Am vergangenen Mittwoch, 20. September, hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu der im Oktober 2022 von ihr verfügten Strafversetzung des vormaligen Cyber-Abwehr-Chefs Arne Schönbohm vor dem Bundestag behauptet: „Die Gründe für die Abberufung Arne Schönbohms reichten deutlich weiter zurück. Bereits vor meinem Amtsantritt und unter verschiedenen Innenministern der Union gab es immer wieder Beanstandungen der Fachaufsicht, also meines Ministeriums, hinsichtlich der Amtsausübung durch Schönbohm.“
Ein Schreiben des in Faesers Ministerium nach wie vor amtierenden Chefs der Cyber-Fachaufsicht, Staatssekretär Markus Richter, beweist das Gegenteil. Das Dokument vom 28. Januar 2021 stammt aus den Akten des Ministeriums und ist an die BILD-Zeitung durchgestochen worden.
In diesem Schreiben würdigte der Staatssekretär Arne Schönbohms Arbeit ohne jede Einschränkung. Zum Beispiel schrieb Richter von Schönbohms „hochkompetenter Zuarbeit“ – ferner von Schönbohms „herausragender Expertise, unermüdlichem Engagement und offener Kommunikation“.
Schreiben von IT-Staatssekretär Markus Richter an BSI-Chef Arne Schönbohm vom 28. Januar 2021:
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Schönbohm,
auf diesem Weg möchte ich mich für die erfolgreiche und sehr angenehme Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Im Mai 2021 (Fehler wie im Original, richtig ist 2020, Anm. der Red.) habe ich das Amt des Staatssekretärs und des CIO des Bundes übernommen.
Ihre Unterstützung und hochkompetente Zuarbeit waren ein maßgeblicher Beitrag, der mir die Einarbeitung erleichtert hat. Ich schätze Ihre herausragende Expertise, Ihr unermüdliches Engagement und die offene Kommunikation. Es beeindruckt mich, wie es Ihnen persönlich und Ihrem Team in der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie gelungen ist, alle Herausforderungen rund um das Thema IT-Sicherheit nicht nur zu meistern, sondern nachhaltige Lösungen zu implementieren.
So ist es gelungen, massive Angriffe abzuwehren, die Sensibilität für diese Themen in der Öffentlichkeit zu erhöhen und neue Produkte und Prozesse zu implementieren. Bei den vielen gemeinsamen internen und öffentlichen Terminen empfand ich es stets als bereichernd, den fachlichen Austausch mit Ihnen zu führen und Impulse nach außen zu setzen. Ihre Arbeit legt die Grundlage für die Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur auch in der kommenden Legislaturperiode.
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das sich derzeit im Gesetzgebungsprozess befindet, sieht erweiterte Zuständigkeiten und ganz neue Aufgabenbereiche für das BST. So wird künftig auch das Themenfeld IT-Sicherheit und Verbraucherschutz vorgesehen. Ich bin sicher, dass diese Fortentwicklung fachlich geboten ist und bei Ihnen in den besten Händen liegt.
Auf die weitere Zusammenarbeit freue ich mich. Es gilt die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzutreiben und gleichzeitig den damit verbundenen, erhöhten Anforderungen an die IT-Sicherheit Rechnung zu tragen. Das tun Sie mit Ihrer Arbeit und mit Ihrem Team in beispielgebender Art und Weise. Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Richter
Das heißt: Faeser verstrickt sich in immer mehr Widersprüche. Oder aber sie weiß nicht, was in ihrem Ministerium los ist und los war. Allein deshalb müsste sie den Chefsessel räumen. Viele Fragen beantwortet sie in ihrer aufgesetzt schnoddrigen Art nicht. Siehe die 14 TE-Fragen an Faeser, die einer Antwort harren. Zum Beispiel die Frage, was Gegenstand der beiden Telefonate ihrer Staatssekretärin Juliane Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 mit ZDF-Krawallo Jan Böhmermann war, der mit seiner Sendung vom 7. Oktober 2022 Schönbohm in Misskredit brachte, Kontakte zum russischen Geheimdienst unterstellte und zwei Wochen später (welch Zufall!) Schönbohms Entbindung von seinem Amt durch Faeser auslöste.
Seltsames Hü-Hott-Agieren der CDU/CSU
Innenexperte Christoph de Vries (CDU) sieht durch Richters Schreiben Faesers Aussage im Bundestag widerlegt. De Vries zu BILD: „Die kritischen Aussagen der Innenministerin widersprechen fundamental dem Dankschreiben des zuständigen Staatssekretärs, der die fachliche Expertise, die offene Kommunikation und die erfolgreiche Abwehr massiver Cyberattacken ausdrücklich lobt.“ De Vries weiter: „Der Eindruck verfestigt sich, dass Faeser immer neue Gründe erfindet, um ihr fragwürdiges und möglicherweise auch rechtswidriges Handeln zu rechtfertigen.“ CDU/CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz ergänzte: „Ich erwarte von der Innenministerin, dass sie dazu am Mittwoch im Innenausschuss Stellung nimmt. Eine Verfassungsministerin, die die Öffentlichkeit täuscht, wäre nicht haltbar.“
Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums übt sich derweil weiter in Vernebelungstaktik. Sie erklärte gegenüber BILD: „Das Schreiben vom Januar 2021 an den seinerzeitigen Präsidenten des BSI war ein gewöhnliches Schreiben zum Dank zum Jahreswechsel, wie es in ähnlicher Form auch andere Behördenleitungen erhielten.“ Offenbar hält die Faeser-Entourage alle außerhalb für doof!
Zurück zu CDU/CSU: Am Abend des Mittwochs vom 20. September hatte die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag eingebracht, Faeser solle zurücktreten, alternativ von Scholz entlassen werden, und Arne Schönbohm müsse rehabilitiert werden. Einträchtig mit der „Ampel“ hatte die CDU/CSU-Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt, damit Faeser weiter ihr Vertrauen ausgesprochen und einen Freifahrtschein für weitere Tricksereien ausgestellt. Hätte sie sich wenigstens der Stimme enthalten!
Ja, Herr Kraus. Stimmt genau. Und warum? Ganz einfach: weil sie es kann und ihre Entourage auch. Weil die Unionsfraktion tatsächlich so doof ist. Und weil sich „außerhalb“ sowieso niemand für diese Vorgänge interessiert. Fragen Sie doch mal bei 10 zufällig ausgewählten Leute im wahlberechtigten Alter auf der Straße nach. Da werden Sie nur ein Achselzucken als Antwort bekommen.
Genau deshalb werden solche Gestalten immer wieder vom Wahlschaf bestätigt und können „in ihrer aufgesetzt schnoddrigen Art“ machen, was sie wollen.
Kackfrech und dummdreist halt. Aber in jeder Demokratie hat das Volk nun mal genau die Regierung, die es verdient hat.
Eine Verfassungsministerin, die die Öffentlichkeit täuscht, wäre nicht haltbar. Ein Parlament, das hinters Licht geführt wird und dieses nicht merkt, ist ebenfalls untragbar. Eine Opposition, die gegen den zutreffenden Antrag der AFD stimmt, hat im Parlament nichts zu suchen.
Faeser droht im Fassadenparlament nur Gegenwehr von der AfD. Die Kartellparteien sind sich einig, sie im Amt zu belassen, damit die Flutung mit kulturfremden Kostgängern weitergehen kann. In der Migrationspolitik, die das Land ruinieren wird, ist nicht mit wirklichen Änderungen zu rechnen. Das Trauerspiel wird fortgesetzt, bis nichts mehr geht.
Ich verstehe vollkommen, warum faeser weitermachen darf.
Würde sie fallen oder zurücktreten, würde dieses ganze morbide Konstrukt der Ampel zusammen fallen. Denn ist erst einmal ein Anfang gemacht, würde das Konstrukt der Deutschlandzerstörer ruckizucki ins Rutschen geraten.
Die wollen irgendwie die Ampel über die Zeit retten. Und dazu ist denen jede Schweinerei willkommen.
Noch eine Stelle, wo das Innenministerium sehr zweifelhaft unterwegs ist: „Mission Lifeline“. Die haben da ernsthaft einen Typen an vorderster Front, der Deutschland ganz offen abschaffen möchte! Axel Steier heißt der Typ und ist noch aktiv unterwegs für das Innenministerium.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245146502/Rassismus-Bald-ist-Schluss-mit-dem-lustigen-Leben-als-Weissbrot.html
Dass Frau Nancy Faeser das Parlament hinters Licht geführt hat ist egal, denn nur bei ihr ist es jetzt öffentlich bekannt gegeben worden. Was andere Ampel Politiker hinterlassen und die Bevölkerung nach Abschluss ihrer Transformation Aktion durchgeführt haben werden, ist dann auch egal, denn seit Angie nach 16 Jahren Politik mit der CDU angerichtet hat, ist jetzt das Dilemma, dass es fast null Opposition gibt im Parlament und die Machthaber freie Hand haben, Deutschlands Wirtschaft ruinieren zu können, mit deutlich grüner Handschrift, fast ein Monopol für Herr Vize, von dem er regelmäßig Gebrauch macht. Deshalb ist Nancy Faeser quasi ein kleiner Fisch aus dem Ampel Aquarium.
Was heißt Faeser hat das Parlament hinters licht geführt?
Sie hat doch das gemacht was die Ganze selbsternannte linke „Elite“
auch bei den Medien ständig macht, Anderen nur das erzählen was diese
im Rahmen der ständigen ideologischen Belehrungen hören dürfen.
Merkel nannte diese Propaganda für sich selbst, ihre ideologien, man müsse die Leute besser Informieren damit sie überhaupt verstehen, daß sie das richtige macht „alternativlos“. Wer selbst nichts oder zu wenig weiß der gründe einen Arbeitskreis.
Heutzutage werden keine Arbeitskreise gebildet sondern jede Menge NGOs finanziert und „Bürgerräte“. Wer allerdings nicht sagt und macht was gewünscht wird, bekommt kein Geld sondern wird als rechtsextrem verfolgt.
Die CDU ist Teil der Ampel. Gut sie moppert ab und zu, damit die Wähler still halten. Man sollte NIE vergessen, das es die aktuelle Politik in dieser Art und Weise und mit diesem Personal nicht gäbe, hätte die CDU nicht Frau Merkel, all die Jahre die Grundlagen dafür machen lassen.
Die CDU hatte es in der Hand – eine Frau, die AKWs abschalten läßt wegen der Tsunamigefahr, die eine Wahl rückgängig gemacht haben will, abzusetzen und aus der Partei auszuschließen, wegen undemokratischen Verhaltens!
Und so ganz nebenbei. Die als Reichsbürger Beschuldigten sitzen immer noch im Hochsicherheitsgefängnis unter Bedingungen der RAF. Bisher ist keine Anklage erfolgt. Wäre da etwas, hätte man das längst gemacht. Schon um die Urteile politisch ausschlachten zu können. Auch so eine sehr bedenkliche Angelegenheit in einem Rechtsstaat.
Rechtsstaat ist nur noch ein Wort ohne die eigentliche Bedeutung.
Wenn das geschriebene offiziell eigentlich immer noch geltende Recht
von den Regierenden selbst nicht eingehalten wird und darauf geachtet, daß es allgemein eingehalten wird ist es kein Rechtsstaat mehr und die Regierenden outen sich real als Verfassungsfeinde.
So wie derzeit erinnert das an Feudalherrschaft wie im Mittelalter.
Die „Oberen“ nehmen sich jegliches Recht heraus, willkührlich und bestrafen und behandeln die „Unteren“ genau so willkührlich wie es ihnen gerade in den Kram paßt
«Heut sitzt ihr noch oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde gestützt und uns allen zum Spott. Doch einmal wird wieder Gerechtigkeit walten. Dann richtet das Volk, und dann gnade euch Gott!»
Na, wenn die CDU Faesers Aussage jetzt widerlegt sieht, steht ja wohl Attacke an, oder?
Das wäre in einer Demokratie zu erwarten, aber diese ist durch Merkel verscherbelt worden. Es wird außer etwas Show nichts passieren. Wer würde seine Brüder und Schwestern im Glauben der Links- Grünen Ideologie in die Pfanne hauen und Merkel als SED Soldaten beschimpfen?
Vielleicht gehört das alles schon zur Show.
Diese Abstimmung lässt auf die Moral bzw. Unmoral innerhalb der CDU/CSU schließen. Eine offensichtlich beim Lügen erwischte Innenministerin wird weiterhin auf ihrem Posten gehalten, nur um der AfD den Mittelfinger zeigen zu können. Wie erbärmlich. Die Union ebenso wie Faeser. Diese Leute widern mich an.
Die CDU/CSU sieht sich doch bereits als Wunschkoalitionär zusammen mit der verblichenen FDP und unsozialdemokratischen Korruptikussen der SPD, da muss man die Zustimmung zum Verbleib Nänzy Faeser, der SPD-Intrigantin, verstehen! Außerdem wurden die CDUler in ihre Brandmauer eingebaut, also von den Linksgrünen, da verbietet es sich doch von selbst, dem Antrag der AfD zuzustimmen, auch wenn es sachlich gerechtfertigt gewesen wäre, immerhin ist Schönbohm CDUler…. oder war?
Der Scholz wird jede Nacht vor seinem Schlaf des Vergessens an den Gott der Sozialdemokraten beten, dass der seine Nänzi nach Hessen nimmt… Übrigens, liebes TE-Team, sollen Dokumente aufgetaucht sein, bei Habeck, dem Ökonomen, die besagen, dass die Abschaltung der AKWs kontraproduktiv für die COzwei-Bilanz und wirtschaftlicher Schmarrn sind, aber der verlotterte Grüne wollte, ideologie- und trittingestählt nichts davon wissen! Und jetzt kommt so ein Staatsarchitekt um die Ecke und verlangt ein Energiekontingent pro Kopf! Nein! Die Energiebilanz muss hoch, durch Kraftwerke! Ich will doch nicht im Mittelalter leben!
Man kommt nicht mehr drum herum und muss feststellen, dass Merz offensichtlich einfach zu wenig klug ist, um sich gegen Scholz und Faeser zu behaupten. Merz macht Fehler nach Fehler. Und der will Kanzler werden? Im Leben nicht.
Wer sich von Scholz und Faeser vorführen lässt, hat sowieso politisch nichts mehr hier zu suchen.
Ich glaube, Sie sehen das falsch. Aus Merz‘ Sicht macht Merz alles richtig. Ja, er will Kanzler werden. Will er sonst noch was? Nein.
Um dieses einzige Ziel, das er hat, zu erreichen, darf Merz den übrigen Kartellparteien (= seine möglichen Koalitionspartner) nicht ernsthaft auf den Schlips treten, während er gleichzeitig dem tumben Wahlschaf so etwas wie Scheinopposition vorgaukeln muss. Das ist der direkte Weg ins Kanzleramt.
Man darf von Merz nicht zuviel erwarten. Woher soll er wissen, daß es bei Abstimmungen über ein Vorhaben drei Möglichkeiten gibt: zustimmen, ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Wenn ihm vor der Abstimmung ein Mitarbeiter nicht auf die drei Möglichkeiten hinweist, wird Merz automatisch allem reflexhaft zustimmen. Er möchte ja nicht in den Ruf kommen, zu den Verweigerern, den Negativen zu gehören. Deswegen tut er alles, der Ampel überall wo es geht unter die Arme zu greifen, damit sie nur nicht scheitert. Nein, für deren Scheitern will er nicht verantwortlich gemacht werden können, also hängt er sich rein und versucht, den Karren, den die Ampel in den Graben gefahren hat, wieder flott zu machen. Scholz kann auf ihn zählen. Und Faeser auch.
@Faeser:
„Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.“
Alexander Solschenizyn
,,Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“
Bernward Vesper
Immer klarer wird, wo das Problem Deutschlands liegt. Nicht in behaupteten „Rechten“, sondern in einer linksgrünen Clique, die nach dem Grundsatz handelt: Der Staat sind wir! Gesetze oder Wahrheit – was soll’s. Diese Leute halten sich für unangreifbar, weil sie von den Gesinnungsmedien gedeckt werden. Und sie kommen viel zu oft durch mit ihrer Gutsherrenart.
Jeder weitere Tag, an dem Faeser auf dem Chefsessel im Innenministerin sitzt, ist ein Skandal.
Möchte sich Faeser also damit aus der Affäre ziehen, dass sie behauptet, sie und ihre Mitarbeiter lügen ganz selbstverständlich und ständig wie (im Schreiben ab-)gedruckt?
Ist das ihr Ernst???
Und das, obwohl es juristisch absolut keine Rolle spielt, ob es gelogen war, weil sie es ihm schriftlich gab?
Sie lügt also ganz selbstverständlich wie gedruckt und ist dabei auch noch so blöd, das zuzugeben, obwohl es in der Sache absolut gar keinen Unterschied machen würde?
Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist. Dass sie ständig lügt und ständig falsche Beurteilungen ausstellt ohne jedes Unrechtsbewusstsein, dass sie sich noch nicht einmal dafür schämt, oder dass sie so dumm ist, das auch noch vorzutragen, obwohl es in der Sache gar nichts zu ihren Gunsten ändert?
Jetzt wird es auch noch hochnotpeinlich.
Wie man sieht, teilt Faeser mit dem Bundeskanzler die sichtlich dürftige Wahrheitsliebe; doch während letzterer auf dünner werdendem Eis die Nerven behält, fällt Faeser ihrem Dilettantismus zum Opfer.
Spätestens nach der Hessenwahl dürfte sie zur politischen Altlast geworden und mithin nicht mehr zu halten sein.
Glaube ich nicht. Die decken und stützen sich gegenseitig. Bedingungslos und bis zum bitteren Ende.
Abwarten. Es ist freilich nicht zu erwarten, daß die parlamentarische Hartnäckigkeit der Unionsparteien etwa den Rücktritt von Faeser erzwinge; es spricht einiges eher dafür, daß der Bundeskanzler in seiner im Grunde kaltherzigen Mitleidlosigkeit Faeser fallenlassen dürfte, wenn sie nach der Hessenwahl absehbarerweise als begossene Verliererin dastehen wird.
Keine Chance, Herr Kraus.
Frau Faeser ist doch das Gesetz in Person — und die noch dreistere Widergängerin Merkels gleich noch dazu.
Kleine Korrektur Ihres Satzes „Einträchtig mit der ‚Ampel‘ hatte die CDU/CSU-Fraktion …“: Am Anfang müsste es richtigerweise „Niederträchtig“ heißen.
Mit Ausnahme der AfD sehen wir im Bundestag doch nur noch eine einzige Parteien-Mafia. Diäten einstreichen, Bürger auspressen, Kriminelle einschleusen und das Land vor die Wand krachen lassen.
Schwabs Reset-WEF braucht es in Deutschland nicht, das erledigt die irre Parteien-Mafia doch von ganz allein …
Alptraum mit Politik ewiger Lügen.
Was die Union in dieser Sache gemacht hat, wurde meiner Ansicht nach nicht auf Basis von Tatsachen entschieden, sonder auf Basis politischer Opportunität. Sie wissen schon …. Brandmauer … .
Nun ja die Vorgängerin hat gezeigt, dass die Regeln des Rechtsstaates nichts für sie waren. Wenn man das einmal macht und merkt, dass es geht, wird man immer rücksichtsloser und frecher. Das geht doch mit den Kindern genauso.
Um eine andere Analogie zu benutzen: selbst best gebaute Geräte werden ohne Wartung kaputt. Die Demokratie und der Rechtsstaat brauchen eine Reparatur. Die kann nur dann erfolgen, wenn die Gesellschaft erkennt dass FDGO nicht mehr da ist. Tut man nichts, werden die Fehler immer großer. Das sah man nicht nur bei Kanzler aber bei Ministern und in terroristischen Akten der Jugend (Lena E., Klimakleber, Angriffe an die Energieinfrastruktur, Anschläge an AfD Mitglieder), Wahlfälschungen wo man statt an die Sache anzugehen, die Probleme zu klären, Wahl zu wiederholen und Verantwortlichen zu bestraffen, macht man einfach weiter, ignoriert man die Fehler und wo es nicht anders geht schätzt man die Ergebnisse ein. Das alles gehört dazu. Das Rutschen des Staates in eine Diktatur geht nicht, ohne dass der Souverän auch in eine Diktatur rutscht und zwar willig.
Deutschland ist kein Rechtsstaat. Die Innenminister der Länder und des Bundes, die alle den Altparteien angehören, haben weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden, die sie im Schutz der gleichgeschalteten Mainstreammedien auf missliebige Personen, Parteien aus dem „rechten Bereich“ hetzen können. Die Polizei, „Dein Freund und Helfer“ ist ein treuer Diener seiner jeweiligen Dienstherren und liefert den Staatsanwaltschaften, wenn gewünscht, mit tausenden, schwerbewaffneten Polizisten ein Dutzend altersschwache Rentner ans Messer. Wo ist der Unterschied zu Russland, China etc. ?
Und diese Leute haben sich über die „gelenkte Demokratie“ aufgeregt.
Aber es ist nur konsequent. Alle haben bei Marx und Lenin gelernt.
Nun gehört es ja schon immer zu den „demokratischen Gepflogenheiten“ oder auch „guten Ton“ von Linksaußenpolitikern, in Realität und Wahrheitstreue einen gewissen Spielraum zu sehen.
Und solange sie mit Fouls und unfairem Spiel unter sich bleiben … nun ja, auch der Wähler ist nur ein Mensch, der sich an vieles gewöhnt.
Viel drastischer und offen demokratiefeindlich sind da schon die verlogenen „Berichte“ des Bundesinnenministeriums über angeblich 80 rechtsextreme Angriffe auf Asyleinrichtungen. Nach Recherche von N..s waren es wohl lediglich drei oder vier; der Rest erfunden! Nochmal: Eine vereidigte Bundesinnenministerin verbreitet in den MSM Lügen und diffamiert damit die Bevölkerung, um Widerspruch und Opposition ihrer mehrheitlich ungewollten Migrationsagenda von vornherein im Keim zu ersticken! Und die ob harter Sanktionsandrohungen eingeschüchterte, zumindest aber ob der „Meldung“ verunsicherte Bevölkerung soll, und wird vermutlich, mehrheitlich nie erfahren, dass ihr Lügen aufgetischt wurden.
TE übernehmen Sie! Faeser muss Feldmann in die Wüste folgen!
Frau Faeser Erklärung: Das hat Herr Richter zufällig geschrieben als er eigentlich CandyCrush hat spielen wollen. Ein dummer Zufall. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
Hinter das Licht geführt, oder vorsätzlich belogen? Die Rechnung für das Verhalten der SPD, Faeser und der Ampel insgesamt, gibt es in 10 Tagen bei den Wahlen. Wenn nicht, muss man leider feststellen, dass die Wahlen manipuliert werden, wie alles im Lande, das mit dieser Regierung im Zusammenhang steht.
Nichts, aber auch gar nichts, aus diesem Brief koennte ich – als „Vorgesetzter“, als Souverän- ueber die Frau Ministerin schreiben.
Und das, was ich schreiben koennte, duerfte ich nicht schreiben.
Also waere es ein sehr, sehr kurzes Schreiben fuer Frau Ministerin.
Zitat: „Das heißt: Faeser verstrickt sich in immer mehr Widersprüche. Oder aber sie weiß nicht, was in ihrem Ministerium los ist und los war. Allein deshalb müsste sie den Chefsessel räumen. Viele Fragen beantwortet sie in ihrer aufgesetzt schnoddrigen Art nicht“
> Auch das zeigt doch wieder nur, auf welch hohem feudalherrschafftlichen Roß auch die der den Linksextremen nahestehenden N.Faeser (SPD) meint zu sitzen und das -auch- sie in ihrer grünlinkswoken Ideologie und Abgehobenheit und „in ihrer aufgesetzt schnoddrigen Art“ meint „Tun & Machen“ zu können wie es ihr grad beliebt und passend erscheint.
Dass auch die Ministerlusche Faeser (SPD) endlich durch den Möchtegernkanzler #OlafvonVergeßlichkei (SPD) gegangen wird, wird wohl (noch?) nicht geschehen. Denn ich denke, nachdem welch Ministerluschen unter unseren BK #OlafvonVergeßlichkeit schon alle „gegangen wurden“, dass hier nun das Faß kurz vor dem überlaufen ist und das wenn die nächste Ministerlusche von Scholz „gegangen wird“, dass dann selbst auch Olaf seinen Hut (oder seine leere Aktentasche?) nehmen und abdanken müßte.
Von daher wird die „Nancylein“ wohl noch bleiben dürfen um uns und das Land weiterhin zu „beglücken“.
Lügen ist bei Nancy Faeser der Normalzustand. Man schaue sich an, was Reichelt & Co. zu dem Thema „Politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsheime“ herausgefunden hat.
Manipulierte Statistik: Wie das Faeser-Ministerium rechte Angriffe auf Flüchtlingsheime erfindet | NIUS.de
Da hat sich wohl jemand gedacht: „Das prüft doch eh keiner nach.“ Haben dann aber doch ein paar „rechte“ Journalisten gemacht und herausgefunden, dass von 76 vermeintlichen Angriffen auf Flüchtlingsheime (natürlich „rechts“ motiviert) ganze 73 frei erfunden sind.
Immerhin soll er sich einem Kuss von ihr entzogen haben.
Ist das denn nichts?
Ob und wie und wann Nänzi geht, oder gegangen wird, es wird ein ordentliches Beben in diesem schon lange wackeligen Regierungsgebäude geben.
Darum auch die Zögerlichkeit unseres lieben Olafs. Und wer bitte sollte das Amt übernehmen? Hahaha!
Es gibt keine ministrablen Figuren mehr auf dieser politischen Resterampe.
Und die CDU hat sehr wahrscheinlich Schiss, daß sie eventuell diesen Trümmerhaufen aufräumen müsste, wenn`s kracht.
Darum sind die so vorsichtig mit Rücktrittsforderungen, die größten Feiglinge vor dem Herrn. Pfui Deibel!
Dabei wäre ein Misstrauensvotum doch das Mindeste.
Drei Haikus aus Japan
Wo ich lebe,
gibt´s Vogelscheuchen
mehr als Menschen (Chasei)
cdu
Ein Eimer ohne Boden
rollt und rollt
im Herbstwind (Buson)
cdu
Abend im Herbst,
Auf ein dürrem Ast
hockt eine Krähe. (Basho)
Versagen auch im Antiterror:
https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/?lang_code=EN&typeOfSearch=false&active_only=0&noncom=0&r_dossier=INFR(2021)2045&decision_date_from=&decision_date_to=&title=&submit=Search
Fight against terrorism: Commission calls on GERMANY and SLOVENIA to ensure correct transposition of EU implementing rules on combating terrorism
Today, the European Commission decided to send an additional letter of formal notice to Germany (INFR(2021)2045) and a reasoned opinion to Slovenia (INFR(2021)2153) for failing to fully transpose the EU rules on combating terrorism into their national laws (Directive (EU) 2017/541). This Directive is a cornerstone of the EU’s Counter-Terrorism Agenda. It includes provisions that criminalise and sanction terrorist-related offences, such as traveling abroad to commit a terrorist offence, returning to or travelling within the EU for such activities, training for terrorist purposes and financing terrorism. These rules also set out special provisions for victims of terrorism to ensure they have access to reliable advice, as well as professional and specialist support services. Member States had to transpose the Directive into national law by 8 September 2018. The Commission sent letters of formal notice to Germany, in June 2021, and to Slovenia, in October 2021. Following their replies, the Commission concluded that Germany has not correctly transposed certain provision on criminalisation of terrorist offence into its national law, while Slovenia has not fully addressed all the concerns raised by the Commission in its letter of formal notice. Germany and Slovenia have now two months to take the necessary measures to address the shortcomings identified by the Commission. In the absence of a satisfactory response, the Commission may decide to send a reasoned opinion to Germany, and to refer Slovenia to the Court of Justice of the European Union.
Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Entweder sie hat offen gelogen oder wusste nichts davon, was in ihrem Ministerium los ist, was sie als Chefin völlig diskreditiert.
Und die Union als Oppositionsfraktion hätte hier tatsächlich mal die Rolle der Opposition einnehmen können und hat dies nicht aus parteitaktischen Gründen getan.
Zustände einer Bananenrepublik.
Achtung: Zitat eines Sozen!
„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“
„Hinters Licht geführt“ ist eine sehr zurückhaltende und freundliche Umschreibung für einen Sachverhalt, in dem Faeser ganz offensichtlich eiskalt und vorsätzlich lügt. Gäbe es noch die Stasi, wäre IM Nancy dort eine große Nummer. Diese Frau ist eine Schande für jedes Ministeramt und gehört auf der Stelle abgesetzt. Je länger Scholz damit wartet, desto größer die Gefahr, daß ihn Crazy Nancy mit in den Abgrund reißt.
Offenbar hält die Faeser-Entourage alle außerhalb für doof!
Das ist der mit Abstand beste Satz im ganzen Artikel. Treffender geht es nicht.
Konsequenzen scheint es keine zu haben. Wäre wohl auch schwierig inzwischen. Nachdem der Bundestag ihr auch noch das Vertrauen ausgesprochen hat. Ist das eigentlich schon dysfunktionale Demokratie, wenn die Opposition sich so verhält?
In Nordhausen haben sie ja angeblich auch einen im Amt bestätigt, der die Chuzpe hatte, sich nach Verfehlungen erneut einer Wahl zu stellen.
Allerdings hat erst die Briefwahl zeigen können, dass „Wähler“ ihn immer noch goutieren.
Diese Frau ist absolut schamlos. Lebten wir nicht im allerbesten Deutschland, das wir jemals gehabt haben werden, wäre jeder Politiker mit der Faeserhistorie schon lange gegangen oder aber zumindest gegangen worden. Aber wenn der Chef nicht ganz frei im Handeln ist, bleibt man einfach sitzen.
Meine Überzeugung ist ja schon lange, dass zwischen Haltung und Integrität eine umgekehrt proportionale Beziehung herrscht.
Sowas nennt sich Opposition!
Ein solches Verhalten der CDU/CSU ist nicht nur grob fahrlässig, sondern stärkt die AfD weiter.
Es sollte keinen wundern, dass sich viele von den etablierten Parteien abwenden.
Diese CDU ist Regierungspartei, also Mitglied der unseglichen Ampelkoalition nur ebend ohne Mandat des Wählers. Niemand braucht diese Partei. Von ihr gehen keine Impulse aus, die dieses Land irgendwie voranbringen. Sie marschiert im Gleichschritt mit der grünen Einheitspartei Deutschlands, besser noch: Sie ist Teil der Grünen Einheitspartei Deutschlands und führt dieses Land in die Katstrophe. Das muß den Wählern endlich klar werden. Egal, welche Partei in den letzten 20 Jahren die Führung übernahm, es haben immer die Grünen gewonnen.
Die Union hat sich nicht „einlullen“ lassen, sondern nach Maßgabe der alles bestimmenden „Brandmauer“ abgestimmt. Ist die AfD für etwas, muß die Union dagegen sein. Das ist das einzige Kriterium, das die verschlafenen Parlamentarier der Union noch anzuwenden bereit sind.
Das hier nicht ermittelt und befragt wird, wie man es aus Kriminalfilmen vielleicht kennt, war doch klar. Man stellte bestimmt einige wachsweiche Fragen und gab sich mit der erst besten Antwort zufrieden. Etwa so, wie man es in Talkshows sehen kann.
Warum war Schönbohm im Amt? Parteibuch! War er besonders qualifiziert? Nein! Warum wurde er versetzt? Falsches PArteibuch!
So ist es und nicht anders!
Selbst laut Wiki ist Herr Schönbohm besonders qualifiziert.
Aufgetauchte Schreiben hin oder her, wer diese Frau im Amt beläßt um nur ja nicht mit der AFD stimmen zu müssen, für den ist sowieso alles zu spät. Die Union kann und wird sich schön langsam aus dem politischen Geschehen verabschieden.
CDU kann weg, ebnet sich selbst den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Sie leben schon zu lange vom Altbonus! Faeser lügt ohne rot zu werden, das sind wohl die Qualitäten, die man heutzutage in der Politik braucht!
Die CDU ist weiterhin politikunfähig, indem sie mit ihrem Abstimmungsverhalten geholfen hat Faeser im Amt zu belassen. Das Mauerdogma von Merz ist nichts anderes als eine Selbstfesselung, die praktische Pollitik verhindert. Die dogmatisch Eingemauerten werden es solange sein, bis Merz seine Mauerpolitik revidiert hat oder abgelöst wird, um einem realistischeren Vorsitzenden Platz zu machen.
Die Selbstfesselung von Merz beweist übrigens, dass er strategisch mangelhaft begabt ist. Politisch intelligente Menschen vermeiden derartige Festlegungen, da Umstände und Verhältnisse immer Veränderungen unterliegen können.
Ich schreibe es gerne noch einmal. Die CDU ist unwählbar, so lange dort die Merkelianer noch das Zepter in der Hand halten. Und das ist so. Wer schwarz wählt, bekommt rot/grün.