Olaf Scholz (SPD) ist kein ambitionierter Mensch. Zu den wenigen Zielen, die der Kanzler sich vorgenommen hat, gehörte die Absicht, die langen Nachtsitzungen seiner Vorgängerin sein zu lassen. Die Idee, sich so lange müde zu verhandeln, bis sich das Gegenüber auf irgendeinen Kompromiss einlässt – um dann nach dem Ausschlafen festzustellen, welchen Quatsch man beschlossen hat. Wie bei der legendären „Osterruhe“, die Merkel einen Tag nach der Verkündung wieder zurücknahm.
Auch in der Absicht ist Scholz gescheitert: Den Entwurf für die „Kindergrundsicherung“ haben seine Minister über Nacht verhandelt. Die Ergebnisse haben sie dann befreundeten Medien mitgeteilt. Diese haben im Gegenzug die Schlagzeile geliefert: „Koalition hat sich geeinigt.“ Diese Schlagzeile ist Scholz wichtig. Das ist die gute Nachricht. Wie gut ein Gesetz ist, ist ihm ebenso wenig wichtig wie seiner Vorgängerin.
Die Idee der Kindergrundsicherung lautet: Alle staatlichen Leistungen, die Eltern für ihre Kinder erhalten können, sollen sie künftig aus einer Hand erhalten. Das Kindergeld heißt jetzt „Kindergarantiebetrag“, dazu kommt ein „Kinderzuschlag“. Den Zuschlag bekommen Menschen im Bürgergeld und Menschen mit geringen Einkommen. Die zuständige Behörde wird bei der Agentur für Arbeit angesiedelt – wie schon beim Kindergeld. Obendrein wollte die federführende Ministerin Lisa Paus (Grüne) höhere Beiträge durchsetzen.
In diesem Punkt ist sie weitgehend gescheitert. Vorerst. Der Schlagzeilen-Kanzler schenkt einen Erfolg dem Koalitionspartner, der bei den Wahlen in Bayern und Hessen den Rausschmiss aus dem jeweiligen Landtag fürchten muss. Paus hatte 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung gefordert – Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte ihr 2 Milliarden Euro zugesagt. Jetzt haben sich beide auf 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Der FDP-Wahlkämpfer startet mit einem Sieg in die neue Saison.
Doch was dieser Sieg wert ist, wird sich bald zeigen. Denn zu der nächtlichen Einigung gehört der Beschluss, das „soziokulturelle Existenzminimum“ für Kinder neu zu bemessen. Die Ampel lässt also neu ausrechnen, wie viel Geld ein Kind braucht. Angesichts der Inflation wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit zu höheren Beitragssätzen führen. Paus rechnet auf der Pressekonferenz den Journalisten dann auch offen vor, dass die Ausgaben für die Kindergrundsicherung in den nächsten Jahren auf 6 Milliarden Euro steigen werden. Lindner sitzt daneben, lächelt und mag sich denken: Lieber heute eine gute Schlagzeile, als mich um ein dauerhaft gutes Gesetz zu sorgen.
Von den 400 Millionen Euro, die der Finanzminister Paus zusätzlich gewährt, geht laut Lindner einiges für Verwaltungskosten drauf. Und in der Tat wird das Gesetz, von dem sich die Ampel weniger bürokratischen Aufwand versprochen hat, für mehr bürokratischen Aufwand sorgen. So soll es etwa künftig einen „Kindergrundsicherungs-Check“ geben. Mit dem soll die zuständige Behörde ermitteln, wer den Zuschlag bekommt und wer nicht. Einige Kinder, die bisher einen vorläufigen Zuschlag von 20 Euro erhalten haben, sollen den weiter erhalten – bei anderen soll der Zuschlag auf 28 Euro erhöht werden.
Vereinfachen möchte Paus das bisherige „Teilhabe“-Paket. Das Familienministerium möchte ein „Portal“ aufbauen, auf dem sich Eltern über die Leistungen informieren und diese auch beantragen können. Wann steht eine neue Internetseite in Deutschland bereit? „In den nächsten Jahren“, wie Paus sagt.
Der Erfolg der FDP hat anderthalb Unbekannte. Klar ist, dass die Kosten für die Kindergrundsicherung steigen werden, wenn die Sätze angehoben werden. Unklar ist nur, wie hoch die Kosten sein werden, die daraus entstehen. Paus spricht von 6 Milliarden Euro. Komplett unklar ist, wie viele Kinder künftig für den Zuschlag empfangsberechtigt sein werden. Die Arbeitslosenzahl ist jüngst gestiegen, die Zahl der Empfänger von Bürgergeld auch. Lindner selbst hat jüngst auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kinderarmut hingewiesen – die Einwanderung schreitet aber ungebremst voran.
Auf Dauer hat Paus einen Sieg eingefahren. Einen machtpolitischen. Einen ideologischen. Aber keinen inhaltlichen. In dem vorbereiteten Statement hat die Familienministerin noch vollmundig verkündet, die Kindergrundsicherung sei ein „Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinderarmut“. Dann fragen sie Journalisten, ob sie wirklich glaube, dass dieses Gesetz Kinderarmut abschaffe. Treffer. Paus stottert: „Ähh… Wir haben das gut zusammen gemacht.“ Dann leiert sie Sprachregelungen runter und räumt schließlich ein: „Sie (Kinderarmut) abzuschaffen, dafür braucht es einen größeren Impuls.“ Die Frage, wie dieser „Impuls“ aussehen soll, bleibt offen.
Anstatt Geld zu verteilen, lieber das Leben nicht unbezahlbar machen. Gute Jobs und bezahlbare Energie wollen wir. Keine Almosen der Regierung.
Die FDP, eine Partei kurz vor dem entgültigen Abgrund, die noch den großen Maxen spielt um ausschließlich ihren wenigen Unterstützern noch aufzeigen wollen, was für tolle Hechte sie sind.
Wenn das die Wähler auch so sehen würden, dann müßten sie sich doch über 75 Jahre mal politisch emanzipiert haben, indem sie andere Zahlen vorweisen könnten, aber das ist nicht der Fall und selbst die Intelektuellen sind ihnen nicht sonderlich hold, das Kapital aber schon als Speerspitze ihrer Interessen, was man besonders wieder deutlich über die Rüstungsindustrie sieht, wo ihr Augenmerk liegt und der Rset ist Staffage um von den eigentlichen Absichten abzulenken.
Das haben sie im übrigen schon immer so gemacht und ist kein Merkmal der Ist-Zeit, denn sie waren schon immer Steigbügelhalter im eigenen Interesse und sind deshalb wertlos und überflüssig, denn für solche Eskapaden braucht man keine Volksvertreter und wer seine Heimat und sein Land zerstören will kann gleich die Roten und Grünen wählen, .dazu muß man sich nicht Mitläufern bedienen, was am Ende aufs gleiche raus kommt.
Es beschließen Leute , die vornehmend vom Steurzahler alimentiert werden ;teilweise bis ins hohe Alter,daß Leute die ebenfalls vom Steuerzahler alimentiert werden ,jetzt noch mehr bekommen.Das ist Politik der Ampel 2023 mit Duldung der CSDU und der SED.
Oder kurz: ein Kuckucksei.
Man sollte uns doch einmal erklären, wieviel Geld man Familien, die eben erst zugewandert sind, geben muss, damit deren Kinder nicht arm sind.
Denn in der übergrossen Mehrzahl handelt es sich nicht um in den Arbeitsmarkt integrierbare Personen, sondern um völlig mittellose Armutsmigranten ohne jede Ausbildung und ohne Sprachkenntnisse.
Gibt es ein Land auf der Welt, in dem diese Menschen sofort ein Durschschnittseinkommen erhalten?
Ich vermute, es geht um einen Inflationsausgleich, um die große Zahl wenig disziplinierter Anspruchsteller bei Laune zu halten.
Mit Vollgas in die Zahlungsunfähigkeit.Wer profitiert eigentlich von den Schulden,die unsere „Politiker“ unseren Kindern und Enkeln aufhalsen?
Die Kreditorgie wird bald zuende sein.Dann wird gepfändet.“Lastenausgleich“ lässt grüßen.
Der hohe deutsche Sozialstandard, zur Finanzierung desselben der Bund Schulden anhäuft, ist gleichzeitig ein Magnet für weitere Anspruchsteller, zu uns zu ziehen. Klasse Deal!
Bevor jedoch das Auslaufmodell unseres Wohlfahrtsstaates unter untragbaren Lasten zusammenbricht, müssen dringend die Daumenschrauben angezogen werden, um den letzten Leistungsträgern ihr Erspartes abzupressen. Um nichts anderes geht es bei den Entwürfen der Ampel, als den Lebensstandard von Großfamilien auf Kosten aller anderen zu heben.
Im Endergebnis, wenn die Umverteilungsparty vorbei und die Wirtschaft ruiniert ist, wird es in Deutschland wieder echte Kinderarmut geben.
Letztlich geht es dabei doch hauptsächlich um die „Sicherung“ der Kinder der „Fachkräfte“, die massenhaft einströmen. So hat es zumindest die BZ analysiert. Weil deutsche Kinder prozentual nur in geringem Maße in die Kategorie der „Leistungsberechtigten“ fallen. Was für ein Irrsinn…
Die Kinderarmut wird von alleine wachsen, wenn durch die Politik immer mehr Eltern arbeitslos werden. Dafür sorgt die Ampel.
Der Punkt ist doch, dass die Kindergrundsicherung niemals gekommen wäre, wenn nicht der Massenansturm von illegalen Migranten nicht wäre und die Grenzen (schon im Mittelmeer, absolutes Muss mit Zurückweisung bzw. Anlandung im nächsten Hafen Afrikas) vor illegaler Schlepperei durch die „Seenotretter“ geschützt würden. Dass die Armutsmigration der ausschlaggebende Anstoß für diese Geldverschwendung schwer erarbeiteter Steuergelder ist, daraus hat die SPD auch vorher schon kein Geheimnis gemacht.
Und mit sozialen Geschenken will man Kinderarmut bekämpfen? Ist ja eigentlich die Aufgabe der Eltern, dafür zu sorgen, dass die Kleinen ein gutes Leben haben. Wer also Kindergrundsicherung erhält, zeigt damit, versagt zu haben. Also im klassischen Sinne. Tatsächlich ist es ja schlau, andere für sich malochen zu lassen. Und diese Schlaumeier werden immer mehr.
Ich habe gar nichts dagegen, wenn der Staat seine Steuereinnahmen „gerecht“ verteilt. Nur ist gerade kein Steuergeld mehr übrig, welches verteilt werden könnte.
Was das für den Mittelstand bedeutet, dürfte daher klar sein; er zahlt demnächst noch mehr netto und vor allem das Kindergeld von -sagen wir mal- Eltern, die von einer persönlichen Fürsorgepflicht bislang nicht so viel gehalten haben.
Wie und VON wem generiert der Staat also seine Einnahmen?
Der Staat kann seinen Steuergroschen schliesslich auch nur einmal ausgeben.
Mithin wird und muss er seine Einnahmen dort generieren, wo es noch etwas zu holen gibt.
Bei den Sozialhilfeempfängern allerdings nicht, denn sonst müsste er/der Staat sie ja nicht alimentieren.
Und so werde ich mich eben poe a poe davon machen, Überschüsse zu erwirtschaften, fahre nur noch vierzig, parke nicht mehr falsch. Kurzum: Ich werde mich für diesen Staat nicht länger mit Zwang auf den (Steuer-)Strich schicken lassen.
Ich erkenne in dieser ausufernden Sozialstaaterei die Angst vor unzufriedenen „Gästen“, die ganz schnell das „Hotel Sorglos“ in Deutschland zum Einsturz bringen könnten, wenn dieses Land seinem immer größer werdenden Kreis von „Gästen“ nicht immer und immer wieder seine unterwürfige „Gastfreundschaft“ im ganzen Hause spüren lässt. Drohgebärden (siehe Kriminalstatistiken) gibt es zur Genüge.
Tolle Entscheidungen! Ein tolles Gesetz mit Folgen, negativen selbstverständlich.
Große Freude herrscht bei den kinderreichen Neubürgern; und unsere Sinti- und Roma-Familien lassen die Sektkorken knallen. Und was bleibt für die Bio-
Deutschen? Nichts!
Gerhard Harth
Brenschelbach
Achtung … immerhin haben ca 90 % der ach so bedauernswerten Wähler diesen Irrsinn angekreuzt UND werden es in Hessen & Bayern ganz freiwillig wieder so machen.
Dann gebt doch euer hart erarbeitetes Steuer Geld … was noch da ist, wird eh in alle Welt verschenkt. Nach China, Indien finanziert der dt Steuer Michl die nächsten Mond Nationen wie México, Afghanistan, Pakistan … wann ist eigentlich N Korea dran ?
Die Wähler, die den Mist immer noch wählen, haben nichts zu verlieren. Es ist leider so, dass das Vermögen äußerst ungleich verteilt ist in Deutschland. Die Masse balgt sich um Kleingeld, der Löwenanteil gehört den oberen 5- 10 Prozent. Die haben ihr Schäfchen längst im Trockenen. Hier geht es nur noch darum, dass die Besitzlosen dem Rest der Mittelschicht noch die letzten Krümel aus der Tasche wählen sollen.
Frau Paus, Herr Lindner! Jetzt kommt die 100 Millionen € Frage! Wer in diesem Land, arbeitet nicht und hat die meisten Kinder (zugegeben schlimm)? Zweite Frage mit 200 Million € dotiert: warum kann eine Familie die Arbeiten geht sich in Deutschland maximal 1-2 Kinder leisten? Dritte Frage: warum müssen Menschen in Deutschland die über 40 Jahre gearbeitet haben Flaschen sammeln und sich dabei noch von Leuten, die noch nie etwas geleistet haben anpöbeln lassen, wohl gemerkt von Leuten, die kürzlich dazu gekommen sind. Vierte Frage: das ist jetzt die 400 € Frage: was passiert in einem Land, dass demoskopisch sowieso ein Problem hat, da die Kohorte der tätigen, und zum Wohlstand beitragenden, die über viele Jahre den Buckel krumm gemacht haben, nicht mehr können oder in den Ruhestand gehen? Gleichzeitig sind unsere Grenzen offen, und wir nehmen auf, was geht, meistens ein Mann, manchmal mit Messer, aber meistens ohne Tätigkeit? Habt ihr beide mal darüber nachgedacht, wie das gehen soll? Summer Summarum immer mehr weniger die etwas schaffen, immer mehr die kriegen ohne Leistung? Ich muss kein Betriebswirt sein oder Ökonom, um festzustellen, dass dies nicht klappen wird. Früher gab es in der BRD das Leistungsprinzip, so bin ich groß geworden, so haben meine Eltern gelebt, und so war es gerecht. Das ist es jetzt nicht mehr. Und deshalb wünsche ich euch, dass ihr genau die Auswirkungen dessen, was ihr verzapft, selber spüren müsst. Ich das ist noch Milde gesprochen . Menschen in diesem Land, zu mindestens die, die noch etwas tun, die den Laden am laufen halten, haben die Schnauze voll, von euch. Es tut mir sehr leid, dies sagen zu müssen,, aber es ist einfach die Realität. In diesem Land, Verstand wird abgeschaltet, Meinung gecancelt, Leistung verteufelt, Stumpfsinn bezahlt. Müßiggang auch. Da und deshalb müsst ihr euch nicht wundern, wenn irgendwann das Volk mit den Füßen ab stimmt. Mit Volk meine ich, diejenigen, die noch an dem Wohlergehen der Gesellschaft interessiert sind, und das ist definitiv nicht unsere jetzige Regierung. Zugegeben, es ist in Deutschland schwierig, wie Lenin schon sagte zur Revolution. In Deutschland brauchst du eine Bahnsteigkarte. Und da hat er recht. Aber die Menschen werden aufwachen. Zugegeben, es dauert länger als woanders, zum Beispiel Italien, Frankreich und so weiter. Aber es wird kommen. Und euer Armageddon werdet ihr erleben.
Gemach Gemach … in Hessen und Bayern werden in Kürze die Bestätigungen für all den Wahnsinn ausgestellt. Ausgezählt wird die Lindner Truppe, die aus den lokalen Parlamenten fliegt. Grün und Rot bleiben und werden das als Bestätigung des Abrisses auslegen UND die Union flattert weiter im Wind der PolitMedialen Illusionen.
Neues Staatsbürgerrecht und Kindergrundsicherung sichern weder das deutsche Sozialsystem, noch lösen sie irgendein großes Problem wie Rente, Steuern, Energie, Infrastruktur, Fachkräftemangel.
Sie verschlimmern nur bestehende Probleme!
Ab 25 wird das und vieles mehr, wieder zurückabgewickelt, auch wenn der Schaden bis dahin groß sein wird.
Das wird sich niemand trauen aus Furcht vor aufgebrachten Anspruchsnehmern, die uns die geleisteten Wohltaten nicht danken, sondern im Falle der Nichtleistung unser Inventar kurz und klein schlagen werden. Über den „Point of no return“, der noch eine friedliche Beilegung des kommenden Sozialkonflikts ermöglicht hätte, sind wir längst hinaus.
Im Grunde genommen sind die offenen Grenzen bei steigenden Ansprüchen der Neuankömmlinge jetzt schon ein Beschwichtigungsprogramm, das uns vielleicht noch ein paar letzte sicher Jahre kaufen kann.
Warum soll jemand anders — der Steuerzahler — für den Unterhalt der unerzogenen Blagen der Unterschicht, egal ob deutsch oder frisch hereingeschneit, aufkommen? Nehmt denen, die sich den Nachwuchs nicht leisten können, die Kinder weg und bringt sie bei ordentlichen Familien unter! Das, was die da veranstalten ist nichts anderes als eine Gebärprämie für die Züchtung zukünftiger Sozialhilfeempfänger.
Rüdiger D. hat es gut kommentiert:
„Die beste Kindergrundsicherung sind gut ausgebildete und fleißige Eltern. Naja, Grüne und Ausbildung…“
Was für einen Impuls braucht man eigentlich, um die Grünen und Roten abzuschaffen?
Die Kinderarmut wird nicht abgeschafft, sondern nur vertagt, denn die allgemeine Armut wird weiter zunehmen, solange bis wir alle arm sind — die Kinder (wieder) eingeschlossen. Zudem erschließt sich mir nicht, wie man importierte Kinderarmut dauerhaft bekämpfen will, wenn man den Armutsimport nicht stoppen will und die Erzeugung von Armut weltweit nicht stoppen kann.
Frau Paus soll Wirtschaftswissenschaften studiert haben. Also entweder ist davon nicht viel hängen geblieben oder sie steuert vorsätzlich diesen verheerenden Kurs, weil sie Deutschland prinzipiell nicht leiden kann, erpresst wird oder die Parteikarriere wichtiger ist.
Wo steht denn die AfD denn aktuell in den Umfragen? Ach egal! Die Grünen haben ja eine Regierungsbeteiligungsgarantie, solange man mit der AfD nicht darf und andere Koalitionen (Minderheitsregierungen eingeschlossen) nicht als möglich anzusehen sind.
BIS ES KNALLT!!!
Nischenthemen werden groß debattiert, dilettantische Gesetze werden zur Abstimmung gebracht, aber die wichtigen Themen werden einfach negiert. Warum eigentlich?
Vlt müsste man dann die fatalen Fehler vergangener Jahre zugeben! Und der AfD auch noch Recht geben wie bei der Frage der Migration u.a.
Heißt es nicht im Amtseid „meine Kraft dem Wohle des DEUTSCHEN Volkes widmen…Schaden von ihm wenden…“?
Schaut man sich die Politik dieser Ampel an, kann man von einer Verletzung des Amtseides sprechen so wie bereits von Merkel! Leider ist das inzwischen kaum möglich, da Staatsanwälte weisungsgebunden sind (abhg. von der jeweiligen Regierung!) und BfV wie BVerfG von Parteigängern besetzt wurden.
Fazit: Gewaltenteilung war gestern!
Kein Nischenthema, arme Kinder sind stark angewachsen seit 2015, von ca 300.000 auf fast 1 Million, wobei es sich nicht um Staatsangehörige handelt.
Mit Kindergeld ein weiter Pullfaktor, und man rechne sich aus, jemand mit 2 Kinder, einfacher Bildung, ohne Lehre, aber mit Bürgergeld, hat keine Veranlassung zu arbeiten.
Mir ist die Kritik in den Kommentaren deutlich zu „nationalistisch“. Gut, dass der Autor den Blick auf das finanzielle Ganze wirft und nicht anfängt, auf die mehr oder weniger “ begünstigen Gruppen“ abzustellen und damit wieder die Falschen bedient. Schlimm genug, dass die Rechten pausenlos das Lied von der Benachteiligung der Indigenen zugunsten unserer Gaeste oder Eroberer singen. Diese von nationalem, oder sogar nationalistischem Gedankengut unberührte Sicht der Liberalkonservativen schätze ich ungemein. Es genuegt, dass alle anderen Gesellschaften so nationalegoistisch unterwegs sind und womoeglich deshalb falsch waehlen. Der Umstand, dass es die, ethnisch/ kulturell bedingt, Vermehrungsfreudigeren „unter uns“ trifft, hat hier keinen Platz. Ich rege ohnehin einen weiteren Zuschlag fuer bestimmte, von den Deutschen seit Jahrhunderten kolonial drangsalierte Gruppen an. Da gibt es einiges wiedergutzumachen und abzutragen. Danke, Frau Paus und ein dreifaches Pfui nach „rechts“.
Eine Meinung, die man sich leisten können muss. Ich darf raten: Beamter oder sonst aus öffentlichen Mitteln bezahlt, nicht wahr?
Der Staat löst so langsam die Autoindustrie als größter Arbeitgeber ab. Das die Rechnung nicht aufgehen kann, verstehen die politischen Querköpfe aber nicht.
Die Querköpfe in den Medien auch nicht. Wie denn auch? Wenn die in Mathematik besser gewesen wären, hätten sie ja etwas anständiges gelernt und würden sich in selbstgebastelten ideologischen Blasen die unterschiedlichen Farbtöne von Rosa diskutieren, während draußen die Hütte brennt.
Der Entwurf zur Kindergrundsicherung wird in Südosteuropa große Freude auslösen.
Noch ein paar solche Siege und jeder weiß über Paus Bescheid: Mit Forderungen nach 12 Mrd. € antreten und keinen Plan haben. Mit 2,4 Mrd. rauskommen aber schon wieder größere Zahlen rausplärren und das, was selbst ein Habeck suboptimal fand, als Erfolg verkaufen und immer noch keinen Plan haben. Und das ist die zweite Reihe der bundesdeutschen Politik ….wie sieht es ab Reihe 4 oder 5 wohl aus?
Lindner dürfte vermutlich seinerseits so Kleinigkeiten wie automatische Budgeterhöhungen durchwinken, er hatte seine 5 Minuten heldenhaften Widerstand.
Und der Kanzler hat erstmal wieder etwas Ruhe an Deck. Bis morgen oder übermorgen.
Arbeit lohnt sich immer seltener. Transferempfänger bekommen alles umsonst. Manchmal hängen auch Vereine, Zoobesuche oder Bibliotheken und Freibäder dran. Alles umsonst für diese Klientel. Wir besuchen zum Beispiel keinen Zoo mehr. Ich sehe nicht ein , 45 Euro für Familie hinzulegen, und andere zeigen einen „Ausweis“ vor. Ich möchte fuer diese Klientel nicht mitbezahlen. Also bleiben wir weg.
Jeder, der seine Söhne aus einem Dritte-Welt Land nicht nach Deutschland schickt, um einen familiären Wohlfahrtsankerpunkt zu bilden, ist zu doof für diese Welt. Ukrainische „Flüchtlinge“ brauchen ja sogar nur einmal im Monat kurz rübermachen nach Deutschland, um das Geld abzuholen.
Auf ca. vier Kinder im Kleinkindalter, die noch nicht so lange daseiende Eltern haben, kommen in unserem eher beschaulichen Städtchen übrigens ein kartoffelartiges Kind und sechs Altkartoffeln.
Das kann lustig werden.
Die Migranten Familien, mit ihren 8-10 Kindern , die auf gepackten Koffern sitzen ,werden diese frohe Botschaft von den örtlichen NGOs schmackhaft gemacht bekommen und werden sich noch schneller auf den Weg machen!
Wenn die FDP diesen ausgemachten Unsinn schon feiert, zeigt das nur eines. Man ist absolut regierungsunfähig und „liberal“ gibt es nicht mehr. Wir sind doch nicht auf dem Jahrmarkt. Wir erwarten gute und verlässliche Politik. Gute Rahmenbedingungen für die Industrie und die arbeitende Bevölkerung. Keine Einmischung in die Wirtschaft. Davon hat man null Ahnung. Nie wieder FDP, CDU, SPD, Grüne und Linke. Da bleibt nicht mehr viel, gell!
Was sind heute noch 1 Milliarden Euro! Seit 2015 geben WIR dank Merkel CDU jeden monat 1-2mrd euro nur für flüchtlinge aus. Nochmals JEDEN MONAT! Oder WIR zahlen an indien was gerade eine mondlandung vollbracht hat 10 Milliarden Euro bis 2030 für was auch immer. Wann denken WIR mal wieder an uns? Kindergrundsicher = ja klar aber nur für deutsche kinder!
So bekämpft man die Kinderarmut weltweit… man importiert sie einfach nach Deutschland, überschüttet sie mit Sozialleistungen… und wer soll das am Ende bezahlen, die Facharbeiter der Familienclans?
Wenn Michl schlau ist, bleibt er bald Zuhause oder flüchtet selbst vor diesem Wahnsinn ins Ausland.
Paus rechnet auf der Pressekonferenz den Journalisten dann auch offen vor, dass die Ausgaben für die Kindergrundsicherung in den nächsten Jahren auf 6 Milliarden Euro steigen werden. Na toll.
Der Gesamtbetrag wird sich auch deshalb schon erhöhen, weil man nicht von einer festen Anzahl zu versorgender Kinder in Deutschland und im Ausland (!) ausgehen kann. Mehr Armutsmigration und ggf. höhere Geburtenziffern bei ärmeren Familien führen zu automatischen Steigerungen.
Wie dick diese grüngelbe Kröte in Zukunft wird, stellt sich heraus wenn dieses Monster geschluckt werden muss und die Steuermichel, die schon jetzt mit allerlei Steuerunfug in Atemnot gebracht sind, zu röcheln beginnen.
Danke Herr Lindner. Ich habe nichts anderes von ihnen und ihrer Duckmäuserpartei erwartet.
Man höre und staune. In einem der Länder mit den höchsten Sozialleistungen weltweit, braucht man noch mehr Sozialleistungen.