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Regierungserklärung des Kanzlers

Wir stehen zu Israel – und jetzt?

12.10.2023

| Lesedauer: 5 Minuten
Kanzler Olaf Scholz hat eine Regierungserklärung im Bundestag gehalten. In der folgenden Aussprache zeigt sich: Alle Parteien stehen zu Israel. Nur: Was heißt das? Nimmt man die Verantwortlichen beim Wort, müssen sie jetzt das Land umkrempeln.

Es mache Vergnügen zuzuschauen, „wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“, schreibt Goethe in seinem Faust. Das mag vor gut 200 Jahren gestimmt haben. Doch heute leben diese Völker an Rhein, Main und vor allem an der Spree. Für morgen sind terroristische Anschläge in Berlin erwartet. Die Hauptstadt bereitet sich darauf mit einer Selbstverständlichkeit vor – als wenn es ein Volkswandertag wäre. Auf der Sonnenallee fanden bereits verbotene Demonstrationen statt – Gesetze sind im Deutschland der Letzten Generation relativ.

Der Terror, den die Hamas in Israel ausgeübt hat, bleibt nicht in Israel. Er kommt zu uns. Nicht mit geköpften Babys oder geschändeten Leichen. Diese Bilder bleiben uns hier erspart. Noch. Aber die äußeren Wellenausschläge des Terrorbebens der Hamas erreichen uns in Deutschland: Der Verein Makkabi Berlin hat den Spielbetrieb komplett eingestellt. Die Menschen wären bei Spielen und Training nicht mehr ausreichend sicher.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Kein rechter Versuch, den Staat zu „delegitimieren“. Das ist eine Beschreibung der Lage in Deutschland 2023: Ein Fußballverein, Teilnehmer in der Endrunde des DFB-Pokals, kann aus Sicherheitsgründen nicht mehr spielen. Nicht „hinten, weit, in der Türkei“, sondern in der Passauer Straße in Berlin – auf halbem Weg zwischen Gedächtniskirche und Kaufhaus des Westens gelegen.

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In Mainz wurde derweil eine israelische Flagge beschädigt. Am Stadthaus. Zwei Fußminuten vom Hauptbahnhof entfernt – Sitz einer großen Wache der Bundespolizei. Wer richtig steht, kann vom Hauptbahnhof aus das Stadthaus sehen. Den Rhein abwärts in Köln wird eine israelische Fahne vom Mast gerissen – vorm Rathaus. In Leverkusen findet eine Passantin eine verbrannte israelische Fahne auf der Europabrücke. Der Terror ist nicht „hinten, weit, in der Türkei“. Er findet in Deutschland statt. Auf seinen prominentesten Plätzen. Unter den Augen der Polizei.

Vor diesem Hintergrund spricht Olaf Scholz (SPD) zur Nation. Zweimal. Einmal im Fernsehen wirkt er bizarr. Er fordert die Menschen auf, den Staat beim Schutz israelischer Einrichtungen zu unterstützen. Was will er? Bürgerwehren? Seine Hilflosigkeit ausdrücken? Oder ein völlig verpatztes Wording von sich geben? Gut wirkt der Kanzler jedenfalls nicht dabei.

Am Morgen danach spricht Scholz vor dem Bundestag. Er ist aufgeräumt. Das Wording sitzt: „Ein paar Sätze des Mitgefühls“, wie es in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) nach der Ahrflut von ihren Redenschreibern verlangt hat, kommen Scholz flüssig von den Lippen. Doch der Kanzler wird auch konkret. Für seine Verhältnisse sogar ziemlich konkret:

  • Scholz kündigt an, die deutschen Unterstützungen für die Palästinenser überprüfen zu lassen.
  • Scholz warnt den Iran davor, die Situation eskalieren zu lassen und aus dem brutalen Terror und dem israelischen Gegenschlag einen echten Krieg zu machen.
  • Scholz weist darauf hin, dass das Verbrennen der israelischen Fahnen eine Straftat ist. Ebenso wie das Feiern von Verbrechen.
  • Scholz kündigt ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an.
  • Scholz verspricht, den palästinensischen Verein Samidoun verbieten zu lassen.
  • Scholz sagt zu, die israelischen Einrichtungen in Deutschland zu schützen.

Scholz‘ Rede war gut. Angemessen. Er hat die richtigen Punkte angesprochen, er hat die richtigen Worte gefunden. Nun sagen manche Kritiker, die Rede käme zu spät und würde jetzt nichts mehr bringen. Das ist Fatalismus. Ab da an bleibt einem nichts mehr anderes übrig, als sich jeden Tag zu versichern, dass eh alles keinen Zweck hat.

Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel

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Es gibt historische Beispiele dafür, dass diese Einstellung falsch ist. Die DDR hat 1975 die Helsinki-Akte unterschrieben. Das Ergebnis der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“. Darin bekannte sich Regierungschef Erich Honecker (SED) zu Menschenrechten, die es in seinem Staat trotz Helsinki-Akte nicht geben sollte. Also hätte man die Helsinki-Akte 14 Jahre aus gutem Grund als Geschwätz brandmarken können. Das war sie aber eben nicht. Für viele Bürgerrechtler in der DDR war sie die Grundlage, die versprochenen Menschenrechte einzufordern. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Regierungserklärung Scholz‘ zu den barbarischen Anschlägen der Hamas war wichtig. Wenn ihn nun eine kritische Öffentlichkeit beim Wort nimmt. Wenn sie einfordert, dass der Kanzler dieses Mal auch hält, was er verspricht. Denn auch dieses Mal hat sich Scholz Hintertüren in die Wand aus vollmundigen Versprechen eingebaut.

Der Kanzler verspricht Israel Unterstützung und nennt als Beispiel die Behandlung Verwundeter. Nun ist die Infrastruktur an Krankenhäusern in Israel intakt. Warum wählt Scholz also ausgerechnet dieses Beispiel? Ob er Israel militärisch unterstützen kann, weiß der Kanzler noch nicht. Seine Koalitionspartner sind dagegen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Beispiel. Sonst um keine Waffenforderung für die Ukraine verlegen, spricht sich die FDP-Spitzenkandidatin fürs Europaparlament gegen Waffen für Israel aus. Es genüge zu erklären, Deutschland stehe an der Seite Israels. „Ein paar Sätze des Mitgefühls“ und so.

Auch in den außenpolitischen Ankündigungen ist Scholz nur bedingt glaubwürdig. Es war schließlich sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier, der den Mullahs im Iran liebedienerisch zum Jubiläum ihrer Revolution gratuliert hat. Es war Scholz, der neben Palästinenser-Führer Mahmut Abbas stand und so tat, als sei nichts passiert, als der in Deutschland den Holocaust leugnete. Was hierzulande eine schwere Straftat ist.

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Doch am wichtigsten wird sein, wie Scholz mit den Teilen des Terrors umgeht, die nicht „hinten, weit, in der Türkei“ bleiben, sondern die Deutschland 2023 ausmachen: die brennenden Israel-Flaggen. Die Buben, die auf der Sonnenallee das Abschlachten von Babys feiern. Oder das Staatsversagen, das einem Verein wie Makkabi Berlin das Fußballspielen unmöglich macht. Scholz hat jetzt Versprechen gemacht. Das ist wichtig. Auch wenn er sie nicht einhält. Gerade dann. Denn dann ist über eine Bundesregierung zu reden, die sich an die von ihr selbst verkündeten Maßstäbe nicht hält.

Olaf Scholz hat für diese Versprechen den Bundestag grundsätzlich hinter sich. Alle fünf Fraktionen haben sich erfreulich deutlich gegen den Hamas-Terror ausgesprochen. Sogar Dietmar Bartsch: Die Hamas betreibe keinen „Freiheitskampf“ – sondern „Barbarei“. Der Linke fordert die sozialdemokratische Regierung auf, ihre Iran-Politik zu überdenken. Ohne das Know-how von dessen Ingenieuren hätte es keine Bomben auf Israel gegeben. Und der Linke warnt Anhänger der Palästinenser davor, sich in Deutschland als „nützliche Idioten“ zu betätigen. Allein diese Aussage Bartschs war die Aussprache im Bundestag wert.

Doch eben in dieser Aussprache zeigten sich auch die Risse in der deutschen Politik. Oppositions-Politiker wie Friedrich Merz (CDU) wiesen darauf hin. Etwa, wenn Merz an die „unerträglichen“ Bilder von der Sonnenallee denke. Die von einer Polizei zugelassen wurden, die über Jahre grün-rot geprägt wurde. Die Risse werden aber noch deutlicher, wenn Vertreter der Ampel reden.

Etwa Rolf Mützenich. Fraktionsvorsitzender und Vorzeige-Linker der SPD. Er sagt: „Da braucht Israel keinen Nachholbedarf – schon gar nicht von uns.“ Er wollte vermutlich etwas sagen wie: Israel habe keinen Nachholbedarf an Belehrungen. Doch das kam Mützenich nicht über die Lippen. Freud hat ihm ein Schnippchen geschlagen. Denn nur eine Passage vorher hatte der SPD-Linke Israel gesagt, später solle es seine „eigenen Fehler und Versäumnisse“ aufarbeiten. Was das bitte anderes sein soll als eine Belehrung? Das weiß Mützenich offensichtlich auch nicht, deswegen lässt sein Mund ihn sagen, dass Israel keinen Nachholbedarf braucht.

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Doch Mützenich ist seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ohnehin nur noch eine lahme Ente. Ein Ausstellungs-Linker in der SPD. Andere Abgeordnete haben in der Aussprache zum Hamas-Terror kluge Hinweise gegeben: Alexander Gauland (AfD) weist darauf hin, dass die Hamas nicht nur vom Iran unterstützt wurde – sondern auch mit deutschem Steuergeld. Und dass das ein Skandal sei, der sofort aufhören müsse. Alexander Dobrindt (CSU) erklärt, wie wichtig der richtige Umgang mit Sprache sei. Falsch sei es, von „Kämpfern“ zu sprechen, in der Hamas agierten „abscheuliche Terroristen“. Auch gebe es in Deutschland keine „Palästinenser Aktivsten“, sondern „Terror-Unterstützer“. Christian Dürr (FDP) benennt das Islamische Zentrum in Hamburg als eine Einrichtung, die geschlossen werden müsse. Omid Nouripour (Grüne) macht deutlich, dass Deutschland nur an der Seite von Israel stehe – also nicht auf der Seite des palästinensischen Terrors.

Der Terror der Hamas ist nicht „hinten, weit, in der Türkei“. Er ist nicht nur in Deutschland angelangt. Seine Sympathisanten besitzen oft genug sogar deutsche Pässe. Die Problemlage ist vielschichtig. Die einzelnen Aspekte sind miteinander verwoben und bestärken sich gegenseitig. Einfache Lösungen wird es nicht geben. Also kapitulieren? Das ist eine Perspektive für Menschen, die nichts mehr vom Leben erwarten.

14 Jahre hat es gedauert, bis die Helsinki-Akte in der DDR spürbar gewirkt hat. Es wäre schön, heute zu wissen, dass wir in 14 Jahren mit dem Fakt, dass wir Terror-Sympathisanten eingebürgert haben, vernünftig umgehen können. Dass wir uns in 14 Jahren nicht daran gewöhnt haben, dass wir freitags halt mit Terror-Aktionstagen leben müssen – sondern die im Ansatz unterbinden. Dass in 14 Jahren niemand mehr auf die Idee kommt, dass Makkabi Berlin aus Sicherheitsgründen nicht spielen kann.

Olaf Scholz hat schon oft demonstriert, dass seinen Worten nicht zu trauen ist. Das jüngste Beispiel ist das leere Versprechen eines „Deutschlandpaktes“. Doch es ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, ihn an das Einlösen dessen zu erinnern, was er in der Regierungsansprache versprochen hat. Resignation ist etwas für Hoffnungslose.

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77 Kommentare

  1. Scholz sollte in sich gehen und ehrlich zu sich selbst sein, sich sagen, dass er es nicht kann und daraus die Konsequenz ziehen und zurücktreten. Sein ganzes Kabinett sollte er gleich mitnehmen und ‚Leute‘ ranlassen, die es können. Scholz und Baerbock in dieser aktuellen politischen Lage geht gar nicht.

  2. Ist einem Olaf Scholz nicht klar, was er mit dieser Aussage initiiert? Er hat ja noch nicht mal die Macht, die hier in Deutschland lebenden Juden zu schützen, geschweige denn die „Staatsräson“ gegenüber Israel zu praktizieren. Wie sollte die auch aussehen? Die Bundeswehr nach Israel schicken – um dann dem hier aller Wahrscheinlichkeit nach losbrechenden Straßenterror von ca. 5 Mio Moslems in unseren Städten tatenlos zuzusehen?
    Vielleicht wachen aber auch unsere jüdischen Mitbürger mal auf und schicken den Vorsitzenden des Zentralkommitees der Juden, Herrn Schuster, in dauerhafte Pension. War nicht er es, der sich an die Seite von Merkels irrsinniger Migrationspolitik gestellt hat? „Sie [die AfD] agiert gegen Flüchtlinge und Migranten. Aber wer gegen eine Minderheitengruppe agiert, bei dem bin ich mir sicher, wenn es passt, dass auch andere Minderheiten hier mit ins Blickfeld eng geraten.“ Zitat Schuster ggü. dem Deutschlandfunk. (https://www.deutschlandfunk.de/josef-schuster-zentralrat-der-juden-ich-sehe-hier-ein-100.html). Geschickt verpackt: wer gegen Migranten ist, der ist irgendwie auch gegen Juden. Je nun, geliefert wie bestellt, Herr Schuster! Sie haben Ihren Schützlingen damit einen Bärendienst geleistet.
    Was wir tun sollten und müssen ist, unsere jüdischen Mitbürger hier in Deutschland zu schützen. Damit haben wir genug zu tun, obwohl selbst hier das Ergebnis ungewiss ist. Für Israel selber können wir gar nichts tun, da gibt es größere Akteure, die die Mittel und die Macht haben. Wir sind dafür definitiv zu klein geworden. Stümperhafte Versuche würden höchstens den Hass der Muslime auf uns lenken, aber sonst keinerlei Effekt haben.
    Wie war das doch gleich mit Ihrem Amtseid, Herr Scholz? Schaden vom deutschen Volk abwenden und so? Ach ja, Sie leiden ja unter Vergesslichkeit, hatte ich jedenfalls nicht vergessen.

  3. Der Karren steckt inzwischen so tief im Dreck – da ist Hopfen und Malz verloren! Stadtteil einer mittelhessischen Universitätstadt: Seit dem 1. Schuljahr hole ich öfter ein Enkelkind von der Grundschule (1.-4.Klasse) ab. Damals 3 Klassen in jedem Jahrgang! Dieses und letztes Jahr haben die ersten beiden Jahrgänge 4 Klassen. Bei genauerer Beobachtung des Geschehens auf dem Pausenhof offenbart sich die ethnische Zusammensetzung der Schüler jedem Betrachter. Diese hat sich in den Jahren verändert. Neues Schuljahr: ein Mädchen hat die Klasse verlassen – drei Jungen sind hinzugekommen! Bei der Aufzählung dieser Vornamen erübrigt sich jede Rückfrage. 15% Erhöhung eines bestimmten Kulturkreises und dies ist keine Brennpunktschule! Aber die Entwicklung bzw. die stetig steigende Anzahl der muslimischen Schulanfänger ist für mich ein Alarmsignal und welche Zukunft bereiten wir unseren Enkeln und Urenkeln? Auch scheint mir dort der Anteil des männlichen Nachwuchses recht hoch zu sein was für die Zukunft nichts Gutes verheißt!

  4. Zitat:
    –Vor diesem Hintergrund spricht Olaf Scholz (SPD) zur Nation. Zweimal. Einmal im Fernsehen wirkt er bizarr. Er fordert die Menschen auf, den Staat beim Schutz israelischer Einrichtungen zu unterstützen. Was will er? Bürgerwehren? Seine Hilflosigkeit ausdrücken? Oder ein völlig verpatztes Wording von sich geben? Gut wirkt der Kanzler jedenfalls nicht dabei.–
    Wenn ich es in irgendeiner Form, ggf. unterstützt durch körperlichen Einsatz, versuchen würde, aktiv einem jüdischen Mitbürger anl. eines antisemitisch motivierten Angriffes schützend beizustehen, könnte mir das im Falle zu erwartenden Nachbereitung strafrechtlich schlecht bekommen, auch wenn ich mich mit meiner Nothilfe auf den Herrn Kanzler berufen würde. In so einem Fall hätte ich seine Worte falsch verstanden oder ich wäre dem Dunstkreis der AfD zuzuordnen und damit straffällig. Wie oft muss man von Nothilfemaßnahmen engagierter Mitmenschen lesen, die zu ihrem Nachteil vor Gericht endeten. Wer außerdem, schützt den willigen „Retter“ dann vor Übergriffen, bis hin zur Ermordung, vor Racheakten islamistischer Organisationen? Ich hätte da meine Zweifel, ob das dann noch möglich sein wird.
    Solche Art von Unterstützung, also Bürgerwehren etc., kann unser geschätzter Kanzler also wohl nicht gemeint haben.
    Was mir allerdings zu seinen Worten einfällt ist der Einsatz eines Meldeportales im Sinne der Kanzlerworte. Beste Beispiele haben wir in einigen Bundesländern doch bereits im Einsatz. So betreibt nach meiner Kenntnis z.B. das Bundesland NRW bereits Meldeportale gegen queerfeindliche oder feminismusfeindliche nicht strafbewehrter Äußerungen von auffälligen Mitbürgern auf anonymer Basis.
    Von solchen, im Volksmund genannten Denunziaitionsportalen, versprechen sich eine Vielzahl von erwachten Politikvertretern, sogar in Ministerämtern, große Erfolge beim Kampf gegen Hass und Hetze sowie beim Kampf gegen Rechts.
    Was sollte unseren Bundeskanzler bzw. unsere Bundesinnenministerin denn dann noch davon abhalten, den Kampf gegen den akuten Antisemitismus aus Reihen von noch nicht so ganz integrierten Mitbürgern mit importierten Judenhasshintergrund, um dieses „Kampfmittel“ zu erweitern. Zumal der Kanzler hat ihr bereits in der Tagesschau indirekt die Weisung erteilt, den Kampf zusammen mit dem Bürger zu eröffnen.
    Wenn man also von der Seite zuständiger Politiker in Bund und Land die Unterstützung durch Bürger dieses Landes zum Schutz unserer jüdischen Mitbürger wirklich ernst meint, weil man erkannt hat, dass das Gewaltmonopol des Staates und der damit verbundene personelle Unterbau zumindest für die Prävention für deren Schutz nicht mehr ausreicht, dann schlage ich die sofortige bundesweite Einrichtung von anonymen Meldeportalen zum Schutz der Juden in Deutschland vor.

    Ausführung sofort!!!! Wir haben keine Zeit mehr. Die Uhr in unserem Und zeigt bereits 5 nach 12 (siehe Berlin Neukölln u.a.).

  5. Ich weiß nicht, was er sagen will.
    Wie muss ich das verstehen, dass ICH jetzt angeblich ‚gefragt‘ bin, jüdische Einrichtungen zu schützen – vor wie vielen muslimischen Mob-Männern, wenn ich fragen darf?
    Ich bin seit Jahren damit beschäftigt, meine eigene Lebenswelt vor dieser illegalen Einwanderung aus vorwiegend Ländern zu schützen, die irgendwie vor 1.000 Jahren stehengeblieben sind.
    Davor werde ich nicht geschützt.
    Und dann werde ich (ungeschützt) noch dazu aufgefordert, mich als Ungeschützte vor genauso ungeschützte Menschen zu schmeißen, die von angeblich ‚Schutzsuchenden‘ hier verfolgt werden, während diese Regierung, die nur noch aus hilflosen, planlos agierenden Ideologen besteht, nichts tut um diesen Wahnsinn endlich zu stoppen?
    Nein, liebe Bundesregierung, ich werde nicht zum Bauernopfer.
    Ich schmeiße mich NICHT als Punchingball in eine Lage, die IHR mir aufgezwungen habt.

    Wie tief muss eine Regierung bzw. deren Oberhaupt gesunken sein, um die Auswirkungen ihrer eigenen Ideologien und/oder Unfähigkeiten auf die eigene Bevölkerung abzuwälzen?

  6. Was ist denn jetzt mit Taten, am Tag 1 nach dem großen Gedröhn?

  7. Falls Israel, womit ich rechne, eine umfangreiche Bodenoperation durchführt, könnten sich auch weitere palästinensische Kampforganisationen mit der Hamas verbünden und dann könnte es einen Flächenbrand geben.
    Dieser Flächenbrand könnte den Libanon und Jordanien mit einbeziehen und sollte Scholz mit der zwar richtigen aber zeitlich unglücklichen Zuweisung der Schuld an den Iran auch den Iran mit hineinziehen wollen, wäre es nicht mehr weit bis zum Weltkrieg.

  8. Die Politik der großen Worte und katastrophalen Umsetzungen. Labern ohne Ende, PLACEBO für`s Volk verteilen und dennoch genau weiterhin den falschen Weg beschreiten. Das kann nicht nur Dummheit sein (obwohl es davon mehr als genug in der Regierung gibt), dass kann nur ein Plan sein.

  9. Wie jetzt? Unsere Regierung fordert uns auf, unsere jüdischen Bürger zu beschützen. Gleichzeitg tut die Regierung alles, um weiterhin hunderttausende ihrer schlimmsten Feinde ins Land zu holen?

    • Diese Regierung hält uns Deutsche tatsächlich für so blöd und glaubt, wir merken dieses Verblöden und Verar…..nicht.

  10. Wo sind denn nun die vielen Antisemitismusbeauftragten, die sich die Bundesländer leisten? Wo bleiben nun die Worte, welche sich sonst bevorzugt an die deutsche Bevölkerung richten? Warum kommt mir das Wort Feigling in den Sinn?

  11. Nüchtern eingeschätzt wird bei der noch anhaltenden Kolonisierung Deutschlands mittels islamischer Orientalen und deren hoher Fortpflanzungsrate in 14 Jahren niemand mehr von den dann noch im Land verbliebenen einheimischen Deutschen auf die Idee kommen, nach islamischer Herrschaft in Deutschland zu fragen, weil sie bis dahin schon realisiert sein und jedwede Nachfrage danach unter Strafe stehen wird.

  12. Ich hatte den Vorschlag bereits gemacht und wiederhole ihn hier nochmal:
    Die Amerikaner schicken bereits Flugzeugträger. Also die übliche amerikanische Lösung, die erhebliche Kollateralschäden nach sich ziehen wird.
    Die Deutschen regeln hingegen üblicherweise alles mit Geld.
    Der Sinn ist dabei natürlich auch, die mit dem Geld Beglückten abhängig zu machen, um auf sie politisch einwirken zu können. Und in keiner anderen Situation als der jetzigen, ist das nutzen dieses Hebels sinnvoller!
    Die Hamas hat mittlerweile nicht nur über 100 Israelis ermordet und 2600 verwundet, sondern nach meiner Kenntnis etwa 100 + Geiseln entführt und wird unweigerlich mit deren Ermordung drohen, sollten die Israelis nicht den noch folgenden Forderungen nachkommen. Wenn man weiß, wie islamische Radikale üblicherweise mit Geiseln umspringen und dass diese meist auf barabrische Art und Weise getötet werden, so sollte jedes Mittel recht sein, um dies abzuwenden.

    Ich schlage deshalb vor:

    • Die Einstellung jeder weiterer Zahlung von Entwicklungshilfe an die Palästinenser komplett sowie
    • Das Verbot sämtlicher Vereine auf deutschem Boden, die nachweislich Kontakt zur Hamas oder der Hisbollah (zur Vorbeugung) haben

    offen anzudrohen, sofern die israelischen Geiseln von der Hamas nicht unverzüglich freigelassen werden und unversehrt nach Israel zurückkehren.

    Ein Verbot hiesiger Vereine unterdrückt deren Propagandafunktion in Europa und versetzt dem Anliegen der Ausbreitung des politischen Islam hier einen kräftigen Schlag ohne dabei Dritte zu gefährden.
    Die Einstellung der Zahlungen an die Palästinenser wirkt nicht(!) sofort wie ein militärischer Schlag mit zu erwartenden Kollateralschäden, sondern setzt die Hamas nun in umgekehrter Richtung unter Zeitdruck. Wenn das Geld und damit die Ressourcen zur Versorgung knapp werden, wird das dann Druck von Seiten der Palästinenser auf die Hamas nach sich ziehen, denn diese sehen dann ja, dass die Zahlungen gerade wegen der Operation der Hamas eingestellt wurden.
    Das Erpressungspotential, jegliche propagandistische Antennen hier in Deutschland abzuschalten und gleichzeitig die (finanzielle) Versorgung der Palästinenser und damit des Gazastreifens abzustellen, ist weit größer, als etwa 100 + israelische Geiseln. Deutschland hat diese Leute eigentlich fest am Schlawittchen und nutzt diesen Hebel nicht.
    Was unweigerlich dazu führen wird, dass die israelische IDF militärisch in den Gazastreifen einrücken muss, um die Geiseln mittels Gewalt zu befreien.
    Dass die Hamas sich zudem bewusst hinter eigenen zivilen Zielen versteckt und die eigenen Kinder und Frauen als menschliche Schutzschilde missbraucht, ist bekannt. Die Gefahr von Kollateralschäden ist bei einem militärischen Eingriff also weitaus größer, als bei einer Verhandlungslösung mittels Androhung der Einstellung jeglicher weiterer finanzieller Unterstützung und des Verbots jeglicher Propagandakanäle hier in Deutschland. Das Ziel des fundamentalen Islams ist seine Ausbreitung hier in Europa, um über die Politik Einfluss gegen Israel und die USA zu nehmen. Das können wir ganz schnell und unkompliziert unterbinden.

    Und ich weise zudem nochmal auf einen zusätzlich Faktor hin:
    Die Jobcenter in Deutschland sind nicht einmal in der Lage zu verhindern, das gezahltes Bürgergeld/ausgegebene Gutscheine nicht in den falschen Kanäle versickern. Ich weiß das aus Erfahrung sehr gut. Es ist vollkommen absurd anzunehmen, dass die von Deutschland an die Palästinenser gezahlte Entwicklungshilfe nicht ebenso in falsche Kanäle versickert und damit Waffen gekauft werden, die dann gegen Israel eingesetzt werden. Und letztlich wird die Entwicklungshilfe ja auch genutzt, um die dort lebenden Hamas Krieger zu versorgen. Das darf nicht sein. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrschneinlichkeit anzunehmen, dass die Hamas ihre jetzt laufende Operation ohne die Inanspruchnahme zumindest eines Teils unsere Entwicklungshilfe aus Deutschland niemals hätte leisten können.
    Wir haben in der jetzigen Situation jeden Grund, die von mir genannten Hebel sofort und unverzüglich einzusetzen, da sie die Kollateralschäden niedrig halten und damit ein positiveres Ergebnis hervorbringen können, als eine brachiale militärische Offensive durch die USA und Israel.
    Ich bitte inständig darum, darüber genau nachzudenken.

    • Korrektur: Bei den von mir genannten Todeszahlen fehlt natürlich eine Null an vierter Stelle. Und die Geiseln liegen bei 150+. Die Zahlen gehen aber permanent hoch. Insofern ist das nur als temporärer Lagebericht zu verstehen.

  13. Guten Morgen aus Schweden und danke fuer das Magazin.
    Ich befuerchte dass nicht nur Scholz sondern der ganze Westen nicht begreift was eigentlich gerade passiert. Ich empfehle zum Verständnis das Interview vom 12. 10 im NTV zu lesen vom Historiker und Palästina-Experte Harel Chorev „Im Beisein dieses Mannes wurde einer Hochschwangeren der Bauch aufgeschlitzt, das Kind entfernt und geköpft. Generell haben die Terroristen viele Köpfe von Opfern in den Gazastreifen mitgenommen, um sie als Trophäen zu präsentieren. Das alles sind Praktiken, die wir sehr gut kennen: vom IS, von der Terrormiliz Islamischer Staat. Und zwar nur vom IS. Keine politische Widerstandsgruppe würde sich je so verhalten.“ Wir haben bedeutend schwerere Aufgaben vor uns. Die Infiltration, gerade in letzter Zeit, hat begonnen und mit den Sympatisanten welche schon in Europa sind gibt es einen interessante Cocktail. Wenn man dann noch sieht dass Ägypten seine Grenzen zu Gaza geschlossen hat und sich fragt warum die nicht ihre Glaubensgenossen haben wollen….

  14. Hier ein interessantes Video der US-Comedyshow Daily Show von vor 9 Jahren, die Musk jetzt noch einmal auf eX-Twitter postete: https://tkp.at/2023/10/12/wikileaks-2010-israels-geheimdienst-wollte-hamas-kontrolle-ueber-gaza/
    Sehr deutlich auch die Replik der irischen EU-Abgeordneten Clare Daly bei eX-Twitter an UvdL, nachdem diese Netanjahu schriftlich „volle Rückdeckung“ gegeben hatte, „egal wie sein Plan aussieht“.
    UvdL hatte folgendes geschrieben, „Heute haben Hamas-Terroristen im Herzen Israels zugeschlagen und unschuldige Frauen und Kinder gefangen genommen und getötet. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen – heute und in den kommenden Tagen. Die Europäische Union steht an der Seite Israels“,
    Darauf Daly:
    “Was glauben Sie, wer Sie sind?
    Sie sind nicht gewählt und haben keine Befugnis, die EU-Außenpolitik zu bestimmen, denn diese wird vom EU-Rat gemacht.
    Europa steht NICHT “an der Seite Israels”.
    Wir stehen für den Frieden.
    Sie sprechen nicht für uns.
    Wenn Sie nichts Konstruktives zu sagen haben, und das haben Sie eindeutig nicht, dann halten Sie den Mund.“

  15. Eine üble Show, sonst nichts. Ein wenig Betroffenheit, ein paar Worthülsen und schon bald war alles nicht so gemeint. Wie oft hat der etwas versprochen und es war nur heiße Luft. Diese Regierung hat den falschen Wolf gefüttert, wissentlich, vorsätzlich. Bearbocks Betroffenheitsbesuch ist eine Farce, und nach ihren Fehlleistungen im Afghanistan eine Beleidigung. Dass sie das wieder peinlich vergeigt, dürfte wohl auch jedem klar sein.

  16. Er steht an der Seite der Ukraine bis zum letzten Ukrainer und jetzt an der Seite Israels, nur leider nicht an der Seite der Deutschen. Über die Millionen Steuergeld, die er quasi veruntreut hat, indem er sie nicht einzog, wollen wir gar nicht reden. Viel interessanter finde ich, dass er uns auffordert, Bevölkerungsgruppen zu schützen. Wir sind absolut unbewaffnet und zahlen 2/3 unseres Einkommens an einen Staat, damit der alle Bevökerungsgruppen schützt und nebenbei könnte er noch Schulklos reinigen und Straßen und Brücken erhalten. Aber das klappt alles nicht.

  17. Scholz kündigt an, er warnt, er verspricht, er sagt zu, er weist darauf hin. Und das soll ein Chef sein? Das kann ich auch, mit vergleichbarem Ergebnis, nämlich gar keinem. Scholz kann nichts, er handelt nicht, er hält nur seinen Sessel warm.

  18. In welchem anderen Land noch hat ein Regierungschef die Sicherheit eines anderen Staates als Staatsraison seines Staates bezeichnet? Scheinbar außer Merkel und Scholz in Deutschland niemand anders. Die Interessen eines anderen Staates VOR den Interessen des eigenen Landes zu stellen ist Hochverrat und dabei ist es egal ob dieser Staat uns freundlich gesonnen ist oder nicht. Wer trotzt Zuweisung einer „Erbschuld am Holocaust“ an die jetzige deutsche Generation und Pipelinesprengung in der Ostsee diese „Freunde“ immer noch als Freunde schätzt, ist meiner bescheidenen Meinung nach, ein Mensch ohne kognitives, eigenes Denken.

  19. Menneken Scholz ganz in schwarz – Anzug, Krawatte, vermutlich noch mehr. Ein solcher Traueranzug würde ihm nicht mal bei 1.000 vergewaltigten und gemesserten Kartoffeldeutschen Gewaltopfern einfallen.
    Eigentlich habe ich die ganze Zeit während der staatstragenden Bundestagsveranstaltung auf den Satz gewartet: Heute sind wir alle Israelis oder noch besser: Ab heute sind wir alle Juden.
    Stell dir vor es sterben rund 2.000 (wen interessiert das so genau) Afghanen bei schweren Erdbeben und keiner kriegt´s mit (weil nicht oder kaum darüber berichtet wird). Der Krieg in der Ukraine scheint plötzlich auch keine S*u mehr zu interessieren. ARD, ZDF, Springer & Co. haben umpriorisert. Na denn….
    Das Schwarmverhalten der gelenkten deutschsprachigen Medienmasse mit definierter Einheitsmeinung und vorgegebenem Thementableau hat Ausmaße angenommen, die nur noch als gigantisch und zugleich für eine pluralistische Demokratie bedrohlich bezeichnet werden können. Alle und jeder sind ständig einer Meinung, müssen einer eindimensional-zusammenhangslos-unterkomplexen Meinung sein – Massenmigration, Corona, Ukraine, Nahostkonflikt. Andere Ansichten werden weiterhin konstant und konsequent ausgegrenzt, im Keim erstickt, kriminalisiert, diffamiert, denunziert, verfolgt. Wahnsinn. Nur noch Wahnsinn.
    Das Ausmaß der „Reaktion“ Israels auf den Hamas-Terror bestimmt wohl nicht weniger als die weltpolitische Sicherheitslage in den kommenden Jahren. Mit allem (un)vorstellbarem Eskalationspotenzial.
    Gezielte Verfolgung und Bestrafung der Hamas-Täter ist das eine – die Verwandlung des Gaza-Streifens in eine Blutmühle mit tausenden oder gar zehntausende toten Palästinensern, mehrheitlich Frauen, Kinder, Greise wäre das andere. Letzteres würde hunderte Millionen Moslems in aller Welt zu kochen bringen – für weitere Jahrzehnte. So schwierig es auch sein mag, Israel sollte jetzt kühlen Kopf bewahren und möglichst gezielt vorgehen.
    Andernfalls würde die weit Jahren wachsende Judenfeindlichkeit in Deutschland und Europa nicht mehr für möglich gehaltene Ausmaße und Dimensionen annehmen. Auf Schulhöfen, in Moscheen, in Migrantenvereinen, auf der Straße, im Alltag. Tagsüber, abends, nachts, jederzeit, an jedem Ort.
    So oder so – niemand könnte etwas dagegen tun, außer: Hunderttausende in Deutschland lebende („mehr wert als Gold….im besten Deutschland das es jemals gegeben hat“) radikale „wir schaffen das“-Moslems (einschließlich kolportierter und den Deutschen maximal, fast schon penetrant durch das politmediale Kartell, angepriesener schon mehr als eine Generation hier lebender oder gar geborener Vorzeige-Migranten mit billigst angedienter, ja beschenkter, deutscher Staatsbürgerschaft wie der ultra-islam-nationalistische Grauwolf Mesut Özil & Konsorten) aus Deutschland und Millionen aus Europa abzuschieben.
    Der Antisemitismus in Deutschland und Europa ist maßgeblich migrantischen Ursprungs und linksradikal. Das ist der rosa Elefant, den jeder sieht aber niemand benennt. Könnte ja antimuslimisch sein. Dann lieber Maul halten und die Kartoffeldeutschen weiter mit der Nazi-Keule einschüchtern. Das macht mehr Spaß. Die judenfeindliche Gesinnung ist dabei nicht nur vielfach palästinensisch, iranisch oder arabisch sondern zunehmend auch türkisch. Gefühlt in der 4. Generation mehr als in der 3., in der 3. mehr als in der 2. und in der 2. mehr als in der 1. Generation.
    Der wachsende Antisemitismus in Deutschland ist nicht getrieben durch „schon länger hier lebende“ Deutsche, die deutsche Politik oder die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien CDU, CSU, AfD, SPD oder FDP und deren Wähler. Auch das hat die heutige Bundestagsversammlung klar und deutlich gezeigt. Das wird sicher auch der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor, der ZdJ-Vorsitzende Josef Schuster und viele weitere jüdische Mitbürger in Deutschland mit großer Genugtuung und Zufriedenheit festgestellt haben.

  20. Scholz löst die Probleme im Land: Erst ein Betätigungsverbot für die Hamas, Dann Betätigungsverbote für Mörder, Einbrecher, Vergewaltiger und Terroristen. So einfach ist das! Probleme gelöst! Dass da nicht schon jemand früher drauf gekommen ist, komisch.

  21. Es ist simpel: die Mehrheit der Deutschen traut Scholz und seiner Trümmertruppe nichts mehr zu und Faesers eidbrüchige „Politik“ beweist jeden Tag, dass sie recht haben. Deutschlands Chancen, da heil wieder raus zu kommen, schwinden mit jeder Stunde. Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun.

    • Es ist so traurig, dass der deutsche Michel solange schon zugelassen hat, dass diese geistig minder bemittelte und Deutschland zerstörende Bande ihr verbrecherisches Handeln immer noch weiter fortführen kann!

  22. „Er fordert die Menschen auf, den Staat beim Schutz israelischer Einrichtungen zu unterstützen.“ hahaha… bei dem Aussetzer musste ich wirklich lachen. Und ich dachte immer Bürgerwehren wären voll Nazi, und jetzt fordert Scholz diese Nazis dazu auf Juden auf Deutschlands Straßen zu schützen weil der Staat seine Kontrolle über diese schön-geprädigte neue bunte Welt verloren hat?
    Man muss das wirklich in aller Deutlichkeit sagen, wir werden in diesem Land von Verrückten tyrannisiert.
    Anschließend macht dann noch die Runde, die Kartellparteien wären sich einig dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD dauerhaft von staatlichen Fördergeldern ausgeschlossen werden soll… Warum, weil die nicht wie die Stiftungen eurer eigenen Parteien Judenhasser und Judenmörder mit den Mitteln finanzieren will?
    Diese Parteien sind wirklich ein einzig großer Müllhaufen. Und mit sowas setzt sich der israelische Botschafter noch an einen Tisch.

  23. „Betätigungsverbot der Hamas“ köstlich, glaubt er die Hamas hat einen Verein gegründet und einen Vorsitzende gewählt mit Tagungsordnung.
    Die ganzen Massnahmen sind lächerlich und zeigen diese Politiker, die die Migrationspolitik der letzten 20 Jahren (seit Steinmeier) verantworten, haben null Ahnung und Berührung zu arabischen und islamischen Milieus.Al Jazeera und Imane sind die Scharfmacher. Niemand interessiert sich für den Clown Scholz oder den Bundestag.
    Hamas und Hisbollah sind „Kämpfer“ aus eigenem Antrieb (Hass auf Juden und Israel), da ist nix mit Betätigung. Sie sind dank PLO SPD Clique und Merkel Kirchentagskader, in Armeestärke in Deutschland und gut vernetzt über whatsapp. Jederzeit zu aktivieren.
    Morgen nach dem Gebet werden sie zeigen, was geht.

  24. „ Scholz verspricht, den palästinensischen Verein Samidoun verbieten zu lassen.“ ????
    Ist der Scholz zuständig oder Frau Faeser?
    Wenn es Erkenntnisse gab diesen Verein zu verbieten, warum ist das nicht bereits geschehen?
    Ist der Präsident des Verfassungsschutzes krank oder darf er nichts mehr sagen?

  25. Auch hier zeigt sich schon wieder wie sich unter dem Deckmantel der angeblichen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit die unfähige, deutsche Lügenpolitik offenbahrt. Man sieht zu, wie Hamas-Anhänger in Deutschland diesen verbrecherichen Anschlag auf Israel feiern, anstatt mit aller Härte und Gewalt dagegen vorzugehen, und da gibt es auch kein „im angemessenen Rahmen“ beim dagegen vorzugehen, denn diese Verbrecher haben auch ihren tiefsten Hass gegen Israel kund getan und haben dies nicht in angemessener Weise gezeigt. Aber wie schon immer werden in D radikale Fanatiker wie z.B. linksextremistische Attentäter nur am Rande erwähnt, wenn es aber um die AfD geht, der werden die schwersten Geschütze aufgefahren und alle AfD-Symphatisanten sind gleich Nazis und Rechsradikale, welche gleich den Umsturz organisieren würden, wie damals die Rentner-Rollator-Gang. Oh Deutschland wie machst du dich lächerlich und unglaubhaft.

  26. So gesehen wäre es unsere erste Aufgabe, die momentane Regierung aus dem Amt zu jagen. Als auch die Wegbereiter, sprich die, welche zuvor dieses Land regierten. Denn wie lange unterstützt D die PLO/Hamas? Seit wann importiert D muslimische, potentiell Israelfeindliche junge Männer en gros?

  27. Wulff sagte 2010: „Islam gehört zu Deutschland“2010 löste der damalige Bundespräsident Christian Wulff eine Debatte um die Religionsgemeinschaft aus. Er sagte am Tag der Deutschen Einheit: „Der Islam gehört zu Deutschland.“
    Steinmeier hat die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland zuletzt am 17.09.2023 betont. „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“, sagte Steinmeier und mahnte zu Toleranz.

    • Wulff sagte, – – – . Auch so ein Hoffnungsträger“ der im laufe der Zeit zwar nicht vermerkelt wurde, sondern selbst die Hand an sich legte. Er bekam auch keine Stütze von seinen Politischen Freunden.Von allen anderen die zum Andenpakt gehörten wagte keiner die Kanzlerin anzugehen. Was sich rächte. Die wiederum, bevor sie Kanzlerin wurde , sprach sich im Bundestag explizit gegen eine Einwanderung aus. Aus der „Paulusine“ wurde schneller als erwartet die „Saulusine“. Bemerkenswert , sie hatte von Anfang an, die volle Presse hinter sich, wenn sie ihrem „Delinquenten“ das vollste Vertrauen aussprach.
      Wir sollten davon ausgehen, das wir nach Wahlen nur einem Umstieg beiwohnen.Die neuen Regierungen sind immer auch die alten.
      https://www.welt.de/politik/deutschland/gallery13536315/Die-Mitglieder-des-Andenpakts.html

    • In Berlin-Neukölln gehört Deutschland bereits dem Islam.

  28. Der Kanzler gibt verklausuliert zu, dass die deutsche Migrationspolitik gescheitert ist. Er bittet die Bürger um Mithilfe wegen der Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger? Ein Armutseingeständnis. Das Gewaltmonopol liegt doch wohl beim Staat.
    Der Bunndestag redet und in Israel hebt man Gräber aus. Der überzeugenste Redner – Herr Gauland.
    Und die Ankommenden (ZDF-Neusprech) werden mehr unnd mehr.

  29. Wie wir alle wissen ist es völlig egal was der Scholz verkündet.
    Null Substanz, wie die gesamte Dilettantentruppe. Kann weg.

  30. Die Worte von Scholz heute mögen gut und treffend sein, aber es sind leere Worte ohne die notwendigen Taten. Das wird jeder beobachten können. Die links-grüne Clique im deutschen Bundestag, aber auch die CDU/CSU, unterstützen die Palestinenser seit vielen Jahren politisch und mit erheblichen Steuermitteln.Sie bestärken damit die Terroristen der Hamas in ihrem Kampf gegen Israel.
    Es war der „böse“ Donald Trump, der mit dem Abraham Abkommen (Normalisierung der Beziehungen zwischen den Emiraten, Saudi-Arabien und Israel) einen möglichen Ausweg aus dem Konflikt begonnen hat.

  31. Unsere arabischen Gäste lachen sich über diese hohlen Ankündigungen tot und verbrennen gleichzeitig unter den Augen der hilflosen Polizei die nächste israelische Fahne.

  32. Speziell bei Herrn Omid Nouripour, GRÜNEN Vorsitzender, hätte ich Bedenken, ob sein Pro-Israel Bekenntnis ehrlich gemeint ist. Nouripour hat auch die iranische Staatsbürgerschaft. Seine Opposition zur derzeitigen iranischen Regierung bedeutet nicht automatisch, dass darunter auch deren Außenpolitik fällt. Nouripour war bis Mitte 2020 im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft tätig, welche die gegen den Staat Israel gerichtete Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) unterstützt.

  33. Die Mohammedaner führen auf dem gesamten Erdball den Krieg: Kaukasus, New York, China, Israel, Yougoslavien, Nigeria, Sahelzone und untereinandern in ihren Kernstaaten.
    Dieser gefährliche Kriegsreligion gilt es die Einwanderung zu verbieten und die eingesickerten Kämpfer wieder auszuweisen !

  34. Ehrlich, der rückgratlose (zwielichtige) Scholz wurde gewählt, um den Merkelkurs fortzusetzen. Was soll er denn jetzt tun, der der sich kaputtlacht über Bürger, denen das Wasser zum Hals steht, der grinsend Fischbrötchen in der Terrorzentrale des 9/11 Hamburg, da war er Innensenator, frisst. Hat er wohl vergessen? Dass die Hamas in der EU verboten ist, hat doch die heimischen BDS-, Samidoun-, „Islam ist Frieden“-Fans nicht interessiert, weder Steinmeier, noch Maas, und Bärbock… – die kann aufgrund einer offensichtlichen Denkbehinderung nur auf Anweisung agieren. Dafür funktioniert der Kabul-Express reibungslos und Göring-Eckardt macht im Bundestag die Millionen für ihren Thies klar. In der SPD haben sich seit Jahren U-Boote der Muslimbruderschaft und der Palis festgesetzt: Chebli, Özoguz, dann noch Sympathisanten wie Lindh. Also was soll Scholz machen, würde er es ernst meinen? Sofort sämtliche illegalen Einreisen stoppen, festnehmen, ausweisen. Ausreisepflichtige sofort aus dem Land befördern. Alle Islamauffälligen aus Syrien usw. scannen, ob Terrorsympathisanten, Unterstützer oder Schläfer. Kriminelle sofort zurück in die Herkunftsländer! Das kann er nicht, denn dann wäre Merkels Lebenswerk „Die Zerstörung Deutschlands“ offenkundig. Er müsste mit der AfD zusammenarbeiten, denn vor exakt diesen Zuständen wird seit Jahren gewarnt. Auch der Zentralrat der Juden sollte sich an die Nase fassen, Knobloch und Schuster haben mehr als einmal bewiesen, dass sie nicht ehrlich die Lage analysieren wollen! Bekannt ist seit Jahren, dass die größte Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland von Muslimen und Linken droht! So lange das alles nicht passiert, soll Scholz weiter seine Fischbrötchen fressen und debil grinsen, als Bundeskanzler ist er erledigt! Respekt? Niemals! Das Schlimme ist, viele „normale“ Deutsche fühlen sich mit Israel verbunden und empfinden das verlogen-niederträchtige Verhalten der Berliner Regierung als tiefe Schande!

  35. Die politisch Verantwortlichen scheinen sich nicht bewusst zu
    sein was in den nächsten Wochen an Hass und Gewalt auf
    Deutschland zu kommen wird. Leben und Sicherheit unserer
    jüdischen Mitbürger sind unmittelbar bedroht, erste Aufrufe zum
    Dschihad sind bereits erfolgt. Die Mädchen mit Zopf in Polizeiuniform
    werden dieser archaischen Gewalt und Mordlust nicht gewachsen sein.
    Präventiv wäre es sinnvoll über einen Einsatz im Inneren der kümmerlichen
    Reste der Bundeswehr nachzudenken. Huntingtons Clash of Civilisations
    wird unmittelbare Realität werden und die islamophile Romantik schmerzlich
    beenden.

  36. Wenn er das alles umsetzen will, braucht er ein anderes Kabinett.

    • Sie gehen davon aus, dass er etwas davon umsetzen will? Die Probleme sind seit mindestens 15 Jahren bekannt, auch der SPD. Passiert ist? Nichts!

  37. Der Terror ist nicht „hinten, weit, in der Türkei“…
    Nein, die Unfähigkeit des Regierens ist bei uns ganz vorn.
    Was heißt das ?

  38. Die Sozen sind und waren dieselben Sozen wie vor 90 Jahren und auch damals unterstützten sie die Moslem Bruderschaft.

    • Nach „Entglasungsaktion (Neusprech für sozialistische Reichskristallpogrome)“ der Antifa (Nazifa), jüdischer Buchladen in Berlin muss schließen:
      https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article166945195/Nach-Drohungen-der-Antifa-muss-Buchladen-schliessen.html
      Wir erinnern uns, für diese NAZIFA verlangt Renate Künast eine dauerhafte staatliche Finanzierungsgarantie. Und was diese NAZIFA in ihrer Freizeit noch so treibt, gemeinsam mit der „Kauft nicht bei Juden“ Organisation BDS, lässt sich in der Doku „auserwählt und ausgegrenzt – Antisemitismus in Europa“ bestaunen, wenn dort diese sog. „Anti“faschisten gemeinsam mit ihren Jundehasserkumpels von der nächsten Moschee jüdische Geschäfte in Frankreich kurz und klein schlagen.
      Wenn es in Deutschland Parteien gibt die tatsächlich verboten gehören, dann die CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, und SED, die man ausnahmslos alle als willfährige Helfershelfer dieser fanatischen Verbrecher bezeichnen kann.

  39. Um bei der Wahrheit zu bleiben – Deutschland kann für Israel nicht viel tun. So, wie es für die Ukraine nicht viel tun konnte und kann. Deutschland ist als dekadente und pazifistische Nation in ethnischer Auflösung für raue Zeiten nicht nur nicht mehr aufgestellt, fast dem gesamten Volk fehlt auch die innere Einstellung dafür. Das Land konnte und kann nur in einer Schönwetterphase wie von 1990 bis 2001 und vielleicht noch einmal in den 2010ern existieren, wenn es einfach nur „so da“ sein kann und es sich über seinen demographischen und kulturellen Niedergang mit Brot und Spielen hinwegtäuschen kann. Der Wegfall dieser Illusionen, Teil derer ja die durchaus von einer Zeitgeiststimmung getragene Wahl der Ampel-Regierung 2021 war, quasi als Vollendung der Merkel-Ära, kam im Februar 2022 hart über das Land.
    Auch mit einer neutralistischen oder russizistischen Haltung wäre es nicht besser über die „Zeitenwende“ gekommen. Der Ukraine konnte es nicht helfen. Abgerüstet und pazifistisch hat es nicht nur seine Armee verkommen lassen, sondern auch seine Waffenindustrie. Diese war inzwischen derart verzwergt, dass sie unfähig war und ist, den Ukrainern nennenswerte Mengen an relevanten Nachschubgütern zu liefern. Genau das aber würden die Ukrainer, die anders als die Russen rüstungstechnisch nicht autark sind, brauchen, ganz sicher aber nicht blaugelb angestrahlte Baudenkmäler, Damit überhaupt etwas ging, wurden die Lager der Bundeswehr geplündert, ohne dass diese absehbar wieder aufgefüllt werden könnten. Das, was man am Ende mit Fanfare wirklich aktiv als Maßnahme ergriff, nämlich die Wirtschaftssanktionen und den Abbruch der Abnahme von Öl und Gas, schädigte oder schwächte nicht die Russen, sondern nur Deutschland selbst. Der im inneren nebenbei hitzig geführten Kampf, ob Deutschland sich entweder den Amerikanern oder den Russen unterwerfen solle, zeigt aber auch den kulturellen Eskapismus eines wohlstandsverkommenden Deutschlands. Typischerweise lief der quer durch die Lager und offenbarte vorher für undenkbar gehaltene Phänomene wie rechten Pazifismus oder Linksnationalismus.
    Im Falle Israels kann es kaum anders laufen. Israel hat eine bessere Rüstungsindustrie wie Deutschland, aber gehört nicht zu den Nationen, die auch im Kriegsfall militärwirtschaftlich autark sind. Soll heißen, wenn die israelische Zahal in ein paar Tagen alle Präzisionsbomben und lenkbaren Artilleriegeschosse verfeuert haben wird, wird sie dringend auf Nachschub von draußen angewiesen sein. Auch die amerikanischen Lager laufen derzeit nicht über, zuviel geht in die Ukraine. Deutschland wird hier gar nichts liefern können, es sei denn, man holt die Granaten für die 76 mm Schiffs-Geschütze, die Israel bei seinen Schiffen offenbar schon weitgehend verschossen hat, nun direkt aus den Munitionsräumen der deutschen Korvetten. Der Hersteller sitzt in Italien, selbst produzieren wir das schon seit 20 Jahren nicht mehr. Große Vorräte hat die deutsche Kriegsmarine nie angelegt, Eigenproduktion war so obsolet wie bei Kinderhustensaft oder Insulin, das man nur noch aus Indien bezieht.
    So wird man es nur wieder bei abgeschmackten Solidaritätsadressen und Gesten belassen. Damit beruhigt man das eigene Gewissen. Israelfahnen werden geschwenkt, und Baerbock darf zum Lohn für ihr Versagen bei der Deutschenevakuierung nach Israel und dort in schlechtem Englisch wieder peinliche Sprüche klopfen. Netanjahu, der für solchen Scheiß derzeit eigentlich gar keine Zeit hätte, muß sich mit ihr fotografieren lassen – sonst bekommt er die Granaten der Bundeswehr nicht. Quid pro quo.
    Und danach? Weiß kein Mensch. Ah, doch. Frieden mit allen! werden wir rufen, und beiden Seiten Kapitulation empfehlen. Wie immer.
    Und im Namen von Peter Scholl Latour, Gott hab ihn selig: Wir bauen täglich daran, wie Gaza zu werden. Vielleicht sollte Baerbock den Israelis vorschlagen, alle Palästinenser in Deutschland aufzunehmen. 10.000 € für jeden an Stephan Weill. Bibi wird sie lieben.

  40. Es geht doch noch besser. Im Islam werden getöteten Attentätern im Paradies 72 Jungfrauen versprochen.

  41. Die EU hat die Hamas 2001 auf die Terrorliste gesetzt. Das Betätigungsverbot in Deutschland soll jetzt erlassen werden.
    Noch Fragen zur deutschen Politik?

  42. „Scholz verspricht, den palästinensischen Verein Samidoun verbieten zu lassen.“
    Scholz verspricht … Nancy Faeser hat einfach vor kurzem irgendeinen Brauchtumsverein, von dem ich noch nie etwas gehört habe, verboten. Wieso geht das nicht auch bei Samidoun? Handeln, nicht quatschen.

    • „Wieso geht das nicht auch bei Samidoun?“ – Weil der nicht nur antisemitisch sondern auch linksextrem ist. Also in den Augen der „Bundesregierung“ mindestens tolerabel oder gar förderwürdig wie die Schlägertruppe Antifa.

  43. „Wir sind das Volk“, wir sind der Souverän. Und wir nehmen diese Rede als Beurteilungsmaßstab der Regierungsarbeit. Und wenn es nach einer angemessenen Zeitspanne nicht umgesetzt ist, sagen wir „Setzen, Sechs, Geld zurück und kommen sie wieder wenn sie es umgesetzt haben“. Beantwortet das die Eingangsfrage?

    • Glauben Sie mir, der Mehrzahl des Volks ist das, was da passiert, vollkommen piepegal.

  44. Man darf Herrn Scholz in seinem Amtsverständnis als Nachfolger von Angela Merkel sehen. Diese hat das Kunststück vollbracht, in Israel von der dt. Staatsraison zu fabulieren und gleichzeitig die Feinde Israels finanziell (bi- und multilateral) mit deutschen Geld zu mästen. Aktuell spinnt der Genosse Trittin wieder die Fäden, die EU ist schon umgefallen, Frau Börbock schon instruiert. Selbst wenn Scholz wollte, da ist kein durchkommen.
    Wer nicht bereit ist, die Geldquellen auszutrocknen, der kann sich alles Gerede von Solidarität ersparen.
    Wenn ich das richtig verfolgt habe, ist es mal wieder die Schwefelpartei, die hier inhaltlich deutlich besser als alle anderen Parteien aufgestellt ist.

    • Scholz simuliert Handlung wenn es gar nicht mehr anders geht. Nach dem Auftritt taucht er wieder ab in die Kulisse. Sollte sich jemand an die Ankündigung erinnern, dann wird erneut auf Zeit gespielt. Er will nichts, nur durchkommen, egal wie.
      Dieser Typus Mensch ist gefährlich und verachtenswert. Keine Überzeugung, die nicht opportunistisch geopfert wird.

  45. Olaf Scholz, der fleischgewordene Grinsekater, steht zu Israel mit allen Mannen und Frauen (morgen schon vergessen)…. Das ist toll! Und jetzt stehen sie nun, wissen nicht wo, wann, wie und warum. Und wenn sie nicht umfallen, stehen sie morgen noch. …Aber ach, sie sind ja schon umgefallen, ein Teil vor 18 Jahren, ein anderer Teil vor zwei Jahren, und ein weitererTaeil hat noch nie aufrecht gestanden.

    Diese dreiste Aussage ist schon was Besonderes, wo sie doch nocht nicht einmal in der Lage sind die einfachsten Pflichten dem Land und seinen Altbügern gegenüber zu erfüllen/wollen. Unsere innere Sicherheit! Von äußerer Sicherheit gar nicht zu sprechen.

    Über alle anderen mutwilligen Zerstörungen, Versagen und Versäumnisse haben Andere schon Bücher geschrieben. … Jetzt müssen wir Alle ran unsere jüdischen Mitbürger zu schützen, da der Staat die Kontrolle über die Straße verloren hat. Der Mob läuft sich warm. Ausländische Geheimdienste haben schon Warnungen nach Berlin gesandt, dass sich was tut, in Vorbereitung ist. … Da war doch vor Kurzem schon mal was? Das erinnert doch irgendwie an Israel!

    Der Unterschied ist jedoch, Israel hat es „nur mit ca. 1 Mio. „Kämpfern“ zu tun“ ist aber bis an die Zähe bewaffnet. Wir haben es mit 4, 5, 6, ? Millionen zu tun und mit einer Farcearmee und -polizei. Das ist der Unterschied.

    Schlecht für uns. Und aus diesem Grund gibt’s auch keine Evakuierungflüge des Bundes. Die werden von Schwätzern gebraucht um abzuhauen.

  46. Ja, aber seltsam, hauptsächlich Frauen wählen sich diese Zustände selbst herbei.

    • Und hauptsächlich Frauen in der Politik vertreten die uferlose Migration. Manche freuen sich schon seit Jahren darauf, dass sich unser Land drastisch verändern wird.

  47. Ich glaube denen gar nichts, wenn ich es nicht selbst sehe. Deswegen ist für mich auch jeder Wahltag ein Tag zur Abrechnung. Politikerversprechen von Seiten der Altparteien sind überhaupt nichts wert. Gar nichts wird passieren. Die Polizisten lutschen am Daumen und schauen weg, und Scholz wird weiterhin nur heiße Luft ablassen. Die müssen weg, damit es in Deutschland wieder besser werden kann.

  48. Scholz` Handeln beschränkt sich auf das Sprachschöpferische. „Zeitenwende“, „Doppelwumms“, „Deutschlandpakt“. Leere Worthülsen. Warum die Zahlungen an die „Palästinenser“ erst „prüfen“, anstatt sie sofort einzustellen? (Prüfen kann man ja immer noch, ob man sie in welcher Form wieder aufnimmt, was ohnehin nicht Deutschlands Aufgabe ist). Was will er denn gegen die Terrorsympathisanten machen? Man kennt es ja mittlerweile von der (Berliner) Polizei, daß diese bei Straftaten bestimmter Pampergruppen erstmal taten-und ratlos dabeisteht. Ansonsten gäbe es vielleicht Disziplinarverfahren wg. „Rassismus“ oder „rechter Tendenzen“. Und bei der Einstellung vieler deutscher Richter braucht man auch nicht damit zu rechnen, daß hier ernsthafte Konsequenzen drohen. Das, was man in Frankreich „Islamogauchisme“ nennt, der inoffizielle Zusammenschluß von Moslem“fanatikern“ und Link(sextrem-)en, gibt es auch hierzulande. Man erinnere sich an die Peinlichkeiten der letztjährigen Documenta. Beteiligte des „Künstlerkollektivs“, das für die antisemitischen „Gemälde“ im Stürmer-Stil verantwortlich war, erhielten danach Lehraufträge an der Hamburger Kunstakademie. Deutschland schafft es ja nicht einmal, sich um die eigenen Staatsbürger effektiv zu kümmern, die in Israel festsitzen. Und die Immer-Noch-Innenministerin Faeser tut alles dafür, daß auch weiterhin Muslime/Antisemiten in Massen hier einreisen und bleiben dürfen.

  49. Wir stehen zu Israel und dazu müßte er zuerst mal als ehemaliger Jusovorsitzender, Stamokap-Verfechter imd Besucher beim Politbüro in Ostberlin die gesamte Linke innerhalb der Roten und Grünen befragen, ob das überhaupt gewünscht ist und die eingereisten Muslime sind ja auch dort schon Mitglieder und Wahler und haben im Ernstfall auch noch ein Wörtchen mitzureden. oder gehen auf die Straße und zerdeppern alles, wenn es ihnen zu bunt wird und er gegen ihre Interessen handelt.

    Das bringen die Deutschen selbst nicht mehr auf die Reihe, weil sie nicht Manns genug sind um die Linken alle in die Wüste zu schicken und dazu gehören auch große Teile der Schwarzen und der Gelben, die auch nicht gerade mit der Vaterlandsliebe durchdrungen sind.

    Das alles macht nicht frei und unabhängig, wenn man gefesselt ist in den eigenen Reihen und auch über andere Umstande, die das Regieren reichlich schwer machen, weil man einfach nicht unabhängig ist und alte Rollenbilder nachhängen, die schwer überwindbar sind und den Israelis nur wenig dienlich sind, aus genannten Gründen.

  50. Der Kanzler spricht, doch sagt er nichts. Die schlimmste Fehlbesetzung für dieses Amt seit es die Demokratie in D gibt. Ein völlige Katastrophe. Zudem macht er eine Politik gegen die MEHRHEIT der Wähler. Von Rücktritt keine REDE. Der Typ muss dringend weg …

    • Vorher sollte er bitte noch einen Prozeß bekommen ,indem man ihm hilft seine Erinnerungslücken aufzufrischen und seine mögliche Schuld abzusitzen.Sein Privatvermögen sollte im Falle seiner erwiesenen Schuld zum Ausgleich desnicht eingezogenen und betrügerisch anderweitig verwendetem Volkseigentum eingezogen werden.

  51. Bis jetzt alles hohle Phrasen. Schön und gut, wenn Scholz sagt, dass das Verbrennen israelischer Fahnen und das Feiern von Verbrechen eine Straftat sei. Mir fehlt die konkrete Benennung der Strafe. Vergewaltigung und Messerstecherei ist in Deutschland auch eine Straftat. Doch wie sieht da die Strafe aus? Wir wissen es. Die Täter können mit der Milde der Richter rechnen. Ansonsten: Ankündigungen, Ankündigungen, Ankündigungen und die seltsame Aufforderung an die Bürger, den Staat beim Schutz israelischer Einrichtungen zu schützen? Wie bitte???? Und dann noch als i-Tüpfelchen die Warnung an den Iran. Lach. Herr Bundeskanzler sorgen Sie dafür, dass alle jüdischen Einrichtungen von Mannen geschützt werden, die bis an die Zähne bewaffnet sind und dass jeder, der die Hamas und ihre Massaker feiert, abgeschoben wird!!! Und dass die Palästinenser mit keinem Cent mehr unterstützt werden!

  52. Die Behandlung israelischer Verwundeter in Deutschland, vielleicht Soldaten? Wer soll die denn hier schützen, jede Menge Polizei in den Kliniken? Wir können doch nicht einmal Fahnen, Museen oder Fussballer vor der „Buntheit“ schützen?

  53. Scholz kündigt an ???, das wird doch wieder nichts – nicht reden, einfach tun: Heute wäre der Tag gewesen diese Hamas und weitere Vereine zu verbieten … und dem Friedensengel von der FDP der gegen Waffenlieferungen an Israel ist, empfehle ich einen längeren Aufenthalt im Gazastreifen.

  54. Und wer sorgt dafür, dass Scholz beim Wort genommen wird? Ich hoffe sehr, dass „Tichys Einblick“ nicht allein gelassen wird.

  55. Herr Thurnes, es wird genau nichts passieren. Jeden Tag wandern weitere Migranten über die deutsche Grenze, erwarten Vollalimentierung und viele von ihnen feiern den Tod der Ungläubigen. Baerbock et al werden weiterhin die Millionen an die Terroristen überweisen und keinen „Asyl“-Bewerber ablehnen. Wir sind völlig verrückt.

  56. Was und? Wir schicken Annalena Baerbock hin. Mehr kann kein Land für Israel leisten!

  57. Diesen Spagat zu schaffen, wäre die Kunst eines politischen Meisters. Unsere Dilettanten knicken vor viel einfacheren Problemen ein! Einerseits die Moslems hofieren und andererseits unseren jüdischen Mitmenschen und Israel die Treue schwören! Man soll es ja nicht herbeireden, nur haben wir miterlebt wie hysterisch islamistisch gesinnte Leute bei kleineren Aktionen, wie Koranverbrennungen reagierten! Oder Karrikaturen! Und die Masse von „Schutzsuchenden“, welche sich hier eingerichtet haben und von denen man eigentlich nichts weiß, lässt schlimmes befürchten und wir stehen dann mit Scholz, den Links-Grünen etc. dagegen!

  58. „Doch am wichtigsten wird sein, wie Scholz mit den Teilen des Terrors umgeht, die nicht ‚hinten, weit, in der Türkei‘ bleiben, sondern die Deutschland 2023 ausmachen: …“ Da dürfte ein formales Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland nur ein Aspekt sein.
    Man sollte sich endlich ehrlich machen und erkennen, dass das Ja zur quasi unbegrenzt bunten Einwanderungsgesellschaft, auch und gerade von Seiten der Migrantenorganisationen, automatisch alle möglichen ausländischen Konflikte eins zu eins ins Land bringt und Migranten hier leben lässt, deren Sozialisation, Milieus und Weltbilder vorsichtig formuliert so gar nicht erwünscht sind. Nur, wie soll man Vera Lengsfelds Aufforderung „Stoppt den Import von Antisemiten!“ in Zeiten einer kontinuierlichen Zuwanderung aus aller Herren Länder in praxi nachkommen? Ob Nancy Faeser da eine Idee hat? Integrationskurse bringen es wohl eher nicht.

  59. „Nicht mit geköpften Babys, vergewaltigten Frauen oder geschändeten Leichen. Diese Bilder bleiben uns hier erspart.“

    Kölner Silvesternacht, 700 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, Breitscheidplatz, Axt- und Messermörder, an einer Anhängerkupplung totgeschleifte Ehefrau in Hagen, geköpfter Obdachloser auf Koblenzer Friedhof, „Ehren“morde, vor einfahrenden ICE gestoßenes Kind samt Mutter, Mia, Maria, Susanna…. Nein – diese Bilder bleiben uns nicht erspart – man nennt sie nur „Einzelfall psychisch erkrankter“.

    • Genau so ist es.
      Zählt eigentlich jemand mit? Damit meine ich nicht die politisch gefärbten Statistiken, in der jedes geschmierte Hakenkreuz als rechte Tat gezählt und mit Körperverletzungen der Antifa-Schlägertruppen gleichgesetzt werden.
      Mein Gott, da hat Kohls Mädchen uns aber ganz schön tief in die Scheiße geritten. Schlechte Bilder wollte sie vermeiden und spontante Muttergefühle für das kleine Flüchtlingsmädchen Reem hat uns tief ins Elend gestürzt.
      Frauen in (kritischen) Führungspositionen waren wohl doch keine gute Idee.

    • Ca 60 Messerattacken täglich: Raub, abziehen, Vergewaltigung, …

      Umfeld um Bahnhof HH, Großstädte sind kriminelle Brennpunkte, massiv von Polizei bewacht,

      Migrantengewalt in Germoney, Migranten Randale und Vandalismus in Frankreich, Migranten Kriminalität in Westeuropa,….

      Randale in Freibäder, Goerli park ein no go area, ….

      Ungarn: Staatschef hat Auswirkungen der Massenmigration in Westeuropa gut beobachtet.

  60. „Wir -wer ist eigentlich „WIR“?- stehen zu Israel“, klingt wie von #: „Ich habe volltes Vertrauen in XX/XY!“
    Und, was ist mit den 340 MILLIONEN €, die -nicht mein!- Kanzler Cum€x Scholz dem PaläSStinenser“Präsident“ Abbas neulich in den @ gesteckt hat?
    Wieviele der bisher getöteten 1200 Israelis gehen auf dieses „humanitäre Geldspende“?

  61. Da Herr Scholz ja bekanntlich an Amnesie leidet, wird er sich an alle gemachten Aus-und Zusagen spätestens übermorgen nicht mehr erinnern können.

    • Dafür gibt es die, die im Bundestag Protokoll führen.
      Und wenigstens um zu erinnern und auf Vollzug zu dringen, dazu sollten die von uns hoch bezahlten Parlamentarier doch gut sein?

    • Kennen Sie den Witz? „Der Arzt zum Patienten: „Ich habe eine schlechte und eine gute Nachricht für Sie. Welche wollen Sie zuerst hören?“ „Die schlechte“. „Na dann, also, Sie haben Alzheimer. Die gute Nachricht ist, sobald sie aus der Praxis raus sind, haben Sie es schon wieder vergessen“.
      Was heißt hier „übermorgen“? Warten wir ab, ob den Lippenbekenntnissen Taten folgen werden. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihren Worten!“

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