Am Dienstag wird der Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 in den Bundestag einbringen. Vorab sandte der Bundesrechnungshof eine fundamentale Kritik an dessen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024, den der Bundesrechnungshof für nicht solide oder für nicht seriös hält.
Die Brisanz der Kritik des Bundesrechnungshof, die TE vorliegt, wird dadurch erhöht, dass der Bundesrechnungshof in einer kurz zuvor geübten Kritik der Bundesregierung vorwirft, die Haushaltslage für die Bundestagsabgeordneten und für die Öffentlichkeit zu verschleiern, indem er mit sogenannten Sondervermögen arbeitet und dadurch die Schuldenaufnahme an der Schuldenregel des Grundgesetzes vorbeiführt, so dass letztlich keine Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro für 2024 geplant ist, sondern in Wahrheit unter Einberechnung aller Sonderhaushalte von 87,5 Milliarden Euro, also um das Fünffache.
So schätzt der Bundesrechnungshof nach gründlicher Prüfung ein:
„Die Bundesregierung bekundet die Rückkehr zur ‚finanzpolitischen Normalität‘. Zieht man die erhebliche Verlagerung von Ausgaben in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme (eNKA) heran, zeigt sich: Ausgaben und Neuverschuldung des Bundes sind weiterhin stark expansiv. Der Bundeshaushalt hat in den letzten Jahren durch das Ausweichen in Nebenhaushalte deutlich an Aussagekraft eingebüßt.“
Doch das eigentliche Problem sieht der Bundesrechnungshof darin, dass Lindners Bundeshaushalt die Probleme, die sich künftig aus dieser schuldenbasierten Finanzpolitik ergeben, ausblendet:
„Ab dem Jahr 2028 wird sich die Finanzlage des Bundes noch einmal verschärfen. Bis dahin werden die Finanzreserven und Kreditspielräume in den Sondervermögen weitgehend aufgezehrt sein. Die Tilgungsverpflichtungen aus den in den Jahren 2020 bis 2022 eingegangenen Notlagenkrediten treten als Belastungen hinzu. Die Zinsausgaben werden langfristig hoch bleiben. Jetzt müssen die Grundlagen für die Tragfähigkeit künftiger Haushalte geschaffen werden. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird dem nicht gerecht. Einer substanziellen Aufgabenkritik mit dem Ziel der Priorisierung und der Rückführung nachrangiger Aufgaben hat sich die Bundesregierung weitgehend entzogen. Die von ihr beschlossenen Haushaltsentlastungen beschränken sich weitgehend auf Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen. In der Finanzplanung klafft eine Lücke von rund 15 Mrd. Euro.“
Über die Sondervermögen, die der Bundesrechnungshof als „budgetflüchtig“ charakterisierte, schrieb die Behörde zuvor im Bericht an das Bundesfinanzministerium:
„Lediglich in einem Umfang von rund 89 Mrd. Euro sind die größeren Sondervermögen werthaltig. Weit überwiegend mit insgesamt rund 780 Mrd. Euro sind diese kreditfinanziert. Das am 31. Dezember 2022 noch vorhandene Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme. Zutreffender wären diese Sondervermögen als ‚Sonderschulden‘ zu bezeichnen. Das BMF widerspricht der Darstellung und dem Vergleich des Bundesrechnungshofes und verweist auf Finanzierung und Zweck von Sondervermögen. Die Argumente des BMF überzeugen den Bundesrechnungshof nicht.“
Über die Behauptung der Bundesregierung, wieder zur „finanzpolitischen Normalität“ zurückzukehren, urteilt der Bundesrechnungshof:
„Der Bundesrechnungshof kann die Bewertung der Bundesregierung nicht teilen. Zwar sinken die für das Jahr 2024 vorgesehenen Ausgaben gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Referenzjahr 2019 sieht die Bundesregierung aber Mehrausgaben von 90 Mrd. Euro vor. Dies ist ein Aufwuchs von rund einem Viertel. Die für das Jahr 2024 im Bundeshaushalt geplanten Ausgaben liegen sogar über dem Niveau des Krisenjahres 2020.“
Weiter heißt es:
„Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität. … Zukünftigen Handlungsbedarf soll die Finanzplanung nicht ausweisen, sondern lösen. Dem entzieht sich die Bundesregierung. Sie konterkariert damit das Ziel einer sachgerechten Finanzplanung. Den Haushaltsgesetzgeber lässt sie über die Ausfinanzierung ihrer Vorhaben im Unklaren.“
Konkret konstatiert der Bundesrechnungshof:
„Unter Einbeziehung der Sondervermögen vergrößert sich der Abstand zwischen den Planungen für das Jahr 2024 und dem von der Bundesregierung herangezogenen Referenzjahr 2019 noch einmal deutlich auf rund 177 Mrd. Euro.“
Und er rügt:
„Möglich wird dies vor allem durch die Verlagerung erheblicher Ausgaben in die Nebenhaushalte der Sondervermögen. Parlament und Öffentlichkeit können dies allein aus dem Haushaltsplan nicht erkennen. Dafür sind aufwendige Recherchen und Nebenrechnungen durchzuführen.“
Geradezu dramatisch mutet die Analyse des Bundesrechnungshofes an, wenn er schreibt:
„Mit insgesamt 85,7 Milliarden Euro beträgt die eNKA (echte Nettokreditaufnahme) im Jahr 2024 mehr als das Fünffache der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2024 ausgewiesenen NKA (Nettokreditaufnahme).
Der Bundeshaushaltsplan ist ohne Angabe der eNKA kein transparenter Ausweis der tatsächlichen Lage der Bundesfinanzen. Deshalb erneuert der Bundesrechnungshof seine Forderung, die eNKA in einer neuen Übersicht zum Gesamtplan auszuweisen.“
Nicht minder krass fällt das Fazit, das der Bundesrechnungshof über die Umgehung der Schuldenregel zieht, aus:
„Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes hat die Schuldenregel im Ergebnis ihre Funktionsfähigkeit als Garant für die langfristige Tragfähigkeit der Bundesfinanzen eingebüßt. Allein in den Jahren 2020 bis 2022 wurden insgesamt rund 400 Mrd. Euro ihrer limitierenden Funktion entzogen.“
Das heißt im Klartext, dass zwischen 2020 und 2022 fast ein ganzer Bundeshaushalt, denn 2019 betrug das Budget 257,1 Milliarden Euro und 2024 soll das Volumen 476,3 Milliarden Euro betragen, an der Schuldenregel des Bundestages vorbeilanciert worden ist. Doch zwischen 2020 und 2022 war die Schuldenbremse ausgesetzt worden. Dass sie nun wieder gilt, ändert jedoch nicht viel, denn:
„Auch gegenüber den Krisenjahren 2020 und 2022 liegen die kumulierten Ausgaben im Jahr 2024 noch deutlich höher. Dies ist weit entfernt von der angeführten haushaltspolitischen Normalisierung und setzt die expansive Ausgabenpolitik der Krisenjahre fort.“
Denn:
„Die Verschuldungsdynamik des Bundes wird im Bundeshaushaltsplan erheblich unterzeichnet. Mit insgesamt 85,7 Mrd. Euro beträgt die eNKA im Jahr 2024 mehr als das Fünffache der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2024 ausgewiesenen NKA.“
Das führt beispielsweise dazu:
„Die Zinszahlungen des Bundes im Jahr 2024 werden nach dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 höher sein als die zusammengenommenen Ausgaben für die Einzelpläne der Bundesministerien für
• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV, Einzelplan 16)
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Einzelplan 17) sowie
• Bildung und Forschung (BMBF, Einzelplan 30).“
„Nach den Plänen des BMF würde sich die Zahl der Sondervermögen auf 24 verringern“. Doch „das Verschuldungspotenzial“ würde nur „um rund 10 Mrd. Euro auf 512 Mrd. Euro sinken, das sind weniger als 2 %. Es bedarf aus Sicht des Bundesrechnungshofes deutlich ambitionierterer Anstrengungen beim Abbau von Sondervermögen, wenn es nicht bei einer lediglich symbolischen Wirkung bleiben soll.
Ein solcher Schritt wäre zum Beispiel die Wiedereingliederung des KTF (Klima- und Transformationsfonds) in den Bundeshaushalt. Will man sich hierzu nicht entschließen, sollte zumindest – einer Ankündigung der Bundesregierung entsprechend – von weiteren Zuführungen in den KTF abgesehen werden. Spätestens nach Ausschöpfen der bisher zugeführten Mittel aus dem Bundeshaushalt sollte der KTF aufgelöst werden. Es spricht aus Sicht des Bundesrechnungshofes nichts dagegen, dies bereits jetzt gesetzlich mit einem verbindlichen Enddatum für den KTF zu regeln.“
Der Bundesrechnungshof zieht den Schluss:
„Letztverantwortlich für die Gewährleistung zukunftsfähiger Staatsfinanzen ist der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. Die Bundesregierung muss ihm durch eine transparente und aussagekräftige Darstellung der wahren Lage der Bundesfinanzen ‚reinen Wein einschenken‘, damit das Parlament seiner Verantwortung gerecht werden kann. Zur Bringschuld der Bundesregierung gehört auch, Perspektiven und Alternativen zur Sicherung tragfähiger Bundesfinanzen aufzuzeigen.
Aus Sicht des Bundesrechnungshofes werden der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2027 diesen Anforderungen nicht gerecht.“
Der Bunderechnungshof hat in zwei Analysen in kürzester Zeit, erstens zu den Sondervermögen und zweitens zu Lindners Haushaltsentwurf, das Bundesfinanzministerium massiv kritisiert – und das leider zu recht. Die Regierung wirft das Geld der Steuerzahler zum Fenster raus und verschuldet, weil das trotz Rekordsteuereinnahmen noch immer nicht reicht, die deutschen Bürger über beide Ohren – und zwar bis ins dritte Glied hinein. Einige mögen das tun, weil sie glauben, dass morgen ihr Utopia anbricht, wenn sie nur Kurs halten, andere dürften sich jetzt schon um eine gutdotierte Anschlussverwendung kümmern, wie man es von den Herren Rösler und Bahr erlebt hatte.
Doch zurück bleibt ein heruntergewirtschaftetes und hoch verschuldetes Deutschland, das obendrein noch den Anschluss in der Welt verpasst hat. Olaf Scholz warnt davor, den Standort schlecht zu reden, es wäre schon viel gewonnen, wenn er den Standort nicht schlecht, nicht in Grund und Boden regieren würde.
Was will man auch von einem eitlen Subventions-Abzocker und erfahrenem Pleitier erwarten? Mir fällt eigentlich als angemessene Würdigung dieser schlechtesten Regierung seit 1945 nur das Wort SONDER-UN-VERMÖGEN ein.
Wenn ich lese, dass der Bundesrechnungshof, die von der Bundesregierung angezeigte, Nettokreditaufnahmen von 16,6 Milliarden Euro für 2024 in Wahrheit auf 87,5 Milliarden Euro beziffert, könnte mir der Kragen platzen. Wenn ich so meine Bilanz ausschmücken würde, stände ich nächste Woche wegen Insolvenzverschleppung vor Gericht. Aber wer, wie Lindner, schon eine mit Steuergelder subventionierte Firma gegen die Wand gefahren hat, und so einen Wirtschaftsminister wie Habeck im Boot hat, dem kann ja nicht passieren. Dieser Wirschaftsminister weiß ja gar nicht was Insolvenz ist. Gibt es eigentlich keine Möglichkeit gegen diesen Generationsbetrug vor Gericht zu ziehen?
Jetzt wird der FDP ihre traditionelle Unterwürfigkeit unter den oder die großen Koalitionspartner endgültig zum Verhängnis und das ist gut so. Lindner ist mit seiner Rolle zudem heillos überfordert.
Jeder von denen weiß, dass die in 2 Jahren in Erklärungsnöte geraten könnten, wenn die Nachfolgeregierung Zugriff auf die Bücher und Informationen erhält, die nicht ohne Grund von der Aktuellen geheim gehalten werden. Es ist also schon im Selbstinteresse jedes Einzelnen aktuell Verantwortlichen ein möglichst großes Chaos und Scherbenhaufen zu hinterlassen um potentielle zukünftige Ermittlungen möglichst schwierig zu gestalten. Politik der verbrannten Erde. Aus ideologischer Sicht kommt hinzu, dass die Möglichkeit besteht, dass die Deutschen die große Transformation rückabwickeln. In dem Fall wären sie sogar aus grünideologischer Perspektive Verräter am Klima, die es im Namen des Klimas und linken Ideologie maximal zu schädigen gilt.
Das gleiche hat auch die SED Funktionäre am Ende getan. Und die Funktionäre davor auch. In den letzten Jahren der jeweiligen Regime wusste jeder Verantwortungsträger sehr früh über das Ende Bescheid und hat sich selbst für den Fall des Untergangs abgesichert/Gelder berschoben usw.
Unwahrscheinlich, dass Leute wie Habeck davon ausgehen ihren Lebensabend in Deutschland zu verbringen. Diese Leute dienen ihrer Ideologie. Deutschland ist das Werkzeug zur Umsetzung. Sollte das Werkzeug abgenutzt sein, wird es weggeworfen. Umso eher, je „unhandlicher“ dass Werzeug wird.
Die Nachfolgeregierung wird nichts finden. Informationen gelöscht, siehe Warburgbank/ Cum Ex. Und erinnern ist nicht.
Sehr schön die Parallele mit dem Ende der DDR, den SE-Funktionären.
So what? Wird eben noch ein bisschen mehr Geld gedruckt und die arbeitenden Schafe noch mehr ausgequetscht. Bis 2028 dann der Hammer fällt. Dann hat es sich mit „schrauben und hämmern“ der bunten reGIERung eben erledigt. Ich sehe niemanden, den das stört. Oder wo sind die Millionen auf den Straßen?
Wie war das, rund 4 Mio Erberbsfähige beziehen Bürgergeld, der überwiegende Teil davon hat Migrationshintergrund oder ist ein „frisch Zugereister“. Heute Mittag in meiner Kleinstadt wieder eine dieser typischen Familien aus Pakistan oder Afghanistan spazieren gesehen: Vater, Mutter, beide unter 30 plus 6 Kinder. Chapeau! Aber Nancy Faser ist ja der Meinung, dass es nicht die Zeit ist, um über Obergrenzen zu sprechen. Nein, natürlich nicht, die Ampel macht einfach weiter Schulden bis der Staat endgültig Pleite ist und der deutsche Rentner der Erste sein wird, dem man weiter an seine Existenz gehen, obwohl er 40 und mehr Jahre in das System eingezahlt hat!
Ist denn schon wieder Karneval?? Nun alle unterhaken und mitschunkeln: Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld?
Gehen wir mal davon aus, dass bei der nächsten Bundestagswahl eine deutliche Mehrheit von konservativen Parteien die Regierung bildet…..
Und gehen wir davon aus, dass dann auch wirklich konservative Politik gemacht wird….
Selbst dann ist ein runterfahren der Ausgaben eigentlich nicht möglich.
Ganz im Gegenteil! Die Ausgaben MÜSSTEN nocheinmal um ein vielfaches explodieren um den Schaden der letzten 18 Jahre zu lindern.
Deutschland hat ein extremes Investitionsdefizit.
Fakt ist, dass diese „Regierung“ in den vergangenen zwei Jahren unendlich viele Schulden gemacht hat. Wo aber sind die Billionen geblieben? Noch immer sind alle staatlichen Bereiche desolat und vollkommen ausgeblutet, die Straßen Schrott, das Gesundheitswesen verarmt, die Bildung ist zur Einbildung geworden, die Wirtschaft geht den Bach runter, die Arbeitslosenzahlen explodieren, obwohl mit fragwürdigen Methoden gegengesteuert wird. Und über allem schwebt der Möchtegernkanzler und verkündet den sagenhaften Erfolg der Regierung. Wir werden belogen und das nach Strich und Faden. Dies Land wird ausgeplündert oder verschenkt, allerdings nicht an die, die das aufgebaut haben, sondern an unsere Feinde, die uns Ungläubige lieber heute als morgen loswerden wollen.
Wo das Geld geblieben ist? Steht doch auf allen freien Flächen, dreht sich bei Wind, entzieht der Atmosphäre die Energie und trocknet die Böden aus. Und die Hersteller sind die dicken Freunde, Parteigenossen und Trauzeugen dieser religiösen Klimasekte. Und ich kann mir vorstellen, dass die Hilfestellungen aus der Regierung fürstlich belohnt werden.
Wenn man den Artikel liest, wird einem bewusst, das wir fast an dem Punkt angekommen sind, wo der Wüste der Sand aus geht. Nur muss einem ja mittlerweile bewusst sein, das das nicht mehr zu retten ist. Der schon vielfach beschworene Knall kommt, und für mich ist das auch nicht mehr aufzuhalten, selbst wenn nach der nächsten BT-Wahl stock Konservative Politik gemacht würde. Soviel wie man die Ausgaben runter fahren müsste, um das abzuwenden, geht ja gar nicht. Das rückt für mich auch die Null Zins Politik der EZB in ein bisschen anderes Licht, die wurde nämlich nicht nur für den Süden gemacht, sondern auch für Deutschland, das der Schein von einem reichen Land weiter erhalten werden sollte, und das hat für mich den „Knall“ auch schon einige Zeit nach hinten geschoben.
Der BRH prüft, stellt fest und präsentiert den Bericht. Das war’s auch schon. Konsequenzen? Null, Nichts. Papierkorb oder Ablage. Kann weg. Eigentlich ist der BRH überflüssig. Zahn- und machtlos. Von den Verantwortlichen ignoriert. Jede interne Revisionsabteilung in Firmen ist mehr geachtet/gefürchtet als die dem Allgemeinwohl verpflichtete Behörde. Warum? Weil die Verantwortlichen Rechenschaft ablegen und mit oft erheblichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung rechnen müssen! Einen Ex-Bundesfinanzminister als Kanzler und einen zweifachen Privatpleitier als aktuellen Finanzminister ficht das alles nicht an.
Unwort des Jahres: „Sondervermögen“!
Ach ja, die Gemeinnützigkeit des Bundes der Steuerzahler ist nicht mehr gegeben! Weil der Verein politisch engagiert sei. Die Gemeinnützigkeit der DUH aber schon. Anscheinend ist berufliches Abmahnen und NGO nicht politisch.
Gagaland eben.
Dumme und überhebliche Politik in Sachen Nation, Energie und Migration zerstört nicht „nur“ Volk, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch Finanzkraft, Privatvermögen, Infrastruktur, Industrie und Zukunftsfähigkeit des Landes. Es gibt für die Bürger daher nichts Teurerres, als die in Ländern und Bund sich in verschiedenen Farbvarainten zeigende Einheitsfront der Altparteien weiterhin zu wählen!
Eine die maßgebenden Punkte conträr angehende, Alternative für Deutschland und Deutsche bietet sich vernünftigen Wahlberechtigten als Rettung an. Sollte der Bürger dies aber nicht verstehen und die Altparteien – egal in welcher Farbvariante – erneut legitimieren, dann wird die merkelgeformte Einheitsfront auf allen Ebenen damit fortfahren, unter ihm die Hölle zu öffnen!
Der Bundesrechnungshof scheint eine der sehr wenigen „Behörden/Institutionen“ zu sein die noch nicht einschlägig infiltriert wurden. –
Fast ein Wunder, dass es SOWAS noch gibt.
Ja und ? Welche Konsequenzen hat denn so eine “ fundamentale Kritik “ dieser Behörde ? Eben, gar keine. Man macht einfach weiter so. Deshalb braucht man das Teil auch nicht zu “ infiltrieren „.
Thilo S. könnte doch ein neues Buch schreiben, Titel „Deutschland wird noch schneller abgeschafft!“. Der Thilo S. dachte in ein oder zwei Generationen! Er lag falsch, Merkel und die Ampel schaffen das in 2-3 Legislaturperioden! Ich hatte schon vor Jahren gepostet, dass man vermutlich besser in Algerien, Namibia oder Kenia sich eine Zukunft aufbauen kann! Das passt jeden Tag besser zur aktuellen Situation! Ich kann jedem nur raten sich etwas für den Notfall am besten außerhalb der EU zu suchen! Muss ja nicht gleich ein Haus mit 200 qm sein!
Superverschuldung und super hohe Ausgaben bedeuten super hohe Abgaben und schlechte Versorgung, super hohe Abgaben und schlechte Versorgung bedeuten einen bescheidenen Lebensstandard. Das alles auf lange lange Zeit.
FDP, die Magentakommunisten sind inzwischen schlimmere Bilanzfälscher als deren dunkelrotes Original 🙂
Frisier du mal als privater Unternehmer deine Bilanzen so kreativ wie es der gesetzgeber selbst tut, der Dich dafür hinter Gittern sperrt.
Diese Politik von Rot-Grün-Gelb ist der Totengräber Deutschlands.
Egal ob Energieversorgung, Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik, Justizpolitik etc. überall versagen diese Minderleister in Ministerämtern. Eigentlich kann man aktuell nur apokalyptische Alpträume haben.
Ich frage mich Tag für Tag, Woche für Woche, wie das alles weitergehen soll/ kann ??
Jedes Jahr lässt rot grün mindestens 500.000 (!!) Migranten („Fachkräfte“??) aus allen Armuts shitholes weltweit einfluten: aus Afghanistan, aus dem Riesenkontinent Afrika, aus Westasien, aus Türkei,.
Diese Einreisenden dürfen ihre Familien nachkommen lassen ( Frauen, Kinder, Eltern, Geschwister,…).
D.h., Jahr für Jahr kommen 500.000 Einreisende plus deren Familien zusätzliche Migranten hinzu, zusätzlich zu den xx bereits hier lebenden Migranten
Nach UN-Kriterien ist das ein Genozid, weil damit die autochthone Bevölkerung vertrieben wird. Und man kann sich an fünf Fingern abzählen, dass dieser Genozid mit Vorsatz betrieben wird. Von den Grünen weiß man ja sowieso, dass sie Deutschland „zum Kotzen finden“. Und von den restlichen Systemparteien weiß man, dass sie Braunschweig der Pfeife der Grünen tanzen und ihnen die einstige Stammwählerschaft restlos egal ist.
Lindner konnte in der Opposition wirklich gut reden. Jetzt, wo er in Regierungsverantwortung liefern sollte, ist er nur noch eine kleine graue Maus.
Hoffentlich merkt sich das der Wähler diesmal!
Die FDP braucht wirklich niemand.
Wie süß und nett! Der Bundesrechnungshof rügt, rechnet und rechnet und rügt. „Ach Du böse böse Regierung und Du ganz ganz böser Herr Lindner! „Werft den Purschen zu Poden!“.
Das ist ja Alles ein ganz schönes Theater. Die Schauspieler sind ebenfalls geschult und eingerichtet.
Mein Fazit: Herr Lindner täuscht, die Anderen täuschen und zuletzt bleibt dann wieder der Getäuschte, als der ehrliche Bürger, auf der Strecke.
„Am Dienstag wird der Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 in den Bundestag einbringen.“
Sehr geehrter Herr Mai.
Wenn Sie Ihren Bleistift auf Ihrem Schreibtisch suchen, dann werden Sie nach wenigen Augenblicken Erfolg haben und diesen finden, oder?
Wenn aber ein Herr Lindner irgendwo einen „Bundeshaushalt“ ein bringt, frage ich mich, wo er diesen „gefunden“ hat, wenn dieser denn überhaupt vorhanden war/ist.
Soll heissen, dass zwar Sie und meine Wenigkeit wissen, wo unsere Bleistifte liegen, aber ein Lindner ganz bestimmt, auch nicht mit „Beratern“ weiss, was ein solcher Haushalt überhaupt ist, noch DASS er überhaupt existiert!
In diesem Sinne halte ich Sie und mich für sehr viel kompetentere Personen, die wenigstens nach ihrem Bleistift suchen, den sie am Ende des Tages allerdings auch TATSÄCHLICH besassen.
Mit welcher Chuzpe also ein Herr Linder at all z.Zt. auftritt, verschlägt mir schlicht die Sprache!
Eines noch. Es gab vor etlichen Jahren mal Leute, die Geld sammelten, um so viele Lottoscheine ab geben zu können, dass der Jackpot GARANTIERT geknackt werden würde.
Und die hatten tatsächlich etliche „Gewinne“ gemacht!
Leider scheiterten diese „Glücksritter“ an der Mathematik.
Denn je mehr es „vier, fünf und sechs Richtige“ gibt, desto geringer ist die „Ausschüttung“!
Erinnert mich übrigens an „die Rente ist sicher“! ?
Wenn aus Schulden plötzlich „Fonds“ werden, aus denen man das Geld nur heruszuschütteln braucht wie beim Dukatenesel,
dann weiß auch jeder Laie, dass dies keine Täuschung ist, sondern dreister Betrug.
Verbotene Wirkung der Schuldenmachung über die Legislaturperiode hinaus.
Vor allem ist es verfassungswdrig, weil dadurch das verfassungsrechtliche Haushaltsrecht kommender Bundestage verletzt wird,
wiel diese, durch die aktuelle Schuldenmachung in die Zukunft,
in ihren freien Gestaltung und Beschlussmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Es kann der heutige Bundestag keine einschränkenden Beschlüsse für kommende Bundestage beschließen.
Das wäre ein verbotene Wirkung über die Legislaturperiode hinaus.
Was juckt das Harbarthsche Bundesverfassungsgericht irgendein Verstoß gegen das Grundgesetz?!? Diese dürftig camouflierte Rechtsstaats-Simulation schützt die verbrecherische Regierung vor den Bürgern und ist daher umgehend zu entfernen.
Natürlich wird jedem noch halbwegs geradeaus denkendem Menschen bei aktuell ca. 30 Schattenhaushalten bzw. Sondervermögen (!) bewusst sein, dass es sich bei dem Haushaltsentwurf 2024 um einen großen Fake handelt und dass der Genosse Habeck als Märchenbuchschreiber da wohl kräftig mitgewirkt hat.
Davon abgesehen verdient es aber höchsten Respekt, wenn sich jetzt der Präsident und ranghohe Mitarbeiter der Bundesrechnungshofes hinstellen und wagen, diesen >Haushaltsentwurf als unseriös, intransparent und als nicht aussagekräftige Darstellung der wahren Lage der Bundesfinanzen< zu bezeichnen.
In heutiger Zeit wird man auch als Präsident bzw. Mitarbeiter oberer und oberster Bundesbehörden schnell als illoyal bezeichnet, diskreditiert und denunziert.
Und da stehen Entlassungen unter den fadenscheinigsten Gründen bekanntermaßen ganz schnell ins Haus.
Diese Kritik wird die Regierung kalt lächelnd einfach aussitzen. Und ich bin mir fast sicher, dass nur sehr wenige Wähler ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen. Das wissen die Politiker. Also macht sich auch keiner einen Kopf. Im Gegenteil. Wie man so hört, soll die Verschuldung nochmal erheblich ausgeweitet werden. Zwecks Umbau des Energiesystems oder der Krieges, irgendwas fällt denen immer noch ein.
Der Bilanzfälscher und Hütchenspieler aus dem BFM hat in den 90ern wohl zuviel „Pronto Salvatore“ gesehen. „Allora, wo ist die Sonder-Erbse? Rosso, giallo oder blu?“ Sie lügen, sie tricksen, werfen mit zig Milliarden um sich für dubiose „Zukunftsinvestments“ – und das nennt sich dann Zukunftskoallition.
Die einzige Frage, die sich hier auftut ist. Warum ist der Bundestechnungshof noch nicht auf Linie gebracht worden?
Das wäre den Grünen nicht passiert. Oder aber interessiert der Bericht niemanden. Ein Hund der den Baum anbellt. Das macht doch nur schlechte Laune, gelle Olaf.
Man mag sich gar nicht vorstellen, dass diese Stümper , ginge es nach deren Wunsch, noch weitere 3 Jahre im Amt bleiben würden. Vielleicht ist in 2 Jahren noch was zu retten, wenn die weg sind.
2024 kommt der wie auch immer geartete Lastenausgleich, dann paßt es schon wieder.
Nur Mut.
Es reicht offenbar einfach die Einführung einer neuen Begrifflichkeit „Sondervermögen“, um damit zu tricksen und zu täuschen, dass sich die Balken biegen. „Sonder“ stimmt schon, nämlich im Sinn von besonders perfide, „Vermögen“ ist glatt gelogen, denn es sind Schulden am eigentlichen Haushalt vorbei.