Neun Monate lang saß der „Querdenken 711“-Gründer Michael Ballweg in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft warf ihm Steuerhinterziehung, versuchten Betrug und Geldwäsche vor. Nach neun Monaten wurde er im April aus der Haft entlassen: weil das Strafmaß der Vorwürfe, wenn das Gericht ihn schuldig befunden hätte, voraussichtlich nicht viel länger gewesen wäre, entschied das Gericht, dass eine Untersuchungshaft nicht länger nötig wäre, um eine Flucht zu verhindern. Das steht alles im Konjunktiv, denn: Gegen Ballweg wurde nie ein Hauptsacheverfahren eröffnet.
Umgangssprachlich: Die Staatsanwaltschaft hatte einen Verdacht und angefangen zu ermitteln, sogar vorsorglich Ballweg festnehmen lassen, aber nie mit dem, was man gemeinhin unter einem Prozess versteht, begonnen.
Wie am Dienstag mitgeteilt wurde, hat nun das Landgericht Stuttgart das durch die Staatsanwaltschaft beantragte Hauptsacheverfahren gegen Ballweg in weiten Teilen abgelehnt. Ein Gericht muss diesen Antrag ablehnen, wenn die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise und Vorwürfe so dürftig sind, dass eine Verurteilung fast ausgeschlossen ist. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaft das Mittel einer nutzlosen Anklage missbraucht, um unschuldigen Bürgern zu schaden. Auch sollen öffentliche Vorverurteilungen so verhindert werden.
Wie die Corona-Politik das Vertrauen der Bürger in den Staat zerstörte
Die Ablehnung des Hauptsacheverfahrens ist eine Blamage für die Staatsanwaltschaft. Wie gegen Michael Ballweg vorgegangen wurde, stellt aber auch die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Frage. Dass Ballweg in Untersuchungshaft genommen wurde, ist per se noch nicht ungewöhnlich: Das darf die Staatsanwaltschaft beantragen, wenn eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. Als Beweis für eine Fluchtgefahr können dabei schon ein Wohnsitz im Ausland (auch der Schweiz) oder Vermögenswerte im Ausland gelten. Doch eine Untersuchungshaft muss alle drei Monate durch ein Gericht geprüft und erlaubt werden. Dass das Gericht zwei Mal eine Haftverlängerung erlaubte, nach drei und sechs Monaten, und nun dasselbe Gericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens ablehnt, sorgte für Verwunderung unter von Tichys Einblick befragten Experten.
Für Verärgerung bei Ballwegs Verteidigung und seinem Rechtsanwalt Reinhardt Löffler sorgte auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Ablehnung des Hauptverfahrens. Einer Pressemitteilung der Querdenken-711-Bewegung zufolge veröffentlichte die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde beim Oberlandesgericht, bevor Ballweg und sein Anwalt darüber informiert wurden, dass das Gericht dann Antrag ablehnte. Die Staatsanwaltschaft hielt es für wichtiger, die Öffentlichkeit statt den Beschuldigten zu informieren. Das habe „mit Rechtsstaatlichkeit und fairem Verfahren nichts mehr zu tun“, teilte Löffler mit. Ballweg erklärte: „Ich habe es niemals nötig gehabt, mich persönlich zu bereichern. Ich habe jeden Cent, den ich erhalten habe, für die Demokratiebewegung investiert.“
Tichys Einblick interviewte schon vorher Michael Ballweg zu seiner Haft und warum er Querdenken 711 gründete. Das Video hier:
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Der Rubikon wurde von Merkel überschritten, als ihre autokratische Methode zur neuen Normalität wurde.
Was nach 2008 mit zahlreichen „alternativlosen“ Rettungen ala Merkel begann, wurde ab 2015 schon deutlich mehr „Gleichschaltung“ und erlebte ab 2020 in der staatlich geförderten Corona-Hysterie irgendwas zwischen autokratisch bis autoritär, jedenfalls nichts mehr, was man noch guten Gewissens „Demokratie“ nennen konnte.
Das ist das faulige und morsche Fundament, auf dem „Grüne“ ihren Klima-Sozialismus aufbauen wollen und daran bislang Gottseidank krachend scheitern.
Aber 2015-2020 war für Liberale, Demokraten und Fans eines Rechtsstaates mit starker Gewaltenteilung keine ! gute Zeit, nach 2020 sogar eine fürchterliche.
Wurde der staatliche „Kampf gegen Rechts“ seit 2015 immer weiter ausgeweitet, mit immer mehr Millionen ausgestattet, wurde es immer fraglicher, was „Rechts“ eigentlich meint! Ging und geht es wirklich nur um die sicher wenigen, die sich abends Hitlerbärtchen ankleben und vom 4. Reich träumen, oder schlicht alle „Rechts“ von Merkel-Positionen, die bekanntlich deutlich im linken Lager zu verorten waren und sind.
Jedenfalls wurde die staatliche Neutralität der Verwaltung und Regierungen (die bekanntlich alle Deutschen regieren, vertreten und verwalten sollen, müssen, könnten) eindeutig dem imaginären „Kampf gegen Rechts“ geopfert, bis heute. Bis heute gibt es keine eindeutige Definition, wer Gegner dieses Kampfes ist, jeder „Kämpfer“ kann sich seine ideologischen Feinde mehr oder weniger nach ygutdünken selber aussuchen, markieren und „bekämpfen“ – wobei natürlich auch offen bleibt, was die Regierung unter „Kampf“ versteht, welche Mittel erlaubt und erwünscht sind, in welcher Arena der Kampf stattfindet und welche Spielregeln dabei gelten.
Höflich formuliert: ein rechtsstaatlicher Alptraum auf Niveau gruseligster Bananenrepubliken, Autokratien etc.
Und in diesen breit gelebten, rechtsstaatlichen Alptraum mit evident autokratischen Zügen passierte Corona, gefolgt von anfänglich staatlichem Eiertanz und dann der neuen Wunderwaffe mRNA-Impfung, vorzugsweise vom neuen deutschen Säulenheiligen und Menschheitsretter BionTech. Neue Methoden plus Erfinder oder wenigstens Firmeninhaber mit Migrationshintergrund waren derart unangreifbar nicht nur gut, sondern supermegaultra gut hoch 10, also außerhalb jeden medialen Messbereiches.
Das Buch „Fehlalarm“ wurde zwar Bestseller, aber alle Warner und Zweifler, jeder Vorsichtige, Zurückhaltende etc ganz schnell zum potenziellen Massenmörder gejazzt, Kinder zu Ratten, der Oma-Killer saß in jedem Busch oder alleine maskiert auf Parkbänken.
Und Ballweg hatte den Mut oder die Tollkühnheit, nicht nur skeptisch zu sein, sondern Massen gegen die schnell 1000% ige Staatslinie mobilisieren zu wollen, die nur noch Impfen Impfen Impfen, Boostern Boostern Boostern kannte (bei nicht wenigen bis heute).
Zwar schmolzen die Versprechen und Fähigkeiten der neuen Wunderwaffe mRNA wie Eis in der Sonne, je mehr „geimpft“ wurden und sich und andere dennoch infizierten, die % Sätze der versprochen Wirkung schmolzen, die wirkungsdauer schmolz, die Übertragungshemmung schmolz nicht nur, sondern fiel komplett aus, aus der propagierten 100% Wunderwaffe blieb nur die ebenfalls eher nur erhoffte als bewiesene Behauptung der reduzierten schwere Verläufe. Kurzum: sehr wenig, eigentlich gar nichts, wenn man bedenkt, wo die BigPharma-PR-Maschine Mitte 2020 angefangen hatte.
Auch die sonstigen Maßnahmen im Corona-Regime, von Distanz über Maske bis Isolation zeigten wenig bis keiner Wirkungen in Statistiken (meist aus dem Ausland), nur der staatliche Verfolgungsdruck war sehr real, spürbar, an Leib und Konto und ggf Freiheit.
Damit machte der staatliche Maßnahmen Apparat aus Ballwegs Impf-Skeptiker-Bewegung „Querdenken“ eine Wilhelm Tell Freiheitskämpfer-Bewegung, die die Regierung natürlich sofort als potenziell staatsgefährdend markierte und entsprechend verfolgen ließ, durch Medien, Freunde, Experten, Künstler, Sportler etc auf Staatslinie.
Ballweg wurde damit zum Staatsfeind, und an ihm wurde im Alter Mao-Tradition ein massives Exempel statuiert: bestrafe einen, erziehe Hunderte. Und es wirkte, leider. Die Anti-Maßnahmen-Demos nahmen spürbar ab, die Diffamierung als Leugner oder als „Rechts“ funktionierte eine Zeit lang, bis sich die negativen Erfahrungswerte mit der „Impfe“ immer weiter ausbreiteten, die mäßige Wirkung und nicht wenige Nebenwirkungen faktisch jedem bewußt wurden, weil sich die breite Mehrheit hatte damit „Impfen“ lassen.
Vor diesem Hintergrund ist die wässerige Anklage geradezu einleuchtend und deren vorläufiges Scheitern auch. Merkel und ihr autoritärer Stil sind Geschichte, Robert versucht es, kann es aber offensichtlich nicht, Lauterbach wird von vielen als seltsam bis verrückt wahrgenommen, die neuen mRNA Wundermedikamente für die neueste Herbst-Welle sind Ladenhüter usw
Das staatliche Corona-Regime von 2020-22 wirkt heute wie ein Alptraum aus einer anderen Zeit, wie eine kollektive Neurose, in der massives Unrecht geschah, staatlich angeordnet oder wenigstens gewünscht. Die Würfel sind heute gefallen, man weiß heute, wer damals den Mund zu voll nahm, welche Warnungen Anerkennung statt Diffamierung verdient gehabt hätten, wer sich an der Pandemie sagenhaft bereichert hat (sicher nicht Ballweg) etc pp
Nur kann niemand die Zeit zurückdrehen!
Aber wenigstens lassen sich einige Fehler (die noch andauern) korrigieren und den Fall Ballweg interpretiere ich so. Ballweg kann heute nicht mehr Tell oder Hofer sein, aber durch weitere staatliche Sturheit zum Märtyrer gemacht werden, denn Corona hat jeden Schrecken verloren und damit auch jede Zauberkraft für bizarre staatliche Wünsche oder Maßnahmen, was auch die Größe ihrer Gegner schrumpfen läßt.
Die „Impfskeptiker-Szene“ war ja schon vor Corona, insbesondere bei den Grünen, eher ein akzeptierter Teil der Öko/Bio-Lifestyle-Bewegung und bei Kindern eher in Waldorfschulen und Regenbogen-Kitas dieses Milieus zu finden, als eher robusten staatlichen Schulen inklusive Brennpunktschulen und dem dort normalen Elternmilieu.
Wilklich aufgearbeitet wurde bis heute wenig bis nix, insbesondere nicht was „staatliche Verantwortung“ betrifft. Ab unter den Teppich, nicht originell, aber sehr deutsch. So könnte man Ballweg auch „lesen“. Ein Nichtprozess verursacht auch weniger PR, weniger Helden/Märtyrerstatus und bis auch Widerworte und Demo hat Ballweg wohl auch nichts gemacht.
Strafrechtlich also höchstwahrscheinlich völlig bedeutungslos und an die demokratische, politische Relevanz will heute niemand mehr erinnert werden, insbesondere nicht jene, die noch 20-22 voll „mitgemacht“ haben.
Einzelne Teile der Justiz – hier das Landgericht Stuttgart – funktionieren also noch. Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat ist dennoch wegen des Verhaltens der Dritten Gewalt in der Corona-Panik-Pandemie tief erschüttert. Um es wiederherzustellen, bedarf es noch einiger Jahre der Bewährung.
Ich glaub, ich bin im falschen Film.
Hauptverfahren und Hauptsache im Sinne des Rechts hatten nämlich zu keiner Zeit „Geschwisterschaft“!
Eine Untersuchungshaft ist daher nur dann zu verantworten, wenn sich ein Angeklagter deutlich veräusserlicht hat, sich einem Verfahren entziehen zu wollen!
Gnade also denen, die mich einbuchten wollen weil ich im besten Deutschland aller Zeiten meinen Mund auf gemacht habe, da das womöglich noch die einzige Möglichkeit wäre ein Mensch zu sein!
PS: ich werde für den vergangenen Verlust eines Ballweg zahlen müssen.
DANKE also also für NICHTS!
Und Dank auch an alle Nichtskönner, die nichtmal in der Lage sind, selektieren zu können!
Naja, wer Knüppel zwischen die Beine werfen möchte, sucht sich eben nicht zuerst Beine aus, sondern den Knüppel!
Eine Staatsanwaltschaft die bei Stalin abgeschrieben hat.
Zum Glück ein Gericht das noch rechtstaatlich ist.
Richtig, das Landgericht sah offenbar keinen dringenden Tatverdacht und lehnte das Hauptsacheverfahren ab. Die Staatsanwaltschaft allerdings hat schon angekündigt in Berufung zu gehen. Es kann sein, dass das Oberlandesgericht diese verwirft und Ballweg somit vom Tatverdacht des Betruges frei wäre – aber eben auch nur, wenn das Oberlandesgericht das genauso sieht wie das Landgericht. Ich würde also einfach mal abwarten, wie die Berufung ausgeht, bevor die Jubelgesänge angestimmt werden. Es ist ja das Wesen von Berufungen, dass ein großer Teil dieser – entweder vom Angeklagten erhoben oder der Staatsanwaltschaft – erfolgreich ist und die Entscheidung der ersten Kammer damit Makulatur ist. Ich stecke nicht in der Materie, bin ebensowenig Jurist wie wohl die anderen Mitkommentatoren, aber ich halte mich auch mit einer Bewertung zurück, bis über die Sache wirklich endgültig entschieden ist.
Das Verfahren wirkt wie ein stalinistischer Schauprozess. Einschüchterung ist das primäre Ziel. Die ganzen Masken und Testbetrüger laufen hingegen in der Mehrzahl frei rum.
Ein einmaliger Justizskandal.
Während verurteilte Vergewaltger wegen
„Guter Prognose“ freigelassen werden, wird ein Chorona-Kritiker aus Rache unschuldig in Haft gehalten. Das sind stalinistische Methoden. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr. Mich ekelt langsam vor diesem Land.
Vor 3 Jahren wurde ich von einem meiner besten Freunde nach einem Corona- Widerspruch als Querdenker und Reichsbürger beschimpft. Es hat 2 Jahre gedauert, bis er von selbst zu mir kam und kleinlaut sagte: Entschuldigung.. Er hat sich 4 mal Spritzen lassen und merkt jetzt wie falsch das war… Früher waren die besten Journalisten Querdenker ( Wolfgang Herles). Ich freue mich sehr für Michael Ballweg !!! Wir brauchen mehr solche Querdenker, damit endlich Schluss ist mit der grünen Einheits-Soße.
Das können sie, die linksdrehenden Staatsanwälte.
Aber mutmaßliche oder gar offensichtlich arabische Israelfeinde, die hier Asyl genießen, und die Massaker arabischer Verbrecher in Israel auf deutschen Straßen feiern, die werden von unserem ach so moralisch handelnden Rechtsstaat mit viel Verständnis unter Schutz vor Ausweisung gestellt. Unfassbar!
Bedrückend bleibt, dass sowohl im Fall Ballweg, und vielleicht ähnlich im Fall der Reichsbürger / Rollator-Putsch, nicht nur die Staatanwälte, sondern auch die Untersuchungsrichter / Haftrichter, an vielen Orten im ganzen Land, dermaßen politisch korrumpiert erscheinen, dass sich auch durchgeknallte Ideologien nicht nur einmal, sonder über viele Haftprüfungstermine wiederholt durchsetzen können. Die GSG-9, oder wie auch immer ein SEK heißt, samt völlig unnötig gewaltsamem Eindringen ins Haus, um 6 Uhr früh im Haus von Markus Krall und anderen – als Zeugen in Staatsschutzsachen – scheint auf der gleichen Linie zu liegen. Die Wiederkehr von “ Furchtbaren Juristen “ ( Ingo Müller 1987) die zu allem fähig scheinen, läßt es einem kalt über den Rücken laufen.
9 Monate eingesperrt und dann keine Anklage. Bei „Zeugen“ werden Hausdurchsuchungen gemacht. Wo leben wir eigentlich inzwischen?
In einem Willkürstaat.
Das hat übrigens vor 808 Jahren zur ersten Verfassung der Welt geführt, der Magna Carta. My Home is my Castle!
Es ist sogar geregelt, dass Rechsprechung nicht durch Gebührenforderungen behindert oder verzögert werden darf. Besser als bei uns heute, wo man nur vor Gericht gehen kann, wenn man Geld hat.
So wird es auch mit den Reichsbürgern passieren. Monatelang unter RAF Bedingungen in Gefangenschaft und keinerlei Anklage. Auch jetzt wieder dei Aktion gegen die paar Rentner, ist mehr als ein lächerlicher Versuch der Faeser, die immer noch glaubt, eine große Ministerin und keine absolute Niete zu sein.
Tja, der deutsche Fachkräftemangel, überall macht er sich bemerkbar. Aber Tempo- oder Parksünder, oder arme Rentner, die eine Packung Käse klauen, in den Knast stecken, das bringen sie allemal.
War von Anfang an klar, dass die nichts gegen ihn in der Hand haben. Es ging hierbei ganz allein um eine Sache: Den Oppositionsführer gegen die unmenschliche Maßnahmenpolitik während der Hochzeit der Proteste aus dem Verkehr ziehen. Und Nachahmer abschrecken.
Also Methoden, die man aus Unrechtsstaaten, zu denen Deutschland mittlerweile gehört, eben so kennt.
Die Staatsanwaltschaft wurde bis auf die Knochen blamiert.
Das Gericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Strafprozesses abgelehnt.
Das Gericht hat somit der Staatsanwaltschaft eine Klatsche erteilt.
Deswegen hat die Staatsanwaltschaft nun den Beschwerdeweg vor das OLG beschritten. Bitte im Artikel mal nachlesen.
Spielt aber keine Rolle mehr, denn:
Da die eventuell zu erwartende Strafe eh nicht höher als die Untersuchungshaft sein wird, besteht deswegen keine Fluchtgefahr mehr
und deswegen hat das Gericht die Untersuchungshaft aufgehoben.
Weil deswegen ein Verfahren keinen Sinn mehr macht, wird auch das OLG die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ablehnen, also Klatsche komplett für die Staatsanwaltschaft.
Nicht ganz: ohne Verfahren gibt es auch keinen Schuldspruch. Und ohne Schuldspruch hat Herr Ballweg Anspruch auf Haftentschädigung für die volle Zeit (auch wenn das eher ein Almosen ist).
Davon werden auch noch die Kosten für Unterkunft und Essen abgezogen!
Zeit ist das Einzige, dass man nicht kaufen kann. Deshalb ist es eine nicht wieder gutmachende vergeudete Lebenszeit. sowie die Schädigung eines Rufes, welcher in Zukunft immer ausgegraben werden kann, wenn es dem Gegner passt.
Irgendwann sitzen diese Herren, Staatsdiener ohne Steuerzahler in diesem Staat, weil weder die gesamte Steuerlast zuertragen ist noch das der Bürger die Urteile verstehen kann. Corona hat gezeigt das wir eine Zweiklassengesellschaft haben. Die Bio-Deutschen ohne Rechte und der Rest mit umfassenden Zugeständnissen, für was auch immer.
Wie geht die Justiz mit Herrn CumEX Scholz um und wie mit Herr Ballweg. Um welche Beträge geht es da bei beiden? Der eine war 9 Monate im Knast der andere….
Politiker haben in keinem Land etwas zu befürchten, wenn Sie auf der richtigen Seite stehen. Keiner kann ihnen was. Was ist mit den ganzen Klagen gegen z.B. Lauterbach und seinen Kumpanen geworden oder Merkel? Nichts alles abgebügelt.
Es ist einfach eine Schande was in Deutschland los ist. Der Justizminister ist Teil der Exekutiven, sitzt aber meist noch im Parlament der Legislative, bestimmt die Richter in der Judikative und steuert die Staatsanwaltschaften. Dies ist gelebte Gewaltenteilung.
Aber Polen für eine fehlende Gewaltenteilung anklagen. Alles Heuchler, alles eine Farce.
Dafuer kann man sich herrlich ueber die nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn auslassen. Die merken nicht einmal, dass sie im Glashaus sitzen.
Wird hier endlich mal der Haftrichter wegen Rechtsbeugung belangt? Und die StA auch? Oder gibt es keinen Rechtsstaat mehr!
Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.
Daher ist es ein politischer Skandal aller erster Güte und der zuständige Justizminister gehört vor Gericht.
Widersprüchlich ist das ganze schon.
Eine Staatsanwaltschaft kann keine Untersuchungshaft anordnen.
Dies kann lt. Grundgesetz nur ein Gericht,
auf Antrag der Staatsanwaltschaft, nur dann wenn die Gefahr der Beweisverdunkelung oder Fluchtgefahr angenommen werden darf, wenn der beschuldigte in Freiheit bleibt.
Ein Gericht hat also die Untersuchungshaft angeordnet, nach anfänglichem Verdacht auch durch das Gericht.
Ein anderes Gericht hat die Eröffnung eines Strafprozesses abgelehnt, weil die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag auf Eröffung eines Strafprozesses den anfänglichen Verdacht nicht erhärten konnte. Einen andern Grund gibt es nicht, denn er ist unzulässig.
Leider gibt es kein Gesetz das vorschreibt wie lange eine Untersuchungshaft dauern darf. Aber 9 Monate ist schon exzessiv zuviel gegenüber dem bekannten Usus.
„Dass das Gericht zwei Mal eine Haftverlängerung erlaubte, nach drei und sechs Monaten, und nun dasselbe Gericht die Eröffnung eines Hauptverfahrens ablehnt, sorgte für Verwunderung unter von Tichys Einblick befragten Experten.“
So was nennt man reine Willkür eines Unrechtsstaates. Sie nennen sich „Wir die Demokraten“, „Wir die demokratischen Partien“.
Mit Corona und dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben die Altparteien eindeutig bewiesen, dass sie alles andere sind, aber keine Demokraten.
Zur Klarstellung
Die Staatsanwaltschaft eröffet keinen Prozess. Denn kann nur ein gericht eröffnen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt und stellt dann einen Antrag beim Gericht, zur Eröffnung eines Prozesses, ein sogenanntes Hauptverfahren.
Nach Prüfung des Antrags der Staatsanwaltschaft kann das Gericht das Hauptverfahren eröffnen oder auch ablehnen, wenn es nach eigener Ansicht keinen begründeten verdacht für den Antrag der Staatsanwaltschaft sieht.
In diesem Falle hat das Gericht der Staatsanwaltschaft eine Klatsche erteilt und die Eröffung des Hauptverfahrens abglehnt.
Die Begründung des Gerichts kann nur aus Mangel an Beweisen erfolgt sein, der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise, bzw. wegen einer rechtlich unzulässigen Klage.
Der Staatsanwaltshaft steht dann der Beschwerdeweg zur nächsthöheren Instanz offen, den sie offenbar wahrgenommen hat. Das Ermittlungsverfahren ist somit noch nicht beendet.
Eine Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft wegen irgend einer fiktiven Aufrechnung von eventueller Haftzeit und bereits verbüsster Untersuchungshaft, kann es ohne Urteil im Hauptverfahren nicht geben.
Darum kann es gar nicht gehen.
So eine Aufrechnung kann nur im Urteil erfolgen für den Fall, dass der Angeklagte schuldig gesprochen wird, wenn die Untersuchungshaft auf die im Urteil ausgsprochen Haft anzurechnen ist, lt StPO.
Kein Hauptverfahren = kein Urteil= keine Aufrechnung möglich
Dem Beschuldigten steht dann eine Haftentschädigung zu.
„– ein weiteres peinliches Kapitel in einem Verfahren, das wie ein Schauprozess anmutet.“
Das ist sogar eindeutig ein politischer Schauprozess. Der gleiche politische Schow-Prozess wie der gegen die Oma mit dem Kartoffelsack.
Man will von den eigentlichen Problemen in Deutschland ablenken. Außer einer Klimakrise haben wir aktuell durch die Altparteien verursachten Krisen ohne Ende.
Einfache Lösungen haben die Altparteien schon gar nicht, nicht mal komplizierte Lösungen für die selbstverschuldeten komplizierten Krisen sind in Sicht. Sie machen einfach so weiter.
Entgrünifizierung jetzt!
Die „Banana Republic“ zeigt , was sie sich alles leisten kann.
Die Staatsanwaltschaft ist nicht blamiert, sondern hat geliefert, wie vom Corona-Unrechtsregime gefordert. Kritiker wurden kaltgestellt, als es galt, die Gesellschaft mit kontraproduktiven Freiheitseingriffen zu spalten. Die Totengräber unserer Demokratie waren mehr als erfolgreich, und alle, die mithalfen, Ballweg rechtswidrig wegzusperren, werden befördert.
Gut genutzt wurde die Zeit ja vom ÖRR mit „Dokumentationen“ und in seinen politischen Magazinen, in denen Ballweg dort stets als verkommener, egoistischer und krimineller Gefängnisinsasse hergehalten hat. Gegendarstellungen und Entschädigungen sind fällig!
Die macht dann der Böhmermann. Freuen Sie sich drauf.
Gegendarstellungen? Die linken „Gotteskrieger“ vom ÖRR werden eher nochmal nachtreten, wie etwa Sarah Bosetti nach ihrer „Blinddarm“-Entgleisung. Von der rationalen Ebene haben die sich längst verabschiedet, die führen einen regelrechten Vernichtungsfeldzug.
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und nicht der unabhängigen Judikative und insofern weisungsgebunden. Oberster Dienstherr ist das Justizministerium. Interessant im Fall Ballweg wäre zu wissen, wieweit Weisungen des Ministeriums ausschlaggebend waren, dieses Verfahren einzuleiten und rigoros durchzuführen bis hin zu der Inhaftierung von Ballweg. Das Ganze riecht gewaltig nach einem politischen Prozess, der jetzt , wie es scheint, überhaupt nicht stattfinden kann, da die Beweislage offensichtlich zu dünn ist. Konkret gefragt, gibt es Schriftstücke, die unmittelbar beweisen, dass das Justizministerium der Statanwaltschaft Weisungen erteilt hat, dieses Verfahren zu starten?
Die Staatsanwaltschaft ist nicht Teil der Exutive und in ihrer Arbeit nicht Weisungsgebunden. Was erzählen sie da für einen Unsinn.
Der Dienstherr ist in Verfahren nicht weisungsbefugt.
Ja selbst der direkte Vorgesetzte eines Staatsanwaltes ist ihm im Verfahren gegenüber nicht weisungsbefugt.
Allerdings gibt es schon seit Jahrzehnet diese bekannte verfassungsrechliche Kollision, dass der Dientsherr Teil der Exekutive ist,
wobei der Staatsanwalt Teil der Judikative ist.
Das eröffnet nichtlegale Wege der verbotenen Druckausübung.
Nun, verehrter Forist Peter Pascht, ich nehme mal an, Sie befinden sich im Irrtum. Lesen Sie Folgendes https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)
Da man schon lange alles linksgrün besetzt hat, was zu besetzen war, möchte ich annehmen, dass Weisungen eines*Er (vermutlich linksgrünen) Justizminister*In nicht nötig waren – die betroffenen Staatsanwälte dürften Überzeugungstäter sein.
Ein rein politisches Verfahren gegenüber einem Kritiker der Regierungspolitik ist ein klares Zeichen für eine Diktatur. Nicht weniger.
Für eine stalinistische Diktatur.
Al Capone wurde auch nicht für die Morde verurteilt, sondern wegen Steuerhinterziehung. Die Morde konnten sie ihm nicht nachweisen, auch nicht, dass er sie in Auftrag gegeben hat. Hätte er die ganzen Einnahmen aus Drogenhandel, Alkoholschmuggel und Schutzgelderpressung versteuert, hätte er nie Probleme bekommen.
Wegen 500.000 jemanden für 9 Monate in Untersuchungshaft zu nehmen, finde ich unangemessen. In der Regierung gibt es genug Leute, die Schäden von mehreren Milliarden angerichtet haben und deren Spender ist das ganze Volk. Die laufen jedoch frei herum und dürfen weiteren Schaden anrichten.
Jeder mittelgroße mohammedanische Drogenschieber in einer deutschen Stadt schuldet diesen Betrag, bei seinen unversteuerten Geschäften, dem örtlichen Finanzamt. Mir ist nicht bekannt, dass bei einem Verfahren jemals jemand hierfür auch nur angeklagt worden ist.
Das Steuerrecht ist ein beliebtes Vehikel Leuten etwas anzuhängen. Wer kennt sich denn schon in diesem Vorschriftenwirrwar aus. Man muß nur lange genug suchen und man wird fündig. Dieser nach Einzelfallgerechtigkeit aufgeblähter Gesetzeswildwuchs ist meiner Meinung nach völlig verfassungswidrig. Gesetze müssen für den Einzelnen nachvollziehbar sein. Daran fehlt es immer öfter. Es geht nicht an dass man immer mehr Berater und sonstige (mit bullshit jobs-Dr. Kreiß) Spezialisten benötigt um mit dem Gesetz nicht in Konflikt zu kommen. Dieses ganze Justiztheater ist ein Ausfluß eines kaputt regulierten Landes. Die Täter sitzen wieder an den Schreibtischen.
Solche Justizdschungel dienen der Kaste der Juristen.
70 % der weltweiten Literatur über Steuerrecht handelt vom deutschen steuerrecht. Es scheint das komplizierteste und umfangreichte der Welt zu sein. Es gehört abgeschafft.
Zu mir sagte mal ein Finanzbeamter: Egal, wo das Geld herkommt, versteuern Sie es. Schreiben Sie irgendwas hin. Schreiben Sie es beim normalen Einkommen dazu und erklären Sie auf einem Beiblatt, wo es herkommt und warum Sie es bekommen haben. So kann der Finanzbeamte die Einnahmen zuordnen und die Steuer korrekt berechnen. Danach ist es nicht mehr Ihre Sache, wenn es falsch war (die Einordnung). Im Zweifel einfach alles als Einkommen versteuern, das ist die höchste Steuer und auf Tricks wegen Freibeträgen oder so verzichten. Es war noch nie strafbar, zu viel Steuern zu bezahlen oder auf Freibeträge zu verzichten.
Wenn er also die „Spenden“ (sprich Geschenke) als Einnahmen (nicht als Schenkung, da gibt es viele Fallstricke!) verbucht und versteuert hat, wo sollte das Problem sein?
Anzumerken ist vielleicht, dass der Chef des weisungsgebundenen und leitenden Oberstaatsanwalts Dr. Joachim Dittrich CDU-Mitglied und Justizminister Guido Wolf ist. Es ist die gleiche Staatsanwaltschaft, die die Einstellung des Verfahrens gegen Innenminister Thomas Strobl wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren gegen den ranghöchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs beantragt hatte. Eine feine Gesellschaft.
Wer die Rechtlosigkeit unserer „Vorzeigedemokraten“ in reinster Form gesehen und erkannt hat, der hätte spätestens in der Causa Ballweg und der Absetzung eines gewählten thüringischen Ministerpräsidenten für sich erkennen müssen, welche verkommenen Type da am Werk sind, denen nichts mehr heilig ist, nicht einmal das Recht, was sie nicht nur schamlos mißbrauchen sondern auch beschädigen, wie es übler nicht geht.
Diese beiden betroffenen Personen sind mit die bekanntesten Opfer einer kriminellen Politik und viele andere Bürger haben ebenfalls die Bekanntschaft mit diesen Saubermännern -und Frauen machen müssen und jeder der denken kann, der müßte sich auch noch vorstellen können was nach dem Gefängnis droht als höchste Perversion, die auch noch kommen kann, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht und sie dann zum letzten Rundumschlag ansetzen übrigens auch wie früher, vor den Augen aller intelligenten und dummen Leute, die zugesehen haben wie heute, was völlig unverständlich ist.
Das wäre dann nicht das erste mal in unserer Geschichte, denn Demagogen haben so die Eigenheit immer weiter nach Möglichkeiten zu sehen, wie sie sich des Gegners entledigen können und da ist nichts mehr auszuschließen, wenn wir die nicht vorher los werden. Noch haben sie nicht ganz die Traute dem Gegner in der Verhandlung den Satz ins Gesicht zu schleudern, sie sind ja ein schäbiger Lump, aber alles hat mal klein angefangen und wurde dann zum Monster, was wir unter allen Umständen verhindern müssen.
Neun Monate Lebenszeit weg. Da wird der Nächste sich zweimal überlegen ob er sich an die Spitze einer Protestbewegung setzt.
Import Gewalttäter werden sofort wieder laufen gelassen – politisch Unliebsame kann man offensichtlich ewig in „Untersuchungshaft“ stecken.
Darauf wird gesetzt. Bestrafe einen, erziehe Hunderte…
Aber es wird immer Menschen geben, die sich gegen Ungerechtigkeit erheben. Für mich ist Ballweg ein großes Vorbild, er hat sich nicht brechen lassen.
Wurden denn nun eigentlich seine privaten Konten wieder freigegeben?
Dass das eine politisch motivierte Veranstaltung war, zeigt doch die Tatsache, dass eine Staatsanwaltschaft, die nichts in der Hand hatte, Ewigkeiten gebraucht hat, um das Nichts zur Anklage zu bringen. Eigentlich sollten Medien dem nachgehen, aber dazu wird es nicht kommen. Die Täter in den Behörden werden ungestraft weiter ihr Amt missbrauchen.