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Vor der Ampelklausur in Meseberg

Hubertus Heil führt Christian Lindner vor

29.08.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Olaf Scholz hat die Ampel-Minister in Meseberg versammelt, um ein Bild der Harmonie abzugeben. Doch noch bevor die Klausur losgeht, schafft sein Sozialminister Hubertus Heil Fakten und degradiert den Koalitionspartner zum Dampfplauderer.

Stationen des politischen Niedergangs der FDP: Am Montagvormittag sitzt ihr Chef Christian Lindner in der Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung. Dort verkündet er, dass es gelungen sei, Anreize zu verhindern, nicht in Arbeit zu gehen. Am Dienstagmorgen verkündet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel das „Bürgergeld“ auf 563 Euro. Zwölf Prozent zusätzlich als Inflationsausgleich für Menschen, die nicht arbeiten.

Bevor die Klausur der Ampel in Schloss Meseberg losging, sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) warme Worte. Ihm nahestehende Medien transportierten die Botschaft, dass er ein Signal der Geschlossenheit aus Brandenburg ausstrahlen will. Doch genau vor der Sitzung haut sein Parteifreund Heil den Hammer mit dem Bürgergeld raus. Entweder ohne das Wissen Lindners. Dann hat der Sozialdemokrat den Finanzminister düpiert. Oder mit dem Wissen Lindners. Dann ist der nicht mehr als ein wehrloser Dampfplauderer – und letztlich auch düpiert.

Das Menetekel des Christian Lindner

Kindergrundsicherung

Das Menetekel des Christian Lindner

Was auch immer am Ende der Klausur verkündet wird – vermutlich ein Versprechen, die Ampel arbeite künftig harmonisch zusammen –, es wird nicht aufrichtig sein. Es wird nicht stimmen. Warme Worte, wertlose Worte. Scholz ist fest entschlossen, Dinge schön zu reden. Vor der Klausur spricht er von der „Tatsache, dass unsere Konjunktur noch mehr Wachstum verkraften kann“. Noch mehr? Im zweiten Quartal war das Wachstum in Deutschland bei null, davor ging es zweimal in Folge zurück. Scholz hätte gerne „noch mehr“ davon.

Auch will Scholz „den Bürokratieabbau voranbringen“. Zuletzt sei der Verwaltungsaufwand massiv gestiegen, klagt am gleichen Tag die Deutsche Industrie- und Handelskammer von Berlin aus. Wenn Scholz in diesem Zusammenhang „Bürokratieabbau voranbringen“ will, ist das übelstes PR-Sprech, an den Nöten der Wirtschaft vorbei. Scholz ist zu warmen Worten entschlossen – koste es, was es wolle.

Koste es, was es wolle, ist ohnehin der rote Faden der Politik des Finanzministers und Kanzlers, unter dem sich die Bundesrepublik so stark verschuldet hat wie nie zuvor. Mit 2,4 Billionen Euro steht der Staat laut Statistischem Bundesamt in der Kreide. Noch vor dem Beginn der Klausur haut Scholz’ Parteifreund Heil aber raus, dass das Bürgergeld um 61 auf 563 Euro erhöht wird. Dieses Jahr gibt der Staat voraussichtlich 42 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, nächstes Jahr sind es dann 46 Milliarden Euro. Vorausgesetzt, die Zahl der Empfänger steigt nicht weiter – wie zum Beginn dieses Jahres. Die Ampel setzt die Politik des hemmungslosen Geldausgebens weiter fort.

Klausur der Ampel: „Chance für einen Kurswechsel“

Ende der Sommerpause

Klausur der Ampel: „Chance für einen Kurswechsel“

3,7 Millionen erwerbsfähige Menschen waren 2022 im Schnitt Empfänger von Hartz IV, dem Vorgänger des Bürgergelds. 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen waren es bereits im Februar 2023. Innerhalb von nur einem Jahr hat die Ampel die Bezüge von zur Arbeit fähigen, aber nicht arbeitenden Menschen um 25,4 Prozent erhöht. Das sind Lohnsteigerungen, von denen selbst Piloten und Fluglotsen nur träumen können. Von Kellnern, Verkäuferinnen oder Pflegern ganz zu schweigen. Nur bezahlen dürfen sie das „Bürgergeld“ für 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen, die nicht arbeiten.

Deutschland hat ein Arbeitskräfteproblem. Etwa in der Pflege, dem Handel oder der Gastronomie. Wer in diesen Bereichen arbeitet, zahlt seit Jahresbeginn mehr für die Krankenkasse, seit Sommer mehr für die Pflege und zum Jahreswechsel wieder mehr für die Krankenkasse. Nicht arbeitende Menschen bekommen dafür dann 563 Euro und eine gratis Wohnung. Menschen mit schlechten Gehältern müssen nachrechnen, ob es sich dann noch für sie lohnt zu arbeiten. Lautet die Antwort nein, verschärft sich der Arbeitskräftemangel – aber die Ampel löst halt keine Probleme. Das geht nach Meseberg so weiter. Was sich zeigte, noch bevor Meseberg losging.

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64 Kommentare

  1. Scholz verkündet Wachstum, während die Wirtschaft schrumpft. Wir sind angekommen in der DDR 2.0. Die SED verkündetet ständig Planübererfüllung und neue Rekorde, während die Regale in HO und Konsum immer leerer wurden. Mal gab es, kein Toilettenpapier, mal keine Zwiebeln, dann keine Kerzen oder Zahnbürsten. Aber das kümmerte das Politbüro wenig, sie lebten in einer anderen, in einer selbst herbeigeredeten Scheinwelt. Genauso ist es jetzt wieder!
    Das Bild vom Kanzler und seinen zwei hinterhertrippelnden Aktenträgern gestern in Meseberg erinnerte mich sehr an die Olsenbande. Wir müssen uns wohl damit abfinden, von diesem Nivau aus regiert zu werden.

  2. Mit einer in Teilen subventionierten Gesellschaft und steigenden Subventionen in der Wirtschaft wird es auch keine Umkehr, keine Lösung geben. Eine Umkehr wären gute, tragfähige Geschäftsmodelle, welche national und international im Wettbewerb vorne sind. Die dann viele auskömmliche Erwerbstätigkeiten zur Verfügung stellen können. Dazu braucht es dann noch qualfizierte, fähige Mitarbeiter. Die dann die Sozialkassen füllen können. Hatten wir alles und darin war auch unser Wohlstand begründet. Wir gehen jetzt den umgekehrten Weg, die Geschäfte werden an anderen Orten abgewickelt und dort kann dann auch Wohlstand entstehen. Ist genauso wie im Sport, die Titel und Medallien werden jetzt an Andere verliehen und wir schauen zu.

  3. Mehr von nichts ist noch weniger nichts – Scholz par excellence.
    Es wird krachen in Deutschland und es muss es wohl.

  4. Rhetorisches Talent? Eher wohl einer der größten Windbeutel der Politik. Lindner ist doch dermaßen unfähig, dass er bereits im Koalitionsvertrag keine einzige Zahl zum Haushalt untergebracht hat.

    Schon eine der ersten Amtshandlungen, die Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transfornationsfond war mutmaßlich verfassungswidrig, wie es seine eigene FDP kurz zuvor in einem ähnlichen Fall in Hessen erklagt hatte.

    Wenn „rhetorisches Talent“ also für sein kreatives Fürdummverkaufen steht, dann meinetwegen. Dem Baron von Münchhausen war auch stets unterhaltsam zuzuhören. Aber der war auch nicht zuständig für die Finanzen eines Landes mit 84 Millionen Einwohnern.

  5. Hoftheater. Deshalb brauchen die auch so viele Stilisten, weil sie Theater spielen. Ich fände es aber gut, wenn sie ihre Stilisten selbst bezahlen würden. Natürlich fallen solche Minimalausgaben (ich schätze, der Stilist verdient ähnlich viel Stundenlohn, wie der Bundeskanzler, wenn man von dessen Nebengeschäften absieht) aber das sind ja alles Minimalausgaben.

  6. Bekanntes aus dem Land der Dummen: Diese Regierung ist ein passendes Spiegelbild zu denen, die sie gewählt haben.
    Zum Zustand dieses Landes ist mittlerweile alles gesagt – und inzwischen auch von vielen. Aber die Vielen sind eben doch nur die Minderheit.

  7. „Wer in diesen Bereichen arbeitet, zahlt seit Jahresbeginn mehr für die Krankenkasse, seit Sommer mehr für die Pflege und zum Jahreswechsel wieder mehr für die Krankenkasse.“ Die noch höhere Besteuerung der Luft (CO2) durch die Ampel sei hier genau so wenig vergessen, wie die Inflation der Lebensmittel oder der Energiepreise. Alleine die weitere Erhöhung der CO2 Steuer führt zu steigenden Preisen an den Tankstellen und für die Logistik sämtlicher Produkte. Aber arbeitsfähige Nichtarbeitende müssen ja nicht mit dem Auto in die Firma, das Krankenhaus oder das Reisebüro. Das Problem bleibt wieder bei den Pflegern und anderen Dienstleistern hängen und schmälert deren Existenzspielraum weiter. Aber so geht das im links-grünen Vergnügungspark, offensichtlich bis zur kompletten Pleite des Staates!

  8. Irgendwann werden den Kartell-Tölpeln die Netto-Steuerzahler abhanden kommen, da bin ich mal gespannt, wer den ganzen Rotz dann finanziert. Wahrscheinlich all die Messer-Fachkräfte, welche die Hampel-Regierung so händeringend sucht.

  9. Nun ja, dieser „Fachkräftemangel“ in Pflege, Handel und Gastronomie sind durchweg alles Niedriglohnsektorjobs, die ein Durchschnittsdeutscher sich gar nicht leisten kann! Hier finden die Betriebe mit den Mini-Job-Modellen kreative Lösungen um Geld zu sparen. Da diese Klientel zumeist Arbeitgeber- wie Arbeitnehmeranteil aus dem Ausland und die großen Ketten anders abfedern, hat sich hier ein nicht aufhaltbarer Abwärtstrend ergeben, der früher durch Studenten oder Schwarzarbeiter abgefedert wurde. Gibt es nicht mehr. Der einzige Bereich der zu retten wäre, ist die Pflege. Hier muss der Staat seine orginäre Aufgabe wieder übernehmen und den gesamten Medizin-/Pflegesektor aus der Privatisierung nehmen und die ordentliche Löhne zahlen. Alles andere wird die Technik/gesellschaftlicher Wandel lösen – mit noch mehr Lieferdiensten und SB-Kassen…. Fazit kann man insofern ziehen, daß durchweg alle wesentlich mehr verdienen müssten (Kombi aus gesenkten Abgaben und tatsächlich verbleibenden und verfügbaren Lohnsteigerungen sowie Senkungen aller Steuern auf alles in massiver Dimension) um die Situation für alle wieder lukrativ zu machen. Dazu die Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen außer Rente, da ja eine Versorgung von Beziehern ohne erworbenen Anspruch durch jahrelange Einzahlung mit lediglich Kost und Logie rechtsradikal wäre. Also konsequent alles abschaffen und dem Staat Ausgaben sparen und Pull-Faktoren elegant auflösen. Soziale Marktwirtschaft mit unseren Sicherungssystemen ist nicht mehr zeitgemäß da es über 8 Mrd. portenzielle Sozialbetrüger weltweit gibt, die hier als Glücksritter mit kriminellen Neigungen sich voll entfalten könnten. Theoretisch. Darum weg mit dem Seppel und privat versichert wie in den USA….

  10. 563.- für nicht arbeitende Menschen finde ich relativ harmlos. Die meisten richten wenigstens sonst keine größeren Schaden an.

    Wenn ich allerdings an die Bürgergeldbezieher denke – denn was anderes sind jene auch nicht, weil ebenso vom Steuerzahler bezahlt -, welche ebenso keine erkennbar sinnvolle Arbeit leisten, im Gegenteil, das Land abwirtschaften, auspressen, international lächerlich machen, zusätzlich ungefragt weitere Steuergelder mit beiden Händen in der Welt verteilen, oder, nicht zu vergessen, an die professionellen Propaganda und Fake News Verbreiter, und mir all deren Bürgergeldbezüge ansehe, regen sich bei mir Zweifel und der Gedanke ob eine Behindertenwerkstatt das Land nicht besser verwalten würde. Denn in diesen läufts normal besser, ehrlicher und sogar effizienter ab, als in der Freiluftanstalt Deutschland.

    • 563 plus Miete(!), Heizkostenzuschuss, Sachleistungen und sonstige Vergünstigungen.

      Zusammen mit gelegentlicher Schwarzarbeit oder pharmazeutischem Kleingewerbe im Bahnhofsviertel ist das im Vergleich zu regulärer Arbeit durchaus lukrativ.

      Und kostenträchtig für die anderen.

  11. 12% Inflationsausgleich sind ein Schlag ins Gesicht für JEDEN, der sich Tag für Tag morgens aus den Federn quält und für diesen Staat anschaffen geht!
    Meine Firma, ein Privatunternehmen der mittleren Größe, hat es in diesem Jahr nicht geschafft, den Mitarbeitern einen angemessenen Inflationsausgleich zu zahlen. 3-5% waren die Angebote! Grund: schlechte Wirtschaftslage! Man versucht, den Laden irgendwie am Laufen zu halten und hofft auf die Loyalität der Mitarbeiter. Währenddessen strömen Tag für Tag weitere Kostgänger über die Grenzen oder werden eingeflogen und rundum versorgt. Auf Kosten der Mitarbeiter der Unternehmen, die sich keine Gehaltserhöhungen in diesen Größenordnungen leisten können! Da schwillt mir der Kamm!
    Noch einen Monat, dann bin ich aus dem Abzocker-System in D verschwunden. Ich mach das nicht mehr mit!

  12. Hubertus Heil hat ein Gefühl für gutes Timing. Das ist genau der richtige Zeitpunkt, um Faulheit zu honorieren. Wieviele unbesetzte Stellen und Lehrstellen gibt es im Land ? Fördern und Fordern ! Das ist der Wumms, den das Land braucht !
    Gestern standen wir einen Schritt vorm Abgrund, morgen werden wir einen Schritt weiter sein.

    • Wir sind bereits im freien Fall, falls das noch nicht aufgefallen ist…

  13. Darf ich ergänzen? „Zwölf Prozent zusätzlich als Inflationsausgleich für Menschen, die nicht arbeiten, und zu 40% keine Bürger sind und auch nichts eingezahlt haben in die Kassen

  14. Warum hat man eigentlich gestern bei Hart aber Fair der armen Frau mit den 2 Kindern nicht den heißen Tipp gegeben das es heute nochmal Nachschlag gibt.? Broccoli und Mettwurst sind also gesichert. Und den Sozialverbänden reicht es immer noch nicht, die halten 813 Euro für angemessen. Das muss man als hart arbeitender Dummi erstmal übrig haben nachdem man seine Miete bezahlt hat.

    • Schauen Sie diese Sendungen nicht. Das hilft zwar auch nicht, aber es bewahrt einen kühleren Blick auf die Lage.

  15. Ich vergaß. Auch nicht schlecht ist der teuerste „Sozialministernde“ aller Zeiten, Hubertus H. aus B.

    In seiner typischen, selbstgerechten Art verkündet der die Erhöhung des Mindestlohns für den Pflegedienst (für wen sonst). Sch.. auf die Mindeslohnkommisson. Der Hubertus und seine Mannen, die wissen es besser – immer… alles. Was sie nicht wissen: der Pflegedienst warnt vor der Überlastung der zu pflegenden Alten, die sich die ganze endlich dringend benötigte Lohnerhöhung jetzt schon nicht mehr leisten können. Doch Hubsi hat ein As im Ärmel: die Pflegeversicherung übernimmt alles. Zahlbar vom dummen Michel. Noch ein Nagel im wirtschaftlichen Sarg der Bevölkerung.

    Irgendwo Geld einsparen, Bürgergeldempfänger wenigstens zur Essensausgabe verpflichten oder zum Ausfüllenb von Formularen, das ist natürlich unmenschlich. So wird das alles nichts.

  16. Man darf seit April 2023 auch bis zu 1.000 Euro pro Monat hinzuverdienen, ohne aus dem Bürgergeld zu fallen.
    Sprich, man hat zwar Abschläge auf dem Barwert des Bürgergeldes, aber Miete, GEZ, Vergünstigungen öffentliche Einrichtungen, Umzugsgelder, Gelder für Ersteinrichtung der Wohnung, Anspruch auf Tafel und Lebensmittel, all dies bleibt erhalten.

  17. Noch besser ist nur, dass der Vorsitzer des „Paritätischen“ mal wieder behauptet es reiche nicht. Nach den „Berechungen“ seiner Leute bräuchte es eine Erhöhung um 61 % (Heute 19)!

    Mal überlegen… 502 Euro/erwachsene Nase x 61% = 808 Euro x 2 – plus überschlagsmäßig 2x 500 Euro pro Kind (4 Persoinenhaushalt) – plus Warmmiete (billig 800 Euro) = 3400 Euro. Die geteilt durch 12 Euro Mindestlohn = 283 Stunden geteilt durch 10 Stunden pro Tag = 28,3 Tage. Ein Geringverdiener müsste also praktisch den gesamten Monat jeweils 10 Stunden am Tag arbeiten, damit er brutto so viel hat wie dem Bürgergeldempfängern nach Ansicht vom Vorsitzer des Paritätischer netto zusteht. In diesem dummen Land schwimmen so viele Trottel im Sozialteich, dass jeder Dünnpfiff in den „Nachrichten“ gesendet wird.
    Dabei sollte man jetzt nochmal die Rechnung aufmachen, ob sich angesichts dieses Bürgergeldsegens Arbeit noch lohnt. Womit wir beim „Fachkräftemangel wären.

  18. Kann man nur hoffen, das der Spuk bald zu Ende ist.
    # Pedition , initiiert von der JF, zum Rücktritt und für Neuwahlen.
    Im Sekundentakt vergrößert sich die Zahl der Unterzeichner. Gegen 17:30 waren es um 15 000 , jetzt 19:33 Uhr, sind es 17 900 … .

    • Danke für den Hinweis. Ich war jetzt, 22.17 Uhr, etwa der 20294ste Unterzeichner.

  19. Diese Erhöhung des Bürgergeldes ist ein Schlag ins Gesicht der Eisenbahner, die weniger als 5% pro Jahr Erhöhung bekommen. Sind Menschen, die im ÖPNV tätig sind, weniger Wert als Bürgergeldbezieher?

  20. Na moment mal, die haben heute schon ihr Abschlußergebnis verkündet obwohl sie erst angefangen haben und das sieht ganz nach vorheriger Inszenierung mit anschließender Sause aus um sich auf Staatskosten mal wieder einen schönen Abend zu machen, mit allem was dazu gehört, wie Ludwig von Frankreich, der es mit den Kosten und Droschken auch nicht so genau genommen hat.

    Hätten sie andere nach geeigneten Räumen gefragt, so wäre da sicherlich in Berlin auch noch ein preiswertes Plätzchen ohne weiteren Aufwand zu finden gewesen und das alles erinnert doch sehr an den Orwellschen Napoleon und seiner Sippschaft, wo ebenso gehaust wurde, weil man den eigentlichen Auftrag garnicht erkennen will dem Volk zu dienen und sparsam zu sein zum Wohle desselben und das auch noch von Sozialisten, die man nicht mehr wiedererkennt, nachdem sie die Macht ergriffen haben und sich nun große Teile dagegen wehren gegen die gesamte Unanständigkeit, die in ihren Handlungen liegt.

    Wer sich nur noch als Stimmvieh betrachtet läßt sich dann auch noch von den Medienlakaien in sanfter Form berieseln, wo man Aktivität und Zukunft verkündet und hinter den Türen des stillen Kämmerleins fliegen vor dem Gelage die Fetzen um sich dann wieder zu vereinen im Sinne des eigenen Wohls, sicherlich nicht im Sinne des ganzen, was bei denen schon längst aus dem Focus geraten ist und nur noch bei anständigen Menschen vorkommt.

  21. Das wird einen regelrechten Ansturm von Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien geben, die mit dem Vorwand kommen, sie wollten sich hier Arbeit suchen.

  22. Bei den hohen Sozialleistungen (einschl. Miete, Heizung) lohnt sich eine Arbeit für Leute ohne Ausbildung oder Schulbildung nicht mehr.Wer soll denn unter diesen Bedingungen als in der Gastronomie arbeiten wollen? Das Jobcenter zahlt ohne Arbeit mehr. Und wie man sieht, sind die Steigerungen in der Sozialhilfe höher, als wenn man arbeiten geht. Die Dummen sind eigentlich die weißen Deutschen, die noch arbeiten gehen und den Laden durch Spitzensteuern am laufen halten.
    Man kann jedem nur empfehlen, 2 Jahre vor der Rente zu kündigen und Arbeitslosengeld zu beziehen. Eine Zwangsverrentung oder Vermittlung findet nicht statt. Auf diesem Weg wird diesem Staat dann langsam das Geld ausgehen.

    • Gastronomie, Pflege, Reinigung, nur Mindestlohn zu zahlen, egal wie viel Berufserfahrung vorhanden, da liegt der Knackpunkt. Eine Zwangsverrentung,
      war eine große Sauerei, 12% von seiner erarbeiteten Rente zu verlieren, jeden anderen versorgen, nur nicht die diesen Sozialstaat mit aufgebaut haben und finanziert haben. Es gibt viele Gründe, warum jemand kurz vor der Rente arbeitslos wird.

  23. Nun, der Rentner an sich hätte ja Zeit, sich zu organisieren und zu demonstrieren. Will er aber anscheinend nicht.

  24. Irrationale Politik ist das Problem, nicht die Lösung, nicht Teil der Lösung – einfach nur das Problem schlechthin!
    Irrationale Energiepolitik, Migrationspolitik, Pandemiepolitik, Wirtschafts+Finanzpolitik, Steuer+Sozialpolitik usw usw
    Wohin das Auge trägt, setzt unsere Politik Fehlanreize und wundert sich dann noch, dass viele Dinge schlimmer statt besser werden.
    Dumm wird durch dümmer ersetzt, bis es richtig dumm geworden ist.
    Wind und Solarenergie nützen uns im Winter herzlich wenig, also mehr davon. Hunderttausende Einwanderer lungern schon ohne Job und Jobperspektive hier rum, also müssen mehr ins Land geholt werden, Steuern und Abgaben sind schon Weltrekord, müssen also erhöht werden, Transferbezieher übertreffen teilweise schon Lohnempfänger, also werden die Transferleistungen erhöht, usw usw
    Es gleicht schon bitterster Realsatire, was bei uns regierungsamtlich veranstaltet wird, als ob sich sadistische Zyniker oder Volldeppen in Berlin versammelt hätten, die sich den ganzen Tag überlegen, womit und wie sie ihre Bürger mehr verars.. oder noch mehr auf die Palme treiben könnten.
    Falls das ein groß angelegtes Experiment oder eine Sonderfolge von versteckter Kamera sein sollte, bitte ich um Auflösung!

    • Es ist ein groß angelegtes Experiment. Politiker der Altparteien nennen es ganz offen und offiziell „Transformation“. Eine erklärende „Auflösung“ des Experiments ist für die gut 70% Immernoch-Wähler der schwarzrotgrüngelben Altparteien; Nichtwähler und Firlefanzwähler keinesfalls vorgesehen! Das könnte die Dösenden sonst aus ihrem langen, politischen Schlaf aufschrecken! Nur die stille und leise „Auflösung“ der deutschen Nation; die ist im Experiment inbegriffen.

  25. „Nur bezahlen dürfen [die Arbeitnehmer/-geber] das „Bürgergeld“ für 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen, die nicht arbeiten.

    Der Sinn des Ganzen steckt im Namen selbst:

    „Das Wort Bürger leitet sich von burga (ahd. ‚Schutz‘) ab.“.

  26. Alles schreit doch nach Fachkräften. Ist denn wirklich nicht eine einzige Fachkraft irgendeines Faches unter den 3,9 Millionen Arbeitslosen?

  27. ..und alle dürfen sich freuen, dass illegale Migration ohne in die Gefahr abgeschoben zu werden, ab 2024 noch lukrativer wird. Gleiches gilt für Pseudoarbeiter aus Südosteuropa, wohnhaft vornehmlich in Bremerhafen und Duisburg. 2025 leben dann bestimmt schon 86 Mio in Deutschland und immer weniger arbeiten.

  28. Mir fällt bei dieser Politik immer ein alter Witz ein:
    Was hast du eigentlicht gelernt? NICHTS
    Und was arbeitest du? NICHTS
    Lohnt sich sowas denn? SONST WÜRDE ICH ES NICHT MACHEN

  29. Da wünsche ich viel Spaß.
    Im Gegensatz zu unseren Gästen, die ihre Leistungen nach dem AsylbLg per spezieller Karte am Automaten abholen, ohne größere Prüfung der Ansprüche, werden Sie einige Hürden zu überspringen haben,bis Ihnen vorläufig für 6Monate Bürgergeld gewährt wird.?

  30. Nach 39 Jahren harter körperlicher Arbeit ( leider im Niedriglohnsektor) beziehe ich eine Nettorente von 1037 Euro, bezahle davon neben den Lebenshaltungskosten noch die Miete, Strom, Wasser und eben alles was zum Leben (Überleben) dazugehört. Ich konnte es nie nachvollziehen, wenn Bekannte mich für blöd erklärten, für einen Hungerlohn jeden Tag zu arbeiten. Heute sage ich, diese Leute hatten recht. Wenn ich alles zusammenrechne würde ich heute nicht schlechter dastehen, wenn ich jeden Tag meines Lebens ausgeschlafen und den Tag am Badesee verbracht hätte. So wie mir geht’s aber hundertausenden, wenn nicht Millionen anderen Menschen auch. Da stellt sich mir schon die Frage nach den Wählerstimmen und deren Macht. Lassen wir Rentner welche ihr Leben lang hart gearbeitet haben, uns auch im Alter weiter verarschen ? Werden wir uns doch unserer Macht bewußt und geben den Parteien welche uns Jahrzehnte lang verarschten und belogen, den Tritt in den Hintern, den sie auch verdient haben.

    • Alter Schwede, Respekt, ich weiß, davon wird man nicht satt, dennoch und trotzdem Chapeau. Habe leider wenig Hoffnung, dass sich mit diesem Pack etwas ändert, es muss erst noch schlimmer werden Gruß Amadeus…

    • Auch von mir ganz großen Respekt. Dennoch hast du, genauso wie ich, zuvor einen strategischen Fehler gemacht. Am Ende zählt die eigene Leistung einigermaßen vernünftig zu vermarkten und dafür entlohnt zu werden.

      Ich habe drei Kinder, die müssen satt werden, eine ordentliche Schule besuchen und hoffentlich gelassener, als ich selbst ihr Ding machen.

      Das hat so viel Kraft gekostet, dass ich häufig nicht in der Lage war den Wert meiner Leistung ordentlich zu bewerten und nachhaltig zu berechnen.

  31. Was mir fehlt, seit April 2023 darf man im Bürgergeld bis zu 1000 Euro unter Abschlägen hinzuverdienen.

    Vollzeit Mindestlohn rechnet sich so, null, besser Bürgergeld, Miete, KV, GEZ ausgelagert, Anspruch auf Umzugshilfe oder Ersteinrichtung von Wohnungen, und Rabatte in allen öffentlichen Einrichtungen.

    Und dann eben in Teilzeit für das Netto was tun, ohne dabei viel an Freizeit aufzugeben.

  32. Die Arbeitnehmer, die demnächst auf Bürgergeld „umschulen“,weil sich dadurch finanzielle Vorteile ergeben, werden demnächst auch die Ampelparteien wählen. Diese Korrelation ist gewollt, denn keiner sägt am Ast, auf dem er sitzt.

  33. Wo bleibt eigentlich der Inflationsausgleich für die Millionen von Betriebsrenten, die seit Jahren fast nicht angepasst worden sind und somit immer wertloser werden?
    Und diese Ansprüche wurden mit Arbeit erworben.

    • Wer in diesem Staat noch arbeitet, muss einen Dachschaden haben!

    • …und der Ausgleich für die vielen Arbeitnehmer, besonders im Osten wo es keine Betriebsrente gab/gibt oder nur in seltensten Fällen nach ´89.

  34. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke Pinke, wer hat das bestellt… Der Lindner hat das wirklich genau ausgerechnet, dass er zum Ende der Legislaturperiode aus dem Gröbsten raus ist, dann winkt im eh ein Beraterjob irgendwo in der Wirtschaft (so wie einst Philip Rösler) und die Villa in Nikolassee lässt sich noch leichter abbezahlen. Es sei denn, der Souverän findet, dass nun langsam Schluss ist mit der Verarsche und greift zum Wahlzettel – oder geht auf die Straße. Fromme Wünsche…

  35. Wer bei diesem staatlich geförderten und sogar initiierten System des „Abkassierens von Staatsknete“ nicht mitmacht, der ist jetzt wirklich der Dumme; und das gilt für Deutsche, für Ausländer wie auch für alle Migranten, sog. Flüchtlinge und alle sonstigen Versorgungssuchenden.

    Das ganze hat nur zur Folge, dass wenn der Deckel im Sozialsystem einmal hochgeht, die Schei… dann wirklich bis an die Decke spritzt.
    Dann hat sich Deutschland tatsächlich abgeschafft.

    Ich persönlich sehe hier keinen Weg zurück mehr, solange es den meisten Deutschen noch relativ gut geht, sie einerseits mit Steuern und Abgaben wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden, und andererseits mit einigen Bakschisch gepflegt, gehätschelt und ruhig gehalten werden, …und sich die Politik weiterhin auf die Dummheit der Deutschen fest verlassen kann.
    Die Wahl in Hessen wird den Beweis erbringen; quod erat demonstrandum !

  36. Offensichtlich hat man Lindner seine Widerworte abgewöhnt. Jetzt haben wir nicht nur einen Scholzomat, sondern auch einen Lindomat. Die inneren Ampeloppositionen werfen nur ihre Wünsche in den Schlitz der Automaten, und alles wird wie gewünscht, erledigt und ohne Widerspruch „in die Hand genommen“. Und das sind viele und große Hände.

    Ist das nicht ein „lustiger“ Spruch: „Wir haben Geld in die Hand genommen“. Den hört man schon seit Merkels Zeiten zunehmend öfter. Das Phänomen ist nur, daß jegliches Geld in den Händen derer, die damit Gutes zu tun versprechen, so kleben bleibt wie bei der neuen Kaste der Asphaltkleber.

  37. „Nur bezahlen dürfen sie das „Bürgergeld“ für 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen, die nicht arbeiten.“ plus die Kosten für die Krankenversicherung. Alle Bürgergeldempfänger sind in der gKV versichert, der Bund zahlt den gKVs lediglich rund 100 € je Bürgergeldempfänger. Die Differenz müssen die Versicherten bezahlen, also steigen die Beiträge zur gKV.

    • Das „Bürgergeld“ war vor Kurzem das „Bedingungslose Einkommen“ und wurde ausschließlich für die Einwanderer geschaffen.
      Deshalb beziehen auch Zweidrittel „Deutsche“ mit Migrationshintergrund und rechtliche „Noch nicht Deutsche“ diese Gelder. Bezahlt von den Nichtbedürftigen Staatseigentümern, also den wirklichen Deutschen.

  38. Es ist alles nur noch sinnleerer grotesker Lügensprech von Sinn entleerten Worten, wobei die warme Luft produziereneden sich selber der Illusion hingeben was gesagt zu haben. Sei sind zufrieden mit sich selber.
    Das schlimmste die Protagonisten wissen es selber,
    wenn sie nicht weiter labbern, dann werden sie verhungern.

    • „Doppelwumms“
    • Bürokratieabbau
    • Energiewende
    • Umweltschutz
    • Dekarbonisierung
    • Digitalisierung
    • KI-Förderung
    • Inflationabbau
    • Wirtschaft_Chancen_Förderung, also Chancen Fördern nicht die Wirtschaft
    • usw. ohne Ende, jeden Tag eine neu Sau durch den leeren Wortsalat

    Es ist alles nur noch sinnloses Gelabber unerträglicher Verantwortungslosigkeit, Skrupellosigkeit und Dummheit.
    Alle halten sich für Genies und Retter der Welt. Nur in der Grundschule da hatten sie Problem diese zu beenden.
    Es sind die Zeichen der Agonie des Todes einer Gesellschaft.

  39. Ja, dieser Vorstoß war überraschend. Hubertus Heil hat die volle Aufmerksmkeit bekommen, in der so wichtigen Ökonomie der Aufmerksamkeit rund um Meseberg.

    Aber ein Insider hat ausgepackt:

    „Die SPD mit Heil MUSSTE diesen sozialpolitischen Vorstoß machen. Das große Problem der SPD aktuell ist, dass die Grünen unter Lisa Paus mit der ‚Kindergrundsicherung‘ einen sozialpolitischen Coup gelandet haben, auch wenn die Höhe nicht so wie erwartet ausgefallen ist.
    Das Problem für die SPD ist, dass die Grünen der SPD, dieser so stolzen sozialen Partei mit über 100jähriger Tradition, zunehmend das sozialpolitisches Profil wegnimmt.
    Das kann die SPD nicht zulassen, dass zunehmend die Grünen als ‚soziale Partei Deutschlands‘ wahrgenommen werden.“

    • „dass die Grünen der SPD, dieser so stolzen sozialen Partei mit über 100jähriger Tradition, zunehmend das sozialpolitisches Profil weglügt“

  40. Bravo! Mehr Geld für „Menschen, die nicht arbeiten“ ist doch genau das richtige für Deutschland.

    Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel das „Bürgergeld“ auf 563 Euro.

    Wenn man bedenkt, dass alles andere gezahlt wird: Wohnung mit Nebenkosten, Krankenversicherung, Erstausstattung, Umzugskosten, Eheschließung, Scheidung, Kinder, usw. Wo ist da noch der Anreiz arbeiten zu gehen? Zudem viele in Frage kommenden Jobs in den unteren Einkommenskategorien katastrophale Bedingungen bieten. Die Differenz vom Gehalt zur Sozialhilfe gleich kaum den Nachteil aus, dafür arbeiten gehen zu müssen.

    • Sorry, ich bin da nicht up to date.
      Alles andere wird zusätzlich bezahlt zum Bürgergeld? Sind sie sicher?
      Rechnet man all diese „geldwerten Leistungen“ hinzu, dann ist das ja mehr als der gesetzliche Mindestlohn.

      • Gehen Sie ruhig davon aus, dass die obige Liste der Sachleistungen und Vergünstigungen nicht abschließend ist: Schulausflüge, Bildungsgutscheine, vergünstigte Eintritte, ermäßigtes D-Schland-Ticket in einzelnen Bundesländern – der grünrote Dschungel ist kaum durchschaubar

    • Millionen von Normalverdienern werden Mühe haben, auch mit über Jahrzehnte gezahlten Rentenbeiträgen den Gesamtumfang von Bürgergeld als Rente zu erreichen.
      Diesen Beitägen steht in Wirklichkeit keine Gegenleistung mehr gegenüber.

  41. Auch will Scholz „den Bürokratieabbau voranbringen“.
    Der als Aktenfresser bekannte Scholz will den Bürokratieabbau. Da könnte man glatt mal fragen, was ihm dazu z.B. als Bundesfinanzminister, also als Herrn einer berüchtigten Bürokratie, gelungen ist. Oder wollte er da nur noch nicht?
    Von seinen früheren Jobs wollen wir gar nicht reden, wir kennen ja seine Vergeßlichkeit.

  42. Mehr Zuwendungen bedeutet, dass bestimmte Leute noch mehr Kinder machen. Wir finanzieren so unsere eigene Marginalisierung. BM Lindner weiß das.

  43. Christian Lindner ist, in meinen Augen, nicht die hellste Kerze auf der Torte, aber von Hubsi Heil vorgeführt zu werden, ist dann auch für einen Windbeutel wie Lindner blamabel. Wäre er clever und hätte ein Fünkchen Verantwortungsgefühl für dieses Land, würde er die Koalition irgendwann mal platzen lassen. Aber schlichten Gemütern sind Geld und Dienstwagen (Status) wichtiger, als solch profane Dinge wie Wohl und Wehe von Volk und Vaterland. Wähler: „Christian, Du stehst da wie der letzte Depp“. Christian: „Aber ich habe einen Dienstwagen. Und einen Porsche. Und Designeranzüge. Und teure Uhren. Und wenn ich will, heirate ich nochmal auf Sylt.“

  44. Offensichtlich hat die FDP und besonders Lindner ein dickes Fell, vermutlich aber mehr Sitzfleisch auf seinem Posten zu bleiben.
    Gerade diese Woche hat er sich mit Paus gezofft, und nun kommt so ein Querschuß schon am Anfang der Klausur.
    Peinlicher geht es kaum – er steht da wie ein Volltr*ttel.

  45. „Erwachsene werden dann 563 Euro statt wie bisher 502 Euro erhalten (61 Euro mehr), Kinder und Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 471 statt 420 Euro (plus 51), 6- bis 13-jährige 390 statt 348 Euro (plus 42), Kinder von 0 bis 5 Jahren 357 statt 318 Euro (plus 39). Bürgergeld, Kindergrundsicherung … Das ist alles gut gemeint, nur kenne ich Erwerbstätige in der Privatwirtschaft die netto heute eher weniger verdienen als vor wenigen Jahren. Die dürfte die grassierende Umverteilung verwirren.

  46. Es wird einen großen Knall geben müssen und im Grunde muß man Habeck fast schon dankbar sein, das er so Gas gibt.

    • Der Michel glaubt doch immer noch, dass es schon nicht so schlimm kommen werde…

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