Die Landrätin im Uckermark-Kreis, Karina Dörk (CDU), hat einen Bürgerentscheid über ein neues Asylbewerberheim in der 19.000-Einwohner-Stadt Prenzlau als „unzulässig“ bezeichnet. In Greifswald und Grevesmühlen, beide in Mecklenburg-Vorpommern gelegen, hatten Bürgerentscheide gegen die Unterbringung von Asylbewerbern zuletzt Erfolg. Auch im nordrhein-westfälischen Bocholt dürfen die Bürger bald über ein zu errichtendes Containerdorf in einem Stadtteil entscheiden. Im uckermärkischen Prenzlau in Brandenburg soll das nicht möglich sein. Liegt es daran, dass dort die AfD das Bürgerbegehren angestoßen hat?
Der Bürgermeister von Prenzlau, der parteilose Hendrik Sommer, ist gegen die Umnutzung eines Bürohauses im Prenzlauer Gewerbegebiet zum Asylbewerberheim. Er hat sich stattdessen für einen Ausbau der bestehenden Unterkunft ausgesprochen, in der derzeit schon 400 Migranten untergebracht sind. 300 weitere sollen laut den Plänen dazu kommen und in das ehemalige Bürogebäude einziehen. Nach der Kreistagssitzung initiierte der Ortsverband der AfD ein Bürgerbegehren, das mit 13.000 Unterschriften erfolgreich war.
SPD und Grüne gegen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Außerdem will die Landrätin einen „Kompromissvorschlag“ machen. Aber wie soll so etwas aussehen? Was ist daran ein Kompromiss, wenn die Bürger strikt gegen die Unterbringung weiterer Migranten sind? Dörk will angeblich die Zahl der Bewohner und die Dauer der Nutzung begrenzen. Doch das sind meist Worte im Wind: Die Praxis könnte beide Regelungen im Nu umwerfen, das heißt, mehr Migranten könnten für längere Zeit dort untergebracht werden – weil es die von Dörk genannten Sachzwänge so erfordern. Daneben will das Landratsamt die Nutzung von Immobilien in Schwedt oder Angermünde prüfen.
700 Asylbewerber (400 + die kommenden 300) gelten in der Kleinstadt Prenzlau bereits als starke „Inanspruchnahme“. Was sollen da eigentlich die Upahler sagen, die bei 500 Einwohnern (1.600 in der Gesamtgemeinde) nach langem Widerstand nun doch 250 Asylbewerber aufnehmen sollen? Ende August begannen die Bauarbeiten. Weiße Container werden auf einer planierten Fläche aufgestellt. Die Upahler vermissen laut Protest-Transparenten „Demokratie“. Sie haben bisher mit Klagen gegen das Containerdorf gekämpft und damit keinen Erfolg gehabt. Die Bürgerentscheide andernorts zeigen, wie die Containerdörfer tatsächlich gestoppt werden können.
Erfolgreiche Bürgerentscheide in Greifswald und Grevesmühlen
Nehammer für EU-Asylverfahren in Ruanda und gegen Ausnahmen für Frauen und Kinder
In Grevesmühlen, der Nachbarstadt von Upahl im westlichen Mecklenburg, waren es Ende August 91,4 Prozent, die gegen jegliche Containerdörfer in ihrer Stadt stimmten, egal ob von der Stadt oder deren Vertragspartnern errichtet. Die Stadtverwaltung denkt nun offenbar an die Errichtung von Zeltstädten – das haben die Bürger ja noch nicht ausdrücklich untersagt. Auch die Errichtung von Gebäuden oder die Nutzung von Sporthallen stehen der Stadt weiter offen, wie Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) betonte.
Das ist aus demokratischer Sicht schon etwas merkwürdig bis dreist: Der Souverän hat gesprochen und Asyl-Unterkünfte im Grunde abgelehnt. Die Politik liest nur den Buchstaben des Bürgerentscheids und beharrt auf ihren Vorhaben. Dann kommt vielleicht das nächste Bürgerbegehren. Ob sich die beiden „Parteien“ am Ende einigen können, bleibt bei der derzeitigen Lage vollkommen offen. Den Bürgern jedenfalls könnte es nicht gefallen, dass sie nichts zu sagen haben.
Ich bin sehr dafür, dass im Umkreis aller Wahllokale, in denen es bei den letzten Wahlen weniger als 15% für die AfD gab, in jedem Vorgarten ein von vier freundlichen Migranten bewohnter Container aufgestellt wird. Das fördert die Integration und den Abbau von Vorurteilen.
Es ist doch eine Unverfrorenheit, dass der Bürger immer wieder glaubt, er habe etwas zu melden. Er hat schließlich bei der letzten Wahl seine Stimme abgegeben. Und zwar wörtlich.
Spätestens 2017 traf ich Entscheidungen. Zunächst, um Nachkommen heutiger knapp 50-jähriger der Alt-68er nicht auf der Regierungsbank rumrutschen zu sehen. In 2021 dann eine klare Entscheidung, die allgemeine, gelangweilte Wahlbeteiligung lag wohl bei 76,6 %? Und heute wird es den „Dörfern“ zu bunt? Kein Mitleid für Nichtwähler/Alt-Parteien-Wähler seit spätestens 2017. Sachliche Argumente sind ausreichend bekannt und jeder der nur für August geschätzen 500 unerlaubten männlichen Grenzstürmer wird weiter in ländliche Gebiete verfrachtet, wohin auch sonst? In Hamburg ist eben Ende in herunter gekommenen Gebäuden, Hotels etc. Nix mit Wärmepumpe in diesen abrissreifen Gebäuden!
Die sind doch alle über sichere Drittstaaten gekommen. Warum dürfen die hier nach der Dublin-Regel überhaupt einen Asylantrag stellen?
Ist doch offensichtlich, dass die Leute sich hier einen Daueraufenthalt erschleichen wollen, und die Bundesregierung macht noch mit bei dem Spiel!
Die Antwort auf Ihre Frage steht in einem Urteil des OLG Koblenz mit dem Aktenzeichen 13 UF 32 / 17.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html
Ach schade, bei Prenzlau hatte ich erst an den Berliner Stadtteil gedacht, in dem sich ja die ganzen Teddybärwerfer tummeln.
Da sollten sie mal ein paar Heime hinbauen statt die armen Dörfer damit zu überfordern. Vielleicht merkt dann auch der Indoktrinierteste, dass da zum überwiegenden Teil keine hilflosen, armen kleinen Mädchen unterkommen sondern man im Gegenteil mal ein Auge drauf haben muss, dass da nicht arme kleine Mädchen UMkommen, und zwar die Kinder der indigenen Nachbarschaft. Aber da wird wahrscheinlich nie sowas hingestellt. Welche Überraschung…
Gerne würde ich das kommentieren, aber ich wage in diesem Staat nicht mehr meine Meinung zu äußern!
Zu gefährlich, ich habe Angst vor politischer Verfolgung, medialem Rufmord und staatlichen Repressalien wenn ich das täte…
Ja, wo bleiben den jetzt, die „demokratischen Parteien“, wenn es um einen demokratischen Akt in seiner Reinkultur geht – einen Bürgerentscheid? Ja, wer sind denn nun diese „demokratischen Parteien“, von denen doch so gerne und im moralischen Überschwang geredet / geschwafelt wird?
Die Landrätin (CDU) müsste sich doch an die Spitze der demokratischen Bewegung setzen, um einen entsprechend Bürgerentscheid herbeizuführen. Vielleicht ist es auch meinem relativ hohen Alter geschuldet, dass ich diese „demokratischen Parteien“ nicht als solche erkennen kann. Da muss ich doch meinen alten „Orwell von 1984“ noch mal lesen, um mich schlau zu machen.
Diese „demokratischen Parteien“ haben einen anderen Demokratiebegriff. Für die ist „Demokratie“ die Herrschaft der links-grün-ökosozialistischen Ideologie und ihrer Vollstrecker und nicht die Herrschaft des Volkes. Wenn die „Demokratie“ (oft auch „unsere Demokratie“) sagen, meinen die etwas vollkommen anderes als Sie und ich.
Das hier ist auch interessant zu lesen:
Berlin: Mittels Sonderbaurecht will der Senat Unterkünfte für 400 Flüchtlinge durchboxen und dafür 100 Bäume fällen. Anwohner starten eine letzte Protestaktion.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fluechtlingswohnungen-durch-die-hintertuer-wie-der-senat-pankower-ausmanoevriert-li.385138
Die sogenannten Demokraten in Wokistan sind so demokratisch wie einst die DDR oder die Demokratische Volksrepublik Nordkorea.
„Laß es wie Demokratie aussehen.“ (Walter Ulbricht; falls den noch jemand kennt . . .)
Soweit ich informiert bin wohnt doch in der Uckermark eine gewisse Frau Dr. Angela Merkel. Zur Erinnerung an ihre Untaten soll doch Ihre Parteigenossin, die Landrätin im Uckermark-Kreis, Frau Karina Dörk (CDU), die neue Unterkunft vor der Wohnung/Haus oder was auch immer von Frau Dr. Merkel errichten. Ich bin mir sicher, Frau Dr. Merkel wäre ihrer Parteikollegin für soviel Aufmerksamkeit dankbar.
Frau Landrätin Dörk ins Stammbuch: Auch Sie, Gnädigste, sind noch immer jenem Souverän verantwortlich, wie ihn Art. 20,2 GG definiert! Wenn Sie dagegen mit dem Hinweis auf eine „Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes“ ein zentrales Verfassungsgebot auszuhebeln versuchen, beweisen Sie damit eine höchst befremdliche Amtsauffassung, die mich daran zweifeln lässt, ob Sie noch auf dem Boden des Grundgesetztes stehen! Offensichtlich ist das uckermärksche ‚Grundwasser‘ so nachhaltig kontaminiert, dass Sie – wie schon eine andere Uckermärkerin – den Art. 20 in etwa so verstehen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und kehrt nie mehr zurück…“.
Die Menschen werden wohl oder übel lernen müssen als Gemeinschaft zusammenzuhalten. Die Container werden da aufgestellt ob sie wollen oder nicht. Es kann aber durchaus bei unbewachter Baustelle zu unerfreulichen Dingen kommen, die Security zur Folge haben. Auch in dem Fall muss dann die Security von der Dorfgemeinschaft zur Kooperation „überredet“ werden. Wo Demokratie defacto nicht mehr stattfindet, muss man auf lokaler Ebene eine eigenes neues System abseits der Obrigkeit aufbauen.
Vorschlag. Einfach die 15% Grünenwähler + 26% SPD Wähler + X% CDU Wähler der letzten Wahl dazu aufrufen die Neubürger…vor allem junge allein reisende Männer bei sich in der Wohnung/Haus/Familie aufzunehmen….die waren und sind doch alle solidarisch….natürlich müssten hier die Angehörigen des ÖRR und des Deutschen Bundes- und der Land- und Kreistage Vorreiterrollen zukommen….schon wäre die Unterbringung mehr als zufriedenstellend für alle Seiten gelöst.
Es wird durch die Wahl der AFD sicherlich nicht alles anders.Ich bin aber überzeugt ,daß mit einer starken AFD vieles auch im Bereich der unnötigen Migration,für die einheimische Bevölkerung einiges besser werden wird.Eine ideale Vorraussetzung fängt bei ca 35 bis 38 Prozent der Wahlstimmen an.Das wird schwierig,bis dahin muß man als klar denkender Demokrat noch einiges erdulden.
„ Die Politik liest nur den Buchstaben des Bürgerentscheids und beharrt auf ihren Vorhaben. Dann kommt vielleicht das nächste Bürgerbegehren.“
Bald wird es wohl so kommen, dass die Bewohner der Unterkünfte befragt werden, ob sie damit einverstanden sind, dass die „Ureinwohner“ weiterhin vor Ort ansässig bleiben.
Das folgt dem allgemeinen Trend, daß die Politik den Bürger zunehmend als Feind betrachtet, sich selbst ermächtigt, das Volk umzuerziehen, per Massenmigration umzustrukturieren und bedingungslosen Gehorsam im Namen pseudowissenschaftlicher Irrlehren wie dem Gender, Klima oder Coronawahn zu fordern.
Sie wollen nicht regieren, sie wollen herrschen.
Die Politik will m.E nicht mehr für das Volk da sein, sie hätten es gerne umgekehrt.
Wie in der Zeit vor 1789.
„Asylanträge in Europa: EU rechnet mit einer Million Asylanträge bis Jahresende
Im ersten Halbjahr gab es rund 519.000 Asylanträge. Es sind die höchsten Halbjahreszahlen seit 2015 und 2016. Geflohene Ukrainer fallen nicht unter die Antragsteller.“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/asyl-eu-halbjahr
Zitat: „Das ist aus demokratischer Sicht schon etwas merkwürdig bis dreist: Der Souverän hat gesprochen und Asyl-Unterkünfte im Grunde abgelehnt. Die Politik liest nur den Buchstaben des Bürgerentscheids und beharrt auf ihren Vorhaben“
> Ähnlich ging es damals hier in Hamburg beim Thema „Krankenhäuser privatisieren“ zu. Damals hatte hier mal die CDU regiert. Und weil es kein klares Ergebnis gb ob die Krankenhäuser nun privatisiert werden sollten oder nicht, schlug die CDU auch einen Buegerentscheid vor. Wobei dieser dann mit knappen Ergebnis und wenig Wahlbeteilugung GEGEN die Privatisierung ausfiel. UND WIE reagiert die CDU? Die sagt rotzfrech, dass der Bürgerentscheid ja nicht rechtlich bindend wäre und das die CDU nun entschieden hat das die KH privatisiert werden.
So viel also zur CDU und deren Denke was Demokratie ist.
Als ich „der Souverän“ las, sah ich aus dem Fenster in die frühherbstliche Sonne und ein Lächeln huschte über mein Gesicht.
„….es muss nur demokratisch aussehen…….“ Den Grundstein legte IM Erika, Erich wäre stolz auf sie.
Ach hört doch endlich auf damit, immer nur „Merkel ist schuldig“ zu rufen. Die jetzige Regierung trägt die Verantwortung für die derzeitige Situation und nicht die Vorregierung. Da haben es sich die Grünen und die SPDbequem eingerichtet, in dem sie immer auf die Vorregierung deuten. Leider gibt es zu viele Mitbüger, die das nachplappern.
humerd, Sie haben vollkommen recht! Die neue, aktuelle Regierung hätte, wenn sie denn willens gewesen wäre, viele Fehlleistungen der IM Erika rückgängig machen können/müssen.
Wir kennen halt nicht die aktuelle Befehlslage – was tun / was nicht? – der neuen Regierung.
„„Pflichtaufgabe des Landkreises zur Erfüllung nach Weisung des Landes““
Ich glaube da hat jemand was falsch verstanden. Es ist Pflichtaufgabe der Politik zur Erfüllung der Weisung des Bürger.
Und weil die Bewohner sich gegen ein Containerforf für Flüchtlinge ausgesprochen haben, sollen die nun in Zelten untergebracht werden. Als ob die Container das Problem wären. Das ist doch Bürgerverars..e vom Feinsten.
Es wird wirklich Zeit, wieder die Mistgabeln und Fackeln auszupacken und die Bürgermeister zum Teufel zu jagen.
Dann bleibt den Bürgern, die die Nicht-Asylberechtigten zu erdulden haben nur, den Invasoren eine besondere Unwillkommenskultur zu präsentieren.
Das wäre dann Notwehr. Wenn sich sowohl die Invasoren als auch die Politiker nicht mehr um Recht und Gesetz scheren……
Wie sagte doch Stasi.Kahane (aka „IM Victoria“, Denunziantentätigkeit gegen „West-Zigaretten“ und „West-Alkohol“) schon 1990 ? „Wir [sic !] werden den Ostdeutschen jetzt die Demokratie beibringen.“
Und wie sagte dieselbe Kahane, mittlerweile „Chefin“ der durch ihre Kumpeline Mekel gemästeten (so viel zu Merkels angeblicher „Stasi-Ferne“) sog.AA-Stiftung, 2015 vor dem Hintergrund des Grenzöffnungsputsches der Terror-Raute: „Im Osten gibt es gemessen an der Bevölkerung noch immer zu wenig Menschen, die sichtbar Minderheiten angehören, die zum Beispiel schwarz sind […] es ist Zeit für die zweite Wende und einen neuen Aufbau Ost, infrastrukturell, emotional, kulturell […] es ist
die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß geblieben ist.“So viel zu den angeblichen „Flüchtlingen“.
Den Worten lassen die kommunistische Merkel-Cilque und deren Metastasen in Verwaltung, „Justiz“ und Medien nun Taten folgen.
Der Hass dieser Sekte auf alles, was irgendwie auch nur entfernt als deutsch erscheint ist in einer Weise pathologisch, daß deren vom „Nazi-Wahn“ besessenen, kommunistischen Fanatiker ebenso fanatisch entschlossen sind, gleich den „Nazis“ einen „Deutschen“ neuen Typs heranzuzüchten.
Daß derartiges nicht etwa titanischen Gewaltherrschen wie einem Stalin oder Mao unternommen wird, sondern von einer Kamarilla abgerissener und unansehlicher, alter Weiber, die in einer nach den stabilen Regeln des Selbsterhaltes funktionierenden Gesellschaft als gescheiterte und defekt sozialisierte Randexistenzen niemanden interessierten, spricht leider Bände über die dystopischen Zustände, die sich mittlerweile in dieser Bundesrepublik etabliert haben.
Es fehlen einem die Worte. Ist die Ablehnung eines demokratischen Bürgerentscheids autoritär, oder totalitär oder noch schlimmer.
Wie soll man es nennen wenn die Regierung und ihre Vasallen etwas mit Gewalt durchdrücken wollen, was offensichtlich zum Scheitern verurteilt ist, weil es etwas mit nicht vorhandener Kapazität zu tun hat, dazu des Volkes Unwille. Wann kapieren Linke und Grüne und ihre CDU und FDP Handlanger, dass in einen 10 Liter Eimer nun mal keine 20 hineinpassen.
Mir kommen echt die Tränen. Erst wählen die allermeisten den linksgrüngelbschwarzen Komplex, und dann jammern sie, wenn die entsprechenden Politiker ihre politischen Ankündigungen wahr machen. Der Autor: „Dann darf man sich fragen, ob wir noch in einem Land mit einheitlichen Gesetzen und Demokratie leben.“ Ja. Die verantwortlichen Politiker sind in demokratischen Wahlen gewählt. Sie setzen die Politik um, die sie in ihren Wahlprogrammen angekündigt haben und seit ca. 16-20 Jahren aktiv leben. Ich lach mich echt kaputt. Ich bin dafür, dass die Bürger die Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung auch erleben, und das möglichst rasch und deutlich.
Den Altparteien, insbesondere der Union, sollte keinen Jota vertraut werden. Solange die Union keinen glaubhaften Richtungsstreit hatte und entweder die Merkelianer oder die Rationalen rausgeschmissen hat, so lange glaube ich der Union nicht. Wegner läßt grüßen.
Nicht die AFD ist der Feind, es sind die Grünen und mittlerweile auch große Teile der ehemaligen „Arbeiterpartei“ SPD. Im Gegenteil. Um unsere hart erkämpfte Demokratie und unser noch halbwegs schönes Deutschland zu erhalten, gibt es nur eine Alternative.
Kleine Anmerkung. Ging es den sogenannten selbst ernannten Demokraten der Mitte wirklich darum, uns vom linksgrünen Woken Joch zu befreien und das ohne die „Reiter der Apokalypse“ zu wählen. Dann hätten „rechte“ Ausgestoßene aus den Parteien, längst eine neue Partei gegründet. Eine Art Parteienmix der Rationalen von Union, FDP und SPD. Ist aber nicht passiert. Ergo? Der Altparteien Trog ist wichtiger als der Verfall Deutschlands.
Wie kann es überhaupt Pflichtaufgabe sein,wenn die ganze Migrationspolitik ohnehin grundgesetzwidrig ist?
Die Politik kündigt den Konsens auf – dann dürfen die Bürger ebenso kündigen. Die Politik radikalisiert sich hier inzwischen schon gegen den Bürger, dem man die Lasten aufdrücken will, die durch gesetzwidriges Verwaltungshandeln entstehen !
So macht man eine Gesellschaft kaputt!
Hätte mich vor einigen Jahren jemand gefragt, wie man Menschen gegeneinander aufstachelt, hätte ich die Option einer Flüchtlingsunterkunft in einer heimatverbundenen Region genannt.
Jetzt ist es Realität. Die blinde Politik überfordert die Menschen in ihrer Privatsphäre und zwar ganz frontal.
Dabei haben die Politiker keine Ahnung, was die Menschen wirklich bewegt. Eine ganz schlechte ‚Mischung‘!
Ich befürchte Sie irren, den Politikern sind die Bedürfnisse der Eingeborenen vollkommen gleichgültig. Europa soll in Eurabia verwandelt werden. Fragen Sie Anwohner von Flughäfen, wer kontinuierlich eingeflogen ( ! ) wird. Unsere Florence Foster Jenkins der Aussenpolitik, möchte uns mit 4000 Afghanen monatlich beglücken, zusätzlich zu der illegalen Migration, die ohnehin täglich stattfindet.
„Die Stadtverwaltung denkt nun offenbar an die Errichtung von Zeltstädten – das haben die Bürger ja noch nicht ausdrücklich untersagt.“
Das beweist doch dass ein demokratisches „Nein“ eben nicht funktioniert. Offenbar legt man alles daran an unliebsamen Entscheidungen vorbei zu arbeiten. Das Ergebnis ist aber für die Gemeinde das selbe.
In Selm steht auch eine Zeltstadt. Der Landratt SPD Löhr meinte nach ein bischen Aufruhr (Lagerkoller laut Loehr) das Ding muesse zu. Im benachbarten Lünen wird eine leerstehende Schule nun zum Flüchtlingsheim plus Kita ! plus Sozialwohnungen umgebaut. Die Öffentlichkeit sei ja 2018 befragt worden. Geflüchtet:Innenwohnungen plus Kita zuerst, da Genehmigung einfacher…Ampel plus Scheinopposition halt. .
Prenzlau in der Uckermark…..was soll man da noch sagen…ja zu dieser asylpolitik aber bitte nicht vor meiner haustüre. Auch in Prenzlau hat die mehrheit bei der btw 2021 die politik der MITTE gewählt also genau die die für diese politik verantwortlich sind. Ein typisch deutsches problem sehe ich bei den medien und journalisten die immer die politik und politiker verantwortlich machen aber NIE die die diese gewählt haben. Der wähler steht hier in der verantwortung und diesem sollte man das auch so sagen.
Wir alle müssen uns keine Gedanken zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen machen. Deutschland hat den Migrationspakt unterzeichnet, der uns zur Aufnahme zwingt. Darüber hinaus wird uns auch der europäische Menschenrechts-Gerichtshof zur Aufnahme verpflichten. Was interessieren die beiden Institutionen, ob wir Bürger damit einverstanden sind, ob wir Unterkünfte haben und ob wir alle versorgen können. Von der Sicherheitslage will ich nicht schreiben, der Migrationspakt enthält nach meiner Kenntnis keine Ausnahmen für Feinde.
Es sollte zur zwingenden Angewohnheit werden, auf „die beiden Institutionen“ zu pfeifen, wenn sie unseren ureigenen Interessen entgegenstehen.
Es stehen einige Wahlen demnächst an und was wird passieren? Der Wähler in Deutschland (die Kartellwähler) sind nicht in der Lage die aktuelle Politik mit den Parteien in Verbindung zu bringen. Sie glauben wirklich, das die Ampel und CDU/CSU für uns gegen Putin, Trump und gegen den Klimwandel kämpfen, um uns zu „retten“. Doch sind die Versager selber das Problem.
Es wird immer unverschämter über den Volkswillen hinweg durchregiert, als nächstes fallen dann die Wahlen. Sie wurden ohnehin schon rückgängig gemacht oder „falsche“ Parteien von der Mitarbeit ausgeschlossen.
Die „demokratischen“ Parteien -ohne AfD- wollen die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern, damit der unbequeme Souverän die Obrigkeit nicht so oft stört.
Schauen wir doch einmal, wofür der Bundeskanzler und damit Deutschland eintritt. Wenn er gegenüber den anderen Staatschefs der EU sein Ehrenwort hält, dann brauchen wir solche Unterkünfte nicht:
„Das Konzept sicherer Drittländer und das Konzept sicherer Herkunftsländer muss stärker genutzt werden
Zügiges Handeln ist erforderlich, um die effektive Rückkehr in die Herkunfts- und Transitländer durch den Einsatz aller Möglichkeiten – darunter Diplomatie, Entwicklung, Handel und Visa – sicherzustellen
Alles muss getan werden, um den Druck auf die EU-Aussengrenzen und auf die Aufnahmekapazitäten zu verringern, Schleuser zu bekämpfen und für mehr Rückkehr zu sorgen“
Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (9. Februar 2023), alles von Deutschland mitentschieden und mitgetragen
Artikel 16a GG gibt es immer noch initiiert von CDU und FDP und MITGETRAGEN von der SPD.
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-1-2023-INIT/de/pdf
Soviel zur „Alle Macht geht vom Volke aus“. Nicht so für CDU Schranzen.
Eine Kanzlerin aus der Uckermark hat ja bereits gezeigt, was für die CDU unter „Demokratie“ zu verstehen ist … da hat der Souverän gefälligst zu kuschen.
Strikt ihrem Lehrmeister Ulbricht folgend: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Die lupenreinen Demokraten reißen sich in letzter Zeit immer öfter ihre Masken vom Gesicht. Ob dies zu einem Lerneffekt bei den Wählern führen wird?
Ich hoffe es doch sehr. Ich mein, wenn der Politiker dem Bürger bereits mitten ins Gesicht sagt für wie dumm und unbedeutend er ihn hält, wacht hoffentlich so mancher Schlafmichel endlich auf.
Leute, 5 Kommunalwahlen, 3 Landtagswahlen, und die EUropawahl im kommenden Jahr.. ihr habt also die Wahl ob ihr euch diesen Irrsinn weiter aufzwingen lassen wollt oder diesen Deutschlandabschaffern die rote Karte zeigt.
Laßt uns denen lieber die blaue Karte zeigen….
Soviel zum Demokratieverständnis gewisser Politiker. Das Wort „Pflichtaufgabe“ weckt ungute Erinnerungen an vergangene Zeiten in mir. Wenn es in diesem Zusammenhang eine Pflicht gibt, dann eine Remonstrationspflicht gegen unrechtmäßige amtliche Weisungen. Aber das ist für die Frau Landrätin vermutlich ein böhmisches Dorf.
50% blaue Kreuze und der gesamte Spuk hat ein Ende.
Wollt ihr nicht? Dann heult leiser!
Das wird die AfD noch einmal richtig befeuern.
Uckermark. Da war doch was. Alle zu Angela. Die wollte die Heerschaaren ja schließlich. Obwohl Sie wohl zwischenzeitlich in Berlin wohnt. Aber sicherlich wird Sie gerne mit Ihren früheren Mitbürgern eine Lösung finden. Das Asylantenheim muss sein. Alternativlos.
Sie glauben doch wohl allen Ernstes nicht, dass in der Umgebung der vielfach preisgekrönten, heiligen Angela „Schutzsuchende“ angesiedelt werden.