Nach einer Erinnerung von Chaim Noll sagte Bärbel Bohley beim Essen nach einer Fernsehsendung im Frühjahr 1991, nachdem Noll darüber sprach, welche Folgen die „Regulierung von Sprache, Themen, Meinungen“ auf die Psyche hätten:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Dreißig Jahre später werden nun von einem CDU-Ministerpräsidenten finanziert durch Steuergelder Meldeportale geschaffen, die Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren sollen. Auffällig ist, dass es sich um angebliche oder reale antimuslimische, antisemitische, rassistische oder trans- bzw. homophobe Äußerungen handelt, um sogenannte Vorfälle, die nicht strafbar sind, also von der Meinungsfreiheit gedeckt werden, zum Teil „Vorfälle“, die erst von woken Aktivisten zu Vorfällen gemacht werden. Denn beauftragt werden nämlich diejenigen und durch Steuern finanziert, die sich als Opfer sehen. Schon der römische Satiriker Juvenal fragte zu Recht: „Wer bewacht die Bewacher?“
Damit wird natürlich im Kern die Meinungsfreiheit ausgehebelt, weil sehr schnell eine Meinungsäußerung, ein Witz, eine Bemerkung zum „Vorfall“, also im Grunde zu einem Verdachtsfall erhoben und damit kriminalisiert wird.
Moralgerichtshöfe, Unschuldsbeweise und der sowieso schreckliche Rest
Übrigens wäre ich auch strikt gegen die Dokumentation linksextremer Vorfälle, denn es gehört nicht zu einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft, Denunziationsportale einzurichten und „Vorfälle“ zu sammeln, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind und dadurch erst zum Vorfall erhoben werden, weil sie vom Betreiber der Meldeportale erst als Vorfälle klassifiziert werden.
Unsere Gesellschaft besitzt Regeln und Gesetze, die auf einem bewährten System, einer bewährten Balance von Meinungsfreiheit und Strafwürdigkeit wie beispielsweise bei Beleidigung und Volksverhetzung beruhen. Diese Balance anzutasten, bedeutet, Freiheit und Demokratie anzutasten, führt über den Gesinnungs- oder Tugendterror in letzter Konsequenz in einen totalitären Staat. Wer wissen will, was das heißt, darf sich gern die Gedenkstätten Hohenschönhausen oder die Bautzener Straße in Dresden anschauen, darf sich gern über Gulags und Straflager informieren.
Die Projektleiterin der Berliner Register Kati Becker gibt sich im Interview mit der Berliner Zeitung natürlich als Opfer der böswilligen Verleumdung durch die Neue Zürcher Zeitung, posiert nur allzu naiv oder hält die Leser für naiv, wenn sie behauptet: „Eine Meldung bei uns hat für die Täter keinerlei Konsequenzen. Solche Vorwürfe sind Diffamierungen, die von Menschen kommen, die wir mit unserer Arbeit stören.“ Die erste Konsequenz ist doch schon, dass diejenigen, die Beckers Überzeugungen und Weltsicht nicht teilen, zu Tätern erklärt werden. Symptomatisch ist bereits, dass die Projektleiterin von „Tätern“ spricht. Welches Gericht auf welcher Grundlage hat diese „Täter“ denn verurteilt? Oder hat sie der Berliner-Register-Gerichtshof gerichtet, ein aktivistisches Femegericht Urteile verkündet?
Der größte Schuft …? – Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
Nicht gegen links, linksextrem, sondern gegen diejenigen, die Linke oder die Antifa als rechts empfinden. Tat das Ministerium für Staatssicherheit übrigens auch.
Das Ziel des Projekts besteht eindeutig darin, Politik zu beeinflussen, Gesetzgebung zu bestimmen, so dass auf der Grundlage der dubiosen Daten des Denunziationsportals Gesetze beschlossen werden, die nichts anderes zum Inhalt haben, als die Freiheit zu beschränken. Das Register produziert „Vorfälle“, auf deren Grundlage dann Gesetze erlassen werden, denn angesichts der Statistik muss dann ja wohl auch dem Letzten klar werden, wie hoch die Gefahr und wie notwendig eine harte Gesetzgebung ist.
Die Meldungen bewegen sich übrigens auf folgendem Niveau:
„Rassistische Beleidigung gegen Kinder in Neu-Hohenschönhausen
04.09.2023 BEZIRK: LICHTENBERG
Vor dem Lindencenter wurden am Vormittag zwei Frauen und acht Kinder, mit denen sie spazieren gingen, durch eine ältere Frau rassistisch beleidigt. Die Begleiterinnen der Kinder gingen nicht auf das Gesagte ein und zogen mit der Gruppe weiter.
Quelle: FBO Projekt“
„Rassistische Schmiererei an Bushaltestelle in Tiergarten
04.09.2023 BEZIRK: MITTE
An eine Bushaltestelle in Tiergarten wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.
Quelle: Meldeformular des Berliner Registers“
Obdachlosenfeindliche Sachbeschädigung in Lichtenberg-Nord
03.09.2023 BEZIRK: LICHTENBERG
Erneut wurde eine Gedenkplakette an einen verstorbenen obdachlosen Menschen auf einer Sitzbank mit einer zähen grauen Farbe so beschmiert, dass sie nicht mehr gelesen werden kann.
NS-Verharmlosung auf verschwörungsideologischer Mahnwache in Mitte
02.09.2023 BEZIRK: MITTE
Am Alexanderplatz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen.
Quelle: Registerstelle Mitte“
„Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie“ gehören also auch zu den gemeldeten Vorfällen. Dass eine Regierung, die sich weigert, die Pandemie-Politik, die in Teilen jeder Rechtsstaatlichkeit entbehrte, aufzuarbeiten, Meldestellen finanziert, die Kritik an dieser Politik als Vorfälle kriminalisiert, passt da nur zu gut ins totalitäre Schema.
Welterschütternd geht es weiter:
Antiasiatischer Rassismus auf dem Maybachufermarkt
01.09.2023 BEZIRK: NEUKÖLLN
An einem Obststand auf dem Wochenmarkt am Maybachufer in Neukölln wurde eine asiatisch gelesene Person von dem Verkäufer mit den Worten „Hallo, ching chow!“ angesprochen.
Quelle: Register Neukölln
Antimuslimisch-rassistischer Sticker im Landschaftspark Herzberge
31.08.2023 BEZIRK: LICHTENBERG
Im Herzbergepark wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker gemeldet. Auf diesem ist eine durchgestrichene Moschee und der Slogan „Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus“.
Quelle: Lichtenberger Register“
Jemand, der gegen den Bau einer Moschee, der gegen den Islamismus protestiert, ist in Beckers Gesinnungsdiktatur nicht etwas ein Mensch mit einer anderen Weltsicht, einer anderen politischen Meinung, sondern schlicht ein Täter.
Aber auch die Opfer sind in diesem Konzept im Grunde keine Menschen, sondern nur Funktionen, nur Opfer, sie sind keine Deutsche, keine Deutsche mit familiären asiatischen Wurzeln, sie ist nur noch eine „asiatisch gelesene Frau“. Was ist eine asiatisch gelesene Frau? Existiert sie nur, weil sie von Kati Becker gelesen wird? Macht sie nicht ihr Denken, Fühlen, ihre Talente aus, ist sie denn nichts weiter als eine Buchstabenansammlung?
Im Interview mit der Berliner Zeitung behauptet Kati Becker: „Wir haben nicht die Methoden, die die Stasi hatte. Wir führen eben keine Listen. Wir infiltrieren keine Freundeskreise. Wir haben nicht die Zielsetzung, die die Stasi hatte. Also man kann das alles behaupten, aber es stimmt einfach nicht. Ich höre das, seitdem ich diese Arbeit mache. Die Stasi hat aber nie die Geschichten von Betroffenen veröffentlicht, sie hat versucht, ihren eigenen Staat mit schäbigen Methoden zu schützen. So etwas machen wir nicht. Wir machen etwas anderes.“
Meinungsfreiheit am Abgrund
Nicht das Ziel, den Feind, den Täter zu bekämpfen, hat sich geändert, sondern die Methoden: „Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen … geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen“, wie Bärbel Bohley vor dreißig Jahren sagte.
Becker bezieht sich auf das gesellschafts- und diskurszerstörende Konzept Heitmeyers von der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, ontologisch hat es viel gemeinsam mit der marxistischen Lehre vom Klassenkampf.
Der Berliner Senat 2023 spendiert 828.491 Euro dafür, dass bildlich gesprochen in der Normannenstraße wieder das Licht angeht.
Möglich, dass die Senatorin Kiziltepe darüber nachdenkt, den Ernst-Reuter-Platz in Erich-Mielke Platz-umzubenennen. Ernst Reuter hätte mit scharfen Worten jedenfalls die Einrichtung dieser Denunziationsstellen gegeißelt. Doch vielleicht kommt ihr Kai Wegner mit der Umbenennung des Walther-Schreiber-Platzes zuvor. Der ist ja für jeden roten oder grünen Spaß zu haben, wie man hört und sieht.
Portale wie das »Berliner Register« würden gar nicht existieren, würde man von denen die Einträge machen vor der Veröffentlichung den Klarnamen verlangen – der dann selbstverständlich überprüft werden müsste. Nur wer sich tatsächlich eindeutig identifizieren kann, sollte dann einen Eintrag machen dürfen.
Eine ganz klare Notwendigkeit, wenn Missbrauch verhindert werden soll.
Das Allerbeste an diesen Portalen ist jedoch, dass man dort nicht alles findet, wie der Focus schreibt.
https://www.focus.de/panorama/buerger-denunzieren-buerger-das-berliner-register-lesen-sie-mal-welche-meldungen-dort-einlaufen_id_203781786.html
Was ich überhaupt sehr interessant finde ist, dass andere Seiten, die mit »kritischem Journalismus« werben, kein einziges Wort dazu schreiben und lieber in bekannter »Bild«Zeitungs Manier Artikelüberschriften generiert, die Leser anlocken sollen; also ähnlich wie Fliegen von Dreck angezogen werden. Ist das Thema vielleicht nicht interessant genug oder kommt es nur auf die Leser an, die entweder Zusammenhänge erkennen und nachfragen oder aber alle Brocken schnappt, die man ihnen hinwirft?
So haben Seiten wie »TheGermanZ«, »JouWatch«, »Telepolis« oder »Reitschuster« offenbar keine Meinung dazu.
Hin und wieder kann man Artikel lesen, die dem Leser suggeriert sollen, dass etwas völlig Neues eine Einschränkung bringen würde. Abgesehen davon, dass diese »Artikel« aus einer Schülerzeitung stammen könnten und nicht von einem vermeintlichen Journalisten.
Da gibt es doch tatsächlich so einen Artikel nach Art der »Bild«Zeitung, die viele Behauptungen, aber keine nachvollziehbare Informationen hervorbringt. Es wird einfach mal eine Behauptung aufgestellt, die der Leser nun entweder frisst oder eben nicht. Wer dann kritisch dazu antwortet, kann doch tatsächlich in der Kommentarfunktion gesperrt werden. Man kritisiert das eine und macht nichts anderes selbst.
Erst vor wenigen Wochen gab es auf einer Seite einen richtigen Aufreißer, wonach ein Polizist mit vorgehaltener Pistole einem Autofahrer eine mittlere 5-stellige Geldsumme gestohlen haben soll. Einige Zeitungen hatten dazu berichtet, auch der veröffentlichte Bericht der Pressestelle der Polizei sagte, dass der Beamte seine Dienstpistole dabei hatte, nicht aber, dass er diese Waffe eingesetzt hat, um den Autofahrer einzuschüchtern. Der sogenannte Journalist hat auch sofort reagiert, als ich ihm vorwarf, Unwahrheiten zu verbreiten, um daraus selbst Vorteile zu ziehen. Seine Reaktion bestand tatsächlich darin, dass er mich in der Kommentarfunktion sperrte. Von einem wirklichen Journalisten erwarte ich tatsächlich etwas anderes wie z. B. eine Richtigstellungen, wie man sie früher in Zeitungen veröffentlicht hatte, wenn der Inhalt eines Artikels sachlich falsch war.
Auch eine andere Seite veröffentlichte einen Artikel, wonach ein Antivirenprogramm angeblich vor dem Inhalt der Seite warnte. Eine kurze Mail an die Redaktion hätte das ganze auflösen können, denn den verantwortlichen in der IT war offenbar die Funktionsweise des Antivirenprogramms nicht bekannt – für einen mutmaßlichen Informatiker ein wirkliches Armutszeugnis.
Bis man dort überhaupt verstanden hat, dass der »Inhalt« lediglich etwas mit der Programmierung zu tun hat, die auch in einem bestimmten Teil einem Trojaner oder ähnlichem ähneln, waren 3 Mails notwendig. Jetzt hätte ich von einem anständigen Nachrichtenportal schon erwartet, dass man dazu eine Richtigstellung schreibt und nicht weiterhin einem Unternehmen und dessen Antivirenprogramm vorwirft, dass dieses Programm »gefährliche Inhalte« in einem Artikel sucht, sondern sich ausschließlich auf die Programmierungen der Seiten stürzt.
Nach einer Woche habe ich dann noch einmal nachgefragt, ob man das ganze jetzt nicht doch endlich mal richtigstellen möchte, weil der Vorwurf, der erst durch einen Leser aufgeworfen wurde, so faktisch falsch ist.
Ich habe mich mittlerweile durch viele Nachrichtenportale bewegt, die sich als seriös ausgeben, als wären sie anders als die Boulevardpresse, es aber ganz sicher nicht sind.
Da bin ich wirklich froh, dass TE sich doch sehr von solchen Schundseiten unterscheidet und die Journalisten wirklich anständige Arbeit leisten.
Grandios wie Frau Bohley die Entwicklung vorausgesehen hat. In Wirklichkeit hat nämlich die Ideologie der SED über die BRD gesiegt. Interessant ist übrigens, das es zumeist Frauen sind die solche dubiosen undemokratischen Einrichtungen eifernd führen! Noch etwas, Denunziantenportale würden komplett ins Leere laufen wenn es diese ruchlosen Denunzianten nicht gäbe. 800,000 Euro für diesen Schwachsinn, was sich eine Pleite Stadt so leisten kann?
Bereits in dem Fall, dass sich der »Meldende« dann mit Klarnamen zu erkennen geben müsste, würde dem Unsinn ein Ende bereiten.
Es ist nämlich nur diese Anonymität, die jemanden dazu verleitet, jeden Unfug als Rassistisch oder was weiß ich noch alles, betitelt. In einer Zeit, wo vor Kabarettisten gewarnt wird, können wir es nur mit wirren Köpfen zu tun haben.
Diese Entwicklung, die Frau Bohley »vorausgesehen« hat ist doch nichts was der Hellseherei bedurfte; diese Entwicklung war doch absehbar und eigentlich nicht zu übersehen.
Der letzte Absatz im Artikel bei der NZZ verweist wohl auf Ataman?
„Das Demokratiefördergesetz ist nicht die einzige Regelung, die zur Denunziation einlädt. Bereits in Kraft getreten ist das Hinweisgeberschutzgesetz, das es Whistleblowern ermöglichen soll, auf Missstände in der Arbeitswelt aufmerksam zu machen, ohne dafür Nachteile befürchten zu müssen. Nur dass Deutschland bei der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie über das Ziel hinausgeschossen ist und ein Monstrum erschaffen hat, das zur Denunziation einlädt. Über 100 000 Meldestellen bei Arbeitgebern werden derzeit dafür aufgebaut.“ https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922
Auch Vielfachmeldungen sind zu monieren, bevor sie in „Faesers Statistiken“ Einzug halten: „Um es zu verdeutlichen: Gäbe es einen körperlichen Angriff mit fünf Zeugen, und diese fünf Zeugen meldeten unabhängig voneinander den Angriff dem Berliner Register, dann gingen diese Meldungen als fünf körperliche Angriffe in die offizielle Statistik des Berliner Registers ein, obwohl es faktisch nur ein Angriff war. Manche Darstellungen sind in der Sache falsch oder zumindest Ansichtssache.“
Bleiben Sie bitte dran – denn wie kann es sein, dass auch noch eine gemeinnützige GmbH bei solchem die Zügel in der Hand haben kann? Und wer sind die Leute, die das in Berlin durch Steuergelder „unterhalten“ und beliebig ausweiten dürfen?
Frau Becker spricht gern von der „Arbeit, die ich mache“. Was für eine „Arbeit“!? Tagtäglich diesen einlaufenden Dreck lesen zu müssen, Woche für Woche, Monat für Monat! „Arbeit“ ?? Diesen Güllenstrom an übler Wichtigtuerei umzuleiten in digitale „Bibliotheken“ und Ordner mit flammenden Namen, etwa „Frauenfeindlich“, „Islamophobien“, „schwere Klimaleugnung“ usw. usf.?? Frau Becker, für mich ist das keine Arbeit, auch wenn Sie’s noch so oft wiederholen. „ Und welchen Nutzen hätte der Mensch, ob er die ganze Welt gewönne, und verlöre sich selbst oder beschädigte sich selbst ? (Luk 9:25 LUO)“.
Straftaten, die nicht unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind, meldet man bei der Polizei.
Und Meinungsäusserungen meldet man bei der dafür zuständigen Stelle für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen der dort Tätigen.
Irgendwie muss die Kohle ja raus gehauen werden.
Wer selbst ein Gauner ist, sieht zwangsläufig in anderen auch nur den potenziellen Gauner. Mit den linken Hetzern und ihren Denunziationsnetzwerken ist es ähnlich. Wer selbst ein Antidemokrat ist, wie diese grün angemalten Kommunisten, der wittert überall „Antidemokraten“ bzw. Feinde seiner eigenen Ideologie. Dass er dadurch selbst wie ein Faschist handelt, wird ihm entweder nicht bewusst oder es ist ihm egal. Unsere links-grünen Wahrheitsbesitzer können es einfach nicht ertragen, dass es Menschen gibt, die ihre verlogene und irrationale Weltsicht nicht teilen. Was mich noch mehr erstaunt ist die Tatsache, dass diesen linken Demokratieverächtern die Phantasie fehlt sich vorzustellen, dass ihre eigenen kriminellen Methoden zur Oppositionsunterdrückung eines Tages gegen sie selbst angewendet werden könnten. Dass die Union in NRW diesen Spuk mitmacht zeigt, was für ein geschichtsvergessener Haufen von Opportunisten in dieser Partei heute das Sagen hat.
Heutige Denunzianten sind zutiefst verunsichert. Früher war alles viel einfacher. Wenn jemand einen Führerwitz erzählt hat, dann meldete man das dem Ortsgruppenleiter der NSDAP. Später in der DDR konnte man einen Witzeerzähler beim Abschnittsbevollmächtigten (ABV) oder beim Blockwart melden. Und heute? Wo denunziert man Menschen, die frauenfeindliche oder rassistische Witze erzählen? Natürlich bei den Meldestellen!
„Kati Becker“ hat kein wiki – wer ist diese Frau?
Hin zur Böll-Stiftung gibt es immerhin 2013 einen Verweis: https://www.boell.de/de/2013/05/27/kommunale-handlungsstrategien-gegen-rechtsextremismus
Und kann das sein, dass das Ganze über eine gemeinnützige GmbH am Laufen ist? https://www.berliner-register.de/impressum/
Der Geschäftsführer Dr. Wolfgang Drahs bleibt auch versteckt und über Andreas Wächter gibts einen Artikel aus 2014: https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-leute/fuer-sein-engagement-gegen-rechts-erhaelt-er-den-frieda-rosenthal-preis_a59804
„Jemand, der gegen den Bau einer Moschee, der gegen den Islamismus protestiert, ist in Beckers Gesinnungsdiktatur nicht etwa ein Mensch mit einer anderen Weltsicht, einer anderen politischen Meinung, sondern schlicht ein Täter“. Das ist auch richtig so, denn: Dschihad für das Reich. Wie Deutschland im Ersten Weltkrieg den Islamismus befeuerte – Thomas Schmid
Das wollen wir doch fortsetzen, oder? Wie die Nazis schon: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten
Kati Becker: „Wir haben nicht die Methoden, die die Stasi hatte.“
Natürlich nicht, ihr habt diese Methoden noch erweitert.
Also was ganz anderes 😉
„Die Stasi hat aber nie die Geschichten von Betroffenen veröffentlicht, sie hat versucht, ihren eigenen Staat mit schäbigen Methoden zu schützen.
So etwas machen wir nicht.“
Ntürlich nicht, ihr tut mit schäbigen STASI Methoden den Staat zerstören nicht schützen.
Das ist doch was ganz anderes 😉
Wie hoch ist der IQ dieser Frau?
Zitat: „Die Ergebnisse können Politiker*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung oder politisch engagierte Initiativen in ihre Entscheidungen einbeziehen, und dann Maßnahmen entwickeln, um gezielt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen.“ “
> Auch die in Berlin regierend…. -ähm- herrschenden svhwarz-roten Pseudodemokraten sind doch in ihrer ideologischen Engstirnigkeit so was von verblendet und verblödet, dass sie nicht mal mehr im Ansatz merken wie sie sich doch am widersprechen sind.
Denn einerseits sprechen sie hier doch davon, dass in den von ihnen geschaffenen Petzportalen „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ dokumentiert werden sollen. Es soll hier also zusagen das normale, straffreie Wort dokumentiert werden. UND dann sagen aber diese Pseudodemokraten mit Blick auf obiges Zitat andererseits, „die Ergebnisse können dann Politiker in ihre Entscheidungen einbeziehen, und dann Maßnahmen entwickeln, um gezielt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen.
Ähm, wie bitte: „Maßnahmen entwickeln, um gezielt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen“?? WIE BITTE kann ein normales und straffreies Wort diskriminierend und ausgrenzend sein??
Und selber wenn ich hier falsch denken und liegen würde: dass von irgendeiner „Polit- und Regierungs“elite“ überhaupt das normale Wort per woke Petzportale für die Denunzierung, Zensur und Unterdrückung gesammelt und (links-)politisch verarbeitet wird, ist doch schon so oder so ein Unding sondergleichen.
Und dann stelle man sich nur mal vor was geschehen und wie es erst zugehen wird, wenn dann von den in Berlin und EU-Brüssel sitzenden grünlinkswoken Pseudodemokraten deren feuchten Träume in Erfüllung gingen und die jetzige undemokratische EU zu einem einzelstaatenlosen „1000-jährigen 4.Reich“ mit einer mehr oder weniger fernen „Brüsseler Zentralregierung“ werden würde. DANN sind Tür & Tor für die grünlinke Feudalherrschaft und für die Zensur, Unterdrückung, Gängelungen sperrangelweit offen.
„asiatisch gelesen“? ist auch mir im Artikel aufgefallen. als ich mir die gleiche Frage stellte wie im Artikel.
Was ist eine asiatisch gelesene Frau?
Ist dümmste ungebildete Gossensprache, wie sie sich unter dieser strunzungebildeten jungen Generation verbreitet.
Es die Unfähigkeit Deutsch zu sprechen und Deutsch zu verstehen.
Nicht wir müssen uns fragen was solch dümmlicher Kauderwelche bedeuten soll, sondern jene Sprachbehinderten müssen sich erklären.
Bis dahin, einfach ignorieren.
All diese anonyme Denunziantensch… ist juristisch gesehen wertloser Müll.
Lesen sie mal die ZPO und StPO.
Alles was da hergeblödelt wird, darf nicht als Beweis verwendet werden.
Weil juristisch nicht belastbar.
Da kann jeder irgendwelchen Blödsinn hin schreiben den er selber erfunden hat, weil er für seine Aussagen nicht haftbar gemacht werden kann, da anonym. Das heißt: Beweiswert=NULL
All die im Artikel aufgeführten Beispiele sind ein Ausdruck menschlicher Blödheit, juristisch zu nichts zu gebrauchen.
Sie sollen der Einschüchterung jener dienen die sich keinen Maulkorb verpassen alssen wollen. Zu mehr sind nicht verwendbar.
Solche Denunzianten Portale sind nichts weiters als Förderung von Verleumdung und Diffamierung, also Aufforderung zu Straftaten.
Lesen sie mal die ZPO und StPO.
Solch Denunzianten Shit dient einzig und allein der politischen Stimmungsmache, zum Diffamieren und Verleumden anderer.
Der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, zu Hass und Hetze.
Sehr richtig, juristisch ist das Allermeiste irrelevant, inhaltlich ist vieles fragwürdig. Man produziert aber eine Menge „Fälle“ in Jahresberichten, was dazu dient nachzuweisen, wie schlimm die Gesellschaft ist und dass immer mehr Personal und Geld in die Meldestellen fließen muss. Bundesweit. Die Öffentlichkeit guckt sich ja die Berichte selten an, es bleiben also die beeindruckenden Fall-Zahlen.
Es scheint so, dass nicht die BRD die DDR übernommen hat, sondern umgekehrt. Womöglich mit intelligent subversivem Vorgehen?
Da kann man doch wunderbar Grüne und Linke anonym denunzieren. Und wenn die Stasi das auch ablehnt, so hat sie Arbeit und kann sich weniger auf „Rechte“ konzentrieren. Also, denunziert auf Teufelkommraus!
Die Transformation unserer guten, alten Bundesrepublik mit ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung und freier Meinungsäusserung in eine neuen, sozialistischen Staat schreitet flott voran.
So zieht man sich IM‘s und Blockwarte ran. Werbeslogan: „Aus Freude am Melden“
Seien Sie unbesorgt, der Walter-Schreiber-Platz ist völlig sicher vor Wegner: Der hat keinen Schimmer, wer das ist. Sie dürfen voraussetzen, dass der nicht einmal weiß, dass das ein CDU-Politiker war. Und ganz bestimmt kennt er nicht dessen Geschichte. Apropos Meldestelle: Die würde da perfekt hinpassen – immerhin unterhielt die DDR im Forum ja früher eine der wenigen Stellen, wo man Passierscheine beantragen konnte (bei „Postbeamten“). Da würde man auch historisch an die Stasi im Westen anknüpfen können.
Wie wäre mit Anetta Kahane Platz? Eventuell kann Wegner mit diesem Namen etwas anfangen? Immerhin hat sich Kahane für zwei Deutsche Staaten „verdient“ gemacht.
Ich verstehe schon nicht, wie es möglich ist, dass diese Meldestellen nicht vom BVerfGE gekippt werden. Gab es keinen Kläger?
Selbst wenn: Das BVerfG ist längst superlinksgrün eingenordet (siehe Corona). Im übrigen erfolgt das ganze Meldestellen-Geschehen aus, um es in den Worten der Klimaklebeterroristen-Freispruchsurteile zu sagen, aus „billigenswerten Motiven“. Der übergesetzliche Gesinnungsvorbehalt hat zugeschlagen!
Mit einem Bundesverfassungsgericht unter Harbarth und einem Verfassungsschutz unter Haldenwang (beide von Merkel eingesetzt!) ist doch alles in Ordnung. Für die Regierung.
Gute Frage. Offensichtlich nicht. Liegt vielleicht daran, daß „wir“ immer mehr daran gewöhnt werden, „Dinge einfach so hinzunehmen“. Tut ja nicht weh und läuft unter der Prämisse „betrifft mich nicht“.
Über Allem steht das Grundgesetz. Das ist m.E. „Zeitgeistbefreit“. Insofern KANN es keine „erfassungswürdigen Geschehnisse unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ geben. Wer diese mit „Staatsgeldern“, auf staatliche Veranlassung, trotzdem erfaßt, verstößt gegen das Grundgesetz.
So sehe ich das in aller Naivität. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.
,,…in NRW von einem CDU-Ministerpräsidenten Meldeportale geschaffen…“
In Berlin vom regierenden CDU-Bürgermeister nicht geschlossen.
Wer war nochmal der Meinung, die CDU sei konservativ und eine Partei der,,Mitte“?!
Man darf sich nichts vormachen:
In Berlin ist der Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr existent.
Der halbgebildete Mob aus Ost und West hat sich fest in den Machtstrukturen der Stadt verankert und verteidigt mit Zähnen und Klauen seine eroberten Privilegien.
Nimmt man es genau, befindet sich Berlin bereits auf der untersten Schwelle eines Bürgerkriegs, der vor allem von der extremen Linken forciert und vom „juste Milieu“ der Stadt mit Sympathien begleitet wird.
„In Berlin ist der Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr existent.“
Das gilt für ganz Deutschland und umfassend. Denken Sie an die Coronadiktatur.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit und in die Stasi-Zentrale in der Normannenstrasse wird wieder neues Leben einziehen.
ARTHUR SCHOPENHAUER UND DIE „HATE SPEECH“:
Frage: darf man Schopenhauer noch lesen? Klare Antwort: JA. Und man muss ihn auch in Zukunft immer lesen dürfen. Schopenhauer lebte und wirkte vor ca. 200 Jahren. Das ist lange vor der Zeit selbst eines Babyboomers. Die woken Feinde der Meinungsfreiheit, die sämtliche Kulturgüter der menschlichen Zivilisation zerstören wollen, werden argumentieren „ja, aber die Zeiten ändern sich.“
Sie haben sich auch zwischen Schopenhauers Leben und der Zeit der Babyboomer geändert, sie ändern sich seit Anbeginn der Menschheit. Dennoch kam früher keiner auf die kranke Idee, die menschliche Zivilisation zunichte zu machen, weil sie ihm nicht in den Kram passt oder „ihr“ nicht nett genug war.
Schopenhauer ist nicht nett, er war Philosoph in der Tradition eines Immanuel Kant. Kostprobe gefällig? Zitat aus „Über die Weiber“:
„Sie sind sexus sequior [das geringere Geschlecht], das in jedem Betracht zurückstehende, zweite Geschlecht, dessen Schwäche man demnach schonen soll, aber welchem Ehrfurcht zu bezeugen über die Maßen lächerlich ist und uns in ihren eigenen Augen herabsetzt. Als die Natur das Menschengeschlecht in zwei Hälften spaltete, hat sie den Schnitt nicht gerade durch die Mitte geführt. Bei aller Polarität ist der Unterschied des positiven vom negativen Pol kein bloß qualitativer, sondern zugleich ein quantitativer. – So haben eben auch die Alten und die orientalischen Völker die Weiber angesehen und danach die ihnen angemessene Stellung viel richtiger erkannt als wir mit unsrer altfranzösischen Galanterie und abgeschmackter Weiberveneration, dieser höchsten Blüthe christlich-germanischer Dummheit, welche nur gedient hat, sie so arrogant und rücksichtslos zu machen, daß man bisweilen an die heiligen Affen in Benares erinnert wird, welche, im Bewußtsein ihrer Heiligkeit und Unverletzlichkeit, sich Alles und Jedes erlaubt halten.“
Wohlgemerkt: das sage nicht ich, das sagt Schopenhauer, eine weltweit anerkannte Geistesgröße. Man muss nicht dieser Meinung sein. Aber man muss sie gelten lassen. Und dann darüber diskutieren dürfen. und zwar zu jedem Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte.
Das Thema muss wirklich einmal aufgegriffen werden, was aber nichts an der Sammelleidenschaft der Verantwortlichen ändern wird, klar. Deutschland ist nun mal voller Hass und Hetze, Rassismus usw. usf. Je schlimmer die Zustände, desto mehr (i.d.R. Steuer-)Geld, Organisationen, Personal, Projekte des Bundesfamilienministeriums werden nötig.
Die meisten Meldestellen bzw. ein Großteil der gezählten Vorgänge a) betreffen, wie es oben im Text schon heißt, nicht-justiziable Fälle, was Beliebigkeit und subjektive Wertungen fördert.
Sie konzentrieren sich b) auf bestimmte Lebensbereiche/Vergehen, Opfer und mutmaßliche Täter, ignorieren andere zielgerichtet.
c) Sie benennen oft Vorgänge, bei denen unklar bleibt, wer dafür verantwortlich ist. Es sind keine Tatverdächtigen erkennbar, weswegen man aber implizit die Vermutung nährt, die Täter könnten ja nur die und die sein. Wenn die Amadeu Antonio Stiftung seit Jahren eine „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ erstellt („Am frühen Morgen geriet im Keller eines Übergangswohnheims für Asylsuchende ein Fahrradanhänger aus Plastik in Brand“), zusammen mit Pro Asyl, liegt es doch irgendwie unausgesprochen nahe, dass hier nur rechte Deutsche die Bösewichter sein können.
Zum Teil ist die Anonymisierung auch beabsichtigt. Die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung fragt. „Von wem ging der Angriff aus? (Allgemeine Beschreibung, keine Namensnennung)“; der Beschwerdeführer (m/w/d) muss auch seinen Namen nicht angeben. Aber wir haben einen Fall, den man zählen kann.
Das Ergebnis ist, siehe Überschrift des Beitrags, die Kriminalisierung der Meinungsfreiheit. Aber natürlich auch die Förderung des Denunziantentums. Und seitens der Leute, die etwas anzeigen, die Förderung der Verabsolutierung der eigenen Weltsicht, die ständige Suche nach „Opfern“ der Gesellschaft, seitens der Opfer leicht eine Übersensibilität, die nicht mehr zwischen wirklich schlimmen Vergehen und den alltäglichen Ärgernissen des Lebens unterscheiden kann.
Lasst uns die neuen Stasi-Meldezentren mit Nonsens fluten, bis denen Hören und Sehen vergeht. Zum Beispiel sowas wie: „Ich sah, wie ein deutscher Schäferhund heute im städtischen Park einen Afghanischen Windhund mehrfach rassistisch angebellt und verängstig hatte.“ Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt ?
Vorsicht! Ich bin mir sicher, dass die Mitarbeiter dieser Meldestellen einen guten Kontakt zur Antifa pflegen. Und die machen Hausbesuche.
Hatte ich auch schon mal drüber nachgedacht, natürlich nur unter Verwendung des Tor-Browsers.
„Moslem beleidigte jüdischen Mitbürger antisemitisch.“
„Ein deutscher Mitbürger wurde von einem Araber als Almanach beleidigt“
Würde aber nur in konzertierter Aktion helfen.
„Und die sozialistische Gesellschaft fußte auf der gleichen Utopie wie Habecks klimaneutrale Gesellschaft.“
Tatsächlich? Wer profitiert finanziell von den Klimawandel-Energiewende-Exzessen? Wohin fließen die Mittel der Plünderung? Wer sind die Nutznießer? Es geht um Profit. Es geht um eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben. Das Ziel erfordert eine Eliminierung jeglicher wesentlicher abweichender Meinungen bzw. deren Verbreitung. Selbstzensur hilft hierbei ungemein.
Habeck mag selbst glauben, dass die von seinen Experten (z.B. Ex-Blackrock-Personal in Führungspositionen) dem Klimawandel verhindern vermögen (so er denn existiert).
Zensur ist ein Mittel zum Zweck. Die Frage sollte nicht auf das gewählte Mittel fokussieren, sondern auf den Zweck. Und zwar den Zweck, der hinter einer Tarnkappenideologie steckt. Wer verdient an der Plünderung?
Natürlich gab es immer schon einen Klimawandel. Der Mensch kann ihn aber nicht steuern. Der Glaube, dass der Mensch das kann, macht den Klimatrottel aus. Denr Bundestag besteht zu 80 Prozent aus solchen Klimatrotteln, die die Ungeheure Geldverschwendung des Obertrottels auch noch unterstützen. Wer diese gewählt hat, ist an der derzeitigen Misere schuld.
Mich ekelt diese Gesellschaft nur noch an.
„missliebige Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren“
Da muss man schon vorsorgen, davon kann man gar nicht genug auf Vorrat haben, falls man es doch mal gebrauchen kann und sei es zur Stimmungsmache. Blöd nur, dass es oft an klarer Zuordenbarkeit fehlen wird. Nun ja, im Zweifel waren es immer die Rechten.
„eine asiatisch gelesene Person“ … lachhaft, wie man sich heutzutage artikuliert, kein Wunder dass ich sowas nicht ernst nehmen kann.