Am 10. Februar 2022 besuchte Annalena Baerbock auf ihrer ersten Reise in den Nahen Osten den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas, Adept einer sozialistischen Denkschule mit Ausbildungsgang an der Patrice-Lumumba-Universität in Moskau. Der Mann, das berichteten damals schon Leser der Nachricht, hatte sein Studium sogar abgeschlossen, und das mit Doktorarbeit. Das gewählte Thema war allerdings durchaus heikel. Das fertige Buch von 1984 trug den Titel „The Other Side: The Secret Relationship Between Nazism and Zionism“, auf Deutsch „Die andere Seite. Die geheime Beziehung zwischen Nazismus und Zionismus“.
Der 253-Seiten-Band kann als Standardwerk politisch instrumentalisierter Geschichtswissenschaft gelten. Abbas stellt darin die Zahl der in der Schoa ermordeten Juden in Frage und stellt die genannte absurde bis ungeheuerliche Verbindung her. Danach hätten die Anführer des Zionismus den Nazis bei der Ausführung des Holocaust geholfen, um die daraus direkt folgende Gründung des zionistischen Staates zu begünstigen. Es kommt aber noch besser: Der Eichmann-Prozess sei ein Cover-up gewesen, weil der Teilnehmer der Wannsee-Konferenz zu diesem Zeitpunkt kurz davor gestanden wäre, die Verbindung aufzudecken. Später sagte Abbas, er würde manches nicht noch einmal so schreiben. Immerhin sei sein Volk damals im Krieg mit Israel gewesen.
Aber noch 2018 sprach Abbas wiederum vom Holocaust als einer Folge des „sozialen Verhaltens“ der Juden und erntete viel Entrüstung – anscheinend nur nicht von der nunmehrigen Außenministerin. 2023 wiederholte er diese Aussagen in Ramallah. Und zwischendurch, im August letzten Jahres, war der Palästinenseranführer sogar im Kanzleramt zu Gast und sprach von „50 Holocausts“, die Israel seit 1947 an seinem Volk begangen habe, was sich offenbar auch nur durch eine massive Relativierung der Geschichte erklären lässt. Olaf Scholz erklärte später, sein undefinierbarer Gesichtsausdruck habe Verärgerung angezeigt.
Nun hat Finanzminister Christian Lindner die Einsparung der Hilfsmittel angeregt, die die Bundesrepublik an die Autonomiebehörde zahlt – auch wenn der Bundeskassenwart an dieser Stelle eindeutig beim fragenden Ton blieb. Er macht das so und handelt angesichts der Mehrheitsverhältnisse in seiner Koalition klug: Die Maus kann den Katzen nicht befehlen, sie kann sie aber fragen, wann sie ins Bett gehen, um den Käse dann still und heimlich aufzuzehren. So sagte Lindner nun, die Außenministerin solle ihm doch eine „Empfehlung“ machen, wie mit Zahlungen in Zukunft zu verfahren sei: Ansage, bitte, zur Ausführung meinerseits.
Der Hintergrund: In den Jahren 2021 und 2022 hat Deutschland der Autonomiebehörde in Ramallah mehr als 340 Millionen Euro überwiesen, angeblich für „humanitäre Hilfe und Entwicklung“, aber wofür Abbas das Geld ausgegeben hat, weiß man deshalb noch lange nicht.
Strack-Zimmermann: Überprüfen schon, aber nur Hilfsgelder für Gaza
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (auch sie Mitglied der FDP) relativierte Lindners Aussage allerdings umgehend (spielt sie im Team der Katzen mit?) und rät dazu, lediglich „alle für den Gazastreifen bestimmten deutschen, EU- und UN-Hilfsgelder gründlichst auf ihre Verwendung zu überprüfen“. Es ginge also gar nicht um jene Gelder, die Deutschland an die quasi-staatliche Abbas-Behörde im Westjordanland zahlt oder zahlen könnte. Aber das ist eben eine (bewusst?) oberflächliche Betrachtungsweise von Strack-Zimmermann: In Gaza dominiert zwar real die Hamas, die nicht in allem mit Abbas und seiner Fatah einig sein mag, formal kontrolliert Abbas’ Behörde aber auch den Gazastreifen.
In der Jüdischen Allgemeinen ging nun auch der freie Mitarbeiter Daniel Killy davon aus, dass die „dermaßen gute“ logistische Aufstellung der Hamas beim laufenden Terrorangriff „leider auch mit den Unsummen zu tun, die im Rahmen des grotesken Atomabkommens mit dem Mullah-Regime via Teheran flugs in den Gazastreifen, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und überall dorthin fließen, wo man Israel vernichten möchte“. Das ist aber nur Punkt eins von Killys Einspruch gegen die westliche Appeasement-Politik gegenüber dem radikalen Islam, hier demjenigen in eindeutig schiitischer Ausprägung. „Entwicklungshilfe“ fließe zudem auch direkt an die Autonomiebehörde: die besagten 340 Millionen Euro.
Auf der Seite des Auswärtigen Amtes wird an der Stelle auch gar nicht lange herumgeredet: „Deutschland trägt zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen einer zwischen den Konfliktparteien verhandelten Zwei-Staaten-Lösung bei“, heißt es dort. Man baut daher eine „palästinensische Zivilpolizei“ mit auf, unterstützt die „nachhaltige Wirtschaftsentwicklung inklusive Beschäftigungsförderung vor allem für Jugendliche, Bildung und Berufsbildung sowie die Förderung lokaler Regierungsführung und Zivilgesellschaft“. Das ist schon so ein Stichwort, denn Zivilgesellscheft bedeutet immer mehr oder minder: vorgebliche Nichtregierungsorganisationen, vulgo NGOs.
Wichtige Partner des AA bei der Umsetzung der Projekte seien „das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Welternährungsprogramm (WFP) sowie das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)“. Alles schöne und gute Namen, obwohl die Vereinten Nationen – und dort auch Deutschland – natürlich schon für eine gewisse Einseitigkeit gegen Israel bekannt sind.
Das ist aber auch noch nicht alles, wie an dieser Stelle schon vor einem guten halben Jahr berichtet: Das Auswärtige Amt fördert indirekt auch Organisationen (NGOs), die noch enger mit der islamistischen Hamas zusammenarbeiten. Es geht um sechs sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die von verschiedenen Regierungen als so wertvoll angesehen werden, dass sie zu Quasi-Regierungsorganisationen adelten. Darunter war die Bundesregierung beziehungsweise in ihrem Namen das grün geführte Auswärtige Amt. Von Baerbock wurde allerdings keine Reaktion auf diese skandalösen Zustände bekannt. Alles lief so weiter, im Schutz der grünen Palmwedel.
Ob der Finanzminister auch diese Gelder blockieren könnte, wenn er Baerbocks Okay bekäme, ist nicht klar. Denn die Finanzierungswege sind geschickt gewählt, fast konspirativ. Das Auswärtige Amt wie auch das SPD-geführte Entwicklungsministerium zahlen die Gelder nicht direkt an die terrornahen Vorfeld-Organisationen, sondern an deutsche „Hilfsorganisationen“, die die Beträge fest in Kooperationen mit den Gaza-Gruppen verbaut haben. Dazu gehören laut Welt der Zivile Friedensdienst, die Hilfsorganisation Medico sowie parteinahe Stiftungen.
Gute Etiketten haben sie schon, das Geld kommt trotzdem dem Terror zugute
Im Zentrum der Orga-Gruppe steht die Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), deren Name einem Monty-Python-Film entsprungen scheint, deren Wirken aber blutiger Ernst an der Levante und in Israel ist. Denn die formal marxistisch-leninistische bis arabisch-nationalistische „Volksfront“ steht tatsächlich eng bei der islamistischen Hamas und dem Islamischen Dschihad, die nun beide an dem kriegerisch-terroristischen Angriff auf Israel beteiligt waren. Zusammen bildeten die drei Dach-Organisationen seit dem Oslo-Friedensprozess die sogenannte „Ablehnungsfront“. Zuvor war die marxistische PFLP allerdings schon durch die Entführung des deutschen Passagierflugzeugs „Landshut“ im Herbst 1977 aufgefallen. Auch nach dem Jahr 2000 blieb sie weiter als Terror-Organisation aktiv. Der Vorwurf ist also nicht unberechtigt, dass das Auswärtige Amt hier den Terror durch die Hintertür fördert, wenn es Gelder an den Dunstkreis solcher Terrorzellen zahlt.
So gingen deutsche Steuergelder an Gruppen, die sich für die Freilassung palästinensischer Gefangener einsetzen – ganz so, als ob deren Inhaftierung ein neuer Völkerrechtsverstoß wäre. So wird eine der NGOs (Addameer) seit 2012 auch von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung kofinanziert. Ein Mitglied dieser Gruppe wird mit der Ermordung eines jüdischen Mädchens im Namen des Terrors und unter Beteiligung der PFLP in Verbindung gebracht.
Doch auch das Geld, das die Böll-Stiftung an Addameer zahlt, stammt ursprünglich vom deutschen Steuerzahler. Es ist allerdings Brauch, dass die Parteien sich durch solche Zahlungen ein Vorfeld bis in weit entfernte Länder aufbauen können. Die deutschen Parteienstiftungen können auch dank dieser aus Steuermitteln ihnen zufließenden Mittel wie kleine „Kolonialherren“ in aller Welt auftreten, mit reichen Apanagen und politischem Einfluss von Kapstadt bis Ankara und darüber hinaus. Nur manchmal beklagen sich lokale Regierungen über das anmaßende Geschäft.
Der Zivile Friedensdienst (ZFD) unterstützt die „Defense for Children International – Palestine“ (DCI-P) bei der strategischen Führung von Rechtsstreitigkeiten, die eine Art Untergrundkrieg gegen Israel (lawfare) bilden. Daneben erhält so die Rechts-NGO „Al-Haq“ auf geheimgehaltenen Umwegen Gelder vom deutschen Staat – immer mit dem Ziel, es den Israelis recht schwer zu machen bei der Verwaltung des Landes. Gute Etiketten haben die Vereine schon, wer wäre schon gegen Bauern, Frauen, Kinder gar, und wenn sie dann noch inhaftiert sind, sind sie ganz sicher unschuldig. Aber das deutsche Geld, so hört man munkeln und kann es sich denken, kommt trotzdem immer wieder dem Terror zugute. Das zeigten nicht zuletzt die Beobachter von „NGO Monitor“ in einem detaillierten Bericht zur PFLP und dem sie umgebenden NGO-Netzwerk.
Auch die „Tod Israel“-Demonstrationen in Neukölln hängen mit dem NGO-Netz zusammen
Mit deutschen Geldern gefördert, wenn auch wiederum indirekt und verschleiert, wird auch die „Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit“ (Union of Agricultural Work Committees, kurz UAWC). Hier treten die Linke-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hervor und die genannte „Hilfsorganisation“ Medico International. Die niederländische Regierung unterstützte den marxistisch grundierten Bauernverband bis vor kurzem mit Euro-Millionen, heute allerdings nicht mehr, da die Parallel-Mitgliedschaften in der Kampf- und Terrorfront PFLP in Den Haag aufgefallen sind.
Dann gibt es noch die „Union der palästinensischen Frauenkomitees“ (UPWC), noch so ein marxistischer Bund, diesmal für Frauen, und das sogenannte „Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung“, an dem sich die PFLP- und Hamas-freundliche Forschergemeinschaft trifft. Dass all diese Organisationen auch von anderen westlichen Ländern gefördert werden, kann keine Entschuldigung für deutsche Bundesministerien sein. Denn Deutschland kommt in der Region von jeher eine besondere Verantwortung zu, die in Sonntagsreden gern hervorgehoben wird.
Für das israelische Außenministerium besteht schon lange kein Zweifel mehr, dass die sechs NGOs „Teil der terroristischen Organisation PFLP“ sind. Übrigens seien Zahlungen an PFLP-nahe Organisationen keinesfalls unvermeidlich, wenn man die Araber der Region unterstützen will. Es gibt laut der israelischen Regierung „Hunderte von anderen Nichtregierungsorganisationen, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind und nicht in den Terror verwickelt sind“. Die Auswahl dieser sechs Organisationen ist also als bewusste Wahl anzusehen, und vielleicht sollten es ja genau diese marxistisch-nationalistischen Gruppen sein, weil sie den Entscheidern besonders gefielen.
Zum PFLP-Netzwerk gehört übrigens auch die in Deutschland sitzende „Samidoun“, die immer wieder öffentlichkeitswirksame Demonstrationen in Berlin organisiert, wo es um die „palästinensische Sache“, also die Unterstützung der Terrorpaten im Gazastreifen geht. Auch in Berlin wird so der anhaltende, gerade kulminierende Terror-Krieg gegen Israel unterstützt und mitfinanziert.
Wollen denn Olaf, Robert und Christian das nicht ändern? Oder können die das nicht?
Ich will gar nicht wissen, was da hintenrum alles abläuft. Ich denke das auch offizielle Gelder aus Deutschland für die „humanitäre Palästinenser-Hilfe“ bei den Hamas-Terroristen landen! Linke lieben Terroristen und wenn es noch Araber sind, ist die Liebe noch ein bißchen inniger!
Die „ Feinde der Bundesregierung“ befinden sich doch hier, ….im eigenen Land! Eine Razzia hat bei „Reichsbürgern“ stattgefunden, die den „Gesundheitsminister“ ( oder so ähnlich) entführen wollten. Der arme, gefährdete Mann! Was in Berlin derweil abgeht, interessiert die „abgew….te“ Faeser derweil nicht.
Man bezahlt die Schlepperschiffe im Mittelmeer aber jetzt will man irreguläre Migration begrenzen. Völlig verlogen.
Genau so wird man auch diese Terroristen weiter finanziell versorgen. Sonst bekommt man die nächsten Millionen Flüchtlinge. Weil man seine Grenzen nicht mehr schützen will ist man von allen Seiten erpressbar, selbst Tunesien hat das erkannt und fordert statt einer Milliarde ( Wir wollen keine Almosen ) jetzt auch noch gleich wirtschaftlichen Aufbau. Bitte an den Abwirtschaftsminister wenden, der verschleudert hier grade die Wirtschaft.
Auch wieder so ein dämlicher Handel. Man gibt Geld und Wirtschaft weg und die illegalen Migranten kommen nur langsamer, wie das bei dem Deal mit der Türkei auch war. Der Bürger wird doch komplett verarscht. Tichys Einblick sollte mal eine Bilanz aufführen was da an Milliarden schon verblasen wurde ohne jeden Nutzen. Ob Morgen, nächste Woche oder nächsten Monat, die kommen doch eh alle, nur Geld und Wirtschaft sind dann halt auch weg. Dafür hat man geschenkte Menschen.
Ein wunderbarer Artikel, der einmal komplett auflistet, wie 68, PLO und Sozialismus bis heute zusammenarbeitet.
Fazit: Hüte Dich vor „Freunden“, die Dich umarmen und hinter Dir ein Dolch in der Hand haben….
Am Jisrael Chai
Die Art und Weise der Überweisungen über mehrere Ecken hat im Strafrecht einen Namen. Dort heißt es so wie es ist : Organisierte Kriminalität. Denn eines sollte klar sein. Das Konstruieren solcher verschlungener „geschickter“ Finanzierungswege ist nicht als fast konspirativ zu bezeichnen, es ist konspirativ, da, wer nichts zu verbergen hat, den direkten Weg wählt. So einfach ist das. Das würde auch jeder Staatsanwalt so sehen.
„Undefinierbarer Gesichtsausdruck“ von O. Scholz – welch ein Symbol für die undurchsichtigen Finanzströme in Richtung Palästina. Die vorsichtige Frage von Herrn Lindner könnte man auch so übersetzen: Wäre es evtl. besser, die Strukturen, aus denen die Mörder hervorgehen, nicht mit deutschem Geld zu fördern ? Sehr gute Frage, Herr L. – nun lassen Sie Taten folgen. Apropos Frau Baerbock: Hier wäre doch mal die feministische Außenpolitik hilfreich – vielleicht würden dann weniger Frauen umgebracht … ?
Vor wenigen Stunden wollte die EU-Spitze noch die gewaltigen Finanzhilfen für die Palästinenser stoppen, jetzt ist wieder alles anders: Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, schrieb auf X (Twitter), dass die Zahlungen, von denen auch die Terrorbanden profitieren, nicht eingestellt werden. Im Vorjahr waren das 600 Millionen Euro.
Die Sozialisten lieben eben die Araber und hassen die Juden (vermutlich historisch bedingt, oder Trauma)- Das ist schon seit fast 200 Jahren so .. fragen dazu ?
War eh klar, dass die Frau Außenministerin und der Wirtschaftministerdarsteller gleich wieder Geld den Extremisten auf der ganzen Welt planlos in den Rachen werfen und die damit als ersten Armani Anzüge und Kalaschnikows kaufen …
Von den Ampelmännekens und –weiblein darf man nichts erwarten und von den CDU/CSUlern auch nicht. Niemand von denen hat den Mut und beweist die Entschlossenheit, den Arabern in Deutschland klar zu machen, daß juden- und israelfeindliches Auftrumpfen in Deutschland nichts zu suchen hat und die durch Judenhaß auffallenden Personen nicht nur nicht zu Deutschland gehören, sondern auch schleunigst das Land zu verlassen haben. Das Gerede der Scholz, Steinmeier, etc. Deutschland stehe an der Seite Israels, ist Dummsprech und ohne Wert. Was soll Israel von diesen Leuten erwarten, die an der Seite stehen und zusehen, wie Israel sich gegen die Hamas und andere Verbrecherorganisationen verteidigt? Glauben diese Herrschaften, Israel sei damit gedient, wenn ihm Beifall für die Abwehr des Terrorangriffs gespendet wird? Nein, unter Erwachsenen sollte Einigkeit darüber bestehen, daß tatenlos „an der Seite stehen“ ein starkes Zeichen von Feigheit und angstschlotterndem Herumdrucksens ist.
In dieser mentalen Verfassung unserer Politiker werden die Zahlungen an die Hamas weitergehen und Scholz wird in seiner Regierungserklärung wieder ängstlich vermeiden, den arabischen Judenfeinden in Deutschland einen irreversiblen Platzverweis zu erteilen.
Vielleicht definiert der Autor mal das Wort „heimlich“. Wenn ich nämlich etwas „heimlich“ tue, wird der Autor nichts davon erfahren und demzufolge auch nicht darüber schreiben können. In einem Titel zu einem Artikel ist dieses Wort aber eben bewusst so falsch gesetzt, um die gewünschte Aufmerksamkeit der ebenfalls erwünschten Leser – ich war wohl nicht´gemeint – zu adressieren und entsprechend wohlwollende Kommentare zu erzielen. Für ein Medium, dass anderen wie den sogenannten „Staatsmedien“ irreführende Wortwahl vorwirft, schon etwas peinlich. Es ist bekannt, dass bisher die Bundesregierung NGO’s und der UNO-Welthungerhilfe nicht wenig Geld zur Verfügung gestellt hat – unschwer überprüfbar sogar auf offfiziellen Seiten. „Heimlich“ sieht etwas anders aus. Oder ist das irgendwem hier un-heimlich. Ich bin auch der Meinung die Hilfsgelder sollten nicht mehr ausgezahlt werden, auch wenn ich denke, dass man gerade die hungernde Bevölkerung damit treffen wird. Aber natürlich darf nicht sein, dass die terroristische Hamas sich an einem Teil davon für deren Propaganda und Waffenkäufe bedient. Das hätte man auch gerne so ausdrcken können, ohne mit Schlagworten wie „heimlich“ nochmal voll auf die Tonne zu hauen. Stimmt, die „Staatsmedien“ berichten nicht neutral – aber Tichy’s Einblick auch nicht, Alle wollen etwas tranportieren und benutzen dabei Worte, das Weglassen won Worten und zur Botschaft passende Bilder. Das ist ok, für die anderen medien wie für Tichy – aber bitte lasst es anderen Medien deren natürlich nicht vorhandene Neutralität vorzuwerfen und gleichzeitig Euch bei ebenso nicht neutralen Medien zu informieren. Da sind selbst die Kinder in der 7. und 8. Klasse zum teil inzwischen medienkompetenter, die das nit der Untersuchung auf Neutralität bereits im Unterricht zur Medienkompetenz in der Schule haben. Die können nämluch in der Regel schon unterscheiden zwischen einem Bericht und einem Kommentar.
Wieder ein tolles Beispiel für das Handeln eines demokratischen Rechtstaates. Die Bürger stellen fest, wir haben ein Grundgesetz, wir haben ein Strafrecht, wir haben eine Opposition, wir haben die ÖR Medien. Kurz um die Politik kann jederzeit für ihre eigenen Anforderungen immer eine Allianz von Nutznießern stellen, die alles begründen können, warum etwas nicht geht oder trotzdem schnell gemacht wurde.
Ohne Probleme hat man das Dublin /Schengen abkommen ausgesetzt bis heute. Ohne Rücksicht auf die Bürger hat man eine Schuldenhaftung auf EU Ebene durchgesetzt. Der Bürger ist doch zu recht wütend und absolut polarisiert auf diese Volksvertreter. Eine schnelle Asyländerung, um Gottes Willen, das wäre ja im Interesse der Bürger das geht ja gar nicht! Die eigene Agenda muss weitergehen. Nicht einmal die bestehende Rechtslage wird umgesetzt. So viel zu der Frage, warum sind die Bürger nur so wütend!
Und dann stellt sich diese SPD Frau Esken noch hin und meint das Thema Migration wäre nicht das Top Thema. Und die Bevölkerung wäre nur veränderungsmüde! Die Dame hat wohl früher schon zu viele Pakete an die falsche Adresse gebracht!
Wer auch nur ein Funken Hoffnung hat, diese Politikerklasse hätte das Wohl der Mehrheitsbürger als Topic in seinem Kopf, der glaubt auch die lila Kuh bringt die Milch! Politiker sind wie Kleinkinder, die ihre Machtgrenzen zu Lasten der Bürger austesten, bis das Gummi reißt! Unsere mehrheitlich antiautoritäre, obrigkeitshörige, teils profitierende Gesellschaft ist zu jedem Opfer bereit, weil es so toll ist schuldig zu sein. Schuldig, weil viele durch ihre Sozialisierung die Ungerechtigkeit des Kapitalismus gelehrt bekamen, von den armen Opfer auf der Welt gepredigt wurde, sich einen Wohlstands Kummerspeck angefressen haben und nun durch die Trennscheibe ihres geschaffenen Wohlstandes am Ende des Lebens andere auffordern, Abbitte zu leisten. Diese verkommenen hochglanzpolierten Leistenschneider aus anderen Leder. Dekadenz in Vollendung.
Frage, haben wir wieder eine antisemitische Regierung?
Die Hamas wird als Terrororganisation eingestuft, und mit deutschem Steuergeld, wird diese indirekt unterstützt. Dann finde ich das eine berechtigte Frage.
„Frage, haben wir wieder eine antisemitische Regierung?“ Nein!
Wir haben noch immer eine antisemitische Regierung.
Die tun blos geschichtsverbissen so, als seien sie anderes.
Diese linskextremistischen Maoisten kolonisieren Deutschland (sh. Resettlement-Program des BAMF Innenminiterium) mit Islamisten, die ihren Judenhass hier in Deutschland ausleben, teilweise sogar ungestraft es tun dürfen, denn Nancy ist ja mit dem Kampf gegen „Rächts“ voll beschäftigt.
Dem Ukraine Krieg folgen die „totalen Sanktionen“ (auch wenn man weiter auf Umwegen Russische Energieträger kauft).
„Palästinenser“ veranstalten ein heimtückisches Horrormassaker mit dem erklärten Ziel Israel die Existenz zu rauben. Die EU und Europa zahlen weiter.
Unglaublich !!!
Die EU Kommission setzt die Zahlungen an die palästinenschen Organsiationen nun doch nicht aus, entgegen wie sie bereist angekündigt hat.
Lt. EU Verträgen hat die EU Kommission kein Anrecht eine eigene Poltitik zu betreiben und auch nicht das Recht solche Zahlungen zu tätigen,
denn die EU Kommission darf lt. EU Verträgen nur über Gelder zur eigenen Verwaltung verfügen.
Allesandere ist Veruntreung von Staatsgeldern der EU Staaten.
Was da stattfindet sind Straftaten unter der Leitung von vdLeyen,
die sich staatshoheitliche Handlungen anmaßt.
Diese Regierung, sie macht falsch, was immer man nur falsch machen kann. Sie ist ein Abgrund, unbeliebt bei den Bürgern und international. Warum genau ist die Ampel noch am Ruder? Sie wurde bei den aktuellen Landtagswahlen deutlich abgewählt.
Sie sind allesamt Unterstützer terroristischer Vereinigungen und entsprechend juristisch zu verfolgen. PUNKT!
Deutschland hat einige der 9/11-Terroristen ausgebildet und alimentiert, hier sind muslimische Clans in Armeestärke hochwillkommen zum Wohlfühlen in den sozialen Sicherungssystemen und hier werden antisemitische Organisationen mit Geld überschüttet. Es kommt der Tag, an dem wir die Hofierung der Barbarei fürchterlich bereuen.
Der grösste Terrorfinanzierer der Hamas (Sunniten) sind und war immer Qatar.
Dieses linke framing, dass Iran und die Hisbollah (Schiiten) zusammen den Angriff „plante“ ist eine reine Erfindung der US Denkfabriken, die ihr eigenes geopolitisches Süppchen kochen. Dass die arabische Welt (Islam) jubelt dazu, ist klar, denn nichts stärkt mehr als der gemeinsame Feind.
Unsere Völkerrechtlerin und der grossmaulige Justizminister brauchen nur Fahnder nach Doha senden. Dort sitzt das Politikbüro und der Chef der Hamas, Premierminister, Ismael Hanyyi und gibt Interviews. (Wahrscheinlich neben dern VW Büros, deren Grossaktionär Qatar ist, Ironie*) und ihn vor den Menschengerichtshof in Den Haag zerren. Oder Erdogan und seine Muslimbrüder fragen.
Wird nicht passieren, denn dann bleibt die Gasbude in Deutschland kalt …
EU Gelder Korruption auf neuem Höhepunkt. Das ganze System besteht doch nur noch aus Ausbeutung der Masse und Umverteilung an ein Heer an unberechtigten Profiteueren.
Z.B. Zwangseinbau von Heizungen und Sanierungen per „Gesetz“, „Subventionen“ (unser Geld) für eine Industrie die die Habecksche Phantasie aufbaut, Ein Millionenheer an unbrauchbaren Migranten, die die Deutschen auf ewig zwangsfinanzieren dürfen. Zehntausende Steuergeldfinanzierte „Projekte“ rund um die Welt.
Da fällt die Unterstützung von ein paar Migrationsankurbelnden Terroristen auch nicht weiter auf.
Die Veruntreuung muss immens sein, wenn man sieht wie sich am Privatvermögen der Bürger bedient wird. Siehe z.B Werteverfall der Ex Dmark bis heute.
So schlimm sieht es aus !!!
Wie sieht es mit der Fehleinschätzung in sonstigen deutschen Medien aus?
Israel wird mit Sicherheit eine Bodenoffensive in Gaza starten, denn es hat dies schon früher bei geringeren Anlässen getan. Jetzt geht es ums Überleben für Israel.
Auch eine mögliche Ausweitung durch Eingreifen der Hisbollah und des Iran wird Israel nicht davon abhalten, nicht abhalten können, weil Israel dazu genötigt ist es zu tun um zu Überleben.
Aber auch Erdogan hat nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, den Hamas Führer getroffen und Israel des Terrors beschuldigt.
Nicht vergessen, Israel ist eine Atommacht und wird die nuklearen Fähigkeiten Irans im Falle der Einmischung zerstören. Abgesehen davon, dass die USA an die Untertsützung Israels, historisch gebunden sind.
Die Welt muss verstehen, dass Israel anders gar nicht kann, denn es geht ums Überleben Israels.
Alle Besserwisser dieser Welt sollten daher auf die Hamas und ihre iranischen und arabischen Freunde einwirken diesen terroristischen Angriff der Hamas zu stoppen,
anstatt selbernoch Eskalation zu betreiben.
Wieso muss die EU eigentlich Palästina mit Geld unterstützen? Ihre Arabischen „Brüder“ gehören zu den reichsten Staaten der Welt, das könnten die doch locker übernehmen. Dahinter steckt doch nur, gut versteckt, der linke Antisemitismus der die Palästinenser in einer „Opferrolle“ instrumentalisiert und somit den Staat Israel als Täter darstellt. Damit lässt sich hinter der Fassade der „humanitären Hilfe“ ein permanentes Drohpotential gegen Israel aufrecht erhalten. Jeder Euro den wir dahin überweisen stärkt letztlich den Terror der Hamas. Es soll sich doch keiner vormachen dass wir Gelder nach Gaza überweisen ohne dass die da alles beherrschende Hamas deren Verwendung nicht kontrolliert. Das wird von unseren linken Gutmenschen billigend in Kauf genommen. Kein Geld mehr an die Palästinenser!
Eine Organisation der Araber, genannt Palästinenser, die Geld und Mittel hat, Terror zu organisieren und mordend seine Nachbarn massakriert darf keinen Cent aus D oder der EU erhalten! ALLE hiesigen Sympathisanten sind auszubürgern und auszuweisen !! Eine Aufnahme dieser Leute egal mit welcher Begründung verbietet sich von selbst. Es gibt genügend arabische Länder die sich klar zu den Mördern positioniert haben. Dorthin können Alle !! sich aufmachen. Gute Reise.
Wie ich gerade im Netz zu lesen bekommen, weigert man sich auch in der EU, die Zahlungen an die Palästinenser einzufrieren.
Ich gebe zu bedenken, das derzeit bereits 700 Israelis tot und 2400 verletzt sind. Etliche sind von der Hamas entführt worden, was mit Sicherheit in dem Versuch enden wird, Israel mit der Freilassung von inhaftierten Terroristen oder mit der Zahlung von Geld zu erpressen.
In der EU begreift man den ernst der Lage nicht und sieht gerade nicht den offensichtlichen Hebel, den man in Händen hält:
Die EU kann mit dem Einfrieren der Gelder an die Palästinenser die Situation derzeit massiv zugunsten der von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen Geiseln verbessern.
Wenn man sich in der EU schnell(!) darauf einigen könnte, die Gelder sofort einzufrieren und nur noch dann wieder freizugeben, wenn die Hamas die Geiseln freiwillig freilässt, würde das den Druck auf die Hamas auch in Gaza selbst drastisch erhöhen, denn dann würden alle Palästinenser dort unter der gewaltsamen Strategie der Hamas leiden. Und das würde die Überlebenschancen bzw. die Chance auf Freilassung der Geiseln ebenso massiv erhöhen.
In der EU hat man immer noch nicht verstanden, wie Macht- bzw. Geopolitik funktioniert. Gibt es da eigentlich keine Krisenmanager oder spielt da nicht wenigstens irgendwer Schach? Das gibt es doch alles gar nicht mehr.
Wir haben hier Hebel, die die Lage in Israel sehr schnell zum Guten wenden können und sie werden nicht gezogen.
Warum nicht?
Nochmal: Warum nicht?!?
Ist die EU als Staatenbund wirklich so dysfunktional, oder ist das etwa Absicht und man hofft klammheimlich, dass die Hamas damit durchkommt? Wenn das letztere zutreffen sollte, dann wird es Zeit, den Laden endgültig dicht zu machen.
Es ist Not am Mann! Tut endlich was!
Zeigt, dass ihr euch von Terroristen nicht erpressen lasst!
Der UN-Sekretär Guteres setzt noch eins obendaruf
Er ermahnt Israel sich ans Völkrrrecht zu halten.
Quelle:VTX ÖRR, die Nachricht wurde inzwischen gelöscht, warum?
„UN-Generalsekretär António Guterres forderte Israel nach Angaben eines Sprechers auf, „maximale Zurückhaltung“ zu üben.“ Quelle: RND
Hamas droht mit der Ermordung der Geiseln und der verehrte Herr Guteres ermahnt Israel sich ans Völkerrecht zu halten. Schäbiger gehts nicht mehr.
Erdogan verurteilte in den Gesprächen mit dem Palästinenser Führer Mahmud Abbas und Hamas-Führer Ismail Hanija , Israels „Angriffe in Jerusalem“ scharf und bezeichnete sie als „Terror“.
Gemäß Erdogan ist es also Israel das Terror ausübt nicht die Verbrecher von Hamas. Aber diesen schmlosen Lügenbold kennen wir ja schon.
Es geht nicht um Krieg, sondern um bestialische Terroristen,
die unschuldige Zivilisten ermorden, als Geiseln nehmen und die Menschwürde dieser Opfer verletzten, gegen jedes internationale Völkerrecht und Menschlichkeit,
indem sie diese absichtlich öffentlich vor laufender Kamera mishandeln und demütigen, eben um den terroristischen Charakter ihrer Taten zu beweisen.
Hamas droht mit der Ermordung von Geiseln.
Es ist das historisch wohlbekannte Gesicht des islamischen Faschismus, verklausuliert „Islamismus“ genannt, durch Terror Angst zu verbreiten.
Mit „Freiheitskampf“ hat das nichts zu tun,
denn man kann Freiheit nicht mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Terrorismus erkämpfen.
Guterres ist zuvörderst Mitglied der sozialistischen Partei Portugals und war von 1999 bis 2005 Präsident der „Sozialistischen Internationale“.
Ergo „genetisch“ ein Antisemit, Feind Israels und „Verbündeter“ der Fatah& Co.
Das ist so peinlich! Ich verstehe nicht, wie die jeden Morgen noch in den Spiegel schauen können!
Wir leben hier in USA in einem Judenviertel. Alle sehr streng gläubig. Als Deutsche schäme ich mich jetzt gleich doppelt und hoffe, niemand spricht mich an. Nicht nur, dass bei uns in Gagaland politisch & wirtschaftlich sowieso schon alles drunter und drüber geht, nein, nun auch noch die Geschichte mit der Terrorfinanzierung der Hamas. Scheinbar müssen die Deutschen aller 90 Jahre einen Völkermord anzetteln. Oder wenn sie schon nicht selbst zu Waffen greifen können, dann wenigstens finanzieren. Abartig!
Eine Schande ist das, was da abgeht und auch die EU ist wieder negativ involviert:
„Palästina-Hilfen: EU rudert nach Ankündigung von Kommissar zurück
21.35 Uhr: Die Europäische Union hat die Ankündigung ihres Kommissars Oliver Varhelyi, die Entwicklungshilfe für die Palästinenser nach dem Angriff der Hamas auf Israel „unverzüglich“ auszusetzen, zurückgenommen. „In einer Erklärung der Europäischen Kommission heißt es: „Es wird vorerst keine Aussetzung der Zahlungen geben.““
Entwicklungshilfe nennt sich die Finanzierung von Terroristen, wieder was gelernt.
Ich wünsche der Israelischen Armee viel Erfolg gegen diese Hamas!
Ich bitte die Eltern und Angehörigen der ermordeten Menschen, die Israelis und den Staat Israel um Vergebung für eine unfähige Bundesregierung für die Landesregierung in Nordrein Westfahlen .
Und das ist meine Meinung
Im Moment findet in der Bundesrepublik Deutschland eine Demonstration für die Terroristen in Duesburg statt . Der Bundeskanzler soll wenigstens den Mund halten als stände die Bundesregierung hinter Israel die Menschen in der Mehrzahl schon davon gehe ich felsenfest ausl. Die SPD und die Grünen aber auch der Reul sind eine SCHANDE für Deutschland und man darf den gefärbten Ewig Gestrigen. keinen Millimeter Boden überlassen.
Das ist meine Meinung
Eigentlich gehören diese Politschranzen vor ein Strafgericht! Denn sie förderten und finanzierten Terrorismus! Wie kann man diesen Terroristen in Gaza und im Westjordanland auch nur einen Cent geben?! Haben sich diese Politclowns Mal informiert was dort so abgeht?! Was schon im Vorschulalter an perfider Indoktrination stattfindet?! Mit diesen Ideologen wird man niemals in Frieden Leben können niemals!
§129a [Bildung terroristischer Vereinigungen] (5) [Unterstützung] Wer eine in Absatz 1 [Ziel z. B. Völkermord], 2 [Ziel: Kidnapping] oder Absatz 3 [weggefallen] bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird [. . .] mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren [. . .] bestraft.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dann, wenn Umgehungstatbestände zu „offiziellen“ Finanzierungswegen tatsächlich nachgewiesen werden, daraus abgeleitet werden könnte, dass die finanzielle Unterstützung vorsätzlich der Terrorfinanzierung dienen sollte. Es bliebe die Frage, ob aufgrund der Naivität der Regierungsparteien der Vorsatz dennoch nicht nachgewiesen werden kann. Obwohl diese Strafrechtsnorm recht einschlägig erscheint, ist leider eher nicht mit einer Verurteilung von deutschen Beteiligten zu rechnen. Die Terrorfinanzierung ist ein „Versehen“. Fahrlässigkeit wird in diesem Zusammenhang aber leider nicht bestraft.
„Eigentlich gehören diese Politschranzen vor ein Strafgericht!“
So ist es und es gibt genügene Beweise dafür.
Da sind Staatsanwaltschaft und Bundesstaatsanwalt verpflichtet von sich aus zu ermitteln.
Aber in einem Land in dem Gesetze und Rechtstaat nichts mehr zählen ist das nicht zu erwarten. Eine Justiz die jeder Diktatur Ehre macht.
Gerade konnte man lesen, Baerbocks Außenministerium wird die Hilfen für die Palistinänser aus humanitären Gründen nicht einstellen und weiter auszahlen! !
Aufwachen! Die westliche Welt muss sich vom Islam befreien. Sonst gehen wir unter!
Der ungarische EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Oliver Varhelyi, hat heute mitgeteilt, dass alle Zahlungen aus der EU an palästinensische Organisationen eingefroren werden. Aus Berlin und Wien gibt es ähnliche Meldungen. Wir wissen nicht wie genau dies umgesetzt wird, es ist aber erst einmal ein gutes Zeichen. Aus Berlin und Wien gibt es ähnliche Meldungen. BMZ und andere werden quietschen. Einmal weil sie in eine Art Zwangsurlaub betreffend die Region geschickt werden, und weil sie sich u.U. mit privaten Lieferanten für die Durchführung von Projekten, die privatwirtschaftliche Verträge und Rechte haben, auseinandersetzen müssen. Auch gegenüber den Empfängern müssen sie die Entscheidung vertreten und können nicht mehr den großen Zampano spielen, durch den es Manna vom Himmel regnet. Ich hatte in den 90ern und bis 2003, mehrfach Einblick wie Entwicklungs- und Förderprojekte zustande kommen, genehmigt und dann umgesetzt werden. Meist sind eine größere Zahl von Funktionären in Parteistiftungen, NGOs, Botschaften und dann Ministerien und/oder Abteilungen der EU-Kommission oder der Weltbank mit den Projekten als ihre Hätschelkinder befaßt – an ihnen hängt ihre berufliche Existenz im Innenverhältnis ihrer Organisationen, und die Wichtigkeit gegenüber den Empfängern. Die obige Artikelüberschrift scheint mir eine verbale Aggression zu sein, die den komplexen Realitäten nicht gerecht wird, und nur der Delegitimierung und Verächtlichmachung des Staatshandeln dient, und die sicher auch als solche zur Kenntnis genommen wird. Es gibt gerade betreffend Palästina fragwürdige, politische Positionen – die Fata Morgana der Zweistaatenlösung, z.B.,- viel blauäugigen Ehrgeiz auf der Geberseite, und es gibt erfolgreiche Täuschungén seitens der Empfänger, um sich für Projekte überhaupt zu qualifizieren. Aber es gibt keine Bundesregierung, die absichtsvoll und heimlich Geld an militante Organisationen schmuggelt. Wir wissen, und kritisieren zurecht seit vielen Jahren dass Milliarden, jedenfalls indirekt, auch den autoritär und repressiv regierenden Terroristen genützt haben und dies weiter tun.
Hat eigentlich noch irgendwer einen Überblick, an welche NGOs in In- und Ausland unser Steuergeld verschleudert wird? Wohl kaum. Da hilft nur rigoroses Stoppen aller Zahlungen. Heißt so etwas juristisch nicht Untreue? § 266 StGB
Natürlich wissen die im Auswärtigen Amt ganz genau, wen und was die da finanzieren und wie sich das auswirkt.
Die Araber wollten die Juden niemals im Land haben. Ich erinnere an den Großmufti von Jerusalem, Mohammad Amin Al-Husseini, und seine direkte Verbindung zu den Nazis im Zweiten Weltkrieg.
Die Nazis wollten die Juden zunächst nur umsiedeln und aus Deutschland vertreiben, die Muselmanen in Nahost wollten sie jedoch nicht haben und sie alle töten.
Was dann nach nicht nur nach Deutschland zurückschlug und im Holocaust endete, sondern sich auch direkt 1947-1949 im Palästinakrieg zeigte.
Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, das lässt sich anhand von gut dokumentierten Beweisen belegen und ist selbst von Netanyahu so kommuniziert worden.
Al-Husseini hatte bereits 1937 einen Draht zur NSDAP, er lebte sogar von 1941 bis 1945 in Deutschland und war zudem SS Mitglied. Sein Wirken hat eindeutig auf die Nazis zurückgeschlagen und die ganze Sache damals total eskaliert.
Und das wirkt bis heute. Die grün-linke Seite in Deutschland unterstützt in voller Absicht den radikalen Islam, um den jüdischen Staat rückgängig zu machen.
Und das Phänomen gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien, denn die Grundlage für den jüdischen Staat wurde dort mit der Balfour Declaration gelegt, die Teilen der Labour Party offenkundig bis heute schwer gegen den Strich geht. Bei uns sind es die Grünen und in Großbritannien die Roten, die massiv die radikalen Araber unterstützen, damit Israel wieder von der Landkarte verschwindet. Aber das ist absolut völkerrechtswidrig!
Israel ist ein legaler, offiziell anerkannter Staat. Das gibt es nichts rückgängig zu machen. Ich frage mich schon lange, wer hier eigentlich „ewig-gestrig“ ist:
Das rechte oder nicht doch viel eher das links-grüne Lager in Deutschland.
Stellt endlich die Zahlungen an den radikalislamischen Terror ein!
Wir brauchen endlich Normalisierung in Nahost, denn der Terror schlägt mittlerweile bis zu uns durch. Diese andauernde Aufhetzerei der Araber gegen die Juden kommt zu erheblichem Teil von uns hier aus Europa.
Das muss endlich aufhören, denn es führt zu nichts außer Tod und Verderben.
All diese finanziellen Unterstützungen aus Steuergeldern gehören abgeschafft. Das wuchert und wuchert und gehört m. E. eigentlich in den privaten Spendenbereich.
Und natürlich unterstützt jeder deutsche Euro den Terrorismus, selbst, wenn er nicht direkt oder „indirekt“ – keine Ahnung, was sich die SPD darunter vorstellt – in die Terrorkasse wandert. Denn jeder zusätzliche deutsche Euro sorgt dafür, daß andere nicht deutsche Euros dem Terror zur Verfügung stehen.
Es sieht so aus als ob unsere Eliten mit den linken Terrorfürsten in Nahost sowie im eigenen Lande verbandelt sind. Das Geld fließt in Strömen auf Geheiß der Mainstream-Parteien zu den Verbrechern im Gaza-Streifen und auf die Politorgien in Berlin wo israelische Flaggen von Palästinensern straffrei verbrannt werden dürfen. Alle 5 grünen Blockparteien sind von der identitätspolitischen Ideologie getriebene gewissenlose Geisterfahrer. Jedoch als in den vergangenen Jahren Bürger unseres Landes friedlich auf den Straßen gegen die Corona- Maßnahmendiktatur demonstrierten, wurden sie von den gleichen Behörden verprügelt, verhaftet, gedemütigt und entmenschlicht welche sich heute schützend vor die Attentäter stellen.
In der islamischen Revolution im Iran waren die Sozialisten auch ganz vorne mit dabei.
Sie waren nach der Revolution die ersten, die von Kränen baumelten.
„So blöd kann keiner sein“, schnaubte einst Klaus Kinski. Doch – Sozialisten!
Das sind zusätzliche Gründe, warum diese Ampel ein Sicherheitsrisiko für Israel und auch für uns ist. Das Sicherheitsrisiko bezieht sich also nicht nur auf die Sozialistischen-Marxistischen mit ökologischem Anstrich, die Grünen.
Gut, dass die AfD im Aufwind ist. Nicht nur aus den Gründen, die im Artikel ausgezeichnet eingeordnet sind. Danke, Herr Nikolaidis!
Strack-Zimmermann empfiehlt also zu prüfen, für was das Geld aus Deutschland verwendet wird. Die Lang von den Grünen behauptete heute morgen im DLF, es gebe keine Zahlung an die hamas und auch keine an die Pälestinensische Autonomiebehörde und die darf es auch nicht geben, das würde dauerhaft geprüft und wird auch weiterhin geprüft werden, in Abstimmung mit Israel …
Klar, wenn ich dem Mann von der Baerbock Geld geben würde, damit der seine Frau dazu bringt, etwas zu tun wovon ich proftiere, hätte ich Baerbock ja auch kein Geld gegeben, das Modell Zahlung ums Eck „a la Göring-Eckardt“ scheint bei den Grünen akzeptiert zu sein.
Vielleicht sollte Israel ALLE Politker & NGOs & Amts & Geschäftskirchen, die für die Mit/Finanzierung dieser genoziden Massaker verantgortlich sind, als Pesonae non gratae lebenslangens Einreise Verbot erteilen, auch diejenigen DIplomaten & Journos, die mehr mit „Palästinensern“ sympathisieren und sich solidarisieren, als mit Israel selbst, des Maueres Loch zeigen, und wegen Förderung von Verbrechen gegen die Menscheheit vor ein unabhängiges, internationales Gericht stellen.
Desweiteren hoffe ich, das der Mossad sein Versagen und diese Schmach regulieren wird, wie nach München ´72 und den folgenden Attentaten, Entführungen & Morden, die diese „friedliebenden „Palästinser“ zT. mit der von DDR 1.0 gesponsorten LINKEN RAF begingen.
Und Faeser hat die europäische Antiterrorgesetzgebung immer noch nicht korrekt umgesetzt. Daher ein Vertragsverletzungsverfahren. Eine Schande.
Grüne und SPD werden versuchen, ihre Finanzierung von islamistischem Terror durch deutsche Steuergelder weiter unter den Teppich zu kehren. Daher Danke für diesen Artikel. Mit vollständiger Aufklärung der Terrorfinanzierung durch Grüne, SPD und Linke rechne ich allerdings frühestens erst nach einem Regierungswechsel. Daher nochmals Danke für diesen mutigen Artikel. Ich hoffe, TE bleibt an diesem Thema dran. Es muss publik werden und im öffentlichen Bewusstsein bleiben, welche zwielichtigen Gestalten aktuell Deutschland regieren und was sie mit unserem Geld, statt arme und bedürftige eigene Mitbürger zu versorgen, heimlich anstellen.
Alte Freundschaften, wie jene zwischen RAF und PLO, muss man pflegen. Da bleiben sich die Grünen nach ihrem Marsch durch die Institutionen treu.
Es ist mir als Steuerzahler völlig egal, ob es militante, radikale oder nicht ganz so radikale Palästinenser sind, die seit 50 Jahren ausnahmslos alle die Hand aufhalten wie die Bettler des fahrenden Volkes in der Fußgängzone. Kein Cent! Und warum bitte hat sich der deutsche Staat überhaupt in diesem Konflikt völlig sinnbefreit engagiert? Es geht uns als Deutsche doch nichts an, was in diesen „Shitholes“ geschieht. Die Israelis können im Prinzip sehr gut auf sich selbst aufpassen, auch wenn es jetzt mal schiefging. Das wird ihnen nicht noch einmal passieren.
Die Ampel ist unsäglich.
„Ob der Finanzminister auch diese Gelder blockieren könnte, wenn er Baerbocks Okay bekäme, ist nicht klar.“
Hallo, wer ist Baerbock?
Entscheidet Baerbock allein?
Und die „Opposition“ schweigt.
Wirklich sehr erhellend, wie hier die Geldflüsse nachvollzogen und offenbar von den deutschen Wählern mehrheitlich gutgeheißen werden, sonst würde ja wohl anders gewählt, oder?
Nicht gewusst? Ist alles im Netz seit Jahren zu fingen. Man muss nur suchen.
Aber nehmen wir doch einfach mal an, diese Gelder würden tatsächlich lediglich in die Infrastruktur, die Schulen und das Gesundheitssystem usw. dort fließen. Selbst dann unterstützen wir den mörderischen Terror, weil dafür die Autonomiebehörde eben keine Gelder ausgeben muss, sondern den Ankauf der Waffen und die Renten der Märtyrer selbst bezahlen müsste.
Konflikt?! Was für ein Konflikt? Hier geht es um blanken Terror! Es zeigt sich, daß die Palästinenser nur an einer Lösung interessiert sind: sie wollen das Land judenfrei machen und sonst gar nichts. Und immer wieder sind es die Grünen, die derartige Katastrophen mitverursachen, weil sie den Terror mitfinanzieren….
Auch hier verstehe ich die Ueberraschung nicht. Die Freundschaften von Steinmeier und Co mit den Mullahs im Iran und der Hamas sind doch wirklich oeffentlich. Scholz und Hamas, da war doch was. Die politideologischen Verbundenheit der Rotgruenen zum Islam muesste sich inzwischen herumgesprochen haben. Der gemeinsame Feind beider ist alles andere als eine Sensation. Auch hier koennte man erwarten, dass sich die sogen Liberalkonservativen, eigentlich diejenigen, die ein politkulturelles Problem mit dem Islam haben muessten, mehr als deutlich melden, aber wieder einmal fallen sie aus, warum wissen wir oder sollten es wissen. Von den rotgruenen Antisemiten war und ist nichts anderes zu erwarten. Allenfalls die zunehmende Chuzpe erstaunt noch, mit der der Terror steuergeldfinanziert wird. Andererseits wissen die Taeter, dass ihnen hierzulande auch bei strafrechtlich relevanten Taten nichts passieren kann. Wieder einmal versagt genau der Teil, der sich unter anderem auch hier ein partiellen Beliebtheit erfreut. Insgesamt immerhin plus / minus 30 %, die es in der Hand haetten, mit der richtigen Koalition die Wende einzuleiten. Insoweit sind sie mindestens im gleichen Maß schuldig wie die rotgruenen Vollstrecker. Das Unterlassen trotz Garantenpflicht macht sie strafbar. Die Sympathien mancher hier fuer die CDU sind mehr als bemerkenswert.
Die gleichen verschlungenen Wege, die der Wirtschaftsminister und seine sog. „Staatssekretäre“ praktizieren, um letztendlich verschiedene NGO‘s in Regierungsverantwortung zu bringen, finden auch hier statt. Alles passiert nur deshalb, um die dumme Öffentlichkeit hinter die Fichte zu führen und ihnen vorzugaukeln, daß natürlich keine Terrororganisationen finanziert werden. Das alles paßt zur Finanzierung von Schleuserschiffen wie die Faust auf‘s Auge. Sie heißt offiziell auch „Seenotrettung“ und sorgt letztendlich dafür, daß genügend Terroristen ins Land kommen, um parat zu stehen, wenn der Scheich zum Angriff bläst…..
Sie haben es auf dem Punkt gebracht. Zur Unterstützung wurde der Paragraph 130 im November 22 reformiert. Ich bin fassungslos wie mit unserem Geld umgegangen wird. Ich dachte bis dato das es einfach nur verschleudert wird, damit die deutschen Steuerzahler jeden Tag etwas ärmer werden. Haben die Wähler der Links-Grünen ein Gewissen? Wo ist das Gewissen der links-grünen Presse in Deutschland? Welche Internationalen Unternehmen werden in so ein Land noch investieren? Das Problem ist nicht die AFD.
Diese Politdarsteller gehen mir gehörig gegen den Strich, nur leider ist die Zahl derer, die das ähnlich empfinden, viel zu klein, um in diesem Betonschädelland ein wenig zu bewirken. Der Intelligenztest Landstagswahlen ist, vor allem in Bayern, wieder einmal versemmelt worden.
Unsere moralisch so überlegenen Nie-wieder-Plärrer aus den Kartellparteien sind gut getarnte Judenhasser, die ihre Ablehnung des Staates Israel sehr gut verheimlichen und stets heuchlerische Phrasen parat haben, um ihre wirklichen Intentionen zu verbergen. Man muss sich nur ansehen, wie sich Deutschland verhalten hat, wenn in der UN-Vollversammlung Abstimmungen über anti-israelische Entschließungen erfolgten. Unser Land hat fast immer gegen Israel gestimmt und gemeinsame Sache mit den muslimischen Diktaturen des Nahen Ostens gemacht. Die heuchlerischen Solidaritätsbekundungen für Israel, die unserer Islamfans in den Kartellparteien zum besten geben, erzeugen bei mir nur noch Brechreiz.
Die Generation der RAF-Terroristen, welche noch viele schöne Jugenderinnerungen und Freundschaften aus der gemeinsamen Zeit mit den arabischen Terroristen im Jemen haben, sitzt heute an der Macht in der deutschen Regierung, den Staatskirchen und den staatlichen NGOs.
Dieses Land ist so schizophren, man könnte es überdachen, Grenzen zu und man hätte eine geschlossene Abteilung.
Scholz und Bärbock arbeiten bestimmt schon intensiv daran, ein paar Hunderttausend Palis aufzunehmen. Die Armen sind traumatisiert und müssen vor der israelischen Armee geschützt werden.
Wetten, dass die Rotgrünen in Berlin schon daran denken. Im Moment trauen sie sich nur noch nicht, damit um die Ecke zu kommen…
Jeder Euro, der nach Gaza fließt, um dort „humanitäre“ Infrastruktur aufzubauen, entlastet die Hamas davon, genau dies für die Bevölkerung tun zu müssen. Denn das wäre eine ihrer originären, elementarsten Aufgaben. Das gesparte Geld wird dazu verwendet, Tunnel zu bauen, Waffen und Sprengstoff zu kaufen, Terror und Krieg vorzubereiten. Was übrig bleibt, fließt in private Taschen (siehe z.B. das Privatvermögen von Arafats Witwe). So, wie die politischen Verhältnisse dort sind, ist jeder Euro, der für „humanitäre“ Zwecke dorthin fließt, einer, der indirekt den Terror finanziert.
Das ganze Geschwafel, daß die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, ist in meinen Augen glatt gelogen. Die deutsche Politik ist seit langem explizit israelfeindlich und antisemitisch. Da braucht man sich nur z.B. das Abstimmverhalten des dt. UN-Botschafters bei Resolutionen gegen Israel anzuschauen.
Nichts überprüfen! Es gibt nichts zu überprüfen, das Resultat ist doch wohl augenfällig genug! Sollen sie toben und schreien, wenn diese Phase vorbei ist, beginnen die Herrschaften vielleicht ehrliche Arbeit in Betracht zu ziehen und keine Raketen oder Kindergeschnacksel! Fertig aus! Ich will schon lange nicht mehr, dass meine Steuergelder für die Shitholenester dieser Welt, von Bangladesh bis Marokko ausgegeben werden. Wer das will, soll selbst bezahlen! Ich nicht!
Bargeschäfte über 10.000 Euro müssen belegt werden, 500-Euro-Scheine sind nicht mehr im Umlauf, Goldkäufe werden erschwert und an der Abschaffung des Bargeldes gearbeitet – all das, weil man Geldwäsche und Terrorfinanzierung unterbinden will.
Und unsere Regierung finanziert auf zig verschleierten Umwegen selbst extremistische Gruppen. Kann man sich nicht ausdenken.
Sollt der Artikel stimmen ist,nach meiner Meinung, der Anfangsverdacht der Terrorfinanzierung gegen das Außenministerium der Bundesrepubik gegeben .Hier sollte die Bundesstaatsanwaltschaft ermitteln, denn die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson .
Und das ist meine Meinung.
Shani Nicole Louk, heisst die deutsch-israelische junge Frau. Ich entschuldigung von Herzen, dass ich ihren Vornamen falsch geschrieben habe. Hoffe es wird einmal nach ihr ein Platz, eine Strasse benannt.
…es gibt weitere, etliche Ausländer oder eben Doppelstaatsangehörige unter den Opfern..Norweger, Deutsche, Briten… geschändet, gefoltert, massakriert. Und entführt. Ich bete für sie. Für alle.
Wo bleibt der Aufschrei ?
Die Grünen sind doch schon lange von den Moslems übernommen worden. Warum sonst diese Asylpolitik und die Finanzierung des Terrors. Claudia Roth macht nicht einmal ein Geheimnis daraus.
Die Roten im Osten haben die Schuld gegenüber den Naziverbrechen immer abgewiesen und wurden deshalb auch zu willigen Helfern der Palästinenser was unter Arafat seinen Höhepunkt erreicht hat, indem sie die palästinensische Seite großzügig unterstützt haben, während die Roten im Westen US-amerikanischen Zwängen unterlegen sind und Israel unterstützten und ihre radikalen Ausleger heimlich mit den Roten im Osten gemeinsame Sache machten, zumindest dem Geiste nach oder gar mehr, was sich nicht immer eindeutig nachweisen läßt, wenn man mal Zahlungen außen vor läßt.
Das ging sogar soweit, daß linke Kräfte aus dem Westen sich in Palästina und der DDR an Waffen ausbilden ließen um den kapitalistischen Feind zu bekämpfen und der Opfer gab es viele, die alle aus dem gemeinsamen Geist gespeist wurden, den Gegner sowohl in Palästina, als auch bei uns zu bekämpfen.
Das findet heute immer noch statt, wenn auch unterschwellig und im Geheimen und wer glaubt, die hätten ihre Meinung geändert, der muß sich halt weiter anlügen lassen, denn Stamokap-Liebhaber sind heute noch mitten unter uns und auch alte Kämpfer in Form der Antifa und Ausleger der früheren RAF sind noch zu verzeichnen und das alles ist noch längst nicht ausgestanden und somit hat Israel nicht nur innere Feinde sondern auch solche von außen, die so tun als ob sie keine Wässerchen trüben könnten und reißende Wölfe sind, wenn sie auch noch so nett daher kommen.
Selbst wenn jeder Cent des deutschen Geldes, dass nach „Palästina“ fließt, dort in humanitäre Projekte fließen würde (wovon nicht auszugehen ist), selbst dann würde Deutschland den Krieg gegen Israel mitfinanzieren: Denn die humanitären Projekte lassen die Menschen dort die wahren Kosten nicht spüren, die der andauernde Krieg gegen Israel verursacht, und hindert sie, gegen diese Kriegspolitik aufzubegehren. Humanitäre Projekte, selbst wenn sie wirklich humanitär wären, finanzieren also die ideologische Aufrüstung – den Antisemitismus – gegen Israel.
Will die Bundesregierung das? Manchmal denkt man, die Antwort sei ja.
Die NGOs haben sowohl das Außenministerium, als auch das Wirtschaftsministerium übernommen. Ich gehe davon aus, dass auch das Entwicklungshilfeministerium im Griff der NGOs ist.
Die Kanäle für den Geldtansfer sind so undurchsichtig, wie die Ministerien, deren PolitikerInnen und die NGOs.
Die Deutsche Politik ist in wirklich ALLEM ein Geisterfahrer, es wird prinzipiell immer gegen den gesunden Menschenverstand gehandelt. Wenn andere Länder Dinge 360 Grad anders handhaben (Baerbocksprech) juckt das unsere Regierung null.
Die denken alle „mehr als die 560 Tage die das nächste Jahr hat“ das sie unfehlbar sind. Unterstützen Terroristen und stoßen unsere Freunde vor den Kopf. Es ist nicht auszuhalten. Eine Frau ohne Bildung, die kaum einen Satz richtig aussprechen kann im Aussenministerium und ein Kinderbuchschreiber als Wirtschaftsminister – Kannst du dir nicht ausdenken!
Vor allem ein Minister für „Klimaschutz“… das ist genau so weltfremd wie die Religionspolizei in dem vom Steinmeier verehrten Iran.
Beides nur auswechselbare „Sprechpuppen“. Z.B. beim Wirtschaftsministerium wird doch die Linie des Graichen-Klan’s Agora-Energie-Wende gefahren.
…und jetzt eine andere Frage. Wenn die Regierungen schon seit Jahren problemlos und gerne den Terror finanzieren, wer glaubt es ernsthaft, dass es bzgl. Korruption z.B. in einem Ministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung (oder wie es sonst richtig heißt) anders aussieht?
In USA wird die Korruption des Biden-Clans im großen Stil aufgedeckt, wenn man auch in Deutschland nichts davon berichtet. Wir haben gerade mal Olaf, der Biden im Thema Vergesslichkeit nachahmt. Überhaupt finde ich, dass Olaf und Analena eine überraschen gute deutsche Kopie von Joe Biden und Kamala Harris sind.
Immer wieder eine Offenbarung, wie und wohin diese abgehobene Politelite unser Steuergeld verschleudert (inkl. Indien, China, Ukraine, Schlepperorganisationen wie „Rescue4Life“ etc.), während hier Schulen und Infrastruktur vor sich hin gammeln und das Rentensystem kurz vor dem Kollaps steht! Aber die Leute sind einfach zu dämlich und wählen dann doch mehrheitlich noch die Vertreter der Altparteien, obwohl Bayern und Hessenwahl gestern mit den Ergebnissen für FW und AfD durchaus einen sich entwickelnden Trend aufgezeigt haben.
Ich empfehle der Frau Strack-Zimmermann, die Verwendung der in die Ukraine gelieferten Waffen zu überprüfen. Wenn ich mich nicht irre, sitzen die Waffenlieferanten der Hamas in der Ukraine. Zumindest Europol wird mir in dieser Frage zustimmen.
Wie sehr ich diese Politiker verachte. Und mittlerweile auch die deutsche Gesellschaft, die diese Leute immer wieder wählt.
Immerhin, wenigstens in Bayern, lassen sich stellenweise 30 – 40% der Wähler nicht mehr von den Systemparteien CDSU, SPD, Grüne usw. zum Narren halten, und es werden mehr werden.
Trotzdem ist es verdammt enttäuschend, dass diese Politik der BRD Regierung noch immer so viel Unterstützung in der Bevölkerung findet.
Das ist das Problem. Es interessiert niemanden was momentan passiert.Schon an den Wahlbeteiligungen sieht man, das der mündige Bürger nicht existiert.
Ermordung und Tötung von Juden dank deutscher Steuergelder. Bei der nächsten Kranzniederlegung an KZ-Gedenktagen dann aber bitte wieder dicke Krokodilstränen und reumütigen Dackelblick.