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Haushaltsdebatte

Der Realitätsschock

26.09.2023

| Lesedauer: 5 Minuten
Der Bundestag streitet bis zum November über den Haushalt und über 3 Milliarden Euro, die noch nicht finanziert sind. Peanuts, angesichts der Summen, um die es wirklich geht. Der Realitätsschock steht vielen noch bevor.

Ein Ergebnis des Baugipfels überraschte. Nicht das eigentliche Paket des Kanzlers Olaf Scholz (SPD): Ein wenig mehr Subventionen hier, ein wenig mehr staatliche Kredite dort. Dazu ein paar Auflagen aufgehoben und andere aufgeschoben. Das war so wenig, dass es in den Schlagzeilen der Ampel-Medien bald wieder nach unten rutschte.

Das Überraschende ist, was auf dem Baugipfel nicht passiert ist: Scholz konnte der Versuchung widerstehen, den Niedergang der Baubranche mit dem nächsten „Doppelwumms“ stoppen zu wollen. Dabei ist dieser Niedergang eine doppelte Katastrophe für seine Ampel: Zum einen macht die Wohnungsnot für alle sichtbar, wie blauäugig die deutsche Einwanderungspolitik unter dem Kanzler und davor Vizekanzler Scholz war. Zum anderen zieht die Baubranche die allgemeine Konjunktur nach unten. Eine Wirtschaft, in der die Baubranche niedergeht, kann nicht wachsen – und die deutsche ist dann ja auch die einzige bedeutende Wirtschaft, die aktuell schrumpft.

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Im vergangenen Jahr hätte Scholz den Niedergang der Baubranche zugewummst. 20 Milliarden Euro wären das Minimum gewesen, eher 50 oder sogar 100 Milliarden Euro wären drin gewesen. So hat er es bei der nicht verteidigungsfähigen Bundeswehr gemacht. Im „Klimaschutz“. In der Energiepolitik und in der Sozialpolitik.

445 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Bundes im kommenden Jahr. Das ist weniger als die Summe der Schattenhaushalte, die Scholz im vergangenen Jahr angelegt hat. Knapp 17 Milliarden Euro nimmt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr an Schulden auf. Offiziell. In Wirklichkeit dürfte es durch die Schattenhaushalte das Vier- bis Sechsfache werden. Doch wie viel von dem Geld tatsächlich ausgegeben ist, können eigentlich nur noch die Experten im Finanzministerium exakt sagen – und der Zweifel wächst, ob wenigstens die das so genau wissen.

Als Scholz im vergangenen Jahr den „Doppelwumms“ von 200 Milliarden Euro verkündet hat, um für die Bürger die Folgen der verfehlten Energiepolitik abzumindern, hatte das zwei Vorteile für ihn: Zum einen konnte der Sozialdemokrat strunzen, er habe 200 Milliarden Euro für soziale Zwecke ausgegeben. Zum anderen stimmte das so nicht. Er hat lediglich einen Topf mit einem entsprechend hohen Kreditrahmen angelegt. Mit dem Geld, das übrigbleibt, kann er weniger populäre Entscheidungen finanzieren oder die Kosten verfehlter Politik begleichen. Etwa in der Einwanderung.

Das Handelsblatt hat nun berichtet, dass 3 Milliarden Euro in Lindners Entwurf fehlen und es zähe Verhandlungen geben werde, bis im November der Haushalt tatsächlich steht. Doch angesichts der Schattenhaushalte ist das nur ein Nebenschauplatz. Einer, der von den eigentlich wichtigen Themen ablenkt. Die finanziellen Forderungen, die öffentlich gut ankommen, wird die Ampel locker bezahlen können – über die vielen unter Getöse verkauften aber nicht ausgeschöpften Nebenhaushalte. Etwa den „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“.

Aber die Politik der Nebenhaushalte, mit der sich Scholz durch das Jahr 2022 gemogelt hat, ist ausgeschöpft. Das hat spätestens der Baugipfel gezeigt. Wenn der Kanzler bei diesem wichtigen Thema nicht das Geld rausbuttern will, dann wird er es auch künftig nicht mehr tun. Er hat selber bereits mehrfach öffentlich erklärt, dass er solche Ausgabenorgien nicht mehr will – und dass Deutschland sie sich auch nicht mehr leisten kann.

SCHOLZ' INSZENIERUNG DER POLITIK
Der Gipfel des Schaulaufens
Die 3 Milliarden Euro, über die das Handelsblatt berichtet, sind die berühmt berüchtigten Peanuts. Allein die Erhöhung des Bürgergelds wird den Bund nächstes Jahr zusätzliche 4,2 Milliarden Euro kosten. Steigen Arbeitslosigkeit und Zuwanderung weiter, wird es entsprechend mehr. Im Rahmen der Kindergrundsicherung wird das Existenzminimum für Kinder neu berechnet. Daraus sind mit Minimum 5 Milliarden Euro an Mehrkosten zu rechnen.

Damit verlassen wir den einstelligen Bereich. 30 Milliarden Euro kostet es, wenn sich „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) doch noch durchsetzt und der Industriestrompreis kommt. Mit einer ähnlichen Hausnummer ist bei den Zuschüssen zu rechnen, mit denen Habeck die Wirkung seines Heizhammers abmindern will. So üppig wie versprochen fallen die allerdings nicht aus. Nachdem sich die Ampel von ARD, ZDF, Süddeutsche und Co für die Zuschüsse hat abfeiern lassen, hat sie nachträglich Klauseln eingebaut, die diese Auszahlungen deutlich mindern werden – so hat es Olaf „Bazooka“ Scholz schon mit seinen Versprechen anlässlich der Corona-Hilfen gehalten.

So oder so werden die Trostgelder für Habecks Heizhammer Lindners offiziellen Haushalt nicht belasten. Sie laufen über den „Klima- und Transformationsfonds“, über den im Wesentlichen Habeck verfügt. Der ist bis 2027 mit deutlich mehr als 200 Milliarden Euro gefüllt. Damit kann der „Wirtschaftsminister“ für grüne Lieblingsprojekte mehr Geld ausgeben, als Lindner den anderen Ministern über seinen offiziellen Haushalt an Geld für Investitionen bereitstellt.

Für die Traumtänzereien des Kinderbuchautors ist damit das Geld da, das Deutschland an mehreren Stellen fehlt. Zum Beispiel bei den Investitionen. Nun gilt es als umstritten, wie sinnvoll staatliche Investitionen sind. Manche versprechen sich von ihnen eine dauerhaft belebte Wirtschaft, andere warnen, solche Investitionen brächten nur ein Strohfeuer mit sich. Dass sie aber einen kurzfristigen, positiven Effekt auf die Konjunktur haben, gilt als unumstritten. Oder vielmehr: Es galt. Bisher.

Denn umso bemerkenswerter ist die deutsche Situation 2023: Das Land hat ein Jahr hinter sich, in dem der Staat so viele Schulden wie noch nie gemacht hat, um zu investieren. Trotzdem schrumpft die Wirtschaft. Anders als in China, den USA, Frankreich, Italien – oder sogar in Russland. Das zeigt, dass die deutschen Probleme nicht konjunkturell bedingt, also vorübergehend, sind, sondern grundsätzlicher Natur.

WIRTSCHAFTSKRISE IM BUNDESTAG
Die Ampel will die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem sie die Wirtschaftskrise verschärft
Da ist die Alterung der Gesellschaft. Aus ihr rührt der Arbeitskräftemangel. Ebenso wie aus der Tatsache, dass anders als versprochen in der Einwanderung die Zahl der Bezieher von Bürgergeld die Zahl der so dringend benötigten Arbeitskräfte überragt. Dazu kommt ein verheerender Investitionsstau bei Straßen, Schienen, Netzempfang und der Digitalisierung der Verwaltung. Während Habeck mit 200 Milliarden Euro weiter dilletieren darf, fehlt dafür das Geld weiter.

Eigentlich müsste Deutschland zudem die Steuern senken. Sie sind zu hoch, mahnt unter anderem die Organisation für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, OECD, seit Jahren an. Das erstickt zum einen das Binnenwachstum und lässt den Deutschen zum anderen zu wenig Spielraum, in die eigene Altersvorsorge zu investieren.

Lindner erkennt die Forderung der OECD als richtig an, dass Deutschland die Steuern senken müsste. Doch das Gegenteil passiert. Die Ampel erhöht die LKW-Maut um mehr als 80 Prozent, die CO2-Steuern um 25 Prozent und auch die Krankenversicherung wird schon wieder teurer, vor allem weil die Kassen die Einwanderungspolitik und das Bürgergeld mit 10 Milliarden Euro querfinanzieren müssen. So viel zahlt der Bund zu wenig für die Gesundheitsversorgung von Transferempfängern.

40 Milliarden Euro kostet den Bund der Zinsdienst schon jetzt im Jahr. Da seine Schulden ebenso steigen wie die allgemeinen Zinsen, könnte diese Summe exponentiell wachsen. Also auf Deutsch: rasend schnell. Bei vielen ist das noch nicht angekommen. Sondervermögen fürs Soziale schreien die einen, Sondervermögen für die Schulen die anderen. Für den Bau, für das Klima, den „Kampf gegen Rechts“ und so weiter. Scholz ist in Sachen Geld ausgeben in der Realität angekommen, anderen steht der Schock noch bevor: den Abgeordneten des Bundestags ebenso wie den Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, NGOs und wer sonst alles noch beim Staat die Hand aufhält.

Die Haushaltsberatungen zu beobachten, wird weniger interessant werden. In dieser Debatte verhandeln die Abgeordneten Summen, die sich leicht aus den diversen Schattenhaushalten decken lassen. Zwei, drei Streitthemen bauen Scholz und die Ampel bis November auf, um sie dann kurz vor Weihnachten aufzulösen. Mit der Botschaft: Wir sind stark, einig und handlungsfähig. Die offiziellen Haushaltsberatungen sind nur Schaulaufen – der Finanzminister ist nur ein Statist.

Scholz hat Lindner zum Schatzmeister der Portokasse degradiert. An den eigentlichen Geldtöpfen sitzen er und sein Vizekanzler Habeck. Noch sind die gefüllt, noch erlauben sie der rot-grünen Regierung mit gelbem Anhang einen gewissen Handlungsspielraum. Doch spätestens der Baugipfel hat etwas bewiesen, das sich schon länger anbahnte: Einfach weitere Schattenhaushalte kreieren kann Scholz nicht. Es ist nicht die „Schuldenbremse“, die ihn daran hindert. Die ließe sich leicht umgehen. Deutschland fehlt die Kraft für eine weitere Hauruck-Politik. Die Ära, in der das Land seine Probleme mit Geld zuschütten konnte, nähert sich dem Ende.

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43 Kommentare

  1. Das Modell mit Subventionen nennt sich „marktwirtschaftliche Planwirtschaft bzw. Sozialismus“.

  2. Vor allem: Wenn das Geld nicht ausreicht für spinnerte Wolkenkuckucksträume, werden die Bürger einfach immer weiter ausgepresst. Denn die Erhöhung der LKW-Maut wird dazu führen, dass die Preisexplosionen – sprich Hyperinflation – noch weiter voranschreitet. Ein Teufelskreis, der sich gewaschen hat.
    Leute – steht auf von euren Sofas und geht auf die Straße!
    Diese Altparteien müssen so schnell wie möglich in jedweder Weise entmachtet werden. Und die grünen gehören vor Gericht wegen Landesverrrats! … denn die sind die Ursache allen Übels.

    • Wird leider nicht passieren, dafür ist der Deutsche zu träge und zu bequem. Noch hat er seine Flasche Bier beim Fußballgucken. Alles Bestens.

  3. Unser ROTER „Bürgermeister“ hat beschlossen die den Hebesatz der Grundsteuer B im nächsten Jahr um 1000 Prozentpunkte ( von 765 auf 1765) anzuheben. Grund, die horrenden Mehrausgaben seit Anfang dieses Jahres. Der Elephat im Raum wird bei seiner Begründung nicht erwähnt

  4. Wenn alle Schattenhaushalte in wenigen Jahren ausgeschöpft und die Subventionsstrohfeuer abgebrannt sind, reden wir von 3.000 Milliarden explizite Schulden. Bei anhaltender Zinshausse reden wir von 100+ Milliarden Zinszahlungen statt 40 Milliarden zur Zeit und leeren Klientelruhigstellungstöpfen. Das wird ein Spass.

  5. Also, ich muss Steuern nachlöhnen, da ging das ganz fix. Nicht mal 2 Wochen hat das gedauert und die Nachforderung lag im Briefkasten. Vielleicht müssen erst mal einige „nachgezahlt“ haben, damit das Geld für die Rückzahlungen in der Kasse ist. Lindner mit seiner Bundes-Vereinskasse scheint wie ein Zahnarzt von der „Hand im Mund“ seiner Kundschaft zu leben.

  6. Klar kann das Ruder herumgerissen werden. Das 10-Punkte-Sofortprogramm der AfD zeigt einen guten Ansatz dazu.
    Aber leider ist Deutschland ein Supertanker, und bis der den Kurs ändert und dem Ruder gehorcht, dauert das. Desweiteren sind auch Entscheidungen in der Wirtschaft langfristig. Die Weichen sind gestellt – wer kann, der geht, oder monetarisiert was noch verwertbar ist und geht dann.
    Und leider sind an den Schaltstellen der Macht dieses Tankers inzwischen überall linksgrüne Genossen am Ruder – der Marsch durch die Institutionen bzw das. was der Berliner Grüne Innenpolitische Sprecher Bendikt Lux so beschrieb: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute rein gebracht.“ Auf Deutsch: Polizei, Behörden,Verfassungsschutz, RIchter, Staatsanwälte – alles ist von den Grünen unterwandert.
    Anders gesagt: der Deutsche Tanker wird in jedem Fall auf Grund laufen. Die Frage ist nur wann, und wie hart wird der Aufschlag – bzw. wie tief der Riss. Je länger die linksgrüne Bande am Ruder ist, desto härter wird der Aufschlag. Es kann sehr leicht zum finalen Untergang führen.

  7. Das wären die richtigen Maßnahmen.
    Nur scheitert das an dem Ziel der Grünen und ihrer Vasallen:
    „Deutschland verrecke“

  8. Der von keiner Mehrheit der Wähler je gewählte Maulwindel-, Spritzen- und Transformations-Kommunist Weil (Hannover) lässt mittlerweile über sein in einem Schloss in Aurich residierendes „Niedersächisches Landesamt für Bezüge und Versorgung“ -eine wohl als Behördenarroganz zu deutende Ehrlichkeit mit Blick auf die Finalität der Mittelverwendung und der raison detre dieses sog."Bundeslandes"- selbst Kleinstbeträge über wenige "€", die sich i.d.R. als "Forderungen des Landes" als Folge intendierter und böswilliger Kriminalisierung der Bürger durch den "Staat" darstellen (eine besondere Kompetenz des "opm"- "other peoples money“- Genossen Weil und seiner „S.P.D.“), mit „Vermögensauskünften“ und Haftbefehlen beitreiben. Die substanzbefreiten, ideologischen Sprücheklopfer in Hannover stehen mit dem Rücken zur Wand – man spürt bereits den Hauch der sich wendenden Seite im Geschichtsbuch.

  9. Wenn Sie das „Bürgergeld“ aussetzen, dieses von Schröder&Co als „Hartz IV“ geschaffene monstro simile, dann werden Sie vor dem Hintergrund von geschätzt 10 Mio Merkel-„Gästen“ allein seit 2011 den Bürgerkrieg vor morgen früh haben.
    I.ü. schlüge ich das Eindampfen der Gender- und Sozial-„Wissenschaften“ auf Null und die Überführung von deren „Absolventen“ und „Studenten“ nach der sattsam bekannten Devise „fördern fordern“ in die Rekonstrktion der Infrastruktur vor.
    Allein auch das hülfe nichts mehr – der in alle seinen Lagern ächzende und löchrige Karren ist volständig vor die Wand gefahren, und womglich ist das auch gut so – denn nur das schafft wirkliche Veränderung.
    Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
    Ich hoffe auch die Aburteilung der allseits bekannten Haupttäterin und von deren Gehilfen und Komplizen noch zu erleben – aber bitte schon mit der vollen Ausschöpfung des Strafmasses des IMT.

    • Das hatte ich schon damals angemerkt, als Klingbeil bei den Pariser Unruhen meinte, dank des Bürgergelds könne sowas bei uns nicht passieren.
      Dieses „Bürgergeld“ ist letztlich nichts anderes als eine Schutzgeldzahlung an eine Klientel, an die uns unsere eigene Regierung freiwillig ausliefert.

  10. Am Samstag hoerte ich im Radio, dass Lehrer&co sowie die Bahn die Auflegung neuer ‚Sondervermoegen‘ fuer ihre Beduerfnisse fordern.
    Das ist das neue fatale Spiel und die neue Einheit, die dieser Dilettantenstadl uns eingebrockt hat: Neusprech 1 Sondervermoegen = in der Realitaet 100Mrd neue Schulden.

  11. Das Menetekel von Havenstein kreist über den Dilettanten von Buerlyn.
    Und es wird auch so enden wie unter Havenstein.

  12. Die versicherungsfremden Leistungen betragen aber um die 80 Milliarden. Es ist nicht nur die Krankenversicherung

  13. …also nicht wirklich, oder? „Reduktion der Gender-und Sozialwissenschaften auf 20 %“
    nicht mal 2%. Weg mit diesem nutzlosen Mist. Und ab mit fast jeden Geisteswissenschafter ins Erdbeerfeld.

  14. Ganz ehrlich, die Mamis & Papis der Klimakinder wollen diese Schulden. Es sind die jungen Menschen, die zur „refugees welcome“, „one world one nation“ Anhänger. Also sollen sie die Zeche auch bezahlen.

  15. Jetzt wird das Geld rausgehauen, als gäbe es kein morgen. Wenn dann in 2025 die AfD endlich die absolute Mehrheit im BT und den meisten Länderparlamenten hat, gibt es nichts mehr zu verteilen. Ich weiss jetzt schon, wer dann am lautesten „Verschwender“ schreit.

  16. Über 1000 Milliarden in Target 2, aber an das Thema will die Regierung nicht ran.

  17. Zum Titelfoto: Jammerlappen und Ohrfeigengesicht trefflich ins Bild gesetzt! – Der Realitätsschock für die Hampelmänner in Berlin wird erst dann kommen, wenn sie den Bürgermassen, die die Geduld verloren haben, Aug‘ in Auge gegenüberstehen, vorher existiert die Realität für sie nicht…

  18. Vermögensabgabe winkt, nur eine Frage der Zeit, denke nach der Bundestagswahl werden sie die Unvermeidlichkeit argumentieren, aufgrund der Renten (Pensionen) die bezahlt werden können.

  19. Ich bin so froh, dass ich am Donnerstag meinen neuen Arbeitsvertrag unterzeichne, der mich von allen Zahlungen für und in Gagaland entbindet! Nie wieder werde ich einen Cent für dieses System zahlen! Dumm gelaufen, Herr Lindner! Ich gönne mir den Schampus und das Popcorn und genieße die Show der Deutschland-Titanic!

  20. Dank der Vodoo-Ökonomie namens „Modern Monetary Theory“ haben sich unsere sozialistischen Machthaber so in ihren irren Zahlenspielen verheddert, dass sie inzwischen selbst glauben, Herren über das Geld zu sein. Nun geht ihnen aber doch das Geld aus, und sie stehen da wie ein drittklassiger Zauberkünstler, der seinen eigenen Trick nicht verstanden hat.

  21. In wenigen Jahren wird die riesige, in Potenz wachsende Schuldenblase jede Bundesregierung weitgehend handelsunfähig machen. Man kann der AfD nur raten, sich jetzt nicht voreilig in das große schwarze bodenlose Loch zu begeben, sondern erst nach Crash mit einem Neuanfang das Steuer zu übernehmen.

    • Das ist Absicht, für die „Grünen“ und „Roten“ gilt, nach uns die Sintflut! Sie wissen, dass sie nie mehr durch korrekte Wahlen ans Ruder kommen. Deshalb wollen sie mit „Macht und Gewalt“ und jede zukünftige „Regierung“ nachhaltig handlungsunfähig machen! Es wird seitens dieser infantilen, debilen „Regierung“ bewusst und vorsätzlich gelogen, betrogen und sich „bereichert (finanziell und Postenaneignung)! Jede kriminelle Vereinigung, wie die Mafia, ist dagegen eine „ehrenwerte Gesellschaft“ und Vorbild an „Tugend“!

  22. Eigentlich müsste Deutschland die Steuern senken. Aber was tut seine Regierung in einem Anfall von Ideologiewahn? Sie erhöht und erweitert die LKW- Maut, sie erhöht drastisch die CO2 Steuer, und bei Gas auch noch die Mehrwertsteuer. Die kommt auf die CO2 Steuer oben drauf. Statt die Inflation zu stoppen heizen Habeck und Konsorten die Lebenshaltunskosten weiter massiv an und fördern die Migration bis es kracht. Wer solch eine Regierung hat braucht keine anderen Feinde.

    • Die Steuererhöhungesorgie zum Neuen Jahr hat per se mit Ideologiewahn nichts zu tun – es ist der kalte Atem des Staatsbankrotts, der dieser Garde aus Nichtskönnern und Hochstaplern im Nacken sitzt.

  23. Mit dem Geld das man gar nicht hat und das andere zurückzahlen müssen. Die „letzte Generation“ wird sich dann auch keinen Kleber mehr leisten können. Schuld sind natürlich die Boomer. Das stimmt sogar! Mit dem was diese an Steuern erwirtschaftet haben, konnte der Staat immer in Saus und Braus leben. Bald werden die Wünsche der „Progressiven“ wahr und die Boomer sind weg. Dann können sie ihr Paradies auf Erden bauen und wenn sie nicht…
    ???

  24. Was interessiert den Herr Vize die deutsche Wirtschaft, als Erfüllungsgehilfe seiner Oligarchen muss er diesbezüglich vertragstreu sein, und deshalb zieht er sein Ding durch, die deutschen Unternehmen müssen in die Insolvenz. Nebebei ätzt er gegen seinen gelben Herr Chris, damit das Revier abgesteckt bleibt und ansonsten muss der steuerzahlende Bürger eben noch tiefer in die Tasche greifen, da wird den Grünen schon wieder was einfallen, schliesslich will keiner die Schminke aus eigener Tasche bezahlen. Die Diplomatin arbeitet hart, das muss doch auch mal gesagt werden und für das Klima, Klima, Klima, geht die Ampel mit allen Wasserträgern jetzt eine Kugel Eis essen…

  25. Früher warnte der ÖRR noch vor den Neppern, Schleppern und Bauernfängern, heute gehört er selbst dazu. Ohne die mediale Unterstützung, wäre der ganze Schwindel längst zu Ende.

  26. Allei die Tatsache, daß das Geld der steuerzahlenden Bürger wie Spielgeld verpulvert wird, zeigt doch schlagend, daß die Inflation nicht bevorsteht, sondern schon absolut präsent ist. Weiterhin zeigt es, daß das Vertrauen der Regierenden in den Wert des Geldes ebenso verschwunden ist. Alles läuft darauf hinaus, daß es in näherer Zukunft tatsächlich einen Wumms macht. Und dann wird der glücklich sein, der die Papierwährungen immer schon für das gehalten hat, was sie tatsächlich sind: Papier. Jener wird sich dann schon längst mit „echtem“ Geld eingedeckt haben.

  27. Die Gastronomie in Hessen und Bayern kann sich für die Wahlen am 8.10. schonmal darauf einstellen das die Umsatzsteuer ab 1.1. wieder 19 % beträgt! Seit Merkel wurden Selbstständige nur noch abgezockt. Wer arbeitet und Risiken trägt der kriegt vom Staat noch extra eins auf die Nase – das wird sich bitter rächen! Der Schock kommt erst noch, wenn Absurdistan den Aufbau der Ukraine finanzieren soll – jeder sollte sich darauf einstellen – Lastenausgleich.

  28. Sozialisten können nicht mit Geld umgehen, das liegt wohl an ihrem Mangel an logischem Denken, welcher wiederum den Realitätsverlust und das irrationale Denken, Wünschen und Handeln erklärt.
    Es heißt nicht umsonst: Wenn Sozialisten in der Wüste an die Macht kommen, geht nach wenigen Jahren der Sand aus.
    Mehr kann man nach 16 Jahren sozialistisch geprägter Kanzlerin und zwei Jahren Sozis und Grünsozis nicht mehr zum Thema sagen. Außer vielleicht, dass die FDP in diesem Spiel mitgefangen und mitgehangen, und vermutlich das erste Opfer bei den Wahlen sein wird, das nicht mehr über die 5-Prozent-Hürde kommt.

  29. Das Stasi-U-Boot, dem Dicken aus der Pfalz untergejubelt hat ganze Arbeit geleistet und sich mit der linken Westdeutschlands insgeheim verbündet und das unter der der schwarzen Fahne, was man durchaus als Meisterleistung sehen kann, wäre es nicht von der falschen Seite initiiert worden und den US-Imperialisten gerade recht war für eigene Zwecke.

    Das zieht sich bis heute durch und die Kommunisten und Sozialisten können sich darüber nur freuen, mit ihrer Hilfe Gesamtdeutschland übernommen zu haben und das ist auch kein Realitätsverlust sondern übles Kalkül um Aktivität und Verantwortung vorzutäuschen, wohl wissend, daß wir ehedem pleite sind und da kann man ja noch mit den Geldern hausen, was ehedem bald nichts mehr wert ist und vermutlich glauben sie auch noch an die nächste Auferstehung aus Ruinen, denn zuzutrauen wäre es ihnen, wenn man sieht, wie sie dem gleichen Stall entspringen und sich ständig verstellen müssen um nicht unangenehm aufzufallen.

    Das ganze falsche Getue dient nicht der Rettung unseres Staates, sondern ist ausschließich dem eigenen politischen Überleben gewidmet und die Gelben als Hüter des Kapitals passen ja derzeit auch ihn die Gesamtüberlegungen hinein und deshalb muß man sich nicht wundern, wie das alles geschickt eingefädelt wurde, während die Schwarzen die Rolle des Ausputzers übernehmen, sollten sie in der Ampel nicht spuren und man sie problemlos auswechseln könnte und die Gehörnten dabei sind die Bürger dieses Landes, die von allen vorgeführt werden, als hätten sie nichts zu melden, oder doch, wenn sie etwas schlauer wären.

  30. Nur dem Schluss-Satz kann ich nicht zustimmen: Die Ära … nähert sich nicht dem Ende, die Ära … ist zuende.

  31. Wie viel diese Regierung für ihre nutzlosen, gar schädlichen und ideologisch aufgeblähten Projekte verballert hat, geht auf keine Kuhhaut. In zwei Jahren wurden mehr Schulden gemacht, als von allen Regierungen zusammen, der letzten 60 Jahre. Dazu die selbstverschuldete Inflation, die ebenfalls von diesen Akteuren zu verantwortenden extremen Preissteigerungen bei der Energie, die Corona Angelegenheit, die allein eine Billion gekostet hat, wobei die Hälfte gut und gerne gespart hätte werden können, der völlig falsche Ausstieg aus der Kernenergie, ohne eine Alternative für den Strom zu haben und nun aus anderen Ländern teuer dazugekauft werden muss, die LNG Angelegenheit, verantwortungsloser Schnellschuss, der nicht nur die Natur zerstört, sondern auch noch unnütz, sauteuer ist und nicht zuletzt die Migration, die uns die Haare vom Kopf frisst und die Gesellschaft spaltet, extrem gefährdet und ihrer Freiheit beraubt. Da auch die CDU nur an das ungestörte weiter so denkt und echte Reformen gerade beim Hauptthema Migration ausschließt, sonst hätte sie bei der Abstimmung nicht explizit Faeser bestätigt, ist auch die keine Alternative. Die CDU würde nur die dringend notwendige Aufarbeitung der Regierungen nach 2014 verhindern, steckt sie doch selbst bis zum Hals im Versagungssumpf. Mithin, es bleibt nur die Partei, die auf all das seit Jahren hingewiesen und gemahnt hat, die an all dem nicht im geringsten beteiligt war und vor allem eine echte neutrale Aufarbeitung gewährleisten kann. Das sind wir uns selbst und unserem Land schuldig. Wie wollen wir später unseren Kindern und Enkel erklären, dass wir uns zum zweiten Male extrem feige und falsch verhalten haben, obwohl wir Bescheid wussten?

  32. Das Foto sagt mehr als tausend Worte. Sorry, ich kann diesen selbstgefälligen fast hämischen Gesichtsausdruck dieser Person nicht mehr sehen.

  33. Die Ära, in der das Land seine Probleme mit Geld zuschütten konnte, nähert sich dem Ende.

    und damit kommt das Ende von „Ruhe und Frieden“. Denn Menschen, die bereits wegen fehlendem Schokopudding Terror machen, was machen die erst, wenn es gar keinen Pudding mehr gibt? Was passiert, wenn in Großstädten die Wohnungen endgültig so knapp sind, dass Fachpersonal lieber aufs Land zieht um dort zu wohnen und zu arbeiten? Was passiert wenn die ganzen neu geschaffenen Stellen zur Gleichstellung all der Minderheiten wegfallen? Wenn Unis die Genderstudies stoppen um lieber sinnvolle Studiengänge nicht stoppen zu müssen.

    Das wird ein hartes Jahrzehnt, dass da auf uns zukommt …

  34. Tja, Naturwissenschaften, Mathematik und die Realität – die drei Erzfeinde von Roten und Grünen.

  35. „Die Ära, in der das Land seine Probleme mit Geld zuschütten konnte, nähert sich dem Ende“.

    Maggie Thatcher: „Wenn den europäischen Sozialisten das deutsche Geld ausgeht, geht es zu Ende mit der EU“. Genau dort sind wir angekommen.

  36. „Denn umso bemerkenswerter ist die deutsche Situation 2023: Das Land hat ein Jahr hinter sich, in dem der Staat so viele Schulden wie noch nie gemacht hat, um zu investieren.“

    Ein noch bemerkenswerterer Gedanke wurde dabei noch ausgespart, nämlich dass nach herkömmlichem volkswirtschaftlichen Verständnis die Wirtschaft, bei einer solch starken Zuwanderung, eigentlich wachsen müsste. Starke Zuwanderung bedeutet eigentlich immer, dass die Wirtschaft proportional wächst. Wirklich immer, das ist beinahe ein Naturgesetz. In Deutschland aber schrumpft, im besten Fall stagniert, sie. Das kann nichts anderes bedeuten, als dass das Pro-Kopf BIP bereits stark im Fallen ist, also jede Person in Deutschland tatsächlich durchschnittlich ärmer wird. Das passiert JETZT schon.

  37. Die Ära, in der das Land seine Probleme mit Geld zuschütten konnte, nähert sich dem Ende……ja ja aber wo kam dieses geld her. Merkel CDU hat ja hier besonders gerne alle probleme mit geld zugeschüttet darum hatten sie ja alle so lieb. Wo hat Merkel denn das geld hergenommen? Durch massive steuererhöhungen……

    Die Mehrwertsteuererhöhung vor zehn Jahren brachte dem Staat Mehreinnahmen von 275 Milliarden Euro ein.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/mehrwertsteuer-erhoehung-brachte-dem-staat-mehreinnahmen-14863261.html

    Belastung der Bürger : Steuerquote steigt auf neuen Rekordwert

    Unter Angela Merkel im Kanzleramt wächst die Belastung der Bürger erheblich.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steuerquote-in-deutschland-steigen-auf-rekordhoch-14612028.html

  38. Ein Land wie Deutschland innerhalb rekordverdächtiger Zeit so dermaßen runterzuwirtschaften – Respekt, dazu gehört schon was. Aber die Ampel schafft es konsequent, das von Merkel begonnene Zerstörungswerk zu vollenden.
    Obwohl die Bürger schon seit längerem merken, daß es in Land und Verwaltung klemmt, ist das erst der Anfang der Dysfunktionalitäten. Wir sprechen uns in fünf Jahren wieder und werden dann vermutlich nicht mehr über das Shithole Berlin, sondern das Shithole Deutschland sprechen. Und wieder mal werden wir zu einem mahnenden Beispiel für die Welt, wie man es nicht machen sollte.

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