Das Ermittlungsverfahren gegen den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, Professor an der Universität München, schleppt sich dahin, ohne dass es bisher konkrete Ergebnisse zutage förderte. Gegen den Wissenschaftler starteten die Süddeutsche Zeitung, ZEIT und Bayerischer Rundfunk eine Kampagne wegen dessen Kritik an staatlichen Corona-Maßnahmen, besonders aber an der selektiven Art und Weise, wie viele Medien während der Corona-Zeit berichteten.
Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fragte nun nach dem Stand des Verfahrens. Auf die Anfrage des Abgeordneten Gerd Mannes antwortete Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) ausweichend – wobei sich auch eine gewisse Nervosität zeigt. Die Frage, wer das Verfahren eigentlich beauftragt habe, erwiderte Blume folgendermaßen:
„Disziplinarverfahren werden nicht ‚beauftragt‘. Gemäß Artikel 19 Abs. 1 des Bayerischen Dienstgesetzes ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sofern ‚zureichende tatsächliche Anhaltspunkte‘ vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ein Ermessen besteht insoweit nicht. Die Landesanwaltschaft Bayern – Disziplinarbehörde – wurde von der Ludwig- Maximilians-Universität München über den Verdacht auf das Vorliegen eines Dienstvergehens informiert und um Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten.“
Nach Informationen von TE gibt es allerdings bis jetzt nur drei – sehr schwache – Vorwürfe gegen Meyen, die allesamt nichts mit seiner unmittelbaren Lehrtätigkeit zu tun haben. Zum einen geht es um eine Kleinspende zugunsten einer sehr weit linken, aber legalen Organisation aus dem Jahr 2019. Außerdem wirft ihm die Landesanwaltschaft vor, zweimal von der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“, die sich vor allem kritisch mit der Corona-Politik auseinandersetzt, als Herausgeber genannt worden zu sein. Meyen erklärt auf Nachfrage, für die Zeitschrift zwar geschrieben, von seiner Herausgeberposition aber nichts gewusst zu haben. Das scheint plausibel – die Zeitschrift nannte bisher auch den Philosoph Giorgio Agamben als Herausgeber, dann den Musiker Roger Waters. Weder der eine noch der andere wusste davon. Der Frage, ob die Vorwürfe gegen Meyen sich in irgendeiner Weise auf dessen Tätigkeit als Professor beziehen, weicht Blume aus: „Zu einem laufenden Verfahren“, so der Minister, könne er keine Auskunft geben.
https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1687002863526977537?s=20
Der AfD-Abgeordnete wollte außerdem wissen, ob und welchen politischen Einfluss es auf die Einleitung des Verfahrens gegeben habe. „Das Präsidium der Universität“, heißt es in dem Antwortschreiben, habe das Ministerium telefonisch über „die Übergabe des Vorgangs an die Landesanwaltschaft informiert“. Wenn die Hochschule tatsächlich ganz selbständig darüber entschieden hätte, trotz denkbar wackliger Vorwürfe das erste Verfahren gegen einen verbeamteten Professor seit Jahren loszutreten, wäre es zumindest ungewöhnlich, davon umgehend gegenüber dem Ministerium eine telefonische Mitteilung zu machen. Der Vorgang wirkt eher wie eine Vollzugsmeldung.
Ziemlich angefasst reagierte Blume auf die Fragen: „Wie beurteilt die Staatsregierung aus heutiger Sicht die von Prof. Meyen bereits 2020 erstmals geäußerte und später wiederholte Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen und der Medienberichterstattung über Corona? Ist die Staatsregierung der Ansicht, dass Prof. Meyen mit seiner Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen die ‚Treue zur Verfassung‘ (Aussage Staatsminister Markus Blume) gebrochen hat?“
„Die suggestive Formulierung unterstellt in ihrem Kontext eine spezifische Wertung der Aussage ‚die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung‘, die die Staatsregierung zurückweist und mit Blick auf das laufende Verfahren nicht weiter bewertet“, so Blume.
Nach der Disziplinarordnung müssen Disziplinarverfahren „zügig“ geführt werden. Im Fall Meyen drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsregierung das Prozedere in die Länge ziehen will. Offenbar soll ein Exempel statuiert werden, auch dann, wenn es am Ende nicht für einen Hinauswurf reicht.
Meyen sagte gegenüber TE, es gebe keine Äußerung und kein Verhalten von ihm, das im Widerspruch zur Bayerischen Landesverfassung stehe.
Meyen ist nicht der einzige Wissenschaftler, der die Landesregierung offenbar verärgerte. Schon 2021 feuerte die Regierung den TU-Professor Christoph Lütke aus dem Ethikrat. Der Leiter des Instituts für Ethik und Künstliche Intelligenz hatte mehrere Corona-Maßnahmen Bayerns öffentlich kritisiert.
Ein bisschen off topic, aber Bayern direkt betreffend: Der Blogger Danisch verweist auf die Grünen in Bayern, die im Wahlprogramm einen „Überparteilichen Notfallplan zum Schutz unserer Demokratie“ planen. Zitat: „Der Rechtsrutsch in unserem Land nimmt bedrohlich an Fahrt auf. Die Bindekräfte unserer Gesellschaft, der Zusammenhalt und die Kraft der Demokratie schwinden. Bayern braucht aber Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Die einstehen für unsere Grundwerte und für unsere Freiheit. Wir wollen die Kraft der Vielen, unser demokratisches Miteinander und den Zusammenhalt wieder aufwecken. Als Startschuss werden wir noch vor Jahresende einen überparteilichen Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einberufen. In dieser Runde entwickeln wir einen Notfallplan mit Sofortmaßnahmen für unsere demokratische Gesellschaft.“ Vielleicht mal recherchieren, was da so angedacht ist?
In meinen Augen ist das ganze Vorgehen geschickt getarnter Staatsterror. Uns soll die Meinungsfreiheit, insbesondere die Kritik an der Regierung und dem ideologisch verseuchten Schwachsinn, der tagtäglich aus den Leitmedien blubbert, sowie die Kritik an der kriminellen quasi staatlich verordneten C-„Impfung“ ausgetriebenen werden. Unsere Freiheit insgesamt steht auf dem Spiel. Hut ab vor Menschen wie Michael Meyen. Ein Mann mit Rückgrat.
Der Mann macht Interviews. Mein Gott, was ist denn hier los, in diesem Land? Die Interviewpartner mögen interessant oder skurril sein, aber lasst sie doch reden! Dessen ungeachtet ist sein Inerviewstil angenehm.
Wenn es schmutzig werden soll, dann steht die SZ immer in der ersten Reihe. In Bayern will die Mehrheit eine Grüne oder Rote Regierungsbeteiligung verhindern. Es reicht, wenn in den Städten die Grünen und Roten weiterhin einen hohen Zuspruch haben. Hier ist eher die Frage, Pest oder Cholera. Wünschenswert wäre es, wenn die Schmierblattaffäre gegen Herrn Aiwanger, die SZ endlich in die Ecke der unseriösen Zeitungen angelangt ist. Man kann schließlich nicht alles haben.
Die Coronamaßnahmen an sich waren ja schon totalitär. Und überzogen, da, wie sich jetzt im Nachhinein bewahrheitet, unwirksam, unnötig und z.T. gar schädlich. Aber jetzt noch bei diesem Stand des Wissens Kritiker zu verfolgen, ja geradezu Rache zu üben, ist totalitaristische Willkür hoch zehn!
Als Demokrat schämt man sich nach 90 Jahren wieder Deutscher zu sein.
Lückenlose Aufarbeitung dieser Zeit ist explizit nötig!
Wie die Klima-Lügner versuchen auch die Corona-Lügner jegliche Existenz die sich ihnen entgegenstellt gnadenlos zu zerstören.
Das verstehen die selbsternannten einzigen Demokraten unter Demokratie..
Man kann sich vor solchen Leuten nur noch angewidert abwenden. Hoffentlich werden sich solche linke Machenschaften bei den nächsten Wahlen dementsprechend negativ niederschlagen.
Darf eigentlich in heutigen Zeiten ein Blume, der von „ 2005 bis 2008 … als Sprecher und strategischer Berater der Renova Management AG in Zürich, einem Unternehmen der Renova-Gruppe von Wiktor Felixowitsch Wekselberg,der Putin nahesteht, fungierte“, ein Ministeramt bekleiden?
Steht doch Wekselberg seit dem 6. April 2018 auf der Liste von Sanktionen nach der Krimannexion durch Russland der USA und seit deren Verschärfung 2022 ist sein Vermögen eingeforen.
Franz-Josef hätte solchen Leuten den kürzesten Ausgang gezeigt und wenn die nicht spurten, auch gezeigt, was Masse bewirken kann.
Vermutlich ist es insbesondere in Bayern vollkommen gleichgültig, ob man „links“ oder „rechts“ ist, solange man der CSU und deren König etwas wie „ewige Treue“ geschworen hat. Pech, wenn nicht, denn es ist ein „Freistaat“. Da hilft auch kein Aiwanger und auch die „Freien Wähler“ konnten im bayrischen Corona-Hofstaat nur noch zuschauen, das „Nein“ zur Impflicht sollte man ihnen jedoch gutschreiben.
Verstehe ich das jetzt richtig? Verfassungstreu bin ich in Bayern, wenn ich als UniProf bis dato allsamt, zumindest international, wiederlegte politische Narrative, z.B. Lockdowns, Maskenpflicht für Kinder, Quarantäne, den Ausschluß Ungeimpfter usw usf, völligst losgelöst von der eigenen Intelligenz, des Wissens und Erfahrung als ultimative Wahrheit einstufe. Wenn ich die Arbeit der Einheitspresse und -medien in ihrer verkommenen Art und Weise als gegeben hinnehme. Wenn ich mich nicht engagiere um unter den ganzen Lügen in Politik, Medien, Pharmalobby, WHO, PEI, RKI, Drosten, Fauci, Lauterbach, Merkel, Spahn usw den Funken Wahrheit suche. Wenn ich einem Menschenverachter und Soziophaten wie Söder unhinterfragt Glauben schenke. Wenn das in Bayern Verfassungstreue bescheinigt, dann ist das Verfahren gegen Mayen ein Ritterschlag der ihm die Herzen aller Aufgeklärten und Freiheitsliebenden öffnen sollte. Nicht nur Berlin ist unterwandert und kaputt, nein, ganz Deutschland ist in seinen Grundwerten errodiert.
danke, herr meyen, für ihr rückgrat und ihre klaren worte, auch für ihre wertvolle arbeit bei “ im gespräch“ für apolut, tolle interviews!
Hoffentlich gibt es genügend viele, die Prof. Meyen in jeder Hinsicht unterstützen. Schlimm ist, daß der Blume auch noch ein Bilderbuch-Apparatschik ist, weit unter dem Niveau von Prof. Meyen. Die Betreiber dieser Affäre darf man doch nicht zu ‚Volksvertretern‘ wählen.
man muß mit den Wölfen heulen, sonst wird man weggebissen.
Für mich sind die Freien Wähler in Bayern eine Art Honeypot. Auf jeden Fall sind sie keine Alternative. Wie Aiwanger in seiner eigenen Affäre noch den Bückling vor Söder gemacht hat, bestärkt mich nur in meiner Meinung. Aber die Bayern werden drauf reinfallen.
Unsere Politiker können keine Fehler zugeben. Deshalb darf niemand etwas sagen, daß ihnen einen Fehler unterstellt.
In diesem totalitären Staat wird skrupellos, stalinistisch gegen Regierungskritiker vorgegangen. Ein Erbe der SED-Ära Merkel,
als ebenfalls, stalinistisch typisch, der gesamte Staataparat, mit servilen und loalen Paladinen infiltriert und unterwandert wurde. Eine typisch stalinistisch bekannte Methode.
Beschuldigungen werden erfunden und konstruiert und ohne Beweise verurteilt,
mit stalinistischen sinnfreien Wortprägungen, die man bisher in der deutschen Justiz noch nie gehört hat,
wie schon im Stalinismus erfunden und erprobt.
Es lässt sich mathematisch zeigen, dass die Corona Maßnahmen so gut wie erfolglos waren. 80% der als Corona Tote erkärten, können lt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes nicht an Corona verstorben sein.
Säuberung vom Feinsten gegen andere Auffassungen ohne staatszersetzenden Charakter seitens des Geschähten, was ja eine Spezialität des Vatikans über Jahrhunderte war und mit dem Aufkommen der Renaissance und der Aufklärung hat man gemeint alte Zöpfe abgeschnitten zu haben die nun von Despoten der neuen Bauart wieder aus dem Keller heraus geholt werden um ihren neuen Glauben zu verbreiten und zu verteidigen.
Das ist Miachtmißbrauch erster Güte , denn niemand hat damit dem Staat den Krieg erklärt und wer Denkmodelle abweichender Art verbietet hat ein unterentwickeltes Selbstverständnis von Demokratie, und das ist bei allen Sozialisten und Kommunsten zuhause, als ehemalige Underclass die alles als unnormal betrachten was über ihnen steht, sowohl intelektuell als materiell und den Spaten sehen sie grundsätzlich nicht das schöne Blumenbeet aber wohl, was dann den Neid erzeugt, der in ihnen seit gut 140 Jahren und schon früher innewohnt.
Kann man zwar verstehen, aber so langsam sollten sie begreifen, daß man in einer Demokratie alles zulassen sollte was förderlich ist und nicht schädlich und leider können sie aus dem tiefsten inneren heraus über dieses Stöckchen bis heute nicht springen, obwohl es auch Sozis gibt, die man als normal bertrachten kann und viele Jahre Freundschaft mit ihnen verbindet, denn die haben was erkannt, was den anderen noch fehlt und das ist ein Problem, wenn es sich ganz oben festsetzt und sich nicht so ohne weiteres beiseite legen läßt.
„sofern ‚zureichende tatsächliche Anhaltspunkte‘ vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Ein Ermessen besteht insoweit nicht.“
Ist dieser Wissenschaftsminister (!) Blume echt so dumm, nicht zu erkennen, dass gerade da – bei „zureichend, Anhaltspunkte, Verdacht“ Ermessen ausgeübt wird? Und danach kommt das Ermessen der Staatsanwaltschaft, ob die vorgetragenen Punkt eine Verfahrenseröffnung rechtfertigen und danach kommt noch mehr Ermessen, z.B. das des Richters.
Will da einer so tun, als wäre nach ein bisschen Vortrag von Verwaltungsdeutsch so ein Verfahren die Objektivität an sich, gesegnet mit der höheren Wahrheit, sobald es einer lostritt?
Ein weiterer Beweis, dass wir dringend die AfD brauchen, um uns die Demokratie zurück zu holen.
Eine Frechheit, diese Einschüchterung. Gut, dass die AFD hier dranbleibt. Sie ist wie üblich die einzig zuverlässige Oppositionspartei. Die Feiglinge der Ampel Parteien in der Opposition machen natürlich nichts. Sie wären in Fragen von Corona noch viel härter gewesen.
https://www.achgut.com/artikel/die_grosse_mrna_abrechnung_eines_weltklasse_kardiologen
damit ist alles gesagt
In diesem fast schon totalitären Staat wird erbarmungslos gegen Regierungskritiker vorgegangen.
Herr Kekulé durfte ja auch schon die volle Härte dieser Fanatiker erfahren… weil er angeblich nicht alle seine Kurse unterrichtet haben soll, was kaum ein Prof. der Mintfächer und Institutsleiter in Deutschland zu leisten im Stande ist. Somit könnte man noch sehr viele Professoren entlassen…
Sie gestatten mir sie zu vervollständigen:
„In diesem totalitären Staat wird erbarmungslos, stalinistisch gegen Regierungskritiker vorgegangen.“
Beschuldigungen werden erfunden und konstruiert und ohne Beweise verurteilt,
mit stalinistischen sinnfreien Wortprägungen, die man bisher in der deutschen Justiz noch nie gehört hat,
wie schon im Stalinismus erfunden und erprobt.
Es riecht nach Inquisition, mit deren Hilfe Häretiker zum Schweigen gebracht werden sollen, auch wenn sich die Methoden verändert haben – einer Demokratie komplett unwürdig.
Klar, man will kritische Wissenschaftler rechtezeitig aus dem Verkehr ziehen! Damit keine Brandmauer gegen Rot-Grün entsteht!
Der bayrische Schönbohm. Rechtstaat ade.