Am 20. September haben wir hier auf TE davon berichtet, wie der Cum-Ex-Skandal zur tickenden Zeitbombe für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln gegen den ehemaligen Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Olearius taucht immerhin 27-mal der Name „Olaf Scholz“ auf.
Pikanterweise gerät nun die Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals in Gefahr. Denn Benjamin Limbach (Grüne, vormals SPD), NRW-Justizminister und Sohn der vormaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (vormals SPD), hat am 27. September im Rechtsausschuss des NRW-Landtags eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Köln angekündigt. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die maßgeblich verantwortlich ist für Ermittlungen gegen 1.700 Cum-Ex-Beschuldigte, würde dadurch entmachtet. Seit 2012 arbeitet Brorhilker an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals. In der Folge kam es bereits zu einigen Verurteilungen.
Anne Brorhilker hat sich nun in einem internen Schreiben an den Hauptstaatsanwaltsrat (eine Art Personalrat) gegen ihre de-facto-Entmachtung gewehrt; sie soll etwa die Hälfte der Fälle abgeben. In ihrem Schreiben, das dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt und das dieser am 3. Oktober öffentlich machte, zerpflückt die bislang führende Cum-Ex- Ermittlerin den „grünen“ NRW-Justizminister Limbach. Brorhilker schreibt von „groben Verzerrungen“, „irreführenden“ oder „nicht zutreffenden“ Darstellungen des Sachverhalts durch Minister Limbach. Unter anderem widerlegt Brorhilker in dem Schreiben die Aussagen des Ministers zur Herausgabe der Ermittlungsakten an den hanseatischen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Limbach hatte die Staatsanwaltschaft Köln ursprünglich scharf kritisiert, weil die Behörde die Herausgabe der Ermittlungsakten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg unnötig verzögert habe. Ein Ministerialbeamter soll die Unterlagen im Juli 2023 schließlich in Köln via Datenträger bei Brorhilker eingesammelt haben. Einzig durch diese Aktion habe man eine drohende Klage der Parlamentarier im Hamburger Untersuchungsausschuss abwenden können, beteuerte Minister Limbach.
Laut Brorhilker war das Gegenteil der Fall. Spätestens im Mai 2023 seien alle fehlenden Unterlagen an das NRW-Justizministerium geschickt worden, heißt es in Brorhilkers internem Schreiben. Warum man diese nicht zeitnah nach Hamburg geschickt habe, sei ihr ein Rätsel. Außerdem ist in Brorhilkers Schreiben von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Ganz offenbar jedenfalls sollten die Ermittlungen gegen den Willen der Oberstaatsanwältin beendet werden. Man fragt sich, ob Minister Limbach auf Zeit spielen und Scholz aus dem Feuer nehmen wollte. Der Hauptstaatsanwaltsrat seinerseits sieht im Verhältnis zu Minister Limbach eine „schwere Störung der Vertrauensgrundlage“, weil er sich über die Pläne zur Umstrukturierung Kölner Behörde unzureichend informiert fühlt.
Scholz und seine Leute verstricken sich weiter
Unterdessen tauchen immer mehr Belege dafür auf, dass Scholz in der Angelegenheit gelogen hat. Der t-online-Nachrichtendienst schreibt: „Kanzler Scholz lügt und erfindet Kalendereintrag.“ Bislang jedenfalls redete sich Scholz auf Erinnerungslücken und fehlende Terminkalendereinträge heraus. Die zentrale Frage freilich blieb unbeantwortet: Hat der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Kanzler Einfluss auf ein Steuerverfahren eingewirkt?
Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag vom 12. September 2023 reagiert die Bundesregierung ausweichend. Eine weitere Frage bleibt unbeantwortet: Hat der Kanzler einen Kalendereintrag zu einem Treffen mit Christian Olearius erfunden – und lügt er über seine Erinnerungslücken? Die Antwort der Bundesregierung vom 27. September ist auf der Website des Bundestages noch nicht dokumentiert.
Klar ist: Scholz hatte sich zum Steuerverfahren mehrfach mit Olearius getroffen. Scholz riet Olearius, dass er dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), dem heutigen Ersten Bürgermeister Hamburgs, eine Protestnote schreiben sollte. Das tat Olearius, das Finanzamt nahm die Steuerforderungen daraufhin zurück. Insgesamt ging es um gut 170 Millionen Euro.
Scholz hatte die Treffen mit Olearius immer bestritten. Nur weil die Medien an das Tagebuch von Olearius gelangten, in dem er über die Treffen schrieb, musste Scholz drei dieser Treffen einräumen, machte aber immer Erinnerungslücken geltend. Gerade der Termin vom 10. November 2017 könnte Scholz jetzt in Probleme bringen, denn er machte widersprüchliche Aussagen über die Erinnerungen an dieses Treffen. So hatte Scholz im Februar 2020 als Bundesfinanzminister zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion mitteilen lassen: „Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“
Zwei Unwahrheiten
Diese Aussage enthält zwei Unwahrheiten. Erstens: Scholz wusste, warum der Senat nichts zu einem möglichen Kalendereintrag sagen konnte. Der letzte Satz des Pressestatements von Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit ist unwahr. Im November 2019 antwortete der Senat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ in der Hamburger Bürgerschaft nach Treffen zwischen dem früheren Ersten Bürgermeister Scholz und Vertretern der Warburg-Bank zum Cum-Ex-Steuerverfahren gegen die Bank eindeutig: Es habe keine solchen Treffen gegeben.
Die Links-Fraktion hakte im August 2023 erneut nach, auf welcher Grundlage der Hamburger Senat damals solche Treffen verneint habe. Denn dem früheren Links-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi war aufgefallen, dass der Hamburger Senat laut eigenen Aussagen seit dem Wechsel von Scholz 2018 nach Berlin gar nicht mehr auf Scholz‘ Kalender zugreifen konnte.
Der Hamburg-Senat fragte Ende 2019 in Scholzens Bundesfinanzministerium wegen solcher Treffen mit der Warburg Bank an. Scholz‘ Ministerium antwortete nicht, wusste, dass der Hamburger Senat nicht in den Kalender schauen konnte, und erweckte trotzdem den irreführenden Eindruck, Scholz hätte mit der Nicht-Offenlegung der Treffen nichts zu tun gehabt. Dabei wussten Scholz und sein Sprecher ganz genau, warum der Senat die Kleine Anfrage der Linken nicht zutreffend beantworten konnte. Denn Scholz hatte die Treffen trotz einer offiziellen Anfrage des Senats nicht offenbart.
Zweitens: Der Kalendereintrag war seit mindestens März 2018 nicht in seinem Kalender. Der zweite Satz des genannten Pressestatements ist auch unwahr, konkret der Teil, in dem es heißt, dass das Treffen von Olearius und Scholz am 10. November 2017 „aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters“ hervorgehe. Denn zumindest im Februar 2020, zum Zeitpunkt des Scholz-Statements durch seinen Sprecher Hebestreit, war dieser Termin im Kalender nicht vorhanden. Es ist sogar mehr als fraglich, ob es ihn je gegeben hat.
Das heißt: Es gab zum Zeitpunkt des Pressestatements keinen Kalendereintrag zu dem Termin. Scholz lässt hier also eine Unwahrheit mitteilen. Und: Wenn es einen solchen Kalendereintrag nie gab, kann er sich darauf in der Beantwortung der Fragen der Linkspartei nicht stützen. Er muss also eine eigene Erinnerung an den Termin haben, was er bis zuletzt immer bestritt.
„Kanzler Scholz lügt über Erinnerungslücken und erfindet einen Kalendereintrag“, sagt Cum-Ex-Experte Fabio De Masi, der für die Linken im Bundestag saß und zuletzt Anzeige gegen Scholz wegen Falschaussage erstattet hatte. „Damit ist auch die Erinnerungslücke widerlegt, denn ich kann einen Termin nur dann ohne eine Aufzeichnung bestätigen, wenn ich mich erinnere.“
In einer Kleinen Anfrage der Links-Fraktion des Bundestages an die Bundesregierung wurde Scholz mit den oben genannten Widersprüchen konfrontiert. Die Antwort der Bundesregierung fiel dürr aus: „Die in den Fragen enthaltenen Behauptungen werden zurückgewiesen. […] Vorgänge im Zusammenhang mit einem Kalendereintrag zu diesem Treffen sind im Einzelnen nicht mehr rekonstruierbar.“ „Jetzt ist es schwarz auf weiß“, kommentiert Christian Leye von der Fraktion Die Linke. „Die Bundesregierung kann die Widersprüche von Olaf Scholz nicht widerlegen. Wir haben einen Bundeskanzler, der die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat.“ De Masi ergänzt: „Der Kanzler hat vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage getätigt.“ t-online wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen Widerspruch in der Darstellung erklären. Es gab keine Antwort.
Auch die 45.500-Euro-Spende von Warburg an die SPD harrt der Aufklärung
Der vom damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hat 2017 (!) Wahlspenden von Warburg erhalten. Insgesamt 45.500 Euro ließ die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der Partei zukommen, allein 38.000 an die SPD Hamburg-Mitte. Und das, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg 2016 verjähren ließen. Bloßer Zufall?
Was tut und tat der Bundestag in der Sache?
Zu den Cum-Ex-Tricksereien gab es bereits 2017 einen ersten Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort ging es allerdings „nur“ generell um das Zustandekommen solcher Geschäfte. Ergebnis war ein 800 Seiten umfassender Bericht. Die aktuelle Oppositionsfraktion CDU/CSU wollte nun vom Bundestag im Zusammenhang mit möglichen Verstrickungen von Olaf Scholz im Juli 2023 einen weiteren Untersuchungsausschuss eingerichtet wissen. Von der Zahl der CDU/CSU-Abgeordneten her wäre das möglich gewesen. Die „Ampel“-Fraktionen aber lehnten eine solche Einsetzung am 5. Juli 2023 ab. Begründung: Eine solcher Untersuchungsausschuss wäre wegen des Bundesstaatsprinzip rechtswidrig, denn der Bundestag habe kein Recht der Kontrolle über eine Landesregierung. CDU/CSU erwägen, deswegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Ausblick
Es ist ein Augiasstall an Lügen, der ausgemistet gehört. Lügen haben jedenfalls kurze Beine – auch wenn sie noch so fein gesponnen sein mögen. Mal sehen, wann Scholz mit diesen kurzen Beinen stürzt. Dann müsste aus dem Cum-Ex-Skandal ein Ex-Bundeskanzler hervorgehen.
Wer in finsterer Nacht umher irrt, ohne sich der Lampe einer Staatsanwältin zu bedienen, die als einzige in diesem Sumpf noch zur Klärung vor Gericht beitragen könnte, der hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank oder will gar, daß die Anklage zu Fall kommt und das ist typisch für diese hinterhältige Bande und wenn das nicht aufgeklärt wird, ohne wenn und aber, dann können wir uns gegenseitig amtlich bescheinigen, daß wir nicht mehr auf rechtsstaatlichen Füßen stehen, was dann keine Verschwörungstheorien mehr sind, sondern bittere Wahrheit und soweit dürfte es erst garnicht kommen.
Hufeisentheorie neu gedacht: Der Filz in der Mitte kann nur von den Rändern her aufgelöst werden.
Ohne die Anfragen von Linken
und AfD wäre unsere Demokratie ihren Namen kaum noch wert.
CDU/CSU „erwägen“ seit Juli…
Da wird nix passieren. Der Kanzler ist tabu. Er greift ja regelmäßig auf eine gewisse Politikberaterin in der Uckermark zurück.
Das ist eine riesengroße Sauerei. Es wird in dieser Regierung gelogen, geschoben und verdeckt. Und der geistige Vorturner, geht allen voran…. Recht? Was ist das. Das gilt nicht für die Politikkaste. Wenn der normal Bürger mal die Parkzeit überschreitet, oder mit einem Rad außerhalb der Parkzone steht, erfolgt eine Ahndung mit allen Mitteln, die den Behörden zur Verfügung stehen. Aber diese Typen machen gerade was sie wollen, ohne das geringste schlechte Gewissen. Und die einzige Kontrollinstanz, die Opposition, versagt jämmerlich. Aber, was dem Fass den Boden ausschlägt, ist das infame Verhalten dieses grünen Justizministers in NRW. Dessen Verhalten ist ja an Arroganz nicht mehr zu überbieten. Und niemand bremst diese Figur. Das ist unser neues Land, der Transformation, mit der selbsternannten Vorbildfunktion, für alle anderen Staaten und den Rest der Welt (und wenn sie 100.000-de Kilometer entfernt sind). Willkommenen der deutschen Spezi- und Bananenrepublik.
Die wildesten Verschwörungstheorien sind nur kalter Kaffee gegen dieses Olaf, den ich mich weigere Bundeskanzler zu nennen.. er ist eine Witzfigur und er ist hintertrieben.. so jemand an der Spitze der Bundesrepublik… da würde ein Helmut Schmidt sich im Grabe herumdrehen
Scholz hält seine Lügen noch zwei Jahre durch und wird dann vom Wähler abgewählt. Das Szenario eines Rücktritts halte ich für ausgeschlossen. Dafür müsste das irre Germanistan noch über funktionierende Grundlagen eines Rechtsstaats verfügen, was bekanntermaßen nicht mehr der Fall ist.
…ja, und wen kriegen wir dann als Bundeskanzler?
…richtig, den Kinderbuchautor mitsamt seiner Chaotentruppe
…und die findet Deutschland und die „hier schon laenger Lebenden“ insgesamt „Sch****e“, ODER?!
…Armes Deutschland, mein -geliebtes Heimatland-
48.000 Tausend Euro SPD Parteispende für 48 Millionen Euro SPD Bankenspende, wärs glaubt, wird von der SPD und den Grünen selig gesprochen. Allein schon die Flucht des Herrn Kahr aus dem Bundestag spricht Bände.
Aus Gründen der Staatsräson ist es ebenso wenig vorstellbar, dass Scholz stürzen und aus dem Cum-Ex Skandal ein Ex-Bundeskanzler hervorgehen wird, wie es vorstellbar ist, dass die Nordstream-Sprengung jemals aufgeklärt werden wird.
Sollte es wider erwarten doch dazu kommen, dass Scholz sein Amt verliert, sollte man sich vergegenwärtigen, dass Habeck seine Nachfolge antreten wird.
Was dann, bis zum Ende der Legislatur, von dieser Republik noch übrig bleiben wird kann sich jeder kritische Geist selbst ausmalen…
Ein vorzeitiges Ende des Raubbaus an Ressourcen und dem Niedergang jeglicher politischen Vernunft kann vor dem Ende der Legislatur nur durch Neuwahlen herbeigeführt werden. Dazu wird es allerdings nicht kommen – aus Gründen der Staatsräson…
Kann schon sein, dass der „Augiasstall an Lügen“ ausgemistet gehört. Aber der polit-mediale Komplex teilt diese Ansicht nicht, deshalb sind die Aussichten schlecht. Und überhaupt, müssen wir nicht über Fritze Merz und seinen Zahnärzte-Spruch reden? O. g. Komplex tut das seit einer Woche. Gaaanz heißes Thema, Merz ist als Kanzlerkandidat wohl ungeeignet. Da müssen wir doch froh sein, dass es Olaf & die Grünen gibt.
Die ganz Dummen kleben sich auf den Straßen fest, Ihre Mentoren kleben an ihren Posten fest und ruinieren unser Land, unsere Demokratie und selbst die „Merkelianer“ in der CDU tragen zum Untergang fleißig bei.
Solange unsere“ Öffentlich Rechtlichen“ zwangsfinanzierten Medien noch als deren Sprachrohr fungieren, werden alle diejenigen, in denen noch ein Funke Verstand übrig geblieben ist, von denen weiter gnadenlos niedergebrüllt werden.
Man sollte die jetzige Regierung auch anders benennen. So wie Flüchtlinge bei den „ÖR“ nun „Ankommende“ genannt werden, sollte die Regierungstruppe der Ampel in „Hoffentlich schnell Weggehende ohne Bezüge“ umbenannt werden.
Einen Robert Habeck als Bundeskanzler ist eine Vorstellung, die mich erschaudern lässt. Die müssen vorher weg, denn täglich wird der Schaden den sie anrichten größer.
Olaf Scholz ist ja nun sicherlich kein seltener Name und es gibt sicherlich eine ganze Reihe von Personen, bestimmt auch in Hamburg, die diesen Namen tragen. Deshalb kann man doch nicht ausschließen, dass mit Olaf Scholz vielleicht nur ein Namensvetter des Kanzlers Olaf Scholz gemeint ist und nicht der Kanzler Olaf Scholz, zumal dieser ja immer erklärt hat, dass er von nichts etwas weiß.
Man darf nie vergessen, dass Scholz nicht in 1000 Jahren damit gerechnet hat, dass er wirklich Bundeskanzler wird. Als er die Kandidatur pflichtschuldig übernahm, stand die SPD bei 15%. Wenn er die Wahl gegen Laschet verloren und Schwarz-Grün gekommen wäre, hätte sich Scholz wohl aus der Politik zurückgezogen – und sich einen hübschen Aufsichtsratsposten bei einer hübschen Bank gekrallt.
Aber nun kam alles anders. Scholz weiß – das merkt man an jeder Geste, jedem Blick, seinem ganzen Auftritt und Verhalten – dass er ein Bundeskanzler auf Abruf ist. Dass es irgendwann wahrscheinlich rauskommen wird, was er getan hat und dass es dann vorbei ist. Sein Plan, so glaube ich, ist bis zu seiner Abwahl 2025 durchzuhalten in der Hoffnung, dass danach das öfentliche Interessen an dem Fall abflaut.
It is the system , stupid !
Und dieses System ist zutiefst verrottet , verfault und pervertiert !
Es ist nicht mehr reformierbar .
Bundesverfassungsgericht , Verfassungsschutz , Staatsanwaltschaften ,
alles Organe einer Staatsform , die nur noch als Handlanger funktionieren ,
aber nie und nimmer unabhängig sind .
Es gilt der Spruch :
Eine Krähe hackt der anderen doch nicht ein Auge aus !
Wo ist das Problem?
Warum nimmt man die Beamten, die die Steuern nicht nachgefordert haben nicht unter Anklage?
Irgendwer muss das ja verantwortet haben.
Wenn den Typen PEnsionsverlust, Starfverfahren mit Haftstrafen drohen, kann man den „kleinen Fischen“ ja Kronzeugenregelungen anbieten, wenn diese die Anweisungsgeber nennen. Diese bekommen dann die volle Keule zu spüren… und so weiter.
So macht man das ja auch mit der Mafia… Was anderes ist das ja nicht.
Warum sollte ich noch Steuernzahlen, wenn das Eintreiben unter Amigos nicht mehr stattfindet, willkürlich ist ?
Wie ist es möglich, dass dieser Typ Bundeskanzler wurde und eine Truppe absoluter Nieten als Ministerriege ernennen konnte?
Ich bin mal gespannt, wieviel % der Wählerstimmen bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am Sonntag wieder auf die Chaoten entfallen werden.
Was Cum-Ex angeht: Arbeitete nicht Harbarth in der Kanzlei Shearman & Sterling, wo die Cum-Ex-Geschäfte mehr oder weniger ausgeheckt wurden? Von der CDU würde ich mir hier keine große Aufklärung versprechen.
Aber wenn man schon dabei ist, Herrn Scholz auf die Finger zu schauen, sollten man die Hasenburg nicht außer Acht lassen. Nähere Infos im Artikel von Thomas Röper: „Was Olaf Scholz und seine Frau mit einem Skandal um Kindesmissbehandlung zu tun haben“. Das finde ich alles noch viel schlimmer, als sich am Steuergeld zu bereichern.
Olaf Schlumpf Scholz wird sofort selektive Amnesie bekommen. Aber an die erste Mondlandung 1969, Scholz war da elf Jahre alt, kann er sich gut erinnern. Sehr seltsam.
Und dann wird evtl. Habeck BK? Das schon jetzt tote Pferd ist dann ganz sicher tot.
Die schöne Roberta*in – Geschlechter spielen heute ja keine Rolle mehr – wird es nicht mehr werden. Nach seinem Meisterwerk mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist er / sie / es der Mehrheit dieses Landes nicht mehr vermittelbar.
Man hat es doch zuletzt bei N. Faeser gesehen…die CDU hat für ihren Erhalt gestimmt…sie müssen sich doch gegen die AfD abgrenzen…diesen Herrschaften pinkelt keiner ans Bein…die machen sich die Taschen voll und decken sich gegenseitig…Kleptokratie nennt man das…dieses Deutschland ist nur noch fertig uns stinkt am Kopf gewaltig. Der Deutsche Schlaf-Michel muss es langsam mal kapieren, dass das Ruder herumgerissen werden muss, sonts wird der Aufschlag extrem hart.
Ich nenne das Scholz immer Mr. Magoo, weil er dem einfach wie aus dem Gesicht geschnitten ist. Wird das Original Magoo von extremer Kurzsichtigkeit geplagt, so kann man das von Scholz im übertragenen Sinne ebenfalls behaupten. Dazu kommt ein sehr kurzes Gedächtnis und kurze Beine. Was gäbe ich darum, wenn dieser „Mensch“ endlich von der politischen Bildfläche verschwindet – mitsamt seiner grünrotbraunen Entourage.
Da die Regierung den bedingungslosen Rückhalt der Mainstreammedien hat, wird der Fall nicht weiter aufgearbeitet werden. Scholz & Friends werden alles tun, um ihre Beteiligung weiter zu verschleiern und Ermittlungen zu behindern. Solange die Medien schweigen und ausschließlich die offiziellen Pressemeldungen verlautbaren, kann Scholz sich eins grinsen.
Herr Kraus es ist ja schön, dass sie uns hier über diese Ungeheuerlichkeiten weiter auf dem Laufenden halten.
Nur kann ich ihren Optimismus nicht teilen! Ich sehe nicht, dass dieser an Erinnerungslücken Leidende im Kanzleramt von irgendjemanden zurückgetreten und dann bestraft werden wird, das ist in diesem Unrechtsstaat eigentlich unmöglich, ausser wir bekommen sehr bald eine AfD-Regierung mit einem AfD-Innenminister! Sonst wird sich da nichts aber auch gar nichts tun!
Soll ich sie erinnern? Kohl hat sich nicht mal auf Erinnerungslücken berufen der gab einfach ein Ehrenwort und gut war es!
Oder Schäuble mit einem Koffer voll Geld… alles kein Problem alles vollkommen in Ordnung dieser Kriminelle durfte dafür sogar noch Jahre lang Bundestagspräsidentendarsteller spielen!
Nein dieses Land ist fertig hier wird es bald nur noch ein Hauen und Stechen geben so wie in Schweden. Aber es wird um Welten blutiger werden denn man hockt hier dichter aufeinander und hat bei weitem mehr „Personal“ im Land!
Lieber Herr Kraus!
Wenn jeder Sozialist in der Regierung tatsächlich seinen Hut nehmen und für sein Amt, seine Behörde gerade stehen würde, dann würden der SPD sogar die Kevin´s und den Grünen die Ricarda´s ausgehen.
Dann wäre sogar das C-Potential dieser Parteien ausgeschöpft 🙂
Andererseits, wenn man ein wenig nachdenkt…. weniger Fachkompetenz ist nur mehr schwer vorstellbar.
Wer macht es denn nach Scholz ?
Und was wird dadurch besser ?
Die Energiewende ins Nichts läuft seit 1998.
Die Zerstörung des Sozialstaats und der Gesellschaft durch Migration läuft seit 2015.
Die Nordstreamsprengung klärt niemand auf und niemand fordert Schadenersatz ein.
Die USA haben durch langfristige Geheimdienstoperationen seit 1990 den Krieg in der Ukraine mit provoziert. Jetzt steigen sie aus der Finanzierung des Krieges aus. Die Ukraine hat den Schaden. Russland hat den Schaden. Ganz Europa hat den Schaden.
Müssen wir jetzt im Gegenzug Mexiko anstiften, sich die Landstriche zurückzuholen, die es im 19. Jahrhundert an die USA verloren hat ?
Der „Krieg gegen Rechts“ läuft auch weiter und lähmt und zerfetzt die CDU und die CSU und Rechtsstaat und Demokratie insgesamt.
Der Regenbogen wird auch ohne Scholz weiter regieren mit diversesten Geschlechtern. Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Markus Söder, Kai Wegner, alle tanzen auf dem CSD und tanzen den Regenbogen mit. Da ändert sich gar nichts.
Ein grüner Innenminister wie Limbach, der Beweise unterdrückt und die Staatsanwaltschaft strukturell zerstört, damit der Cum Ex Betrug nicht bestraft werden kann, wird auch nach Scholz weiterregieren. Gemeinsam mit der CDU. Gemeinsam mit einer CDU, die sich im Bund danach sehnt, mit der Scholz-Partei oder mit den Grünen, egal mit wem, demnächst wieder zu regieren.
Der Regenbogen regiert, Deutschland krepiert. Egal. Hauptsache die Parteien können sich weiterhin wechselseitig Geld und Pöstchen hin- und herschieben.
Parteipolitik ist so schäbig und so schädlich geworden, wie nie seit 1945.
Habeck und Co sind widerwärtig bis zum Erbrechen. Auch das hilft aber nicht. Er hat die Macht, Deutschland endgültig zu zerstören und er wird das bis 2025 gemeinsam mit FDP, SPD und egal wem als Kanzler(in) durchziehen. Bei derzeitigen Zustand der Parteien will ich nicht mal die Rückkehr von Merkel ausschließen. Die zieht dann die linksgrüne Agenda weiter durch wie von 2005 bis 2021. Fritze Merz wird die Merkeljünger sicher nicht los. Wüst, Günther, Prien, Wegner sind jederzeit bereit und in der Lage, ihn wegzukicken. Boris Rhein hat sich auch schon distanziert.
Merz kämpft für Blackrock. Er ist weder dem grünen Mainstream in der eigenen Partei noch den Merkelianern gewachsen.
Neuwahlen werden den Niedergang dieses Landes nicht mehr verhindern können.
Es gibt keine Mehrheit für den Wohlstand für alle.
Es gibt keine Mehrheit für Mehr Demokratie wagen.
Es gibt eine Mehrheit für den totalitären Krieg gegen rechts.
Da kann man noch so kritisch und unabhängig sein.
Das gut gelaunte gelingt nicht mehr.
Jeder Furz von Joe Biden ist mächtiger und wirkungsvoller als alle Wähler in Deutschland zusammen.
Das deutsche Volk liegt entmachtet am Boden und die Regierung tritt täglich nach.
Es ist gut wenn investigative Medien, und sogar der ein oder andere offenbar noch nicht korrumpierte Staatsanwalt (generisches Maskulinum!), da dran bleiben. Ich glaube dennoch nicht an den großen Knall. Zuviele stecken da mit drin, bzw. partizipieren am Status Quo. Ein Sturz des Kanzler, gar Neuwahlen, würden aktuell der AfD massiv nutzen. Das werden die Altparteien und ihre Verbündete in den MS-Medien schon zu verhindern wissen. Und falls Scholz doch fällt, wird man ihn als Bauernopfer vorschicken und und ihn ganz schnell durch die nächste Marionette ersetzen.
Was passiert, wenn Cum-Ex Scholz über sein Lügengebilde stolpert und zurücktreten muß (eigentlich ist dieser Rücktritt überfällig, die fortdauernde Kanzlerschaft von Scholz eine Schande für den Rechtsstaat)? Also der Vize (Habeck) wird nicht automatisch Kanzler. Da hab ich mal ebend nachgeschaut https://www.startpage.com/do/dsearch?query=Vizekanzler&language=deutsche&cat=web&pl=ext-ff&extVersion=1.1.7
Dort ist zu lesen: „Der Stellvertreter ist nicht der Nachfolger des Bundeskanzlers, wenn dessen Amt endet, ohne dass ein Nachfolger ernannt ist (beispielsweise durch Rücktritt). Der Bundeskanzler ist verpflichtet, das Amt geschäftsführend weiterzuführen, wenn der Bundespräsident ihn darum ersucht.“ Was wird unser Grüßaugust Frank Walter wohl ersuchen?
Ich wuensche den Ermittlern und auch Frau Weidel ein gute Gesundheit und das ist sehr ernst gemeint. Die willigen „Helfer“ sind selbstverständlich nicht vom Regime beauftragt. Das sind sie nie. Allerdings gibt es immer noch und trotz erdrückender „Beweislage“ hinreichend viele CDU – Sympathisanten. Das wird der Ampel bzw ihren Haupttaetern kartellmaessig helfen, wird aber von den Sympathisanten nicht begriffen.
Als Olaf damals von „Erinnerungslücken“ sprach, wusste JEDER sofort, dass er ETWAS verheimlichen wollte….
Kann man auch als LÜGEN bezeichnen.
Für einen gelernten Rechtsanwalt eine ganz schwache Performance und leicht durchschaubare VERTEIDIGUNGS-TAKTIK…
Nennt man solche RAs nicht auch…..
…….W i n k e l a d v o k a t e n……?!
Der Herr De Masi benutzt – für einen Linken eher ungewöhnlich – den logischen Menschenverstand: Wenn ein Sachverhalt nicht dokumentiert ist, ich ihn aber einräume, muss ich mich erinnern können!
An dieser Stelle wiederhole ich mich – gerne – denn die Logik ist etwas Faszinierendes:
Unser BK hat mehrfach zu Protokoll gegeben, dass er an die Treffen keinerlei Erinnerung mehr habe (auch an die, von denen er gar nichts wissen konnte…). Gleichzeitig wurde er nicht müde, zu betonen, dass derlei Gespräche üblich wären und noch niemals seine politischen Entscheidungen beeinflusst hätten.
Der Angelsachse sagt dazu „You can’t have it both ways!“. Es sind sich gegenseitig ausschließende Aussagen.
Und irgendeinen Journalisten, der ihn der Lüge zieh bzw. andeutete, der Kanzler könnte nicht ganz die Wahrheit gesagt haben, hat Scholz denn ja auch gleich bedroht und zum Schweigen gebracht: Der Journalist werde Schwierigkeiten haben, diese Behauptung vor Gericht zu erhärten …
Ich wollte mir den Namen merken, denn kritische Journalisten sind ja heutzutage absolute Mangelware, aber ich weiß ihn nicht mehr.
Dabei ist es ganz einfach und logisch: Entweder Olaf Scholz kann sich wirklich nicht erinnern (glaube ich nicht, aber nehme ich für die Argumentation jetzt mal an), dann ist die Behauptung, nie beeinflusst worden zu sein, nicht haltbar, nicht beweisbar. Oder es hat eine solche Beeinflussung tatsächlich nicht gegeben (das glaube ich auch wieder nicht, aber „for the sake of the argument“ wiederum angenommen), dann müsste er sich an diese Besprechungen glaubhaft erinnern können.
Und damit sehe ich den Problemball des „Erhärtenkönnens“ in der anderen, der Scholz’schen Spielfeldhälfte!?
Zu dumm nur, dass wir die Beweislastumkehr immer nur zu Lasten der unbescholtenen Bürger vornehmen…
Es ist schon eine veritable Zumutung, seit Jahr und Tag diesem Skandal und seiner Nichtaufbereitung zusehen zu müssen, während dieser wertelose Abgrund an Inkompetenz und Arroganz samt seiner Katastrophen – Administration das Land vor die Wand fährt. Das Gesicht dieser Ungeheuerlichkeiten ist Scholz, eine Schande für Land und Amt.
Lassen Sie mich Goethen zitieren, verehrter Herr Kraus: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Angesichts des Aufwandes an krimineller Energie, wie er in dieser Causa betrieben wurde und ganz offenkundig noch wird, habe ich so meine Zweifel daran, dass es wirklich gelingt, den zitierten Augiasstall auch wirklich auszumisten: Verfahrensunterlagen sind ein wunderliches Gut; sie haben – wenn es drauf ankommt – die unschöne Eigenschaft, nicht termingerecht vorzuliegen, vielleicht gar verlorenzugehen oder sonstwie Schaden zu nehmen. Ein kommunalpolitisch hoch engagierter Mensch, den ich gut kannte, aber vorsichtshalber nicht näher beschreiben möchte, brachte es gelegentlich voller Sarkasmus auf den Punkt, wenn er mit Blick auf bestimmte Leute sagte: „Je anhaltender das Grinsen, desto dicker und klebriger der Dreck, den so manch ein ‚ehrenwerter‘ Zeitgenosse am Stecken hat“. Diese Äußerung liegt lange Jahre zurück – und ich kann wahrlich nicht behaupten, dass es seitdem besser geworden wäre in diesem Lande…
Deutschland im freien Fall. Kriminelle an der Regierung. Eine links/grüne Mischpoke, für die Recht und Ordnung selber nicht gilt. Man biegt es sich zurecht, wie man es gerade braucht. Ein Bundeskanzler, der unter solchen Vorwürfen steht, wäre noch vor 17 Jahren morgen nicht mehr da gewesen. Falls noch ein Restfunke Moral vorhanden wäre, hätte er selber den Hut genommen. Aber nicht bei unseren „links/grünen“ Ideologen. Die haben sich Deutschland längst zur Beute gemacht. An allen entscheidenden Stellen ist unser Land von diesem Schlag Mensch durchsetzt. Politik, Ämter, Staatsunternehmen, Gerichte, Medien. Mehr braucht es nicht für einen perfekten Staatsstreich. Und genau dieser steht bevor. Einzig das erstarken der AfD könnte noch etwas bewirken. Und das weiß man in dieser „Gruppe“. Insofern wird mit allen unfairen Mitteln gegen diese politische Konkurrenz gearbeitet. Der Bürgerwille spielt schon längst keine Rolle mehr. Die Monarchen in Berlin fühlen sich sicher und unantastbar. Wenn sie sich da mal nicht gewaltig täuschen. Der Gegenwind nimmt zu. Die letzte Hoffnung für unser Land.
Ich freue mich auf den Tag, an dem diesem Scholz das Grinsen vergeht und es vielleicht wieder ein klein wenig mehr Rechtsstaatlichkeit und ausgetrockneter korrupter Sumpf gibt. Meine Hoffnungen dabei sind allerdingss höchst bescheiden.
Dieses Grinsen von jemandem, der glaubt, er sein unverwundbar und er habe alles in der Hand, indem er den Justizapparat in seinem Sinn manipuliert, ist nur ein temporäres Grinsen. Der Pirat mit der Augenklappe kann grinsen sovlel er will, „die Stunde wird kommen…“
„Die aktuelle Oppositionsfraktion CDU/CSU …“
Es ist keine Opposition, sondern Helfershelfer.
Kalendereinträge, vorhanden und nicht vorhanden. Und die Erinnerungen daran. Dabei geht es um Milliarden, die dem Steuerzahler zusätzlich geklaut wurden, ausgedacht von einer Anwaltskanzlei, in der damals der heutige oberste Verfassungsrichter tätig war.
Es wird niemand zurücktreten oder bestraft werden. Am Ende wird alles ganz demokratisch aussehen.
…und Frau Weidel muss „in Sicherheit“ gebracht werden (sh. Meldung im Focus).
Wohon steuert dieses Land?
nö….das wird alles keine Konsequenzen haben…..das wird einfach unter den Teppich gekehrt…egal wie dick sich der Dreck dort ansammelt. Man schaue sich die Skandale der letzten Monate an….kein Rücktritt…nichts passiert….alle machen weiter wie bisher….warum sollte es hier anders sein?
Ein verlogener Bundeskanzler, der die Öffentlichkeit täuscht, führt die Geschäfte dieses Staates auf Regierungsebene in einer hochbrisanten Phase der Nachkriegsgeschichte. Entscheidungen sind zu treffen, die als weitreichender gar nicht gedacht werden können, wie z.B. demnächst die Bereitstellung von Taurus für den östlichen Kriegsschauplatz. Lüge und Täuschungen gehören für Scholz zum politischen Geschäft, wenn auf der vergleichsweise minder wichtigen Cum Ex Affaire, wo es „nur um Geld geht“, dann u.U. auch da, wo es sich um existenzielle Dinge handelt, die jeden Einzelen betreffen. Scholz ist charakterlich ungeeignet, als höchster Verantwortungsträger und Regierungschef die Geschäfte dieses Landes zu führen.
Ein Zitat von vor 90 Jahren eines Linken:
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“
Wann ist ein parken im Parkverbot verachtenswerter als eine Vergewaltigung?
Warum nicht bei Sperrungen von Klimaterroristen,die stillstehenden Fahrzeuge der Arbeiter mit Parkverbotstrafen belegen?
Klingt Irre,aber wie weit ist Berlin/Deutschland dank des Altparteienregimes davon entfernt?
Kurze Beine? Das Regime mit seinem Richtlinienkompetenzinhaben schlängelt sich durch Historie und Gegenwart. Hoffentlich nicht auch in der Zukunft.
Neben den potentiellen Cum-Ex-Verfehlungen sollte in jedem Fall dringend Licht in das Dunkel der offenbar vorliegenden Vertuschung der Kenntnis über die Terroranschläge auf kritische Infrastruktur sowie die in Ministerien arbeitenden Lobbyisten für „Energiewende“konzerne und -verbände und Finanzoligarchie gebracht werden. Leider wird dies aufgrund der schlängelnden Bewegung der Legislative nicht geschehen. Vollversorgt lebt es sich gut.
Moin Olaf,
„Die Wahrheit ist eine unzerstörbare Pflanze. Man kann sie ruhig unter einen Felsen vergraben, sie stößt trotzdem durch, wenn es an der Zeit ist.“
Frank Thiess [ Schriftsteller, 1965]
Und es scheint langsam aber sicher….
………………“ an der Zeit“ zu sein !
In der griechischen Mythologie siegt noch das Gute über das Böse …..Herkules über Augias.
Aber Augias hat in der Zwischenzeit nicht geschlafen, viel dazu gelernt und sich vor allem vielfach repliziert.
Der von Rot-Grün angehäufte Mist ist kaum noch zu beseitigen. Replikat Olaf hat im „grünen“ Benjamin Limbach starke Helfeshelfer.
Und die tapfere Herakla Staatsanwältin Anne Brohilker droht im Mist unterzugehen.
Bundesrepublikanische Zustände 2023!
Außer der AfD, werden alle Parlamentarier Scholz versuchen zu halten. Stürzt Scholz, dann geht bei der Ampel für immer das Licht aus. Neuwahlen heißt für fast alle: Sie stehen vor dem beruflichen Nichts!
Wie wir wissen, unsere Freunde hören uns ab, wird nicht anders bei Scholz sein, somit bestens im Bilde. Scholz ist damit eventuell nicht ganz Handlungsfrei!
Lieber Herr Kraus Sie haben offenbar den Glauben immer noch nicht aufgegeben, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, dessen Parlament die verfassungsgemässe Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Das war einmal, dieses Land ist parteienkorrupt bis in den letzten Landkreis hinunter. Sie und ich sind in einem anderen Land gross geworden, dass es so nie wieder geben wird. aber natürlich, die Sehnsucht bleibt. Zu hoffen, dass Scholz, Faeser, Habeck und Konsorten mit rechtsstaatlichen Mitteln zu Fall gebracht werden können, ist naiv, das hat schon bei Madame trotz ihrer zig Verfassungs- und Rechtsbrüche nicht geklappt, sie wurde vielmehr mit Orden dafür belohnt. Den Wählern ist das doch auch völlig gleichgültig, diesen Sonntag werden sie in Bayern und Hessen ihre selbstverschuldete Untertanenunmündigkeit überzeugend dokumentieren und für ein Weiter-so votieren. Wetten?
„Dann müsste aus dem Cum-Ex-Skandal ein Ex-Bundeskanzler hervorgehen.“ Eher wird es einen Putsch der Regierung&NGOs&“Philantropen“&… geben, in dem endgültig die Diktatur DDR 2.0 ausgerufen wird.
Lieber Herr Kraus, ich träume mit Ihnen gern weiter. Diese Leute sind Nano-Beschichtet !
„Eine Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto größer wird er.“
Martin Luther
Nicht mehr lange und der grinsende Schlumpf Olaf Scholz wird hoffentlich unter der selbst ausgelösten Lügenlawine begraben.