„Das sind die Fakten, und sie sind unbestritten.“ So spricht der Militärstaatsanwalt im Kino-Erfolg „Eine Frage der Ehre“. Wir kommen darauf zurück.
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Reform bedeutet im grün-linken Zeitalter nicht mehr, dass etwas verändert oder vielleicht sogar verbessert wird.
Reform bedeutet heute entweder, dass man dem Bürger noch tiefer in die Tasche greift – oder dass man gewachsene und bewährte Strukturen (für die Generationen vor uns hart gearbeitet haben) in einem naiven, geschichtsvergessenen und selbstgerechten Furor zerstört.
Die „Reform“ des Staatsbürgerschaftsrechts zum Beispiel, die das Bundeskabinett am Mittwoch durchgewunken hat: Das ist keine Renovierung eines älteren Hauses, sondern ein faktischer Neubau. Das Gesetz wird komplett entkernt und ausgetauscht. Dass es weiter so heißt wie bisher, ist nur Fassade.
Es lohnt ein etwas anderer Blick dahinter: bei uns – und, weil es interessant ist, in der Türkei.
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Fakt ist: Deutschland gibt den Grundsatz auf, dass Mehrstaatigkeit vermieden werden soll.
Im Gesetzentwurf wird das hinter vier Worten versteckt: „Nummer 4 wird aufgehoben“. Das bezieht sich auf § 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) und bedeutet: Wer eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, soll die deutsche nicht mehr automatisch verlieren.
Und wer einen deutschen Pass will, muss künftig nicht den Pass seines Heimatlandes abgeben. Es ist nicht weniger als ein kompletter Paradigmenwechsel im Verständnis, was ein Bürger ist, was er soll und was er darf.
Die Fristen zur Einbürgerung werden enorm verkürzt: von acht auf fünf Jahre, bei „besonderer Integrationsleistung“ (was immer das heißen soll) sogar auf nur drei Jahre. Neugeborene sind künftig Deutsche, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt (auch wenn die Eltern beide keine Deutschen sind). Und ehemalige Gastarbeiter müssen für den deutschen Pass künftig kaum noch deutsche Sprachkenntnisse nachweisen.
Fakt ist: Deutschland hat keine Ahnung, welche Folgen das hat.
Im vergangenen Jahr wurden 168.000 Menschen eingebürgert. Wegen der jetzt verkürzten Einbürgerungsfrist und der generellen Erlaubnis von Doppelstaatsbürgerschaften rechnet Innenministerin Nancy Faeser (SPD) da „mit einem deutlichen Anstieg“. Wie deutlich, weiß sie nicht: Das hat das Ministerium nicht ausgerechnet.
„Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird.“ Das sagt auch Gökay Sofuoglu, Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland – und warnt vor einer Überlastung der deutschen Behörden. Die sind mit Einbürgerungen schon jetzt gut beschäftigt, oft kommt es zu Wartezeiten von mehreren Monaten.
Etwas blumig hat Frau Ministerin Faeser den Ländern und Kommunen angekündigt, ihnen wegen des absehbaren zusätzlichen Kundenansturms auf das beliebte Produkt „Deutsche Staatsangehörigkeit“ unter die Arme zu greifen. Wie sie das machen will, ließ sie offen. Fast schon süß: Es gibt noch nicht einmal eine grobe Schätzung der künftigen Zahl von Einbürgerungen.
Das sind die Fakten, und sie sind unbestritten.
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Man könnte nun trefflich darüber spekulieren, warum die Ampel-Regierung die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt tatsächlich schleift – jenseits der offiziellen, aber offenkundig auch etwas albernen Begründung, damit hierzulande den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Nicht spekulieren muss man darüber, welche Gruppe zunächst die neuen Doppelpass-Möglichkeiten bei uns nutzen wird: die Türken. Deshalb lohnt es sich sehr, einmal zu schauen, wie die von Frau Ministerin Faeser hier durchgesetzte, quasi flächendeckende Mehrstaatigkeit eigentlich am Bosporus gesehen wird.
„Tüylü Mikrofon“ heißt so viel wie „haariges Mikrofon“ und ist ein ganz witziger Kanal auf der Video-Plattform Youtube. Reporter Ozan Cakmaci zeigt da unter anderem die Sendung „Ozan fragt, das Volk antwortet“. Vor kurzem stellte er Passanten in der Türkei die Frage:
„Sollten Auswanderer mit türkischer Staatsbürgerschaft einmalig eine ‚Heimatsteuer‘ von 1.000 Euro bezahlen, wenn sie wieder in die Türkei zurück wollen?“
Es ist, wie gesagt, eine Live-Straßenumfrage fürs Fernsehen. Sie ist also nicht repräsentativ. Aber immerhin ist es bei Youtube in der Türkei auch nicht üblich – anders als im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland –, TV-Mitarbeiter oder grüne Parteifunktionäre als zufällige Passanten auszugeben.
Die „Heimatsteuer“ fällt spürbar auf fruchtbaren Boden. Interessanterweise verknüpfen viele Passanten das von sich aus mit dem Wahlrecht.
„Wenn sie wählen dürfen, dann sollen sie auch zahlen.“
„Sie sollen zahlen. Ich selbst bin türkische Staatsbürgerin und lebe in Deutschland. (…) Wenn sie wählen wollen, sollen sie zahlen.“
Was auffällt: Die Auslandstürken sind in der Türkei nur mäßig beliebt. Zwar wird anerkannt, dass sie Geld in die Heimat schicken. Aber wenn sie sozusagen auf Heimaturlaub sind, wird ihnen eine oft neureiche und arrogante Attitüde vorgeworfen.
Und Türken schätzen es insgesamt wenig, wenn jemand über das Land, in dem er lebt, schlecht redet. Auslandstürken tun das wohl häufiger, was ihre Beliebtheit nicht eben fördert.
„Um ehrlich zu sein, sollten all jene – die auch ständig das Land, in dem sie leben, schlecht reden und behaupten, die Türkei sei so wundervoll – dann auch für die Türkei zahlen. Sie dürfen ja sogar wählen, dann sollen sie erst recht Steuern zahlen.“
Insgesamt schimmert bei sehr vielen Antworten auch eine grundsätzliche Skepsis gegenüber den Wanderern zwischen den Welten durch. Die Loyalität des Staatsbürgers gehört der Türkei entweder ganz oder gar nicht:
„Wenn jemand in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist, dann zählt er als Deutscher und hat kein Recht, über das Schicksal der türkischen Bevölkerung mitzuentscheiden.“
Wenn Sie so etwas in Deutschland sagen, landen Sie mittlerweile wegen Volksverhetzung vor Gericht.
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Richtig interessant wird es, wenn man sich das Staatsbürgerschaftsrecht der Türkei ansieht.
Grundsätzlich ist eine doppelte Staatsbürgerschaft dort nicht ausgeschlossen. Aber um einen türkischen Pass zu bekommen, müssen Sie:
- volljährig sein,
- seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen den legalen Wohnsitz in der Türkei haben,
- sich nachweislich in der Türkei dauerhaft niederlassen wollen,
- sittlich einwandfrei leben,
- keine ansteckenden Krankheiten haben,
- ausreichende türkische Sprachkenntnisse besitzen,
- selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen können,
- kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen.
Etwas einfacher ist es nur für Ehegatten von Türken, für staatenlose Adoptivkinder, für ehemalige türkische Staatsbürger – und falls Sie in der Türkei mindestens 400.000 US-Dollar investieren.
Sozialhilfe ist in der Türkei übrigens weitgehend unbekannt. Es gibt nur eine Arbeitslosenversicherung. Jugendliche, die noch nie beschäftigt waren, haben aber keinen Anspruch. Sie müssen von ihren Familien mit durchgebracht werden. Und nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gibt es keine weitere Hilfe für gesunde Langzeitarbeitslose.
Das sind die Fakten, und sie sind unbestritten.
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Kurz vor Schluss in „Eine Frage der Ehre“ sagt der General (gespielt von Jack Nicholson in einer seiner besten Rollen) einen Satz… den würde man heute gerne auf ein riesiges Schild drucken und an alle Parteizentralen nageln:
„Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen.“
Absoluter Volltreffer!
Zitat:„Sie können die Wahrheit doch gar nicht vertragen.“
Bitte diesen Satz bei Youtube eingeben und sich die Szene genau anschauen.
DAS ist die blanke Wahrheit!
Und genau dieses Problem bekommt man erst dadurch, wenn man das Volk von der Landesverteidigung abkoppelt. Es versteht nicht mehr, wer ihm unter welchen unsäglichen persönlichen Entbehrungen das gemütliche Leben und das Überleben überhaupt erst ermöglicht.
Die Türken wissen das noch.
Die Deutschen und auch die Amerikaner nicht mehr.
Die letzten zwei Jahrzehnte meines Lebens waren voll dieser unsäglichen Entbehrungen. Voller unsäglicher Entbehrungen, damit dieses Land und sein Volk weiter in Frieden und Freiheit leben kann. Eigentlich war mein Leben anders geplant. Mit Familie und viel Nachwuchs. Es sollte nicht sein, weil mir schnell klar war, dass die Bedrohung derart existenziell ist, dass die angedachte Familie hier in diesem Land keine Zukunft mehr haben würde.
Dieser Einsatz für das Volk wird von einem großen Teil der Menschen in diesem Land nicht gewürdigt. Weil sie keine Ahnung davon haben, was hier läuft und wie dramatisch die Situation wirklich ist.
Sie haben noch nicht begriffen, dass sie ALLES, was sie lieben, woran sie gewöhnt sind und was sie für selbstverständlich halten, komplett verlieren werden, wenn sie selbst ihren Hintern nicht hochbekommen und lernen, dass man das Eigene auch schaffen, erhalten und verteidigen muss!
Ohne gesunden Patriotismus geht es einfach nicht.
Geld fällt nicht vom Himmel und unser eigenes Haus muss gebaut und in Stand gehalten werden. Von uns selbst. Von allen. Gemeinsam.
Es gibt genug „Bio-Deutsche“ die eine polnische und russische Staatsangehörigkeit neben der deutschen besitzen. Warum dürfen die dass denn?. Es gibt Deutsche die auch eine US-amerikanische, oder andere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen ihr Eigen nennen. Was sollen solche Artikel?. Wenn „Nichtbiodeutsche“ in Deutschland nach 50, 60 Lebensjahren, oder in der 3., 4. Generation von „Bio-Deutschen“ gefragt werden ob sie in ihre Heimat zurückkehren wollen, oder wie der Urlaub in der Heimat war, kriege ich Bluthochdruck.
Seit wann darf man denn als „Deutscher“ nicht nach Polen, oder Russland? Also auch ohne entsprechender Staatsangehörigkeit?
Nun, Sie haben wohl aber nicht gut verstanden, dass diese Länder häufig eine Art Greencard erwarten, wenn man DAUERHAFT dort bleiben möchte.
Für Amerika gilt das übrigens und es ist eine mit sehr hohen Auflagen verbundene „BEWERBUNG“ für das nächste „Heimatland“!
Tja, ich bin zwar noch nicht ganz so alt, aber ich habe Anfang Oktober Jubiläum.
Ich bin dann seit 42 Jahren Netto-Steuerzahler!
„Nicht-Biodeutsche“, denen ich heute begegne, können meisten gar kein Deutsch, oder reden in jedem Satz mit einem „isch“ mit mir! (es ist, wie es ist!)
PS: ich bin seit genau 15 Jahren selbstständig. Raten Sie, wie oft ich Urlaub hatte. Ob meiner Arbeit sind mir allerdings intimste Lebensformen der „Nichtbiodeutschen“ gegenwärtig.
Es geht nicht darum, nicht nach P. oder R. zu dürfen. Wieso haben „Bio-Deutsche“ die polnischeeund russische Staatsangehörigkeit neben der deutschen? Sonderstatus? oder die US- Staatsangehörigkeit neben der deutschen? Das ist die Frage. Wo ist da die Frage nach der Loyalität bloß abgeblieben?.
Ich kenne Neubürger, eine 2014 aus Katar eingeflogen (sicheren Job in der Finanzwirtschaft), der hier erst Asyl erhalten hat, heute Staatsbürger ist und nun nach Dubai ausgewandert ist.
Gerade bei den Facharbeitern besonders beliebt, Pass erhalten und weiterziehen.
Warum alle EU Bürger doppel Pass haben und Türken nicht? In der Türkei sind wir unbeliebt weil die Menschen da wegen der Wirtschaftlichen Lage die Menschen aus Deutschland als reich betrachten. Es ist eigentlich Neid auf Dinge wie ein Auto oder das man da teuren Urlaub machen kann und die meisten Einheimischen leider nicht. Ich lebe mein Leben lang schon hier und ich habe eine Hass Liebe zu Deutschland. Ich bin wahrscheinlich sogar als Türke mit deutscher Staatsangehörigkeit viel Nationalistischer als die meisten Bio Deutschen. Seit Merkel ist dieses Land im freien Fall. Wenn soll ich wählen? Die Grünen diese Sekte ,Korruptions Kanzler Scholz der sich an nichts errinert oder Lindner diesen Witz? Ich werde AFD wählen und meine Frau auch davon überzeugen. Ich möchte wenn ich in die Stadt gehe nicht mehr Menschen aus 3 Welt Ländern sehen die nichts zur Gesellschaft beitragen. Ich möchte mein Haus wegen Habeck und grüner Zwangs Ideologie nicht mit einer Wärmepumpe austatten. Ich möchte nicht das meine Kinder mit diesem LBTQ Müll in Kontakt kommen. Ich wünschte die deutschen wären noch so ein stolzes Volk wie die Preußen damals. Aber was will man schon von einem Volk halten das nicht mal ihre gefallenen Soldaten Respektiert. Damals hatte ich ein Problem mit Sarazin doch der Mann hatte recht. „DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB“
Ich glaube nicht, dass so viele Migranten scharf darauf sind, Deutsche zu werden. Die meisten haben mit Deutschland überhaupt nichts am Hut, die mögen weder das Land noch die Leute. Sie fahren vielmehr in die geliebte Heimat und kippen dort das Geld ab, das sie eigentlich für die Ausbildung ihrer Kinder bekommen haben. Es reicht denen vollkommen, hier Bürgergeld zu kassieren, wieso sollten sie sich einem Land, das ihnen abgrundtief unsympathisch ist, anschließen? Außerdem wollen sie sich den Weg zurück in die geliebte Heimat nicht mit einem fremden Pass verbauen. Wer das Ganze nutzen wird, sind sicher ein paar clevere, in ihrer Heimat gesuchte Verbrecher, Islamisten und sonstige Typen, auf die in ihrer Heimat Ungemach wartet, sie werden als deutsche Staatsbürger nicht mehr ausgeliefert.
Sie müssen „sittlich einwandfrei leben“! DAS tun sie, denn sie halte sich an IHRE Sitten und Gebräuche und das voller Stolz. Bei ihnen gilt nach wie vor „Blut ist dicker als Wasser“, die Familie ist ein Heiligtum! Für „ich bin stolz ein Türke zu sein!“ würde Frank Walter, der Spaltmeier das Verdienstkreuz verleihen! Sagt das ein Deutscher, steht der „Verfassungsschutz“ vor der Tür! Im ortsansässigen REWE-Markt weht im Übrigen KEINE Regenbogenflagge, denn der Chef ist ein Türke und ich kenne einige, die die AfD wählen würden!
Es geht wohl lediglich um Wählerstimmen. Türken mit Deutschen Pass, die arbeitslos sind, wählen in der Regel SPD oder grün. Und das, obwohl sie „konservativ“ sind. Ich glaube, die Deutschen mit türkischen Migrationshintergrund wählen längst die Union. Ich hoffe, dass sie bald vermehrt an Alternativen denken werden.
Dekonstruieren ist hier das falsche Verb. Die Ampel entwertet den deutschen Paß. Aber das ist bei diesen Leuten auch kaum anders zu erwarten.
Mich interessiert ob die Diskriminierung gegenüber ethnischen Deutschen, also mit zwei deutschen Eltern in Deutschland geboren, endlich aufhört. Als jemand der seit mehr als einem Jahrzehnt im Ausland lebt, kann ich nicht die Staatsbürgerschaft meines Gastlandes (nicht EU oder EEG) annehmen, weil der deutsche Staat bei ethnischen Deutschen penibel hinschaut und die doppelte Staatsbürgerschaft de facto verbietet bzw. nur in extremen Ausnahmefällen erlaubt.
Als Deutscher ist man nur Mensch zweiter Klasse. Jeder Abdul und Feisal der seit 2016 in Deutschland dem Sozialstaat auf der Tasche liegt ist mittlerweile Deutscher als ich es jemals sein werde in den Augen der woken Bolschewiken.
Die SPD entwertet auch das Wahlrecht der Biodeutschen und dies aus wahltaktischen Gründen.
Kann ein Deutscher eigentlich seine Staatsbürgerschaft abgeben? Mir ist grad so danach. Bekommt man dann noch seine Rente?
Ja, die bekommen sie. Ich würde trotzdem meine deutsche Staatsangehörigkeit samt Pass behalten.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist anscheinend nicht 100prozentig begeistert. Pressemitteilung vom 23.08.: „… begrüßt die Einführung der Mehrstaatigkeit und die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer, die Teil des heutigen Kabinettbeschlusses sind. Allerdings wächst mit vielen neuen Punkten des Entwurfs auch der Ermessensspielraum und belastet die ohnehin schon überforderten Sachbearbeiter*innen weiter. ‚Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch so durch den Bundestag gebilligt wird, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor‘ sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. ‚Ich spreche von Willkür, weil erstens, immer noch ungeklärt ist, was eine antisemitisch oder rassistisch motivierte Handlung oder aber eine Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist und ab wann diese zu Ausschlusskriterien werden. Zweitens, müssten Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Studierende, die staatliche Hilfe beziehen, Gebrauch von der sogenannten Ermessenseinbürgerung machen, weil ihnen die Einbürgerung nach derzeitigem Stand nicht gewährt werden würde. Ich bitte alle Politiker*innen dringend darum, auch mal die Lage in den Behörden miteinzubeziehen. Die Sachbearbeiter*innen kommen den Anträgen jetzt schon nicht mehr hinterher. Weitere Prüfungen und Ermessensspielräume können sie in der Praxis gar nicht bewältigen.“
Schon wahr, dass man darüber diskutieren kann, wann ein Bewerber (aus dem Ausland/mit migrantischem Hintergrund) Rassismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit zeigt oder (Zitat Faeser) „Werte wie die Würde und Gleichheit aller Menschen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht teilt oder ihnen gar zuwiderhandelt“. Wie legt man hier ein „eindeutiges Bekenntnis“ ab, und: welche Aussagen oder Handlungen könnten einem deutschen Pass im Wege stehen? Eine Frage, die nicht nur Türken betrifft.
„Fakt ist: Deutschland hat keine Ahnung, welche Folgen das hat.“
Da muß es wohl heißen die deutsche Regierung weiß nicht welche Folgen das hat, obwohl auch hier Zweifel angebracht sind ( Absicht ist nicht auszuschließen). Der Bürger weiß genau um die Folgen, exakt seit 2015.
Angesichts der Bedeutung des Begriffs „Buerger“, ungern mit dem Zusatz „deutsch“ versehen, ist „Einbürgerung“, was wohl heißen soll, dass jemand nun einer ( deutscher) Buerger wird, interessant. Im Grunde geht es um zwei, eigentlich verpoente, vormoderne Begriffe, deutsch und Buerger. Aehnliches gilt genau genommen auch fuer die Staatsangehörigkeit, zumindest auf diesen Staat bezogen. Genau genommen geht es um substanzlose, formale Huellen, die durchaus folgerichtig entsprechend behandelt oder, wie hier zutreffend formuliert verramscht, werden. Selbst der erste und wesentliche Grund, die Inanspruchnahme von allen Leistungen, hat sich durch die gerichtlich bestätigte Erweiterung auf alle Menschen dieser Erde massiv relativiert. Selbst diverse Schutzrechte hat das oberste Politgericht bekanntlich auf alle Welt Buerger ausgedehnt. Interessant, vor allem fuer die Transformatoren, ist fast nur noch der Aspekt der Kriminalstatistik. Man geht als Deutscher durch. Damit kann man das Beste aus 2 Welten wahlweise heranziehen, bei Opfer – bzw Privilegierungsbedarf den Migrationshintergrund, ansonsten ist man Deutscher. Well done. Aufgrund der begrenzten Halbwertszeit oder Restlebensdauer der hiesigen, faktisch bereits weitgehend abgeschafften Entitäten wuerde ich die Sache nicht zu hoch hängen. Sie erledigt sich wie andere auch quasi von selbst qua Aufloesung. Zu Recht uebrigens. Etwas, an das nur noch max 20 % der hier Wohnenden irgendwie interessiert sind, kann nur verschwinden. Es sei denn, manche wechseln tatsaechlich noch von der CDU zur AfD, aber das ist unwahrscheinlich.
Genau! Das ist denen so was von wurscht. Ich hatte schon so viele deutsch-türkische Klienten. Die hatten alle hier Karriere gemacht (tüchtige Leute! nix mit „Bürgergeld“) und alle haben ihren türkischen Pass. Das links-grüne-gelbe-woke Mittleids- und Solidaritätsgetue wird diese Leute absolut kalt lassen.