Paukenschlag für die europäische Migrationspolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt. Szenen wie in Ventimiglia am französisch-italienischen Grenzübergang sollen damit der Vergangenheit angehören. Ein illegal eingereister Migrant soll erst rückgeführt werden, „sobald sich ein Drittstaatsangehöriger im Anschluss an seine illegale Einreise auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ aufhält. Zur Begründung hieß es, dass einem Migranten eine gewisse Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt werden müsse. Die bisherigen Zurückweisungen seien nicht mit europäischem Recht vereinbar.
Erst diese Woche hatte der bayerische Ministerpräsident eine Verstärkung der Kontrolle zu Österreich gefordert. Weil viele Migranten aufgrund der Hindernisse an der südlichen deutschen Grenze über den Osten auswichen, hatten auch der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und dessen brandenburgischer Amtskollege Michael Stübgen (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Grenze nach Polen und Tschechien zu kontrollieren. Solcherlei Pläne sind damit bereits im Ansatz gescheitert.
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Der Entwurf vom 4. September befindet sich nach Informationen dieser Zeitung noch nicht in einer Ressortabstimmung. In dem Dokument heißt es, die Regierung „möchte einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland“ gerecht werde. Dazu sollten Menschen „schneller in die Gesellschaft integriert“ werden.
Der Entwurf sieht vor, dass künftig bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden soll – so wie es bis 2016 war. Auch die aktuell geltende Begrenzung der Personenanzahl soll entfallen. Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben.
In dem Entwurf heißt es, dass „erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ soll. Damit hätten dann auch Geschwister ein erleichtertes Nachzugsrecht – zuvor konnte dieser Nachzug in der Regel nur bei in Deutschland bereits erfolgter Schutzzuerkennung eines Elternteils erfolgen. Konkret wird in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, dass der Geschwisternachzug „künftig gleichzeitig mit dem Elternnachzug zum unbegleiteten Minderiährigen erfolgen“ soll.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern dieser Tage.“
„Durchs irre Germanistan – Notizen aus der Ampel-Republik“
Ausgeschlossen von Arbeitserlaubnissen bleiben demnach Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, Personen, die die Identitätsfeststellung „hartnäckig“ verhinderten sowie Personen, deren Asylantrag als „offensichtlich unzulässig oder unbegründet“ abgelehnt wurde. Und: Wenn es Behörden nicht gelingt, die Identitäten festzustellen, soll als „letztes Mittel“ künftig möglich sein, dass Ausländer Angaben zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit durch eine Versicherung an Eides statt abgeben können.
Heute berät der Bundestag über einen Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion zur Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten soll um Georgien, Moldau, Indien und die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitert werden. Damit Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden können.
Außerdem sollen alle Bundesaufnahmeprogramme wie das Afghanistan-Programm eingestellt werden.
Aufgabe des „EuGH“ ist es Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern der EU zu verhandeln und zu entscheiden. Sonst nichts. Der EuGH hat zu so einem Urteil gar keine Befugnis.
Diese Tore stehen doch schon lange offen.
Schon vor den Afghanen machten sich Malteser, Dalmatiner und Neufundländer auf den bereitwillig zur Verfügung gestellten Sofas breit. Wurden und werden von vorne bis hinten gepampert mit freier Kost und Logis. Von denen hat noch keiner dran gedacht und wurde auch nicht dazu aufgefordert, einer sinnvollen und ertragreichen Beschäftigung nachzugehen.
Dabei habe ich noch nicht mal von all diesen zugereisten Bernern, Havanesern und Appenzellern gesprochen. Die meinen, als Lebensleistung sei es voll ausreichend, unser Leben zu bereichern.
Immer dieses Messen mit zweierlei Maß.
Wie können wir mit Afrika in der UNO sitzen und SAchen gemeinsam beschließen, aber Zurückbringen der entlaufenen Bürger nicht OK finden?
Sorry, aber jedes Land, das Menschenrechte unterschrieben hat, muss ein angemessener Ort für Asylanten sein. Übrigens auch Lybien
Wolfgang Schäuble hatte während der Lehman-Finanzkrise mal angedeutet, daß der Zeitpunkt, an dem wir in Deutschland eine Volksabstimmung werden durchführen müssen, um den Schritt vom Nationalstaat zum europäischen Bundesstaat zu machen, vielleicht näher sei als man jetzt denken würde. Das war etwa zu der Zeit, als er konstatierte, daß „Deutschland seit ´45 nicht mehr richtig souverän gewesen ist“.
Daraus schliesse ich, daß es eine Volksabstimmung braucht, um die nationale Souveränität an Brüssel abzugeben. Die Regierung kann demnach so weitreichende Entscheidungen nicht einfach so treffen.
Ohne ordentliche Volksabstimmung dürfte EU-Recht nicht über nationalem Recht stehen. Schliesslich gibt es ja noch nicht einmal eine EU-Verfassung!
Es wird aber seitens Politik, Justiz und Medien so getan, als hätten wir uns dem brüsseler Regime bedingungslos zu unterwerfen.
Das ist m.E. ein Putsch, der schleichend unter dem Radar der Öffentlichkeit durchgeführt wurde.
Es hat sich ein Unrechtsregime etabliert, dem nur schwer beizukommen sein wird – allein schon, weil seine pure Existenz öffentlich geleugnet
Davon abgesehen:
Hat mal jemand eine Kosten-Nutzen-Rechnung der deutschen EU-Mitgliedschaft aufgestellt?
Warum sollte man Mitglied in einem Verein sein wollen, von dem man nur schickaniert und ausgeraubt wird?
Deutschland sollte dem EUGH und allen anderen verständlich machen, dass es nun seine Souveränität erklärt und über seine Grenzkontrolle selbst entscheidet. Was sollte denn passieren, wenn Deutschland das tut ? Schickt der EUGH Truppen los ?
An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den _natürlich völlig unverbindlichen_ Migrationspakt hinweisen, den unsere damalige GröKaZ unterzeichnet hatte! Geliefert wird, was bestellt wurde. Koste es, was es wolle!
Ich fordere alle Vorbereitungen zu treffen , so dass Deutschland unverzüglich aus der EU austritt.
Wie dürfen unser eigenes Staatsgebiet nicht schützen ?
Wir entscheiden , was wir auf unserem Staatsgebiet machen und nicht die EU , WHO , UN usw.
„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt“. Dann sehe ich nur noch einen alternativen Weg. Und den werde ich ab jetzt beschreiten.
Soweit mir bekannt, ist der EuGH teilweise mit Soros-Leuten besetzt. Eine unabhängige Justiz ist damit nicht gegeben.
Laut unserem Grundgesetz steht die Familie unter besonderem Schutz. Ich definiere Familie als Vater, Mutter und minderjährige Kinder. Diese haben dann bei berechtigtem Asylanspruch – und nur dann, und nur diese (auch wenn es sich um viele Kinder handelt, natürlich) – einen Anspruch auf Familiennachzug, das ist menschlich. Kein Anspruch auf Nachzug besteht mMn für Großeltern, Onkel, Tanten und Kusinen…
Na klar. Alle nach Gagaland. Das ist doch immer das Ergebnis. EuGH. So ähnlich wie das BVerfG. Nichts, was dieser Clownregierung schadet.
Hm……….warum tritt Deutschland nicht endlich aus aus diesem unseligen Verein und sucht sich Bündnispartner, die nicht seinen Untergang wollen? Raus aus allen europäischen Institutionen die scheinbar nur ein Ziel haben, Deutschland abzuschaffen. Mal schauen wenn der deutsche Goldesel seine Zahlungen und Verpflichtungen in die EU einstellt was dann passiert? Jeder Land ist zu beneiden, das ausserhalb dieser EU leben kann und mit diesen Wahnsinnigen dort in Brüssel nichts zu hat. Was sind nur für Totalversager in der deutschen Regierung, die scheinbar im Interesse aller handeln nur nicht im Sinne Deutschlands. Es kann sich nur um böswillige Absicht handeln.
Nie. Das Pferd wird geritten, auch wenn es schon lange tot ist. Und das ist es definitiv.
Die Hackordnung ist aber anders. Deutsche ohne Ausbildung und Beruf haben ihr Auskommen im LT. Und wer da nichts auf die Kette bekommt, wird in den BT abgeschoben und wer da nicht performt wandert gen Brüssel. Nennt sich Peterprinzip…
Manchmal tauchen sie aber auch wieder auf aus der Versenkung. Da wird dann im ÖRR die Karriere „im Bund“ vorbereitet, indem ihnen Sendezeit zugeschanzt wird. War so bei unseren obersten Olaf.
Der tauchte plötzlich nach jahrzehntelanger Diaspora wie Kai aus der Kiste wieder im Rampernlicht auf und durfte sein Gesicht in diversen ör Talkshows zeigen, nur um als angesehener „Politpromi“ kurze Zeit später Finanzminister zu werden. Und das Ganze, nachdem er den Hamburger G20 Gipfel versemmelte. Ich persönlich vermute, man hatte in Hamburg die Schnauze voll und bat die Staatsmedien um tatkräftige Unterstützung. Ist aber nur ’ne Vermutung.
Warum aktuell Frau Barley gerngesehener Gast im ÖRR ist? Man weiß es nicht…
Angesichts des Vorgehens anderer Länder muss man allerdings fragen, ob nicht ganz bewusst eine derartige Entscheidung von deutscher Seite provoziert wird, um die Verantwortung für die eigene Politik auf höhere Ebene abwälzen zu können.
Als souveräner Staat würde ich das ignorieren. Findet ein Grenzschutz eines Staates nicht statt, hat er faktisch seine ureigenste Daseinsberechtigung verloren. Dann braucht man auch keine Armee mehr. Wer würde denn so blöd sein ein Land mit einer Armee anzugreifen, wenn er völlig legal in zivil einmarschieren kann.
Deutschland muss die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für irrelevant erklären. Zumindest in gut begründeten Fällen wie diesem hier. Schon seit längerem trifft dieser Gerichtshof keine rechtlichen, sondern er trifft die politische Entscheidungen, die der EU-Nomenklatura nützen.
Mal sehen, ob die Franzosen sich vom Europäischen Gerichtshof auf der Nase herumtrampeln lassen werden.
Nichtdeutsche entscheiden, dass Deutsche Nichtdeutsche nicht an der deutschen Grenze zurückweisen dürfen. Ich weiß ja nicht, wie man das nennt, aber demokratisch, rechtsstaatlich oder freiheitlich gehört garantiert nicht dazu…
Damit spricht der EuGH Deutschland seine Souveränität ab!
Noch vor zwei Jahrzehnten hätte ich jeden mit schallendem Gelächter bedacht, der mir damals prophezeit hätte, dass ich die Briten einmal beneiden würde: Heute sehne ich den Tag herbei, an dem das aus selbstgefälliger Arroganz und Unfähigkeit zusammengeschusterte Kartenhaus namens „EU“ mit einem hörbaren Knall und unter Hinterlassung eines unangenehmen Geruchs implodiert!
Ich kann Ihnen nur zustimmen. 2024 sind EU Wahlen und wenn der Wähler bei den Blauen überwiegend sein Kreuz macht, egal ob einer von denen Kompetenz hat oder nicht , könnte sich mit den Rechten aus den übrigen EU Ländern eine Chance ergeben. Aber die Masse wird nicht zur Wahl gehen und deshalb wird die Zerstörung von Deutschland systematisch fortgesetzt, bis zum finanziellen Exodus.
Die haben doch bloß gesagt, daß man sie an der Grenze nicht zurückschicken darf, wie man mit ihnen weiter verfährt, steht da wohl nicht. Das heißt doch nur, daß alle, die über die Grenze hereinkommen, sofort in ein Massenlager geschafft werden dürfen, ihnen dort freigestellt wird, das Land umgehend zu verlassen und dann wird im Schnellverfahren der Asylantrag durchgezogen und der Illegale abgelehnt und wieder zurückgeschickt.
Wenn ein Land das nicht macht, sondern den Glücksrittern Sozialleistungen, Wohnungen und Frauen anbietet, ist das doch nicht das Problem des EuGH. Er hat doch einfach nur das bestätigt, was das aktuelle Berliner Regime sowieso macht.
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
Theodor Körner
Vielleicht dämmert auch den liberalkonservativen Anhänger der EU („europäische Einigung“) allmählich, dass Deutschland dem ganzen nur mit einem Dexit entkommen kann. Meine Vermutung ist dabei nicht, dass es wirklich zu einem Dexit käme, sondern der eher am Ende einer Entwicklung stünde, die sich von Nordeuropa aus anbahnen könnte. Von Nordeuropa deswegen, weil sie es, im Gegensatz zu den Süd- und Osteuropäern, finanziell am wenigsten nötig haben, in der EU zu sein. Transfers fließen fast nur in den Süden und Osten. Damit stehen für sie politische Motive im Vordergrund, das Pharisäertum etwa der Ungarn oder Polen brauchen sie nicht.
Ein Ende der EU in ihrer heutigen Form muss dabei nicht notwendigerweise zur völligen Isolation führen. Schon die bloße Einleitung des Dexit-Verfahrens oder eines Exits eines Landes wie Dänemark oder Finnland würde die EU letztlich dekonstruieren und zu teils hektischen, teils ernstzunehmenden Gegenstrategien, dadurch aber auch zu Alternativen führen.
Dabei bieten sich aus meiner Sicht zwei mögliche Szenarien an.
Die EU wird auf den Stand vor Lissabon zurückgeführt. Geschieht das, muss allerdings auch der Euro abgewickelt werden, da er damit seinen Sinn verliert und der EZB die legalen Voraussetzung zum Durchgriff auf die Nationalbanken abhandenkämen. Ich selbst halte dieses Szenario für unwahrscheinlich, auch wenn es als untoxische Sparvariante eines Dexits immer in der Diskussion gehalten wird. Auch die EG der 1980er war bereits auf die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa angelegt, Das gesamte Konstrukt mit Brüssel, den Institutionen, dem EU-Parlament und so weiter machte nur Sinn, wenn am Ende die Nationalstaaten in einen europäischen Bundesstaat überführt werden. Der EuGH hat sich dabei als mächtiges Instrument erwiesen. Die Transformation der EU in eine „zentralistische Bundesrepublik“ geschieht, eher unbemerkt, über den Weg der Normen und Regularien, zusätzlich zur Währungsunion. Das zeigt ja auch dieser Beitrag, der letztlich beschreibt, wie die Einwanderungspolitik, an sich genuiner Bestandteil der Selbstwirksamkeit jeder Nation, auf die EU zessiert werden soll. Damit ist auch der Bundestag praktisch entmachtet, unbeschadet der Tatsache, dass auch in Deutschland die Exekutive vom Parlament längst nicht mehr kontrolliert wird, sondern umgekehrt. Alles in allem aber kann die EU nicht auf einen früheren Stand zurückgeführt werden. Im System von „Teile und Herrsche“ hat sie längst Millionen von Kostgängern und Abhängigen, die darüber ihr Auskommen verlören und hart dagegen angehen würde. Einer von ihnen, das zeigt, wie tief es geht: Jemand wie Jörg Meuthen, ex AfD Moneta non olet, das hält die EU zusammen.
Bleibt das zweite Szenario, das eines Endes der EU als solches. Dabei bin ich überzeugt, dass in Europa heute keine Nation mehr bündnisfrei sein will, es sei denn, sie ist es bereits. also die Schweiz im wesentlichen, wobei sie aber nur politisch bündnisfrei ist, wirtschaftlich aber (das war selbst im 2. Weltkrieg nicht anders) zum von Deutschland dominierten Wirtschaftsraum gehört und nicht davon unabhängig existieren kann.
Die EU würde sich, kommt es zu einem weiteren Exit, sehr rasch wieder in die europäischen Blöcke zerlegen, die ohnehin informell in ihr weiter existieren und auch nie aufgehört haben, zu existieren. Also den britisch dominierten (mit Skandinavien) den latinisch-mediterranen unter Führung von Paris, von Belgien (das darüber zerfallen könnte) also eher von Wallonien bis Italien und Kroatien, einen eher labilen und möglicherweise wieder zum Krieg tendierenden des Balkans, wobei die Trennlinien entlang katholisch, orthodox und islamisch verliefen. Vermutlich werden sowohl Frankreich, als auch Großbritannien und auch Deutschland hier als hegemoniale Konkurrenten auftreten. Alte Traditionen werden die Briten sich auf Griechenland und Zypern kaprizieren lassen, die Österreicher auf das alte k.u.k, die Deutschen sollten versuchen, die Balten und Tschechen zu vereinnahmen, dazu aber zu blöd sein, und Warschau, das langfristig sein Interessengebiet an den Dnjepr ausdehnen will, wird Osteuropa dominieren, militärisch und politisch.
Für Deutschland bleiben dabei nur Österreich und die Zigeuner und Moldawier. Damit es anders käme, müsste es sowohl den internationalistisch-grünlinken als auch den pazifistisch-russophilen Sektor entmachten, um eine Einflusszone von Rotterdam bis Tallinn aufzubauen. Im Süden und Balkan haben wir nichts verloren, die Alpen bleiben unsere Südgrenze.
Diese Blöcke untereinander – das ist die europäische Staatskunst, die 1914 so kläglich versagte – können sich untereinander nicht nur konsolidieren, sie müssten auch Instrumente des Interessenausgleichs schaffen, um Kriege und Boykotte zu vermeiden. Den Russophilen komme ich dabei insoweit entgegen, dass man Russland Pfade anbieten muss, dagegen nicht militärisch vorzugehen. also genau das verhindern, was zur Julikrise 1914 führte. Das bedeutete in erster Linie, dass die europäischen Großkonflikte bleiben, wo sich die Interessenfelder der römisch-geprägten Staaten und der orthodox geprägten überschneiden und ausgeglichen werden müssen – ohne dass „für immer“-Lösungen möglich sind. Egal ob zwischen Weichsel und Dnjepr oder in den Karpaten. Sie werden uns nicht verlassen, sondern bleiben für jede Generation von neuem eine Herausforderung und Aufgabe.
Die EU ist bloß ein großes, unbezahlbar gewordenes Sedativ, das am Ende zu Idioten wie Ursula von der Leyen, Macron oder Scholz geführt hat. Im Osten hat das einen wie Putin aufsteigen lassen. Zeit dafür, wieder Leute wie Bismarck zu finden. Keine glühenden Nationalisten, aber eben auch keine Paneuropäer oder Woken. Das geht nur ohne EU.
Die Sicherung von Grenzen als originäre Aufgabe des Staates wird durch den EuGH verboten! Es beweist nur, dass dort auch wieder politische Richter sitzen. Es wird endlich Zeit, dass Deutschland aus dieser unsäglichen EU austritt!
Das wird mit Sicherheit nicht passieren, Deutschland ist das willigste und zahlungskräftigste (noch) Mitgliedland, und der EUGH hat doch ganz im Sinne der Grünen und vor allem der Innenministerin geurteilt. Deutschland soll bald nicht mehr wieder zu erkennen sein!
Damit gibt der Europäische Gerichtshof den Kontinent zur Eroberung frei. Feindlich gesinnte Staaten müssen keine Armeen mehr in Gang setzen, um Europa zu erobern, sondern schicken einfach Millionen von jungen Männern als Flüchtlinge. Im Prinzip läuft dieser Film schon seit zehn Jahren ab.
Die EU ist zutiefst anti-europäisch! Sie fördert den ethnischen und kulturellen Umbau der europäischen Nationen und verbietet es den Mitgliedstaaten, sich gegen die von kriminellen Schleppern und NGOs gesteuerten Migrationsströme zu wehren.
Ich unterstütze jeden Regierungschef, der sich über den Europäischen Gerichtshof hinwegsetzt und einfach die Grenzen dichtmacht.
Niemand braucht eine EU, die Europa kaputtmacht.
Jetzt hilft nur noch AfD wählen damit diese leidige EU und auch der EuGH endlich aufgelöst wird.
Bei uns gilt immer noch das Grundgesetz. Auch wenn die Ewigkeitsklausel GG § 16a Absatz 2 von den Altparteien wissentlich und ständig gebrochen wird.
Die Frage ist, ob die Regierung die „Grenze des Unzumutbaren“ selbst definieren möchte oder das lieber dem „Mob“ überlässt. Zynisch gesprochen wäre das ja eine Form der „Demokratie von unten“….
Grenzen auf und alles rein, wer das nicht will muss Nazi sein hahaha…
und ich dachte immer die Freizügigkeit im Schengenraum sei für Anhörige des Schengenraums angedacht, nun wurde diese offenbar durch den EuGH auf die ganze Welt ausgeweitet. Dafür kann es nur noch eine Lösung geben, raus aus der EU, Sofort!
Sorry, aber wir haben genug Bürger, die erst jetzt aufwachen. Erst manipuliert man sich gegenseitig in die „Humanität“ und dann heißt es, keiner habe gewusst, was da für Menschen kommen….
Sorry, aber es gibt genug naive Bürger und sie verdienen es, die Auswirkungen zu erleben.
AfD-Wähler sind da Kolateralschäden.
Kinder von Grün-Wählern dagegen nicht. Sie leisten ihren Integrationsbeitrag.
Jetzt wird es lustig. Was will der EuGH damit erreichen? Dass die EU zerfällt und seine Beschlüsse von den Nationalstaaten ignoriert werden? Wenn ich als Staat meine Grenzen bei Bedrohungen nicht mehr schützen darf, kann ich mich auch gleich auflösen. Ein Hoch den Brexiteers und jetzt habe ich bei der Wahl der AFD ein noch besseres Gefühl. Diese EU muss wirklich erst „sterben“, wenn Europa überleben soll.
,,Wenn ich als Staat meine Grenzen bei Bedrohungen nicht mehr schützen darf, kann ich mich auch gleich auflösen.“
Exakt.Das scheint das Ziel zu sein!
Eine EU ,inklusive EuGh,die den Interessen der Mitgliedsstaaten schadet muss weg.
„Wenn ich als Staat meine Grenzen bei Bedrohungen nicht mehr schützen darf, kann ich mich auch gleich auflösen.“
Da haben sie sich ihre Frage zur Auflösung gleich selber beantwortet.
Zum EuGH-Urteil siehe LTO: Zurückweisung an EU-Binnengrenze rechtswidrig mit Verweis auf das Urteil. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14322-zurueckweisung-binnengrenze-drittstaatenangehoeriger-rueckfuehrungsrichtline/
„Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen sind regelmäßig rechtswidrig. Der EuGH hat weiter klargestellt, dass an den Binnengrenzen andere Regeln gelten als an den EU-Außengrenzen, weil die Person – anders als an der Außengrenze an der Grenzkontrollstelle – bereits beim Überschreiten der Grenzlinie als eingereist gilt. Für Deutschland und alle anderen Mitgliedstaaten bedeutet das, dass direkte Zurückweisungen an der Binnengrenze auch dann illegal sind, wenn die Personen kein Asylgesuch stellen‘, so Hruschka [Constantin Hruschka, Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München]. ‚Die in der öffentlichen Diskussion immer als Haupteffekt von Binnengrenzkontrollen geschilderte Folge der geringeren Anzahl von Einreisen können also mit diesen Kontrollen nicht rechtmäßig erreicht werden‘, ergänzt er.“ Sprich. Wer es über die Außengrenze geschafft hat, ist ein für alle Mal drin und potenzieller bundesdeutscher Neubürger. (?)
Ab jetzt haben die CDU/CSU und die FDP die Verantwortung für das , was diese Innenministerin und Deutschlandvernichterin dem deutschen Volk und dem Land antut. Der Antrag der AFD , Farsers Rücktritt zu fordern wurde von den Schwarzen und Gelben Heuchlern abgelehnt .
Bei kommenden Wahlen sollten diese Parteien die Quittung bekommen . Mit Bayern und Hessen geht es in gut zwei Wochen los , Juni24 dann Europawahl und im Herbst drei Landtagswahlen im Osten Deutschlands , ein Schock soll sie treffen , diese Deutschlandsfeindlichen Parteien .
Schön wärs. Sie machen diese Rechnung aber leider ohne den Wirt.
Ich wette dagegen dass sich gut 2/3 weiterhin wie die Lemminge in den Abgrund wählen.
Ich finde das gut!
Wirklich!
Und ich erläutere auch, warum:
Deutschland und zumindest Teile der anderen EU-Länder werden unter dem Migrationsansturm kollabieren. Das ist Fakt. Das ist jetzt schon unumkehrbar, wenn nicht ein Teil der jetzt schon eingewanderten wieder ausgewiesen wird. Und das wird nicht passieren.
Eine CDU würde maximal eine „Pause“ oder eine verringerte Einwanderung bewirken. Damit würde sich das Erreichen des Kippunktes nur verzögern. Und zwar so lange, bis ich zu alt bin, um zB auszuwandern (als eine von mehrerenb Handlungsalternativen.)
Daher: je eher wir die kritische Masse überschreiten, desto besser.
Ich würde mir auch innigst wünschen, dass die Verursacher dieses Untergangs selbigen noch miterleben und evtl sogar deren Folgen spüren. (man wird ja noch träumen dürfen..).
Und wohin wollen Sie auswandern, wenn die Grenzen für Deutsche geschlossen werden? Da wird man die Grenzen zu schützen wissen, um die Zahlsklaven im Land zu halten, darauf können Sie sich verlassen.
Die wissen, dass es bei der nächsten Wahl eng werden könnte für sie (obwohl ich davon immer noch nicht überzeugt bin, bei der Menge an Schlafschafen), daher wird Deutschland in einem atemberaubenden Tempo demontiert. Das einzige, was die aufhalten könnte, wäre ein massiver Widerstand auf der Straße, aber der ist nicht zu erkennen, also geht’s unbehelligt weiter.
„Es ist unfassbar, untragbar und erbärmlich von welchen Leuten und Parteien wir seit 18 Jahren regiert werden.“
Das „wir“ wählt allerdings treu, brav und absolut zuverlässig diese „Leute und Parteien“. Und nun?
Die Strafen auf Arbeit in Form von Steuern und Sozialabgaben waren schon immer drückend hoch bis absurd hoch in Deutschland. Aber dafür lebte man hier wenigstens in sicheren, einigermaßen planbaren Verhältnissen. Das ist seit 2015 Geschichte, geblieben sind die grotesken Strafen auf Arbeit, bei denen der Staat die Arbeitsleistung der Bürger nach seinem Gusto konfiszieren kann. Um Platz 20 bei den durchschnittlichen Bruttoeinkommen weltweit, Platz 1 bei den Abzügen und dafür können die mir noch nicht einmal meine Sicherheit garantieren. Wann immer ich die unschöne, von Trump geprägte, Bezeichnung „Shithole“ für ein Land lese oder höre, denke ich nun auch an Deutschland dabei.
“…Es ist unfassbar, untragbar und erbärmlich von welchen Leuten und Parteien wir seit 18 Jahren regiert werden…” Es ist unfassbar und erbärmlich was der Westmichel seit über 18 Jahren so alles wählt. Dass sich diese Leute und Parteien zur Wahl stellen ist ihr gutes Recht. Wenn man im Westen allerdings zu blöd ist auch nur bis zur Schuhspitze vorauszudenken und entsprechend zu handeln, kann man das nicht den Parteien zur Last legen.
Klar, zunächst wird alles abgestritten: „Niemand hat die Absicht…“. Ein paar Wochen später hört man dann versteckt irgendwo das Gegenteil. Und der Nachzug heißt ja auch Kinder und Großeltern, Onkel und Tanten. Sicherlich gilt das auch für Zweit- und Drittfrauen. Und wie läuft der Nachzug? Können die „jungen Männer“ sagen, meine Verwandtschaft besteht aus 10 Personen und alle bekommen dann ein Flugticket direkt nach Berlin? Ob diese Menschen hier alle untergebracht werden können ist sekundär. Primär haben sie dann alle ein Recht auf Zuzug.
Der EuGH kann gar nichts verbieten in eigener Macht, denn er ist in diesem Sinne eine verfassungswidrige Organisation, da die EU keine staatlich Hoheit besitz, da sie kein Staat ist, kann es in ihrem Namen auch keine Gerichtsbarkeit geben.
Schlichte Amtsanmaßung.
Niemand darf die Souveranität der Bundesrepublik unter fremde Botmäßigkeit stellen.
„Es beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt.“
Es ist Verfassungsgrundsatz, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgsetzes und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht des Grundgesetzes.
Ein anderers Recht ist unzulässig.
Der EuGH ist kein Verfassungsorgan des Grundgsetzes.
GG Art 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen (verfassungsrechtlichen) Richter entzogen werden.
Und Sie sind – bei aller Stringenz Ihrer schlüssigen Argumentation – sicher, dass sich die derzeit an den Drähten milliardenschwerer ‚Menschheitsbeglücker‘ (h)ampelnden Kakistokraten auch an die ‚verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes‘ halten??? Mit der Unaussprechlichen fing’s bekanntlich an: Backstage-Figuren übernahmen die Regie, die Darstellerin im Vordergrund fing an, nach Lust und Laune auf der Verfassung herumzutrampeln – und wurde dafür mit allerlei nationalem und internationalem „Lametta“ behängt…
Und die glauben, dass sie am Ende verschont bleiben? Wenn sie sich damit mal nicht täuschen.
Ab sofort heißt es nur noch: Es sich bequem machen, Cola und Chips bereit stellen und dem Untergang zuschauen. Nichts hält das Ganze noch auf. Europa und insb. Deutschland sind unwiederbringlich verloren.
Feierabend, Finito, bis zum bitteren Ende.
P. Scholl-Latour: „wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft damit nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“.
Das ist das Ziel: one world auf Armutsniveau – außer für die Oligarchen, Ochlograten und ihre korrupten Helfershelfer.
Eine Kontrolle der Binnengrenzen wären unnötig, wenn die Kontrolle der Außengrenzen funktionieren würde. Das ist aber nicht der Fall.
Damit ist der Schutz der Binnengrenzen erlaubt, egal was das EuGH meint.
Man sollte sich über den EuGH hinwegsetzen. Es kann nicht sein, dass Gerichte die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten auf null herabsetzen.
Frage: auf welcher gesetzlichen Basis dürfen als die von dem Medien zu „Flüchtlingen“ erklärten Wirtschaftsmigranten nach D einreisen und bedeutet das, dass ich meine Steuern nun wegen Selbstabschaffung von Teutonistan nicct mehr zahlen brauche, oder Rabatt bekomme ? Denn eines ist klar -> nur mit meiner Steuerkohle lässt sich die Gesellschaftsarchitektur der LINKEN PUTSCHISTEN finanzieren …
Dass eine EU und damit ein EuGH Deutschland in gewissen Fragen nicht guttun, ist breiten Bevölerungsschichten bekannt und Grund genug diese abzulehnen.
Schlimmer sind Verräter im eigenen und am eigenen Volk.
Da ist es das Mindeste an friedlicher Abwehr, entspechend zu wählen.
(WELT:) In dem Entwurf heißt es, dass „erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden“ soll. Keine Erleichterung des Familiennachzugs?
Für Afghanistan ist meines Wissens auch erstmals der Begriff der „Kernfamilie“ klar ausgeweitet worden. Weg von Vater/Mutter, jüngere Kinder. In der Aufnahmeanordnung vom 21.12.2022 heißt es: „Zum Kreis der berechtigten Familienangehörigen zählt die Kernfamilie der Hauptperson, d.h. ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin und minderjährige ledige Kinder. Gleichgeschlechtliche Lebenspartner/innen können bei entsprechender Glaubhaftmachung auch Berücksichtigung finden. [Achtung!] Zudem können weitere Familienangehörige der Hauptperson eine Berücksichtigung finden, bei denen glaubhaft dargelegt wird, dass sie a. in einem besonderen, nicht nur wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptperson stehen oder b. sich in einer konkreten und andauernden Bedrohungslage befinden, die in einem direkten Zusammenhang mit der bei der Hauptperson aufgrund der Tätigkeit oder Vulnerabilität bestehenden konkreten Gefährdung steht.“ Das lässt vermuten, dass auch unverheiratete Schwestern der Hauptperson, gebrechliche Eltern sowieso, hilflose Tanten???, jüngere erwachsene Kinder (der Logik zufolge Zweitfrauen) mitkommen dürfen. Wenn man erst mal in e i n e m Land Kernfamilie so großzügig auslegt, ist kaum zu erklären, warum in einem anderen Herkunftsland andere Maßstäbe gelten sollten. Und bei dieser Sichtweise kommen in einigen kinderreichen Ländern leicht 10 Familienangehörige pro Hauptperson zusammen.
Der unaufhaltsam näher kommende Bankrott wird die Asylpolitik in Deutschland und in der EU drastisch ändern. Das dauert noch ein bisschen, aber nicht mehr lange.
MERKELS Willkommensputsch Ost unumkehrbar.
MERKEL hat Deutschland und Europa zerstört.
Diese unselige Frau kommt aktuell viel zu gut davon. Ich hoffe, dass ihr die Geschichtsschreibung posthum noch die Maske herunterreisst.
Na, da wollte man wollte sämtlichen, auch nur hypothetischen Anfängen wehren.
Schade, daß das so klar nie in Tagesschau und Radio kommen wird. Weil sonst könnte ja der eine oder die andere tatsächlich auf den Gedanken kommen, bei einer der anstehenden Wahlen das Kreuzle woanders als in den Äonen zuvor zu machen.
Fait accompli. Egal, ob einem die Energieversorgung weggesprengt wird, oder die sprichwörtlichen Tore, die geschlossen werden könnten. Die Deutschen haben per ordre de Mutti ihre Häuser und Geldbörsen aufzumachen, und die Beine breit.
Noch irgendwelche Fragen?
Diese EuGH-Gurkentruppe empfinde ich als nicht ausreichend legitimiert! Z.B. gemäß GG, Art73, (1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: ..3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung. Daraus ergibt sich für mich, dass kein, vorallem kein ausländisches und auch nicht nach demokratischen Regeln frei gewähltes Gericht, hier irgendwelche Befugnisse besitzt, unserem oder anderen Mitgliedsstaat irgendetwas vorzuschreiben. Natürlich werden von zwei Juristen, drei andere Meinung dazu bestehen.
Das EuGH wurde seit Anbeginn systematisch mit linken Kadern besetzt und diktiert außerdemokratisch die Regeln für alle EU-Bürger und EU-Staaten. Da noch von „Demokratie“ zu sprechen, ist offener Hohn.
Lassen sich ideologische Irrsinnigkeiten ausnahmsweise legislativ mal nicht auf Bundesebene durchsetzen, inittiert man ein EuGH Urteil und umgeht den Restwillen der Schlafschafe, die man früher mal (auch schon zynisch) als „Souverän“ bezeichnete.
Die EU muss weg.
Andersherum sollte ein Schuh daraus werden: Wer nach einem Jahr Aufenthalt keine Arbeit nachweisen kann, von der der Lebensunterhalt für sich und die Familie bestritten wird, muss das Land wieder verlassen. Bis dahin: Sachleistungen.
Wer keinen Identitätsnachweis besitzt: Kein Zugang zum Land, sondern bis der Nachweis erbracht wurde, Aufenthalt in speziellen zollfreien, abgeschotteten Gebieten, so wie der Zollbereich am Flughafen. Nach sechs Monaten ohne Nachweis: Ausweisung.
Wer Asyl will, der muss eben auf seinen Pass aufpassen, bzw sich darum kümmern, ihn wieder zu erlangen.
Klingt das hart? Finde ich nicht, denn niemand hat diese armen Asylsuchenden dazu gezwungen, Tausende von Kilometern zu reisen, bevor sie überhaupt einen Asylantrag stellten.
„Faeser weist das zurück.“ Mehr kann sie nicht und mehr braucht es auch nicht, weil sie keinen Druck bekommt. Was hier abläuft erinnert mich an den Mann der vom Dach eines Hochhauses springt und beim 6ten Stockwerk sagt, bis hier hin ist es doch gut gelaufen.
Man muss mit Blick auf die Geschichte konstatieren, dass Europa (mit wenigen Ausnahmen wie der Schweiz und einiger skandinavischer Länder) eine geradezu selbstzerstörerische Haltung kennzeichnet. Offensichtlich werden auf einen gewissen Niveau des wirtschaftlichen Fortschritts und des Lebensstandards Kräfte wach, die alle Errungenschaften fast schon lustvoll zu vernichten suchen. Das war vor dem I. Weltkrieg so, nun ist es wieder so.
Das hat nichts mehr mit „Flucht“ oder „Asyl“ zu tun.
Das ist die gewollte und gesteuerte Masseninvasion von unnützen, sinistren Wohlstandsmigranten, unter deren Langzeitlasten unser Land sozial und wirtschaftlich kollabieren wird.
Deutschland soll mit brachialer Gewalt kaputtgemacht werden.
Was für Irre sitzen da in der EuGH-Klapsmühle? Die ticken doch wohl nicht mehr sauber.
Was hilft? Eine gewisse Partei wählen, egal wo man politisch steht (= der wahre Deutschlandpakt), und dann nichts wie bloß raus aus der EU!
Der EuGH stellt eine Freifahrtschein aus. Da eh alle nach Deutschland wollen, betrifft dieses Urteil in erster Linie Deutschland negativ. Die andere EU-Staaten freuen sich. Deutschland darf nicht mehr ablehnen. An anderen EU-Innengrenzen passiert wenig bis gar nicht`s (Ausnahme Frankreich). Wie viele Gründe braucht es noch bis man erkennt, dass wir den Magneten schnellstmöglich abstellen müssen. Egal wer hier welches Recht spricht. Ich halte den EuGH für nicht legitimiert. Punkt. Versorgung (Wohnen und medizinische Behandlung) nur noch absolutes Minimum. Umstellung auf reine Sachleistungen. Harte Vorgehensweise gegen straffällige Migranten mit sofortiger Ausweisung. etc.pp. Aber wem sage ich das. Der Bürger hat es längst verstanden. Die Regierung will es schlicht nicht!
„EuGH verbietet Zurückweisungen“
Da die europäische Grenze ebenfalls nicht kontrolliert wird ist das als wenn der „EUGH“ (immer stramm auf Linkskurs) die Aufhebung sämtlicher Grenzen und die Aufhebung der Rechte der Einheimischen proklamiert hätte.
Was das noch mit dem Recht zu tun hat weiß ich auch nicht. Eher mit dem Gegenteil: Eine berechtigte Gegenwehr in Fesseln legen.
Es ist alles so verlogen heute.
Es wird höchste Zeit sich um eine Fluchtroute zu kümmern. Das kann kein gutes Ende nehmen.
Es ist die Bevölkerung, die am Ende mit solchen Urteilen klarkommen muß. Und da brodelt es schon ganz gewaltig.
oh ja. Das brodelt ja so ungeheuerlich, dass die AfD im besten Westdeutschland aller Zeiten noch immer kaum über 15% kommt. In NRW ist die AfD irgendwo bei knapp über 5% (Landtagswahl 2022) gelandet. Brodeln sieht anders aus.
Tja, Deutschland sieht mal wieder nicht die tiefe Schlucht, in die es längst hinunterrutscht. Hat doch Tradition, die Blindheit. Immer folgsam, immer nach den Heilsversprechungen einer Ideologie, und immer ist es eine sozialistische Ideologie, auch wenn bis heute restlos alle mit viel Elend eingegangen sind. Immer denselben Fehler zu machen, zeugt nicht von viel Intelligenz, dafür sehr viel von Verbohrtheit, Glauben, Missionsdrang, Wirklichkeitsverdrängung!
„Der EuGH hat Deutschland indes verboten, Migranten an der Grenze abzuweisen.“
Gilt das Verbot auch für andere Länder in der EU wie Polen, Frankreich oder Dänemark?
Deutschland zahlt am meisten Sozialleistungen
und gewährt die meisten Vergünstigungen
somit werden die Meisten, die in der EU angekommen sind nach Deutschland drängen und das Verteilungs bzw. Aufnahmeproblem für Andere EU Länder ist weitgehend gelöst.
Wer bestellt bekommt
Das Tröstliche ist, dass die Migration, dass VERNICHTEN wird, was es die Migranten her gelockt hat: stabile Verhältnisse, ein Sozialstaat mit einer arbeitenden Bevölkerung.
Das Europa hat sich sein eigenes Grab geschaufelt und lädt zum Leichenschmauß ein.
Die wollen keine stabilen Verhältnisse. Die wollen Geld und sich ausleben. Da sind die Deutschen (noch) im Weg.
Die Bürotürme der 10 000 EU- Bürokraten in Brüssel bleiben als Rückzugsort und Fluchtpunkt der Politischen Eliten bestehen. Die da draußen, die elenden NAZIs, sollen dann Kuchen essen, wenn das Brot knapp ist.
Das EU Konstrukt muss untergehen damit die Völker von Europa weiter existieren können.
Deutschland ist kein souveräner Staat und hat keine eigene vom Volk abgesegnete Verfassung. Im Parlament sitzen nur noch Marionetten und alle haben hier Rechte außer den Bio-Deutschen. Diese dürfen sich darüber natürlich nicht beschweren, sonst sind sie eindeutig Nazi. Das Geld der „Nazis“ ist aber immer willkommen. Verraten und verkauft trifft die Situation wohl am besten.
Und was soll bitteschön passieren, wenn wir Migranten an der Grenze zurückweisen? Kommt dann die EuGH-Polizei und sperrt uns alle ein? Meines Wissens gilt doch immer noch das Dublin-Abkommen. Und das ist geltendes EU-Recht, das nie geändert wurde. Wenn der EuGH Deutschland jetzt verbietet, die Leute an der Grenze zurückzuweisen, dann verletzt der EuGH geltendes EU-Recht. Er negiert es ganz einfach. Dabei soll das Gericht über die Einhaltung geltenden Rechts urteilen. Die Justiz ist mittlerweile so durchpolitisiert, dass von Rechtschutz nicht mehr viel übrigbleibt. Vasallen der Globalisten sind das.
Leider stimmt das. Aber das Recht ist eh längst ausgehöhlt! Und vor Gericht bekommt man ein Recht, das von Gericht zu Gericht meist anders ausfällt, aber man bekommt nur selten Gerechtigkeit. Der Dreiste siegt in aller Regel. Warum sollten bei diesem System nicht die Okkupanten, die einfach einreisen und die Hand aufhalten, sich nicht durchsetzen?
„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Zurückweisungen von Migranten an Binnengrenzen der EU für rechtswidrig erklärt.“
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Ein Gerichtshof eines nicht demokratisch legitimierten Staatenbundes hebt damit das Recht eines Nationalstaats auf, darüber zu bestimmen, wer auf sein Staatsgebiet einreist. Damit kann jeder beliebige Nicht-EU-Bürger als Migrant die deutsche Grenze überschreiten, da die EU-Außengrenze mehr oder weniger ungeschützt ist.
Wir gehen wenig lustigen Zeiten entgegen!
Lampedusa ist Italien. Und diese Menschen halten sich dort offensichtlich auf. Dazu gehört eben nur eine Übernachtung.
Fertig.
Wiederum ein interesssantes Urteil! – D.h. ja, daß die Schengen-Abkommen-Befürworter damals gar nicht wußten (wirklich?), daß sie unsere nationalen Grenzen damals also aufgegeben haben. D.h. die nationalen Grenzen wurden gem. dem EuGH-Urteil zu quasi Regions-, Bezirks-, Kantons bzw. Départementsgrenzen herabgestuft. Konkret heißt das, daß die BRD als Ganzes auf dem gleichen Niveau wie der „Grand Est“ Frankreichs ist (eben „BRD“ – man hat’s schon immer geahnt!). Macht in der EuGH-Logik durchaus Sinn. – Übrigens: Man wunderte sich damals sowieso, daß z.B. die damaligen Bayerische Grenzpolizei mit ihrem Personal (inkl. Familien usw.) nicht komplett an die ungarische, bulgarische oder rumänische Außengrenze Richtung Osten verlegt wurde. Und jetzt wollen die CSU-Kasperl mit irgendwelchen verstärkten „Schleierfahnundungen“ die Wähler für blöd halten, daß ein Ausbau der wohl neu in Entstehung befindlichen Bayerischen Grenzpolizei, überhaupt etwas nutzen soll. – Also: Danke für die EuGH-Entscheidung so kurz vor den bayerischen Landtagswahlen!
Ankerkinder heißen ja nicht umsonst Ankerkinder.
Ist ein minderjähriger Afrikaner erstmal in Europa bzw. Deutschland ist/wird der Nachzug der gesammten Familie gesichert.
Ob die Aufnahme legal oder illegal erfolgt spielt dabei kaum noch eine Rolle.
Ob das Kind oder bildlich gesprochen: Hat der blinde Passagier auf dem Grünen Narrenschiff, MS Deutschland, erstmal den Anker fallen gelassen wird derzeit weder der Kapitän noch die Passagiere den Anker wieder hochholen! Scheissegal ob das Narrenschiff dadurch kentert oder nicht…..
Im übrigen bin ich der Meinung das Nancy Faeser entlassen werden muss.
Dexit – oder Untergang des Abendlandes.
Besser ist die Vernichtung dieser EU und der anhängenden Institutionen.
Ich sage ja schon länger, dass Deutschland schnellstmöglich raus aus der EU sollte, aller Schwierigkeiten zum Trotz. Genauso, wie Nancy so schnell wie es nur geht, ihres Amtes enthoben werden müsse. Sowohl die EU als auch Nancy, fügen Deutschland nur Schaden zu…
Die Lügen und die verschlagene Heimtücke der „Sozialisten“ fressen sich durch die Gesellschaft. Versteckt hinter hübschen Begriffen.
Nochmals, die UN, die EU, wollen ausdrücklich die Migration. Nicht in homopathischen Dosierungen, sondern in großer Zahl.
Die jetzige Regierung wird vom WEF und diesen Organisationen getrieben.
Bürgergeld, Kindergrundsicherung, und nun dieses Urteil werden ein Magnet sein, das Millionen anziehen wird. Es ist natürlich weder zu organisieren noch zu bezahlen. Was wird also damit erzielt?
Wer auch immer „die EU“ wirklich ist – die EU-Pseudo-Gerichtsbarkeit natürlich als willenlose Werkzeuge jener Interessen nutzend – hat mehreren europäischen Ländern den Krieg bis hin zur totalen Vernichtung erklärt.
Vereidigung ist mehr als überfällig. GB macht es vor – wenn auch handzahm, so sehr, wie dort noch die Klimareligion herrscht.
Aber wenigstens haben die eine Chance …
Noch einmal: es ist dingend, zu erkennen, dass wir uns mitten in einer ganz neuen Form des Vernichtungskrieges befinden!
Die logische Konsequenz könnte eigentlich nur lauten: Weg mit dieser Regierung, raus aus der EU! Ich weiß – ich träume…
Übersetzt heißt es: Alle auf Lampeduse befindlichen „Flüchtlinge“ können per Fahrschein nach Deutschland. Es müssen ja noch vor der nächsten Bt.Wahl Fakten geschaffen werden.
Sie haben es erfasst. Das von Merkel ausgehandelte Resettlementabkommen wird erfüllt, komme was wolle. Liebe Hessen, liebe Bayern, ist das auch Euer Wunsch. Wenn nicht, sollte der Bürger ein klares Signal setzen.
Die Frage ob das auch der Wunsch der Bewohner im Kleinstaatenteppich ist, ist wohl eher retorisch. Natürlich ist es das. Es sind schliesslich Wessis.
Wieso vor der nächsten Bundestagswahl? Nach der letzten Sonntagsfrage stehen im Bund weiterhin mindestens dreiviertel der Kartoffeln wie ein Mann hinter dieser Politik. Und da dazu noch die passiv zustimmenden Nichtwähler gezählt werden müssen kann sich Faeser auf 90% Rückendeckung verlassen.
Wenn das mal nichts ist.
Ein weiterer Grund die EU wieder auf eine EWG zusammenzustutzen – Wir Bürger werden belastet und Illegale Wirtschaftsflüchtlinge werden hofiert. Das muss aufhören – sofort!
Eine EU, die samt EuGh ,gegen die Mitgliedsstaaten handelt ist obsolet.
Wir brauchen nur eine Freihandelszone in Europa. Das stärkt den Wettbewerb und erhöht damit den Wohlstand. Aber das bedeutet auch ein Leistungsprinzip und das will heute keiner mehr haben, weil er denkt, dass er bis alle Ewigkeit ein gutes Leben auch ohne Leistung führen kann, denn der Staat belohnt ja Nicht- und Minderleistung. Das Erwachen wird schlimm, leider für uns alle!
Es geht einzig und allein um die Zerstörung der EU europäischen Gesellschaft. Mit den EU Entscheidungen – „Rein immer — Raus nimmer“ ist der finale Sturm losgetreten. Genossin Fässer liefert nur noch die innere, 5.Kolonne zur Beschleunigung des Zerstörungswerks. Die Abrissbirnen in Berlin & Brüssel wissen genau, dass sie nur noch dieses Jahr zu Vollendung haben.
Das Verbot von Zurückweisungen gilt scheinbar nur für Deutschland. Für Frankreich oder Dänemark als Beispiel scheint es kein Problem zu sein, Migranten an der Einreise zu hindern. Daran wird auch das neue Urteil des EuGH nichts ändern.
Polen und Ungarn weisen ebenfalls direkt an der Grenze ab.
Deutschland spielt halt wieder den Musterknaben/in.
Das ist einfach nur noch unfassbar und zeigt mir immer mehr, dass wir aus der EU austreten sollten. Weil wir Geisel der EU geworden sind. Und diesen Geiselnehmer haben wir mit erschaffen. NATO ja, EU nein. Ich verstehe jetzt immer mehr, warum die AFD den Austritt aus der EU forciert. Der EuGH verbietet Rückweisung an der Grenze. Das ist unser Untergang und kostet Milliarden über Milliarden.
Dann lassen wir sie halt 1 Meter rein und werfen sie dann wieder raus. EU-Vorgabe erfüllt.
Tut die AfD tatsächlich nicht. Aber sie will eine „Rückkehr zu einem Europa der Vaterländer“. Mit anderen Worten: Zurück zur alten EU, bei der es um wirtschaftliche Zusammenarbeit, leichteren Zugang zu den innereuropäischen Märkten und Reisefreiheit ging. Unter den Umständen könnten wir vielleicht sogar das UK wieder zu einem Beitritt bewegen.
EU-Land: Die Außengrenze wird nicht geschützt, die Binnengrenzen haben keine Funktion mehr, an ihnen zurückgewiesen darf auch nicht und wer erstmal drin ist, ist drin.
Im Übrigen hat der EUG das mit der Zurückweisung an der Grenze nicht nur Deutschland verboten, sondern allen EU-Ländern.
EUG verbietet die Zurückweisung, aber das Dublin Abkommen sagt was anderes aus. Was gilt nun?
@sondern allen EU-Ländern.
die einen EU Länder lesen es , die anderen lachen drüber und Deutschland setzt es um
Was tatsächlich auch den EU-Bestimmungen entspricht. Allerdings kann man nicht die Bedingungen für die Reisefreiheit innerhalb der EU abschaffen, wozu zwingend der Schutz der Außengrenzen gehört, dann aber auf die Einhaltung anderer Bedingungen pochen.
Obwohl: Können sie offensichtlich doch. Gesetze sind offenbar inzwischen nur noch je nach Laune einzuhalten.
Die Geschwindigkeit mit der das Land zerstört wird ist ATEMBERAUBEND!
Und der Wahlbürger schaut tatenlos zu und wählt ein „weiter so“ ….
Nicht ganz.
Die AFD steht bundesweit aktuell bei 23 Prozent und ist damit mittlerweile die stärkste Partei, wenn man CDU und CSU getrennt ausweist.
Im Osten ist sie noch klarer vorne.
Das bringt GAR NICHTS! Sie und ich wisssen genau, dass „die Parteien des demokratischen Spektrums“ ALLE möglichen Koaltionen eingehen, nur um die AFD zu verhindern. Auch eine GAGROKO aus CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP wird es dann geben, wenn es nötig ist.
Und wenn das nicht mehr hilft, wird die AFD eben verboten. Der passende Verfassungsschutzpräsident ist dafür bereits im Amt.
Der point of no return ist bereits überschritten und er wird mit jedem weiteren Tag weiter verfestigt/ausgebaut. Da kann auch die AFD nicht mehr helfen …
RETTE SICH WER KANN!!
Leider ändert das nichts, weil die anderen immer noch 77% und damit eine deutliche Mehrheit haben, die Politik gegen bzw. ohne die AfD machen können. Es ist hoffnungslos!
Die Frage nach dem EUGH-Urteil ist jetzt nur, was die AfD noch machen könnte, selbst wenn sie eine absolute Mehrheit hätte. Als einzige Möglichkeiten sehe ich: 1) Mauer um Europa, sodass niemand mehr reinkommt und 2) Aus der EU austreten. Ersteres wird schwierig und gegen zweiteres habe ich nichts. Die Frage ist allerdings, ob die AfD das durchsetzen würde.
Aktuell teile ich den Pessimismus von Eick und werde mich nach einer neuen Heimat umschauen. Daran, dass Deutschland noch zu retten ist, glaube ich nicht mehr.
Na, dann steht ja der Völkerwanderung von Schwarzafrikanern und Muslimennach Deutschland nichts mehr im Wege! Vielleicht sollte man zwischenzeitlich den „Untergang des Abendlandes“ von Oswald Spengler neu auflegen!