<
>
Wird geladen...
Kindergrundsicherung

Das Menetekel des Christian Lindner

28.08.2023

| Lesedauer: 3 Minuten
Christian Lindner hat angesichts der Kindergrundsicherung eine Voraussage gemacht. Sie ist zweideutig. Im einen Fall könnte sie verheerend für die Deutschen sein – im anderen Fall wäre sie noch viel schlimmer.

Wenn Politiker auf Pressekonferenzen reden, ist es anstrengend, ihnen zuzuhören. Mitunter lohnt es sich aber. Vor allem in den Sätzen, die scheinbar keinen Sinn ergeben. Erwähnen sie etwa, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen, ohne das explizit nach einer Mauer gefragt worden ist, lässt sich das interpretieren. Schlauere Menschen packen dann ihre Sachen und verlassen das sozialistische Paradies, so lange es noch geht.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung auch viel geredet. Ihm ging es darum, zu betonen, dass die Ampel keine (weiteren) Anreize schaffe, nicht zu arbeiten und sich auf den Sozialstaat zu verlassen. Und dass er sich weitgehend gegen die Familienministerin Paus (Grüne) durchgesetzt habe, die er Lisa nennt.

Doch ein Satz Lindners war bemerkenswert und lohnt einer näheren Betrachtung. Nachdem er die finanziellen Auswirkungen der Kindergrundsicherung kleingeredet hat, zieht er ein Fazit. Nämlich, dass es sich bei dem Projekt „um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“. Diese Prognose lässt sich auf zweifache Weise deuten. Beide Deutungen kommen einem Menetekel gleich.

Die FDP feiert einen Scheinerfolg, der noch teuer wird

Entwurf zur Kindergrundsicherung

Die FDP feiert einen Scheinerfolg, der noch teuer wird

Die erste mögliche Deutung ist die gängige: Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass für weitere soziale Wohltaten kein Geld mehr da sei. Das zu begründen, fällt nicht schwer. Mit über 170 Milliarden Euro ist der Etat des Sozialministers der mit Abstand größte Posten im Haushalt des Bundes. Das ist mehr als dreimal so viel Geld, wie im zweitgrößten Topf vorhanden ist. Dem des Verteidigungsministers mit rund 50 Milliarden Euro. Insgesamt ist der Staat mit 2400 Milliarden Euro verschuldet.

Die Ausgaben fürs Soziale, den Zinsdienst und das Personal machen zusammen zwei Drittel der Ausgaben des Bundes aus. Für Investitionen gibt der Bund nur ein Achtel seines Geldes aus. Wer schwach in Bruchrechnung ist, dem sei das umgerechnet: 16/24 gibt der Bund für Konsum aus, 3/24 für Investitionen. Es ist also hoch vernünftig, wenn der Finanzminister darauf hinweist, dass der Bund kein Geld mehr hat, um all die Versprechen der Ampel umzusetzen.

Ricarda Lang für staatliches Mogeln

Schuldenbremse

Ricarda Lang für staatliches Mogeln

Nur: Wie vernunftbegabt ist die Ampel? In Deutschland gilt die Schuldenbremse. Die begrenzt die Aufnahme von neuen Schulden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären aktuell etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Doch aus den Reihen der Ampel mehren sich die Stimmen, die über diese Summe hinaus Schulden aufnehmen wollen. Zum Beispiel die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. Sie will die Schuldenbremse umgehen – über scheinbare Privatgesellschaften. Dann könnte die Politik von sich behaupten, sie wirtschafte solide und trotzdem so viele Schulden machen, wie sie wolle.

Das klingt nach Rosstäuscherei. Das klingt nach Schulden, die das Land nachhaltig ruinieren könnten – verantwortet von Menschen, die sich offen dazu bekennen, dass Gebote des Grundgesetzes für sie nur ein PR-Gag sind, die man beliebig umgehen kann. Ein Sozialstaat, der sich das Soziale nicht mehr leisten kann, wäre verheerend. Ein Sozialstaat, der sich das Soziale nicht mehr leisten kann, es aber trotzdem tut, sowie ein Rechtsstaat, dessen Vertreter sich offen dazu bekennen, das Grundgesetz austricksen zu wollen – das wäre noch viel verheerender.

Es lohnt sich daher, sich nochmal Lindners Worte anzuhören. Worte, die er ohne Druck der Journalisten vorgetragen hat. Die er vor der Pressekonferenz genau so vorbereitet hat: Möglich, dass es sich bei der Kindergrundsicherung „um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“. Das lässt auch den Schluss zu, dass die Ampel die nächsten Sozialreformen außerhalb des Haushaltsrahmen des Bundes finanziert. Wie jetzt schon die Aufrüstung oder den Transformationsfonds – also die Investitionen und Gaben für die Klimaschutz-Industrie.

Karl Lauterbach und Christian Lindner lassen gefährdete Menschen allein

Gelder für Suizidprävention gekürzt

Karl Lauterbach und Christian Lindner lassen gefährdete Menschen allein

Die Zuwanderung kostet Geld. Auch wenn die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gegenteil behauptet. „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) will der Industrie die Stromrechnung bezahlen und den Menschen den Zwangsaustausch der Heizung. Zusammen rechnet er dafür mit Kosten von rund 50 Milliarden Euro. Doch die Republik durfte dem Kinderbuchautoren schon öfter beim Verrechnen zuschauen als ein Lehrer seinen Schülern der zweiten Klasse. Um darzustellen, wie marode Renten-, Pflege- und Krankenkasse sind, bräuchte es (mindestens) einen eigenen Text.

Ein Land, das die Sozialausgaben immer weiter erhöht, obwohl die Wirtschaftskraft immer weiter zurückgeht. Ist gut 30 Jahre her, dass es das in Deutschland zuletzt gab. Am Ende laufen die einen diesem Land weg und die anderen stehen Schlange für Obst oder handeln mit geklauten Ersatzteilen. Da hilft es dann auch nicht, dass niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

45 Kommentare

  1. Viel sagen und doch nichts verlautbaren lassen ist die Spezialität von Betrügern und sonstigen hinterhältigen und unzverlässigen Individuen, die meist was anderes vor haben als sie äußern und denken, denn der Aufrichtige spricht im Sinne des anderen das was er vor hat und fragt dabei, ob es auch so rein paßt bei der Gegenseite.

    Diese Unsitte hat sich bei uns so richtig breit gemacht und ist im Prinzip gegen demokratische Gepflogenheiten gerichtet, denn es darf keine Hintezimmerpolitik geben, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, wenn es die Sicherheit betrifft und dennoch hat sich dieser üble Zustand ganz besonders unter Merkel ausgebreitet, denn dort gab es keine politische Auseinandersetzung, geschweige denn ein Mitspracherecht der Bürger, was normal wäre, wenn man unser Gefüge richtig verstehen will.

    Sie hat ja anfangs diesen Zustand sogar beklagt, daß man damit nicht weiterkomme und unter ihrer Ära wurde es dann in teils rechtlose Zustände ausgebaut und das ist nun das Gegenstück dessen, was sich der Souverän wünscht, den sie als solchen schon lange nicht mehr so betrachten und wie die alten Despoten an uns vorbei regieren, als sei es das normalste der Welt und hinzu kommt noch die Beeinflussung von außen, wo sich Kapital und Politik verbrüdert haben ein alter Gedanke der italienischen Faschisten, wo wir heute wieder mitten drin sind und das nennt man dann Fashismus, als Ergebnis einer Umsetzung in der gleichen Formation.

  2. Rechnet man die Defizite in den staatlich Kassen, die ca. 28 Billionen betragen, die Schulden, inklusive der 27 Sondervermögen, die sonstigen Verbindlichkeiten und die dringend notwendigen Investitionen zusammen, macht sich dazu die Zinssituation bewusst, ist Deutschland überschuldet. Das Theater dieser Regierung ist völlig egal. Wir schaffen es nicht, nicht mehr. Unser Land wird verkommen und verarmen, so, wie Merkel sich das gewünscht hat. Sie hat sich für ihre Rache Zeit gelassen und genossen.

  3. Passt zum „sozialiberalen Mythos“ dieser Lügenampel
    Elterngeld arbeitender Eltern wurde reduziert und Bürgergeld und Kindergrundsicherung erhöhen für Nichtsleister.
    Das ist das verwirrte sozialistische Leistungsverständnis dieser Lügenampel.
    Wissen sie was eine Lügenampel ist? Die steht immer auf Rot.

  4. Der Mann ist ein Lügner vor dem Herrn.
    ER und seine Amigos sind die Treiber der Einwanderung kultur- und geschichtsfremder Völkerschaften nach Deutschland um Dumpinglöhne durchzusetzen.
    Derweil die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen ist in den letzten 6 Monaten,
    lügen er und seinesgleichen uns immer noch etwas von „Fachkräftemangel“ vor.
    Da werden fremde Völkerschaften hierher umgesiedelt, die nie einen sich selbst ernährenden Job finden werden. Sie werden für Generationen den Deutschen auf der Tasche liegen.
    Das weiß auch dieser Schwindler.

  5. Kindergrundsicherung? Mann, das Leben ist ungerecht – oder vielleicht doch nicht? Vielleicht ist es gut so, dass es Kindern schlauerer Eltern (und Enkeln schlauerer Großeltern, die dieses Land wiederaufgebaut haben) besser geht? Nicht zu vergessen: diese Kinder haben die richtige Einstellung ebenfalls mitbekommen (beim Erben denke ich genauso – ich will meinen Nachfahren etwas hinterlassen, nicht dem Nordafrikaner von nebenan).

    Und, wenn’s schon sein muss: nehmt das Geld endlich von denjenigen „Wohlhabenden“, die sich vor dem Kinderkriegen gedrückt haben; die gibt es zuhauf. Es kotzt mich an, dass meine Kinder in Zukunft Gebärverweigerer auf der einen Seite und Leistunsverweigerer auf der anderen durchfüttern müssen, währen deutsche „Normalos“ aus der Landschaft verschwinden.

  6. Lindners Spruch mit der letzten „Sozialreform“ ist bereits wieder Geschichte, heute hat Herr Heil das Bürgergeld von 502 auf 563 Euro ab 2024 erhöht.

    Ich muss so lachen, wie der Lindner durch den Kakao gezogen wird, in der Ampel.

  7. „das Grundgesetz austricksen zu wollen“
    Es ist ja noch nicht mal ausgetrickst, sondern einfach gebrochen. Die Sache mit den Privatgesellschaften ist reine Wortklauberei. Jeder Jurist lernt im ersten Semester, dass Gesetze nicht einfach im Wortlaut gelesen werden dürfen, sondern die Intention zu erfassen und zu befolgen ist. Ich kann ja auch nicht einfach jemanden erstechen und dann Freispruch verlangen, weil es weder Mord (nicht geplant), noch Totschlag (weil ich das Opfer ja nicht geschlagen habe) war. Wenn das GG die Schuldenaufnahme begrenzt, gilt das selbstverständlich für die direkte Schuldenaufnahme über Staatsanleihen genauso wie für die Kreditaufnahme von sich im Staatsbesitz befindlicher juristischer Personen – es sei denn dies wird ausdrücklich anders geregelt, was Art. 109 + 115 GG nicht tun.

  8. Die Transformation zum Luschiland hat längst begonnen. Wie sagte es Robert Harting (Diskuswerfer, Goldmedallie) gestern sinngemäß: „Am Sport kann man den Leistungswillen eines Volkes ablesen.“
    Wenn kein Wettkampf stattfindet, „siegen“ gesellschaftlich (=von dem Medien) als unsozial angesehen wird und statt Platz 1 bis 5 Ehrenurkunden verliehen werden oder der DFB bei den Kleinen keine Spielbewertungen im Sinne von gewonnen hat FC Fieselschweif mit 1:0 abgeben will, dann wird man sich an Null gewonnen Medallien gewöhnen müssen. Wenn man Mittelmaß fördert oder sich am unteren Durchschnitt orientiert, damit jeder „teilhaben“ kann, dann wird so was wie die Leichtathletik-WM die Regel. Und das gilt auch im täglichen Leben.

    Was soll denn dabei herauskommen, wenn die FDP alles „Soziale“ um des eigenen Machterhalts abnickt, die SPD den Hartz IV Satz widerspruchslos erhöht darf und mit einem euphemistischen Show-Namen versieht (Bürgergeld), das Kindergeld um 25% anheben darf (von denen hauptsächlich die kinderreichen Migrierten profitieren), (N)GO’s mit Steuergeldern versehen werden, um dort, neben dem „zusätzlichen“ Personalbedarf in der öffentlichen Verwaltung für neue Arbeitsplätze zu sorgen?

    Was kommt raus, wenn die Generation Elterntaxi ins Arbeitsleben einsteigt und die Journallie sich euphorisch über deren Willen zu einer besseren „Work-life-balance“ freut?
    Ist denen nicht klar, was rauskommen muss, bei einer „4-Tage-Woche“ für die lieben Kleinen, einem hausgemachten Fachkräftemangel und der demnächst anstehenden Verrentung der heutigen Leistungsträger, mal von allem anderen Unsinn dieser von der FDP getragen Regierung abgesehen?
    Das ist Christian Lindner’s Menetekel, denn das ist die absehbare Zukunft diees Landes: Leistungsverweigerung und damit wirtschaftlicher Abstieg, inländische Mangelwirtschaft und überall lange Wartezeiten.

    • Es ist noch schlimmer: die herrschenden „Eliten“ wissen doch gar nicht mehr, was Leistung tatsächlich bedeutet. Stundenlang in Sitzungen inkompetent rumquatschen, um am Ende Steuergeld und/oder Sondervermögen an Nichtleister umzuverteilen ist bestenfalls Blindleistung.

  9. Wie es kommen kann, zeigt Argentinien. Inflationsraten von mehreren Dutzendprozent. Verarmung breiter Volksschichten, außer einer Oberschicht. GRoßverdiener sind Spekulanten wie Soros und Co.

  10. In Deutschland wird es nicht zu Kürzungen des Sozialetats kommen. Eher wird man bis zum UNtergang auf Pump finanzieren. Wie sagte unlängst ein Grüner: „Die EZB stellt die Mittel bereit und die können ausgegeben werden!“. Schließlich hängen am Sozialtropf viele Wähler und den erst seit kurzen hier Lebenden soll schnell das Wahlrecht zugute kommen.
    In der Situation wird es keine KÜrzung geben, eher eine weitere Aufblähung (sh. KIndergrundsicherung, weitere zusätzliche Leistungen werden kommen).

  11. Lindner = Philipp Rösler 2.0
    Die FDP ist am Ende! Wer wählt die noch? Die FDP hatte nur zwei gute: Möllemann und Westerwelle.
    Lindner lässt sich mal wieder von den kleinparteilichen und intelligenzbefreiten Grünen vorführen! Looser!

    • Lindner, Young Global Leader des WEF, genau wie Merkel. Nach rechts blinken und links abbiegen. Leider ist die FDP nur ein Feigenblatt. Welche Partei wird nicht von YGL geführt?

    • „…Die FDP hatte nur zwei gute: Möllemann und Westerwelle.“
      Bitte Erich Mende und Alexander von Stahl nicht vergessen.

  12. Lächerlich dieser Lindner, wie alle Politiker der Altparteien!

    Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung auch viel geredet. Ihm ging es darum, zu betonen, dass die Ampel keine (weiteren) Anreize schaffe, nicht zu arbeiten und sich auf den Sozialstaat zu verlassen.

    Aber jedes Jahr 200.000 bis 500.000 Migranten in die Sozialsysteme einwandern lassen.

  13. Mene: Gezählt hat Gott die Tage deiner Herrschaft und macht ihr ein Ende. Tekel: Gewogen wurdest du auf der Waage und zu leicht befunden.
    Passt auf Lindner und die ganze Ampel.

  14. Warum macht Lindner das alles mit?!? Sind die eigenen Pfründe wirklich so viel wichtiger als das ganze Land?? Es ist wirklich mehr als verachtenswert.

  15. „Die Zuwanderung kostet Geld.“ – Vmtl. noch „wenig“ im Verhältnis zum sog. „Familiennachzug“ , wie man liest kann es sich dann auch mal um 10 oder mehr Sprößlinge handeln. Da bei der Auszahlung offenbar keine Deckelung bei der Auszahlung erfolgt, ist die Höhe des zukünftigem Geldbedarf auch einem Herrn Lindner unbekannt. Während die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung insb. außerhalb der Städte dahinschmilzt, ein Verantwortungsbewußtsein für die deutsche Bevölkerung hat auch diese Partei aus Machtgier längst begraben.

  16. In einigen Jahren wird offensichtlich werden, dass Deutschland oder die deutschen Politiker das Land ihrer Vorväter auch ohne totalen Krieg auf die Stunde Null setzen können. Wobei ich den Verdacht habe, dass es unter Null werden könnte.

  17. Bis Weihnachten hat sich diese Regierung selbst zerlegt.

  18. Lindner genießt seine letzten Jahre im Rampenlicht. Egal was beschlossen wird. Seine Partei wird es nicht mehr geben. Deutschland halt leider auch nicht mehr. Zumindest in einer Form, die lebenswert ist.

  19. Utopia ist der Lieblingsaufenthaltsort woker, progressiver und roter Berufspolitiker – das Land in dem es immer Steuereinnahmen regnet, die nur an die Richtigen und sich verteilt werden müssen.
    Alle Kollegen und Amigos müssen nur irgendwas fordern, schon regnet es in deren Richtung, bis alle satt sind.
    Grübeln, was man morgen fordern könnte, ist härteste Arbeit, weil eigentlich schon alles was man halbwegs seriös fordern könnte, schon von Generationen vorher gefordert und erledigt wurde.
    Also war es wenig überraschend, daß man die Rettung des Weltklimas und freie Wohlfahrt für jeden weltweit forderte.
    Deutsch-Utopia – fast zu schön, um wahr zu sein…

  20. Es ist beschlossen, uns den letzten Cent oder Pfennig, egal, aus der Tasche zu ziehen und uns völlig verarmt zu Sklavenarbeit bis mindestens 70 Jahren zu zwingen.
    Gestopft wird damit die ganze Welt. Es wird auch verschwendet für Paläste und an Länder gegeben, die viel mehr als Deutschland haben, von den Deutschen ganz zu schweigen.
    Egal wohin es geht. Hauptsache die Deutschen haben es nicht!
    Die Politiker wissen den Plan, eiern nur rum und machen gute Miene, damit es sie als letzte erwischt!
    Deutschland aber auch der Rest des Westens hat ausgedient!

  21. Besser nicht regieren, als schlecht regieren –
    Auch ein Spruch von Lindner, den er ein paar Jahre später schon wieder vergessen hat.
    Eigentlich ist Lindner sogar der große Verursacher all dieser verheerenden Probleme, von Grünen und Roten wissen wir zur Genüge, wie sie ticken – nämlich nicht richtig, aber die FDP macht als Steigbügelhalter dieser Politik alles mit und ist damit für den ganzen Murks verantwortlich. Ohne FDP gäbe es keine Ampel.
    Deshalb wünsche ich der FDP mit der nächsten BTW, dass sie Teil der deutschen APO wird.

  22. Die DDR hatte Vertragsarbeiter aus Vietnam, aus Kuba und Angola.
    Nix Genossengeld. Sondern echte sozialistische Wertarbeit.
    Da kam keiner über die Grenze gestiefelt ohne Visum.
    Da wurde keiner durchgefüttert für lau.
    Einer der Punkte, wo Honecker besser geleistet hat, als alle seit 1990.
    Bezahlbare Energie gab es auch.

  23. Die insolvente DDR hatte damals, 1989, die BRD. Das heutige Deutschland hätte bei Insolvenz niemand.

  24. Es wird langfristig sowieso auf eine Währungsreform hinauslaufen. Kombiniert mit der Abschaffung des Bargeldes und der Einführung einer digitalen Währung. Da nimmt die große Transformation aka Great Reset so richtig fahrt auf. Dann brauchen die Herrschenden sich auch nicht mehr mit irgendwelchen Protesten oder anderen Meinungen auseinandersetzen. Es wird denen einfach der Geldhahn komplett zugedreht. Wie lange soll man das aushalten bis man bei den Herrschenden zu Kreuze kriecht?

  25. Lindners Aussagen unterstreichen vortrefflich die politischen Verfehlungen der Ampel, die sich jetzt schon verheerend zeigen, und die sich garantiert in einer noch viel schlimmeren Steigerung ihrer Pflichtverletzung künftig zeigen werden. Wenn niemand die Absicht hat eine Mauer zu bauen und sie trotzdem quer durch die Gesellschaft errichtet und auch keine (weiteren) Anreize schaffen will, nicht zu arbeiten und sich auf den Sozialstaat zu verlassen und trotzdem für Millionen „Fachkräfte“ genau diesen Anreiz als Einladung zur Migranten-Flutung nutzt, dann hat diese Regierung nicht nur dem Volk Schaden zugefügt. Das geht aber diesen absurd agierenden Politschranzen einfach nicht in den Schädel. 

  26. Ich habe schon immer vermutet, dass der Sozialstaat angesichts der Armutszuwanderung nicht zusammenbricht, wie viele hier immer meinen. Nein, die Zukunft ist schuldenfinanziert, löst Inflation und damit Gleichmacherei aus. Wir werden alle gleich arm sein.

  27. Wir bewerfen uns gegenseitig solange mit Geld, das wir eigentlich nicht haben, bis die Mehrheit der Bevölkerung merkt, wie wenig finanziellen Spielraum wir noch haben.
    Anders wird diese völlig irrsinnige Sozial- Migrations- und Klimapolitik nicht zu beenden sein.

  28. Glaubt ernsthaft irgend jemand, dass dieser gescheiterte Unternehmer in wirtschaftlich günstigen Zeiten damals wohlgemerkt(!) tatsächlich eine Ahnung hat von den Dingen, über die er da redet? Will der uns Ernst Haft weismachen, dass er nicht wusste auf welchen Wahnsinn sich die FDP da eingelassen hat mit diesen Irren von SPD und Grünen?
    Ich nicht!

  29. Im Sozialetat ist der mickrige Betrag von 100€ je Bürgergeldempfänger an die gKVs enthalten. Seit den Hartz IV Gesetzen sind alle Hartz IV, heute Bürgergeld, Empfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bund zahlt dafür nur rund 100 €. Die Differenz müssen die gesetzlich Versicherten zahlen. Im Sozialetat sind auch die Zahlungen an die gRV enthalten. Die gesetzliche Rentenversicherung muss immer mehr gesamtgesellschaftliche, sozialpolitische Leistungen finanzieren und erhält dafür lediglich einen nicht Kosten deckenden Zuschuss.

  30. Physische Mauern sind out. Moderne Staaten verhindern das Abwandern von Leistungsträgern durch drastische Wegzugssteuern. Auch im Nationalsozialismus konnten Auswanderer bestimmter Minderheiten ab 1938 froh sein, 10% ihrer Vermögen mitnehmen zu dürfen.
    Der Sozialstaat kann sicher noch 5 Jahre am Tropf der kalten Enteignungen hängen, bevor er zusammenbricht. Was aber auch bedeutet, das Leistungsträgern weit weniger als diese 5 Jahre bleiben, um sich zu halbwegs akzeptablen Konditionen abzusetzen. Möglicherweise werden selbst Auslandsdeutsche noch besteuert, solange sie die Staatsbürgerschaft nicht abgelegt haben.
    Es gab seit Ende des Zweiten Weltkriegs keine bessere Zeit, sich einen zweiten Pass und einen Plan B zuzulegen.

  31. Christian Lindner ist in jedem Fall verheerend für die Deutschen. Dass er dabei in „guter Gesellschaft“ ist macht ihn nicht weniger verheerend. Er hätte die Ampel schon vor einem Jahr, spätestens, beenden müssen.

  32. Kindergrundsicherung wird zu einem weiterer Magnet für die illegale Migration

  33. Das einzige was die FDP noch sinnhaftes im Sinne von Land und Leuten tun kann, wäre ein Misstrauens Antrag gegen den Ampel Irrsinn. Der BT hat nach wie vor eine andersfarbige Mehrheit. Nur, die Egoisten der Lindner Truppe ziehen ihre Posten und Alimente vor, bei Strafe der Bedeutungslosigkeit dieser willenlosen Schurken.

    • Schön und gut aber wer sollte den Mistrauensantrag stellen? Welche Chancen hätte der im BT? Die, die den stellen beenden damit ihre politische Karriere und werden sozial, beruflich zu Parias erklärt und vernichtet. Wer will das schon?

  34. Ob Lindner schon bereut hat, diese Koalition eingegangen zu sein, weiß ich nicht. Sicher aber ist, er wird es garantiert noch tun! Allein aus der demografischen Entwicklung heraus werden die Sozialkosten immer höher, da nützt auch sein Pfeifen im Walde nichts. Mit weiteren „Sondervermögen“ drehen sie die Spirale nur schneller. Sie haben eine Situation geschaffen, die sie in den Abgrund reißt. Die Mühlsteine am Hals, in Form linker und grüner Forderungen, könnte er nur durch Abwerfen loswerden. Und Neuwahlen ermöglichen. Von Brandmauern ganz zu schweigen. Es wird nichts mehr…

  35. „Mit über 170 Milliarden Euro ist der Etat des Sozialministers der mit Abstand größte Posten im Haushalt des Bundes.“
    Im Bundeshaushalt fehlt ein wichtiger Etat der verschwiegen wird weil er den größte Posten ist. Die Kosten für Migration.
    Ein Migrant kostet den Steuerzahler durchschnittlich ca. 5.000,- Euro pro Monat. Ein unbegleiteter Flüchtling sogar 8.469 Euro monatlich. Mindestens circa > 4 Millionen Migranten sind bislang gekommen oder hier her geschleppt worden. Macht geschätzt 240 Milliarden Kosten pro Jahr. Und es werden täglich mehr. Arbeiten tun die wenigsten. Diejenigen die einer geregelten Arbeit nachgehen kann man von dieser Summe geschätzt abziehen. Sollte aber diejenigen für die das Arbeitsamt bis zu 80% des Lohnes bezahlen muss wieder hinzuzählen.
    Diese Kosten sind im Haushaltsplan nicht zu finden und man fragt sich als deutsche Staatsbürger zu Recht wer das alles auf Dauer bezahlen soll.
    Diese linksgrüne Regierung hat komplett die Kontrolle verloren, und sie weiß es. So was kann und wird nicht gut gehen. Der Kessel kocht.  

  36. Da Frauen, die etwas mitzureden haben, üblicherweise keine >5 Kinder haben wollen, kann man die Kindergrundsicherung nur als ein Vermehrungsförderungsprogramm für Migranten aus autoritär-patriarchalischen Herkunftskulturen bezeichnen.
    Wer 3 Frauen und 17 Kinder hat, wird reich sein, wer arbeiten geht, hat Pech gehabt.

    • Sozialleistungen sind immer eine schöne Bestätigung für Menschen, die davon im Land profitieren, sowie ein Pull-Faktor für Menschen, die noch überlegen zu kommen. Die Kindergrundsicherung kommt eben nicht nur dem bereits hier verweilenden, schon geborenen Nachwuchs zugute bzw. dem bereits im Ausland lebenden, begünstigten. Sondern auch Kindern, die im Geltungsbereich noch geboren werden, sowie kommenden Armutsmigranten. Klar spricht es sich in vielen Ländern herum, dass Frau Paus Kinder finanziell besser stellen will. In einer Reihe von Staaten sind 3 bis 6 Kinder pro Frau die Regel. (Afghanistan 4,18, Irak 3,54, Eritrea 3,93) Die Anzahl der Kinder dürfte sich evtl. noch erhöhen, wenn die Familien wissen, dass es ihren Kindern in Deutschland gut geht.

  37. WIR deutschen haben es doch nicht anders verdient! WER wählt denn immer wieder und wieder und wieder diese politik bzw parteien und politiker = WIR!

    • Stimmt. Bsp. Schon 1977 war mir als Schüler die wackelige Rentenversicherung klar. Ein Blick in die demographische Entwicklung bis 2020 war erhellend und so erwartete ich eine Rente erst mit 70. In den 1980ern war ich erstaunt, dass Blüms Schwurbelei von der sicheren Rente gut ankam und kaum ein Politiker sich traute dieses heiße Eisen ernsthaft anzufassen. Kaum ein Wähler hat sich mit dem Thema ernsthaft befasst und ist lieber dem Schaf gefolgt, dessen Hinterteil er ständig vor sich hatte. In Deutschland scheint man unfähig zu sein. Nicht nur in einem Bereich. Das wäre nicht so schlimm. Nein, die Unfähigkeit erstreckt sich über alle Bereiche und es wird jeden Tag schlimmer mit steigender Geschwindigkeit.

  38. Herr Lindner scheint eines nicht zu begreifen: Wenn die FDP weiter die Ampelgrundsätze mitträgt, entgegen ihrer eigenen Einstellung, wird seine Partei im Nirwana verschwinden. Die Kern FDP Wähler erkennen ihre Partei nicht mehr. Man kann einen solchen Schwachsinn doch nicht auch noch unterstützen. Wo ist die Eigenverantwortlichkeit geblieben Herr Lindner? Jetzt doch lieber SPD Wahnvorstellungen? Und seine ehemaligen Wähler sollen das dann bezahlen? Warum? Für welches Klientel? 5 % ist noch zu viel für diese Partei. Die kann weg.

    • Es ist doch nicht „entgegen der eigenen Einstellung“. Gehen sie doch nicht dem pseudoliberalen Gewäsch auf den Leim.
      Es ist deren innere Einstellung, dieses Land auch um den Preis der dauerhaften Zerstörung mitzuregieren.
      Die wissen, dass es mit Merz, Söder und Habeck in der Bundesregierung auch nicht besser wird.
      Also lieber dieses Land selbst mit zerstören, als von CDU und CSU und Grünen zerstört zu werden.
      Wohlverstandes Eigeninteresse aca
      Füll Dir die Taschen, regiere mit Flaschen.
      Regiere lieber m i t Flaschen, als von ihnen regiert zu werden.

Einen Kommentar abschicken