Es vergeht kein Tag, an dem nichts Neues über Faesers regelrechtes Drehbuch zur skandalösen Strafversetzung des vormaligen Cyber-Abwehr-Chefs Arne Schönbohm bekannt wird. Mittendrin im klassischen Mobbing-Fall: Innen- und Verfassungsministerin Nancy Faeser (SPD), nach der Landtagswahl vom 8. Oktober Möchtegern-Landesmutter in Hessen. Setzt Faeser auf einen medialen Gähnfaktor, der ihre Tricksereien vergessen lässt? Jedenfalls tut sie so, als wäre nichts geschehen.
Statt in Berlin ihrem Amtseid als Bundesinnenministerin nachzukommen, tingelt sie fast nur noch durch Hessen: Sie empfängt die deutschen Basketball-Weltmeister am Flughafen, äußert sich „verärgert“ über die Ablösung von Fußballtrainer Hansi Flick … Klar, sie ist ja auch Sportministerin. Was sie am 23. November 2022 ja mit der „One-Love“-Armbinde auf der Stadiontribüne in Katar schreiend quer/queer zum Ausdruck gebracht hat.
08/15-Wahlkampf-Lyrik
Nun tingelt Faeser also durch Hessen. Die FAZ rollt ihr dafür brav den roten Teppich aus. Zwanzig Mann/Frau hoch empfängt man sie im FAZ-Tower und macht sich zu Faesers Sprachrohr. Mit „festem Händedruck und herzlichem Lächeln““ und „gut gelaunt“, so die FAZ, begrüßt sie jeden einzelnen der FAZ-Gesprächspartner. Am Ende kann die FAZ am 12. September berichten: „Die Bundesinnenministerin hat ein Herz für Basketball und Nordhessen.“ Einen zusätzlichen Feiertag verspricht sie den Hessen via FAZ. Hessens Bildungssystem will sie stärken, zum Beispiel mit 12.500 zusätzlichen Lehrern. Woher die kommen sollen, fragt man im FAZ-Tower wohl nicht.
Den Polizisten verspricht sie, dass die Polizeizulage künftig auf das Ruhegehalt angerechnet wird. Den Städten und Gemeinden verspricht Faeser eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Eine Rückstufung des Flughafens in Kassel zum Verkehrslandeplatz werde es mit ihr nicht geben, verspricht Faeser. Außerdem soll Kassel eines der vorhandenen Landesministerien bekommen. Und überhaupt: Ihr Ziel sei es, in Hessen wie in Berlin und in Mainz eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP zu bilden. Versprechen, Versprechen, Versprechen!
Sondersitzungen des Innenausschusses sind für Faeser „Klamauk“
Das Thema „Schönbohm“ wird im FAZ-Tower schnoddrig abgeräumt. An den Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema habe sie nicht teilgenommen, weil ihr aus dem parlamentarischen Raum (Frage: Von wem?) geraten worden sei, diesen „Klamauk“ nicht mitzumachen, so Faeser. Überhaupt sieht sie die Angriffe auf sich nach eigenem Bekunden „entspannt“. An ihr eigenes Ministerium geht ihre kaum versteckte Drohung: Es gebe merkwürdige Vermerke in ihrem Ministerium. Man müsse später noch einmal darüber reden, wie Akten in ihrem Haus geführt würden. Heißt das, unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes noch mehr Bespitzelung, wie schon gegen Arne Schönbohm? (Am Rande: Leserbriefe zu diesem FAZ-Beitrag sind vernichtend.)
Derweil wird bekannt, dass Faeser den Bundestag auch zukünftig brüskieren oder zumindest hinhalten will. Am 20. September steht erneut eine Sitzung des Innenausschusses an. Ob sie teilnimmt, steht in den Sternen. An der Plenumssitzung am 21. September könne sie nicht teilnehmen, weil sie am 22. September in Brüssel sein müsse. Gnädig kündigt sie an, am 13. Dezember bei einer Regierungsbefragung zugegen zu sein. Wer’s glaubt!
Verstrickt in immer neue Widersprüche
Es ist hinreichend belegt, dass Faeser Arne Schönbohm und auch den Leiter der zuständigen Zentralabteilung Z mit allen Mitteln loswerden wollte und will. Der Haken war: Die konstruierten Vorwürfe reichten nicht, um ein offizielles Disziplinarverfahren einzuleiten. So schaltete die Ministerin gar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein, um doch noch brauchbares Material im Problemfall Schönbohm zu finden. Allerdings erfolglos. Die Faeser-„Stasi“ hatte nichts zu bieten.
Nun verlangt die CDU eine Befragung der Faeser-Vertrauten Juliane Seifert (SPD). Seifert ist eine von vier beamteten Staatssekretären bei Faeser. Die CDU will wissen, „warum sie im April und Mai 2022 mit Herrn Böhmermann telefoniert hat und ob weitere Kontakte bestanden“. Schließlich stehe der Verdacht im Raum, dass bereits seinerzeit die Russen-Fake-Story eingefädelt wurde. Böhmermann hat dies bestritten.
Bild hatte einen „Langvermerk“ aus dem Innenministerium zitiert, der sich in der Personalakte Schönbohms findet. Demnach teilte der Leiter der Zentralabteilung Z seiner Dienstherrin mit, dass man zwar nichts gefunden habe, um ein offizielles Disziplinarverfahren einzuleiten. Dann aber erfolgte die gute Nachricht: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht.“
Der üble Trick ansonsten: Wenn überhaupt, gab Faesers Haus immer nur scheibchenweise Dinge preis. Zu brisanten Fragen äußerte man sich nicht. Die Verlogenheit dabei: Hinweise auf die „schützenswerten Persönlichkeitsrechte“ Schönbohms, um die Auskunftsrechte der Parlamentsopposition zu torpedieren.
Tricken, täuschen, tarnen – und ablenken
Es geht für Faeser um viel: um ihren Job als Bundesinnenministerin und um ein nicht allzu katastrophales Ergebnis bei der Landtagswahl am 8. Oktober in Hessen. Anders ausgedrückt: Es geht darum, ob Faeser eine politische Zukunft hat oder ob sie in die politische Bedeutungslosigkeit abstürzt. Letzteres wäre im Interesse der Staatsräson zu wünschen. Denn Rechtsstaat verträgt zumal an der Spitze keine „Verfassungsministerin“, die trickst, täuscht, verschleiert, intrigiert, mobbt, bespitzeln lässt, Hinterzimmer-Attitüden nie abgelegt hat, ihrem Amtseid nicht gerecht wird …
Eine solche Person ohne Rechts- und Unrechtsbewusstsein gehört nicht an die Spitze dieses Landes. Denn was Faeser hier inszeniert, mutet an wie ein „Drehbuch“. Das sollte sich, statt alles mitzutragen, auch die (vormalige?) Bürgerrechts- und Rechtsstaatspartei FDP, Koalitionspartner von Faeser, zu Herzen nehmen.
„Schönbohm“ muss zum Stolperstein für diese SPD-Genossin werden. Die CDU/CSU sollte dafür die Gangart verschärfen. Es führt kein Weg an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbei. Die CDU/CSU-Fraktion hat die notwendigen Stimmen, um einen solchen Ausschuss zu erzwingen.
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+++ Abstimmung geschlossen +++
Nancy Faeser gehört zu den Sozialisten, die früher skandalierten: „willst Du nicht Genosse sein , dann schlagen wir dir den Schädel ein“! Wer hat dem Olaf Scholz diese Frau aufgelastet, abgehobene Person, die vom Rechtsstaat keine Ahnung hat.
Königin Faeser steht über den Dingen
Es ledigliche eine „Brüskierung“ zu nennen, ist untertrieben.
Was Feaser betreibt, ist reine Willkür gegenüber den demokratischen Gesetzen und ihrem Amtseid („das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen…“), denen sie sich unterzuordnen hat als Amtsträgerin des Staates und als irgendwo gewählte Abgeordnete des Wahlvolkes.
Sie ist nicht aus Gottesgnadentum als Ministerin eingesetzt. Darum wäre, ist es jetzt ihre „Pflicht“ sich vor dem Parlament zu verantworten – sie hat sich zu verantworten.
By the way, wenn das doch alles nur „Klamauk“ wäre, wäre ja dieser schnell aus der Welt geschafft, wenn es so wäre, also nichts dran wäre, und niemand – auch nicht Tichys – müsste spekulieren, wie es denn nun wirklich war. Dadurch dass sie sich der Verantwortung entzieht, befeuert sie selbst nur diese Spekulationen und macht sich selbst zu Recht verdächtig.
Kein „Unrechtsbewusstsein“ trifft es auf den Punkt. Und damit hat sie sich schon längstens selber disqualifiziert als Amtsperson des Deutschen Rechtsstaates (Denunziationsplattform, Beweislastumkehr …). An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, heisst es. Deutschland braucht keine Königin Faeser. So etwas Ähnliches hatte Deutschland schon einmal vor kurzem. Auch in Hessen ginge sie mit derselben (üblen) Gesinnung an die Arbeit und gegen ihr nicht Genehme vor; da täusche man/frau sich nicht.
Die CDU dürfte einige Hemmungen hinsichtlich eines Untersuchungsausschusses haben. Denn da könnte auch so einiger Dreck bei Mutti’s Liebling Haldenwang zum Vorschein kommen.
Wenn die Union nicht auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss besteht, dann wäre das ein Offenbarungseid und sollte dann Jedem überdeutlich klar machen, dass eine Stimme für die Union eine Stimme für die Ampel ist.
ja, wenn wir eine Opposition hätten.. aber die CDU will ja mit der SPD ins Bett…um sich die gut bezahlten Posten nach der Wahl zu sichern… Eigentlich gibt es NUR eine Lösung bei dem ganzen Murks der sich gerade bietet, man muss das Parteiensystem komplett abschaffen und nur noch parteilose Kandidaten zur Wahl zulassen
Typisch Sozialisten. Ein wesentliches Merkmal des Sozialismus: Eine kleine Clique demokratiefeindlicher und rechtsstaatsverachtender Individuen, bestehend aus Politikern und Medienschaffenden (…) die sich eine Gemeinschaft zur Beute gemacht hat, synchronisiert sich, um gut und gerne auf Kosten der anderen leben zu können.
Haltung, Dreistigkeit, Dummheit, Inkompetenz
und Charakterlosigkeit sind die erforderlichen
Kriterien des politischen Personals der Gegenwart.
Was haben Sie denn erwartet? Dass die freiwillig ihren Hut nimmt? Wenn der Kanzler sie nicht fallen lässt, was er nicht tun wird, da er den Rückhalt der Partei (die hinter Faeser steht) nicht hat, wer sollte sie sonst ihres Amtes entheben?
Faeser ist auch so eine linke Politikerin die meint mit jeder Menge nicht haltbaren Versprechungen die Wähler in Hessen kaufen zu können. Von der Ausweisung von Migranten und Clanmitgliedern über einen zusätzlichen Feiertag in Hessen, zusätzliche Lehrer bis zur Polizeizulage und vieles mehr ist alles im Paket der Lügen vorhanden. Leider fallen auch in Hessen die Wähler immer wieder auf solche falschen Versprechungen und Politiker herein. Mann merke: Traue nie einem Linken, Roten oder schon gar nicht einem Grünen.
Scholz wartet jetzt die krachende Niederlagen der SPD in Bayern und Hessen ab und dann fliegt sie.
Ich glaube nicht, daß sie „fliegt“,
sonst könnten ja Gedanken aufkommen,
daß etliche Andere auch gefeuert werden müssen
Karl Poppper: „Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann. Das ist Demokratie.“ – Links/Grün/Gelb versucht offensichtlich sich diesem Prinzip zu widersetzen!
Sie ist ja eigentlich gar nicht gewählt worden.
Minderheiten haben sich zusammen getan
Wenns beim nächsten Mal zu Dritt nicht mehr reicht,
dann zu Viert vielleicht?
Diese Frau, die unsere Demokratie verteidigen will, mißachtet unser Gesellschaftssystem. Ihre Methoden ähneln denen der früheren DDR.
Wir müssen nicht hoffen, daß Scholz sie entlassen wird. Die Marxisten in seiner Partei lassen dies nicht zu. Denn Faeser ist eine von ihnen.
Nur die alternativen Medien beschäftigen sich intensiv mit diesem Skandal. Sie haben dies auch mit der „Graichen-Affaire“ getan. Leider aber lassen diese Alternativmedien diese Unrechtsgeschehen in Vergessenheit geraten. Statt immer wieder Salz in die klaffenden Wunden zu streuen.
Ich befürchte, auch über die Faeser-Affaire wird bald nicht mehr berichtet.
Und das weiß diese Frau!!!
Diese Frau ist Spiegelbild des Landes! Es wird ihr nichts passieren, so wird sie Innenminister bleiben oder nach Hessen wechseln.
„Eine solche Person ohne Rechts- und Unrechtsbewusstsein gehört nicht an die Spitze dieses Landes.“
Möglicherweise lag diesbezüglich der Schriftsteller Erich Kästner mit seiner Erkenntnis schon richtig:
„Das Gewissen ist fähig, Unrecht für Recht zu halten, Inquisition für Gott wohlgefällig und Mord für politisch wertvoll. Das Gewissen ist um 180 Grad drehbar.“
Die Baerbock’sche 360-Grad-Drehung war dem 1974 verstorbenen Autor naturgemäß nicht bekannt. Sie hätte ihn vielleicht arg in Verwirrung gestürzt.
„Eine solche Person ohne Rechts- und Unrechtsbewusstsein gehört nicht an die Spitze dieses Landes.“
Herr Kraus, ich gebe Ihnen ja prinzipiell völlig recht. Nur in wie weit unterscheidet sich diese Ministerin von ihren Kollegen ?
Tja, der Rechtsstaat ist ja schon lange abgeschafft, der gilt halt nach Belieben und wie es gerade so politisch passt. Schein-Rechtsstaat. Steuerhinterziehung wird hart bestraft, Steuerverschwendung und -veruntreuung ist vollkommen „legal“. Es gab ca. 1000 Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung in den letzten Jahren, nicht ein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet. Auf der anderen Seite werden zig Ermittlungsverfahren wegen jedem angezeigten Blödsinn gegen AfD-Politiker oder bei angeblicher freier Meinungsäusserung geführt inkl. HD. Während Corona wurden die Ungeimpften und Maßnahmen-Kritiker wie Verbrecher behandelt. Ich könnte noch hunderte weiterer Beispiele aufzählen. Das ist alles nur ein Schein-Rechtsstaat!!!
Man stelle sich vor, Aiwanger hätte seine Vorladung in den Landtag als „Klamauk“ bezeichnet…
Dann hätte er in seinem Fall vollumfänglich Recht gehabt und die Grünlinken wären vollends ausgeflippt.
Im Fall Fancy Naser ist die Sache hingegen eine ganz andere, denn hier geht es eindeutig um einen aktuellen Amtsmissbrauch und nicht um einen an den Haaren herbeigezogen Uralt-Schmarrn aus frühester Jugend.
Die Eliten( Profiteure) bestimmen das Geschehen wie auch in längst vergangen geglaubten Zeiten,und wenn einer glaubt Waimar wiederhole sich nicht-der scheint zu irren,es sind nur andere Vorzeichen,die Ergebnisse werden die Selben sein. Der Rechtstaat verharmlost offen Verbrechen,die Leitmedien verbreitet einseitige Propaganda bis zu “ unterkomplexen Warheiten“ ,sie hetzt gegen „Andersgläubige „,der linksextreme Terror nimmt zu ,wozu der Verfassungsschutz zuständig ist ist nicht ersichtlich. Wir sind mitten in Waimar.Die weitsichtigeren Bürger verlassen anscheinend schon das Land
Nur die Farben haben gewechselt.
Und das ist meine Meinung
Tja Herr Kraus wie will man denn so einem kriminellen Individuum das Handwerk legen? Man kann nichts machen, so lange Senilus nicht seine Hand hebt!
Das muss man sich mal Vorstellen die kann schalten und walten, jetzt noch mal ordentlich Mitarbeiter strafversetzen oder degradieren, da sie Vermerke machten, sie muss noch nicht mal bei Befragungen anwesend sein geniesst absolute Narrenfreiheit…
Diese Person gehört sofort entlassen und sämtliche Bezüge/Pensionsansprüche restlos gestrichen!
Dies ist aber in diesem Shitholestaat nicht möglich! Minister sind gottgleich! Die brachen nichts und niemanden fürchten! Und diesen komischen Untersuchungsaussuss kann man sich auch sparen! Was soll der bringen? Was soll der herausfinden? Es ist eh alles bekannt und man macht nichts! Mehr als ein DU!DU!DU! hat noch nie ein Untersuchungsauschuss zu Tage geführt!
Tja, ich denke der Begriff „die Freiheit von Narren“
trifft ziemlich gut was da so „läuft“.
Womit ich allerdings den – d a m a l s – „Narren“ am Hofe des Königs komplett Unrecht tue.
„Klamauk“ sagt alles über die geistige Verfassheit dieser „Demokraten“ Faeser und Genossen.
Beim nächsten Mal, so ähnliches aus anderes Quelle erklingt, wird von dort sofort von Herabwürdigung der Institutionen und Schädigung der Demokratie geplärrt. Die sind jeden Tag neu erfolgreich darin, sich lächerlich zu machen.
Stimmt!
Nur leider kapieren DAS 1.) gläubige Umweltjünger, 2.) Sozialakrobaten mit SPD-Obo und 3.) die überwiegende Zahl der Medienschreiberlinge (ich vermeiden den Begriff“Journalisten“) erst g a n z ganz langsam. –
Sie weiß genau, dass weder das Parlament, noch die Justiz, noch die Wahlen ihr etwas anhaben können. Alles Gleichgeschaltet und manipuliert. Wir Deutsche haben unser Land verloren; durch Verräter.
Habe ich so kommen sehen, sie lässt alles von sich abperlen. Wenigstens die hessischen Wähler sollten ein deutliches Zeichen setzen. Aber auch da habe ich wenig Hoffnung.
„Brot und Spiele“ hieß schon das Rezept zur Macht im alten Rom.
Heute gibt es das kindliche Versprechen einer „bunten“ – selbstverständlich zu 100% und für jeden gerechten – Welt. Und obendrein als „Guuts“ (hess. Dialekt für Bonbon) einen zusätzlichen Feiertag. –
Neben selbstverständlich dem Abkanzeln von Allem und Allen die „diese Person“ für unglaubwürdig halten.
Was hat sich geändert?
Nix!
Die Menschenfänger, die „Rattenfänger“, sind wiedermal unterwegs.
Und die Faces mit dem süssesten Lächeln, den „tollsten“ Versprechen – seien sie auch noch so unrealistische – werden gewählt.
Nach dem Motto: Für ein paar Bonbons/„Guuts“ und leere Worte kriegt man sie doch. Die Stimmen der Doofen. (Plus Derer die vorher ausreichend hirngewaschen sind.)
MACHEN kann man hinterher was man will! –
Merke: Das Gedächtnis ist regelmäßig so kurz wie die Qualität der zerebralen Valenzen bescheiden ist.
(Erinnere an Merkel.
Vorher versprach sie: „Mwst. runter“.
Was bekamen wir?
(Und das war nur der Anfang eines phantastischen „Mutti-image-Regnums“.
Gott sei Dank hat die Dame solch ein Mutti-Image nicht. Eher – meiner Vermutung und ihrer Physiognomie nach – ein Nieren- und Ausscheidungs-Problem.)
Noch mehr kann eine Ministerin wohl nicht mehr zeigen, dass sie glaubt, dass der Rechtsstaat für sie nicht gilt. Eben dieser Rechtsstaat, den sie gerne für die Durchsetzung Ihrer Vorstellungen ansonsten gerne nutzt. Ein Schlag in das Gesicht jedes Bürgers, ein mehr als nur schlechtes Vorbild für unsere Demokratie und eine moralische Unverfrorenheit, die seinesgleichen sucht. Sie ist eine waschechte Sozialisten wenn nicht gar Kommunistin und lebt im falschen Land. Sie muss weg. Dieser Vorgang ist der Tropfen, der das eh schon randvolle Fass nunmehr vollends zum überlaufen bringt. Sie wird in Hessen keinen Erfolg haben. Das dürfte bereits jetzt klar werden. Die Hessen wollen Sie nicht. Die Bundesbürger auch nicht. Rücktritt aus allen politischen Ämtern. Sofort. Wenn denn noch ein Restfunke Moral in der Ampel steckt. Davon ist aber wohl nicht auszugehen (Moral/Rücktritt)
Für diese nur noch peinliche und dreiste Frau ist die Kritik an ihrer Person einfach nur Theaterdonner.
Schade eigentlich das es mit dem auslagern nach Hessen nicht klappen wird, was ja auch schon frech genug ist sich für den Fall des Scheiterns den Posten in Berlin freizuhalten.
In der Wirtschaft resultiert ein Beschwerde über ein Person zuerst in voller Unterstützung durch die Geschäftsführung. Zieht sich die Angelegenheit jedoch länger hin, nervt zunehmend, dann dreht sich der Wind. Schuld ist jetzt derjenige, der die Firma in Bedrängnis brachte und das muss natürlich aufhören. Konsequenzen werden folgen. Also dranbleiben …
Die Wirtschaft hat längst gelernt, auf Beschwerden nicht mehr zuerst so blöd zu reagieren. Politik und Verwaltung müssen das noch lernen, es steht jedoch zu bezweifeln, dass sie dazu fähig sind.
„sie tingelt“ bringt es für mich auf den Punkt! Dabei fallen mir weitere Politiker ein, die auch nur tingelnd umherreisen. Danke für den Schmunzler, lieber Herr Kraus.
„Muss“ nicht. Gar nicht. Phaser gehört unbedingt an die Spitze, egal welchen Landes oder welcher Organisation. Sie ist das Postergirl (zugegebenermaßen ein unerfreuliches Bild) des Globalismus, Sektion Buntland. Je mehr Zeit sie für ihre Pläne hat, desto mehr sind die Schäden am aktuellen Leitbild der progressiv-ultraliberalen Demokratie transatlantisch-wertewestlicher Prägung irreparabel. Und das muss man nicht schlecht finden, keineswegs. Wappnen wir uns für das, was danach kommen mag. Die glorreiche Vergangenheit (Adenauer, Schmidt & auch Kohl-Deutschland) kommt jedenfalls nicht wieder, und den Nichtglobalisten bleibt die Herkules-Aufgabe, den Wahnsinn der Trans- und Inter-Eliten scheitern zu lassen.
„….diesen „Klamauk“ nicht mitzumachen, so Faeser.“
Ich dachte, sie haette einen Arzttermin gehabt ?
Laut DAWUM scheinen 19% der Hessen diese Ministerpraesidentin zu waehlen.
Das bislang zahnlose Agieren der Union in Sachen Faeser läßt eigentlich nur den Schluss zu, daß zwischen Union und SPD bereits Hintergrundgespräche laufen, in eine neue Groko (ohne Grüne) zu gehen, ohne Neuwahlen.
Die Absage Söders (und Von Merz) an Schwarz-Grün, egal welch Wendigkeit beiden unterstellt werden kann, deutet bereits klar in Richtung Groko+FDP.
Ich vermute, dass sowohl SPD als auch Union die Nase von Habeck, Baerbock, Agora und Co gestrichen voll haben, aus ihrer „grünen“ Geiselhaft raus wollen und den stetigen Aufstieg der AfD inklusive Neuwahlen schlicht fürchten.
Grüne „Energie“ und sog Klimapolitik ist offensichtlich eben nicht gut durchdacht, realpolitisch nicht umsetzbar und schon gar nicht bezahlbar, trotz 1001 grüner Studien aus grünen Thinktanks wie Agora, mantrahaften Regentänzen von Scheinexpertinnen wie Frau Kemfert oder anderen ideologisch verzerrten Wunschdenkern wie Fratscher oder Quaschnigg.
All deren „Versprechen“ oder „Berechnungen“ mit denen sie seit Jahren durch die Öffentlichkeit tingeln, basierten anscheinend auf einem billigen Gas-Backup aus russischen Pipelines.
Der Ukrainekrieg nebst Russlandboykott führte zum Wegfall der Grundlage aller Berechnungen und Kalkulationen der letzten Jahre, leider auch zum Ruin unserer Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit von Strom, Heizung und Mobilität für Millionen Bürger.
Das sture „Weiter so“ der Grünen ist gesellschaftlich und wirtschaftlich reines Benzin im Feuer, Wasser auf den Mühlen der Ränder, für AfD und Wagenknecht, kurz: politisch und gesellschaftlich hoch toxisch!
Nach den (vermutlich „wenig hilfreichen“) Wahlen in Bayern und Hessen könnte es schon das Aus der Ampel geben, die Grünen arbeitslos und eine Deutschlandkoalition aus Spd, Union und FDP verkündet werden.
In dem Zusammenhang würde Faeser vermutlich gleich mit geklärt, diese irgendwohin wegbefördert.
Klingt schlüssig, berücksichtigt aber nicht, dass SPD, CDU/CSU und FDP durch und durch grüne Parteien sind.
Stimmt, seit Merkel war die Union (und ihre ewige Groko) stark vergrünt, nur wo hat es beide Volksparteien hingeführt?
In starke Abhängigkeiten von Russland und jetzt an den Rand des Ruins, inklusive einer AfD die immer weiter zulegt, weit in die bürgerliche Mitte hinein.
Wenn SPD und Union noch etwas retten wollen, bevor sie ganze Länder (Sachsen? Thüringen?) an die AfD verlieren, haben beide Parteien nicht mehr viel Zeit und für beide wären die völlig unfähigen, grünen Galionsfiguren Habeck und Baerbock die perfekten Schuldigen, die sturen und selbstverliebten Grünen allgemein.
Irgendeine „Schuld“ der AfD läßt sich nicht glaubhaft verkaufen, da sie schlicht nirgends regiert, duldet etc. Wenn SPD, Union und Fdp an der aktuellen Misere nicht schuld sein wollen (was sie natürlich zu 99% sind, da die Grünen Spinner erst 2 Jahre mitreden können), bleiben eben nur die Grünen als Sündenbock. Deren Zustimmungswerte befinden sich ja schon im freien Fall, insb die ihrer Minister und (Ex?) Medienlieblinge.
Grüne Promis hören seit Wochen bei ARD/zdf „kritische“ Fragen, die vorher undenkbar waren und sie schlecht aussehen lassen. D.h. auch die Öffis gehen (egal wie homöopathisch) auf Distanz zu Grüne. Deren „Promis“ sind ja auch überwiegend einfach nur peinlich weltfremd bis genuin dumm, fachlich überfordert und schlicht unfähig. Da mag Baerbock noch so „jung, modern, attraktiv“ sein wie sie will, sie ist und bleibt total erfolglos bis einfach nur peinlich unprofessionell.
Das macht die chronisch großmäuligen Grünen zu perfekte Sündenböcke und SPD und Union hätten eine erstklassige Chance, die eigene Vergrünung massiv zurückzubauen.
Utopistische Klima-LalaLand-Politik der Grünen hat bislang niemanden (inklusive „dem“ Klima) irgendwas gebracht, aber Millionen schon geschadet, jeden Monat bei Strom und Gasrechnungen, Mietsteigerungen, evtl Jobverlust durch Schließungen oder entsprechende Verschlechterungen drohen ganz real, nicht nur im Einzelhandel oder der Gastronomie, sondern flächendeckend.
Und da Berufspolitiker primär Opportunisten sind, zähle ich nur 1+1 zusammen. Wer braucht schon Liebe oder Freundschaft von grünen Kollegen, die eh nie kommt, solange man ihnen nicht zu 100% zustimmt, egal wie fatal das bei den eigenen Stammwählern ankommt.
Die AfD ist nur Symtom vergrünter SPD und Union, die die Sorgen und Nöte der Klein- und Mittelbürger, einer utopistischen Elitendenke geopfert haben, die von niemanden radikaler und rücksichtsloser als von Grünen betrieben und vermarktet wird.
Die CDU beißt nicht, weil sie aus der „demokratischen“ Praxis weiß, dass man schnell selbst mal wieder in der Situation sein kann, leitende Beamte loswerden zu wollen. Zur Erinnerung: Maaßen und die Hetzjagden.
Da will doch für sowas lieber keine tieferen Untersuchungen haben.
Das Unrechtsbewu0tsein könnte man ihr schon beibringen, wenn man sie an der richtigen Hand führt, wo sie dann am Ende zu spüren bekommt, was es heißt sich zu vergehen.
Auch Minister unterliegen rechtlichen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten und wer den Teufel in sich trägt, den muß man austreiben, denn sonst nimmt es Ausmaße an, die nicht mehr zu verantworten sind und das kennen wir ja aus der Geschichte, wehret also den Anfängen, bevor es uns erneut terrorisiert.
Die sind von einer psychopathischen Allmacht gefangen und glauben sich über alle Gesetze erheben zu können und das muß beendet werden und ist gemeinsame Pflicht aller rechtschaffenen Bürger und politisch Gleichgesinnten, diesen Ungeist zu tilgen und nieman muß vor ihnen Angst haben, die müssen weg und zwar auf dem schnellsten Weg.
Das geht nur über konsequentes Handeln durch die richtige Wahl, denn nur der leistungsbereite Bürger hat hier Anrechte um die Geschicke des Staates zu lenken, von den anderen kann man nichts erwarten, die sind ja auch mit die Grundlage ihres Tuns, weil sie sonst garnichts zu melden hätten, wenn sie diese nicht ständig pämpern würden.
Frau Faeser ist d i e Ministerin, die in Sachen illegaler Migration, ausufernder Kriminalität und Grenzschutz am meisen durch höchste Inaktivität bzw. blankes Nichtstun auffällt.
Wer den ÖRR und weite Teile der Printmedien hinter sich weiß, kann sich jede Sauerei erlauben. Würden diese Herrschaften einen investigativen Journalismus betreiben, wie eigentlich angedacht, könnte es so etwas wie Faeser nicht geben, bzw. hätte es das nie gegeben.
Unrechtsbewusstsein? Bei jemandem, der außerhalb des Rechts steht?
Absolutismus = außerhalb des Rechts stehend.
legibus absolutus = von den Gesetzen losgelöst
Ähnlich arrogant muss es vor der französischen Revolution von oben herab zugegangen sein.
Wie der Herr, so das Gescherr!
Tiefste Verachtung gegenüber demokratischen Strukturen und den Bürgern, das zeichnet diese Regierung aus und die Vorgängerregierungen waren genauso aufgestellt, hielten bis auf die letzte aber noch einen Minimalanteil an Anstand ein.
Wie darf man diesen Staat nicht justiziabel negativ bezeichnen? Als Unsauberkeitsstaat?
Der Unterschied zur früheren Politikern war,dass sie Respekt vor ihren Wählern und ihrem Job hatten,Das sie für ihre Fehler einstanden und den Sessel freimachten.Heute haben wir Besitzstandswahrer,Postenschieber und Meineidträger am Werk ,die sich eine Schxxxdreck darum kümmern ,welche Folgen ihre s.g Poltik hat.Leute die jeden Tag etwas von rechtet Gefahr faseln,dafür Milliarden aus dem Fenster ballern,die heuchlerisch von „freiheitlich demokratischem Rechtsstaats phantasieren ,aber „auf dem linken Auge blind “ sind und mit linksterroristischen Organisatoren sympatisieren.Die das Parlament verhöhen mit Lügen,einfach nicht erscheinen,wenn gefordert.Ihr Amt missbrauchen und Leute ,wie einst die Stasi in der DDR ausspionieren lassen und unliebsame Mitarbeiter chassen.Jeder kleine Beamte im Staatdienst wird von oben bis unten auf verdächtige Kontakte ,oder Vergangenheit durchleuchtet ,bevor er/sie einen Job bekommt .Was wir brauchen sind Leute, die sich mit diesem Land indentifizieren und es voran bringen und keine s.g Politiker denen „Heimatliebe und dieses Land „am Axxx wobei geht.Absetzen und zwar sofort.Jeder Tag den sie länger im Amt ist ,ist ein Schlag ins Gesicht der nur noch 15 Millionen !!!von 83 aktiv Zahlenden.Die sich jeden Tag über marode Strassen zur Malooche quälen und denen die Energiekosten,wie Benzin und Diesel und andere Steuern das letzte Hemd nehmen.Die es erst ermöglichen,das Steuergeld in der Kasse ist.Und sie haben vergessen was Politiker heisst.Diener.Sie dienen dem Souverän und nicht ihren eigenen Interessen und Geldbeuteln.Kein Wunder dass dieses Land in voller Fahrt vor die Wand fährt….
Wer regiert hat immer Recht.
Wusste schon Stalin.
Regieren ist pure Menschenliebe.
Wusste schon Mielke.
Niemals was zugeben. Niemals zurücktreten.
Wusste schon François Mitterand.
Man ist diese Frau erfahren.
Und was sie für große Vorbilder hat !
Den zusätzlichen Feiertag können die Hessen als Geber im Länderfinanzausgleich sich locker leisten. Schlecht für Berlin: Wenn Hessen weniger erwirtschaftet, gibt es für Berlin weniger gegenleistungslose Kohle abzugreifen. Da muss die Nennzie wohl nochmal drüber nachdenken lassen…
„An den Sondersitzungen des Innenausschusses zum Thema habe sie nicht teilgenommen, weil ihr […] geraten worden sei, diesen ‚Klamauk‘ nicht mitzumachen, …“
Hat sich Faeser nicht krank gemeldet? Die Innenministerin gibt einfach mal so zu, den Bundestag belogen zu haben. Die Faesers, Habecks, Scholles („kann mich beim besten Willen an nichts erinnern“!) können sich so verdammt sicher fühlen, weil sie immer wieder mit ihren Lügen durchkommen. Wie übrigens auch Böhmermann im unantastbaren ÖRR. Nur noch zum …
Hier kann es nur einen Begriff geben, der dieses Handeln korrekt beschreibt: Verschwörung. Hier kann uns sogar Wikipedia weiterhelfen: „Eine Verschwörung ist eine geheime Zusammenarbeit mehrerer Personen zum Nachteil Dritter. Der Begriff ist negativ besetzt. Er wird im Allgemeinen nicht zur Selbstbeschreibung einer Gruppe gebraucht.“ Der letzte Satz der Beschreibung lässt durchaus einen gewissen Sinn für Humor des Online-Erklärbären erahnen.
Wenn es überhaupt noch sowas wie Rechtsstaatlichkeit geben soll, muß Faeser nicht nur so schnell wie möglich aus dem Amt entfernt, sondern auch dafür gesorgt werden, daß sie sich juristisch zu verantworten hat. Ansonsten muß man wohl davon ausgehen, daß sich die mafiösen Clan-Strukturen in der Regierung auf Jahre hin verfestigen.
Faeser ist die Personifizierung dieser Regierung, ist der sinnbildliche Zustand dieses Landes. Und ob die CDU an dieser Lage etwas ändern will ist fraglich. Dafür muss sie mit Merkel abrechnen, die auch die Ursache dafür ist, dass sich die Fraersers dieser Republik den Staat einverleibt haben.
Die Armbindenministerin ist in Wahrheit keine Verfassungsministerin, sondern eine grünsozialistische Politfunktionärin, die an die Stelle des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates am liebsten einen scheindemokratischen, die Bürger rund um die Uhr bevormundenden Gesinnungsstaat errichtet sehen will.
Daher ist sie politisch zu Fall zu bringen und für ihren Amtsmißbrauch juristisch zur Verantwortung zu ziehen.