Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird für ihre Partei immer mehr zum Mühlstein am Hals. Das dürfte auch der Grund sein, warum sie sich windet, warum sie sich einer Befragung in zwei Sondersitzungen des Innenausschusses in der Sache „Faeser/Schönbohm“ verweigert hat, warum ihr einige ihrer Genossen mehr oder weniger wortreich, aber hilflos beispringen. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“ poltert SPD-„General“ Kühnert gegen die hartnäckig nachfragende CDU/CSU-Fraktion. Der dpa sagte er: „Angesichts der schrillen CDU-Angriffe auf Innenministerin Nancy Faeser wird klar: Das konservative Lager wird vor der Hessen-Wahl nervös.“
Der Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci (SPD) bringt im ZDF-Heute-Journal die CDU/CSU-Kritik an Faesers Agieren mit der von Faesers Verfassungsschutzamt beobachteten AfD in Verbindung und spricht in diesem Zusammenhang davon, dass von der CDU/CSU „Grenzen des Anstands verletzt“ worden seien. Die für ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ungewöhnlich mutige Frage, ob Faeser den Verfassungsschutz zur Beobachtung des von ihr geschassten Cyber-Abwehr-Chefs Arne Schönbohm nicht doch „auf dem sehr kleinen Dienstweg“ einbestellt habe, übergeht Castellucci.
Die „Berliner Zeitung“ berichtet derweil, dass Schönbohm-Anschwärzer und ZDF-Denunziant Jan Böhmermann vor der inkriminierenden Sendung vom Oktober 2022 mehrfach mit Faesers Innenministerium telefoniert habe. Die Zeitung fragt, ob Mitarbeiter des Innenministeriums Jan Böhmermann bei seinen Recherchen gegen Arne Schönbohm unterstützt und ihm bewusst geschadet haben, dass neue Informationen dies nahelegen. Das jedenfalls bestätigte die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD. Böhmermann hatte demnach mehrfach Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin arbeitete. Angeblich ging es bei den Telefonaten um das Thema „Hass im Netz“.
Doch dafür soll Seifert nach ihrem Wechsel ins Bundesinnenministerium (BMI) wohl nicht mehr zuständig gewesen sein. Wörtliche Auskunft: „Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat. Darüber hinaus gab es keine weiteren Kontakte mit der Hausleitung des BMI.“ Ein eigenartiges Spiel über Bande, das hier stattgefunden hat! Oder darf man gar vermuten, dass das BMI dem ZDF-Krawallo Böhmermann dezent einen Wink gegeben hat?
Derweil stehen am 8. Oktober die Landtagswahlen in Hessen vor der Tür. Laut ZDF-Politbarometer käme die CDU derzeit auf 30 Prozent, die Grünen und die SPD jeweils auf 19 Prozent, die AfD auf 16 Prozent, die FDP auf sechs Prozent und die Linke auf drei Prozent. Damit hätte die jetzige Regierung aus CDU und Grünen weiterhin eine Mehrheit. Für eine Regierung aus Grünen, SPD und FDP würde es nicht reichen.
Mit 42 Prozent liegt Boris Rhein (CDU) vor Tarek Al-Wazir (Grüne), den sich 31 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen. Deutlich größer ist der Vorsprung des Amtsinhabers gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin: Im Vergleich zu Nancy Faeser, für die sich 26 Prozent entscheiden, wollen 50 Prozent weiterhin Rhein als Ministerpräsidenten.
Miserable Aussichten für eine nervöser werdende Kanzler-Partei.
TE-Wahlwette Hessen
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
Auch der folgende Skandal liegt ebenfalls im Verantwortungsbereich vpn SPD-Innenminister Faeser, wurde aber bislang verschwiegen. So langsam wirds richtig eng.
„Zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sollen eine Kollegin vergewaltigt haben und sind nun wohl suspendiert. Das geht aus einem Medienbericht hervor.
Bei einem internen Sommerfest Mitte Juli in der BND-Außenstelle im bayrischen Bad Aiblingen, sollen zwei Mitarbeiter eine Kollegin zunächst mit K.-o.-Tropfen betäubt und anschließend vergewaltigt haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Mitarbeiterin erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Seit dem 20. Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein.“
Mal sehen ob die L-Presse in diesem Fall auch so einen Zirkus aufführt wie bei Rammstein, oder ob die Sache schnell, wie so viele andere Vorfälle, unter den Tisch gekehrt wird.
Gemeinschaftliche Vergewaltigung im Amt. Hiesige vergewaltigen hiesige. Es geht auch ohne Zugereiste.
Klar gibt es auch „hiesige“ Verbrecher. In dem Fall:
Nicht zwingend & 100%.
Der Vizechef hat einen türkischen Migrationshintergrund.
Es wird nicht der einzige Mensch mit Mihigru dort sein.
Polizei, Bundeswehr, Behörden, Banken. Eigentlich so gut wie überall ist eine veränderte Demograpie, innerhalb der letzten 50/60 Jahre sichtbar.Typische Täter haben typische Tatprofile.
Aber keine 100%. Ein starke Tendenz: Messer, aus einer Gruppe heraus, Angriff auf Schwule und Ts.
Im SPD-Faeser-Schönbohm-Skandal steht Innenministerin Faeser (SPD) derzeit wegen ihrem merkwürdigen, unkooperativen und undemokratischen Verhaltens mehr als stark in berechtigter Kritik. Nun hat die AfD-Fraktion Strafanzeige gegen Faeser (SPD) erstattet. Einer ihrer Vorwürfe: „Anstiftung zum Geheimnisverrat“.
Das teilte der AfD-Abgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, am Freitag in einer Pressemitteilung mit. Demnach habe man Anzeige erstattet „wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger und der Anstiftung zum Geheimnisverrat sowie aller weiteren in Betracht kommenden Strafdelikte“.
Brandner sagte, dass Faeser den Inlandsgeheimdienst, das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gegen unbescholtene Beamte instrumentalisiert hat. Nun versuche sie, „sich schamlos aus der Verantwortung zu stehlen“ und brüskiere das Parlament. Faeser sei so „völlig untragbar“ und ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden geworden. Außerdem forderte er: „Kanzler Scholz muss sie umgehend entlassen.“
Endlich tut mal eine Partei was gegen diese grenzenlose Arroganz.
Artikel 43 GG….
… und? Wer aus dem Bundestag zitiert Frau Faeser ins Parlament? Ich setzte meine Hoffnung auf die AfD. Tja…. die Hoffnung stirbt zuletzt… aber sie stirbt.
Wenn ich mir Reden der AfD aus dem Bundestag anhöre, hören die sich immer toll an. Aber wie heisst es so schön… An ihren Taten sollt ihr sie messen….
Also liebe Parlamentsmitglieder der AfD. Das ist eure Chance….
Welche Taten erwarten Sie denn ?
Die Opposition hat nur das Wort als Werkzeug und Waffe.
Wir bestellen die Faeser in den Bundestag. O.K. Geht. Kann man machen. Ggf. hat die aber ein Recht, die Auskunft zu verweigern, falls strafrechtliche Vorwürfe im Raume stehen.
Gestern, Civey-Umfrage für Bayern, CSU 36%, AfD 17% (+4), Grüne 15%, FW 12%. Nur einen Tag später zieht das ZDF nach, CSU 36%, Grüne 16%, FW 16%, AfD 12%… so langsam fühlt man sich von dieser Umfrage-Propaganda nur noch veräppelt. Vor allem das ZDF dient hier offenkundig nur noch als verlängerter Prpopagandarm von rot-grün, vergleicht man deren Zahlen für die Bundesebene mit allen anderen Umfragen die derzeit im Umlauf sind. Da macht selbst die SPD noch 2% Punkte plus.
„Miserable Aussichten“?? Immer noch 19% für SPD wie Die Grünen! Das nennen Sie miserable Aussichten? Das nenne ich todessehnsüchtig und hysterisch untergangsgeil. Das Spiel ist aus.
Die Prozentsaetze fuer den Gruenen und die rote Dame sind immer noch beachtlich. Sie, diese Prozentangaben, so sie denn zutreffen sollten, lassen ganz zwanglos den Schluss zu, dass die Sache in und fuer Sch’land gelaufen ist. Wenn dieser Demos aus dem, was jedenfalls in bestimmten, frei zugänglichen Medien berichtet wird, diesen Schluss zieht, ist, ich wiederhole, die Messe gelesen. Dabei lasse ich den Prozentsatz fuer den Vertreter der CDU aussen vor, der durchaus einer eigenen, kritischen Bewertung unterzogen werden koennte. Nur am Rande : Frau Faeser ist nicht allein in der deutschen Welt. Sie wird nicht nur von ihrer Partei, dem Einaeugigen, sondern allen relevanten Institutionen geschützt. Dieser günstige Umstand, der nicht nur fuer die linksextreme Ministerin gilt, wird gemeinhin etwas unterschätzt. Es gibt schlicht keine Adresse ( mehr), die hier taetig werden koennte. Weder politisch noch justiziell oder medial, von Minderheiten zu 1 und 3 abgesehen. Voellig egal, was die Taeter anstellen, sie werden nicht verfolgt, weil es keine verfolgende Stelle mit hinreichend Einfluss mehr gibt. Fuer ein, massgeblich von Merkel aus bekannten Gruenden geschaffenes, totalitaeres System nicht gerade untypisch. Dieser verheerende Befund hat aber für den Demos mehrheitlich keine Bedeutung.
„Der Vorsitzende des Innenausschusses Lars Castellucci (SPD) bringt […] die CDU/CSU-Kritik an Faeser […] mit der […] AfD in Verbindung …“
War nur eine Frage der Zeit, wann die hilflosen Sozen eine „rechte Kampagne“ gegen Faeser erkennen würden. Wenn man überhaupt nicht mehr weiter weiß, hilft vielleicht noch eine Verschwörungstheorie mit ganz viel Rääächtzdrall. Merke: Im Neuen Deutschland sind am Ende immer rechte Buben schuld.
Im weitesten Sinn können wir jetzt auf Dönnnermann eine Flasche Schampus aufmachen.
Ich kann nur wärmstens empfehlen, dem ganzen täglichen Wahnsinn satirisch zu begegnen. Snicklink (Snickers für Linkshänder), zu sehen auf instagram, tiktok, youtube. Es macht das ganze wirklich etwas erträglicher (teilweise mit erschreckend realistischer KI), ich verspreche es. Beispielsweise zu diesem Thema, Nancy Queen:
https://vm.tiktok.com/ZGJnBnV2b/
Wer auf schrägen Humor steht, wird hier absolut fündig.
Grenzen des Anstandes verletzt, wenn Opposition das tut, wofür sie da ist – opponieren ?
Peinliche Fragen zu stellen ist nicht unanständig, sondern für eine parlamentarische Demokratie essentiell. PS: Wer ist Herr Böhmermann wirklich? Komisch ist er jedenfalls nicht, der Herr B.. Hat er einen Zweit-Job ? Wenn ja, welchen ?
Immerhin noch 26 % der Hessen wünschen sich Frau Faeser als Ministerpräsidentin. Da fällt mir nichts mehr dazu ein! Solche verbl…. Ignoranten!
Faesers ist ohnehin ein wandelnder Skandal. Der eigentlich größere ist der, daß immer noch 38% für diese beiden linksextremistischen Unglücksparteien stimmen wollen.
Böhmermann, der IM für spezielle Fälle. Beim Sturz von Strache (Ibiza-Video) hatte er doch ebenso seine Griffel im Spiel. Gemeinsam mit gewissen Schmiergazetten.
Jaja, immer, wenn ihm einer was eingeflüstert hat!
Aus eigener Kraft reicht’s immer gerade zu Fäkalhumor und Beleidigungen auf Ziegenf*****-Niveau!
Aber für ’nen Grimme-Preis reicht das offensichtlich allemal…
Bei Böhmermann ging es um „Hass im Netzt“! Das kannst du dir nicht ausdenkenden, der größte Hetzer und Hassparolenverbreiter im ZDF thematisiert Hass! Eigentlich weiß man gar nicht genau wer von dieser Katastrophenampel nun als erstes entlassen werden müsste!? Am besten die gesamte Regierung. Faeser ist hier nur symptomatisch für ein ideologisch überfrachtetes, völlig überfordertes Kabinett. Sie kennen keinen Anstand und keine Werte und verlassen sich auf ihre juristische Unantastbarkeit und mediale Unterstützung. Und zwischendrin eine FDP, die wie ein Rehpinscher als Wachhund wirkt.
Nanana!
„der größte Hetzer und Hassparolenverbreiter im ZDF“
Da tun Sie Frau Bosetti aber Unrecht!
Oder meinten Sie das genderspezifisch?
Dann hätten Sie wahrscheinlich Recht…
Erstaunlich:
31% der Hessen wollen einen Minister Tarek Al-Wazir von der Heizungshammer- Partei als Ministerpräsidenten.
Normalerweise würde ich ihnen ja Nancy Faeser als Ministerpräsidentin wünschen, dann wären wir die Unheilvolle aus der Bundespolitik los, doch würde mit Saskia Esken als Nachfolgerin………wo sind wir nur gelandet?
Ich werde jetzt so direkt, wie nötig:
Das CDU Lager macht sich mit dieser PR Nummer gerade total zum Affen und merkt es nicht einmal. Dummerweise springen etliche AfDler gerade darauf an und stützen damit nur die CDU, die sie bei nächster Gelegenheit verraten wird.
Man kann nicht erst andauernd gegen den CDU geführten Verfassungsschutz wettern, weil der die AfD andauernd fälschlich unter Feuer nimmt und nun in genau diesen Chor plötzlich einsteigen, wenn es die SPD trifft und nicht die AfD.
So macht man sich vollkommen unglaubwürdig!
Ich sage es nochmal:
Derartige Sicherheitsüberprüfungen wie bei Schönbohm sind KEIN Skandal, sondern absolut normales Tagesgeschäft!
Es war keine Sicherheitsüberprüfung bei Schönbohm, sondern anlasslose Suche nach denunzierendem Informationen.
Das ist schlicht falsch. Den Anlass hat es gegeben. Nämlich wirtschaftliche Kontakte zu russischen Ex-Geheimdienstlern.
Das hat Schönbohm auch nicht bestritten. Die Überprüfung hat also zu recht stattgefunden. Das ist im Sicherheitsbereich absolut NORMAL, dass Mitarbeiter derartig überprüft werden.
Beim BND werden Leute mit solchen Verbindungen gerade sogar ausgesiebt. Dort interessiert es bloß keinen, weil der BND als Auslandsgeheimdienst mit seinen Aktivitäten nicht in den innerdeutschen Wahlkampf eingreift.
Ich wiederhole nochmal: Man kann den VS nicht dafür kritisieren, dass er sich gegen die AfD verhebt und gleichzeitig loben, weil er nun die SPD abschießt und dabei die CDU schützt.
Ein Inlandsgeheimdienst, der angeblich die FDGO schützen soll, darf niemals parteipolitisch gesteuert sein.
Das ist er aber. Ich wiederhole:
Haldenwang ist in diesem Fall eindeutig befangen.
Ich stelle immer wieder fest, dass die parteipolitische Zersplitterung bis in die kleinste Faser dieses Volkes wirkt.
Wenn die gegnerische Partei geschädigt wird, finden nahezu alle anderen Parteien jegliche staatliche Sauerei in Ordnung. Wenn man selbst geschädigt wird, ist das plötzlich alles verfassungswidrig.
Wer in diesen Chor einsteigt, macht sich total unglaubwürdig.
Das ist absolut peinlich.
Das ist insofern nicht glaubhaft, weil dubiose Kontakte zwischen ZDF-Böhmermann und dem Innenministerium den Skandal vorbereitet haben. Es ging auch gar nicht um Kontakte zu russischen Firmen (ein solcher Vorgang hätte ein gewissenhafter Dienst auch nicht dem Clown Böhmermann auf die Nase gebunden), es ging darum, dass Schönbohm Sicherheitslücken in Mobilfunknetzen sah die es zu schließen galt, was Faeser aber nicht gefiel, da sie diese Lücken selbst ausnutzen wollte.
Es kritisiert auch niemand den VS, sondern den Missbrauch dieses durch die Faeser mit der ziemlich offensichtlichen Tatsache, dass er parteipolitisch instrumentalisiert wird. Dabei ist Haldenwang nicht nur befangen, sondern, durch zahlreiche Aktivitäten und Äußerungen bestätigt, Mittäter.
Ich kritisiere den Verfassungsschutz. Nicht die Mitarbeiter, sondern die Führungsstruktur. Drehen wir es einfach mal um, dann wird mein Anliegen vielleicht ersichtlich:
Im Optimalfall findet ein neutral ohne Parteieinfluss geführter Verfassungsschutz Hinweise auf Verbindungen eines Mandatsträgers ins feindlich gesinnte Ausland, geht ans Gericht, holt sich von einem neutralen Richter ohne Parteibuch die Zustimmung für weitere Überwachung des Verdachtsfalls und sammelt so Beweise.
Sobald die Beweise stichfest sind, wird ein Verfahren eingeleitet.
Ohne dass da irgendwer dazwischen sitzt, der selbst davon betroffen ist und das Verfahren verhindern könnte.
Dass eine Bundesinnenministerin eine (passive) Sicherheitsabfrage zu einem ihrer Mitarbeiter beim Verfassungsschutz macht, ist vollkommen nachvollziehbar. Das gilt für alle Mitarbeiter in sicherheitsrelevanten Bereichen. Die Antwort des Verfassungsschutzes kann aber nur dann das richtige Ergebnis liefern, wenn keinerlei Beeinflussung durch die Parteipolitik erfolgt. Also weder durch den Chef der Verfassungsschutzes noch die Bundesinnenministerin. Darum darf der VS nicht parteipolitisch geführt werden noch darf die Bundesinnenministerin das letzte Wort dazu haben, was der VS für Informationen vorlegt und was die Gerichte daraus machen.
Deutschland ist strukturell falsch aufgestellt. Es darf nicht sein, dass einzelne(!) Parteien die Kontrolle über den Sicherheitsapparat erlangen, denn dadurch mutiert der Sicherheitsapparat zur Schlägertruppe der jeweilig an der Spitze der Behörde sitzenden Partei. Der Staatsschutz untersteht bereits der Polizei und damit den Innenministerien. Genau das hat im Dritten Reich den Staatsapparat in ein Terrorinstrument der irrlaufenden Regierung verwandelt.
Um dieses Problem auszuhebeln, ist der Verfassungsschutz ins Leben gerufen worden. Dummerweise ist der Verfassungsschutz von Anfang an den gleichen Innenministerien unterstellt und damit das eigentliche Anliegen vollends ausgehebelt worden.
Der einzige Unterschied zwischen Staatsschutz und Verfassungsschutz ist, dass der erste direkt der Polizei unterstellt ist. Beide, Staatsschutz wie auch Verfassungsschutz, unterstehen aber wiederum den gleichen Innenministerien. Also läuft das am Ende auf das selbe hinaus. Ein Schildbürgerstreich.
Der VS gehört, genau wie die Justiz bzw. die Staatsanwaltschaften, komplett von der Politik entkoppelt. Sonst hört der selektive Missbrauch im Interesse der Parteien niemals auf.
Der einzige Grund, warum das alles noch nicht vollends in die Diktatur abgedriftet ist, ist der Föderalismus, der es verhindert, dass in jedem Bundesland zeitgleich die selbe Partei am Ruder ist und den Apparat gleichschalten kann. Nichts anderes.
Die ganze restliche Struktur ist im Sinne der Gewaltenteilung dysfunktional.
Aha, die Grünen im Panik-Modus. So ein Kasper hüpft auch bei Heizhammer rum.
Bei Nius stand, dass es laut einer aktuelleren Anfrage der Union aus Juni keine Kontakte zwischen BMI und Böhmermann gegeben haben soll. Kontakte die aufgrund der AfD-Anfrage schon zugegeben wurden. Das stinkt gewaltig. Die Luftpumpe Kühnert kann sich ja mal aktuelle Wahlumfragen anschauen. SPD bundesweit bei 16%, die AfD steht bei 23%. In Hessen sieht es auch nicht viel besser aus mit 19%. In denen ist der Faeser-Skandal natürlich noch nicht enthalten. Die SPD ist jetzt hoffentlich endgültig auf dem Weg zur Einstelligkeit.
„Böhmermann hatte vor der inkriminierenden Sendung wohl Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin arbeitete…“
Kneifen Sie mich, Herr Kraus. Aber was zum Teufel hat diese (in jeder Hinsicht!) Witzfigur Böhmermann mit Politikern zu tun?
Hat Frau Seifert ihn ihren „schlimmsten“ Klein-Erna-Witz erzählt?
Also manchmal möchte ich einfach nur raus und dem Erstbesten Blödmann die Fr…. polieren!
Es ist einfach nur erschreckend wie eine Person, die völlig ungeniert ihre Inkompetenz und Letargie zur Show stellt, an eine derart wichtige Position geraten kann – und damit unter aller Augen ihren Beitrag leistet, Deutschland systematisch weiter herunter zu wirtschaften. Eine Frau, die sich „Zersetzungsmethoden“ à la Erich Mielke bedient und ein stalinistisches Rechtsverständnis hat, hat nicht nur nichts im Innenministerium zu suchen, sondern stellt eine Gefahr für die Gesellschaft dar. Es wird Zeit, daß diese selbstherrliche Dame endlich aus dem Amt entfernt wird.
Offenbar wollen die Wähler Schwarz-Grün weiter im Amt behalten! Das zeigt, dass sie noch immer nichts gelernt haben und dass die Altparteien jede Möglichkeit der Koalitionsbildung nutzen, egal mit wem (außer mit der AfD), um an der Macht zu bleiben. Schwarz-Grün wäre unter Helmut Kohl undenkbar gewesen! Aber dem Wähler ist das egal, er lässt sich erneut wie ein dummes Schaf zur Schlachtbank führen!
Der Kühnert ist einfach nicht gebildet genug, die Zahlen in Hessen zu verstehen, anders kann man sein Geplärr nicht deuten.
Natürlich, irgendwie freut es einen, wenn Frau Faeser in Hessen nicht „rankommt“, aber ´mal ehrlich, macht es einen Unterschied ob eine Ampel oder Schwarz-Grün „regiert“ ?