<
>
Wird geladen...
"Wahlrecht für alle"

Faeser fordert Wahlrecht für Asylbewerber

von Redaktion

19.09.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Die SPD in Hessen will das Wahlrecht auf Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel von sechs Monaten ausweiten. Zeitgleich lehnt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser Obergrenzen bei Flüchtlingen ab.

Kommt nach der „Ehe für alle“ als nächstes linkes Projekt das „Wahlrecht für alle“? Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, dann könnte das Ziel bald näher rücken. Denn das Wahlrecht soll auf anerkannte Asylbewerber ausgeweitet werden. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD:

„Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

Auf Nachfrage der Bild-Zeitung erklärte ein Sprecher der Partei: Es handele sich dabei um Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. Um einen solchen Aufenthaltstitel zu erlangen, dauert es meistens länger als sechs Monate. Damit könnten jedoch zahlreiche Asylbewerber mit einem solchen Aufenthaltstitel, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, auf Kommunalebene wählen.

Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft kritisierte diesen Vorschlag. Damit würde ein Sonderrecht, das bisher nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten gilt, auch auf Angehörige von Nicht-EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden. Die Sonderstellung untergrabe die Einbürgerung. „Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht“, so Luft.

Die CDU kritisierte, dass die SPD das Wahlrecht damit zum „Spielball für Wahlkämpfe machte“, Faesers Idee sei ein „gefährlicher Irrweg“.

Die Forderung fällt nicht nur in die beginnende heiße Phase des hessischen Wahlkampfs, in dem die SPD auf eine Schlappe zusteuert – nach derzeitigen Prognosen kommt sie auf 18 bis 20 Prozent. Die Innenministerin sucht zugleich selbst nach einer Linie in der Lampedusa-Krise, die sich zu einer europäischen Migrationskrise ausweitet. Faeser hatte angekündigt, sie wolle auf Obergrenzen verzichten.

Mehr Wahlkampfvorlagen kann man den politischen Mitbewerbern in Hessen kaum vor die Füße legen: denn offenbar sucht die kollabierende Sozialdemokratie händeringend nach neuen Wählern, ob nun mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre oder dem Wahlrecht ohne Einbürgerung. Die Panik im einstigen roten Stammland ist groß.

Eine Republik ohne Bürger?

Die Herrschaft von Banden statt Bürgerrechten

Eine Republik ohne Bürger?

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen.
Erfahren Sie mehr in der Datenschutzerklärung von X.


TE-Wahlwette Hessen: 

Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

++ Abstimmung geschlossen ++
Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

153 Kommentare

  1. Frau Fäser kann man durchaus mit diesen Attributen belegen. Diese Frau drückt Hass auf die eigene Bevölkerung offen aus…

  2. Der links-progressive Sektor, professionalisiert durch die ideologische Erbmasse der DDR stellte schon vor lägerem fest, dass der bio-deutsche „Proletarier“ (wie man das vordermals im Marxismus nannte) nicht mehr als Aktivposten im roten Klassenkampf zur Niederringung des bösen West-BRD-Imperialismus geeignet sei (CAVE Polemik).
    Dieser sei im Laufe der BRD ökonomisch zum „Bürger oder Kleinbürger“ aufgestiegen, also in die, aus marxistischer Sicht, „feindliche“ Schicht der Besitzenden. Im Konfliktfall werde sich der Kleinbürger eher „der falschen Seite“ zuwenden.
    Daher sei das neue „revolutionäre Subjekt“ der/die/das Migrant/in (per se). So die denkwürdige Darlegung eines Politikers von die Linke, ehem. PDS, ehem. SED, ehem. „Deutsche Demokratische Republik “ vor wenigen Jahren.
    Ob es hier Zusammenhänge gibt, oder das eine exzentrische Einzelmeinung nach Tagesform war können wohl nur die Beteiligten beantworten.
    Ob der Blick in französische Banlieus zeitweise die Assoziation zum Terminus „Revolution“ zulässt, können sicher auch nur Soziologen und andere -ogen beantworten.

  3. Faeser will neue Wählergruppen erschließen. Das ist der ganze „Sinn“ ihres Vorstoßes, auch noch Asylbewerbern das Wahlrecht hinterher zu werfen. Bei den derzeitigen Wahlberechtigten steht die SPD (und ihre Hampelregierung) gemäß aktueller Umfragen ja alles andere als hoch im Kurs.
    Es reicht dieser Schleuserin im Ministeramt schon nicht mehr, dass die Steuerzahler diese vielen neuen Kostgänger quasi miternähren müssen, anscheinend will sie auch noch, dass letztere über uns durch ihre Wählerstimmen mitentscheiden sollen – und wir dagegen nur noch arbeiten, Steuern zahlen, und die Klappe halten sollen.
    „Wenn du den wahren Charakter eines Menschen erkennen willst, dann gib ihm Macht.“ (Abraham Lincoln)

  4. Der logische nächste Schritt der linken Gesellschaftszerstörer. Erst Migranten in Massen importieren, dann darauf hoffen, dass sie die zurecht miesen Wahlprognosen und Ergebnisse retten können. Man kann nur hoffen, das die bei bisherigen Wahlen bisher unentschlossenen die Zeichen der Zeit erkannt haben, ihre Kreuze an der richtigen Stelle setzen, und damit diesem linksgrünen Spuk ein Ende bereiten.

  5. Wir sollen doch auf Superökolandwirtschaft umstellen, da brauchts diese Fachkräfte. Die brauchen auch nicht arbeiten, die sollen unseren Leuten nur die richtigen Anstöße geben…

  6. Das Grundgesetz ist voll nazi, total rassistisch! Ich fordere zur minimalen Kompensation der nie endenden Kolonial- und Kollektivschuld: Bürgergeld für ganz Afrika und Westasien! Blanko-Staatsbürgerschaften in den afrikanischen und westasiatischen Botschaften auslegen!! Am besten gleich mit vorgedruckt ausgefüllten Wahlzetteln mit Kreuzen bei Superlinksgrün!!! Das erleichtert die berlin-schwierige Wahlabsolvierung/-auszählung.

  7. Warum eigentlich nur Asylbewerber, die es auf illegalen Weg nach Deutschland geschafft haben. Warum nicht alle auf der Welt, die nur bekunden, gerne illegal nach Deutschland einreisen zu wollen, obwohl sie sich noch in Afrika oder Vorderasien aufhalten. Und warum nicht auch Babys, wobei die links-grünen Eltern deren Stimmen abgeben, und, und und
    Wie bescheuert sind eigentlich unsere Politiker, die solche Sachen fordern, egal, ob durchsetzbar oder nicht. Und wie blöd ist das ehemalige Deutsche Volk, dass sich von diesen verbrech……. Ideologen mit dem Nasenring durch die Manege treiben lässt.

  8. Man denkt, fies, fieser geht es nicht… bis Faeser zu einem weiteren Schlag gegen geltendes Recht und Gesetz und die Bürger des Landes ausholt. Faeser fehlt jeglicher Respekt vor dem Bürger. Wird Zeit, dass sie aus dem Amt gefegt wird.

  9. Ich hoffe, sie wird noch mal wegen Bruch des Amtseides von einem Gericht zur Verantwortung gezogen werden…und mit ihr viele Mitglieder der Regierung…

    • Die Justiz ist inzwischen genauso superlinksgrün durchseucht, siehe Verweigerung jedweden Rechtsschutzes gegen Corona-Maßnahmen, Freisprüche für Klebeterroristen wegen im Gesetz gar nicht vorgesehener (vermeintlich) billigenswerter Motive, und zu „Urteilen“ gegen neubürgerische Vergewaltiger Messerstecher Machetenschwinger etc. sage ich besser nix.

    • Der sogenannte „Amtseid“ ist eine vom Kanzler und den Ministern dahin geplapperte Floskel und hat mit einem Eid gar nichts zu tun.
      Ob sie sich daran halten oder nicht, ist völlig egal. Er ist (so das Amtsdeutsch) nicht „strafbewehrt“, sprich: ein Geschwätz.

  10. Ich sage es seit eh und jeh: Es geht diesen Berufspolitikern lediglich um neue Wähler.

    Offene Grenzen bedeuten eine Aushöhlung des Stimmrechts des Einzelnen. Unsere Partizipation wird weg-lampedusiert.

  11. Ich fordere den Verfassungsschutz auf, diese Frau einer strengen Beobachtung zu unterziehen…

  12. Bild-Online titelt heute abend: „Saudummer Fehler“. Offensichtlich hat die SPD Hessen nach einem Tag Krisensitzung herausgefunden, dass das mit den 6 Monaten Aufenthalt bis zum Wahlrecht in ihrem Wahlprogramm nur ein Tippfehler ist 🙂

    • Die Polit-„Elite“, durchseucht mit Studienabbrechern bzw. Personal ohne berufsqualifizierende Abschlüsse, hat schlicht Monate mit Jahren verwechselt. Das kann ja mal vorkommen. Zum Glück haben sies noch vor der Wahl bemerkt. Dann wird Superlinksgrün bestimmt weiterwursteln dürfen.

    • Sorry Leute, das war kein „saudummer“ Fehler.
      Es ist eher so, dass der Shitstorm über diese Unverschämtheit dazu geführt hat, dass man in dieser Krisensitzung einfach einen Tippfehler irgend einer Schreibkraft unterstellt. Damit glaubt die hessische SPD, fein raus zu sein.
      Monate und Jahre „verwechselt“ – Ich schmeiß‘ mich weg !!!

  13. „Faeser fordert Wahlrecht für Asylbewerber“
    Damit hat sie nun Baerbock von Platz 1. verdrängt 😉
    Das darf man als einen Angriff auf die freiheitliche Grundorcnung bezeichnen, denn das Grundgsetz verbietet soetwas.
    Das Grundgesetz bestimmt klar, dass nur Deutsche (GG Art.116) das Wahlrecht haben,
    denn das Wahlrecht ist „passiv“ und „aktiv“ zugleich. Wer wählen darf, darf auch gewählt werden.
    Info der „Bundeszentrale für politische Bildung“
    eine Körperschaft des Bundes-Innenministerium (wissen sie gerade zufällig wer Innenministerin ist? die müsste es ja wissen)
    Zitat:
    „Sie dürfen wählen, wenn Sie

    • Mindestens 18 Jahre alt sind,
    • die deutsche Staatsangehörigkeit haben, also Deutscher oder
    • Deutsche sind (GG Art.116) und so einen deutschen Personalausweis haben und
    • mindestens 3 Monate vor der Wahl einen Wohnsitz in Deutschland haben.
    • Ihr Wohnsitz ist da, wo Sie beim Bürgeramt gemeldet sind.
    • Für Deutsche, die immer im Ausland leben, gibt es besondere Regeln.“

    https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/322022/wer-darf-den-bundestag-waehlen/
    Das gleiche gilt auch für Landtagswahlen, denn verfassungsrechtlich dürfen die Bundesländer nicht vom Grundgesetz abweichen.
    GG Art 28 
    (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.

  14. Also möchte Frau Faeser quasi Selbstmord begehen?
    Oder ist sie trotz ihres Vornamens etwa keine Deutsche?
    Immerhin möchte sie sich, wie vermutet, von jedem daher Gelaufenen demnächst wählen lassen wollen….
    Wer jetzt noch einen Staatsschutz vermutet, hat nicht mehr alle Regale im Board!
    Was mich allerdings über die Maßen erschüttert ist, dass solche Individuen sich neuerdings wegen NICHTS MEHR schämen!
    Es ist ja nicht so, dass ich mich für etwas besseres halte, aber es gibt eben „SCHLECHTERE“ als mich und von denen möchte ich weder vergewaltigt werden, noch toleriere ich Menschen (Politiker), die sich als Zuhälter solcher Vergewaltiger ganz (mut-) freiwillig gegen mich „Ins Zeug schmeissen“!
    Die Beweise für meine These sind allerdings mehr als erdrückend!
    Gnade daher denen Gott, die mir in meiner oktroyierten Verwirrtheit demnächst begegnen.
    Womöglich stünde ich dann als erster auf den dann noch nicht errichteten Barrikaden, die einen Bürgerkrieg bedeuten könnten.
    PS: vor etwa 30 Jahren wurde mir gekündigt, weil ich unter einem „Sticker“ etwas geschrieben habe.
    Der Sticker, der an der Pinnwand im Dienstzimmer hing hatte übrigens den gleich lautenden Inhalt:
    „Niemand ist illegal!“
    Ja, diese gedankliche Melanche ist schon sehr alt!
    Nun, mein Rauswurf war damit begründet, dass ich darunter schrieb:
    Deutschland erwache! Denn nicht jeder Illegale muss sich ausgerechnet hier aufhalten!

  15. Du meine Güte! Frau Faeser legt eine derart abenteuerliche Dreistigkeit an den Tag, dass man nur noch staunen kann.

    Fast jeden Tag kommen in der Causa Schönbohm neue Dinge ans Tageslicht, die diese Dame nicht besonders gut aussehen lassen, Anhörungen schwänzt sie und bezeichnet dieses parlamentarische Recht als „Klamauk“, und nun kommt sie mit dieser Idee um die Ecke. Ob sie davon ausgeht, dass die deutschen Bürger zu dämlich sind zu erkennen, dass sie mehr Stimmvieh für die SPD rekrutieren will?

    Was ist los mit dieser Dame? Ist das Größenwahn? Ist das völlige Realitätsblindheit? Ist das beides? Oder ist es etwas, das ich einfach nicht erkennen kann?

  16. Frau Faeser, Sie öffnen damit dem angestrebten Kalifat die letzte entscheidende Tür. Lassen Sie es. Das geht schief. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sich selbst abschaffen kann. Und wenn in Massen Antidemokraten zuwandern und das Wahlrecht bekommen, ist die Demokratie sofort abgeschafft.
    Das ganze Dschihadistengeschmeiß wird natürlich sofort eine eigene Partei gründen, den Deckmantel des verfolgten Flüchtlings abwerfen und hier die Scharia einführen. Ich kann mir echt nicht erklären, wie man gerade als Frau so etwas vorschlagen kann.

  17. Verbrechen gegen das Wohlbefinden des eigenen Volkes nenne ich die Politik von Frau Fäser…

  18. Wäre es nicht wunderbar ironisch, wenn die »Neubürger« dann AfD wählen würden, weil sie sich den Sozialstaat nicht mit Fremden teilen möchten?

  19. Der ideologisch getriebene Hass auf die eigene Bevölkerung muss schon gross sein, wenn man solche Forderungen stellt…

  20. Meine persönliche Meinung: Diese Dame hat einen Knall. Leider sitzen von denen noch mehr auf der Regierungsbank. Ich hoffe nur dass spätestens Anfang nächsten Jahres die Regierung aufgelöst wird und es zu Neuwahlen kommt. Die Chancen dafür stehen außerordentlich gut da bis dahin Deutschland absolut fertig ist und Scholz bei der CDU regelrecht um Neuwahlen betteln wird.

  21. Vom Schlauchboot an die Wahlurne. Was ist bei der Frau schiefgelaufen?

  22. Sollte das Wirklichkeit werden, dann wären dies die letzten freien Wahlen.
    Denn es ist klar, wen die Asylbewerber wählen werden. Das wären hunderttausende neue Wähler für Linksgrün.

    • Für Links-/Grünwähler glaube ich nicht, die wollen eine eigene stockkonservative Partei gründen. Faeser ist die erste, die dann im hohen Bogen aus dem Bundestag fliegt, außer “die Lang“, die darf noch etwas bleiben, um den neuen Gebietern Wasser zu bringen, entspricht sie doch deren Schönheitsideal.

  23. Sie sind zu blöd, bei sich zu Hause friendlich zu leben. Illegale und deren Nachkommen sollen nie walberechtigt werden.
    Einbürgerung darf nur legal Eingereisten als Möglichkeit offen bleiben.

    • Aber auch wirklich nur als MÖGLICHKEIT, für die Voraussetzungen erfüllt werden müssen!

      Aber alle Diskussionen sind müßig, solange nicht die Ampel mit all ihren Koryphäen abgewählt und durch eine Regierung der bürgerlichen Vernunft ersetzt wird.

      Und da traue ich derzeit nur der AfD zu, von unserem Land zu retten, was noch zu retten ist, und anschließend einen ordentlichen Wiederaufbau zu starten.

      Die CDU ist zu vermerkelt. Selbst wenn sie noch jemals die Kurve zurück zu ihren Wurzeln kriegen würde: Ich werde sie niemals wieder wählen, dazu haben die mich mit ihrer Verlinksgrünung zu sehr enttäuscht!
      Rückgratloser Haufen!

      • Parteien, die 2015 Merkel nicht widersprochen haben, sind für mich gestorben. Auch auf der Kommunalebene.

  24. Es wird Zeit, daß Faeser ihren Posten verliert und keinen neuen bekommt.
    TE: Bundeskanzler Olaf Scholz muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser spätestens am 9. Oktober nach der Landtagswahl in Hessen entlassen. Nicht nur, weil sie in Hessen nicht gewählt würde, sondern weil sie ideologiegeleitet und charakterlich ungeeignet ist.
    Nicht nach der Landtagswahl, Faeser gehört sofort gefeuert.
    Und nicht nur Faeser.

    • Wie sollen sich denn solche Politikerdumpfbacken selbst feuern? Darin liegt doch das gößte Problem.

  25. Wer regiert uns da eigentlich? Können Jahre und Monate nicht auseinanderhalten, haben keine Berufsausbildung, bespitzeln Behördenchefs, aber auf anderen Demokraten herumprügeln und uns Bürger abzocken:
    „Doch am frühen Abend die Wende. Gegenüber der „Bild“-Zeitung teilte die Hessen-SPD mit: Das Wahlrecht sollen man nach sechs Jahren Aufenthalt erhalten, nicht – wie angekündigt – nach sechs Monaten. Ursache des peinlichen Fehlers: Ein „saublöder Fehler“, so die SPD. Denn: Die Sechs-Jahre-Forderung stammt aus einem Positionspapier und wurde ins Wahlprogramm übernommen, allerdings mit „Monaten“ statt „Jahren“.“
    Offensichtlich kennt nicht mal die Spitzenkandidatin das Wahlprogramm richtig – arme SPD – Satire vom Feinsten – hoffentlich sind die bald weg??????

    • „Wer regiert uns da eigentlich?“

      Nicht exakt diese Frage, sondern die Frage „Was läuft hier wirklich falsch?“ beantworten Alice Weidel und Herbert Kickl in einem knapp anderthalb Stunden langen Gespräch bei AUF1-TV.

      Es lohnt sich, die Zeit dafür zu opfern, und zwar nicht nur wegen der klaren Aussagen der beiden Politiker. Es ist auch ein Wohltat, einmal konservative Politiker zu hören, wie sie ihre Vorstellungen erklären können, ohne ständig von irgendeinem linksgrünen Moderatur unterbrochen zu werden.

      Was ich schon lange bewundere ist die Standfestigkeit, mit der AfD-Politiker die ständigen Anfeindungen und Ausgrenzungen ertragen. Im Interview wird auch deutlich, wie stark dieser Druck ist, und wie sehr er das Privatleben ausgerechnet der Leute beeinträchtigt, die wirklich etwas für Deutschland und die Deutschen tun wollen.

  26. Der Wahlomat hat bei mir 76 % ? angezeigt. Ganz unten im Ranking: Grüne, SPD, Linke. Das passt sehr gut!

  27. Wer hat sie zur Innenministerin gemacht und warum wohl? Na?
    Ich jedenfalls hatte vorher noch nie etwas von ihr gehört.
    Die hat ihren Posten aus guten Gründen erhalten und nicht in der Lotterie gewonnen. Sie tut, was sie soll.

  28. Das ist doch nicht neu. Jede Partei, schon die CDU unter Kohl suchte nach neuen Wählern. Hat leider bei den Spätaussiedlern aus der EX-UDSSR nicht so funktioniert wie vorgestellt, die wählen inzwischen nämlich statt der CDU die AFD. Und spätestens wenn sich eine islamische Partei gründet, dann wird den Genossen noch Angst und Bange werden.

    • Aussiedler wissen nämlich sehr gut, was es heißt, eine Minderheit zu sein.
      Und das wollen sie nicht. Und – übrigens – sind sie immer deutsch geblieben.

  29. Zum ewigen Machterhalt muss dringend ein
    anderes Wahlvolk her. Es ist Eile geboten. Denn ein Teil der deutschen Wählerschaft erwacht so ganz allmählich aus dem Koma, und die derzeit einzige politische Konkurrenz wird, trotz schärfster Bekämpfung, gefährlich. Auch der Ruf nach einem Verbot
    der Opposition wird aus Verzweiflung immer schriller. Selbst durch die wüstesten Beschimpfungen der falsch Wählenden wollen die Umfragewerte sich nicht bessern. Ab und an hört man schon Stimmen innerhalb des Regimes, ob Wahlen und Demokratie bei der Bewältigung der großen Aufgaben
    zur Rettung des Planeten überhaupt noch gestattet werden sollen.

  30. Man wollte es nicht glauben, was die Grünroten immer von sich gaben: Sie wollen kein Deutschland mehr, sie wollen das Experiment (Merkel) eines Stück Landes, das für alle, wirklich alle offen steht zur Selbstbedienung. Es werden keine Forderungen gestellt, denn es soll ein Allerwelts-Brei werden, in dem die Leistung Erbringenden für die Leistungs-Nichterbringer das Leben bezahlen, wobei sie keinen Finger krumm machen müssen.
    Das ist die grünrote Traumvorstellung, in der alle glücklich miteinander leben, und die einen liebend gerne für die anderen arbeiten. Wenn die Einwanderer das Wahlrecht erhalten, dann wählen die zunächst freilich die, die ihnen das Schlaraffenland bereiten. Später, wenn der Islam stärker und verbreiteter wird, sind die Deutschen weiter zerstritten, während die Anhänger Mohameds durch ihre Kultur einig sind und so die Macht erringen können.
    Das war’s dann mit Deutschland!

  31. Super Idee, würde der Satiriker sagen:
    „Man gründe gleich morgen die Islamische Partei Deutschlands (IPD) und sammle Unterstützerunterschriften. Die 5%-Hürde schafft man mit ein paar Burschen aus Lampedusa inzwischen locker. Wie könnte das Wahlprogramm aussehen?:

    1. Arabisch und Türkisch werden anerkannte Amtssprachen in Deutschland.
    2. Die Regenbogenflagge wird durch die grüne Flagge des Propheten Mohammed ersetzt.
    3. Polygamie ist zulässig, wenn ein Mann nicht mit mehr als 4 Frauen verheiratet ist.
    4. Art. 3 III GG wird ergänzt durch das Wort „wahren“ vor „Glauben“.
    5. Art. 4 II GG wird ergänzt durch den Nachsatz: „insbesondere während der täglichen 5 Gebetszeiten.“
    6. Art. 6 V GG wird gestrichen.

    Art. 19 II GG. Ach so, Mist, die Grundrechte dürfen gar nicht geändert werden?!? Ach so, was machen wir denn dann? Vielleicht machen wir es wie mit dem Maastrichtvertrag? Wir halten im Grundsatz an den Regeln fest und ignorieren sie einfach täglich. Dann stehen sie noch auf dem Papier, sie werden nur nicht mehr im alltäglichen Leben angewendet. Ja, das ist eine gute Idee. Aber den internationalen Frauentag am 8. März darf die IPD schon abschaffen, oder? Denn von dem steht nichts im Grundgesetz.“
    So ungefähr dürfte es ablaufen. Dann kann ich jedem Polizisten nur raten, den Job zu kündigen, denn die Auseinandersetzungen, die uns dann bevorstehen, erhöhen wohl nicht die Jobzufriedenheit. Und ich werde ganz leise auswandern und mir ein Seniorenheim in Thailand suchen und in meinem Alter noch einmal eine neue Fremdsprache lernen, so gut es geht. Auf die Wahlergebnisse der SPD in Hessen und Bayern bin ich schon gespannt.

    • „Mist, die Grundrechte dürfen gar nicht geändert werden?!? Ach so, was machen wir denn dann? Vielleicht machen wir es wie mit dem Maastrichtvertrag? Wir halten im Grundsatz an den Regeln fest und ignorieren sie einfach täglich. Dann stehen sie noch auf dem Papier, sie werden nur nicht mehr im alltäglichen Leben angewendet.“
      Neu ist das nicht. Bei (mindestens) Art. 16a (2) wird das bereits seit 2015 so gehandhabt, wie allgemein bekannt sein sollte – aber leider bei den meisten Wählern nicht ist. Sonst hätten sie längst anders gewählt, oder nicht?

    • Eine Idee wäre, dass unsere Analena mal nachfragt, wann in Eritrea zuletzt Wahlen stattfanden und den eritreischen Bürgern ihre Maschine zur Wahrnehmung dieser Wahl zur Verfügung stellt.
      Damit hätten sie ein Wahlrecht bei sich zu Hause.

  32. Was mir nach dem Durchlesen der Kommentare (auch meiner eigenen) aufgefallen ist: Wir alle gehen davon aus, dass alleine Frau Faeser hinter dieser Idee steckt. Das ist aber mit Sicherheit nicht so. Ziemlich sicher steckt Rot-Grün dahinter, also fast die gesamte Ampel-Regierung. Faeser kommt es nur zu, die Idee vorzutragen, sie ist Innenministerin und damit zuständig. Wäre der Bundeskanzler anderer Meinung, würde er Faeser zurückpfeifen. Das tut er aber nicht. Und von den Grünen hört man natürlich auch nichts. Vermutlich sind sie sogar die Initiatoren.

    • Ihre Aussagen sind natürlich richtig. Genaugenommen stecken alle, außer der AfD, dahinter. Die AfD schon deshalb nicht, weil sie grundsätzlich nicht beteiligt wird. Das ist allerdings nun ihre Stärke, denn sie ist frei von der durch die Regierungen verursachten massiven Schäden. Sie muss sich nicht an hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Deals halten. Sie kann alles, wirklich alles zur Disposition stellen und vor allem aufdecken, was die uns, dem zahlenden Volk, angetan haben und sich dabei im Gold wälzen. Die AfD muss so stark werden, dass die anderen keinen Einfluss mehr nehmen können. Dann wird auch Deutschland bald wieder Deutschland sein; und mal ehrlich, wer hat nicht die Nase gestrichen voll von Migranten, Gendern, Klimaidioten und dieser schrecklichen gleichgeschalteten Presse, die meint, das Volk merkt den Betrug nicht. Es reicht! Ich will mein Deutschland wieder haben!

  33. Bleiben wir mal schön bei der Reihenfolge für Flüchtlinge: erst Integration, dann Staatsbürgerschaft, dann Wahl. Nicht andersrum. Auch habe ich das Gefühl das ist reiner Wahlkampf. Nach der Wahl will die SPD wieder nichts damit zu tun haben.

    • Illegale sind nicht zu integrieren, sondern abzuschieben und – falls Probleme auftreten – klar aus den Einbürgerungskandidanten bis in alle Generationen auszuschließen.
      Auch muss einem Bürger klar sein, ob er es mit einem Illegalen oder einem legal eingereisten Ausländer zu tun hat.

    • Das ist aber eher Wahlkampf für die AfD. Das zeigt, wie dumm diese Regierung ist.

  34. Steht das auch auf den Wahlplakaten?
    Wieviel Prozent der Wähler wissen eigentlich halbwegs realistisch, was sie da wählen?

  35. Diese Ampel lässt doch wirklich nicht unversucht, Deutschland den Todesstoß zu versetzen.
    Anders ist das nicht mehr zu deuten.

  36. „Leider gibt es in Deutschland keine griffigen Bestimmungen zu möglichen Straftaten, die in den meisten anderen Ländern als Landes bzw. Hochverrat gewertet würden“.

    Das sehe ich anders. Noch haben wir ein Grundgesetz. Art 20 besagt:
    „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Unzweifelhaft ist diese Regierung dabei, nach und nach diese Ordnung zu beseitigen. Ausländern ein Wahlrecht in Deutschland zu verschaffen ist ein weiterer Schritt dazu. Es ist Zeit, sich dagegen zu wehren.

  37. Die Frau muss schnellstmöglich aus der Politik. Sie vertritt nicht das Volk, sondern das Unrecht!

  38. Und dann haben wir in Kürze Zustände, wie sie einst Michel Houellebecqin Unterwerfung beschrieben hat. Wie irre ist diese Person eigentlich ?

  39. Wunderbar- da fehlt ja nur noch die Islampartei. Die hat dann ruckzuck die absolute Mehrheit und dann wirds den ollen Kartoffeln mal so richtig gezeigt und dann ist bald Burkapflicht für all die FaerserInnen und GrünInnen.
    Es wird Immer SCHLIMMER

  40. Das sind eindeutig kriminelle Methoden. Man verschafft Millionen von Asylbewerbern und Flüchtlingen das Wahlrecht und erwartet dann zum Dank, dass sie die Partei(en) wählen, die ihnen hier ein auskömmliches Leben garantieren- zumeist ohne Arbeit und damit ohne Steuern zu zahlen. Das ist jetzt nicht mehr lustig. Das ist ernst. Das ist ein Anschlag auf Deutschland, unser Land, unsere Heimat. Frau Faeser muss jetzt sofort zurücktreten. Als Innenministerin ist sie nicht mehr tragbar.

  41. Wo ist das Problem? Zum Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört auch das Recht sich selbst zu vernichten, so wie die Mohikaner und die anderen verschwundenen Völker dieser Erde.
    Die antideutsche Faeser wurde mt dem Rückbau Deutschlands beauftragt. Im nächsten Schritt wird den „Kartoffeln“ das Wahlrecht entzogen, mit Sonderregel für Rot-Grün.

    • Damit wäre auch Afrika K.O, denn sie leben doch von der Entwicklungshilfe…

  42. Völlig indiskutabel, den Balkanroutengängern und Schlauchboottouristen das Wahlrecht zu verleihen. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, daß dieses Klientel sich überhaupt für kommunale Belange interessiert. Setzt u.a. auch gute Sprachkenntnisse voraus.

  43. Nach der Definition von Berthold Brecht suchen sich die Roten und Grünen schon ein neues illustres Völkchen von außen um sich mit deren Stimmen an der Macht zu halten und dabei spielt der Deutsche Wähler nur noch die Rollte des Steigbügelhalters um nichtr vorher abzuschmieren, bevor sie ihr Ziel erreicht haben.

    Das sollten wir ihnen schnellstens abgewöhnen indem sie das deutsche Volk dem Urprung nach mißachten und dabei noch verhöhnen und fangen wir bei den anstehenden Landtagswahlen an um sie dann bei der Bundestagswahl entgültig abzusägen, denn die haben jeden Anspruch verloren in unserem Namen zu sprechen, das kann man nur noch von anständigen Volksvertretern erwarten und die soll es ja auch noch geben und wer braucht denn diese Selbstzerstörer, wenn es mit anderen derzeit sogar weit besser geht.

    Das ist ein politisches Völkchen, durch und durch verkommen und dem Verhalten nach ein untreuer Ehepartner, den man nicht aus den Augen verlieren sollte , denn da ist keine Besserung zu erkennen, im Gegenteil, da steht die Scheidung als letztes Mittel vergangener Entäuschungen zur Disposition und lieber ein Ende mit Schrecken, als eins mit allen Verwerfungen, die damit einhergehen.

  44. Die Logik ist so einfach wie verrückt: Je mehr Zuwanderer aus aller Welt, die schon nach kurzer Zeit wählen können, desto mehr Stimmen für Linksgrün. Dabei geht es ganz offensichtlich nicht um das Wohl der Bevölkerung, sondern um schnöde Partei- und Machtinteressen. In Deutschland regiert mit der Ampel die personifizierte Verantwortungslosigkeit und die Bevölkerung hat immer mehr darunter zu leiden. Aber noch läßt sie sich mehrheitlich zum Narren halten.

  45. In Bayern steht die SPD bei stolzen 8,6 Prozent, in Thüringen bei 10%, in Sachsen sind es 7,6%, in Sachsen – Anhalt 9%. Da freut man sich doch schon auf diese Landtagswahlen. Zum Wahlrecht für „Migranten“: Da ca. 35 – 40 von Hundert nicht lesen und/oder schreiben können, werden sich sicher genügend Gutmenschen finden, die die Kreuze an der richtigen Stelle machen. Zusätzlich könnte man ja deren Familien in Syrien, Irak, Afghanistan u.s.w. ebenfalls das Wahlrecht einräumen. Sie könnten dann in den Konsulaten „wählen“. Deutschland ist ein Irrenhaus. Nur sind in diesem Fall nicht die Insassen (Bürger) die Irren, sondern die Pfleger+*- innen (Politiker).

  46. Darum ging es doch von Anfang an. Abgeguckt haben sie sich das von den Demokraten in den USA. Erst illegale Immigration, dann Generalamnestie, dann Wahlrecht, in der Hoffnung die Neubürger wählen dann auf Generationen hinaus die Parteien, die ihnen am meisten in den Rachen werfen (Grüne, SPD).

  47. Deutlicher kann sie ihre Verachtung für uns Deutsche kaum zeigen. Ihr ist echt alles egal: Bürger, Bundestag, Wähler, Grundgesetz, Amtseid,… alles wurscht, sie zieht ihre Agenda durch. Ohne Rücksicht auf Verluste.

    • Ist ihr vermeintlicher „Erfolg“ nicht davon abhängig, wie sich der Wähler entscheidet?
      Gehen Sie daher davon aus, dass evtl. Ihr Nachbar solche Leute goutiert, die nur noch Verachtung für das Volk, also SIE übrig haben.
      Das ist übrigens der Grund, warum ich jedem Menschen gegenüber erstmal mit Argwohn begegne.

  48. Ich glaube ja, Faeser hat klammheimlich Angst, wie durch ein Wunder könne sie doch noch hessische Ministerpräsidentin werden. Bitte nicht. Deshalb denken sich ihre Freunde noch schnell im Stuhlkreis verschreckende Dinge aus …
    Unstrittig könnte man die ganzen Ausländerwahlrecht- und Schnelle-Einbürgerungs-Bemühungen viel griffiger gestalten, wenn alle Menschen, die über die Grenze kommen,  SOFORT das Wahlrecht auf allen Ebenen (kommunal, Land, Bund, EU) und dann gleich den deutschen Pass (als Zweitpass) erhielten. Wir wollen doch alle Bürokratieabbau. Die sechs Monate Aufenthalt machen den Braten auch nicht fett, d.h. konkret verhindern nicht, dass „Geflüchtete“ weder die deutsche Sprache sprechen noch Ahnung vom Aufnahmeland haben, wenn sie die Gemeinde-, Ortsbeirats- und Kreiswahl mit beeinflussen.
    Und dann bitte gleich noch ein Wahlrecht ab sagen wir mal 10 Jahren. Da für das Wählenkönnen die Kenntnis der politischen und staatlichen Rahmenbedingungen und der politische Durchblick an Bedeutung verlieren könnten, ist nicht einzusehen, warum Jugendliche unter 16 nicht auch einen Wahlzettel ausfüllen dürfen. Sie dürften ebenso kompetent sein wie ein Syrer oder Afghane, der vor 6 Monaten eingereist ist und ggf. isoliert in einer Flüchtlingsunterkunft wohnt.

  49. Suche dringend Wähler… Über Geschenke Wähler finden ist ja übliche SPD-Taktik…

    • Über Geschenke (und Versprechungen) Wähler zu finden ist Praxis jeder Partei. Aber das hier hat eine ganz andere Dimension. Hier sollen Ausländer(!), die in Deutschland als Asylbewerber oder Flüchtlinge leben, wählen dürfen und damit Einfluss auf die deutsche Politik nehmen können. Wer ihnen am meisten an Leistungen verspricht, den werden sie wählen. So das Kalkül der Innenministerin Faeser und Konsorten.

  50. Dieses Kabinett des Grauens kann nur eine einzige Verschwörung sein. Mit dem Ziel, dieses Land so umzugestalten, dass alles, was deutsch ist, am Ende getilgt wird.

    • Gesteuert von den USA. Das zeigen die vielen Mitarbeiter mit amerikanischen Wurzeln, die nach der Wahl über Nacht eingedeutscht und eingestellt wurden. Die USA führen einen Krieg gegen Russland, in dem wir die Trottelrolle übernommen haben und gleichzeitig saugt man uns mit Lieferungen aus, die wir eigentlich gar nicht benötigen. Und deise Regierung macht den Kotau; aus Dummheit und Schwäche.

  51. Die spannende Gegenfrage ist jetzt, ob man sich als Deutscher im Gegenzug für die ganzen Privilegien, die Dahergelaufene und Illegale hier bekommen, als staatenlos erklären kann und samt seinem Besitz und Grund und Boden aus dem Konstrukt BRD und dessen übergriffigen wie von abstrusen Ideologien getriebenen Institutionen austreten kann. Quasi Landesgrenze am Gartenzaun. Ich verzichte auch freiwillig auf mein Wahlrecht …..

    • Ich fürchte, das wird nicht möglich sein. Sie werden Grund und Boden verkaufen müssen und das Land verlassen. Ich beschäftige mich selbst intensiv mit dem Thema und beobachte genauestens wie sich hier alles entwickelt. Es könnte ja sein, dass man eines Tages nicht mehr raus kann.

  52. Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht. Asylbewerber sind keine Bürger. Nur Deutsche über 18 sind Bürger. Unionsbürger sind ihnen gleichgestellt. So ist es richtig. Alles andere ist ein Sargnagel mehr zur Abschaffung Deutschlands.

    • Gilt aber NUR bei Kommunalwahlen:
      Seit 1992 ist im Grundgesetz das Recht zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene ( Art. 28 Absatz 1 Satz 3 GG ) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, normiert.“
      Faeser meint auch nur die Kommunalwahlen, dennoch ist ihr Vorschlag ein absolutes NO-GO!

    • Das gilt bislang aber nur bei der BTW. Bei Landes- und Kommunalwahlen sieht es leider schon ganz „Hip und woke“ aus…….. Wenn die „Schulbildung“ da nicht versagt, wählen die alle Grün oder Ex-SED:

      de.statista. com/statistik/daten/studie/1102383/umfrage/altersgrenzen-bei-wahlen-in-deutschland-nach-bundeslaendern/

  53. Das ist doch alles nicht mehr wahr was sich hier abspielt, die gehört doch umgehend aus dem Verkehr gezogen. Und diese verfassungsfeindliche Person besitzt dann noch die Kontrolle über einen Verfassungsschutz, den sie nach Belieben auf politische Gegner hetzen kann, für den sie längst selbst ein Fall ist.
    Wann wird diese SPD endlich als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten?
    Wer meint, er können in Deutschland einfach nach Belieben den Souverän austauschen, gehört umgehend aus der politischen Landschaft entfernt!

  54. Ist das ein Antrag für das eigene Wohlbefinden? In Mannheim war gerade Oberbürgermeisterwahl und alle waren erschrocken, wie gering die Wahlbeteiligung war. Des Rätsels Lösung: im Gegensatz zur Bundestagswahl sind 16- und 17-Jährige sowie EU-Ausländer wahlberechtigt. Beide Gruppen haben deutlich unterdurchschnittlich gewählt. Laut Amtsblatt lag die Wahlbeteiligung der EU-Ausländer im zweiten Wahlgang unter 4 Prozent. Offenbar haben portugiesische, bulgarische, rumänische usw. Bauarbeiter, Erntehelfer und Paketzusteller andere Sorgen (meine Hochachtung übrigens vor diesen Berufen!).

    • Ist nicht GB aus der EU genauso ausgetreten, weil die Wahlbeteiligung unter den Jungen zu niedrig war?

  55. Ich finde JEDER auf der Welt sollte SPD wählen dürfen! Darum geht es doch? Die können zwar nach 50 Jahren noch kein Wort deutsch, aber wählen dürfen sie. Klar, „wess‘ Brot ich ess‘, des Lied ich sing“.
    Die Frau hat wirklich einen Schaden im Porzellanschrank!

  56. Wo soll noch Hoffnung herkommen in einem Land wo so eine Gestalt Innenministerin sein kann?? Man muss nur das Gesicht sehen, das sagt mehr als tausend Worte: verbohrt, keiner anderen Meinung zugänglich, fanatisch bis zu Untergang. Und so etwas will Ministerpräsidentin werden, wie kann man nur eine derart unsympathische Person dafür geeignet finden? Die Hand in Hand mit der AM, so sieht der Untergang Deutschlands aus, wenn nicht bald doch noch eine blaue Wende geschieht.

  57. Es wird immer irrer. 99% aller Flüchtlinge sind Muslime, die überwiegend aus Ländern, in denen demokratische Wahlen völlig unbekannt sind, kommen. Was sollen die denn mit den Programmen deutscher Parteien anfangen? Folgerichtig werden sich also eher islamische Parteien bilden, die den „Neuwählern“ ein ihnen vertrautes Weltbild vermitteln.

  58. Sie meinen kommunales Wahlrecht für Massen illegal eingewanderter Menschen wäre gar nicht so schlimm? Sie haben Nerven….

  59. Ach ja, unsere Nancy mit ihrem Migrations-Faeser, jeder Schuss ein Treffer.

    Aber nicht mehr lange, und jeder Erdenbürger wird nicht nur bei uns wählen dürfen, sondern gleich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzungslos. Dann wäre die Diskussion darum endlich beendet und eine ohnehin nicht aufzuhaltende Entwicklung einfach vorweggenommen. Und wir hätten endlich einen ganzen Planeten voller „Nazis“, wäre das nicht herrlich?

  60. Frau Fäser ist mit ihrer fanatisch gelebten linksgrünen ideologischen Radikalität auf dem Posten des Bundesinnenministers eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung. Dergleichen gilt wohl derzeit für viele politisch verantwortliche Politiker aus der grünlinken Blase….

  61. „Die SPD in Hessen will das Wahlrecht auf Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel von sechs Monaten ausweiten. Zeitgleich lehnt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser Obergrenzen bei Flüchtlingen ab.“

    Das Vorhaben, fremde Menschen aus aller Welt mit dem Privileg des Wahlrechts eines deutschen Bürgers auszustatten, kann man meiner Ansicht nach nur als einen Angriff auf die Interessen der hier lebenden Menschen einordnen. Deutsche und Ausländer. Denn was in puncto ungeregelter Migration nach Deutschland stattfindet, wird auch von vielen hier lebenden Ausländern abgelehnt, die angekommen sind und ihren Platz gefunden haben.

  62. Ich finde Faesers Forderung einfach großartig! Weil sie damit ganz offen die Wahrheit und nichts als die Wahrheit über sich selbst verkündet, so dass endlich jeder kapieren kann, von was wir Menschen wir regiert werden. Es werden immer mehr, die es kapieren. Entschlossener politischer Selbstmord durch Verkünden der Wahrheit über sich selbst ist die schnellste und sicherste Methode, das Land von diesem Personenkreis zu befreien. Wir alle werden noch staunen über die Wahrheiten, die hier und in anderen Ländern ans Licht kommen werden.

  63. Arme Amerikaner tun mir wirklich leid. Gilt für sie auch die Idee mit ASYL? Wozu in den USA unter der Brücke frieren, wenn man in DE versorgt sein könnte?

  64. Wären Asylanten intelligente Leute, hätten ihre Länder keine Probleme.

  65. Wer gewinnt – SPD? FDP? Grüne?
    Ich hoffe, diesmal gewinnen die Deutschen.

  66. SPD 18% in Hessen. Ich nehme an, dass FDP und Grüne mitmachen, dann sind das 41%. CDU wird so oder so mitmachen (siehe zB Berlin) dann sind das 72% also wie fast jedes Mal. Da ändert sich nur die Zusammensetzung aber die braunrotgrüne Brei ist immer da egal was die Leute sich so gedacht haben.

  67. Ich bin für eine Reform des Wahlrechts und zwar auf dem Bundes- und Landesebene und zwar, das Wahlrecht nur für Leute die:

    • die letzte 10 Jahre 5 Mal Einkommensteuer bezahlt haben für aktives Wahlrecht
    • die letzte 10 Jahre 8 Mal Einkommensteuer bezahlt haben für passives Wahlrecht

    Dann ist mir egal ob man 16 Jahre alt ist oder woher man gekommen ist.

    • Zusätzlich alle im Staatsdienst von den Wahlen ausschliessen. Diese Selbstbedienung gehört beendet.

    • Stimme zu. Nur Steuerzahler sollen wählen dürfen. Und alle Beamten und sonst irgendwie vom Staat Abhängigen haben KEIN Wahlrecht.

  68. Ziel ist es zu verhindern, das die Deutschen den Kurs des Landes mit Hilfe von Wahlen noch einmal drehen können.
    Stichwort „ethnische Wahl“.

  69. Wozu die Nebelkerzen? Seid doch ehrlich.
    Wahlrecht ab jetzt nur noch für SPD Wähler!

  70. Solche Gedanken gibt es bei der SPD schon lange, nur die normalbürgerliche Bevölkerung hat es noch nicht zur Kenntnis genommen, weil die Tagesschau das ja auch nicht sagt.
    Indes scheint sich zu bestätigen, daß die Grünen der „Hauptgegner“ der SPD in Hessen sind

  71. Die Wähler laufen davon, deshalb brauchen sie neue Wählerschichten.
    Wenn man es so sieht passt das Wahlrecht für Flüchtlinge:
    Ineptokratie – eine Herrschaftsform, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand (Steuerzahler) einer schwindenden Anzahl der Werte Schaffenden bezahlt werden.

  72. Die Ampel muss noch mehr solche Vorschläge liefern und die Wähler sollen sie sich merhken.

  73. Wenn in Deutschland die erste muslimische Partei an den Start geht wird Frau Faeser sich wundern. Und und ein Kopftuch brauchen.

    • Wer weiß, vielleicht erfährt auch der Verbrenner eine Renaissance… Austritt aus der „christlichen“ EU, wenn sie sich querstellt…

  74. Wahlrecht für alle. Das gehört sich für das bunte Weltsozialamt. Allerdings würde ich aber trotzdem vorher einen Demokratie-Gesinnungstest für die Versorgungssuchenden in ihrer Landessprache befürworten. Nicht, daß diese versehentlich noch das Kreuz bei den Antidemokraten der AfD statt den Vorzeigedemokraten der SPD machen.

    • Fäser will das Wahlrecht an Menschen ohne Papiere und Analphabete verteilen…
      Wir sollten Kevin fragen, was er davon hält.

  75. Frau Faeser hat null Wissen von Politik, vom Staatswesen und von Menschen sowieso. Diese Frau ist der größte personelle und charakterliche Totalausfall, seit es die spd überhaupt gibt, neben Alfred Groterjahn, der als spd-ler und „Arzt“ ein Verfechter des Umbirngens von für ihn „wertlosen“ Menschen war.

  76. Hoffentlich bekommt diese Frau bei den Hessenwahlen die Rechnung präsentiert und fährt in den wahlpolitischen Orkus. Genauso übrigens die Parteien, die mit wirkungslosem Herumgeheuchle nur noch als alberne Hofnarren wahrgenommen werden.

  77. Die „da oben“ haben längst Maß, Mitte und Orientierung verloren und agieren nur noch aus ihnen nützlich erscheinender Ideologie heraus. Allerdings so, dass stets der Nachteil für die Einheimischen eintritt
    Da kann man nur noch gegenhalten, wenn man den von den Etablierten gesetzten Rahmen klar verlässt.

  78. Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft aus Regierungskreisen. Glücklicherweise bleibt es in vielen Fällen bei absurden Hirngespinsten. Aber allein diese Ideen aind unerträglich. Diese Regierung muss weg …

  79. Der neue Amtseid: ZUM SCHADEN DES DEUTSCHEN VOLKES
    Das „Wahlrecht“ auf Quasi Kinder, frisch aus der Indokrinierungsschule oder Uni und illegale ungebildete Migranten ausdehnen. Damit der tatsächliche Souverän (ja ich weiß, dieser wurde schon lange abgeschafft) in der Masse der Manipulierbaren untergeht.
    Faeser die Innenministerin, der Bock als Gärtner.

  80. Frau Faeser muss nur die Deutschen veraergern.
    Frau Baerbock muss das mit dem Rest-der-Welt machen.
    Aber wer hat zu solchen Personen noch Vertrauen und kann so etwas waehlen ?
    Ein Regime, das so viel Schaden dem eigenen Volk zufuegt ?
    Historisch.

  81. Wenn die Deutschen einen schon nicht mehr wählen, dann müssen es halt die Ausländer tun. So oder so ähnlich wird es im Oberstübchen der Faesers dieser Republik ticken. Da kann man nur hoffen, dass der Wähler dem ein Strich durch die Rechnung machen wird.

  82. Wohin die Reise geht ist im Buch Unterwerfung beschrieben.
    Was mich krank macht, wer steuert diesen Wahnsinn? Gates, WEF, Soros?
    Warum stoppt niemand diese Irren bei linksrotgrün?

  83. Ja, Menschen, die kein Wort Deutsch können und unser politisches System überhaupt nicht kennen, sollen wählen! Solch einen Schwachsinn kann sich nur Faeser ausdenken!

  84. Wenn die einen Politiker eine „Gesinnungsprüfung“ machen müssen/sollen, so wäre bei anderen wegen dubioser politischer Vorhaben ein Zurechnungfähigkeitstest dringend nötig..

  85. Diese Idee dann in Kombination mit dem abgesenkten Wahlalter auf 16 Jahre, gibt dann eine ganz „heiße Nummer“. Es fehlen einem einfach die Worte. Eine Politik für die Bürger, welche hier die finanziellen Lasten tragen und die zunehmend unsichere Lebensbedingungen haben, kann ich nicht mehr erkennen. Warum machen wir uns so billig?

  86. Faeser möchte ganz einfach neue Zielgruppen für ihre Partei erschließen. Als wäre unsere Demokratie ein Lifestyle-Produkt, das man von Zeit zu Zeit eben weiter in Richtung Rot justieren müsse. Diese Innenministerin ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land! Wann handelt der offensichtlich sedierte Kanzlerdarsteller endlich und wirft diese Unperson aus dem Amt?

    • Wann handelt der offensichtlich sedierte Kanzlerdarsteller endlich und wirft diese Unperson aus dem Amt?“
      Wahrscheinlich nie, weil er diese Person genau dort platziert hat. Denn dann kann man wohl annehmen, dass sie genau „des Kanzlers“ Politik umsetzt. Genauso wie den hirnrissige Ökosozialismus von Habeck, dessen Nicht Funktionsfähigkeit nur durch massive „Subventionen“/Steuergelder, die dann an anderer Stelle fehlen, kurzfristig übertüncht werden kann. Bis nichts mehr zum „verbrennen“ da ist.
      Habeck: „Ist doch nur Geld“. Der „Wirtschaftsminister“.

    • Das wird die spd auch nicht mehr vor deren Ruin und vor dem Faeserschen Polit-Ruin retten. Faeser verkennt bewusst, dass es um eine Partei und deren Parteiprogramm geht, was zur Wahl oder Abwahl steht – und nicht darum, ob sich jemand, der von unserer deutschen Gesellschaft null Wissen hat und vermutlich nicht einmal Deutsch spricht, zwischen einer Schachtel PallMall oder Karo <DDR-Zigarettenmarke aus Dresden, roch scheußlich!> zu entscheiden hat.

  87. Dass Fr. Faeser dies fordert, ist keine Überraschung, es entspricht ihren Wünschen dem Dt. Bürger möglichst weitreichend zu schaden. Wirklich schockierend ist für mich nur, dass immer noch fast die Hälfte R/G wählen.

  88. Monty Pyton’s: „Das Leben des Brian“ läßt schön grüßen! Wen ? Na, Nancy Faeser und ihr fliehendes Suicidkommando … :o)

    • Hoffentlich – Hessen, wir setzen auf euch! Nänncy & Co einstellig !!

  89. Genau wie in den USA: Als Tucker Carlson meldete, daß die demokratische Partei die Weißen „ausdünnen“ will um dauerhaft an der Macht bleiben zu können, wurde das als „Verrschwörungstheorie“ bezeichnet…

  90. Wenn Faeser glaubt, daß die SPD deshalb auf kommunaler Ebene mehr Wählerstimmen bekommen würde, ist sie auf dem falschen Dampfer. Nein, es wird eine dezidiert moslemische Parteigründung geben, deren Kandidaten in allen Städten antreten und der SPD endgültig den Todesstoß versetzen werden.

  91. Ich glaube diese Dame hat eine ganz andere Agenda, mit ihren Aussagen und Handlungen will sie untragbar werden und fein auf Staatskosten in den vorzeitigen Ruhestand, natürlich mit einem netten Versorgungsposten für nebenbei…

  92. Faeser ist eine Lame Duck. Nach der verlorenen Hessenwahl wird sie entsorgt. Das weiß sie und darum haut sie jetzt so ein Ding raus, damit es schon mal im Raum steht und das Volk sich aufregen kann. Dann wird der Vorschlag kassiert und beim nächsten Mal ist der Widerstand deutlich kleiner. Kennt man doch mittlerweile, dieses Vorgehen.

  93. Da hat Frau Faeser allen Hessen einen großen Gefallen getan, denn damit dürfte eine Ampel in Hessen vom Tisch sein. Die FR hat schon den Kommentarbereich zum Artikel gesperrt und das passiert meistens, wenn die Redaktion nervös wird. Die Kommentare dort waren größtenteils klar gegen Frau Faeser gerichtet und das unter Lesern der Habeck-Fanpostille fka Frankfurter Rundschau.

  94. Sie weiß nicht wieviel Zugereiste sich in Deutschland aufhalten, aber sie weiß wieviel Stimmen ihr fehlen. Genau so viel Migrantenstimmen werden bei den Ergebnissen der Briefwahlen dann ausgezählt. Wer die ausfüllt ist egal, vielleicht die Omas gegen Rechts bei Kaffee und Kuchen im SPD-Ortsverein.

  95. Irgendwann kommt raus:
    in Wirklichkeit ist sie AfD-Mitglied und wurde von schlauen Parteistrategen mit einer passenden Legende in die SPD eingeschleust.

    Wüsste irgend jemand eine bessere Erklärung für das, was bei dieser Person zu betrachten ist?

    Dummheit scheidet aus – wer solches aus Dummheit täte, hätte noch nicht mal die Grundschule geschafft.
    Ideologische Verbohrtheit scheidet auch aus – deartig Verbohrte gibts nur im Film.

    Meine Erklärung ist die einzige, die übrigbleibt 😉

  96. Im Umfeld meiner arabischen Kollegen, hört man immer was das Wählen angeht nur eins: Im Falle des Falles Stimme für die AfD !
    Auf meine Frage warum, bekommt man dann zu hören: Die sind gegen Gender, Trans, für Familie und gegen Armutseinwanderung ( sic ! ). Die sind vernünftig. Wie es früher die CDU mal war.
    Ein Kollege sagte: Auf den Bildern vom AfD- Parteitag, sieht man doch auch mehr Gesichter mit Migrationshintergrund, als bei anderen Parteien. Wieso sollten die was gegen Ausländer haben. Ich arbeite hier und zahle Steuern, ich glaube nicht, das die das stört.
    Wenn die Linken sich also da mal nicht heftig täuschen !

    • Richtig. Ararber, die bei Ihnen arbeiten, wollen ihr Steuergeld nicht mit den Habenichtse aus der Heimat teilen.
      Ich verstehe das.

  97. Vor ein paar Jahren habe ich noch die Theorien wie über die Abschaffung der Europäer und der Weißen auf der ganzen Welt für ein Märchen gehalten. Mittlerweile ist die Entkernung des deutschen Staatsvolkes so weit fortgeschritten, die Politiker haben es sich als abartige Staatsdoktrin auf die Fahne geschrieben. Um es noch zu beschleunigen soll Illegalen das Wahlrecht geschenkt werden.

  98. wer nur kann ein Interesse daran haben dass eine derartige Politik in Deutschland gemacht wird?

  99. Warum machen Sozis immer alles kaputt? 1922 Rappalo und heute offene Grenzen und Bürgergeld für die ganze Welt.
    Wer keine Auswirkungen erkennt der zerstört Deutschland und damit auch die EU (wobei es um letztere nicht schade ist – siehe Gebäudedämmung, Ukrainekrieg und Corona).

  100. Zugleich sollte das Wahlrecht fuer die Autochthonen ueberprueft werden. Hier waehlen eindeutig zuviele von den Falschen. Eine Gesinnungspruefung vor der Wahl ist anzuraten. Ueber den Infoaustausch und eine bessere Erfassung sollte die Ausduennung moeglich werden. Aber auch damit lockt man die Liberalkonservativen nicht aus ihrer Nische. Es laeuft. Im Grunde kann hier das Politgericht wertvolle Dienste leisten, indem es den Ausschluss unserer Gaeste fuer ggwidrig erklaert.

  101. Wenn nun nicht für jedermann zu erkennen ist, dass diese Frau ein ernstes Problem hat und dadurch völlig ungeeignet, muss auf der selben Wellenlänge leben, wie diese verschlagene Ideologin. Was wirklich verwundert, ist die Tatsache, dass sich niemand aus der aktuellen Regierung zu dem äußert. Sind die alle irgendwie sediert worden, oder rauchen das selbe Kraut? Das hat doch mit normal nichts mehr zu tun.

  102. Nancy Faeser – Bundesministerin des Innern und für Heimat(-zerstörung) 

  103. Wieder einmal ein geplanter glatter Rechtsbruch. Aber mit Rechtsbrüchen kennt sich diese „Volljuristin“ ja aus. Und was macht der einäugige Kanzler? Er vergisst …

  104. Och, dann muss man einfach nur der umworbenen Klientel deutlicher machen, dass die „Roten“ kleine Kinder über Geschlechtsumwandlung und homosexuellen Analverkehr aufklären wollen und die „Blauen“ dagegen das mit Mann und Frau schon ganz sinnvoll und vor allem für eine Erwachsenenangelegenheit halten – und schon könnte es schneller mit der Integration klappen, als sich die SPD das so vorgestellt hat.

  105. Ja genau, das alte Wahlvolk ist nicht mehr folgsam, da muss dann eben ein neues Wahlfolgsamvolk her. Die F. hat mit diesem Ansinnen nochmals und sehr nachdrücklich unterstrichen, dass nicht das Wahlvolk ausgetauscht werden muss, sondern diese Regierung(en). Und das Ganze unverzüglich, am Besten sofort. U.a. ist der 03.10.23, Berlin, Brandenburger Tor, eine Möglichkeit dahingehend zu demonstrieren.

  106. Ich plädiere für eine Gewichtung der Stimmen:

    • der gemeine Dumm-Michel stimmt ab sofort nur noch mit einer halben Stimme! So relativiert man das „Rrrrrrääächte“ im Deutschen.
    • Wer keinen Pass hat, aber ein Messer und das in Bus und Bahn oder der Fußgängerzone schon erfolgreich eingesetzt hat, um irgendwas „auszudiskutieren“, wird bei Stimmabgabe doppelt gezählt.
    • Wer Silvester 2015/16 dabei war oder in einem deutschen Freibad zu acht oder zehnt deutsche Frauen oder Mädchen befingert hat, je jünger je besser oder an einer Massenvergewaltigung beteiligt war bei anschließender „positiver Sozialprognose“, wird dreifach gezählt!
    • Wer hier mit „Daumen hoch“ klickt, verliert sein Wahlrecht ganz.

    Ich glaube, das muss man aber vor dem Innenministerium verstecken, bei Frau Faeser rechne ich für diesen Vorschlag mit uneingeschränkter Zustimmung, wobei sie und Ihresgleichen natürlich außerhalb der Zählwerte stehen – die üben ein Veto-Recht aus…

    Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform… – oder so ähnlich, hatte das nicht Churchill gesagt?

  107. Klasse, holt mehr Asylbwerber ins Land, gebt ihnen Bürgergeld und
    bald hat die SPD überall die Mehrheit.

  108. Frau Fäser, die ja aus der Nähe von Frankfurt kommt, kennt offensichtlich ihre Klientel. Diese Hessen-Wähler waren immer schon die dümmsten der Nation. Für Frankfurt und Hessen-Süd ändert sich nichts, sie wählen Grün-rot. In diesem Biotop haben sich schon ein Joschka Fischer oder der rote Cohn-Bendit wohl gefühlt.

  109. Die Weltfremdheit dokumentiert sich weniger in dem Vorschlag an sich als in der damit verbundenen Hoffnung, die Neuwähler würden dankbar und begeistert ihr Kreuz bei der SPD machen. Warum aber sollten sie dies tun? Bei einer derartigen Ausweitung der Wählergruppe würde es sich doch anbieten, gleich mit einer eigenen Partei an den Start zu gehen, die auch in religiös-weltanschaulicher Hinsicht konsequent die Interessen der Neubürger vertritt. Michel Houellebecq hat dieses Szenario in seinem Roman „Unterwerfung“ literarisch verarbeitet.

  110. „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

    Mal agesehen davon, dass Wählen unmoralisch ist, ist es doch eine Form von Diebstahl und hat nur den Zweck, Herrschaft zu legitimieren, offenbart das Zitat m.E. noch etwas: Es gibt keinen Föderalismus in Deutschland. Wenn es Föderalismus gäbe, bräuchte es auf „Bundesebene und im Bundesrat“ keinen Einsatz dafür, dass Menschen in Hessen ein Wahlrecht bekommen, denn das würde in Hessen selber entschieden.

  111. Der Wählerschwund geht den Genossen so an die Nieren, dass sie sich in absurden Spekulationenn ergehen, ohne auch nur noch den geringsten Gedanken darauf zu verschwenden, dass ihre Manipulationsabsichten, das Wahlrecht betreffend, genau das Gegenteil bedeutet, nämlich ihren Schwund noch einmal zu beschleunigen. Dumm, dümmer, SPD. Steigerungen sind kaum noch zu erkennen und möglich.

  112. Ich kann Faeser verstehen. Sie möchte die Wählerstimmen für Grün-Links erhöhen. Sie glaubt bestimmt, das die Migranten dann die wählen, die für grenzenlose Zuwanderung und beste finanzielle Ausstattung einschl. umfassenden Familiennachzug sind.
    Leider haben andere LÄnder andere Erfahrungen gemacht. Sobald Moslems das Wahlrecht haben, gibt es auch muslimische Parteien, die dann gewählt werden. Schließlich möchte man einen Gottesstaat und keinen mit grün-linker Hypermoral haben.

    • Michel Houllebecq hat dies in seinem Roman „Unterwerfung“ (Soumission) bereits im Jahr 2015 sehr schön beschrieben.

  113. Wer stoppt endlich diese Frau? Wegen Baerbock lacht die Welt über uns. Wegen Habeck schüttelt die Welt den Kopf über uns. Scholz und Lindner sind blass und damit noch das geringste Problem.

    Aber Faeser eskaliert jetzt offenbar komplett und will noch soviel zerstören wie möglich, bevor sie die politische Bühne verlassen muss

  114. Wer ist jetzt noch nicht verstanden hat, wie sehr unsere eigene Regierung unser Land und die deutsche Bevölkerung hasst, dem ist nicht mehr zu helfen. Eine waschechte Kommunistin, der in der politischen Zeit vor Merkel und Co dafür im Gefängnis gelandet wäre.

Einen Kommentar abschicken