Nachdem Verteidigungsminister Guido Crosetto sich bereits zu Wort gemeldet hatte, schlägt die Chefin nun selbst auf den Tisch. Giorgia Meloni sieht sich von Berlin getäuscht, angesichts der Unterstützung für jene „Seenotretter“, die Italien seit Monaten an die Leine legen will. An Scholz schreibt sie:
„Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass deine Regierung – in unkoordinierter Weise mit der italienischen Regierung – beschlossen hätte, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme irregulärer Migranten auf italienischem Territorium und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer befassen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen. Beide Möglichkeiten werfen Fragen auf. Denn die Finanzierung von NGO-Schiffen hat eine direkte Auswirkung auf die Vervielfachung der Abfahrten und erhöht das Risiko erneuter Tragödien auf hoher See.“
Aus Berlin sei bisher nur eine Eingangsbestätigung eingegangen, aber keine Antwort. Infrastrukturminister Matteo Salvini wird deutlicher. Es handele sich um eine „Schande“, um einen „feindlichen Akt“, wenn ein Land die Einwanderung illegaler Migranten in ein anderes finanziere. In der italienischen Presselandschaft kommuniziert man bereits sehr deutlich, dass hinter dem Projekt die Grünen steckten, die das Außenministerium besetzten und deren Exponentin die „sentimental-religiöse Katrin Göring-Eckardt“ (Il Giornale) sei.
Der Vorfall dürfte nicht nur die deutsch-italienischen Beziehungen einer Belastungsprobe unterziehen. Nachdem noch vor einem halben Monat der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti mit seinem Amtskollegen Christian Lindner auf Tuchfühlung ging, und eine Rochade im Bereich der europäischen Banken vorschlug, um den dortigen französischen Einfluss zu begrenzen, so dreht sich nun der Wind. Denn während Deutschland sich in der Migrationskrise desavouiert hat, hat ausgerechnet Frankreich, das lange als Gegner in der Mittelmeerpolitik galt, seine Hand ausgestreckt. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte beim Vorstoß Melonis, eine Seeblockade verhängen zu wollen, zügig reagiert und gesagt, Paris würde eine solche Aktion begrüßen.
Für Scholz gibt es demnach einen bösen Brief aus Rom – mit Macron trifft sich Meloni stattdessen heute, um das weitere Vorgehen in der Migrationskrise zu besprechen. Um zu verstehen, wie tief Berlin gefallen ist, muss man die plötzliche Harmonie zwischen Franzosen und Italienern betonen. Macron, der sonst ein ambivalentes Verhältnis zu Meloni pflegt, lobte, dass mit ihr Italien endlich Verantwortung übernehme und sicherte Hilfe in den afrikanischen Herkunftsländern zu. Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat den Flirt freundlich beantwortet.
Weiterhin signalisiert Macron Hilfe auf europäischer Ebene. Der französische Vorschlag lautet: italienische und französische Beamten sollen bereits in Tunesien gegen die Menschenhändler vorgehen, ähnlich, wie britische Beamte in Calais eingesetzt würden. Ironie der Geschichte: früher stritten die beiden Länder wegen ihrer sich überschneidenden kolonialen Interessen, jetzt sind sie de facto daran interessiert, gemeinsam koloniale Interessenpolitik in Tunesien zu betreiben.
Macron könnte die Migrationskrise nutzen, die angespannte Situation daheim mit europäischen Triumphen übertünchen zu können. Meloni dagegen sitzt deutlich fester im Sattel – trotz Lampedusa-Krise hat sie Rückenwind. Ein Jahr nach der Parlamentswahl liegt das rechte Lager in den Umfragen deutlich in Führung. Melonis Fratelli d’Italia würden sogar zwei Prozentpunkte besser abschneiden als vor einem Jahr (von 26 auf 28 Prozent). Auch Salvinis Lega wäre nach dem schlechten Abschneiden bei der Parlamentswahl anderthalb Prozentpunkte stärker und wäre wieder im zweistelligen Bereich (von 8,8 auf 10,1 Prozent). Einzig die Forza Italia als kleinster Koalitionspartner hat angesichts des Todes ihres Erzvaters Silvio Berlusconi seitdem leicht verloren. Die Linken stagnieren dagegen. Ihnen trauen die Italiener nach anderthalb Jahrzehnten nicht zu, dass sie das Land besser führen könnten.
Eine Mehrzahl der Italiener unterstützt zudem einen härteren Kurs in der Migrationskrise. Die Mitte-Rechts-Regierung wird also weiterhin nicht als Verursacherin, sondern als Problemlöserin gesehen. Weiterhin sehen die Italiener das Ausland – außereuropäisch wie innereuropäisch – als Grund dafür, dass Rom nicht so handeln kann, wie es gerne würde.
Wie viel an diesem Narrativ dran ist, bleibt zweitrangig – denn die Signale sind eindeutig. Ob beim EU-Deal mit Tunesien, bei dem die Zahlungen aus Brüssel ausbleiben; die Unterstützung von NGOs aus Berlin; oder nunmehr der Rüffel aus der EU, weil Meloni einen neuen Vorstoß gewagt hat. Die Premierministerin will eine Kaution von rund 5.000 Euro gegen abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Die Kosten sollen Unterhalt und Rückführung decken, aber vor allem abschreckende Wirkung haben. Sie soll dabei alle Migranten treffen, die Grenzkontrollen umgehen.
Kaum ist das Dekret verabschiedet, hat die EU-Kommission ihren Unwillen über diese Neuerung bekundet. Zwar kann Brüssel nichts gegen die Kaution als solche unternehmen, verlangt jedoch eine „Proportionalität“, heißt: eine Einzelfallregelung. Die Höhe der Kaution müsste von Fall zu Fall bewertet werden. In der aufgeheizten Lage wird diese Differenzierung in Italien als neuerliche Einmischung gesehen. Dass Brüssel maßregelt, statt zu helfen, wird mit Missgunst registriert.
Innenminister Matteo Piantedosi hat indes angekündigt, dass er nicht vorhat, etwas an der 5.000-Euro-Kaution zu ändern: „Meiner Meinung nach scheint dies ein marginales Problem im Vergleich zu dem Ziel zu sein, das historische Problem zu lösen, dass die Menschen auf unserem Territorium jahrelang in der Schwebe gehalten werden, was eine ernsthafte Belastung für den Staatshaushalt darstellt.“
Nachdem Rom die letzten beiden Wochen abwartend reagiert hatte, ob sich in den europäischen Machtzentralen nicht doch noch etwas in Richtung Vernunft bewegen lässt, schaltet die Regierung nun langsam, aber bestimmt in Eigenregie um. Man will sich nicht nachsagen lassen, zuvor nicht alle europäischen Mechanismen eingesetzt zu haben. Sollte es am Ende doch wieder zu einer Politik kommen, die der vielkritisierten Strategie der „geschlossenen Häfen“ ähnelt, so wird Rom darauf verweisen, dass alle anderen vermeintlichen europäischen Wege bereits ausgetestet wurden – und die EU versagt hat.
Sollte statt des Alleingangs nunmehr eine französisch-italienische Kooperation folgen, wäre das im Übrigen nicht nur für Brüssel problematisch. Es gehört schon viel diplomatisches Missgeschick vonseiten der Bundesregierung dazu, die einstigen Rivalen plötzlich zusammenzuschmieden. Auch hier hat die Ampel ganze Arbeit geleistet.
Die diplomatische Brillanz einer Baerbock , dieses Feingefuehl , welches stets durch ihre intellektuelle Wucht feministisch hindurchzuschimmern vermag , gepaart mit der Glaubwuerdigkeit eines Kanzlers , wie ihn Deutschland seit Merkel nicht mehr hatte und einer Innenministerin , die vehement alles zutiefst verachtet , was nicht sie selbst ist , werden die Probleme der Welt schon doppelwummsen . Die einzige , die das anders sieht , ist … die Welt ; aber was soll die allein schon ausrichten gegen das genannte Triumphirat ! Es geht um ein hoeheres , hehres Ziel , naemlich die Verteidigung der neuen deutschen Migrationsbeschleunigungs – , Menschenhaendler – , Schlepper – , Asyl – , Durchwink – , Unterbringungs – und Versorgungsindustrie mitsamt ihrem Rattenschwanz von Anwaelten , Schoenfaerbern und Containerbauingenieuren , unterstuetzenden NGOs , Instituten , Stiftungen und nicht zu vergessen , unsere Integrationsbemuehungsarmee usw. usf. . Wenn dahergelaufene Italiener und Franzosen diese Industrie sabotieren wollen … wovon soll ein Axel Steier dann zukuenftig leben ?
Legt Macron eine Gemeinsamkeit der italienischen und französischen Beamten in Tunesien nur vor, um das Vorhaben Melonis zu sabotieren und auf das Gleis Grüsse zu schieben? Es geht um viel Geld bei 3-7000€ pro Person für das Schleusen. Hinzu kommt der Niedriglohnsektor. Vor allem in Deutschland.
Liebe Italiener, das dürft ihr nicht so streng sehen! Unser Senilus Scholz und seine Damenriege in Außen und Innen, sowie die Angehörigen einiger Grüneninnen müssen doch die große Transformation schaffen! Sie müssen doch dafür unsere Nation vernichten und das Land irgendwie in Armut stürzen! Mit der Ruinierung der Wirtschaft allein ist das nicht zu schaffen. Also hofft man auf Hilfe aus fernen Ländern und lädt alle ein, uns bei der Vernichtung zu helfen. Sicher hat der Olaf das mit der Finanzierung der NGOs schon wieder vergessen. Mit Geld hat er es ja nicht so. Also nehmt es unserer reGIERung nicht so krumm, wenn sie euch für den Krieg gegen ihre Bevölkerung missbraucht. Ist nicht so gemeint *Zwinkersmiley*.
Meloni ist im Recht, NGO
s zu unterstützen, regt die Schlepper zu immer neuen evtl.tödlichen "Rettungseinsätzen" auf.s locken mit ihren Rettungsversprechen zu evtl.tödlchen Überfahrten übers Mittelmeer auf. Daß die Ankommenden,obwohl zumeist ohne Asylrecht, nicht abgschoben werden können, dieses Signal geben die Kirchen gleich insgeheim mit.Z.B. die kirchlichen NGO
Und D ist auch im Recht, obwohl unser Land über die von Italien Durchgewunkenen keinen Widerstand zu leisten in der Lage ist.
Der Widerstand der Bevölkerungen mindestens dieser beiden Länder wächst, prominent vertreten durch öffentlich rechtliche Kommunen,welche mit den Zuströmen nicht mehr fertig werden. Gut, daß es wenigstens eine Partei gibt, welche schon seit Jahren vor den Gefahren für unser Land warnt, verleumdet, aber Recht hat.
Die Folgen der ungesetzlichen, ungebremsten Zuwanderung, sehen wir jetzt schon, unsere Nachkommen erfahren sie mit noch stärkeren wirtschaftlich- und ethnischen Nachteilen, bzw. Veränderungen.
So ist das wenn ein Land von Ideologen, Träumern und Nichtskönnern div. Coleur vor die Wand gefahren wird.
Also ich halte Cum Ex für eine hervorragende Finanzierungsmöglichkeit, etwa hierfür: https://www.welt.de/politik/deutschland/article247685210/Entwicklungshilfe-Olaf-Scholz-will-Energiewende-weltweit-foerdern.html
Allerdings muss unsere Industrie noch in der Lage sein, die Widende zu erwirtschaften.
Die schaffen uns! Da bin ich ganz zuversichtlich, Noch ein paar Jahre und jeder illegale Migrant macht einen grossen Bogen, weil hier nichts mehr zu holen sein wird.
Sehr gu! Ich hoffe, es kommt zu einer neuen Allianz des Auslands GEGEN dieses woke Grüne Deutschland. Der Rest der Welt muss sich wieder verbünden um dieses irre gewordene Deutschland, das in seinem neuen faschistoiden Größenwahnsinn glaubt, die Welt retten zu müssen, endgültig zu entmachten. Nach der nächsten Niederlage und einem „Volksverbrecherprozess“ ähnlich dem Nürnberger Prozess, muss diesem Deutschland der Grüne Extremismus, der wiedermal die Sicherheit der Welt gefärdet, endgültig ausgetrieben werden und die verantwortliochen Politker und deren Helfer vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. Vorher sollte aber wieder die Todesstrafe auf Landes- und Hochverrat eingeführt werden.
Was soll Scholz denn sagen? Das er ideologischem wie fehlgeleiteter Ideoligie verfallen ist oder das er eine Agenda zur Beseitigung Deutschlands, des Deutschsein und des Umbaus Europas nach der Blaupause vom Great Reset verfolgt? Ist doch alles nur Show! Europa weiß Bescheid, Meloni auch! Von Ursula „von der Mininig“ bis runter zum Provinz-Bürgermeister sind alle auf Kurs und verfolgen diesen Plan. Was soll Scholz also sagen? Besser er simuliert wieder Erinnerungslücken, das kann er zumindest …..
Scholz kann sich bestimmt nicht mehr erinnern, dass wir dafür zahlen.
Wenn wir dann die Länder, in die wir ausgewandert sind, aufgebaut haben, kommen die sicher nach. Denn wenn wir weg sind wird Deutschland zu dem shithole, aus dem sie gekonmen sind. Man sieht diese Entwicklung ja jetzt schon.
Nein. Wir haben keine zwei Möglichkeiten. Dieses Land ist unsere Heimat. Generationen unserer Vorfahren sind hier begraben. Dieses Land ist unser Ursprung. Eine zweite Heimat haben wir nicht.
Nicht zu vergessen die Kirchen. Hier gehört auch aufgeräumt. Der Entzug von finanziellen Mitteln war schon immer der effektivste Weg ( vulgo Kirchenaus- tritt) um Mißstände zu beseitigen.
Auch diesbezüglich hätten wir Katholiken ein Problem weniger, wenn man auf der „Maria-2.0“- Ebene aufräumen würde. Alleine schon wegen der Göring-Eckardtisierung der Namenspatronin.
Mit der Schlepperindustrie haben sich die Kirchen ja gerade ein neues Standbein geschaffen, um die austrittsbedingten Kirchensteuerausfälle zu kompensieren. Dieses neue Geschäftsmodell läuft so gut, dass die Kirchen auf ihre lästigen Mitglieder ganz verzichten können (die Einnahmen im „sozialen“ Sektor sind als Standbein ja auch schon vorhanden, dazu staatliche Zuwendungen, Immobilen- und Kapitalerträge, Spekulationsgewinne, Spendenaktionen et cetera). Jede Wette, dass Paulus überrascht wäre ?
Nicht nur bei den NGO-Schiffen. Bei allen! Ganz vorne der Lügen- und Abmahnverein namens DUH. Offenlegung der Zahlungen und die des sog. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Studienabbrecher und Denunziant.
Jedermann hier weiß, wes Geistes Kind diese Bundesregierung ist. Diese 800.000 Euro sind auch lediglich die Spitze des Eisbergs, über die Finanzierung von NGOs durch Ministerien, Länder, Kirchen und Kommunen dürfte allein dieses eine Schlepperschiff bereits mit mehreren Millionen Steuergelder gefüttert worden sein.
Mich beschleicht aber das Gefühl, die italienische Regierung versucht hier bewusst zu Skandalisieren um ihr eigenes Nichtstun zu kaschieren. Auch ohne Zutun dieser Linkskriminellen würden täglich tausende Eindringle auf italienischen Inseln landen. Und wer zur Verteidigung von Meloni vorbringt, diese Leute reisten ja alle weiter nach Germania, dem sei ein Besuch von Palermo, Bari oder Turin ans Herz gelegt.
Die treue Atlantikerin und Verbündete des AfD-Hassers Manfred Weber hat sich bisher aber nur mit Sorgen um die ukrainisch-russische Grenze hervorgetan. In puncto Einwanderungspolitik bestand ihre größte Tat dagegen darin, den Rahmen für „legale Zuwanderung“ zu erweitern.
Kann es eigentlich ein größeres Warnsignal geben als ihr ständiges öffentliches Kuscheln mit von der Leyen? Hat man dies jemals bei einem Herrn Orban beobachtet?
Die Aufregung ist unbegründet und bringt nichts. Einfach alle nach D weiterleiten, dann hält sich der finanzielle Schaden für Italien in Grenzen und alle sind zufrieden.
Bereits die nächsten beiden Wahlen werden zeigen dass es die Mehrheit in D nicht anders will.
Die Regierung hat doch die finanzelle Unterstützung der NGO per Gesetz festgelegt. Danach können die NGO nun sogar gegen den Deutschen Staat kalgen wenn die Gelder nicht fließen.
Der Scholz soll gegenüber der Meloni mal nicht den Ahnungslosen mimen.
Hier mal eine interessante Frage+ Antwort an/von Frau Göring Eckhard zu
dem Thema:
Quele: Abgeornetenwatch.
Frage:
Darf die Bundesregierung erstmals private Seenotrettung (NGO) finanziell mit Steuergeldern unterstützen ?
Die Bundesregierung unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer mit 8 Millionen Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf Freitag. (11.11.2022)Von 2023 bis 2026 sollen demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an den Verein United 4 Rescue fließen. Der kirchennahe Verein finanziert unter anderem Rettungsschiffe der deutschen NGOs Sea Watch, SOS Humanity und Sea Eye mit.
Können sie den Bezug zu §6 Bundeshaushaltsordnung erklären?
—
§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes notwendig sind.
—
Welche Bundesaufgaben werden hier erfüllt?
Antwort:
Sehr geehrter ..
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt begrüßt es, dass der Deutsche Bundestag die Förderung von Seenotrettung beschlossen hat. Sie findet die Entscheidung des Parlaments richtig, einen Dachverein wie „United4Rescue“, der mehrere Seenotrettungsschiffe unterstützt, finanziell zu fördern, um Menschenleben zu retten.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Frau Meloni sollte es bei Hr. Scholz besser in „einfacher Sprache“ gehalten, probieren. Bei jeglichen komplexeren Worten/Sätzen wandern dasselbige gleich in das Wirecard-Thalamus-Areal-des Großhirns. Durch diese „Vorfilterung“ der Informationen…kommt leider nix von Relevanz an..
Immerhin kann man mit diesem „Handicap“ es in diesem Lande sogar bis zum Bundeskanzler schaffen…immerhin etwas.
Vermutlich wird sich Frau Meloni bei der Deutschen Ampel Politik die Zähne ausbeissen, wenn die Ampel auf stur stellt, geht nichts, das Ampel Trio ist erprobt in diesen Themen und diese Politiker sind kaltschnäuzig und nicht an Lösungen interessiert, die keinen Eigennutz in dieser Sache haben.
Solange der Magnet DE nicht abgeschaltet wird, geht gar nichts. Der Nachschub aus den hyperfertilen Ländern ist schon in den Startlöchern. Und sie sagen: „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ –
Was soll das ganze Gehabe? Gewisse graue Eminenzen im Hintergrund, deren
Namen man nur erahnen kann, haben das Verdikt über die weiße Rasse gesprochen!
Denn in Deutschland und in den Ländern der Europäischen Union soll sich, und wird sich auch, das Schicksal der weißen Rasse! entscheiden! Wo bleibt die Gegenwehr?
Man hört immer wieder, daß es schon immer Völkerwanderungen gegeben hat –
das stimmt wohl – aber ist es nicht eigenartig, daß sich die heute davon
betroffenen Völker nicht wehren dürfen?
Es liegt ausschließlich an den zuständigen Etnscheidugnsträger sowohl in
Restedeutschland wie in der EU endlich, endlich jede Zuwanderung aus nicht-
europäischen Ländern sofort zu unterbinden. Wenn nicht, organisieren wir mit
unserem eigenen Geld und in unserem Land den eigenen Untxergang.
Gerhard Harth
Brenschelbach
Nicht nur nicht wehren dürfen!
Man nutzt die angeblich vom Volk gewählten „Entscheidungsträger“ sogar, permanente Politik zu Lasten des Souverän zu machen.
Die USA sind durch die Grenzöffnung im Süden genauso betroffen wie wir hier in der EU. Kanada lange verloren.
Auch von dort: keine Zahlen, Daten, Fakten – und vor allem, keine Bilder.
Und von Neuseeland wie Australien kann man auch nicht wirklich wissen.
Herr Scholz wird Frau Meloni ganz sicher bald antworten. Machen Sie sich doch keine Sorgen, die Migranten, die bei Ihnen landen, werden bestimmt bald in der Mehrheit nach Deutschland kommen. Schließlich habe ich kürzlich in der BILD schon 90 Millionen Einwohner prognostiziert.
Bitte nie vergessen zu erwähnen, dass der Lebensgefährte von Frau Katrin Göring Eckhardt einer der Hauptakteure in dem unwürdigen NGO Geschäft ist und seine Organisation direkt von den Zahlung der Bundesregierung profitiert. Nennt man so was nicht Korruption!
Schreiben Sie das bitte auch auf anderen Portalen, wo der Erkenntnisgewinn bei vielen erstaunen auslöst. Der gewöhnliche Tichy Leser weiß das seit mindestens 4 Jahren.
Nein, das nennt man Synergieeffekt.
Die Synergie bezeichnet das Zusammenwirken von Lebewesen, Stoffen oder Kräften im Sinne von „sich gegenseitig fördern“ bzw. einen daraus resultierenden gemeinsamen Nutzen.
Liebe Frau Meloni, unser Bundeskanzler kann sich weder bei Wirecard, CumEx, Nordstream usw. an rein gar nichts erinnern. Ich möchte Sie bitten Ihre Erwartung auf plausibele Antworten zurückzuschrauben. Mein Ratschlag an Sie, statt Millionenbeträge nach Tunesien zu überweisen, statten Sie Ihre Küstenregionen mit einer großen Anzahl an Polizeibooten aus, damit erst keiner dort ankommen kann. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!
Diese extrem linke und grüne Regierung bezahlt die Schleuser-NGOs mit ihren Schlepperschiffe im Mittelmeer und tut gleichzeitig gegenüber den Bürgern fadenscheinig so als wolle sie die Schlepper bekämpfen. Der Bundeszuschuss von jährlich zwei Millionen Euro soll übrigens bis zum Jahr 2026 weiter fließen. Wie link und falsch muss ein Mensch doch sein um zum Lügner und Linksextremisten zu werden.
Wir, der Steuerzahler, zahlen beides:
Die Schleuser wie die Daueralimentation für die hier her Geschleusten. Alles all inclusive.
Und werden von Anfang bis Ende zudem belogen – und tun besser, wenn wir derart angelandeten Messermännern permanent aus dem Wege gehen.
Naja, passend zu den anstehenden Wahlen wurden jetzt 5 Syrer als mutmaßliche Schleuser verhaftet. Das wurde in den Nachrichtenformaten breitgetreten, auf dass es auch der letzte Wahlberechtigte mitbekommen möge!
Im Verhältnis ist das ein Wassermolekül auf den heißen Stein – und nach den Wahlen wird dieser Aktionismus vorbei sein und die mutmaßlichen Schleuser werden als freie Menschen einfach weiterschleusen…
Oder, um es mit Volker Pispers zu sagen: „Die halten uns für genau so blöd, wie wir sind!“
Falls Frankreich ernsthaft mitzieht, sollte Italien versuchen, auch Griechenland mit ins Boot zu holen – und dann robustes Mandat an die Seestreitkräfte, koste es, was es wolle – Brüssel, Soros, Aspen, WEF, und Co. hin oder her. Nun gut, es wird ‚unschöne Bilder‘ geben, aber nur die vermögen es, die afrikanische ‚Reiselust‘ nachhaltig zu dämpfen! Und ab mit den bundeshaushalts-gesponserten NGO-Dampfern zur finalen ‚Spezialbehandlung‘ auf einem der zahlreichen Schiffsfriedhöfe an der nordafrikanischen Küste – die Franzosen wissen, wie sowas geht…
Weiter so Frau Meloni. Und haken Sie unbedingt kräftig nach. Der Kanzler kann sich sonst nicht erinnern. Beschämend für unser Land, dass derartige Fragen hier nicht öffentlich und medienwirksam diskutiert werden können. Der Teppich fasst langsam kaum mehr die Dinge, die darunter gekehrt werden.
Konsequent nachvollziehbar ist sind nur 2 Möglichkeiten. 1) Knallhart Grenzen zu 2) Alle Grenzen auf, Migranten nach Belieben einfliegen lassen. Alles zwischendrin ist nicht logisch .
Die das initiieren, denen sind Menschenleben völlig egal.
Und da, wo die herkommen, wird beständig neues Leben produziert, so dass es auf ein paar Ertrunkene mehr oder weniger gar nicht ankommt.
Zumal welche auch hier nicht überleben werden, wenn Habeck, was zu befürchten steht, die Energie für alle dann bald abstellt.
So wie Habeck als Handlanger des Untergangs in Davos schon 2022 erklärte, dass er wegen des Klimas über Leichen gehen wird, wissen auch Merkel, Scholz wie alles IMs seitdem, dass es uns an den Kragen gehen wird:
„Wenn Sie sich vorstellen, dass ein Teil der Menschheit Hunger erleiden wird im Laufe des Jahres oder des nächsten Jahres, dann ist das natürlich auch eine Frage, wenn wirklich ein Teil der Bevölkerung den Hungertod stirbt..
…und deswegen ist es wirklich auch undenkbar, dass wir sagen, okay, 100.000 Menschenleben sind vielleicht verloren, aber wir gehen jetzt auf Russland einfach zu und heben Sanktionen auf, so wie die das auch verlangen, damit die Exporte von Weizen dann wieder beginnen können.
Deswegen noch einmal, um das zusammenzufassen: wir müssen uns an globale Märkte halten […] wenn wir nur an uns selbst denken, dann werden wir die Krise verschärfen. […] Wir müssen also die globalen Märkte offen halten.“ – Robert Habeck in Davos 2022: https://twitter.com/Michael_Ballweg/status/1528757558747488256
Und danach bei Anne Will:
„… aber wenn man jetzt sofort den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, ja zu Lieferabbrüchen kommen, zu Massenarbeitslosigkeit, zu Armut, zu Menschen, die ihre Wohnung dann nicht mehr heizen können, zu Menschen, die kein Benzin mehr haben.
Und das muss man dann stehen, und zwar mehrere Monate, vielleicht Jahre stehen Und es ist schlauer, es ist besser, erst die Vorbereitungen zu treffen und dann die Entscheidungen zu treffen – und dass es moralisch!!! nicht schön!!! ist, dass es eine elende!!! Situation ist, das ist einfach zuzugeben…“ https://www.welt.de/vermischtes/article237519949/Habeck-bei-Anne-Will-Dann-wird-es-zu-Lieferengpaessen-Massenarbeitslosigkeit-und-Armut-kommen.html
Er weiß also, was er tut – der grüne. Kein Aufschrei – nirgends. Aber Ballweg saß in Stammheim – vielleicht, weil er gut zugehört hat?
Genozid nannte man das hinsichtlich mancher Völker, die ausgelöscht werden sollten. Deagel beschreibt übrigens in der Forecast von 2017 nur noch 28 Millionen Einwohner in Deutschland für 2025. Damit wären die dann zur Verfügung stehenden „Erneuerbaren“ vielleicht sogar ausreichend – so die Trassen stehen. Und genügend Fachkräfte zur Wartung und Erneuerung übrig bleiben.
Wie der grüne, uns gesandt von wem auch immer, dem allen dereinst vor dem Tribunal begegnen wird – wie soll man das heute schon wissen?
Aber uns ausrotten und da im Süden die Vermehrung weiter geschehen lassen ist schon seltsam?
Oder ist es gar so gedacht, dass, wenn sie uns ausgerottet haben und deshalb keine Entwicklungshilfe mehr fließt, auch dort das große Sterben von alleine einsetzen wird?
Dass der dt. Staat Geld zahlt an Mittelmeer-Lebensretter, dagegen ist ja nichts einzuwenden. Einzige Auflage: Ablieferung der aus Seenot Geretteten einzig und allein in Afrika.
Es gibt solche „Auflagen“ nicht.
Alle kommen in die EU.
Insbesondere nach Deutschland.
Ob Schweden sich inzwischen tatsächlich gegen jegliche Illegalen gewappnet hätte – wer kann das schon wissen?
Es wird Zeit, dass sich andere Regierungen gegen den Wahnsinn auflehnen. Hoffentlich kriegen Scholz und seine grünrote Fraktion mal kräftig auf den Deckel. Diese Regierung ist beileibe nicht nur für die Deutschen eine Katastrophe.
Und die „sentimental-religiöse Katrin Göring Eckhardt“ — das ist GRANDIOS! .
Ich glaube, das uns vorgeführte Schauspiel wurde nur für einen Augenblick auf eine andere Bühne verlegt – auch, um den Fokus vom vermehrten „Einreiseverkehr über alle deutschen Grenzen zu nehmen.
Wieso gibt es von da weder Nachrichten noch Bilder?
Und wer kennt tatsächliche Daten, Fakten über das Ausmaß der Katastrophe dort, die nun erneut derart über uns herein bricht?
Im August 2023 sollen 14.701 illegale Grenzübertreter aufgefallen sein, im Jahr bis zum 31.08. insgesamt 70.753 – die Dunkelziffer bleibt unbekannt – wie auch der Grenzabschnitt, an dem derart gezählt wurde: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/5609081
Solange der Souverän nicht in Massen vor Ministerien steht ändert sich nix.
Es kann nicht angehen, dass Deutschland die Souveränität der italienischen Grenzen derart in Frage stellt. Hier läuft ja prinzipiell das selbe wie in den USA:
In den USA sind es die eher ultraliberalen Randstaaten, die die Zuwanderung aus dem Süden forcieren, während die konservativen mittleren Staaten wie besonders Texas darunter leiden.
Hier in der EU ist das im Moment faktisch genauso.
Mit einem gravierenden Unterschied: Es gibt keinen Staat namens EU.
Während New York und Texas noch im selben Staat USA organisiert sind, ist die EU kein Staat. Insofern hat Deutschland Italien hier nichts vorzuschreiben, geschweige denn dort Anreize zum illegalen Grenzübertritt zu schaffen.
Wenn Deutschland die nationale Souveränität Italiens damit andauernd untergräbt, könnte das ganz böse Folgen für Deutschland haben, die die hier handelnden Akteure wohl nicht auf dem Schirm haben.
Ich frage mich schon länger, ob hier in Deutschland etliche Entscheider überhaupt noch wissen, was sie hier tun. Deutschland forciert illegale Migration in andere EU (Grenz)staaten mittels durch NGOs verschleierte Operationen.
Das ist ganz nah an einer Kriegserklärung. Die Türkei hat mit Deutschland 2015 das selbe gemacht. Und nun macht es Deutschland mit Italien.
Entweder herrscht hier die blanke Idiotie, oder da „oben“ werden alle erpresst und geschmiert. Ich tippe aufgrund von bestimmten Informationen auf letzteres.
Aber eins ist klar: Das muss ganz schnell aufhören, sonst wird aus einem politischen Irrweg ganz schnell ein heißer Konflikt. Hier in Europa.
Und dann wären wir wieder Schuld. An den Anschlägen 2015 in Frankreich sind wir de facto auch mit Schuld, denn mehrere Attentäter kamen damals mittels „Flüchtlings“strom nach Paris. Und zwar infolge der kurz zuvor erfolgten illegalen Grenzöffnung durch die CDU und ihre damalige Bundeskanzlerin.
Das ist keine Mutmaßung und kein parteipolitisches Manöver von „rechts“, das ist nachweislich Fakt. Aus der Nummer hat aber in Deutschland bisher keiner gelernt. Es ist einfach nicht zu fassen. Unsere Politik ruiniert seit Jahren halb Europa und das hört einfach nicht auf.
Und warum nicht? Weil wir gekapert sind und keiner weiter „oben“ wirklich was dagegen tut, sondern das alles deckt. Ich wiederhole nochmal: Hier wird geschmiert und erpresst, dass es raucht.
Wenn Italien den Notstand ausruft, muß es doch möglich sein, die Boote die Lampedusa anlaufen zu konfiszieren.
So sieht halt feminine Außenpolitik aus. Wenn die Außenministerin in einer Bullerbüblase lebt, was will man da anderes erwarten.
Richtig lustig wird es in der EU erst werden, wenn Deutschland, wegen des schrumpfenden BIPs zukünftig weniger bezahlt.
Doch, auf diesen Teil der Zukunft freue ich mich. Wenn die EU implodiert, dann werden sich Macron z.B., sollte er noch im Amt sein, kräftig weh tun 🙂
Die Roten und die Grünen wollen unser Land mit Migranten aus alle Welt komplett überfluten um Deutschland nachhaltig zu zerstören.
Die da kommen, wollen das auch. Die nennen das islamische Expansion oder gar Jihad – und, so wie es aussieht, gehören wir dann bald zur Umma. Wie Berg Karabach inzwischen wohl auch, den die bisher dort ansässigen Christen fliehen.
Alleine das scheint gültig, was ein Taliban damals in den Tagen, als die Amerikaner Afghanistan fluchtartig verließen, verkündete: „Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.” https://twitter.com/MarinaMedvin/status/1426716180958560261
Meloni, bitte Scholz auch fragen wer NS2 gesprengt hat. Danke!
Jeder müsste jetzt erkennen: Unsere scheinheiligen Demokraten führen nicht nur das eigene Volk am der Nase herum, sondern auch maßgebliche Partner unserer so edlen und wertetriefenden europ. Volksgemeinschaft. Sie setzen alles aufs Spiel, was in der Nachkriegszeit an Europa. Völkerverständigung mühsam erwirkt wurde. Es wird Zeit, dass das Volk bei den nächsten Wahlen eindeutige Zeichen setzt und diese Bande aus den Parlamenten wirft.
Glauben Sie, das JEDER weiß, was hier so abgeht. Daß Deutschland mehr als 1 Mio € an die Schleuser bezahlt, die dann dieses Land weiter fluten dürfen.
Außerdem glaube ich, daß es die Deutschen eigentlich nicht weiter interessiert.
Egal wer wen reinläßt, eine Kennzeichnungspflicht wo das stattgefunden hat müßte in jedem Fall erfolgen, damit man die inneren Grenzen nicht unbestraft verletzen kann und das wäre noch das mindeste, bevor sich die Meeresanrainer daran machen, die illegalen Einreisen zu unterbinden.
Das führt zur gleichen Situation wie in Nord -und Südamerika, weil die auch ungefragt einreisten und dort ihr Unwesen getrieben haben bis hin zur systematischen Ausrottung der indigenen Völker, was doch heute niemand mehr bestreiten kann mit Ausnahme der gewalttätigen Einreisenden, wo noch einer ihrer Präsidenten die kühne Behauptung aufstellte, die Amerikaner seien das friedfertigste Volk der Welt.
Im Jahre 9 der Flutung gelingt es immer noch welchen, mit Mehrfachidentitäten vielfach zu kassieren. Alleine in Thüringen untersuchen sie dieser Tage 150 Fälle und haben in 23 Fällen die Aufenthaltsberechtigung entzogen: https://www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/thueringen-fluechtlinge-kassierten-doppelt-ab-85417696.bild.html
Und dass wenigstens ärztliche Untersuchungen stattfinden würden, scheint auch nicht der Fall – denn in Chemnitz wurde Tuberkulose gemeldet – und in Berlin sollen wegen Masern 600 in Quarantäne sein: https://www.bild.de/regional/chemnitz/chemnitz-news/chemnitz-sachsen-tuberkulose-in-fluechtlingsheim-ausgebrochen-85532274.bild.html
Rand hat auch ein Buch über den Rückzug von Unternehmern geschrieben, die von der Planwirtschaft die Nase voll hatten, und sich aus den Entrepreneuren verabschiedet haben – die stille Ablehnung, die ich heute auch beim Mittelstand und viele „Boomer“ sehe.
Der ganze Migrantenwahn wurde von Scholz und seiner Sozialistengang 2012 losgetreten und wird erst ENDEN, wenn die Verursacher für den Gesamtschaden haften müssen … oder die Gerichte wieder funktionieren.
Die Industrie kann sich sehr wohl selbst mit Arbeitskräften versorgen und braucht keine Asylfachkräfte dazu.
Ja es ist richtig. Die normalen konservativen Parteien der Mitte der Gesellschaft, nach Definition der Linksextremisten alles Rechtsradikale, Faschisten und Nazis, legen in ganz Europa kräftig zu. Die Macht der Kommunisten, Sozialisten und Grünen schwindet dahin. Das macht Hoffnung. Jetzt bloß nicht locker lassen.
Ich drücke Frau Meloni weiterhin die Daumen. Aber ohne einen patriotischen französischen Präsidenten wie Herrn Zemmour oder Frau Le Pen ist sie in Europa zu schwach. Deutschland kippt erst, wenn Frankreich zuerst in die richtige Richtung kippt. Außer natürlich, es passiert etwas unvorhergesehenes wie z.B. ein allgemeiner AFD-Zulauf aufgrund rasch wachsender Verarmung. Das sehe ich in der Geschwindigkeit nicht. Die Gesellschaft ist zu träge dafür.
Ich weiß schon, wie die Antworten unseres geschätzten Bundeskanzlers auf Meloni‘s Fragen ausfallen werden: “Daran habe ich keine Erinnerung!“
Hat bisher immer super funktioniert…
„Matteo Salvini wird deutlicher. Es handele sich um eine „Schande“, um einen „feindlichen Akt“, wenn ein Land die Einwanderung illegaler Migranten in ein anderes finanziere.“
Das ist nur die halbe Wahrheit. Herr Salvini täuscht sich da ein wenig. Die deutsche Regierung sorgt dafür, dass sämtliche Migranten aus Afrika oder sonst woher von Italien nach Deutschland gebracht werden. Da stecken tatsächlich nur die linksextremen SPD und die Grünen dahinter. Die Roten und die Grünen wollen unser Land mit Migranten aus alle Welt komplett überfluten um Deutschland nachhaltig zu zerstören.
Warum bringen wir uns selbst oft in die Bredoullie? Ich kann es nicht verstehen. Hingegen kann ich die Italiener, Frau M. verstehen die diesen Brief schreibt und um Aufklärung bittet. Wahrscheinlich wird man bei ihr hier wieder eine gewisse politische Ecke verorten und glaubt damit sei die Sache dann erledigt. Ein taktisch kluges Verhalten von D. in der Sache, auch im Hinblick auf die eigenen Probleme welche man sich schafft, kann ich hier nicht erkennen. Ich hoffe die Italiener können differenzieren und scheren nicht alle Deutsche über einen Kamm. Das wäre sonst sehr schade.
Italien hat es aber in der Hand, die Schiffe festzusetzen, die Mitarbeiter anzuklagen. Klar, UN/EU/WEF/Aspen wollen das nicht.
Italiener und Franzosen helfen dem deutschen Bürger gegen den Zustrom von noch mehr Migranten und die 5 grünen Blockparteien sabotieren zur gleichen Zeit unsere Bündnispartner. Eindeutig, die „Big Five“ wollen Europa, unser Land, die Gesellschaft zerstören! Wollt Ihr noch mehr Beweise? Und in wessen Auftrag tun sie das? Auf Weisung der Verantwortlichen in Washington (Atlantikbrücke) sowie der Herren Gates Soros und Herrn Buffet. Unsere Politiker sind die jämmerlichen Hofschranzen der US-Multimilliardäre.
Ja, nur fällt Deutschland, und danach sieht es aus, dann ist die EU sehr schnell zu Ende. Die USA filetieren die EU gerade, der wirtschaftliche Hauptkonkurrent wird kleingemacht, und kann, selbst wenn das Lager gewechselt wird, dann kaum großen Wettbewerb fahren, und die Nummer 2 Reservewährung Euro wird abgebaut. Der Dollar hat dann ein paar Jahre mehr, und die USA die Vorteile.
Ein vereintes, funktionierendes Europa wird vom unserem falschen Freund aus Übersee niemals geduldet werden.
Denn, ein vereintes, funktionierendes Europa incl. einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, wäre köpfemäßig, militärisch und wirtschaftlich wesentlich stärker als Amerika.
Dann gäbe es eine neue Supermacht Nr. 1.
Europa und Russland – Vereintes Europa !
Deshalb wird ein funktionierendes Europa mit allen nur möglichen Mitteln
(Finanzkrisen, Eurokrise, Bankenkrise, Geldschwemme,TTIP, Ceta, Revolutionen, Kriege, Flüchtlingsströme, Ukraine, Syrien, Afghanistan, Lybien, Irak, Iran, ISIS, Ausbeutung Afrikas, Säbelrasseln in Polen, Ausweisung von Diplomaten, geostrategische Ausweitung der NATO nach Osten, heutige Sanktionen, Erpressungen und Drohungen gegen Russland durch Amerika verhindert.)
Leider wird das in Deutschland von einigen Leuten nicht verstanden.
Philipp de Villiers, 2-facher französischer Präsidentschaftskandidat, beschrieb schon vor Zeiten, dass die EU dem Ende entgegen driftet – und dass das schon mit Beginn der EWG so geplant war. Jetzt nutzt man halt den Krieg in der Ukraine, um uns nach der Masseneinwanderung und Corona den Rest zu geben:
„Die Europäische Gemeinschaft ist kein Ziel an sich. Wichtig ist, dass die alten Nationen von gestern mit ihrer jeweiligen Souveränität nicht mehr der Rahmen sein sollen, in dem die aktuellen Probleme gelöst werden. Die Gemeinschaft als solche ist nur eine Etappe auf dem Weg zu Organisationsformen der Welt von morgen. Da erhebt sich dann in der Sicht Philippe de Villiers die Welt-Governance, Globalia, die von allen Attributen wie Souveränität, Demokratie und verschiedenen Völkern «befreit» ist. Der Traum vom planetarischen Management, die Beherrschung der Menschheit durch die Technik, durch einen allumfassenden Markt in einen dauerhaften Frieden gehüllt und eine grenzenlose individuelle Freiheit garantierend.17 «Weicher, aufgeklärter Despotismus», sagte Jacques Delors zustimmend dazu.18
«Diese Governance arbeitet seit dreissig Jahren daran, nicht etwa ‹Europa aufzubauen› – das heisst, die historische Kontinuität einer Zivilisation zu sichern –, sondern im Gegenteil, alles zu dekonstruieren, um seine emotionalen Gemeinschaften zu untergraben und ihre grundlegenden Grenzen und Orientierungspunkte zu vernichten. Es geht nicht darum, eine ‹Europazität› aufzubauen, sondern eine ‹Globalität›, einen geschichts- und formlosen weiten Spielplatz, der von austauschbaren Menschen bevölkert ist.» (de Villiers, S. 218) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2019/nr-10-23-april-2019/ich-habe-an-einem-faden-des-luegengespinstes-gezogen-und-es-ist-alles-ans-licht-gekommen
Linkgrün, also die Berliner Blase, will doch gar nicht helfen. Man hört es doch jetzt schon von diesen Leuten, dass Meloni bisher nichts erreicht hat, obwohl sie angekündigt hatte die Migration zu begrenzen. Daher versucht man alle ihre Vorschläge zu torpedieren oder seitens der EU mit Strafzahlungen zu drohen. Letztlich will man propagieren, dass die Rechten und Konservativen die Probleme nicht in den Griff bekommen und daher schickt man anscheinend extra viele Migranten auf den Weg nach Italien. So will man Meloni in Italien schwächen. Steinmeier war doch kürzlich erst bei Mattarella und hat sicherlich mit ihm besprochen, wie man die Linken wieder an die Schaltzentralen der Macht bekommen kann.
Zitat: „schlägt die Chefin nun selbst auf den Tisch. Giorgia Meloni sieht sich von Berlin getäuscht, angesichts der Unterstützung für jene „Seenotretter“, die Italien seit Monaten an die Leine legen will“
> Ähm, ich bin hier wirklich verwundert und überrascht. Denn wie kann es angehen und möglich sein, dass die Regierung in Italien bislang nix von der Menschenschlepperhilfe aus Berlin mitbekommen und gewußt hat obwohl bei uns dieses Thema seit Tag und Jahr immer wieder Thema ist ?
Das hätte den Italienern doch schon bei „Raketen-Carola“ auffallen müssen?
Die wussten das sehr wohl, nur sollten die Zahlungen seitens des auswärtigen Amtes, aufgrund der Berichterstattung darüber, nicht mehr erfolgen. Daraufhin hat Göring-Eckardt wahrscheinlich bei Baerbock interveniert, damit ihr Lebensgefährte wieder in See stechen kann.
Nach 4 Jahren Regierungszeit dieser Destruktionskoalition werden wir ganz viel Geld aufbringen müssen, um uns die „Freundschaften“ zurückkaufen zu müssen.
Innenpolitisch wird es nicht besser aussehen.
Die machen alles kaputt, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist. Unfassbar.
Natürlich ist die offizielle deutsche Unterstützung von Schlepperschiffen im Mittelmeer ein höchst unfreundlicher Akt gegen Italien. Gut, dass es endlich eine italienische Regierung laut sagt!
Ich bin voll auf Seiten der Frau Meloni und wünsche Herrn Scholz dahin, wo der Pfeffer wächst. (Oder ist das jetzt Kolonialismus? Wäre der Nordpol o.k.?)
Die BRI-Initiative ist die Chinesische Belt-and-Road-Initiative (wie ich gerade googele).
Ich bin nun absolut nicht der Meinung, dass man sich China anschließen sollte, weil man mit der EU Differenzen hat. China ist ein weltpolitischer Rivale, wenn nicht gar Gegner der westlichen Demokratien; die EU besteht aus befreundeten Nationen, mit denen man Differenzen hat. Man sollte diese Größenordnungen schon auseinander halten.
Deutschland wirkt mehr und mehr abgeschnitten, sowohl in Europa als auch im Rest der Welt.
Schuldig sind all die Dilletanten und Möchtergerns von grünrotschwarzgelb, die sich seit Jahren nur noch mit Idiotien und sich selbst beschäftigen. Denen die Bürger vollkommen egal sind und aus deren Sicht verrecken können. Die in der EU bald sowieso nichts mehr zu sagen haben werden und ähnlich der DDR sich in Selbstbelobigungen verflüchtigen, während sie sich von der Hofpresse lobhudeln lassen und das Land in den letzten Zuckungen liegt. Das Erwachen wird fürchterlich sein und alle betreffen, die hier leben.
Warum die deutsche Bevölkerung sich das immer noch gefallen läßt, wird kaum ein Mensch auf der Welt nachvollziehen können. Deutschland ist zum Unwort und Selbstbedienungsladen in der Welt geworden.