Die Bundesregierung hat es nicht so gern mit der parlamentarischen Kontrolle. Das hat seine Gründe. Der Trend, dass die Bundestagsfraktionen sich nicht als Korrektiv der Regierung, sondern als Stütze verstehen, hat sich seit der Ära Merkel verstärkt. Die parlamentarische Arbeit wurde der „Regierungsverantwortung“ gnadenlos untergeordnet. Fraktionskollegen, die abweichende Meinungen hatten, mussten mit Aussonderung rechnen, wenn sie kein starkes Direktmandat hatten.
Doch aus bloßem parlamentarischem Mitläufertum ist mittlerweile ein Knebel geworden. Die Ampel-Parteien hatten bereits in der Agora-Affäre um Patrick Graichen gelernt, dass zu viel Kontrolle durch das Parlament der Ampel zum Verhängnis werden konnte. Nachdem insbesondere die Union den damaligen Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Untersuchungsausschuss düpiert hatte und Graichen später gehen musste, war klar: so etwas durfte nicht wieder passieren. Entsprechend ging man im Fall Udo Philipp vor, indem man den Ausschuss zu einer braven Fragerunde herabwürdigte.
In manchen Fällen dürfte aber selbst eine Fragerunde zu viel sein. Denn in der Causa geht es nicht um einen Staatssekretär, sondern den Kanzler selbst. Konsequent, wie die Ampel ist, gelten für den Regierungschef massivere Beschränkungen. Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank haben die Ampel-Fraktionen scheitern lassen. Am Donnerstag, so berichtet die Rheinische Post, wollen CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht Klage dagegen einreichen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) bestätigte dies der Zeitung.
Schnieder sagte, mit dem Antrag, „den wir am Donnerstag dieser Woche auf den Weg bringen werden, wollen wir die Fehlentscheidung der Koalition korrigieren und das grundgesetzlich verbriefte Minderheitsrecht der größten Oppositionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen“. Schnieder weiter: „Wir wollen Licht in die dunklen Erinnerungslücken des Bundeskanzlers bringen.“ Dass die Mehrheitsfraktionen die Einsetzung des Gremiums Anfang Juli in der Finanzaffäre um die Warburg-Bank abgelehnt hätten, sei ein absolut ungewöhnlicher Vorgang gewesen, sagte Schnieder.
„Das Recht der größten Oppositionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde mit Füßen getreten“, sagte er. „Doch davon lassen wir uns als CDU/CSU-Fraktion nicht beeindrucken.“ Die Bürger hätten ein Anrecht zu erfahren, „was Bundeskanzler Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister von Hamburg wirklich wusste und unternommen hat, um einen Steuerbetrug zu verhindern“.
Dass die Union in ihrer eigenen Regierungszeit auf ähnliche Weise Untersuchungsausschüsse verhinderte oder Affären wie um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelrecht aussaß, steht freilich auf einem ganz eigenen Blatt. Wer ein paar Meilen in Oppositionsstiefeln läuft, für den stellt sich die Welt plötzlich anders dar.
Für Olaf Scholz kommt die Unnachgiebigkeit der Union zu einem unangenehmen Zeitpunkt. Erst letzte Woche hatten sich Hinweise verdichtet, dass Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss gelogen haben könnte. Es geht dabei um die berühmte Behauptung, dass er sich an ein Treffen mit Christian Olearius im November 2017 nicht mehr erinnern könnte. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg gewesen, Olearius Mehrheitsgesellschafter der Hamburger Warburg-Bank.
Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen Olearius bereits wegen schweren Steuerbetrugs ermittelt. Eine Razzia hatte stattgefunden. Scholz soll sich in dieser Zeit und im Jahr darauf mehrfach mit ihm und auch mit Max Warburg getroffen, zudem in gegenseitigen Anrufen Kontakt gehalten haben. Anscheinend hatte die zuständige Finanzbeamtin den Warburg-Bänkern empfohlen, sich an Scholz zu wenden, weil sie die unrechtmäßig erstatteten Steuern sonst einziehen müsse. Die Folgen beschreibt das juristische Fachmagazin LTO so: „Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen.“
Womöglich sind es diese Details, die die Ampel darin bestärken, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu verhindern. Vielleicht feuert es im Gegenzug die Union an, nach Karlsruhe zu ziehen. Klar ist dagegen, dass es das erste Mal sein dürfte, dass die Integrität und Glaubwürdigkeit eines amtierenden deutschen Bundeskanzlers so auf dem Spiel steht. Das Chaos-Kabinett lenkt lediglich davon ab, dass es Scholz selbst ist, an dem die Koalition zerbrechen könnte. Dazu müssten die Korrektive der Bundesrpeublik allerdings funktionieren. Bei allen drei Gewalten.
Union zieht wegen Cum-Ex-Affäre vor das Bundesverfassungsgericht! Eine wahre Begebenheit vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Es beginnt wie das Märchen aus: „Tausend und einer Nacht!“ Und wenn sie dann nicht gestorben sind, wird die seit Jahren betriebene Aufklärung, von dieser Opposition weiterhin wieder ausgesessen.
„Klar ist dagegen, dass es das erste Mal sein dürfte, dass die Integrität und Glaubwürdigkeit eines amtierenden deutschen Bundeskanzlers so auf dem Spiel steht.“
Ach, wie gut, daß niemand weiß … oder daß sich hier anscheinend kaum einer mehr daran erinnern will, daß Rumpelstilzchen Kohl mit seinem „Blackout“ in der Spendenaffäre „Das Ding aus dem Sumpf“ überhaupt erst an die Macht gebracht hat, von wo aus es 16 Jahre Zeit hatte, den Anfang vom Ende einzufädeln.
Wie am Anfang, so am Ende.
47 Millionen-Forderung verjährt.. Dafür müsste ich über 500 Jahre Einkommensteuer bezahlen.Bin nicht einverstanden.
Das Verfassungsgericht ist leider nicht für strafrechtliche Konsequenzen zuständig. Das wäre m.E. nicht nur Cum-Ex/Warburg, sondern auch wegen Mitwisserschaft an der Nordstream-Sprengung geboten
Die Parteien haben sich dem Staat zum Untertan gemacht und wir sind deren Steuersklaven. Keine neue Erkenntnis. Ob es so bleibt oder wir auf durchgreifende und deutlich korrigierende Entwicklungen hinarbeiten liegt an uns. Die Frösche im Sumpf werden einer Trockenlegung nicht zustimmen. also…
Leider habe ich jegliches Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren… da wird doch nichts bei herauskommen. Politker haben inzwischen eine Narrenfreiheit, stattdessen sollten sie privat für Ihre Fehlentscheidungen haften.
Bei Scholzs Anblick fällt mir nur ein: „Fluch der Bundesrepublik – Last Episode“
Die Union hat sich anscheinend entschieden, vor den Wahlen in Hessen und Bayern doch mal kurz Opposition zu spielen. Man darf gespannt sein, wie lange das anhält.
Die Augenklappe steht ihm irgendwie gut. Weiß auch nicht, wie ich darauf komme . . .
…der Einäugige unter den Blinden.
Der kognitive Insuffiziente hat jetzt das richtige Outfit, den betrügerischen Piratenlook. Und Habeck grient schmierig dazu.
Übrigens: glaubt hier jemand ernsthaft, der Kanzlerdarsteller wäre „gefallen“? Beim Joggen? Und er nutzt keine Hände zum Abstützen? Ernsthaft? Ich denke, er hatte Kontakt mit einer Faust Gottes! Leider ist es nur ein blaues Auge! Sicher im Kampf gegen den Klimawandel errungen. Was tut man(n) nicht alles…!
Ja, mit den diversen Kratzern im Gesicht ist er möglicherweise mit dem Fuß irgendwo hängen geblieben und hat die Botanik geküsst.
Sieht übrigens wirklich nicht schön aus, wenn man das Bild vergrößert.
Politisch halte ich nicht viel von ihm, außer dass er den frisch geschlüpften Kriegsfalken bei Grün und Gelb etwas Einhalt gebietet.
Trotzdem darf man ihm Gute Besserung wünschen. Und zwar völlig unabhängig davon, wie die Verletzung entstanden ist.
Glaubwürdig war dieser Kanzlerdarsteller noch nie! Ich verstehe ohnehin nicht, wie ein Betrüger BuKa werden kann. Obwohl, bei Sleepy Joe hat es ja sogar zum „President of the US“ gereicht…
Der farblose Scholzomat ist vermutlich stolz darauf, dass er durch seinen Mosche-Dajan-Look, wenigstens vorübergehend etwas an Profil gewinnt.
Ich wünsche das niemandem, vor Krankheit und Verletzung sollten die Menschheit solidarisch sein.
Und das ändert nichts an seinen offensichtlichen Fehlern und Verfehlungen. Die größte Verfehlung ist, dass er sich ein Kabinett zusamnengestellt hat, das kollektiv zwischen Ignoranz und vorsätzlicher Freude an der Zerstörung von Land, Wirtschaft, Umwelt und Finanzen arbeitet.
Hat bald die Meldung eine sinnbildliche Bedeutung, daß der Kanzler gestürzt ist?
Das passt! Cum-ex-Scholz mit Augenklappe – ein hanseatischer Seeräuber! Ein ehemaliger Oberbürgermeister und Kanzler in den Fußstapfen Störtebekers.
Höchste Zeit, dass der „Likedeeler“ endlich sein Tribunal in Hamburg findet!
Bin gespannt zu erleben, an wie vielen seiner „Vitalienbrüder“ er kopflos wird vorbeimarschieren können …
Wieso wird denn nicht gegen die zuständige Finanzbeamtin ermittelt ? Beim normalen Steuerbürger verjähren keine 10 € ! Hier geht es um 47 Millionen und da wird eine zuständige Beamtin das nicht einfach so vergessen.
Ich erwarte von diesem Verfassungsgericht nichts. Auch wenn es von CDU Merkel mit dem hörigen Personal besetzt wurde, der Cheff also eigentlich der CDU verpflichtet ist (dem Rechtsstaat sowieso nicht), wird das Urteil ähnlich lange auf sich warten lassen, wie das in Thüringen zu Merkels „rückgänig machen“. Der unrechtmäßig ins Amt gehobenen MP (der ja immer noch dort der Cheff ist, obwohl seinerzeit Neuwahlen innerhalb eines Jahres versprochen wurden) ist ein gutes Beispiel dafür. Selbst wenn das Gericht ausnahmsweise mal Recht spricht, was ändert sich? Schlimmsten Falls wir der Vizekanzler dann Kanzler. Gute Nacht Deutschland.
Falls Scholz nicht auf den Kopf gefallen ist, dann zieht er denselben mit Leichtigkeit aus der Schlinge. Notfalls gibt er Treffen zu, da sein Erinnerungsvermögen besser geworden ist oder er eine Notiz gefunden hat und erklärt, die Bank unterstützt zu haben, damit es zu keinem großflächigen Bankensterben kommt, was den Sozialstaatsruin zur Folge gehabt hätte. Ein cleverer Politiker windet sich außer bei Mord, offensichtlicher Korruption und sexuellem Missbrauch überall heraus. Ok, ein cleverer Politiker…
Es ist einfach unfassbar, dass sich Politclowns einfach alles erlauben dürfen! Der eine gibt sein Ehrenwort und darf weiter Kanzler spielen!!!!
Ein anderer wird mit einem Koffer voll Geld erwischt und es ist vollkommen egal, er darf Jahrzehnte weiter in der Politik wüten!
Kinderpornos ach egal er nimmt sich eine Auszeit, Methamphetamin ach das war doch nicht mal 1g … alles wird geduldet!
Ein anderer leidet unter Amnesie lügt scheinbar dreist und nichts wird passieren!
Aber wenn man einem Klimakleber eine Backpfeife verpasst, da man von diesen Terroristen genötigt wird, dann ermittelt die Polizei und ich garantiere ihm es wird nicht billig!
Lügen haben kurze Beine, wie man bei Klein-Olaf sehen kann (aber selbst über diese kann er noch stolpern). Ich hoffe ja immer noch, diesen Minderleister vor Gericht zu sehen, das wäre auch für den Rest der größtenteils überflüssigen Pollit-Nomenklatura ein deutlicher und überfälliger Warnschuß.
Der Weg ist richtig. Ob es ein aufrichtiger ist, scheint fraglich. Natürlich stellt es die CDU so dar, als hätte der Bürger ein Anrecht auf die Wahrheit. Dahinter verbirgt sich aber wohl eher die Schwächung eines politischen Konkurrenten. Und die CDU hat selber mehr als genug Dreck am Hacken stecken. Wenn es die eigenen Partei, die eigenen Parteikollegen betrifft ist die Meinung ganz schnell wieder eine andere. Dennoch. Machen. Der Weg ist richtig. Und selber vor der eigenen Haustüre kehren gehört dann eben auch dazu.
Nur mal nebenbei bemerkt: wer beim Joggen stolpert und stürzt, ohne über den Schutzreflex zu verfügen, die Arme nach vorne zu reißen und deshalb auf das Gesicht fällt, hat in der Regel eine Biden artige Verfassung erreicht oder ein Schnäpschen zu viel getrunken.
Klinisch auch interessant ist, dass nach so einem Sturz nur eine Gesichtshälfte von den Verletzungen betroffen ist und das „Auge geschützt“ (vor den Blicken anderer?) werden muss.
Nun ja, das mit dem Piraten-Meme trifft immerhin zu..
Shit happens. Wer selbst Sport macht, staunt, was alles für Mist passieren kann, wenn man die 40 erstmal überschritten hat.
Die eine Täterpartei wirft der anderen unrechtmäßiges Handeln vor – was für ein Witz.
Bestes Titelfito ever.
Diese ganzen Untersuchungsausschüsse sind doch reine Zeitverschwendung, so lange diese keine strafrechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Politker haben.
Alles nur reine Spiegelfechterei für das dumme Wahlvolk und die Lü…presse….
Schadet ein vergesslicher Kanzler nicht auch dem Ansehen Deutschlands?
Scholz mit schwarzer Augenklappe.
Warum nur, werden da bei mir Assoziationen zu zwielichtigen Figuren aus Büchern und Filmen meiner Kindheit wach?
Aber mal eine andere Frage: Wie muß man beim Joggen stürzen, um sich nur die Augenpartie aber nicht restliche Gesicht zu verletzen?
Man könnte auch einfach die Faeser fragen. Das BVerfG ist doch an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Alles ist mittlerweile gleichgeschaltet,
Ich verstehe zugegeben nichts von Steuerrecht. Aber Cum Ex Geschäfte sind meines Verständnisses nach Straftaten (Steuerhinterziehung). Es handelt sich also ausdrücklich nicht um bloß versehentlich zu viel oder zu wenig gezahlte Steuern, sondern um die Beute einer Straftat zum Schaden der Bürger. Wie kann das überhaupt ohne strafrechtliche Konsequenzen einfach verjähren?
Nun sitzt der Kanzler schon mit Freibeuterklappe auf der Regierungsbank. Bilder sagen manchmal mehr als 1000 Worte. Was für ein abgrundtief erbärmlicher Haufen!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 44
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
Ich kann lesen, bin aber kein Jurist. Meiner Ansicht nach ist dieser Passus eindeutig. Danach kann eine Mehrheit einen Untersuchungsausschuß nicht einfach verhindern. So steht es da: … auf Antrag eines Viertels die Pflicht…
Aber ich bin, wie gesagt, kein Jurist. Dieses Völkchen liest oft etwas anderes, als da steht.
Ja, das lesen andere genauso. Ob das BVerfG n.F. auch so ein geradliniges Verständnis unserer Verfassung hat, wird sich zeigen.
Wow! Jetzt schlägt‘s Union-Dreizehn!
Dass die ‚Ampel‘ nicht nur schlechte Poltik macht, sondern auch die wesentlichen parlamentarisch-demokratischen Grundsätze missachtet, ist mehr als offensichtlich. Für jeden überzeugten Demokraten MUSS das mehr als ein Warnsignal sein.
Schön, dass die bislang versteckte Opposition namens ‚Union‘ an das Tegeslicht kommt.
Ich bin gespannt, wie und wie schnell die Verfassungsrichter urteilen werden.
Meine Hoffnung ist gering, jedoch lass ich mich mehr als gerne positiv überraschen.
Vergessen Sie es. Wir warten immer noch auf die Entscheidung zur Wahl in Berlin. Das BVerfG ist überflüssig gemacht worden. Absolution holt man sich in der Kirche.
leider steht es um echte gewaltenteilung schlecht, alleine die weisungsgebundenen staatsanwälte passen nicht zu einer demokratie…man hat eher das gefühl, dass alle 3 teile unter einer decke stecken bzw. gesteckt wurden und an einem strang ziehen…dem der totalen transformation. dass diese top down erfolgt und nicht vom volk ausgehend, spricht auch gegen wirkliche demokratie. wow, da glüht der aluhut;-)