Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Apollo News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Apollo News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte.
Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.
Die verschollenen Protokolle
Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Apollo News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.
Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Apollo News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“
„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen.
Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.
Apollo News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”
Apollo News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen.
Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops?
Der Handstreich des Ministers
Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.
Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.
Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Apollo News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Apollo News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.
Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.
Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden.
Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.
Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume.
Dieser Beitrag ist zuerst bei TE-Medienpartner Apollo News erschienen.
Erst mal ein Kompliment an die jungen Journalisten: Gut gemacht, dranbleiben!
Ansonsten zeigt sich wieder die durchgehende skrupellose und totalitäre Haltung grüner Politiker. Es sei daran erinnert, daß die beiden deutschen Diktaturen nicht von den Intelligentesten oder Schlauesten geschaffen und erhalten wurden sondern von mittelmäßigen, absolut skrupellosen, machtgierigen, totalitären Gestalten. In Sachen Vetternwirtschaft haben die Grünen in kürzester Zeit alle anderen Parteien überholt. Sie müssen dringend weg von der Macht!
Scholz stand mit seinem hohlen Grinsen neben Biden, als dieser im Februar 22 unverhohlen die Zerstörung der NS-Pipelines ankündigte. Ich habe bisher nie verstanden, wie er diese Demütigung hinnehmen konnte. Nun schreibt Seymour Hersh in einem neuen Artikel, Scholz sei von Anfang an in die Pläne eingeweiht gewesen! Das macht ihn zu einem der größten Verräter der jüngeren deutschen Geschichte. Er hätte die terroristische Aktion zwar nicht verhindern können, aber ein Rücktritt wäre ein eindeutiges Zeichen gewesen, dass ihm und dem Land noch Ehre und Würde gilt.
Falls Scholz tatsächlich über die Warburg-Affäre stolpern sollte, wäre das gleichermaßen Al Capone, den nicht seine schweren Untaten, sondern die Steuerfahndung zu Fall brachte.
Ach Limbach, halte doch die Menschen nicht für ebenso blöde, wie Du selbst
offensichtlich bist.
Gerade DURCH diese Tricksereien wird ein Jeder, der NICHT mit dem Klammerbeutel gepudert ist, darin bestätigt, dass die Vorwürfe, die gegen Scholz im Raume stehen, vollumfänglich zutreffen. Sonst wären sie nicht nötig.
ICH warte jetzt nur noch auf die Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung des Warburg-Bankers Olearius über das Strafmaß, damit er nicht tabula rasa macht und gänzlich „auspackt“.
Nach dem wie ich das berichtigte hier verstehe
ist meine Schlußfolgerung:
Um wirklich sicherzustellen Zugriff zu allen cum ex Unterlagen zu haben
und auch vollkommene Macht über das weitere Vorgehen mußte die ermittelnde alleinige Chefin des Verfahrens entmachtet werden.
Nun hat man wirklich ZUgriff zu allen Unterlagen. Kann Unterlagen „sichten“ und entscheiden welche man raus gibt und welche nicht, oder fälscht / maipuliert.
Natürlich hat man somiit eventuell / vermutlich auch Erpressungsmaterial gegen Scholz.
Und wie überall in den Behördlichen Stellen versucht man das geltende Recht / Gesetze zu Untergraben und eigene „Gefolgsleute“ an entscheidene Positionen zu hiefen. So wird die offiziell geltende Verfassung immer mehr nach Ideologie ausgehebelt. Mit einem Wort gesagt Verfassungsfeinde an der Macht
„Wenn du den wahren Charakter eines Menschen erkennen willst, dann gib ihm Macht.“
Abraham Lincoln
“Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely.”
(Lord Acton, britischer Historiker)
Das erklärt ein wenig, weshalb Scholz die Befehle der Annalena Baerbock erfüllt.
„Ampel-Zoff um CO2-SpeicherungCO2 in den Boden pressen? Scholz verweigert Unterschrift und irritiert das Ausland
Während Außenministerin Annalena Baerbock wiederholt gefordert hat , die anstehende COP28 in Dubai müsse beschließen, die Nutzung aller fossilen Brennstoffe zu beenden, setzt das Haus von Finanzminister Christian Lindner auf „Technologieoffenheit“ – und das bedeutet auch den Einsatz von CCS/CCU im Energiebereich.“
https://www.focus.de/earth/streit-um-co2-speicherung-wegen-ampel-zoff-verprellt-scholz-seine-internationalen-klima-verbuendeten_id_214692633.html
Erwähnenswert ist, dass der Typ, Sohn der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach, bis 2018 bei der SPD war. Was der bei den Grünen macht, dürfte nur er selbst wissen bzw. nur seiner Karrieregeilheit geschuldet sein, nachdem die SPD 2017 abgewählt wurde und wohl auch nie wieder an die Macht kommen wird in NRW.
„Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex“
Gelesen,
gedacht
„Wo habe ich dieses Muster schon mal gesehen?“
Und dann fiel es mir wie Schuppen aus dem schütteren Haupthaar:
Wer erinnert sich noch an die staatsanwaltschaftliche Behandlung des ominösen Todesfalls Uwe Barschel im „Beau Rivage“ in Genf?
Da wurde der „alten Hase“ von Staatsanwalt blitzschnell durch eine ebenso junge wie unerfahrene Kollegin ersetzt. Sowas gibt’s in der Schweiz auch…
Die ganze Story gäbe mal ein echt gutes Drehbuch für die nach-links-grüne ÖR-Zeitenwende.? ? ?
Ein junger Journalist macht bessere Recherchen als alle Qualitäts Medien, einschließlich dem Sturmgeschütz der Demokratie zusammen. Danke Herr Mannhart, ich denke, man wird von Ihnen zukünftig noch viel mehr hören.
Vermutlich wurden von den Daten multiple Sicherungskopien angefertigt, man weis ja nie wozu es einmal gut sein könnte, und hat sie dann weise deponiert.
Die Linksgrünen haben sich Deutschland komplett unterworfen und führen sich auf wie Monarchen. Dass ausgerechnet diese Figuren immer wieder von Anstand, Moral und Demokratieverteidigung faseln, macht einen nur noch wütend. Linksgrüne zersetzen das Land, unterdessen lähmt sich die CDU selbst. Scholz, Faeser, Lauterbach, Limbach – eine Schande für Deutschland und klare Kandidaten für einen Rücktritt!
Ist eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne Gewaltenteilung noch eine echte freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Ein Land, das keine unabhängige Justiz hat kann niemals ein Rechtsstaat sein! Denn diejenigen die die Justiz kontrollieren werden ihresgleichen IMMER zu schützen wissen und der Justiz sind IMMER die Hände gebunden. Dies war übrigens in den 30-40er Jahren das gleiche!
Explosiven Daten wurden wahrscheinlich mit dem Gänsekiel und Geheimtinte auf Büttenpapier geschrieben, und sind jetzt mit dem Schimmelreiter unterwegs nach Hamburg.? ?
Ist Denunzianten-Wüst noch Ministerpräsident von NRW? Warum sind die Ermittlungen gegen den Kanzler der Republik keine Chefsache? Offensichtlich tut die neue Struktur dem Verfahren nicht gut, wenn nicht einmal benötigte Daten nach HH gelangen. Vielleicht sollten die Abgeordneten der Hansestadt den nächsten Zug nach Köln nehmen und einen USB-Stick einpacken. Das dürfte die effektivste Methode sein, um den rätselhaft schwerfälligen Apparat des grünen Ministers auf Trapp zu bringen.
Herr Limbach ist der Sohn der verstorbenen Jutta Limbach, ehemalige SPD Justizsenatorin in Berlin und ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, gewählt auf Vorschlag der SPD. Darüber kann sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Die CDU, in der Person des Ministerpräsidenten Wüst, könnte das unterbinden. Warum macht sie das nicht und fällt den Kollegen in Hamburg in den Rücken?
Die Grünen sind eine faschistische Partei. Sie werden alles in die Waagschale legen, um an der Macht zu bleiben. Demokratie ist für die Grünen ein lästiges Instrument. Demokraten müssen den Grünlinken entgegentreten. Sie müssen ihren Mann stehen und dürfen sich nicht durch grünlinke Hetzt von faschistoiden Debilen ins Boxhorn jagen lasse. Je mehr den Mut aufbringen, die Systemveränderer in ihre Schranken zu verweisen, je eher ist dieser Spuk zu Ende.
Wo bleibt der Protest der Staatsanwaltschaften ? Wem denn sonst muss klarer sein , was hier geschieht und warum , als diesen . So auch dem Untersuchungsausschuss selbst . Es handelt sich um Ermittlungen wegen Betrugs und wahrscheinlich Korruption gegen die Interessen von hunderttausenden Hamburger Buergern , die hier in meinen Augen sabotiert , verschleppt , behindert werden , und das mit einer unfassbaren Dreistigkeit des Herrn Justizministers Limbach mit offensichtlicher Zustimmung Hendrik Wuests und anderer Justizjustierer . Solche Figuren gehoeren unehrenhaft ihres Amtes enthoben und selbst vor ein Gericht gestellt oder geniessen die Immunitaet ? Es wird Zeit , dass sich Anstand wieder durchsetzt .
man sollte nicht vergessen, daß NRW meines Wissens immer noch von einem „CDU“ Ministerpräsidenten regiert wird…
Wüst ist der „Opportunist für’s Grobe“. Sollte jeder wissen, der Merz aus dem Amt jagen möchte.
Wird man als Bundeskanzler eigentlich erpressbar, wenn man seitens der Grünen eine so wunderbare Unterstützung bekommt? Muss man sich da nicht erkenntlich zeigen? Es soll ja Fälle geben, bei denen man wegen weitaus geringerer Summen einer mehrjährigen Haftstrafe unterziehen muss, im Fall des Falles.
In der Politik gelten doch ganz andere Gesetze und Regeln. Wäre ja noch schöner, wenn unsere Eliten genauso wie wir popeligen Bürger behandelt würden.
na dann vergleichen wir doch mal seine finanzielle Situation mit den angegebenen Einnahmen. Vielleicht findet sich dort eine Antwort …
Da müsste dann erstmal seine Immunität aufgehoben werden und…
Ach, vergessen wir es doch einfach. Das Thema sorgt nur für hohen Blutdruck und das Ergebnis könnte die Bevölkerung beunruhigen. Außerdem erfüllt ein solcher Gedanke sicher den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“ und man wird dann von Frau Faeser und Herrn Haldenwang gnadenlos verfolgt.
Wer zieht Politiker wie diesen Limbach eigentlich aus dem Verkehr, denn freiwillig treten diese Herrschaften nicht zurück. Unrechtsbewußtsein – Fehlanzeige. Ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen ihn, oder gibt es da noch Andere, die ihre schützende Hand über ihn ausbreiten und somit die Aufklärung verhindern könnten? Leider sind dies mittlerweile keine Einzelfälle mehr, die Skandale häufen sich und das Volk schaut staunend zu, angesichts solcher Dreistigkeiten. Hätten wir eine unabhängige, bissige Justiz, einzig dem Recht verantwortlich, wären Faeser, Limbach, und vermutlich auch Scholz, nur um Einige zu nennen, nicht mehr im Amt würde ich vermuten. Die Liste ließe sich verlängern
Dieser Limbach ist uebrigens der Sohn von Jutta Limbach. Wer sich mit dem Wirken dieser Dame etwas naeher beschäftigt, sollte ueber das Handeln des Sohnes, vermutlich „leicht“ protegiert, nicht allzu ueberrascht sein. Was sich unter dem Mantel oder besser der Tarnkappe des Rechts so verbergen kann, wissen wir aus finsteren Zeiten. Farben spielen da keine entscheidende Rolle.
Die raffiniert platzierten links-grünen ‚Beutegreifer‘ (wie sie schon Hans Herbert v. Arnim vor Jahrzehnten freipräparieren konnte, ohne damit irgend etwas zu bewirken) sind sich wieder mal einig und ziehen an ein und demselben klebrigen Strang. Da die Hoffnung aber bekanntlich zuletzt stirbt, sollten wir – wenigstens durch ein entsprechendes ‚Kreuzchen‘ auf dem Wahlzettel – beharrlich daraufhinarbeiten, dass sich diese sauberen Herrschaften eines Tages in Handschellen auf der Anklagebank wiederfinden: Das dürfte dann den Polit-Mafiosi ihr abstoßendes Dauergrinsen aus den Gesichtern wischen…
Von UvdL ( Brüssel) …über Berlin …bis in die Bundesländer : Die gesamte Politkaste ist nur noch unverschämt dreist! Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts, aber auch überhaupt nichts mehr, gemein. Das Wort „ DEMOKRATIE“ aus deren f…..n Mündern zu hören, ist eine Beleidigung für jeden deutschen Bürger.
Wer schon – wie ich selbst auch – eine Weile den Glauben hegte, Deutschland sei auf dem besten Weg, zu einer Bananenrepublik zu verkommen, der kann sich entspannt zurück lehnen :
Deutschland IST bereits eine Bananenrepublik .
Ginge es um einen CDU- /FDP-/AFD-Politiker, wäre dieser feine Herr Limbach medienwirksam schon vor Monaten auf grünen Socken zu Fuß nach Hamburg gelaufen….
Ob nun LauterBACH …oder LimBACH…
…Es geht alles allmählich den BACH runter.
Ist doch alles recht und gut, aber ein Beamter kann sich auch gegen Willkür wehren, im schlimmsten Fall macht er alles öffentlich um der Bevölkerung zu belegen was für Gauner sie gewählt haben und das macht sie auch nicht stärker, denn steter Tropfen höhlt den Stein, denn der Sieg ist gewiss, der Zeitpunkt ist noch offen und dann kann man mit diesen Brüdern und Schwestern im despotischen Geist abrechnen, weil sie nichts anderes verdient haben, denn so verhält man sich nicht, daß machen nur Gewissenlose und Machtbesessene im Gegensatz zu anständigen Menschen, denen solche Auswüchse ein Greuel wären.
Hinzu könnte auch noch in Fragestellung formuliert, noch gegenseitiges Verständnis in der ganzen Angelegeheit eine Rolle spielen, die eine Seite sucht verzweifelt aus der Tat heraus zu retten was zu retten ist und die andere Seite wäre dann unter Umständen erpressbar und dann hilft man sich doch vermutlich gerne, wenn es beiden Seiten dient und der extrem hohe Steuerschaden den Bürgern angelastet wird.
Allein die Tatsache, daß man die intimste Kennerin dieses Steuerdeliktes ausgerechnet zur Unzeit von Teilen ihres Jobs befreien will belegt doch im Prinzip schon das eigene Unbehagen, wo man sich bemüht, die Aufklärung noch zu verhindern, denn sollte sich da einiges bewahrheiten, wären die Roten am Ende und da setzt man in rechtloser Weise alle Hebel an um das schlimmste zu verhindern, im Namen des Rechts, wo man nur noch lachen kann oder man verpaßt ihnen bei der nächsten Wahl einen symbolischen Tritt in den Allerwertesten, denn mehr haben sie wahrlich nicht verdient.
Die Parallelen zu Biden sind unübersehbar. Auch hier verzögert und blockiert das linke Establishment die Untersuchungen. Gleichzeitig bringt man die Justiz als Waffe gegen Trump in Stellung. Geht so Rechtsstaat?
Ist da denn nicht eine Ermittlung wegen Strafvereitelung im Amt notwendig, nebst Strafverfahren vor Gericht?
Oder ist es bereits wieder mal soweit in Deutschland, das es keinen Rechtsstaat mehr gibt?
So wäre das zu erwartende Prozedere jedenfalls in einem funktionierenden Rechtsstaat…
Das EuGH hat entschieden, daß Deutschland keinen europäischen Haftbefehl vollstrecken kann, da die hiesigen Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und daher nicht neutral sind.
Rechtsstaat, welcher Rechtsstaat!?
Limbach, Limbach war das nicht einer der grünen Typen, der die Clan-Kriminalität neu definieren wollte? Dann ist ja alles klar. Anscheinend sind bei jedem Schurkenstück Grüne anzutreffen, sobald sie ein bisschen Macht haben.
https://www.focus.de/politik/deutschland/koalitionsstreit-in-nrw-gruene-wollen-clan-kriminalitaet-neu-definieren-die-reaktionen-sind-heftig_id_180431363.html
Naja einen Lichtblick gibt es wenigstens. Wenn dem Verfall der politischen Kultur auch der wirtschaftliche und soziale Niedergang folgt, dann erledigt sich das Migrationsproblem, weil der Anreiz zur Migration, der höhere Lebensstandard, wegbricht. Warum sollte man nach Kalkutta an der Spree oder Mombasa am Rhein wollen?
Es geht doch häufig nur noch darum, dass es nicht „den Falschen“ nutzt. Politische Konkurrenz zwischen den sogenannten Parteien ist weitgehend eingestellt, wird nur noch ritualisiert vorgeführt.
Zitat: „Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“
Hallo? Die Abgeordneten in Hamburg werden gar keinen Auswertelaptop bedienen können. Dafür benötigt man eine ziemlich lange Ausbildung und viel Erfahrung.
Diese Leute gibt es auch beim Hamburger LKA. Die benötigen auch gar nicht einen „Auswertelaptop aus NRW“ sondern lediglich eine Kopie der in NRW von den dortigen IT-Spezialisten zusammengestellten Daten.
Das wäre sowas von einfach, scheint aber irgendwie nicht gewollt zu sein.
Wäre Deutschland nicht auf dem Wege zur Bananen-Republik, hätte eine andere Staatsanwaltschaft wohl schon längst Ermittlungen gegen Limbach wegen Korruptions-Verdacht und Behinderung der Justiz aufgenommen.
Hallo Herr Mannhart,
Sie und Ihre Mitstreiter machen mir Mut.
Es wächst mit Ihnen eine neue Generation an Journalisten heran, die ihren Job beherrscht und noch ethische Grundsätze hat.
Weiter so.
Kann man nur unterstreichen.
Es waren Sie und Ihr Team, die den nun von anderer Seite zur Schau gestellten Sieges Lorbeer der Berliner Neuwahl errangen.
Hut AB!!
Genau diesen Kommentar wollte ich auch verfassen. Danke an die Herren Mannhart und Albrecht.
Alles nur ein Puzzelteil in einer Demokratiesimulation. Wüst könnte das stoppen. Aber gegen einen Grünen vorzugehen ist wie sich selbst ein Stück Fleisch vom Leibe zu schneiden.
Der Filz. Vermutlich hat er ziemlich viel zu verlieren.
Ist doch simpel.
Alle Datenträger der für Scholz zuständigen IT in Hamburg sicherstellen und alle Daten, insbesondere die gelöschten, auslesen. Am Besten die System-Admins als zugangsgewährende Zeugen vereidigen und an die Arbeit bringen.
Ist wie mit den von der Leyen Daten. Die sind alle noch vorhanden und „auffindbar“.
Nehmt Herrn Danisch als Sachverständigen und das Verfahren rollt.
Und bis dahin ist die Integrität noch intakt? Es heißt ja unschuldig bis die Schuld bewiesen ist. Und nicht voll integer bis die Integrität schwer beschädigt wurde.
Unter welchen Voraussetzungen ist denn jetzt noch glaubhaft, dass da nichts ist? In welcher Welt würde man sich so verhalten, wenn man nichts zu verstecken hätte?
Eine ganz üble Kiste, die Scholz & Co hoffentlich ordentlich zu schaffen macht. Wenn die Justiz so offensichtlich und plump manipuliert werden soll, dann muss einigen Herrschaften das Wasser bis zum Hals stehen. Vielleich soll Olearius gerettet werden, damit er nicht quatscht. Wir dürfen gespannt des weiteren Dramas harren. Brorhilker wird das Wort 2024. Viel Glück der Dame.
Klar, dass sich Scholz bei den Grünen nicht durchsetzen kann. Alles nur Show für die dummen Wähler.
Hört und liest man davon viel in den Systemmedien, in den Hauptnachrichten des ÖRR?
Ich denke nicht. Wir werden durch Weglassungen & Verschleierungen, belogen und betrogen.
Und weil eine erkleckliche Anzahl der etwas älteren Mitbürger mit noch halbwegs objektiven Medien aufgewachsen sind und glauben, dass das noch immer so ist, funktioniert das System noch weiter.
Der NRW Justizminister, Benjamin Limbach, gehört wegen Behinderung der Justiz und Schädigung deren Ansehens dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst entfernt.
Und das bei einer ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts als Mutter.
Deutschland ist definitiv auf das Niveau einer Bananenrepublik abgerutscht. Mit den neuen Fachkräften wird man auch auf diesem Niveau verharren.