In Sachen: das Volk gegen das System. Eine Staatsanwältin übernimmt von ihrem Vorgänger ein paar Fälle. Sie findet heraus: Banker, Aktienhändler und Berater haben sich vom Finanzamt Geld erstatten lassen, das sie nie an den Fiskus gezahlt hatten. Der Schaden für die Staatsklasse: mehrere Milliarden Euro. Also Neun Nullen hinten. Viel Geld.
Es ist der größte Steuerskandal der deutschen Geschichte.
Die Ermittlerin tut das, was ihr Job ist: Sie ermittelt, sie klagt an – und sie gewinnt ihre Prozesse. Immer besser leuchtet sie das betrügerische Steuersparmodell aus, immer mehr prominente Beteiligte kann sie (aus dem Dunkel der Absprachen zu Lasten des Steuerzahlers) ins grelle Licht der öffentlichen Strafverfolgung ziehen. Ein Glücksfall für den Rechtsstaat und das Rechtsempfinden der Bürger, könnte man meinen. Doch hier nimmt die Geschichte eine abrupte Wendung.
Deutschlands erfolgreichste und vermutlich mutigste Staatsanwältin wird gerade entmachtet.
*****
Anne Brorhilker heißt die Ermittlerin.
Nicht nur der Name ist zugegeben etwas sperrig. Auch sonst ist die Oberstaatsanwältin nicht leicht im Umgang – aber enorm erfolgreich. Nach 2013 erwirkte sie die ersten wegweisenden Urteile in dieser Affäre. Fünf Prozesse in der ungemein komplizierten Materie endeten bisher mit fünf Schuldsprüchen, drei weitere Anklagen sind fertig.
Es ist der 49-jährigen Volljuristin zu verdanken, dass der Bundesgerichtshof BGH schon einmal grundsätzlich bestätigt hat: Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte waren rechtswidrig. Der international renommierte Finanznachrichtendienst Bloomberg erklärte Brorhilker im Jahr 2021 zu einem der 50 wichtigsten Menschen auf der Welt.
Ebenfalls seit zwei Jahren steht die medienscheue Frau bei der Kölner Oberstaatsanwaltschaft an der Spitze der Hauptabteilung H. Dort leitet sie zentral die Cum-Ex-Ermittlungen von inzwischen 30 Kollegen sowie von Kriminalpolizei und Steuerfahndung gegen derzeit 1.700 Beschuldigte – darunter viele absolute Hochkaräter, in internationalen Großbanken ebenso wie zum Beispiel bei den Landesbanken HSH Nordbank oder WestLB.
Auf Brorhilkers mittlerweile legendäre und mitunter an Starrsinn grenzende Beharrlichkeit geht auch der Mega-Prozess um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank MM Warburg zurück. Derzeit läuft der spektakuläre Prozess gegen deren Ex-Chef Christian Olearius. Das ist das Verfahren, das den damaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz so aufregt – weil dabei viele sehr unangenehme Fragen aufgetaucht sind, welche höchst dubiose Rolle Scholz in dem ganzen Komplex womöglich gespielt hat.
Scholz regiert in Berlin bekanntlich zusammen mit den Grünen. Unter den Augen des grünen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, wird die bisher so erfolgreiche Ermittlerin Brorhilker nun entmachtet.
Der Limbach gegenüber weisungsgebundene derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln plant, Brorhilkers Hauptabteilung aufzuteilen. Die Oberstaatsanwältin soll wohl die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben. Die ausgegliederte zweite Hauptabteilung soll der bisherige Leiter des Referats für Jugendstrafrecht im Düsseldorfer Justizministerium übernehmen.
Seine Erfahrungen mit Cum-Ex-Fällen: null.
*****
Brorhilkers Kollegen laufen – im Rahmen ihrer dienstrechtlichen Möglichkeiten – gegen die Pläne Sturm.
Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hat das Vorhaben in einem internen Bericht deutlich kritisiert. Die Umstrukturierung erfolge nicht nur offenkundig gegen den Willen von Brorhilker. Auch sei völlig unsicher, wie die künftig zwei Hauptabteilungen koordiniert werden sollen – und wozu überhaupt: Denn die Cum-Ex-Ermittlungen seien hochkomplex und miteinander verflochten.
Kurz: Die jetzige Struktur mit Brorhilker an der Spitze sei inhaltlich sinnvoll.
*****
Sollte Justizminister Limbach von den Grünen die Hoffnung gehegt haben, die Sache schnell und unauffällig durchdrücken zu können, fliegt ihm das jetzt um die Ohren. Er tut, was ertappte Politiker in solchen Fällen immer als Erstes versuchen: Er schindet Zeit und zeigt auf andere.
Das Ganze sei allein die Idee des kommissarischen Leiters der Kölner Staatsanwaltschaft gewesen. Und überhaupt: Es handele sich nur um Vorschläge, die dem Ministerium offiziell noch gar nicht vorlägen. Und entschieden sei natürlich auch noch überhaupt nichts.
Aus dem internen Bericht der Kölner Generalstaatsanwaltschaft geht allerdings hervor, dass Limbachs Ministerium bei den Plänen zur Entmachtung seiner prominentesten Staatsanwältin maßgeblich beteiligt war. Gespräche darüber sind offenbar sogar zunächst direkt zwischen Ministerium und Staatsanwaltschaft Köln geführt worden – über den Generalstaatsanwalt hinweg.
Der mag sich denn auch einen kräftigen Hieb nicht verkneifen: Es könne der Eindruck entstehen, dass die ganze Aktion nur die Cum-Ex-Ermittlungen behindern solle.
Es grünt so grün, so mächtig das Grün
Lässt Recht und Ordnung einfach verglüh`n
Die rote Blüte, das grüne Blatt ward zu schmutzigem Braun
Verbreitet mehr und mehr ein schreckliches Grauen
Die Menschlein noch immer so farbenblind
Nicht erkennend, wie nah wir am Abgrund sind
Das Erwachen, es dauert schon viel zu lang
Es wird einem täglich mehr Angst und bang
Das Ende der Zukunft steht vor jedermanns Tür
Wer sie öffnet kann sehen diese grausame Kür
PTW
Wer bringt es?
TE!
Beim Rest, wie so oft, Schweigen im Wald.
Man möchte ja nicht versehentlich zu den Falschen gehören.
Schämt Euch, Mainstreamjournaille…
Der Name Scholz taucht wohl ein paar Mal zu oft in der Klageschrift auf!?
Es ist alles offensichtlich. Das Böse ist das Böse und das Gute ist das Gute.
In ein paar Jahren werden sich alle fragen, was daran nicht zu verstehen war. Die Bibel klingt manchmal nach einfacher Sprache, dabei wird einfach nur beschrieben, wie es war und wie es ist. Frau Brorhilker ist einfach ein Mensch, ein kluger Mensch.
„… *Man erinnere sich daran, dass bzw. wie amerikanische und engliche Geldgeber hinter den Aktivitäten der letzen Generation stehen** (und wohl nicht nur hinter denen), um Deutschland fertig zu machen …“
Wir werdens schon noch erfahren, ob diese US-Amerikaner genauso diese hoch aufrichtige StA auf dem Kiecker haben; die Dunkelbraun-ehemals-Grünen sind doch die Zerstörer Deutschlands im Auftrage dieser Reichen aus den USA.
„… Unter den Augen des grünen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach, wird die bisher so erfolgreiche Ermittlerin Brorhilker nun entmachtet.Der Limbach gegenüber weisungsgebundene derzeitige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln plant, Brorhilkers Hauptabteilung aufzuteilen. Die Oberstaatsanwältin soll wohl die Hälfte ihrer Mitarbeiter und Fälle abgeben. Die ausgegliederte zweite Hauptabteilung soll der bisherige Leiter des Referats für Jugendstrafrecht im Düsseldorfer Justizministerium übernehmen.
Seine Erfahrungen mit Cum-Ex-Fällen: null.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden.
*****
Brorhilkers Kollegen laufen – im Rahmen ihrer dienstrechtlichen Möglichkeiten – gegen die Pläne Sturm.
Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hat das Vorhaben in einem internen Bericht deutlich kritisiert. Die Umstrukturierung erfolge nicht nur offenkundig gegen den Willen von Brorhilker. Auch sei völlig unsicher, wie die künftig zwei Hauptabteilungen koordiniert werden sollen – und wozu überhaupt: Denn die Cum-Ex-Ermittlungen seien hochkomplex und miteinander verflochten. …“
Und WIEDER ein Polit-Darsteller-Ministernder von den Dunkelsten-Dunkelbraun-ehemals „Grünen“! Diese Partei und ihre Politdarstelerministernden sind ein Skandal!
Der linksgrüne Klüngel in Gagaland hat alle entscheidenden Positionen besetzt. Schon unter Merkel war das offensichtlich. Harbarth, Haldenwang. Und in Ba-Wü bereits nach der ersten Wahl des Altmaoisten Kretschmann mehr als auffällig.
Habeck hat weiter gemacht und Faeser Posten neu geschaffen. Korruption wie es kaum in einem Entwicklungsland zu finden ist.
Vgl. die Kaltstellung des mutigen Sozialrichters Jan-Robert von Renesse, der dafür sorgte, dass ehemalige Ghettobewohner, sofern noch lebendig, endlich die ihnen zustehende Entschädigung durch die BRD erhielten. Das ging der Rentenversicherung Rheinland wohl zu weit. Er wurde durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Justizminister Thomas Kutschaty (beide SPD) fertig gemacht und einfach von den Fällen abgezogen. Frau Brorhilker wird mit derselben Methode gegängelt: einfach abziehen und den Fall einem anderen übertragen. Deutschland ist ein Paradies für hochrangige Finanzstraftäter und den mit ihnen verbandelten Politikern. Hier geht keiner in den Knast, der weit oben sitzt und die richtigen Verbindungen hat; das wird sich nie ändern. Vgl. auch Leuna, Bundeslöschtage, Helmut Kohls „Ehrenwort“, Schäubles Koffer, Edathys böse Bilder, Volker Becks seltsamer Drogenkonsum usw. usw.
Aber da haben wir noch den Weg über die EU und Rechtsstaatlichkeit, ruhig über das EP unter Hilfe der Geknechteten aus PL und HU.
Und darum sind wir rechtsextrem. Wir hatten in Fragen der Corona Politik samt Genexperimenten aka Impfung, der Energiewende, der Klimalüge, der Migrationspolitik extrem oft recht und wünschen uns einen Rechtsstaat in dem auch „Kleinigkeiten“ wie Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe aufgearbeitet werden. Doch das alles ist in der 2. Deutschen Demokratie Replika bzw. 3. Auflage eines „Sozialistischen“ Deutschlands unerwünscht. „Demokratiegefährdend“. Was für eine Farce. Adolf und Erich würden bewundernd zuschauen.
Zitat:“Nicht nur der Name ist zugegeben etwas sperrig. Auch sonst ist die Oberstaatsanwältin nicht leicht im Umgang – aber enorm erfolgreich. ….
Auf Brorhilkers mittlerweile legendäre und mitunter an Starrsinn grenzende Beharrlichkeit geht auch der Mega-Prozess um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Privatbank MM Warburg zurück.“
Genau so wird es gemacht. Bewundernswert.
Wer die Frau jetzt absägt, sägt an seinem eigenen Stuhl.
Zitat:“Sollte Justizminister Limbach von den Grünen die Hoffnung gehegt haben, die Sache schnell und unauffällig durchdrücken zu können, fliegt ihm das jetzt um die Ohren. Er tut, was ertappte Politiker in solchen Fällen immer als Erstes versuchen: Er schindet Zeit und zeigt auf andere.“
Das funktioniert nur bei kleinen und unbedeutenden Fällen. Bei „großen Sachen“ sollte man das gar nicht erst versuchen, denn das erweckt den Anschein von Vertuschung und damit von Rechtsbeugung.
Heutzutage bleibt nichts mehr geheim. Gar nichts.
Und bei „großen Sachen“ ist alles denkbar. Auch Lösungen an der Justiz vorbei. Es ist immer nur die Frage, wann und wo der große Knall kommt.
Aber dass er kommt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Da zeigt sich wieder einmal, wie praktisch doch weisungsgebundene Justiz ist… ?
Die Kleinen hängt man auf, die Großen lässt man laufen. Das muss man erstmal können, so abgrundtief lügen und betrügen und das dann für richtig halten und sich jeden Tag im Spiegel ansehen und mit dem Pokerface reden und so tun, als ob man heilig ist.
Die Dame soll doch froh sein, dass sie ihren Job und ihre Bezüge behält. Wurden nicht einst zwei erfahrene Ermittler in einem anderen, gleichwertigen Fall für unzurechnungsfähig erklärt bzw wegen angeblicher psychischer Komplikationen ihres Amtes enthoben? Da war doch was… Die Anklage wegen mutmasslich verwirklichter Betrugs- und Steuerdelikte fiel darob aus.
Ausserdem: wer in der Liga versucht, die Köpfe der Hydra abzuschlagen, sollte verdammt gut fahren können. So ein Autounfall passiert schnell.
Ich drücke ihr beide Daumen, solche Ermittler sind wertvoll und geben quasi in microgramm noch etwas Vertrauen in den Rechtsstaat zurück.
Dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden gegenüber dem Innenministerium ist, gehört sofort abgeschafft.
Diese undemokratische Abhängigkeit ist ja auch der Grund dafür, dass Deutschland keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen darf.
Die Frau scheint noch eine der restlichen Verbliebenen in diesem Rechtssystem zu sein, welche das Strafgesetzbuch Ernst nimmt.
Bin gespannt, wann und ob die MSM das aufnehmen. Die Skandale in dieser Bananenrepublik häufen sich und das Volk bleibt stumm
Die Frau scheint viel mehr eine der restlichen Verbliebenen zu sein die Eier hat.
Und das kommt gar nicht gut an bei den vielen diversen oder denen die sich auch sonst nicht entscheiden können bzw. Verantwortung für ihr Tun übernehmen wollen.
„Demokratie“ ist eine reine, zur Idealisierung einladende Projektionsfläche.
Richterämter werden parteienparitätisch besetzt, die (In} Aktivität der Staatsanwaltschaft steuert der Innenminister.
Demokratie ist in Deutschland ein Parteienkartell zum Schaden der Bevölkerung. Wer stört ist ein Nazi.
Sehr geehrte Frau Brorhilker, ich kenne Sie nicht. Aber Ihr Tun lässt mich hoffen.
Danke, für Ihr Engagement…. den Rechtsstaat aufrecht zu halten.
Wenn sich gewisse kriminelle Kreise der gesellschaftlichen und politischen „Elite“
bedrängt fühlen, geschehen die seltsamsten Unfälle. Denken wir mal nur an den Kinderschänderskandal in Belgien, wo auch einige sehr prominente Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft im Verdacht standen, an den abscheulichen Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. In diesem Fall verunfallten zufälligerweise die Kronzeugen, und die Verdächtigen kamen ungeschoren davon.
Oder erinnern wir uns an den Fall Epstein,
der sich angeblich selbst aufgehängt haben
soll. Promis aus der ganzen Welt „amüsierten“ sich auf seinen Partys. Auch Bill Gates war dort zu Gast. Auch die gefundenen Listen der Kunden, die sich an den Minderjährigen vergangen haben, wurden bisher nicht öffentlich gemacht.
Weshalb sollte es hier in Deutschland anders sein.
Dieselbe Aktion in Ungarn würde bei uns Sondersendungen in den Öffentlichen zur Folge haben. Da wäre selbst der Wetterbericht gefährdet.
Die, wenn man an der Macht ist gar nicht so schwere Kunst ist es, kriminell zu sein, ohne Straftatbestaende zu verwirklichen und, falls es doch „passiert“, die Verfolgung zu verhindern. So kann man ein „Land verraten“, ohne Landesverrat iSd StGB und die Strafe zu vereiteln, ohne Strafvereitelung zu begehen. Seit Jahren sind hier insoweit faktische Kriminelle am Werk, so aehnlich wie die FDGO unter dem Narrativ ihrer Verteidigung abgeschafft wird, ohne, jedenfalls in der Regel, dass die Abschaffer gegen geltendes, positives Recht zu verstoßen. Am Ende „hilft“ die faktische Verunmoeglichung. Die Annahme, man habe es vor allem mit Dummheit zu tun, ist schon immer falsch gewesen. Die Taeter sind mit ihren Möglichkeiten durchaus vertraut und setzen sie auch mehr oder weniger geschickt ein, immer unter der Prämisse, nicht erwischt zu werden bzw sich herausreden zu koennen. Natuerlich funktioniert die Methode nur aufgrund der Mitwirkung der Mainstreammedien und einer spezifisch deutschen, naiven Passivitaet des Demos, der dem Treiben seiner Herrscher bestenfalls gleichgültig zuschaut und an Konsequenzen nicht einmal denkt. Das duerfte sich bei der Politmischpoke inzwischen herumgesprochen haben. Und so wird sie sich auch weiter verhalten.
diese frau ist nicht starrsinnig, sondern pflichtbewusst.
es gibt ja einen grund, warum deutsche staatsanwälte keinen europäischen haftbefehl ausstellen dürfen.
es beginnt im kleinen, ganz unten: eine strafanzeige gegen irgendeine schlägerbande (die gibt es auch in biodeutscher ausführung, um nicht missverstanden zu werden): „haben sie sich schon überlegt, was für reaktionen das für sie provozieren könnte?“ – „das macht uns nur arbeit und es kommt nichts dabei raus“. klarer fall von rechtsbeugung und ggf. strafvereitelung im amt – aber mittlerweile usus.
dass der gleiche polizist dann etwa (als beliebiges, wenn auch nicht erfundenes beispiel) auf dem gelände einer tankstelle einen normalo abmahnt, der kinnriemen seines motorradhelmes sei nicht geschlossen, ist keineswegs ein widerspruch – es ist system.
und so geht es im großen weiter; und wie es im ganz großen läuft, sehen wir an cum ex – jeder, der es wissen will, kann es wissen.
es ist das recht, das in diesem staat (und in der eu und in teilen dieser welt darüber hinaus) massiv erodiert – und neben allen anderen unglaublichkeiten und ungeheuerlichkeiten wird das mit die größten konsequenzen haben auf dem weg deutschlands nach unten.
wer jetzt noch glaubt, dass wir eine unabhängige justiz haben, was z.b. der europäische gerichtshof nicht tut, glaubt auch, dass man mit wind und sonne eine energiehungrige industrienation mit ausreichend strom versorgen oder deutschland alle flüchtlinge durchfüttern kann. dies müsste eigentlich ein riesiger skandal sein, wie auch scholzes dubioses verhalten in hamburg, da tun sich abgründe auf…
Da kann man schon seit längerer Zeit darauf warten, daß diese Staatsanwältin nun entmachtet werden soll, denn sie ist die einzige im Cum-Ex-Skandal, die allerbestes Hintergrundwissen besitzt und nun beiseite geschoben werden soll um gewissen Leuten von ganz oben nicht gefährlich zu werden.
Wer nun immer noch daran glaubt, daß wir in einer Demokratie leben, wo das Recht in reiner Form gepflegt wird, der irrt sich gewaltig, denn wir sind bereits ein Schurkenstaat, woran sich nahezu alle Parteien daran beteiligen um eine für sie brenzlige Situation zu entkräften, denn wenn der Beschuldigte erstmal anfängt zu singen, dann könnten viele dran sein, was man jetzt verhindern will und die größte Rechtlosigkeit darstellt, wenn man die Justiz daran hindert einen Fall aufzuklären, der das Land erschüttern könnte, wenn die Wahrheit ans Licht käme.
Pfui Teufel, wie sind wir gesunken und da wirken auch andere von außerhalb mit, denn die helfen vermutlich ihrer buckligen Verwandschaft damit diese nicht auffliegt und setzen alle Mittel ein, was ungeheuerlich ist, wenn man diese Sauereien durchgehen läßt, denn immerhin geht es um einen millionenfachen Steuerbetrug zu Lasten des Landes und seiner Bürger und alle, die es gedeckt haben oder angeblich nichts wissen sollten mit zur Rechenschaft gezogen werden, denn sonst ist dieser Rechtsstaat keinen Pfifferling mehr wert, von der Gleichheit vor dem Gesetz müssen wir dann auch nicht mehr sprechen, weil dann alles klar ist, wer uns regiert.
Die Justiz wird schamlos missbraucht, notfalls zurechtgebogen und soll den Entscheidern Absolution erteilen. Groteske Zeiten, die im Chaos enden werden.