“.
Und selbst diese Entlastung sei nur zum Preis einer „irrsinnigen Bürokratie“ zu erhalten, ergänzt Sebastian Brehm (CSU). Zumal die Ampel die Bürger weiter belaste: mit einer Erhöhung der CO2-Steuer, der LKW-Maut und der Sozialabgaben, etwa für die Krankenversicherung: „Mit der einen Hand geben Sie vor, etwas zu geben“, sagt Brehm. „Und mit der anderen Hand sind Sie tief in den Hosensäcken der Steuerzahler.“
Selbst die „Investitionsprämien“ für „klimafreundliche“ Investitionen seien der Ampel nicht gelungen, beklagt Brehm. Dass die Regierung nur 200 Millionen Euro bereitstelle, zeige, dass sie selber nicht an die Idee glaube. Wer aber selbst von diesem Geld etwas haben wolle, müsse sich einer „unglaublichen Bürokratie“ aussetzen. Sodass Brehm vorschlägt, das WC-Gesetz solle lieber „Bürokratiewachstumsgesetz“ heißen. Denn es schaffe einen „administrativen Flaschenhals“.
Bezeichnend ist laut Brehm, dass die Ampel das WC-Gesetz als großen Wurf angekündigt habe – und nun seien weder der Finanzminister noch „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) oder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag, um es vorzustellen. Stattdessen übernahm Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) die Aufgabe. Mit einem Enthusiasmus und einem rhetorischen Geschick, die nicht einmal reichen würden, um in das Debattierteam der Siebten Klasse aufgenommen zu werden.
Auch die Abgeordneten der Ampel haben nicht viel beizutragen, um das Gesetz zu rechtfertigen. Ein bisschen Aufzählen der Spiegelstriche samt Rhetorik, das Gesetz werde die Wirtschaft ankurbeln hier. Ein bisschen 16 Jahre lang sei nichts passiert dort. Und dann noch die neueste Sprachregelung: Die deutsche Wirtschaft sei nicht schlecht, die Opposition rede sie nur schlecht, wie Katharina Beck (Grüne) sagt. Nach dem Ranking des Internationalen Währungsfonds ist Deutschland unter den Wirtschaftsnationen die Nation mit dem schlechtesten Wachstum. Während es in allen Ländern wächst, schrumpft es in Deutschland. Will Beck, dass das „Schlechtreden“ der Wirtschaft aufhört, muss künftig die Tabelle des Internationalen Währungsfonds nur umgedreht werden – dann ist Deutschland Spitzenreiter.
Markus Herbrand (FDP) verteidigt das Gesetz. Eigentlich. Er räumt aber auch ein, dass die von seinem Parteifreund Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuermissbrauch die Ziele des WC-Gesetzes „konterkarieren“. Sie würden an der Stelle folglich nicht helfen, Wachstum zu generieren und Bürokratie abzubauen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer wird in ihrer Kritik um einiges klarer. Sie sagt, das WC-Gesetz bringe nur marginal Erleichterungen für die Wirtschaft. Die Ampel gebe nur dem, der ohnehin schon habe. Die in dem umfangreichen Gesetzespaket versteckten Repressalien gegen Anwälte und Steuerberater wirkten sich umso drastischer aus. Sie brächten „erheblichen Verwaltungsmehraufwand“ und „eine weitere Bußgelddrohung“ für die Steuerzahler mit sich.
Die Basis aller wirtschaftlichen Aktivität ist Zugang (kosten) zur Energie.
Da wir diese Mindestvoraussetzung im internationalen Vergleich nicht erfüllen, werden wir mit allen Sondereffekten nicht weiterkommen. Das ist, wie gegen einen Strom anschwimmen.
Die USA wissen es, und haben uns durch die Grünen und WEF klassisch in einen Hinterhalt gelockt. Wir haben willfährig mitgemacht.
Onshoring ist das Ziel der USA, die Trennung von China wird avisiert, eine Kontrolle über den Westen als Ziel, und damit weiterhin die Führerschaft.
Die Renten sind eh schon so unverschämt niedrig, dass es nicht mehr darauf ankommt, sie mit der Doppelbesteuerung noch niedriger als niedrig zu machen.
Die Ampel hat ihre Legitimation sich dem Wohl des Volkes zu widmen längst verspielt. Treten Sie ab, Scholz! Wir haben Ihre Politik der Verarmung bis zur Kante Oberkante sowas von satt!
Medianrente in D ist knapp 1200 Euro, das ist die Mindestrente bei vielen unserer westlichen Nachbarn, die wir mit dem Wiederaufbaufond auch finanzieren.
Dafür gibt es bei den Nachbarn keine getrennten Renten für Kammerberufe, oder gar einen solchen Abstand zu den Pensionen.
WC-Gesetz, der ist gut!
Hier ist der Name Programm, aber wer zieht wann der Spülung?
All diese Gesetze beschäftigen sich nicht mit der Ausgabenseite des Staates. Insofern ist das in meinen Augen alles für die Katz.
Das einzige, was befördert wird, ist die Überwachung. Es ist damit wieder ein „Kompromiß“, der zu Lasten der Freiheit geht.
Im übrigen ist die CDU/CSU wegen der Brandmauer handlungsunfähig. Sie kann ihre Ablehnung nicht mal zeigen, sondern nur zustimmen oder sich enthalten. Wie praktisch sich doch die Brandmauer gegen Demokratie und Rechtsstaat einsetzen lässt.
1700 neue Stellen in den Ministerien. Das riecht verdammt nach noch mehr Planwirtschaft und noch mehr Regulierungswut. Mit freier Marktwirtschaft hat das alles rein gar nichts mehr zu tun.
In 2 Jahren bin ich raus, die Arbeit wird eingestellt, zum Teil ins Ausland verlegt (außerhalb der EU!), aber ich beschäftige mich mit anderen Sachen auch in D, es gibt viel zu tun.
7Mrd € wird man sich bei der angespannten Finanzlage nicht entgehen lassen, also müssen diese „Steuererleichterung“ an anderer Stelle wieder eingetrieben werden. Die in Frage kommenden Unternehmen sind es nicht, denn die sollen ja in den Genuß dieser „Steuererleichterung“ kommen, also bleibt hier nur der Handwerker, Kleinbetrieb oder Bürger.
1.700 zusätzliche Stellen in Ministerien:
Da diese neuen Leute gewiss nicht zu den Geringverdienern zählen werden, halte ich 10.000€ Finanzbedarf pro Monat und Nase, inkl. aller benötigten Arbeitsmittel, Büros, Reisekosten, Aufwandsentschädigungen etc. pp., eher für zu niedrig als zu hoch angesetzt.
10.000€ * 13 Monate * 1.700 Personen=221.000.000€ p. a.
Auch diese 221 Mio € müssen ja irgendwo herkommen. Das zur Deckung dieser Kosten in anderen Ministerien dafür Personal abgebaut wird, für diesen kühnen Gedanken gibt es wahrlich keinen Anhaltspunkt.
Somit bleibt für mich auch hier nur der Griff ins Portmonee der Bürger, die das auszugleichen haben, was Ampelträumer unter dem positiv besetzten Begriff ‚Erleichterung‘ Realität werden lassen wollen.
Ich hoffe, ich konnte mit diesem zweiten Versuch meinen Gedankengang halbwegs nachvollziehbar beschreiben.
Zu mehr scheint es bei der Ampel nicht mehr zu langen, als den liegengebliebenden „Themen- und Regelungswünsche“-Kehricht zusammenzufegen und einen sinnfreien Gesetzesnamen draufzuklatschen. So ging das zu Ende der Merkelzeit ja auch schon, Scholz kennt das hinlänglich.
Das „WC-Gesetz“ liefert mit unfreiwilliger Komik bereits in seinem Namen seinen voraussichtlichen Nutzen mit: Man sollte es schnell im Klo hinunterspülen und stattdessen wirksame Wachstumsvoraussetzungen schaffen! Denn niemand hat die Ampel gezwungen, die letzten Atomkraftwerke abzuschalten und niemand hat sie gezwungen, unsere eigenen Gasreserven nicht zu heben. Dies alles führt zu einer selbstverschuldeten Explosion der Energiepreise, de jetzt mit kosmetischen Reparaturen beschönigt werden sollen….
Der Titel beschreibt die Qualität der Arbeit der Ampel vortrefflich, genau dort hin gehört das Gesetz.
Wie zu erwarten und der Qualität entsprechend von ausnahmslos allem, was von Grünen initiiert, der SPD für gut befunden und der FDP durchgewunken wird.
Arbeit adelt und macht stabil und wer sich davor drücken will, hat entweder innere Ängste des Versagens oder er ist über den Verstand minderbemittelt und kann nicht erkennen, was ohne Arbeit für Probleme entstehen, mit Arbeit zugegebener Weise auch, aber damit kann man fertig werden, wenn man ständig in Übung bleibt und nicht die wertvolle Zeit im Bett verbringt.
Man darf sich doch bloß umsehen in der Welt, wie alles wie ein großer Ameisenhaufen wusselt und das ist die logische Folge des Selbsterhaltes und wurde künstlich unterbrochen, indem man den Faulen Stütze gewährt und die anderen dafür umso mehr belastet, damit die ihren Willen durchsetzen können.
Somit wird ein Naturgesetz des eigenen Niedergangs ausgehebelt, denn der natürliche Verlauf wäre, ohne Arbeit kein Brot und die Frage ist nur, wie lange kann sich eine Gesellschaft diese ungleiche Form leisten, will sie dabei nicht auf Dauer selbst schwer beshädigt werden.
Niemand will eine Unterstützung in Frage stellen, wenn jemand aus übergeordneten Interessen aus der Spur des Lebens fällt, aber das kann kein Dauerzustand sein und kann sich nur auf Schutzbefohlene beziehen, wie Kranke, Alte und Kinder, die sich selbst nicht helfen können, was mit dem Zustand und dem Alter zusammen hängt.
Der persönliche Verdacht dieser verquerten Alimentierung dürfte sicherlich darin liegen, daß die Politik sich der Mittel der steuerzahlenden Bürger bedient um damit die unzufriedene Masse ruhig stellen will und das ist der falsche Weg und setzt falsche Anreize und partizipieren müßten alle, die sich auf den Weg machen eine Schaufel symbolisch in die Hand zu nehmen und nicht zu warten, bis ein Samariter des Weges kommt um sein Brot mit ihm zu teilen, was für den Augenblick gerechtfertigt wäre, aber kein Dauerzustand sein darf.
Wer noch die alte Pflichterfüllung als Forderung der Eltern in sich trägt, kann doch niemals auf den Gedanken kommen, sich selbst alimentieren zu lassen oder Gelder abzugreifen die in sich schon unanständig sind und leider gibt es von der reichen Sorte auch noch genügend die mit schlechtem Beispiel vorangehen und sich subventionieren lassen und das müßte sofort unterbunden werden, denn die Verbindlichkeiten werden damit sozialisiert und die Gewinne bleiben im Haus und wenn das der Weisheit letzter Schluß ist haben so manche grandios versagt, weil es ungerecht und unanständig ist und so kommen wir nicht weiter, wenn wir eine gerechte Welt fordern.
Es ist einfach zu verlockend für die unterkomplexen Dilettanten dieser Regierung, ihre Pfoten in die bisher noch halbwegs funktionierende Wirtschaft zu stecken, darin herumzurühren, mitzureden und sie fertig zu machen. Alles, was in diesem Land noch irgendwo Geld bringt, wird kurz und klein gehauen. Dazu eignet sich dieses Konvolut von undurchschaubaren „Gesetzen“, mit denen der freien Wirtschaft die Luft abgedreht werden soll. Es soll nur noch den guten Onkel Staat geben, der Geld bekommt und Geld verteilt, nicht mehr irgendeine „freie Wirtschaft“. Deshalb soll sie streng kontrolliert so viel Geld in die Kasse spülen, dass hauptsächlich der Staat sich daran bedienen kann. Unternehmer, die Profit machen und diesen an die Mitarbeiter weitergeben, ist nicht erwünscht.
Es ist alles nur noch dummdreiste Lüge und Betrug was von dieser Regierung kommt, mit historischer Dummheit aggressiv vorgetragen.
Erneuerbare Energie – Lüge und Betrug,
technisch und physikalisch nicht machbar.
1.) Um die notwendige Energie für Deutschland durch Solar und Wind herzustellen bräuchte man Freiflächen in einer Grösenordnung vom 100 qKm die es in Deutschland nicht gibt.
2.) da Wind und Solar nur 1/5 des Jahres in der Natur vorhanden sind brauchte man eine instaliierte Leistung die 4x so hoch als die die aktuelle installierte von 221 GW, also noch 12x mehr Solar und Windanlagen als zur Zeit installiert sind
3.) Rechnet man den zusätzlichen Bedarf für E_Autos und Wärmepumpen hinzu bedarf es insgesamt etwa 600GW installierte Leistung. Also 36x mal mehr Solar und Windanlagen als zur Zeit installiert sind, wobei der Ausbau der letzten Jahre unbdedeuten klein ist, es also noch Jahrzehnte dafür braucht.
4.) da Wind und Solar nur 1/5 des Jahres in der Natur vorhanden sind müsste man diese für den Rest des Jahres vorproduzieren und Speichern, das ist eine Menge von 11TWh ohne den Bedarf für E-Autos und Wärmepumpen.
Für die gesamte Menge inklusive PKW-Flotte und Wärmepumpen, bedarf es einer jährlichen Energiemenge von 44TWh
Quelle der technischen Daten: Vortrag von Prof. Werner Sinn
Aber wie schon bei der SED Diktatur üblich, waren da und sind bei uns, die Wissenschaftler immer dümmer als Politiker Banausen, deren „Kobolde“ alle Energiepobleme lösen „durch Speicheung in den Netzen“ dann gleich „560 Tage im Jahr“.
Schon dieses Spottwort „Wachstums-chancen-gesetz“ besagt alles.
Der rote Olaf wie eh und je, „wasch mich aber mach mich nicht naß“, zusammen mit seiner Scharlatanenbande aus Grünen und FDP.
„Machenschaften der Macht“, „Korruption ist die Seele des Systems“, Prof. H.H. von Arnim,Staatsrechtler, Ex-verfassungsrichter.
Die Parteien sich „Die Willensbildung unter den Nagel gerissen haben„, H.O. Henkel, BZ, 2000
„Selbstbedienungsladen Deutschland„, Prof. Werner Sinn, Ex-Ifo Chef
Es geht um ein Gesetz mit dem einige mal wieder sich und ihre „Amigos“ selber bereichern wollen,
durch kruden Diebstahl, genannt „Förderung“, „Subventionen“, „Klimaförderung“, und sonstiger Schmarrn, ohne die Pflicht der Gegenleistung,
des Diebstahls von Steuergelder, mit „Hüttchenspielertricks“,
das sich aber zu nichts verpflichtet, „Wachstum“ auch tatsächlich zu produzieren.
Ohne die Pflicht der Gegenleistung, da hat dies Gesetz neue Dimensionen des Diebstahls im „Selbstbedienungsladen Deuschland“ erreicht.
In einem Land in dem „sich die Parteien den Staat unter den Nagel gerissen haben“, Zitat Ex-Bnd-Präsident Weizsäcker
Soviel FDP Dreistigkeit gab es noch nie bisher, seines Zeichens das Markenzeichen von Christian Lindner.
Das nennt sich juristische Betrug.
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, einen Irrtum erregt oder unterhält, begeht Betrug. Der Versuch ist strafbar.
„aus rechtwdrig“ wird mit diesem Gesetz “ rechtens“ gemacht. Die Diebe mach sich die Gesetzes selber.
Unrecht wird nicht zu Recht, nur weil es in einm Gesetz geschrieben steht
Das Verbrechen gedeiht in DE. Da gibt es keine Bürokratie und brutto=netto.Die Sozialabgaben trägt ja der Nettosteuerzahler.
In den Apotheken haben wir Lieferschwierigkeiten, das Geschäft im Görlitzer Park blüht.
90 % der Gesetzt und Vorschriften können weg. Es ist schon fast egal, welche es sind. Aber ein Menschenleben reicht nicht mehr aus, um alle zu kennen. Damit wird die Normalbevölkerung gegängelt und kriminalisiert, was nur den alimentierten Sesselwärmern zu Gute kommt.
50% aller Steuergesetze der Welt kommen aus Deutschland – sagt eigentlich alles.
Sie können halt nur zerstören: die Leistungsträger ausrauben und an Hinz und Kunz umverteilen, das aus ideologischen Gründen unerwünschte verbieten und jegliche Aktivität durch Monsterbürokratie ersticken.
Danke Herr Thurnes,
damit gehören Sie zu den Wenigen, die sich wenigstens ein ganz klein wenig mit den Inhalten dieses „Gesetzes“ beschäftigt haben.
Es scheint wohl auch ein Steuereinnahmenverbesserungsgesetz zu sein.
Planwirtschaft in der DDR 2.0. Großmäulige Ankündigungen – stillschweigende Sicherheit, dass nichts funktioniert.
Warum sollen immer nur Politiker die Staatsknete abgreifen, mit Bürgergeld bekommst Du wenigstens etwas von Deiner eingezahlten Knete zurück. Und sich Selbstständig machen bei Abgriff von mehr als 60% von Deiner Knete ist auch nicht so lukrativ – ausser, Du gehst mit Deiner Firma oder Geschäftsidee ins Ausland Was die Rechtslage angeht: Du kannst Leute umbringen, Kinder schänden, ganz nach belieben. Wehe, Du parkst falsch, oder der Staat vermutet in Deinem Säckel noch einen Euro, dann bist Du fällig. Oder Du sagst das Falsche im richtigen Moment. Oder Du verweigerst die Giftspritze. Das Corona- Dingens, Du weisst. Du hast keinen Bock auf die 15- min Stadt oder die Abgabe von Souveränität an Bill Gates et al und ihre dubiose WHO? Du Defätist!
Naja.. das beste Deutschland aller Zeiten kann ja nur noch besser werden. Deine Haltung ist gefragt! Und Deine Kohle!
Diese Entwürfe scheinen für den freiberuflichen Mittelstand völlig belanglos zu sein. Unser Problem besteht darin, dass wir allein zum Kontern all der Verwaltungs-, Dokumentations-, Digitalisierungs-, Arbeitsschutz-, QM/QS-Vorschriften extra ausgebildete Arbeitskräfte einstellen müssen.
Das Niveau der Vorschriften war ursprünglich für große Konzerne entworfen worden, und wurde im Laufe der letzten Jahre auf kleine Unternehmen runtergebrochen.
Da auch biodeutsche Durchschnittsbürger gelegentlich Probleme haben, zu erfassen, was mit dem spezifischen „Verwaltungsdeutsch“ gemeint ist, wird klar, dass diese Jobs eben NICHT die eben eingewanderte ukrainische Fachkraft mit „Grundlagenkurs Deutsch“ erledigen kann. Abgesehen davon, sind einheimische Mitarbeiter, die DAS können, in Inflationszeiten ein teurer und unsteter Lohnposten.
Ergo wird all diese Arbeit vor Inhabern und/ oder ihren Familienangehörigen erledigt. Das ist eine Zumutung! Das führt zu einer Neuberechnung des persönlichen Stundenlohns, und ergibt immer öfter, dass man die paar Kröten auch mit einem Durchschnittsjob verdienen könnte. Nur, dass da die Auslastung nicht bei 110%, sondern bei vieleicht 70% liegt, man geregelte Arbeitszeiten, Gewerkschaftsschutz, bezahlten Urlaub und Krankentage hat, und in Ruhe schlafen kann, weil man weniger Sorgen hat!
Aufschlussreich! Mein Urteil: das WC-Gesetz ist für den Locus.
Was wir jetzt sehen, ist erst der Anfang des Abwärtsstrudels. Die Pleiten nehmen zu, die Lohnpreisspirale wird die Inflation hoch halten. Wer kein Geld in der Tasche hat, kann nicht kaufen. Deutschland hat ein massives Konkurrenzproblem: die teuerste Energie der Welt. Das ist der Mühlstein, den die Ampel der deutschen Wirtschaft umgehängt hat. Da hilft kein Herumreden und kein lächerliches Strohfeuer.
Die Sozialisten beerdigen unseren Wohlstand und sorgen dafür, dass die Unterschiede zwischen arm und reich wieder wie fast in Entwicklungsländern auseinanderdriften. Wer arbeitet ist in diesem Land der Dumme.
Die Altparteien, die Abgeordneten, die Minister, die Bundesbeamten, die Medienmanager der GEZ-Medien gõnnen sich mit Selbstbedienung superfette Monatseinkommen und fette Pensionen, die unanständig signifikant abweichen von den Renten derer, die 45 Jahre und mehr brav eingezahlt haben und bald bis 70 arbeiten sollen.
Wofür bekommen diese Gruppen eigentlich so viel von unseren Steuergeldern?
Für die planvolle Vernichtung unseres Wohlstandes, unseres inneren Friedens unserer Freiheit?
„WC-Gesetz“ – ich dachte, ich lese nicht richtig :-D! Endlich mal ein Gesetz, wo draufsteht, was drin ist oder wo es hingehört!
Auch heute danke ich dem Universum wieder einmal, dass es mich aus den Fängen des deutschen Finanzamtes befreit hat!
So ein unglaublicher Sch… kann wirklich nur von der Ampel kommen. Allein der affige Name. Kein Gesetz zur Schaffung von Wachstum, sondern nur für die Chancen dazu. Ein Vielleicht-Gesetz nach dem Motto „du hast keine Chance, nutze sie“. Insofern macht die von Herrn Thurnes gut gewählte Abkürzung WC-Gesetz durchaus Sinn, denn Chancen gibt es schließlich überall. Im übrigen erinnert mich „WC-Gesetz“ ein wenig an Harald Schmidt. Der hat den Fozzie-Bär von den Muppets immer genau so ausgesprochen wie er geschrieben wird. Das bekäme im heutigen Zeitalter der Diversität und des Selbstbestimmungsgesetzes möglicherweise eine völlig neue Bedeutung.
Ich wünsche mir ein VR-Gesetz,
Vernünftige-Regierung-Gesetz
Da hilft Wünschen allein nicht weiter, Sie müssen schon wählen gehen.
Nomen (WC-Gesetz) est Omen – wieder ein Gesetz, das keiner braucht.
Sollte wirklich mal eine vernünftige Regierung an die Macht kommen, hat sie mit der Abwicklung der volks- und wirtschaftsfeindlichen Gesetze alle Hände voll zu tun. Bis das erledigt ist, kann man sich jegliche Zukunftsvision sparen.
Das einzig vernünftige Gesetz wäre das zur kontinuierlichen Abschaffung von Gesetzen.
Alleine schon »unsere« Steuergesetzgebung ist die komplizierteste und umfangreichste der Welt – ich würde diese als abartig bezeichnen. Bereits das Erfassen und Verbuchen der zu differenzierenden Posten nimmt dermaßen viel Zeit in Anspruch, dass ein wirtschaftliches Arbeiten kaum mehr möglich ist. Dieses Ungetüm fehlerfrei zu bewältigen scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.
Der Aufwand – wenn man dann noch »Steuerberater« hinzuziehen muss – nagt zusätzlich am seit Jahren schrumpfenden Gewinn, vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Es lohnt sich, sich versichern zu lassen, dass der Verantwortliche der zuständigen Behörde einen Beamtenstatus gemäß Beamtenstatusgesetz vorweisen kann, denn dies erfordert eine Urkunde, welche den Beamtenstatus bescheinigt – eine sogenannte Bestellungsurkunde.
In aller Regel gibt es keinen, der eine solche vorweisen kann und folglich sind deren »Bescheide« und »Forderungen« auch nicht wirklich durchsetzbar. Insbesondere die »Gerichtsvollzieher« sind keine Beamten und dürfen folglich auch die hoheitliche Aufgabe der »Vollstreckung« nicht vornehmen, was sie aber ungeachtet dessen mit Billigung der Gerichte, für die sie freiberuflich arbeiten, trotzdem zu tun versuchen.
Dem angeblich gegebenen Recht begegnet man inzwischen am besten mit genau diesem Recht.
Ds WC-Gesetz, also das Sch….haus-Gesetz, so der Richtige Name. ist das Spiegelbild einer „Regierung“, die diesen Namen nicht verdient und die nichts mehr zu bieten hat.
„Doch ob das klappt, ist angesichts der Eckwerte des Gesetzes fragwürdig.“
Es ist nicht nur fragwürdig, es ist ein Rohrkrepierer.
„Irrsinnige Bürokratie“ heißt doch nichts anderes als totale Überwachung. Dazu passt dann auch, dass Steuerberater ihre Kunden denunzieren sollen und Firmen mit Subventionen „genudged“ werden eine ideologische „Wirtschaft“ (nachhaltig, CO2 neutral) aufzubauen.
Schon allein der Ampel Wahnsinn, dass deutsche Firmen „kontrollieren sollen“ ob die Zulieferbetriebe in Asien und anderswo auch die Vorstellungen der Grünen in Deutschland in Sachen Arbeitsbedingungen und „Nachhaltigkeit“ erfüllen.
WC-Gesetz: Da ist der Name schon Programm.
Weg mit der Ampel, her mit einem Kreisverkehr der guten Ideen!
Janz genau, ideologisch abrüsten und brutal pragmatisch einfach machen.
Aber das geht mit solchen Bürokratengehirnen von SPD-Sozialisten und Ökosozialisten niemals.
„Wer arbeitet, ist ganz übel dran“…..DAS fing doch schon mit der agenda2010 von rot-grün unter Schröder SPD an. Der arbeiter wurde bzw wird hier massiv benachteildigt und übervorteilt. Wir haben einfach zu viele die nicht wirklich arbeiten im sinne von erwirtschaften aber extrem viel dafür bekommen zb politiker, bürokraten, moderatoren in blabla sendungen usw usw.
Das ist doch nur eine Neuaufstellung der Stühle auf der aufgeschlitzten Titanic. Durch diese Finanzakrobatik können die exzessiven Energiepreise nach Stop der Methanlieferungen und Abschaltung der KKWs nicht behoben werden.
Wir brauchen dringend eine AfD-Regierung, die in Deutschland Methan und Uran fördert, neue KKWs baut und notfalls Braunkohlebriketts massenhaft produzieren lässt.
Nur die eigene Unfähigkeit, die eigene Bürokratie, die eigene Dummheit hält Deutschland zurück !
Der überbürokratisierte Linksstaat und deren Parteiapparate, bräsig und parasitär haben sich wie mafiöse Strukturen über das Land gelegt. Die eigentlich in der Demokratie bedeutsame parlamentarische Alternative und ihre Ideen werden kaltgestellt.
Die bringen einfach gar nichts auf die Reihe! Ist das die pure Inkompetenz oder Absicht, dieses Land an die Wand zu fahren? Vermutlich beides zusammen! Trotzdem wird dieses neuerliche Peinlichkeitsgesetz umgesetzt mit der Mehrheit der Regierung und, das ist wichtig zu erwähnen, die FDP macht wirklich jeden Blödsinn mit!
Mein Eindruck ist auch, dass in der Regierung fast nur Sprechblasenkünstler sind. Gerade in Zeiten von Krisen merkt man, wer Macher und Könner ist und wer nur eine Niete. Deutschland hat Pech mit dieser Regierung.
Heißt das wirklich WC-GESETZ? Nomen est omen oder wie. Man sollte es in den Orkus hinunterspülen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, muss Grundsätzliches anders gemacht werden. Die Russlandsanktionen müssen aufgehoben werden! Die NS-Pipeline muss repariert werden, damit wir wieder Pipelinegas aus Russland erhalten können. Die Atomkraftwerke, die noch da sind, müssen sofort angeschaltet werden. Dieses dämliche Klimagedöns gilt es auch in den Orkus hinunterzuspülen, samt Heizungsgesetz plus aller zusätzlichen Steuern, die mit dem Klimagedöns zusammenhängen. Die Wissenschaft muss wieder Wissen schaffen und nicht irgendwelche Ideologie von sich geben. Da die Ampel unfähig ist, aus ihren Fehlern zu lernen oder nicht lernen darf, bleibt alles beim Alten. Das ganze WC-Gesetz sollte dem WC hinuntergespült werden. Es sollte endlich, endlich wieder daran gearbeitet werden, die Realitäten anzuerkennen. Die Ampel sollte sich endlich dazu entscheiden, ihre Dimensionsblase zu verlassen und in unsere Dimension wieder zurückzukehren.
Die Deppen sollten eine Prämie bekommen für jedes Gesetz, welches sie nicht erlassen.
Es sitzen einfach zu viele Juristen im Bundestag. Alles was Juristen können ist Juristerei.
Wobei – Juristen sind es ja nicht. Es sind gescheiterte Juristen, welche einen neuen Platz in der sozialen Hängematte BRD gefunden haben.
WC Gesetz, der Name passt, jetzt muss man nur noch die Klospülung betätigen, dann ist es weg.
Nach 74 Jahren Bundesrepublik wagt sich endlich eine Bundesregierung an Wachstum heran, welches es die bisherigen Jahre und Jahrzehnte nicht gab. Wir sollten uns ehrfürchtig vor dieser Regierung im Staube wälzen und dankbar sein.
Haha! Diese Regierung hat nicht begriffen, dass die Privatwirtschaft für die Wirtschaft zuständig ist und nicht das Wirtschaftsministerium (oder wie hieß das in der DDR?). Die Politik soll nur die Rahmenbedingungen festlegen und nicht erst per ideologisch motivierten Erlass die Energieversorgung ruinieren und dann mit lächerlichem Superbürokratiegedöns und Centgeschenken ( nachdem man vorher die Geldbeutel geleert hat) versuchen die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Ampel kann es einfach nicht. Ende der Story!