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Bürgergeld sei Dank

Den Deutschen laufen die Sozialkosten davon

06.10.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Städte und Gemeinden machen derzeit mehr als fünfmal so viele Schulden wie noch vor einem Jahr. Der Grund dafür sind die galoppierenden Sozialausgaben - und die schlechte Arbeitsquote bei ukrainischen Flüchtlingen.

37,1 Milliarden Euro haben Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr für Sozialleistungen ausgegeben. Das sind 3,9 Milliarden Euro oder 11,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Den wichtigsten Grund für den Anstieg sieht das Amt in der Erhöhung des Bürgergeldes für nicht arbeitende Menschen. FDP, SPD und Grüne haben deren Bezüge zum Jahreswechsel um zwölf Prozent erhöht.

Der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen schlägt sich in dieser Bilanz nieder. Seit Juni 2022 behandelt Deutschland sie nicht mehr als Anwerber auf Asyl, sondern verteilt an sie Bezüge aus dem Sozialgesetzbuch II. Seit dem Jahreswechsel heißen diese Bezüge „Bürgergeld“. Kritiker dieser Regelung bemängeln, dass Einwanderern aus der Ukraine so der Reiz zur Arbeit genommen werde.

Die Zahlen geben den Kritikern recht: Eine vierköpfige ukrainische Familie erhält durch das Bürgergeld Leistungen im Wert von rund 3500 Euro. Monatlich. Laut dem Fachportal Statista liegt der durchschnittliche Nettolohn aller Arbeitnehmer bei weniger als 2200 Euro. In Dänemark erhalten ukrainische Flüchtlinge deutlich weniger Geld. Dort arbeiten zwei von drei ukrainischen Flüchtlingen – in Deutschland ist es jeder Fünfte. Wer den Zusammenhang zwischen hohem staatlichen Transfer und mangelnder Arbeitsbereitschaft bestreitet, kommt nicht daran vorbei, dass in Deutschland der Anteil arbeitender ukrainischer Flüchtlinge nicht einmal ein Drittel des dänischen Anteils beträgt.

In den Sozialleistungen sind die Städte und Kommunen auch vom drastischen Anstieg der Strompreise in Deutschland betroffen. Die Ausgaben für Energiezuschüsse lagen entsprechend im ersten Halbjahr 2023 um 20,4 Prozent höher als noch im ersten Halbjahr 2022. Für diesen Posten geben die Kommunen mittlerweile 7,1 Milliarden Euro aus – im Halbjahr. Das Statistische Bundesamt weist an der Stelle darauf hin, dass der Bund den Städten und Gemeinden diese Kosten erstattet. Das Geld dafür holen sich beide indes vom gleichen Steuerzahler.

Trotz Wirtschaftskrise muss dieser Steuerzahler für die Städte und Gemeinden stärker bluten. Die haben aus Steuern und Gebühren ihren Bürgern im ersten Halbjahr 160 Milliarden Euro abgeknüpft. Elf Milliarden Euro mehr als noch im ersten Halbjahr 2022. Damit haben die Kommunen ihren Bürgern 7,4 Prozent mehr Geld abgenommen als vor einem Jahr.

Doch das reicht ihnen nicht – angesichts der galoppierenden Sozialausgaben. Einnahmen von 160 Milliarden Euro standen Ausgaben von 168 Milliarden Euro gegenüber. Damit haben die Kommunen ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr lag das Defizit laut Statistischem Bundesamt noch bei 1,6 Milliarden Euro.

Die Aussichten sind alles andere als rosig. In Folge von Tarifabschlüssen steigen auch die Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Allerdings nicht so hoch wie die Sozialausgaben. Zum nächsten Jahreswechsel erhöht die Ampel das Bürgergeld erneut um zwölf Prozent. Aufgrund des nun höheren Basiswertes hat die Bundesregierung das Bürgergeld dann innerhalb eines Jahres um insgesamt 25 Prozent erhöht – so viel Lohnerhöhung wie FDP, SPD und Grüne nicht arbeitenden Menschen gönnen, erzielen arbeitende Menschen in Deutschland in keiner Branche.

Dafür dürfen arbeitende Menschen dann demnächst höhere CO2-Steuern zahlen, höhere Beiträge zur Krankenkasse, höhere Grundsteuern und höhere Preise im Supermarkt als Folge der Erhöhung der LKW-Maut. So erklärt sich dann, warum in einem Land mit einem Fachkräftemangel nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten – und warum den Deutschen die Sozialkosten davonlaufen.

Unkontrollierte Einwanderung und „Bürgergeld“ hängen zusammen

"Migrationsmonitor" der Agentur für Arbeit

Unkontrollierte Einwanderung und „Bürgergeld“ hängen zusammen

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102 Kommentare

  1. Kein Grund zur Aufregung, was heißt hier Schulden, das sind so Worte. Nein, im besten Deutschland aller Zeiten ist alles in Butter. Frau Merkel stellte damals, wohlbemerkt vor der Einladung 2015 an alle Menschen dieser Welt, die Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau in den Vordergrund. Damals renovierten Eltern die Klassenzimmer oder Kitaräume ihrer Kinder, weil dafür -angeblich- kein Geld da war, wohlgemerkt vor 2015. Habe ich selber im damaligen Kollegenkreis erlebt. Dann wurden die Tore weit aufgerissen und die „neuen“ Deutschen kamen und dann war plötzlich Geld da. Herr Habeck hat das sicherlich alles im Griff und dann noch Herr Lindner und unser Kanzler, der kennt sich erst mit Bankgeschäften aus. Außerdem kommen jeden Tag immer mehr neue Deutsche und daher glaube ich, da geht noch was.

    • Richtig. Für die Asylanten gibt es die vollen Krankenversicherungsleistungen, während unsereins Brille und Zähne zu zahlen hat.

  2. 37,1 Milliarden in einem halben Jahr is unglaublich, ich kann mich noch erinner als wir vor garnicht langer Zeit bei 5 Milliarden debattierten das uns das System um die Ohren fliegt. In dem System sind sehr viele Nutzniesser, nicht nur Migranten oder Arbeitslose, aber auch solche die ihr Geschäftsmodell darin haben solche mit solchen zu arbeiten.

  3. Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß dieses wirtschaftliche Desaster bewusst von den Altparteien erzeugt wird, um etwas „Neues“ zu schaffen!

  4. Wieso „den Deutschen“? Ich würde mal sagen, das hat eine Regierung unter der Abrissbirne Merkel angefangen. Wurden da nicht Sozialleistungen an irgendwelche Menschen bezahlt, die nur das Wort „Asül“ (entschuldige Django) stammeln konnten. Und sofort an die angeblich vier Nebenfrauen mit 12.7 Kindern und natürlich an Eltern, Schwiegervater sowie Cousins und Cousinen. Und die linksgrüne Dummregierung zahlt das gerne weiter. Dank einer Fäser, Bärbock und der hochqualifizierten Küchenfachkraft KGE.

    Nicht „den Deutschen“ laufen die Sozialkosten davon, sondern der unfähigsten ReGIERung aller Zeiten seit Beginn der Bundesrepublik. Eigentlich war ich immer der Meinung, nach 16 Jahren breitdrücken des Kanzlerinnenhinterns kann es nur besser werden. Aber es wurde weitaus schlimmer.

  5. Warum sollten Ukrainer hier arbeiten, während sich moslemische „Flüchtlinge“ mehr Frauen und entsprechende Kinder auf Staatskosten gönnen? ? Bringen Ukrainer Opa/Oma mit, dann erhalten diese die Grundrente.
    Schön ist immer das Ablenkungsmanöver : der Bundeszuschuss zur gRV ist zu hoch. Schuld sind die eigenen RentnerInnen und die Mehrheit geht diesen Spaltern auf den Leim.

  6. Selbst eine reiche Stadt wie München rutscht in finanzielle Engpässe, berichtet sogar die Alpenprawda SZ am 3. Juli 23: „Münchens Finanzlage ist „knallhart an der Grenze““. Was die Herren Journalistendarsteller natürlich nicht schreiben ist, dass die Stadt unter Führung von OB Reiter (SPD) 333 Mio. Euro p.a. bis 2028 (2 Mrd. gesamt) in den Wohnungskauf und -bau steckt. Und das soll unter Einbeziehung der städtischen Wohnungsgesellschaften erfolgen, die aber auch schon Alarm schlagen, da sie nicht die Mieten erhöhen dürfen. Dazu Kosten der Einwanderung, das 49 Euro Ticket usw.. Dieser Sozialismus wird dahin führen, wo die DDR 1989 war. Schauen sie sich Bilder von Ostberlin oder Leipzig aus diesem Jahr an und sie wissen wie München spätestens 2063 aussehen wird. Und das wird für Gesamtdeutschland gelten. Manche Städte sind ja schon jetzt soweit. Aber den Roten und Grünen hat schon immer der notwendige Intellekt gefehlt, um die Folgen ihres Handelns zu erkennen. Oder es ist ihnen vollkommen egal und das wäre dann kriminell.

  7. es wäre ganz einfach,staatliche Leistungen nur für echte Staatsbürger,der Rest bekommt Sachleistungen,aber NEIN,das Bundesverfassungsgericht hat 2012 ja etwas anderes entschieden,naemlich,das jeder Grenzhüpfer gleichgestellt wird!
    kann einmal jemand die Namen der Richter dieses Gremiums eruieren? man muss sich doch bedanken dürfen für so einen weisen Richterspruch,der auch heute noch gilt

  8. „FDP, SPD und Grüne haben deren Bezüge zum Jahreswechsel um zwölf Prozent erhöht“ –

    Hier fehlt das entscheidende Detail, dass Teuerungen im Lebensunterhalt automatisch zu Erhöhungen beim „Bürgergeld“ führen, was bei Hartz 4 nicht der Fall war.

    Dass dieses sozialistische Traumprojekt der Linken Wirklichkeit wurde, haben wir aber nicht nur den Steigbügelhaltern und Erfüllungsgehilfen von der FDP zu verdanken, sondern vor allem auch den Oppositionsdarstellern von der CDU/CSU, die das „Bürgergeld“ durch ihre Zustimmung im Bundesrat erst möglich gemacht haben!

  9. Das ist journalistische Kärrnerarbeit wie ich sie sehr schäze! Danke Mario Thurnes und TE!

    Die Stadt Konstanz weist die Kosten für die Zuzüger kaum nachvollziehbar aus. Die örtliche Zeitung verteilt die Infos häppchenweise.. Motto: Alle gegen Rechts! – – – Auch mittels Wattebäuschchen auf die Augen der Wähler. –
    Macht’s nur so weiter – – – sagte die Großmutter Hans Magnus Enzensbergers einst, dann werd’s scho no‘ seh’n, wo ’s hinkummt’s – – – . Weise Großmutter – – – – .

  10. Nun ja, der links-grüne Märchenwald ist halt eine verdammt teure Immobilie. Die Einwohner von Kein-schöner-Land sind offenkundig bereit, jeden Preis zu zahlen, das erkennt man an den Wahlergebnissen. Es ist also alles in bester Ordnung. 🙂

  11. Mehrfach gehört, dass manche nur zur Anmeldung für das Bürgergeld nach Deutschland kommen und dann wieder in die Heimat fahren. Und nach ein paar Wochen kommt die gesamte Verwandtschaft und macht das selbe.
    Die hohe Auslastung der Flixbus in Richtung Ukraine spricht da Bände. Deutschland wird geplündert.

  12. Die AFD warnte bereits im BT, dass durch diese Regelung ein Zwei-Klassen-System für Asylbewerber entstehen würde. Anscheinend gibt es einen qualitativen Unterschied selbst zwischen Kriegsflüchtlingen.
    Während ich persönlich noch einen Afghanen mit Fahrerlaubnis noch zu treffen habe, sehe ich in unserem Kreis etliche PKW mit ukrainischen Kennzeichen. (Hier hauptsächlich gehobene Mittelklasse, was wiederum die Frage erhebt, wer von den Ukrainern es sich leisten kann, nach Deutschland zu kommen. Meine alte Schippel würde es im Kriegsfall wahrscheinlich auch nicht außer Landes schaffen.)
    Ich lese von Schlägereien zwischen Afghanen, Syriern, und Irakern. Persönlich mitbekommen habe ich allerdings verbale Attacken von ukrainischen Männern gegen alteingesessene Russlanddeutsche.
    Auch sehe ich keine syrischen Flaggen, aber etliche ukrainische.
    Solidarität ist anscheinend auch qualitativ bewertet in guter Kriegsflüchtling/ schlechter Kriegsflüchtling. Meiner Wahrnehmung nach. Persönlich wage ich mir eine Beurteilung zwischen guten und schlechten Kriegen nicht zu, von daher bleibe ich bei dem Grundsatz, dass jeder Krieg schlecht ist. Ergo, jeder Kriegsflüchtling ist im Grundsatz gleich.
    Eine Frage, die mich beschäftigt: Wird Deutschland die ukrainischen Männer an die Ukraine ausliefern, wenn Kiew danach ruft? Habe irgendwo gelesen, dass Polen schon ausliefert. Keine Ahnung, ob das stimmt. Allerdings ist klar, dass eine Auslieferung nach Afghanistan z. Bsp. nicht möglich ist wegen politischer Verfolgung. Der Logik folgend müsse einem etwaigem Überführungsbesuch von Kiew nichts im Wege stehen, immerhin, laut Baerbock, Pelosi und Co., verteidigt die Ukraine die Demokratie. Auch hier werden qualitative Abwägungen getätigt.
    Schlussendlich ist die deutsche Außenpolitik eine dusselige, unlogische, nicht nachvollziehbare Gemengelage, ein gordischer Knoten. Hier müssten dringend objektive Korrekturen stattfinden. Es kann doch nicht angehen, dass Bürgergeldempfänger, Ukrainer, Russen, Menschen vom Mittleren Osten und Afrikaner durch moralische Bewertungen tatsächlichen staatlichen Ungerechtigkeiten auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler und zukünftigen Generationen ausgeliefert sind.

  13. Unter dem im Artikel geschilderten Bedingungen wird dieses Land zusammenbrechen, zumal auf der Gegenseite die Steuereinnahmen unserer führenden Industrie wegbrechen, die sich in die USA verabschiedet.
    Als letzter Rettungsanker kommt der sogenannte Lastenausgleich zur Anwendung. Die älteren von uns kennen das Instrument noch gut, das nach dem WK II dazu benutzt wurde die Folgen des Zusammenbruchs des “ dritten Reiches“ zu verteilen. Dann ist nichts mehr in diesem Staat unmöglich, bzw. heilig. Wir werden sehen.

  14. Würde man nach der Grenzöffnung 2015 durch Merkel-CDU+SPD(+ Grüne, Linke, FDP, CSU) zu Verstand und Vernunft gekommen sein, hätte man einerseits die Grenzen bewacht und keine islamisch-orientalischen Völkerwanderer mehr ins Land gelassen sowie die bereits hereingelassenen islamisch-orientalischen Völkerwanderer grösstenteils abgeschoben haben.

    Da man nicht zu Verstand und Vernunft gekommen war, liess man nach 2015 nicht nur massenhaft weitere islamisch-orientalische Völkerwanderer ins Land, sondern holte ab 2022 auch noch massenhaft ukrainische ‚Flüchtlinge‘ ins Land, die schon im westlichen Teil ihres eigenen Landes aber spätestens dann bspw. in Polen längst in Sicherheit waren.

    Schon vorher zertrümmerten vor allem Grüne aber auch SPD die deutsche Wirtschaft, anstelle mit starker Förderung einen wissenschaftlich-technischen Fortschritt und damit die Steigerung der Produktivität [Industrie 4.0] zu ermöglichen. Denn massenhafte „Einwanderung“ war und ist der falsche Weg, was schon Willy Brandt vor 50 Jahren erkannte und 1973 einen Anwerbestopp erliess.

    Mittels Abschaltung von Kernkraftwerken, einem dysfunktionalen Strom- und Gasmarkt (Merit-Order-System …), Boykott von Energieträgerlieferungen (Kohle, Erdöl) und Steuern und Abgaben auf Energie [EEG, CO2-Bepreisung …) trieb und treibt man dann auch noch rabiat die Kosten für Energie in die Höhe.

    Kein Wunder also, dass die ‚Sozialkosten‘ stiegen und steigen.

  15. Die Kommunen werden sich das Geld wiederholen.
    Von wem, das dürfte klar sein.
    Auch Kleingebühren zählen. Meine Verwaltung möchte z.B. eine paar Nachweise für den Hund: Versicherung, Chip, Größe, Gewicht, Alter, Name, Haarfarbe etcpp.
    Hier funktioniert noch die totale Datenerfassung und Kontrolle, die woanders, bei wirklich relevanten Dingen, völlig gleichgültig ist. Der werte Leser weiß, was ich meine.
    Ein einseitiges vorgefertigtes Anschreiben. Gebühr fast 30 Euro, mit Rechtsbelehrung und Paragraphenkette anbei. Arbeitsaufwand geschätzt mit Porto 2 €.
    Und das jetzt jährlich. Obwohl ich schon Hundesteuer zahle…
    Ist übrigens eine SPD-regierte #Wir haben Platz – Stadt.

  16. Kinder der Weiter-So-Wähler verdinen es, zu verarmen. Das ist das Schicksal von Kindern mit nicht schlauen Eltern.
    Mein Mitgefühl gilt nur den Kindern der Gegenwähler. Aber auch sie werden in der Demokratie deutscher Art verarmen.
    Wie kann denn ein Land reich sein, wenn wir Schulden aufnehmen müssen?
    Wer nimmt bitte Kredit auf, um einem Freund das Essen bei sich zu bezahlen?
    „Wenn du so schlau bist, warum bist du dann so arm?“

  17. Wir haben uns innerhalb der Familie auch abgesprochen das keiner mehr arbeiten wird der seinen Job verliert oder sonst keine Lust mehr hat weil die Ankommenden haben ja auch mehrheitlich keine Lust.

  18. Wir sind ein reiches Land und können Alle aufnehmen, nur für die Rente ist nicht genug da. Nach 45 Arbeitsjahren 1400€, wohingegen hier Familien einreisen und Anspruch auf viel mehr Geld haben sollen, obwohl sie noch nie einen Finger krumm gemacht haben? Da ist etwas faul.

    • Medianrente in D sind 1200 Euro, das ist die Mindestrente in einem halbes Dutzend Länder im Westen!
      Mediapension sind >3000!
      Es gibt 22 Millionen Rentner, solange diese sich einfach abspeisen lassen, und nicht mitdenken, bleibt alles so wie gehabt.
      Der Deutsche ist halt politisch infantil.

  19. In den Sozialleistungen sind die Städte und Kommunen auch vom drastischen Anstieg der Strompreise in Deutschland betroffen. Die Ausgaben für Energiezuschüsse lagen entsprechend im ersten Halbjahr 2023 um 20,4 Prozent höher als noch im ersten Halbjahr 2022.

    Auch wenn man das Falsche noch so oft wiederholt – es wird davon nicht richtiger.

    Ich vermute, es ist nicht allzu schwierig, zwischen Stromkosten und Heizkosten zu unterscheiden. Was den Strom angeht, so hatte der ehemalige Hartz-IV-Bezieher und hat der jetzige Bürgergeld-Bezieher immer noch die Stromkosten seit Januar 2005 vollständig aus dem Regelsatz zu begleichen. Ein Extra vom Staat oder von der Gemeinde gab und gibt es dafür nicht. Wenn er Tag und Nacht überall alles mittels Tageslichtleuchten erhellen muß, kann er das gerne tun. Er hat halt dann weniger zu essen.

    Anders ist es mit den Heizkosten. Sofern die zahlende Gemeinde die Heizkosten eines Bürgergeld-Empfänger als „angemessen“ betrachtet, bekommt er sie erstattet. Wenn nicht, dann eben nur teilweise.

    Im übrigen halte ich es für einigermaßen schäbig, für den „drastischen Anstieg der Strompreise“ ausgerechnet die Ärmsten der Armen zu beschuldigen. Das ist kein Journalismus mehr, das ist Demagogie.

    • Ich muss meinen Strom doch auch selber (von meinem erarbeiteten Einkommen) bezahlen, also wo liegt das Problem? Die Leute sollen arbeiten, dann reicht’s auch für die Stromrechnung.
      Was glauben Sie eigentlich wie lange das hier noch gutgehen kann/wird?!

  20. Diese Tatsache ist schon lange bekannt. Leider verschweigen die Bürgermeister und Stadträte dies ihren Bürgern, bis auf wenige Ausnahmen. In Rheinland-Pfalz ist vor kurzem der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde und die Gemeinderäte geschlossen zurückgetreten. In Ludwigshafen, der Heimatstadt der Weltfirma BASF und die seit Jahren mehr oder weniger pleite ist, ist die Oberbürgermeisterin aus der SPD ausgetreten.

  21. In unserer Stadt gibt es ein Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchlinge, dort kann man gut gekleidete Männer und bestens geschminkte Frauen aus gehobenen Mittelklasse Wagen steigen sehen. Nach kurzer Zeit sind sie wohl anderweitig untergekommen. So hatten sich auch fast nur Ukrainer auf unsere gehobene 4 Zimmer Miet-Wohnung beworben, trotz riesigem Interesse (über 1000 Klicks in 2 Tagen auf dem Mietportal) hatte deutsche Mieter sofort einen Rückzieher wohl wegen der befürchteten Kosten der Gas Heizung gemacht. Den Ukrainern mit Bürgergeld war das egal, die hatten uns glaubhaft versichert, dass sie die eher teuere Miete locker bezahlen können. Dass sie nachmittags dann lieber die bekannten Ausflugsziele der Umgebung besuchen (auf den Parkplätzen viele Autos mit ukrainischem Kennzeichen) als zu arbeiten, kann ich Ihnen bei diesem All-Inklusive-Angebot der länger hier Lebenden nicht verdenken. Und wer der hart arbeitenden Nettozahler sich verarscht vorkommt, hier junge, gesunde Leute aus aller Welt alimentieren zu müssen, ist ein Nazi.

    • Nachbarhaus in Köln, Familie aus der Ukraine, keine 80qm sind für 2500 Kalt weggegangen. Der Mann sind putzmunter aus und ist sicher keine 40.
      Talk of the Vedel

  22. Es wird über Schulden finanziert, für die der BRD-Bürger haftet. Auch wenn alle Ausländer, Migranten, Flüchtlinge, Schutzsuchende, Ukrainer etc. längst das weite gesucht haben.

  23. Der Bund bürdet den Kommunen Massenzuwanderung ohne Obergrenze auf,
    die Kommunen sollen das ohne Obergrenze finanzieren,
    die Steuerzahler sollen das ohne Obergrenze erwirtschaften.

    Aber bitte ohne dabei CO2 zu emmittieren.

    Der polit-mediale Komplex findet, das sollte kein Problem sein, wenn man es ganz doll will.
    Ich will hier weg.

  24. Es scheint im deutschen Wesen zu liegen, dumme Dinge zu tun, bei denen das Ergebnis für jeden klar denkenden Menschen (aka Nazi) von vornherein klar ist. Auf dem Weg zu diesem Ergebnis werden alle Kritiker als (na, was schon) Nazis diffamiert. Nach vorhersehbarem Einritt des Ergebnisses will es keiner der Mitmachenden gewusst haben (das konnte doch damals keiner wissen) und schon gar nicht beteiligt gewesen sein. Auszug:

    Russland überfallen
    Amerika den Krieg erklären
    Euro
    Schuldenunion
    Energiewende
    Offene Grenzen
    UN Migrationspakt
    Pariser Klimaabkommen
    EU Erweiterung bis zur Arktis (Ironie)
    Bürgergeld
    Doppelpass
    Friedensdividende

  25. „Der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen schlägt sich in dieser Bilanz nieder.“
    Es soll Fälle geben, dass Ukrainer hier ausschließlich nur deswegen einmal monatlich einreisen, um sich das Bürgergeld abzuholen. Ist das erledigt, treten sie unverzüglich wieder die Heimreise an.
    Ist es das was Baerbock meint wenn sie sagt:
    „Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“?

    • 90er Jahre, war auch so mit Polen, Dortmund hat daraufhin Leute rausgeschickt und an den Wohnungen geklinget, 3x und dann wurden alle Zahlungen gestoppt – hat gewirkt.

  26. Ja, sowas kommt eben von sowas. Sagt der Volksmund. Ich hatte darauf keine Lust mehr. Mir war 2015 schon klar, dass es nicht zu stemmen ist. Man kann nicht jährlich > 200-Tausend Menschen aufnehmen und aushalten, wenn nur 15 Mio (Tendenz abnehmend) wirklich arbeiten und alles für 84 Mio (Tendenz steigend) zahlen/finanzieren. Ok, ich bin kein Finanzgenie und habe es eigentlich auch sonst nicht so mit Mathe, aber dass 15 kleiner als 84 ist, habe ich schon vermutet. Weil mich (und meine Familie) das schon seit 2015 sehr gestört hat, sind wir 2021 aus dem Zug ausgestiegen. Zwei sehr gut verdienende Steuerzahler sind also raus. Wir finanzieren das nun nicht mehr mit. Gar nicht mehr. Niemals wieder! Und das ist auch GUT SO!

  27. Es ist wie Carlos A. Gebauer anlässlich seines Vortrages, am 26.11.2015 im Hayek-Club in Köln, gewohnt eloquent vorgetragen hat. Die Möglichkeit das drei Bedürfnisse bestehend aus Sozialstaat, offenen Grenzen und Eigentum gemeinsam und in Übereinstimmung existieren können, ist nicht möglich. Egal welche Wahl man trifft, es sind in Realität lediglich zwei der drei Bedürfnisse in Übereinstimmung zu bringen, soviel zum „Wir schaffen das“.

    Hat man offene Grenzen, so ist dies entweder nicht mit dem Sozialstaat oder Eigentum vereinbar, da irgendwer die zusätzlichen Kosten bezahlen muss, was zwingend zum Niedergang des Sozialstaates oder zur Enteignung der Bürger führen muss, ein Zustand welchen wir soeben Life und in Farbe miterleben. Eine Frage der Zeit bis der Staat zum Schutz des Sozialsystems auf das Eigentum und Eingemachte seiner Bürger zurückgreifen muss und wird.

    Man kann sich durchaus anhand eines Diskurses darüber streiten, welche der zwei Punkte man realisieren möchte, aber man sollte in der Politik den sozialistisch-marxistischen Sophismus unterlassen, dass diese drei Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen sind.

    Welche intension haben die sozialistisch-marxistischen Befürworter dieser politisch geheiligten Trinität? Wer sich die Geschichte anschaut wird erkennen, dass das Ziel nie die Hilfe für andere, oder der Schutz der eigenen Bevölkerung und deren Eigentum, oder gar der Schutz des Klimas sein kann. Das Ziel ist immer und ohne Ausnahme die völlige Abschaffung der Marktwirtschaft durch implementierung einer Planwirtschaft und Aushöhlung und Ausbeutung derselben, bzw. des Kapitalismus, welcher ohne Eigentumsrechte nur noch unter erschwerten Bedingungen, im Schwarzmarkt, aufrecht erhalten werden kann. Wobei dieser einzig freie „Markt“ wiederum immer von den Preisen, Produkten und der Währung (Devisen) eines marktwirtschaftlich orientierten Nachbarlandes abhängig sein wird.

    Wie von Mises in „die Gemeinwirtschaft“ bereits vor einem Jahrhundert völlig zu recht erkannt und erklärt hatte, sind Preise und Zinsen in einem sozialistischen System nicht ermittelbar, eine Wirtschaftsrechnung ist damit unmöglich. Man beraubt die arbeitsteilige Gesellschaft ihrer Metrik für ein sozial verträgliches, ökonomisch ebenso wie ökologisch sinnvolles und gemeinsames Handeln, ausserdem jeder Möglichkeit die Knappheit von Gütern und Ressourcen festzustellen und darauf angemessen reagieren zu können. Man kreiert Hunger, Not und Armut durch die Auflösung der freiwilligen, individuellen Arbeitsteilung und Preisbildung, womit auch die Effizienz, der Fleiss und die gegenseitige Achtung, aus welchen Wohlstand automatisch entsteht (und für die meisten Menschen in den letzten zweihundert Jahren auch entstanden ist), zu grossen Teilen verloren geht. Der „Sozialdarwinismus“ welcher gemäss Sozialisten und Marxisten aller Couleur eine Folge des Kapitalismus und der freien Marktwirtschaft sein soll, ist ausschliesslich und immer eine Folge des Sozialismus und der Umverteilung. Die einzigen denen innerhalb eines sozialistischen Staates Wohlstand und Privilegien zuteil werden, sind die korrupten Funktionäre, ihre Erfüllungsgehilfen, sowie ihre Speichellecker und Spezis. Wenigstens sind die meisten Insassen solcher totalitären Systeme in der selben Armut vereint, was in solchen Gesellschaftsexperimenten auch die einzige zu erlangende Gleichheit sein wird.

    Die Entwicklung der extremen Armut, welche um 1820 für 94% der Menschen tägliche Realität war, ist bis 2015 um 84% auf 10% zurückgegangen, dies trotz einer gleichzeitigen Zunahme der Weltbevölkerung um 85% (von 1.13 Milliarden auf 7.5 Milliarden). Die Marktwirtschaft hat trotz den dauernden Angriffen durch Sozialklempner und miese Gestalten aus der Politik ein wahres Wunder vollbracht. Bis in die 50-iger des letzten Jahrhunderts und mit der industriellen Nutzung von Kohle und zunehmend auch Ergas und Erdöl, hat sich der Anteil derjenigen, welche in extremer Armut leben mussten, von 94% auf 75% verringert. Mit der seither rapide zunehmenden Nutzung und Verwendung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas), sowie Kernkraft, sank der Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen auf diesem Erdenrund, bis 2015 von 75% auf 10% und dies bei einer gleichzeitigen Zunahme der Weltbevölkerung von damals 2.5 Milliarden um sagenhaften 5 Milliarden Menschen auf 7.5 Milliarden. Das vielbemühte Schreckgespenst der Sozialisten von zunehmendem Hunger und Armut in dieser Welt, verursacht durch den Kapitalismus, hat sich zu keiner Zeit bewahrheitet. Jedoch fürchte ich, dass dieser Trend in der westlichen Hemisphäre, durch die mittels Klimaschutz und Energiewende verursachte Abkehr von billiger Energie, bereits wieder stark rückläufig ist.

    Wie kann man einem sozialistischen/kommunistischen System zum Erfolg bzw. der Planwirtschaft zum Sieg über die Marktwirtschaft verhelfen und dies obwohl alle verfügbaren Daten den Sozialismus/Kommunismus als jenen funktionsunfähigen Schwachsinn entlarft haben, der hunderte Millionen Menschenleben gekostet hat? Vielleicht in dem man imaginäre Probleme und Ungerechtigkeiten erfindet, welche all jene staatlich orchestrierten totalitären Übergiffe auf das Eigentum der Menschen ermöglichen und womit man sie in ihrer Freiheit sowie ihrem Konsum maximal einschränken kann? War nur so eine Idee, wie ich es bewerkstelligen würde, wenn ich eine soziopathisch veranlagte Person mit Macht- und Herrschaftsgelüsten, sowie Profitabsichten wäre, was mir durch meine libertäres Mindsetting versagt bleibt.

  28. Allzu oft paart sich im Gemuete Daemlichkeit mit Herzensguete ( W. Busch ) .
    Es gilt abzuwarten , wieviele sich in Bayern und Hessen fuer ein Weiter-so entscheiden werden und nicht nur ihr Hab und Gut einer Utopie von Geisteskranken nachzuwerfen , sondern auch die Heimat ihrer Kinder und Enkel abzutreten bereit sind . Es stand uns frei , zu glauben , dass Deutschland nur mit Hilfe von Zuwanderung wieder aufgebaut werden konnte , dass nur durch Zuwanderung der Aufschwung zu sichern sei , dass nur durch noch mehr Zuwanderung unsere Renten garantiert waeren . Es stand uns frei , hinzunehmen , dass Clanbildungen und No Go Areas gar nicht existieren . Es stand uns frei , jene Sekte mit absolutem Heilswissen , unbeflecktem Gerechtigkeitssinn und messianischer Erwaehltheit in unserer Mitte zu dulden und sogar noch in hohe politische Aemter zu hieven . Es stand uns frei zu akzeptieren , dass sie mittels hasserfuellter und herabsetzender Sprache Politik zum Glaubenskrieg machten . Es stand uns frei , ihnen begeistert zujubelnd oder devot kriechend zu folgen . Es steht uns aber nicht frei , den Abgrund zu vermeiden , in den sie uns hineinlotsten .

  29. Vorbeugen ist angesagt. Bringen sie ihr Hab und Gut außer Reichweite der Regierung und EU, damit sie nach dem großen Zähneklappern einen besseren Start in die weitere Zukunft haben. Gemolken werden alle, aber an die Vermögen die außerhalb der EU lagern kommt der Fiskus schlechter ran. Deswegen will man jetzt auch nur noch digitales Geld um die Bürger auf Knopfdruck zu enteignen. Deshalb können sie auch heute anonym nur noch Gold im Wert kleiner 2000€ kaufen. Es ist etwas mühsam, dass Vermögen ins Ausland zu verfrachten. Es ist aber nicht illegal. Gewinne müssen sie trotzdem versteuern. Aber wenn die Enteignung beginnt, wird es in diesem Land drunter und drüber gehen. Die Beamten die dann ihr Geld einziehen sollen, werden mit sich selbst und der Sicherung ihres Unterhalts / Vermögen beschäftigt sein. Ab diesem Zeitpunkt wird dann der Staat nicht mehr vollumfänglich funktionieren. Sie zögern dann irgendwelche staatliche Forderungen ständig weiter hinaus bis das Kartenhaus zusammengefallen ist, bzw. verlassen dann das Land. Danach können Sie dann beim Neustart wenigstens auf das Vermögen zurückgreifen, was zuvor vor dem Zugriff des deutschen Fiskus bzw. der EU gesichert war. Wenn das Szenario nicht eintrifft, haben sie nichts verloren. Das Vermögen können sie immer wieder zurück holen. Mehr kann man glaube ich nicht tun. Wenn doch wäre ich dankbar für weitere Hinweise.

    • Bezüglich zu ihrem letzten Satz der alte Slogan etwas abgewandelt : “ Achtung ! Feind liest mit ! „

  30. ANBEI

    Auf den ntv TLX-Seiten,ist zu lesen, daß immer mehr Rentner zusätzlich Grundleistungen beziehen.

    Drmnach bezogen im Juni 2023 692,820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Das sind 63.250 Menschen,mehr als noch im Juni 2022 – was ein Anstieg von 10% inerhalb eines Jahres ist. ENDE

    Jau??, #deutschlandistreich – …..und ein Land, wo auch unsere Rentner GUT & GERNE leben.

    • Darf man fragen, wen diese Generation gewählt hat?
      Meine Schwiegereltern wählen die Union, weil die Alternative zu radikal ist.
      Sorry, aber auch die Ältern können von ihrer Weisheit Gebraucht machen und den Etablirten ihre Meinung sagen.
      Selbst nach Corona haben erstaunllich wenig ihre Stimme der Alternative gegeben.

  31. ich weiss nicht ob man das noch schreiben und/oder äußern darf. Ich probiere es. Sozialkosten sind eine Folge der Politik. Gesetze und Vorschriften werden von Politikern gemacht die ihrer Ideologie frönen ohne darüber nachzudenken wer wie das dafür erforderliche Geld erwirtschaften muß. Diese Regeln werden von immer mehr politisch Verantwortlichen kreiiert die in ihrem Leben wenig bis nichts Sinnvolles zuwege gebracht haben außer Gagastudien und/oder abgebrochenen Studirengängen. Deren Einkommen in der freien Wirtschaft war überschaubar. Einmal an den Hebeln der Macht legten sie richtig los. Das Geld welches man diesen Leuten hinten und vorne reingeblasen hat verwirrte deren Wahrnehmungsmöglichkeiten. Roth, KGE, Bärbock, Nouripour, Lang u.a.m. Was ist denn deren track record? Sie brauchen die Politik wie ein anderer die Luft zum atmen sonst wäre schicht im Schacht. Aufgrund eigener Leistungen wäre wohl Hartz IV angesagt. Bei den anderen Parteien sieht es nicht anders aus.Verteilen was andere erwirtschaften ohne dafürdie Konsequenzen tragen zu müssen ist immer leicht.

  32. Der Blick nach Tschechien ist auch spannend.
    Tschechien hat bezogen auf die Bevölkerung immens viele Ukrainer aufgenommen.

    Dort arbeiten über 60%

    Ich bin für die Aufnahme echter Kriegsflüchtlinge, absolut, zumal die Ukraine uns nicht so fern ist wie Afrikaner.

    Aber irgendwas machen wir falsch wenn es hier nur 18% sind.

    Ich weiß allerdings auch von Positivbeispielen

    Keine 6 Wochen hier, Job als Softwareentwickler.

    Aber klar, der Statistik ist das egal.

    Ein paar Rosinen helfen uns nicht, das Kuchenstück bleibt viel zu klein.

    In unserer Wohnanlage die man als sehr gepflegt bezeichnen würde, findet sich keine Putzkraft mehr, die den Job gewissenhaft macht.

    Ich würde die Leute aus dem Bürgergeld holen.
    Treppenhaus putzen kann jeder.
    Regale aufräumen auch.
    Parks sauber halten auch.
    Es gibt etliche Jobs ohne besondere Qualifikation und Sprachkenntnisse.
    Das Bürgergeld ist der größte Fehler überhaupt.

    • Der wesentliche Fehler ist, daß das Netto vom Brutto so ? ist, daß auf legale Medianlohnbeschäftigung kaum mehr jemand Bock hat. Viele Leistungsempfänger (ok nicht die gläubigen Analphabeten und Lieblings-KGE-Gäste) arbeiten schon, aber eben schwarz. Eine BAT-Reinigungskraft finden Sie sofort. Nur eine, die Maximalabgaben zur leistungslosen Vollversorgung der vorgenannten Klientel zu zahlen bereit ist, die finden Sie eben nicht.

    • Sie müssen den sprachlichen Aspekt bedenken. Selbst wenn Tschechisch und Ukrainisch verschiedene Sprachen sind, so ist deren Schnittmenge wesentlich größer als von Deutsch und Ukrainisch.
      Man kann relativ schnell etwas verstehen, auch wenn das freie Reden noch nicht ganz so funktioniert. Gleiches gilt für Polen.
      Ich wundere mich immer, dass man in DE von Ausländern erwartet, nach einem Jahr so viel Deutsch zu können, dass man pflegen oder kellnern kann.
      Es ist eine utopische Erwartung. Ohne Sprache bleiben nur miese Jobs, die keiner machen will.
      Will man Leute in den Arbeitsmarkt integrieren, so müssen es bereits zu Hause ausgebildete Profis sein oder welche aus der Sprachfamilie. Was soll ein ungelernter Bantu Sprecher denn in DE arbeiten?

  33. Ja, die Ukrainer werden hierzulande geradezu als „Wundertüten“ verkauft! Leider ist nichts darin, außer Korruption und viel heiße Luft! Wie viele davon noch Sozialbetrug betreiben, will man gar nicht wissen. Aber der naive Deutsche lässt sich ja gern ein X für ein U vormachen, Hauptsache, das X ist umweltfreundlich und einwanderungswillig! Der grüne Luftballon fliegt eben, bis er platzt! Bumm!

  34. Deutschland wird bankrott gehen resp. der dumme deutsche Bürger. Auch wenn er ins Ausland abhaut, ist er nicht sicher vor deutschen Finanzämtern und der Abzocke. Das einzig richtige, diese Politnasen abzuwahlen, tun die Deutschen nicht.

  35. Ehrlich gesagt, ich habe keine Lust mehr sowas zu kommentieren. Wir machen uns damit nur noch lächerlich. Das Narrenschiff segelt Richtung Untergang, ca. ein Drittel der Bevölkerung schreit Hurra, ein Drittel denkt das der Kelch an ihnen vorbeigeht und ein Drittel hat die Lage verstanden.

  36. Unser schwarzer Landrat macht wieder mal einen auf grün:

    Migration: Ein Hoffnungsschimmer für den Landkreis kommt aus Berlin

    So titelt heute unsere Lokalzeitung! Wird aber für die Landtagswahl nicht helfen!

  37. Es wird sich erst etwas ändern, wenn solche Artikel, entsprechend dem geistigen Niveau der Leser angepasst, auf Seite 1 der Bildzeitung täglich erscheinen. Diejenigen, die TE und ähnliche Medien lesen, wissen das längst und dürften zum überwiegenden Teil auch entsprechend wählen.

    • Nicht verkehrt. Jeder, der nicht mitmacht, ermutigt die anderen, den Meinungs- und Verhaltenskorridor zu verlassen.

  38. Wir stellen erst einmal die Leistungen für die über 300.000 Ausreisepflichtigen ein, so dass mal ein Paar Milliarden Euro mehr für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen.

    Für alle Gesunden Bürgergeld Empfänger müssen die Leistungen Grundsätzlich jedes Jahr im Leistungsbezug um 25% gekürzt werden , so dass die Attraktivität der Arbeitsaufnahme pro Jahr steigt , weil es im 4 Jahr des Bezugs nur noch Lebensmittelgutscheine gibt.

    PS: Keine Einwanderung in unser Sozialsystem , was nicht für Asylanten , Scheinasylanten , Glücksritter aus aller Welt gemacht worden ist.

    • Sie wissen schon, dass es 300.000 junge Männer sind.
      Wer wird ihre Tochter zur Schule begleiten? Oder Ihre Frau zum Einkaufen?
      So sehr ich Ihnen beipflichten will, aber es ist zu spät.
      Voraussetzung für gestrichen Leistungen ist beschränkter Bewegungsradius. Sonst wird es nicht schön aussehen.

      • Ja, ist mir klar , dass es zur erhöhten Kriminalität führen wird.
        Wir geben diesen Leuten 72 Stunden Zeit , um unser Staatsgebiet zu verlassen. Wenn wir sie dann auf unserem Staatsgebiet dann noch erwischen , gibt es grundsätzlich 5 Jahre Lagerhaft in einem arikanischem Land.

        PS: Die UN und Meschenrechts Organisationen können uns egal sein , da wir alle internationalen Verträge mit ihnen kündigen.

        Diese Maßnahmen können wir sowieso nur mit der AfD und der neuen Krall Partei durchführen.

  39. Jeder mit Menschenverstand, außer die linksgrünen Deutschen, weiß, dass ein Umlageverfahren nur so lange laufen kann, so lange mehr eingezahlt als ausbezahlt wird.

    Wer trotzdem Millionen ungebildete Analphabeten ins Land holt und die eigene Bevölkerung über den Ausbildungsstand belügt, von wegen Fachkräfte wurde uns geschenkt, der macht das mit Absicht, um die deutsche Gesellschaft zu schädigen.

    Diese Millionen Wirtschaftsimmigranten werden zu einem hohen Anteil bis an ihr Lebensende einen volkswirtschaftlichen Negativsaldo aufweisen, den andere ausgleichen müssen, ansonsten das Umlagesystem sich auflöst.

    Mir ist inzwischen nicht mehr klar, wie man diese langfristige Schädigungen noch ohne staatliche Gewalt beheben könnte.

  40. Unglaublich wie man so ein großartiges Land innerhalb von acht Jahren dem Verfall preisgibt. Danke an Merkel und der aktuell dilettantischen Regierung. Die AfD und deren Wähler sind Gefangene im Wunschdenken!
    Ist mir aber eigentlich eh wurscht, da ich meine Koffer packe und nächstes Jahr nach Neuseeland auswandere.

    • Die Masse der Wähler ist grundsätzlich politisch und wirtschaftlich ungebildet!

      • Das mussten sie ja auch noch nie! Es gab keine Krisen, wo man Finanz- und Politikwissen brauchen könnte.
        Es lief, man konnte sich den apolitischen Dingen widmen.
        Nun ist es vorbei und sie sind unvorbereitet. Aber Dummheit schützt vor Strafe nicht.

    • Neuseeland war ich schon ein paar mal. Sehr schönes Land. Aber aufgepasst, die Regierung dort ist hyperwoke. Auch dort wird die Woke- Agenda durchgezogen und der Great Reset Politik Tür und Tor geöffnet. Neuseeland hat aber nicht das Migranten- Problem, weil das nächste Festland Australien 3,5 Flugstunden entfernt ist und von dort keine Migranten kommen da Australien selbst alle nicht erwünschten Migranten vom Land fernhält. Egal in welches westliche Land sie ausreisen, es wird mehr oder weniger dieselbe transformatorische Politik gemacht. Ich würde da Südamerika eher bevorzugen. Dort ist zwar die Woke-Politik nicht ausgeprägt, aber dafür gibt es andere Probleme die bei uns untypisch sind. Ein perfektes Land gibt es nicht, man muss abwägen was für einen am besten passt. Deutschland rutscht im Eiltempo ab, bei mir stellt sich dann irgendwann die Frage wie lange ich das noch mitmachen möchte, denn wie gesagt woanders gibt es auch Probleme sonst wäre ich wahrscheinlich schon weg. Und ich hab noch Verantwortung gegenüber meiner Familie und die scheint es noch gut aushalten zu können in diesem irren Land.

      • Darum geht’s ja. Rundherum nur noch Kopftücher, Bärtige und „Farbige“, die ausschließlich auf das Sozialsystem, welches ja im Gießkannenprinzip verteilt wird, zielen!
        Eine Umkehr ist leider unmöglich, Familiennachzug…
        Viel Spaß in eurem neuen Deutschland!

    • Die große Masse der Wähler (der Altparteien) sind keine Nettozahler, sondern entweder beim Staat beschäftigt, arbeitslos/BG-Empfänger, Rentner/Pensionär. Die wirklichen Nettozahler machen vielleicht noch 25% der Bevölkerung aus – und da hat man dann auch schon das max. Wählerpotential der AfD.

      • Zu den Nettozahlern gehören auch viele Rentner, eben jene, die sehr wohl steuerpflichtig sind. Ebenso alle, die Grund- und Erbschaftssteuer zahlen.

    • Ich kenne Neuseeland, die Nordinsel, wunderbar und wunderbar weit weg. Und politisch zur Zeit wie Deutschland „auf Linie“. Und: FFM-Dubai 7 Stunden, Dubai-Melbourne 14 Stunden, Melbourne-Auckland 4 Stunden. Nur in der Luft. Versprechen Sie sich da nicht zuviel. ich würde sagen, zur Zeit ist dort das Gras nicht grüner, nur anders.

  41. Man könnte fast den Eindruck haben „es wird Herbst“ im besten Deutschland aller Zeiten. Es wird kein Entrinnen mehr geben, das ist durch (so die klare Ansage von Dr. Markus Krall), wir werden wohl in Kürze „aufschlagen“ und als Beobachter dieses Irrsinns stellt man fest „gut so“.
    Mitleid muss man mit den Kommunalpolitiker nicht haben. Wer erst in der Endphase einer bedenklichen Entwicklung „aufmuckt“ und sich jahrelang (da bequem) weggeduckt hat, ist selber Teil des Problems.

  42. Wenn die alteingesessenen Einwohner (alte Bezeichnung: Deutsche) nicht mehr richtig wählen, werden neue benötigt.

  43. Da werden sich die Gemeinde ja auf die Grundsteuerreform freuen, wo sie sich dann bei den Immobilienbesitzern schadlos halten können. Wieder so eine Sache, wo die Regierung einen Notstand produziert, um diejenigen die noch etwas haben ausnehmen zu können.

    • Das wird nicht reichen. Zudem werden Mietimmobilien dann vermehrt kreativ stillgelegt.

      • In einem totalitären Staat wird auf Privateigentum, meines Wissens nach, keine Rücksicht genommen.

      • Die Gefahr ist real. Aber bei fast 50% Häuslesbesitzer ist das eine Masse die sich dann in Bewegung setzt. Oder vielleicht auch nicht?

  44. Ich habe ein bissl Angst um die Verblendeten, die das Geld derzeit mit vollen Händen rauswerfen.
    Man wird sich an diese dann irgendwann erinnern.

  45. es gibt eine einfache, eigentlich von jedem zu verstehende wahrheit: offene grenzen und sozialstaat gehen nicht zusammen. die kosten können schon jetzt nicht ohne neue steuern gestemmt werden und die kosten steigen und steigen…wenn nun noch firmen in das ausland gehen oder insolvent werden, schrumpfen die steuereinnahmen, dies bei steigenden ausgaben, das kann nicht gut gehen…zudem wird die ungerechtigkeit immer offensichtlicher, biodeutsche rentner, die lebenslang in niedriglohnjobs ackerten, müssen flaschen sammeln etc., während menschen, die nie einzahlten, vollversorgt in eigens gebauten häusern oder hotels chillen. man kann den eindruck bekommen, dass hier viel wut geschürt werden soll. für alle ist ein desaster, auch für die migranten, die hier satt, aber chancenlos und kulturell entwurzelt zu viel zeit haben. das geld wird für alles mögliche rausgeschmissen, nur nicht für biodeutsche, also genauso, wie es mal joschka „polizistenschläger“ fischer empfahl.

    • ..bitte nie vergessen: die dummen deutschen Wähler haben sich das in Serie bis heute so erwählt. Insbesondere die Rentner.
      Jammern fängt immer erst mit eigener Handlungsbetrachtung an. Alles andere ist verlogen.

  46. Nichts überrascht weniger, als explodierende Sozialausgaben unter rotgrüner Regierung. Nur dass Länder und Gemeinden mitspielen, wenn ihnen der rotgrün beherrschte Bund weitere und weitere Kostentragungspflichten auferlegt, ohne sie vollständig gegenzufinanzieren, könnte etwas erstaunen. Allerdings werden kaum bis keine Städte, insbesondere Großstädte von Union oder gar AfD Bürgermeistern geführt, was die kommunale Beishemmung gegen den Bund zwanglos erklären dürfte.
    Daher ist es Zeichen, dass die wahre Lage in den Städten jenseits von dramatisch oder katastrophal sein muß, wenn mittlerweile doch Stimmen aus den Städten (gegen den Bund) laut werden.
    Die entgleisenden Kosten sind ja nur ein Teil des Elends, dass der Bund den Städten und Gemeinden „aufs Auge gedrückt“ hat. Im Endeffekt wurde das gesamte Migrationsdesaster vom Bund auf die Kommunen abgewälzt, ohne diese vollständig von den Kosten freizustellen.
    Da aber viele Stadtobere ebenso „woke“ wie ihre Parteikollegen im Bund sind, bzw sein wollen, bleiben sie linientreu, bis in den Untergang – ein typisch deutsches Verhaltensmuster, in „bester“ totalitärer, Untertanen-Tradition. Mögen „Führerbefehle“ noch so aberwitzige, irrationale Folgen und Konsequenzen besitzen, Abertausende stehen stramm und versuchen das Unmögliche möglich zu machen.
    Dass das nichts mit „gut sein, „helfen wollen“ etc zu tun hat, sondern schlicht Ignoranz und dummes Wunschdenken (also politisch fatal) ist, juckt mal wieder niemanden, der „Endsieg“ über alles Unschöne auf der Welt, inklusive Klimawandel ist mal wieder nahe, von Deutschland aus, von wo aus auch sonst?
    Dummerweise deutet die Geschichte mindestens 3x (WW 1+2, DDR) eher in Richtung Untergang als in Richtung „Endsieg“, „Ein+Überholen“, antifaschistisches Arbeiter+Bauernparadies etc pp
    Aber jetzt klappt es mit der Weltrettung ganz bestimmt, versprochen, sicher, Zwinkersmiley
    (wär’s nicht so traurig real, müßte man sich über die allgegenwärtige Dämlichkeit rund um die Uhr totlachen, nur gehen wir grad wieder, mal wieder den Bach runter)

  47. Das merken sie dann schon, wenn sie kein Geld mehr haben. Das Interview mit dem Tübinger Landrat kam übrigens im SWR. Man kann das nicht mehr verheimlichen, es ist ihnen bereits über den Kopf gewachsen.

  48. Und warum wird der größte Posten hier einfach ausgeklammert? Nicht angesprochen?
    Seit Jahren ist doch der größte Posten Geld für illegal eingewanderte (damit meine ich nicht die Ukrainer, die er ja hier aufführt). Unterbringung, Verköstigung, Security, Fahrgeld, Taschengeld, Kita, Schule und insb. alle Kosten für illegal eingewanderte Mufl und was sonst noch dazu gehört. Alles für Personen, die eigentlich hier gar nicht sein dürften.
    Der Großteil des Geldes geht für diese Klientel drauf.

    Wie sagte mal ein Möchtegern-Aussenminister: „Keinem wird etwas weggenommen“. Ha, ha, ha.

    • Das Geld (Steuern) ist ja nicht weg sondern bei den Organisationen der Altparteien gelandet.
      Ausplündern eines Staates nennt sich das.

      Auch sehr schön bei der BW zu sehen. Nichts da, nichts funktioniert und keiner fragt, wo die seit Jahrzehnten hineingeflossenen Milliarden geblieben sind. Nun sind halt zu BW Asyl- und Klimagedöns dazugekommen.

  49. Ob z. B. die Grundsteuer etwas mit der Generierung von mehr Einnahmen zur Verteilung an die Dauergaeste zu tun haben koennte? Keine „Sorge“, man wird fiskalische Lösungen finden, die allerdings fuer die Indigenen, erst recht fuer die etwas Besitzenden, fuer die Reichen natuerlich nicht, sehr unangenehm werden.

  50. Am Sonntag werden wir sehen, dass die Mehrheit der Bürger weiterhin bereit ist, die ausufernden Kosten zu finanzieren. Auch wenn der Anteil der „rechtsradikalen“ Wähler steigen wird – eine echte Wende ist nicht in Aussicht. So wird der über Generationen erschaffene Wohlstand weiterhin für ein sozialistisch-ideologisches Wolkenkuckucksheim verfrühstückt.

    • Genau so ist es. Wir müssen uns als Minderheit leider damit abfinden, dass unsere Gesellschaft sich per Mehrheitsbeschluss selbst abschafft. Am Sonntag um 18 Uhr heißt es dann: Lasset alle Hoffnung fahren.

  51. Falsche Schlagzeile, denn nicht DEN Bürgern laufen die Sozialkosten davon.
    Sondern den Politikern, die mit dem Steuergeld, der Arbeitsleistung der Bürger, permanent auf Stimmenkauf gehen, mit dem Verteilen von Geld die Sozialkosten unbezahlbar werden lassen
    Die Politiker, die vorher über immer neue und höhere Abgaben vom Bürger abzwingen, und sich dann wie Onkel Pelle vom Jahrmarkt hinstellen „Heute halbe Preise für den Eintritt“ verkünden. Und die Besucher von der Veranstaltung freuen sich.

    • Ich halte die Aussage „den Bürgern“ für richtig. Denn die von ihnen angesprochenen Politiker werden von „den Bürgern“ gewählt. Ohne deren Stimmen könnten „die“ nichts machen. Am Sonntag werden sie „die Bürger“ in Bayern und Hessen wieder bestätigt bekommen.

      • Um durch Wahlen in Deutschland eine Änderung zu erreichen, welche Partei handelt da anders als die von mir oben angesprochenen Politiker?
        Die AfD, mag sein? Aber um die geballte Volksfront als Wähler zu durchbrechen, muss es gelingen die AfD zu einer Mehrheit zu verhelfen.
        Und wie aussichtslos das ist, angesichts der selbst gewählten Wagenburg, der Brandmauer gegen die AfD, das bitte ich Sie sich zu überlegen, als sich mit einer Wählerbeschimpfung dem Problem zu entziehen.

  52. Es kommt wohl zu dem Paradoxon, dass die Steuerzahler schlechter gestellt sind, als die Sozialhilfeempfänger! Ergo müssen die Arbeitnehmer bald Sozialhilfe oder Aufstockung beantragen, um gleichgestellt zu sein! So wie viele Rentner das schon tun müssen, um über die Runden zu kommen. Bleibt die Frage, wer bezahlt das dann!? Sicherlich haben Kühnert, Lang, KGE, Esken und wie diese Geistesgrößen alle heißen eine kluge Antwort darauf!

  53. Die klammen Gemeinden werden schon kreativ genug sein, um an mehr Geld zu kommen. Einfach noch mehr heimtückisch Blitzer aufstellen und den Hebesatz Richtung 1000% und mehr anheben. Dass denen diese gängige Praxis irgendwann mal auf die Füße fallen wird, scheint man billigend in kauf zu nehmen.

    • Funktioniert doch nicht mehr. Ich fahre kaum noch in die Stadt – was soll ich da? Ich konsumiere nichts mehr in der Gastronomie, sondern bereite mir hochwertige und teure Lebensmittel selbst zu. Wenn die Steuern steigen, lohnt sich die Arbeit nicht mehr und am Ende kollabiert das System trotzdem.

  54. Auf unsere grünsozialistische Bundesregierung läßt sich ein Satz anwenden, den Zeitgenossen einst in Bezug auf die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik geprägt haben: Wir erleben eine Verwaltung von Arbeitslosen durch die Arbeitsscheuen.

  55. Deindustralisierung wird die Steuerbasis stark einschränken. Inflation wird den Geldwert erodieren. Die Sozialkosten kommen noch dazu.
    Renten sind sehr bald nicht mehr bezahlbar – von Pensionen und Geschenke wird nicht gesprochen.

  56. Was ist eigentlich mit dem Vermögen der Ukrainer, die als Flüchtlinge kommen? Wenn ich mir allein die Fahrzeuge so anschaue, dann scheinen viele von denen nicht sonderlich arm zu sein. Wird da keine Vermögensabfrage gemacht, bevor man Bürgergeld bewilligt? Der Biodeutsche muss sich da nackig machen.

    • Ich habe gelesen, dass ein Abgleich hinsichtlich der Vermögenverhältnisse von Ukrainern zwischen Deutschland und der Ukraine nicht möglich ist. Die Regelung lautete: „Es wird vermutet, dass Vermögengegenstände in der Ukraine nicht nutzbar sind“. Somit null Anrechnung von vorhandenem Vermögen bei Ukrainern im Bürgergeld. Wie es einem deutschen Bürgergeldempfänger hier ergeht dürfte bekannt sein. Hier wird jeder mögliche Cent angerechnet. Die Regelung für die Ukrainer gilt 1 Jahr, kann aber auf bis zu 3 Jahre verlängert werden, was schon passiert ist. Jeder Ukrainer erhält demnach Bürgergeld, ohne Prüfung und ohne Nachweis von vorhandenem Vermögen. Die Schweiz hat das längst umgestellt und verrechnet alles, was vorhanden ist. Dort traut man sich auch kaum, den Staat zu betrügen, da die Strafen drastisch sind. Bei uns haben die Ukrainer nicht`s zu befürchten. Es gab wohl auch Fälle, in denen sich Ukrainer gleich in mehreren EU-Ländern über Sozialhilfen bezahlen lassen. Deutschland ist eben schlicht total verblödet.

    • Nein, die Ukrainer oder jeder der sich dafür hält, bekommen Alles. Hier wohnt eine Familie in einer 1500€ Wohnung, die sich ein Normalverdiener nicht leisten kann. Der BMW X4 wird ulkigerweise auch nicht umgemeldet wohl weil man mit UKR Kennzeichen keine Strafzettel bekommt.

  57. Das war ja auch gaaar nicht vorhersehbar. Nur ein paar Schwurbler und Rechte wollten uns weißmachen, dass es auf Dauer nicht gut geht, wenn man mehr Geld ausgibt als man hat. Da haben garantiert irgenndwelche „Rechte“ die Staatskasse geplündert. Anders ist sowas nicht zu erklären.
    Der Kampf gegen Rechts muß weiter verstärkt werden (ergo noch mehr Geld reinpumpen) um dem Problem beizukommen!

  58. aus meiner unrepräsentativen erfahrung in meiner arbeit in einem pflegeheim sind die ukrainer arbeitswilliger als die nordafrikanischen facharbeiter, auch arbeiten einige afrikaner bei uns, die einen guten job machen und der fleissigste pfleger kommt aus dem irak, was zeigt, dass man jeden individuell bewerten muss.
    bei den ukrainern kommt noch dazu, dass sie aus einer ähnlichen, christlich geprägten kultur stammen, da gibt es kaum reibungspunkte, auch die bei uns arbeitenden afrikaner sind gut bis sehr gut integriert, leben aber auch länger hier. die pflege würde tatsächlich ohne migranten längst nicht mehr funktionieren, da zuwenig deutsche die arbeit machen wollen, was ich gut verstehen kann, da die arbeitsbedingungen katastrophal sind, hier besteht dringender handlungsbedarf, auch mit migranten ist die lage krass und wird immer krasser…

    • Naja, die Statistik sagt ziemlich genau das Gegenteil von dem, was sie hier vorgaukeln wollen. Übrigens, Groß-Kleinschreibung wurde nicht aus Jux und Tollerei erfunden.

    • Ein paar Positivbeispiele, schön.

      Großflächig aber leider nicht so.

      Hat sich eigentlich Mal jemand überlegt dass die über 80% jungen Männer irgendwann auch ein Pflegeheim brauchen werden?

      Wer soll das bezahlen?
      Wer soll ihnen den A…. abwischen?
      Baerbocks eingeladene Kräfte aus Südamerika?

      Wir sind einfach so fertig als Land

  59. Es könnte auch heilsam sein, wenn es nicht immer einfach so weiter geht. Weiter damit, dass hier die Welt zu Gast ist und sich einreiht in die immer größer werdende Gruppe von Sozialfällen, die von den Arbeitnehmern ausgehalten werden muss. Es ist ja nicht so, dass „die Reichen“, oder irgendwelche Konzerne die Hauptlast tragen. Den größten Teil der Sozialabgaben zahlen durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer

  60. Das Bürgergeld ist einem Fiebertraum der Sozialingenieure entsprungen. Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die von ihrer Hände Arbeit leben wollen, statt vom abgepressten Geld ihrer Mitbürger. Die müssen sich als Dummköpfe vorkommen, wenn sie für den Müßiggang der Anderen bezahlen müssen, obwohl ihnen selbst nicht genug bleibt.

    • Bürgergeld ist die Vorstufe zum Bedingungsloses Grundeinkommen, die wird benötigt für die Net Zero Zeit ab 2030. Nicht umsonst propagiert Davos das Grundeinkommen, sie wollen auch Ki, Roboter und die technische Revolution, damit entfallen Millionen von Arbeitsstellen (ohne Ersatz)
      Bürgergeld wurde von H Heil (Young Global Leader) gepuscht!

  61. Wenn Menschen keine Ausbildung haben und nur noch Anstellung in der Dienstleistung finden, können sie auch gleich zu Hause bleiben. Denen fällt es in der Regel auch nicht schwer, ein Leben lang nichts zu tun und den Fleißigen auf der Tasche zu liegen. Sie hatten schon in der Schule keinen Ehrgeiz und sehen sich sowieso als Außenseiter. Wenn man die Zahlungen einstellt, würden 80 % dieser Müßiggänger einen Job annehmen, weil sie arbeiten können und ein leerer Magen für Antrieb sorgt.

  62. Neinnein.
    Den Deutschen laufen doch nicht die Sozialkosten davon.
    Wir sind so ultrareich, dass wir die ganze Welt durchfinanzieren können.
    Wir fliegen einfach weltweit alle ein, die einen Zahnarzt nicht bezahlen können.
    Das ist unser Beitrag zur Zahngesundheit weltweit.
    Wir wissen doch sowieso nicht, wohin mit all dem Reichtum.
    Also leisten wir einen Beitrag zur Weltgesundheit.
    Milliarden von Bedürftigen weltweit können nicht irren.

  63. FÜNFMAL SOVIELE „SOZIALKOSTEN“ für die Gemeinden, durch „Flüchtlinge“, die ihren Trip quer durch Europa machen um der Einladung unserer Feudalherren zu folgen. Der Turbo zum ruinieren unseres Landes ist also erfolgreich.
    Dafür lässt sich der deutsche Steuerdepp doch gerne wie eine Weihnachtsgans ausnehmen. Die Steuereinnahmen werden ja auch nicht an andere Stelle, nämlich für diejenigen die einzahlen, gebraucht.
    Wie ein Land innerhalb von ein paar Jahrzehnten selbstmörderisch verblöden kann.

  64. Innerhalb weniger Jahre nimmt man Millionen von Transferleistungsempfängern auf.
    Gleichzeitig zerstört man durch politisch-ideologische Projekte Arbeitsplätze oder treibt ,durch immense Abgaben ,Firmen ins Ausland.
    Die Anzahl der,,Geber“ sinkt ,während die der,,Nehmer“steigt.
    Sowohl durch Import derselben,als auch indem man ,den Einzahler ins Sozialsystem arbeitslos macht und damit zum Empfänger der Sozialleistungen.

    …und die,welche das seit 2015 voraussagen,sind ,,Nazis“,,Crash-Propheten“ und meist aus dem ,,braunen Fleck“?

  65. Die Sozen vor 90 Jahren und die Sozen von heute, mit der Unterstützung der Grünen, zerstören Deutschland!

    • Begonnen hat die Zerstörung durch CDU/CSU, NICHT durch „Sozen“. In ihrer Verblendung liegt ein Teil der Ursache der Probleme begraben.

  66. Für alles außerhalb Gagalandes, für Zugereiste, für diejenigen, die nie irgendetwas in deutsche Sozialkassen eingezahlt haben, sowie für die Modenschauen unserer „Regierungselite“ ist unendlich viel Geld da. Für Schulen, Bildung und indigene Deutsche „besteht kein Spielraum“! Aber für NGO, Schlepper und der DUH immer. Der dumme Michel lässt sich aber auch gerne schikanieren. Siehe die linksgrüne Sekte, FfF, letzte Generation, Habeck, Bärbock, KGE und Luisa Neubauer. Und wehe, es zieht nur jemand Kritik in Betracht. Sofort ist der Bundesdenunziant Böhmermann zur Stelle. Natürlich in Absprache mit Näntsi Fäser oder deren Staatssekretärin. Und den wiederum finanziert durch die Zwangsgebühren der GEZ.

  67. Hier im Norden gibt es einen Witz, der das Verhalten der Grünen und der SPD gut beschreibt. Dieser wird eigentlich auf Plattdeutsch erzählt.

    Ein Bauer kommt zur Bank um Geld abzuheben. Der Banker sagt zu ihm, dass man nun nicht mehr mit Bargeld bezahlt, sondern mit einem Scheck und gibt ihm ein Scheckbuch. Nach ein paar Wochen geht der Bauer wieder zur Bank, um neue Schecks zu holen. Der Banker sagt zu ihm, Bauer, Dein Konto ist weit überzogen. Der Bauer antwortet, ist ja nicht so schlimm, dann schreibe ich schnell einen Scheck.

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