Es ist hinlänglich bekannt, dass Elon Musk und die EU-Kommission in Sachen „freie Meinungsäußerung“ wohl nicht mehr beste Freunde werden. Das muss auch nicht sein, so denkt man in Brüssel, zumindest solange Musk und dessen Plattform X sich an die vom Digital Services Act festgelegten Richtlinien halten. Aber anstatt in vorauseilendem Gehorsam, lieber zu viel als zu wenig zu löschen, lässt Elon Musk es auf einen öffentlichen Disput zwischen ihm und EU-Kommissar Thierry Breton ankommen.
Dass der Ausbruch von Kriegen und Konflikten immer eine große Menge an Falschinformationen erzeugt, ist nichts Neues. Schon vor hunderten, wenn nicht tausenden Jahren wurden Falschinformationen über Feinde in die Welt gesetzt, auch wenn der Informationskrieg lediglich in den Händen von Regierungen und Medienproduzenten lag. Was sich seitdem verändert hat, ist lediglich der Verlust der Kontrolle über Narrative für diese Medienproduzenten und Regierungen auf einer vergleichsweise unregulierten Medienplattform wie X.
Die Dämonen des Elon Musk
Wenn also die EU-Kommission von X verlangt, die Desinformation zu bekämpfen, dann ist damit vielmehr gemeint, der unregulierten Verbreitung von Informationen einen Riegel vorzuschieben, um mit der Rückführung in die Hände von Staaten und Medienhäusern verloren gegangenes Vertrauen in die dort vorherrschenden Narrative wiederzugewinnen.
Breton macht, was EU-Kommissare gerne tun: Drohen
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und der folgenden Gegenoffensive durch Israel finden immer wieder Videos – ähnlich wie bereits zuvor im Ukraine-Krieg – ihren Weg auf X, die dabei entweder die terroristischen und kriegerischen Akte verherrlichen, oder aus dem Kontext gerissene Aufnahmen aus anderen Zeiten und Orten darstellen. Wer will, findet dabei nicht nur Fehlinformationen, sondern mit ein wenig Aufwand auch die möglichen Richtigstellungen und lernt dabei wieder einmal, dass auch Bilder lügen können und daher hinterfragt werden müssen.
Von solch einem Lernprozess möchte aber ein EU-Kommissar wie Thierry Breton nichts wissen. Stattdessen ließ er einen Brief an Elon Musk aufsetzen und teilte diesen öffentlich auf X. Darin ruft Breton Musk im gönnerhaften Ton dazu auf, gemäß den Regelungen des Digital Services Act „illegale Inhalte und Desinformation“ von seiner Plattform zu löschen. Begründet wird die Aufforderung mit einem Satz: „Wir erhielten von qualifizierten Quellen Berichte über potenziell illegale Inhalte, die trotz Meldung durch relevante Autoritäten auf ihrer Plattform zirkulieren.“
Bretons Brief schloss mit einer Reihe mehr oder weniger verhüllter Drohungen an Elon Musk, unter anderem der möglichen Verhängung von Strafen.
Doch falls Breton dachte, Elon Musk damit einschüchtern zu können, täuschte er sich. Musk antwortete höchstpersönlich und wies darauf hin, dass die Leitlinie von X darin bestünde, „alles ‚Open source‘ und transparent zu halten“, und erlaubte sich den Seitenhieb, dass er wisse, dass „die EU diesen Ansatz unterstütze“. In Folge bat er Breton, die Verstöße öffentlich aufzulisten, damit die Öffentlichkeit diese sehen kann.
Empörung von Journalisten und Politik prallt ab an den Türen der Hinterzimmer
Breton antwortete damit, dass Musk „sehr wohl wisse“, welche „Berichte über fake Inhalte und die Verherrlichung von Gewalt“ seine Nutzer und Behörden eingereicht hatten und schloss mit dem Hinweis, dass sein Team für Rückfragen zur Verfügung stünde. Darauf ging Musk aber erneut in die Offensive und betonte: „Wir handeln öffentlich. Bitte keine Hinterzimmergeschäfte. Bitte führen Sie Ihre Bedenken explizit auf dieser Plattform aus.“
Der Versuch von Breton, Musk zur vorauseilenden Selbstzensur zu bewegen, scheiterte, erweckte dabei aber die Aufmerksamkeit vieler Nutzer, Journalisten und Politiker. TE-Gastautor Michael Shellenberger stellte die Frage: „Wer glaubt er eigentlich, dass er ist, um Zensur der freien Meinungsäußerung zu fordern? In Amerika lassen wir nicht einmal unsere eigenen Politiker Zensur ausüben, und schon gar nicht ausländische. Ziehen Sie in Erwägung den ersten Verfassungszusatz unserer Verfassung zu lesen UND HALTEN SIE SICH VERDAMMT NOCH MAL FERN.“
Andere Nutzer zitierten unter anderem Robert Kennedy Jr. mit den Worten: „Niemals in der Geschichte waren die Leute, die die freie Rede zensierten, die Guten.“ Der FAZ-Autor und Jurist Hendrik Wieduwilt hingegen kritisierte den Einsatz des „falschen Instruments DSA“ als „eines Rechtsstaats nicht würdig“. Es reiche nicht aus, zu behaupten, etwas gefalle einem nicht, so Wieduwilt, der die Vorwürfe als „intransparent“ bezeichnete.
In Italien regte sich zu der Causa sogar Matteo Salvinis Lega, die eine Stellungnahme veröffentlichte:
„Wir sind erstaunt und besorgt über die einschüchternden, fast an eine Justizbehörde erinnernden Notizen, die Kommissar Breton in Bezug auf X an Elon Musk gerichtet hat. Was in den letzten Stunden geschehen ist, bestätigt leider all unsere Zweifel und Befürchtungen in Bezug auf den Digital Services Act, der, anstatt die Meinungsfreiheit zu fördern, als Mittel der Zensur eingesetzt werden könnte. Wir hoffen, dass die EU-Institutionen nicht instrumentalisiert werden, um diejenigen ins Visier zu nehmen, die für die EU unbequem sind, oder um die Redefreiheit der Bürger einzuschränken.“
Breton ließ mittlerweile ausrichten, dass ein Antwortschreiben von X von der EU-Kommission empfangen wurde und man sich wieder melden würde. Das Bekenntnis von Musk zur Transparenz scheint Breton jedenfalls nicht mitzutragen, sondern zieht es tatsächlich vor, im Hinterzimmer dafür zu sorgen, dass die Narrative künftig wieder einzig und allein von jenen bestimmt werden, die auch früher bereits dieses Privileg besaßen. Es könnte gut sein, dass wir mit den grauenvollen und oftmals manipulativen Darstellungen aus Israel momentan die letzten Zuckungen unregulierter Berichterstattung im Internet erleben. Was für ein Ende für einen einst so hehren Gedanken.
Er verkörpert das Produkt nachlässiger und EU-Regelungen blindlings folgender Regierungschefs, die rechtsstaatliche Aufgaben und Zuständigkeiten in verantwortungsloser Weise an diese (demokratisch nicht gewählten) EU-Statisten delegiert haben. Wie UN und WHO greifen diese Statisten nach der ihnen auf dem Silbertablett kredenzten Macht.
Ich hoffe doch, dass, wenn es hart auf hart kommt, Musk nicht nachgiebt und schlimmstenfalls – auf Twitter – detaillierte Anleitungen zur Einrichtung eines VPN gibt. Wenn nicht einmal China VPNs verhindern kann, dann sicherlich nicht die deutsche „digitales Wunderland“ Regierung
Zensieren darf man immer, wenn es der vermeintlich richtigen Sache dient und Musk kommt aus einem Land der Selbstbehauptung und dabei sollte man nicht vergessen, wie sich dort die Positionen über viele Jahrzehnte versteift haben und immer noch vor sich hinbrodeln, genau wie in den USA und die zeigten relativ wenig Verständnis wenn es die Schwarzen und die Indigenen anders sahen und das ist bis heute so geblieben.
Wenn man so will ist alles, was derzeit ungeklärt im Raume steht eine Auseinandersetzung zwischen den Ethnien, hauptsächlich zwischen Schwarz und Weiß, wobei sich die anderen noch irgendwie behaupten konnten und die Demoskopie allerdings eine Veränderung für die Zukunft erahnen läßt und das dürfte sich für die ehemalige Herrenrasse durchaus nachtteilig auswirken, die in einem Anfall geistiger Selbstüberschätzung seit Jahrhunderten überall auf der Welt ihr Unwesen treiben, oder ist außer dem Hunneneinfall in Europa noch was anderes bekannt, wo man glauben könnte, es sei natürlich ausgeglichen.
Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten, entweder man versucht auf internationaler Ebene einen Konsens zu finden oder es führt auf Dauer in eine totale Auseinandersetzung, und da spricht vieles für die Andersfarbigen weil sie Mehrheiten darstellen und auf Dauer besser überleben können, egal was noch passiert oder wir gehen alles zusammen unter, was dann auch kein Beinbruch wäre, wenn man sich so dumm verhält.
Es geht nicht um Fake News sondern um die jeweilige regierungsnahe Wahrheit, also Zensur im Klartext. Im Westen werden die Handlungen und Wirkungen einseiig zugunsten von Israel ausgelegt. Russland und China sprechen beide Konfliktparteien an. Und die isamischen Staatrn unterstützen wiederum zum Großteil die Palästinenser. Das ist die Realität. Und auf X findet das dann seinen Niederschlag. Analog ist es mit dem Ukraine Krieg usw.
Das Kartenhaus wackelt schon.
Die EU wird es nicht mehr lange geben.
Entweder zerfällt sie (wenn wir Glück haben) oder sie konvertiert sich in eine dystopische Diktatur.
Der Versuch, die EUdSSR zu errichten, wird vermutlich scheitern, weil man mit dem vorsätzlichen Verzicht auf industrielle Wertschöpfung im rohstoffarmen Europa notwendigerweise Pleite gehen muss.
Ob Europa danach je wieder auf die Beine kommt…..
Wir sind Zeitzeugen , wie eine Jahrtausendealte Zivilisation vorsätzlich und unwiderbringlich zerschlagen wird.
„EU-Kommissar“?
Wer hat den eigentlich zum Kommisar ernannt über souveräne Staaten?
Kommisare dieser Art gab es schon bei Stalin in Russland.
Auch Stalin hat mit seiner Verfassung von 1925 die Souveranität der Republiken abgeschafft und eine zentralistische Macht diktatorisch errichtet.
Er hat dazu aber eine eigene Verfassung geschrieben.
In stalinistischer Manier maßt sich die EU Kommission und Parlament an,
europäischer Zentralstaat zu sein, dem die souveränen Staaten Europas untergeordnet seien,
mit eigenem Fake-Parlament, mit eigener von den Mitgliedstaaten unabhängiger Exekutive,
auch ohne eigene Verfassungs, die 2005 von mehreren EU Staaten abglehnt wurde in ihremRefrendum. Alle weiteren Referenden wurden danach abgesagt.
Ja die vdLeyen hat sich in der Internet Darstellung der EU Kommission zur
„Präsidentin der unabhängigen Exekutive Europas“ erklärt.
Derweil ist sie doch blos Sekretärin eines EU weiten Verbindungsbüros, aber noch nicht einmal demokratisch gewählt.
Zitat:
„Die Europäische Kommission ist die politisch unabhängige Exekutive (Link) der EU. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften.“
Die Europäische Kommission maßt sich also an, Regierung(Exekutive) Europas zu sein
und Frau vdLeyen maßt sich an Präsidentin Europas zu sein, obwohl sie bei den letzten EU-Fake Wahlen gar nicht dabei war.
Gewählt war Manfred Weber.
Das sind ja schon regelrecht mafiöse Strukturen.
Eine politisch unabhängige Exekutive Europas gibt es nicht.
Europäische Rechtsvorschriften gibt es auch keine.
Seltsam, dass die bei dem latenten Antisemitismus in Medien und Politik plötzlich irgendwelche antisemitische Propaganda auf X zum Vorwand nehmen, um zu regulieren. Als Musk noch nicht der Eigentümer war, konnten Antisemiten unbehelligt ihr Zeug rausballern. Bei Facebook genauso. Gesperrt wurde hingegen wurde die Kritik am latenten Antisemitismus. Ich kann mir schon vorstellen, was den Mächtigen nicht gefällt: Wenn jemand Bilder von irgendwelchen antisemitischen Demos zeigt, denn das würde das Versagen der Politik verdeutlichen.
Da hat sich mal wieder einer von den Polit-„Kommissaren“ der eudssr sauber lächerlich gemacht und hat die ihm gebührende Antwort erhalten, vor aller Augen, gut so! Diese eudssr ist ein Witz, ich habe den Eindruck außer in F und in der brd nimmt niemand diesen Turm zu Babbel irgendwie ernst. Die Südländer tun so als ob, damit sie ihre Subventionen bekommen, im Norden haben die Banken und die Großkonzerne ein Interesse an dem Bürokratiemonster, in dessen Windschatten und Verordnungswust sich prima cumexxen und auch andere Schweinereien treiben läßt.
Um es mal mit Falco zu dem eu-Tölpel Breton zu sagen: Wer isser denn, was hat er denn, wer glaubt er das er ist?
Musk ist für offene und freie Debattenkultur, für Transparenz, für Widerstreit, denn nur so kann eine Wahrheitssorientierung gesichert werden, was auch der Grundgedanke von Demokratie und Freiheit ist.
Breton will das Gegenteil, keine offene und freie Debattenkultur, keine öffentliche Transparenz, keinen Widerstreit zu seiner „Wahrheitsversion“, aber stellt den Anspruch, einen Kampf gegen die „Unwahrheit“ zu führen, und zwar zum Wohle aller Menschen.
Was dabei herauskommt, wissen wir aus Erfahrung nur zu gut: z.B. die sogenannte C.-Impfung ist wirksam und sicher…ja sicher doch…
Recht haben sie.
mir graust es bei dem Gedanken, das „Kommissare“ à la Breton in der EU gerade unsere schöne neue Währung -CBDC – programmieren…
Also eine funktionale Crypto Währung, mit EZB Konto incl kompletter Registrrierung aller Transaktionen.
Wie soll man dises riskante Spiel „Kommissionen“ die in immer weiteren Teilen ohne demokratische Legitimation an die Macht gekommen sind anvertrauen?
Das ganze erinnert eher an die dunklen Zeiten des Stalinismus, denn an eine offene, liberale, demokratische Welt.
Das was diese Menschen nie begreifen werden: ohne ALLE Meinungen und Informationen kennen zu können(dürfen..), kann man sie auch nicht gegeneinander abwägen, bewerten, falsches erkennen, geschweige denn sich selber eine möglichst offen-objektive eigene Meinung bilden.
Was Breton fordert ist eine Diktatur, in der nur er die Wahrheit“ besitzt (oder festlegt)
Ein hoch auf das Narrativ – früher Falschinformation = falsche Information, heute Falschinformation=korekte Information mit nicht narativ entsprechender Sichtweise.
„>Von Kritikfähigkeit als TugendKritikzuviel Denken< geben kann."
Zitat von Karlheinz Weißmann
Zitat:“Das einzige probate Mittel gegen diese Empfänglichkeit ist und bleibt unabhängig vom verbreitenden Medium: Abstand halten, alles hinterfragen und sich von der Vorstellung lösen, man werde einfach informiert. Dies gilt für Desinformation auf X genauso wie es auf Desinformation in der Tagesschau oder auch in Büchern zutrifft. Eine einfachere Lösung gibt es nicht.“
Das ist der Trick dabei. Es geht darum, dass die Menschen etwas lernen.
Wer selbst genug Grips im Kopf entwickelt, um richtig von falsch zu unterscheiden,
Beides ist zwingend nötig, damit die Menschen endlich frei werden.
Frei im Kopf und damit auch frei in ihren Entscheidungen.
Was Musk da tut, wird ihm einen Platz in den Geschichtsbüchern einbringen.
Und er ist nicht allein. Es gibt viele, die ihm gerade helfen. Überall auf der Welt.
Bürokraten wie Breton müssen wir überflüssig machen.
Eine freie Welt gibt es nur mit selbst denkenden und geistig offenen Menschen.
Die Überschrift ist meines Erachtens falsch: Es ist nicht Breton vs Musk, es ist Breton gegen die EU-Bürger.
Genau wie die DDR mit dem Westfernsehen kann die EU nicht zulassen, dass ihre Bürger sich frei informieren. Also wird zensiert und gesperrt. Und wenn die EU ? verbietet, hat nicht Elon Musk ein Problem – sondern wir!
Ich bin gespannt, wann es soweit ist. Und wann es wieder Antennensuchtrupps gibt, die dafür sorgen, dass Starlink-Empfänger zerstört werden, die das EU-Verbot umgehen könnten. Ganz wie in der DDR.
Elon Musk ist angreifbar, wie jeder Mensch angreifbar ist. Die von Musk im Weltall platzierten Satelliten können von Dritten zerstört werden. Deshalb schießt Musk aktuell wohl eher mit Wattebällchen auf die EU.
…können von Dritten zerstört werden? Was ist mit den Zweiten oder den Vierten? „…schießt Musk aktuell wohl eher mit Wattebällchen auf die EU“. Ist das jetzt schon Meinung oder noch Robert Lembkes famoses Rätselraten mit verbundenen Augen „Was bin ich“?
Der Vorteil von Starlink: es besteht aus tausenden von Micro Satelliten. und ist damit schwer auszuschalten.
Der Nachteil: das System müllt eine ganze Schicht um die Erde zu, so das es eine Bedrohung für die Raumfahrt ist
und: nicht ohne Grund fürchtet die Familie von Musk um sein Leben…
„.. und: nicht ohne Grund fürchtet die Familie von Musk um sein Leben…“
Der Grund hierfür ist?
Hinterher darf ich dann nur noch solche Texte lesen:
https://www.n-tv.de/politik/Ist-Israels-Vorgehen-im-Gazastreifen-vom-Voelkerrecht-gedeckt-article24464328.html
Unter anderem, dass die Aufforderung der Hamas, im Gazastreifen zu bleiben „problematisch“ sei. Niemand hatnie für problematisch gehalten, dass gesamte palestinensische Zivilbevölkerung im Hamasgebiet seit Jahrzehnten dazu benutzt wird, militärische Ziele zu decken.
Aber es kommt nicht die Frage, ob es völkerrechtlich in Ordnung geht, was die Hamas macht. Wahrscheinlich geht Terroristen ohne Staat das Völkerrecht nichts an. Prima. Aber damit bleibt übrig, dass die Hamas ganz „normale“ Verbrechen begeht. Wer sich in die Gesellschaft von Verbrechern begibt, ist dann wie zu beurteilen?
Es geht auch niemand der Frage nach, ob es völkerrechtlich zulässig ist, wenn der Nachbar Saudi Arabien seine Grenze zum Gazastreifen schließt, um die Feinde nicht ins Land zu lassen. Denn Shiiten und Sunniten sind nunmal keine Freunde. Selbst wenn sie es wären, Terroristen will der Nachbar jedenfalls nicht im Land haben.
All das, was bei ntv angesprochen wird im Artikel mag ja seine Berechtigung haben. Aber diese Art Artikel beschäftigt sich immer mit Israel und nicht mit den Terroristen.
Und die EU ergreift genau wie D jede, aber auch absolut jede Gelegenheit, Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln. Immer natürlich, um zu schützen. Keiner hat das Recht, diesen Schutz abzulehnen. Und die Gerichte schauen zu. Nein, mehr. Sie unterstützen aktiv.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»
Ignazio Silone (1900 – 1978)
Er könnte auch sagen: „Ich bin das 4.Reich.“
Breton und Anhang haben doch das Recht, eine Gegendarstellung auf X abzuliefern, alles coro publicum. Also wo ist das Problem? Wenn er darin eins sieht, dann soll er es einmal explizieren, öffentlich.
Wo darf keine Gegendarstellung abgeliefert werden? Coro publico, genau darum geht es doch! Musk will eben nicht einfach zensieren, sondern die von z.B. EU angemahnten „Falschdarstellungen“ öffentlich machen, also aufzeigen was solche Institutionen als Fake News bezeichnen!
Es ist seltsam und sollte den Faeser´s, den Antifa´s und sonstigen selbsternannten linken „Demokraten“ zu denken geben:
Es sind in USA und Europa immer die Rechten, die die Meinungsfreiheit verteidigen und gegen (linke) Zensur kämpfen. Die Linken wollen die Sprechverbote. Es beginnt mit angeblichen Mikroaggressionen, auch ob man jemanden männlich oder weiblich anspricht und endet in einem großen shitstorm der stets das Ausmaß ihrer Verwirrung, Täter-/ Opferumkehr, Opferdenken, Unlogik, summarisch: Gesetzlosigkeit aufzeigt.
Gesetzlos ist auch, wenn Gesetze verabschiedet werden, die gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Menschenrechte gerichtet sind.
Freie Meinungsäußerung ist eines von diesen.
Gib Dummköpfen Macht und sie erschaffen eine Diktatur. Gilt nicht nur für Mitglieder der EU-Kommission sondern auch für Regierungsmitglieder.
Mit etwas Desinformation komme ich schon klar.
Ich habe mehr Sorge vor dem „Schutz“ durch unsere Regierung oder der EU.
Ich bin jetzt nicht der allergrößte Musk-Fan, aber wie Breton mit seinen kleinen Flügeln schlägt, ist schon niedlich. Was will er denn tun? Musk raucht die gesamte EU-Kommission in der Pfeife, wenn er will. Und selbst wenn die ‚X‘ in der EU auf irgendeinen Weg blocken, werden sich neue Wege finden. Wie Merkel schon sagte, das Internet ist Neuland. Klar, aber nur für sie und den Rest der Entourage.
Musk wirft gerade Soft-Bälle in Richtung EU. Wenn sie ihm weiter drohen, kann er denen kurzerhand den Saft abdrehen, indem er ihnen höchstselbst die Zugänge sperrt. Dann sind die EU-Zensoren mit einem Schlag im wahrsten Sinn des Wortes „sprachlos“.
Lachhaft! Herr Breton wird sich verheben. Aus seinem warmen Brüssel-Pups-Sessel hat er ja keine Ahnung, was die Realität bedeutet und welche ‚Karten’ Elon Musk ziehen kann bzw. wird.
Einerseits lache ich, andererseits bin ich mehr als nachdenklich. Obwohl ich kein ‚Fan‘ von Elon Musk bin, so erkenne ich an, dass er ein genialer Unternehmer und Freigeist ist. Anders hätte er niemals dieses Dinge bewegt, wie er sie dann auch bewegt hat.
Mich ängstigen solche verbissenen, unnötigen Bürokraten wie Herr Breton. Er trägt qua Funktion nichts zur Wertschöpfung Europas bei, will aber ‚mitreden‘.
Was für ein unerträglicher Schwachsinn!
Die Formulierung „illegale Inhalte und Desinformation“ im DSA der EU ist eine Chiffre für von der EU willkürlich bestimmte, unerwünschte Inhalte. Dies ist eine überflüssige gesetzliche Bestimmung der EU, da einerseits strafbare Inhalte stets und sowieso verfolgt werden (können) und andererseits „Desinformation“ zu verhindern keine alleinige Aufgabe einer staatlichen Behörde im Stile eines „Wahrheitsministeriums“ ist. Über Desinformation aufzuklären ist eine Aufgabe der offenen gesellschaftlichen Debatte. Letzteres gilt allerdings nur für demokratisch gesinnte Leute.
Der Versuch der EU, unerwünschte Inhalte per Strafe zu verbieten, ist mindestens faschistoid, vielleicht sogar faschistisch. Er passt genau zum System der EU-Bürokratie: im Stile eines totalitären Polit-Büros, unabhängig vom Willen des Souveräns, begleitet von einem Pseudo-Parlament (das noch nicht mal ein Initiativrecht hat). Ergo: Das ganze EU-System ist faschistoid; das DSA ist der logische Ausfluss dieses Systems.
Die EU im Allgemeinen und hier Breton, gleichen einem Ertrinkenden, der wild um sich schlägt und nach allem greift was er fassen kann! Sie wird trotzdem absaufen, denn gerade dieser Funktionäre sind die Verantwortlichen.