Am 2. Juli 2023 trat das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Es sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sogenannte Meldestellen einzurichten haben, die ihren Mitarbeitern die Möglichkeit geben sollen, über Missstände im Unternehmen zu berichten. Für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gilt dabei eine Schonfrist für die Umsetzung bis zum 17. Dezember 2023.
Die betreffenden Unternehmer, Whistleblower genannt, sollen sowohl namentlich als auch anonym die Möglichkeit haben, sich an die entsprechenden Meldestellen zu wenden. Die Unternehmen sind nicht verpflichtet, spezielle Vorsorge für anonyme Meldungen zu treffen, sollen anonyme Hinweise aber bearbeiten. Zugleich sieht das Gesetz vor, dass beim Bundesministerium für Justiz eine öffentliche Meldestelle eingerichtet wird. In dem Falle, dass das Anliegen betriebsintern behandelt werden kann, sollen sich die Mitarbeiter vorrangig an die betriebsinterne Meldestelle wenden.
Endlich richtig spitzeln
Das Ganze ist nicht unbedingt neu, denn es erinnert an das Antidiskriminierungsgesetz und wie jenes ist auch das Hinweisgeberschutzgesetz die Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Schon das Antidiskriminierungsgesetz bedeutete einen schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit, welche eine der wichtigsten Grundpfeiler unserer freien Wirtschaft ist. Sie drückte Bewerbern und Arbeitnehmern das Messer in die Hand, ihre Arbeitgeber auf Zugang zum Arbeitsplatz oder Schadensersatz zu erpressen.
Wie die meisten Gesetze in dieser überregulierten EU erscheint der Zweck der Regelung vordergründig als moralisch integer und würde sich mancher politisch Verfolgte in diesem Lande freuen, wenn das Gesetz auf ihn Anwendung fände. Die Praxis zeigt jedoch, dass Regierungskritiker auf den Schutz des Antidiskriminierungsgesetzes nicht bauen können, wohl aber diejenige Klientel, welche von der EU und unserer Regierung als Brechstange zur Zerstörung unserer Wirtschaft und Zersplitterung unserer Gesellschaft verwendet werden. Der gleiche Effekt wird sicherlich auch durch das neue Hinweisgeberschutzgesetz erzielt.
Besonders alarmierend ist, dass die Beweislastumkehr so weit geht, dass wenn ein Arbeitnehmer bei einer anstehenden Beförderung nicht berücksichtigt oder er entlassen wird, oder einen anderen Nachteil erfährt, der Arbeitgeber beweisen muss, dass dieser Nachteil nicht auf der vorherigen Meldung durch den Arbeitnehmer beruht. Sonst stellt jede nachteilige Änderung des Arbeitsvertrages eine strafbewehrte Repressalie dar. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer nur eine Meldung erstatten muss, die er nicht einmal zu beweisen hat, um es dem Arbeitgeber nahezu unmöglich zu machen, den Status des Arbeitnehmers zu verschlechtern. Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
Die Unternehmer fühlen sich womöglich an den Dichter unserer Nationalhymne Heinrich Hoffmann von Fallersleben erinnert, der einst schrieb: „Der größte Schuft im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“.
Ganz so einfach ist die Sache freilich nicht. Tatsächlich sollte es im Interesse eines Unternehmers liegen, über Missstände in seinem Unternehmen Bescheid zu wissen. Insofern zeugt es von der Weisheit des Unternehmers, selbst dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter freien Zugang zu ihm haben. Wenn die Regierung meint, dies per Gesetz durchsetzen zu müssen, so sind entweder die deutschen Unternehmer nicht weise, oder es geht der Regierung um ganz andere Dinge.
Geplante Meldestellen: Ex-Staatssekretär warnt vor „Blockwart-System“
Dass unsere Regierung den wohlfeilen Zweck dieses Gesetzes unmöglich ernst meint, lässt sich leicht daran erkennen, wie sie selbst mit Whistleblowern umgeht. Weder ist unsere Regierung bereit, Edward Snowden Asyl zu gewähren, noch hat sie sich wohlwollend gegenüber Stephan Kohn gezeigt, der 2020 Fake News des Bundesinnenministeriums zu Corona aufdeckte. Wahre Whistleblower gelten in diesem Lande ebenso wie beim großen Bruder als Verbrecher.
Es bleibt also weiterhin bei der alten Weisheit, dass, wer die Wahrheit spricht, ein schnelles Pferd benötigt, trotz oder vielleicht gerade wegen des Hinweisgeberschutzgesetzes.
Christian Moser ist Rechtsanwalt und Steuerberater.
Ich hielt den britischen Weg, also den Brexit, von Anfang an für richtig. Die EU ist in meinen Augen nicht mehr (er)tragbar.
Vorsicht, Sie zersetzen, delegitimieren, Sie kritisieren, und das ist in jedem totalitären Gebilde strengstens verboten!
Mam ist fassungslos in diesem Land. Vor allem auch weil die, die das Geld haben, sich wieder nicht rühren, wieder sich gemein machen mit den Mächtigen. Wo sind Leute, die im Land Plakataktionen machen, damit a l l e hier aufmwachen.
Uns dieseits der Elbe wurde das Denuziantentum von den Sowjets nach 45 als Bestandteil des kommunistischen Weltanschaung aufgezwungen. Manche haben es auch noch im Blut gehabt aus den Jahren zuvor.
Unsere Brüder und Schwestern jenseits der Elbe scheinen das irgendwie vemisst zu haben . Um so glücklicher dürfen sie sich jetzt fühlen, dass die Parteien, denen sie schon immer ihre Stimme gegeben haben, ihren endlich die Gelegenheit dazu geben.
Fakt ist, die können soviel beschließen wie sie wollen, wer macht denn bei sowas mit? Ach ja, ich habe völlig vergessen, wie die Nachbarn während der Coronazeit die Polizei riefen, wenn eine Person zu viel am Kaffeetisch saß. Nachbarn haben die Polizei gerufen, wenn ein Kindergeburtstag gefeiert wurde.So schnell kann es gehen, dass die guten alten Zeiten wieder aktiviert werden. Wer gibt sich in den Firmen als Anlaufstelle für das Meldeportal her? Welche Arbeitgeber machen hier mit? Wer geht dorthin, um eine Meldung abzusetzten? Mir wird nur noch übel, wenn ich mitbekomme, wie tief unser Land gesunken ist.
Das staatlich geförderte Denunziantentum ist ein markantes Kennzeichen des Sozialismus (national- und internationalsozialistisch). Die Regierung bedient sich der schwachen Geister, um die Kontrolle zu behalten. In diesem Fall beginnt die ökosozialistische EU damit bei den Unternehmen, wird das System aber gerne auf die gesamte Gesellschaft ausdehnen.
Wie war das noch: wehret den Anfängen!!
Man hat den ehemaligen Stasi-Nachwuchs unkontrolliert sich selbst überlassen – jetzt haben wir die Bescherung!
Wenn man das Gesamtbild betrachtet, sind das leider keine Anfänge mehr 🙁
Gibt es solchen Mist auch im Bundestag? Wo kann denn der Souverän seine Beschwerden gegen Regierungsmitglieder abgeben? Vorn gegen angebliche Nazis gewettert – hinten deren Methoden klammheimlich eingeführt! Klasse Politik!
Spalte und Herrsche! Das ist die Devise. Ich sehe schwarz für dieses Land. Ich habe mich immer gefragt, warum nichts gegen Mobbing an Schulen unternommen wird. Jetzt weiß ich es. Jemanden zu mobben ist ein Skill, der einen guten Denunzianten ausmacht. Dazu noch die Komponente Gruppendynamik, fertig ist die vergiftete Gesellschaft.
Das war doch zu erwarten. Und es ist erst der Anfang.
Ich in gespannt, wann der letzte Altparteienwähler hier bei TE (es soll noch viele CDU, CSU oder FDP Wähler hier geben) bemerkt, was er sich hier eigentlich wählt. Wann erkennen diese Leute, dass sie ihr Kreuz genau bei denjenigen „demokratischen“ Parteien machen, die all diese schönen, neuen Überwachungs-, Denunziations- und Zensurgesetze durchdrücken (siehe auch die Zensurrichtlinie der EU) und die damit andere Meinungen, unbequeme wissenschaftliche Erkenntnisse oder unliebsame Parteien bekämpfen.
Nur die dümmsten Kälber …
Der nächste Anschlag auf die Freiheit, so meine Erwartung, wird die Pflicht zur Beflaggung von Gebäuden mit der neuen Gesinnungsflagge des Regenbogens anlässlich der noch auszurufenden Gedenktage für die Opfer von Rassismus, Antisemitismus und des Kampfes gegen Rechts sein. Wer sich weigert, so lehrt uns auch die historisch gewachsene Erfahrung, für den gibt es den speziellen Denunzianten und seine multiplen Meldewege zu Bedarfsträgern (gerne wieder eine App). Es gibt ja bekanntlich nichts Neues unter der Sonne.
Die als Folge zu ergreifenden Maßnahmen für den „Flaggenleugner“ wurden im letzten 3-jährigen Manöver der gesellschaftlichen deutschen „Heckenschützenarmee“ in Funk und Fernsehen, in der Öffentlichkeit, den Kirchen und durch speziell angepassten Politaktionismus erfolgreich und nachhaltig eingeübt. In der Erinnerung einiger Zeitzeugen, erlebte man so manches Déjà-vu aus den Niederungen des ganz dunklen Deutschlands.Aber, wie auch immer. Wie geil wäre das denn dann. Ich freu mich schon jetzt drauf, so wie sich einstmals „eine erfahrene Abgeordnete aus Thüringen“ auf das Trojanische Pferd einer bunten Gesellschaft gefreut hat.
Für Unternehmen, die an der NYSE notiert sind, gehört eine „Whistleblower Line“ zu SOx.
https://www.sec.gov/whistleblower
Es ist immer eine Frage, wie damit umgegangen wird. Das Denunziantentum hat allerdings Tradition in Deutschland.
1933 haben die Blockwarte nach Kommunisten gesucht und ans Messer geliefert,
2023 werden die professionellen Denunzianten (egal ob Arbeitgeber, Hausmeister, Arbeits-„Kollege“, Familienangehörige, Ehepartner, Nachbarn) als „Nazis“ verdächtigt und sie „melden“.
Wir sind wieder soweit!
Übrigens wissen die Idioten nicht das Geringste, was es historisch und in der Realität bedeutete, unter dem damaligen Regime zu leben. Vielleicht werden sie es bald begreifen, – aber wie damals – zu spät.
Man hat einmal den höchst sympathischen Broder sinngemäß gefragt: “ Sagen Sie mal, wie konnte es damals zu so einer Hölle in Deutschland kommen? Er antwortete sinngemäß: „Weil Die so damals waren, wie Ihr heute“.
„Mißbrauch“ klingt nach Abweichen von der eigentlichen Intention. Das aber dürfte falsch sein. Das, was hier als „Mißbrauch“ bezeichnet wird, ist nämlich genau das gewünschte Ziel der Gesetzgeber. Alles eine Frage der Perspektive.
? Nach 25 Jahren als Verkehrsleiter eines norddeutschen Ferienfliegers mit mehreren erstklassigen Arbeitszeugnissen wurde ich im November 2021 unverhofft zu einem Personalgespräch vorgeladen. ? Im Verlauf dieser lächerlichen Farce wurden mir zunächst einige missverständliche Äußerungen vorgehalten und meine Kritik an den sogenannten ‚Corona-Maßnahmen‘. ? Auf meine insistierende Frage, was zum Henker das den alles mit einer arbeitsrechtlichen Verfehlungen zu tun hätte, deren Gegenstand ein Personalgespräch ja war, wurde mir von unserem damaligen Personalchef eröffnet, dass es Beschwerden über meine ‚politische Meinung deutlich rechts der Mitte‘ gegeben hätte. ? Ich habe den Unfug dann beendet, wäre aber deutlich anders damit umgegangen, wenn ich zu damaligen Zeitpunkt nicht bereits einen Auflösungsvertrag unterschrieben hätte.? Unnötig zu sagen, dass der ‚Kollege‘, der mich angeschwärzt hat, nie mit mir geredet hat und, obwohl geladen, dem Gespräch fern blieb! ? Was soll‘s die Airline befindet sich, wie das ganze Land im Niedergang…. ! ?
Die Art von Personalgesprächen hatte ich das letze mal vor 34 Jahren in einem Unrechtsstaat der als DDR bezeichnet wurde.
Eines der vielen Einschüchterungsgesetze. Man wird überall belogen werden, weil jeder Angst hat, für die Wahrheit bestraft zu werden. Die Leute, die diese Gesetze durchsetzen sind die, die sonst immer „Authentizität“ preisen; hier geben sie der Authentizität den Todesstoß.
Die gesellschaftlichen Untergruppen werden sich mehr als jetzt schon voreinander fürchten. Weiteren Vereinzelungen sind die Folge.
Das ist eindeutig Faschismus und die nächsten Wahlen werden auch manipuliert sein. Die lassen sich doch von der AfD ihre schöne neue Denuzianten-Gesellschaft nicht wieder kaputt machen.
„Hinweisgeberschutzgesetz“ ist ein Wort, das in der schlimmsten deutschen Tradition steht und der „Meldeheld“ ist die Proletenversionen dazu.
Welche Tradition ich meine? Einige Beispiele:
Antifaschistischer Schutzwall
Ariernachweis
Endsieg und
Totaler Krieg
Die wohl effizienteste Sprache auf Erden ist es leider auch in puncto menschenverachtender Bösartigkeit.
Es ist muessig und nebenbei auch sinnlos, auf das „eigentliche“ Ziel dieser Massnahmen als Teil der Transformation hinzuweisen. Man kann nur bestätigen, dass es erwartungs – und programmmaessig laeuft. Alles andere waere hierzulande allerdings tatsaechlich ein Wunder. Zu dieser Entwicklung gehoert natuerlich auch und vor allem der bis heute andauernde Hinweis der „Kritiker“, man könne das Alles nicht vergleichen, auch nicht mit der DDR ( oder China), soweit sind wir noch lange nicht, das ist nur Ungeschicklichkeit oder manche mit besten Absichten schießen nur ueber das Ziel hinaus und das gibt sich schon wieder, irgendwann, um nur einige der ueblichen, unzähligen Relativierungen und Verniedlichungen zu nehmen. Alle natuerlich nur zur opportunistischen Verdrängung, zur“ 3 Affen-Haltung“ oder Vogel Strauss Taktik , alles sehr deutsche Eigenschaften, die tatsaechlich umso ausgeprägter werden, je höher das totalitaere Wasser steigt. Die Mechanismen sind bekannt und das Regime weiss inzwischen, dass es sogar sehr deutlich sagen kann, was es vorhat, ohne dass es etwas ausloest, allenfalls wird man noch mehr an reine, nicht ganz ernst gemeinte Uebertreibungen glauben. Das Biedermannverhalten drängt sich auf. Diese Mentalität scheint eine Art deutsche Konstante zu sein, was in bestimmten Abständen zu den bekannten, totalitaeren Systemen fuehrt. In diesem Fall allerdings ohne zeitliche Begrenzung. Den taktisch wichtigen Part in diesem „Spiel“ uebernehmen wie immer und nicht ungern die sogen Liberalkonservativen. Sie halten sich selbst und ihre Anhaenger zuverlässig ruhig. Widerstand ist ihre Sache nicht, schon gar nicht gegen das jeweilige Regime. Der permante Denunziationsdruck ist eines von mehreren wichtigen Instrumenten des sanften Totalitarismus. Zugleich kommt er dem Biedermann, dem“ buergerlich mittigen“ sehr entgegen. Er riskiert nichts, hat ein gutes Gefuehl und wird sogar noch vom Herrn belohnt. Es laeuft.
Und immer wieder muss man sich an die hellseherischen Warnungen von Bärbel Bohley erinnern.
Man sollte mal versuchen, das „sozialistisch-kommunistisch“ nicht zwanghaft als Verkleisterung der Realität zu benutzen.
Diese gesellschaftliche Zersetzung, dieses widerwärtige Geschäftsmodell wird hier und heute von Demokraten wertewestlicher Prägung betrieben, quer durchs Spektrum, das jahrzehntlang ganz ohne „sozialistisch-kommunistisch“ besteht und aus dem genau Null Widerstand kommt.
So ist richtig. Wenn ich dann also zukünftig ein Gespräch mit einem nicht funktionierenden MA führe (mangelhafte Arbeitsleistung, kein Interesse, hohe Ausfallzeiten etc.pp) muss ich also auch noch davon ausgehen, dass dieser mich auf den Plattform anschwärzt. Und der Grundgedanke dieser Gespräch ist, dass der MA sich seine eigene Zukunft versaut. Als Arbeitgeber möchten wir Fehlverhalten ändern. Kommunizieren. Die unterschiedlichen Sichtweisen (versetze Sie sich doch mal in die Lage des Unternehmens oder der Kollegen die die Arbeit dann mitmachen müssen). Vielleicht sollten wir die Plattform überspringen und der Staat gründet gleich eine neue Stasi. Totale Überwachung und massivste Repressalien, sofern man auch nur ansatzweise eine andere Meinung wie unsere Regierung hat? Deutschland ist wohl nicht mehr zu helfen. Ich sehe hier keine Möglichkeit einer Besserung mehr. Selbst wenn bei der nächsten Wahl dann eine neue Regierung die richtigen Entscheidungen treffen würde und die falschen aus der Vergangenheit wieder rückgängig macht, wird es dann schlicht zu spät sein. Dann wir auch eine „gute“ Regierung die angehäuften Probleme nicht mehr regeln können. Point of no return. Und genau deswegen wollen insbesondere die Grünen und die SPD schnellstmöglich alle politischen Vorstellung dingfest machen. Gesetze. Die wissen, dass es bei der nächsten Wahl zu erwarten ist. Die Karre darf nicht mehr aus dem Dreck gezogen werden können. Immer tiefer hinein. Und das in der vorhandenen Amtszeit.
Die neue Stasi gibt es längst. Oder kennen Sie Herrn Haldenwang nicht? Das passt alles so perfekt zusammen, man könnte glauben Erich Mielke hätte es selbst inszeniert.
Haldenwang wurde von Merkel instruiert und hat sich dieser Frau gebeugt.
Wer bitte verlässt sich denn noch auf Social Media damit ihm Nachrichten von Alternativmedien angezeigt werden?
Derjenige hat irgendwie den Knall noch nicht gehört, solche Seiten muss man IMMER direkt ansurfen um über deren neueste Artikel informiert zu sein. Spätestens seid Covid sollten das doch alle die kein Mainstream mehr lesen kapiert haben
„Wer bitte verlässt sich denn noch auf Social Media damit ihm Nachrichten von Alternativmedien angezeigt werden? …“
Wer bitte nutzt noch sogenannte „Social Media“, wie das SiAjEj-Buch der Gesichter? Oder TikTok oder sonstwelche dubiosen „Sozial-Medien-Kanäle“? Wenn die niemand nutzen würde, würden diese Propaganda-Kanäle wie von selber wieder verschwinden.
Ich lebe seit sechs Jahren sehr gut ohne das Gesichtsbuch. Allerdings kenne ich noch genug Leute, die noch dort sind und sich auf der Höhe der Zeit wähnen, ohne den Hauch einer Ahnung hinsichtlich Datenschutz usw. Die wissen nicht, was die DSGVO ist, von einem VPN ganz zu schweigen. Für jemanden, der der Welt unbedingt mitteilen muss, was er zu Mittag gegessen hat und wie toll der Urlaub auf Malle war, sind solche Spionagewerkzeuge natürlich unverzichtbar.
Sie haben Recht!“ Der geistige Niedergang schreitet unaufhaltsam voran. Die Regierung macht’s vor.
Und vor allem die kindlichen Bundestags“abgeordneten“, wie Fester, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben. Das, was die Fester am „Theater“ rumgehapelt hat, kann man doch nicht ernsthaft als „Arbeit“ bezeichnen. Fester und dieses ganze öffentliche und mediale Theater, das um die Theater und um übrigens auch die anderen Künste gemacht wird, lassen mich aktuell, seit 2020 die räumliche Ferne zu den Kunststätten praktizieren.
Grade die Künstler waren es, die bei „Corona“ Hurra schrieen, bis auf wenige rühmliche Ausnahmen an Künstlern.
„wenn ein Arbeitnehmer bei einer anstehenden Beförderung nicht berücksichtigt … wird“
Das findet doch in der freien Wirtschaft so gut wie gar nicht statt, dass eine Beförderung so fest kalkulierbar/erwartbar ansteht. Derartige Automatismen gibt es doch nur in Verwaltung/öffentlichem Dienst, ggfs. auch bei der Bahn? Und selbst da ist es oft genug eine reine Titularsache ohne tatsächliche Funktion, die bestenfalls mit einer besseren Gehaltsstufe in Zusammenhang steht.
Wer in Deutschland die Wahrheit spricht, der braucht schon ein wahres Rennpferd um den Roten und Grünen Denunzianten und der Lügenpresse zu entkommen.
Auch deshalb AfD.
Vergleicht dieses Deutschland nie wieder mit der DDR. Im Gegensatz zu dem, was hier mit rasender Geschwindigkeit abläuft, war der Honecker-Staat ein Ponyhof. Und ich darf das sagen, weil ich habe es über zwei Jahrzehnte erleben dürfen. Wer kann, sollte so schnell wie möglich dieses Land verlassen.
Wohin then? Diese Prozesse sind in dem ganzen Westen zu beobachten. In manchen mehr in manchen weniger. In USA doxen sich Leute regelmäßig und dann tauchen dann plötzlich entweder Antifanten, bewaffnete Idioten oder sonstwo vor dem Haus oder befolgen die Opfer. Da gibt es tausende Opfer. Man denkt dass es so was in USA oder GB nicht gibt aber die Leute landen in Knast für Missgendern, werden für dumme Witze oder „likes“ gefeuert. Das alles gibt überall aber natürlich besonders da woher es gekommen ist: in USA.
Natürlich deutsches Land ist dabei etwas besonders – man hat ja funktionierende Verwaltung, die sich darum kümmert, dass die Leute genau die Vorschriften folgen. Dabei ist Brechen der Gesetze der anderen Ländern auch egal – wenn ich mich erinnere hat FA in NRW illegal die Disks mit Kundendaten einer Bank aus der Schweiz.
Dass man sich in D. jetzt mit Meldestellen usw hilft ist nur eine Folge langfristigen Entwicklung.
Und WOHIN kann man in dieser verrückten Welt noch gehen ohne vom „Regen in die Traufe“ zu kommen? WO wird man als Deutscher noch mit offenen Armen empfangen?
Die Frage ist nur wohin ?
Der Wertewesten und Europa ( außer Ungarn ) scheiden aus.
Da müssen wir mit den Afrikaner tauschen. Wir überlassen ihnen Europa und gehen nach Afrika (in einer Richtung läuft es bereits sehr gut ).
Gilt das Gesetz auch für Behörden, Ministerien, Kirchen, die Justiz, ÖR-Anstalten, Parteien, Gewerkschaften, Verbände oder Stiftungen?
Wäre doch eine unverzeihliche Lücke, wenn der Staat und seine ihm nahestehenden Institutionen nicht in den Genuss dieser EU-Segnung käme…
Lol
Dummland at his best – LOL
Und wir freuen uns weiter, dass wir in der EU sind. Tu felix Britannia.
Die machen es dort auch nicht anders. Oder glauben Sie, die Treiber dieses Gesellschaftsumbaus sitzen in Brüssel? Das was hier abgeht, greift weltweit um sich. London mag sich einer Subkrake (EU) entledigt haben. Dem WEF und der WHO ist es noch nicht entkommen. Die EU und andere supranationale Organisationen sind der Hebel der Mächtigen (Reichen), ihre Gesellschaftsordnung, die mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat, durchzusetzen. In diesen Gremien finden sie willfährige Helfershelfer, die für den Lohn, sich weiter mächtig fühlen zu dürfen, alles verraten, was Nachkriegsgenerationen geschaffen und sich erkämpft haben.
Danke – so sehe ich das auch. Hochverrat am Bürger professionell organisiert. Es ist hohe Zeit für Widerstand.
Auch dies nur die Spitze dessen, was da noch kommt. Versprochen.
Die einreisen, denen ist ein ausgeklügeltes Spitzelsystem immanent – denn sie sind angewiesen allüberall solche anzusprechen, die sich nicht an die Gottesgesetze halten und sie auch tatkräftig wieder auf den einzig rechten Weg zurückzuführen – gerne auch mit Gewalt, quasi Kläger, Richter und Vollstrecker in einem.
Solch bereits mit Geburt Unterworfene haben also in dem, was kommt, einen großen Vorteil gegenüber uns, die wir uns lange Zeit als „freie Bürger“ fühlen konnten. Aber vielleicht trog uns dieses Gefühl schon länger?
Das ist der Bürokratieabbau. Immer hin auf das Ziel analoge Überwachung. Denn die am Mann ist weitaus einschüchternder als die digitale, für die wir eh weder Strom noch Fachkräfte haben. Und die CDU/CSU hält brav den Mund.
Mir ist völlig unverständlich, wie all diese Gesetze an der Judikative vorbeikommen.
Die gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismen wurden von diesen Scharlatanen professionell ausgehebelt. Und weil wir Deutschen alles, nur nicht mutig sind gehen wir und unser Land jetzt den Bach runter. Leider.
Früher war alles besser: Es gab den „Kummerkasten“.
Weniger Staat ist angeraten! Liebe Unternehmer: einfach nicht (mehr) mitmachen!
Die Staatssicherheitsdienste aus den ehmaligen sozialistischen Ländern feiern fröhliche Urständ‘. Dieses Mal unter der Federführung von Annette Kahane und Nancy Fae.er. Ein deutsch-deutsches Einheitsprojekt, paritätisch besetzt von einer DDR-Stasifrau und einer West-wie-soll-man-sagen-Spitzelfrau Fae.er.
Wundert sich irgendjemand, dass immer weniger Menschen Unternehmer werden wollen?
Für lamentierende Mitarbeiter gilt in vielen Fällen die Weisheit:
„Was Peter über Paul sagt, sagt mehr über Peter, als über Paul.“
Wichtig ist, daß das Hinweisgeberschutzgesetz nun rasch durch ein Nachbarschaftsschutzgesetz ergänzt wird.
In jeder Wohneinheit mit mehr als zehn Mietern sollte demnach eine Meldestelle eingerichtet werden, bei der man beispielsweise anonym zur Kenntnis geben kann den Verdacht zu haben, daß ein Nachbar heimlich das Grundgesetz oder gar ein Geschichtsbuch liest.
Auch Coronaschutzmaßnahmenverweigerern, Montagsspaziergängern und Spritzenfeinden ließe sich so auf die Schliche kommen.
Nicht, dass die Sozialdemokraturfrau Faeser noch auf die Idee und den Umsetzungswahn in die Praxis kommt, Blockwarte a lá Hitlerei zu reaktivieren. Gewissermaßen diese Art der Spitzelei auf historische Weise zu entmotten.
Ein besonderer Vorgang des „Hängens eines Dozenten“ aus dem universitären Fenster der Humboldt-Universität Berlin veranstalten derzeit die Studenten und Studentinnen. Vorangetrieben wird die ganze Angelegenheit unter Federführung des AStA (genannt RefRat) der Humboldt-Universität (HU) Berlin, die einen Professor und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der HU Berlin bezichtigen, sexuellen Missbrauch von Studentinnen betrieben zu haben.
Im RefRat tummeln sich so einige komische Gestalten. Die Themen POC (people of ocolor) und Trans überlagern im RefRat die eigentlichen studentischen Themen. Wie auch das Thema Trans sehr dominant im RefRat ist und die entsprechenden Personen (Studenten – nein, ich weigere mich „Studentinnen und Studenten“ zu schreiben) das Tagesgeschäft im RefRat dominieren.
Dubios im RefRat, wie übrigens auch im AStA der Freien Universität sind ebenfalls die Verwaltungen der Finanzen. Die Gelder, die dem AStA durch alle Studenten zufließen (Zwangsgebühren für Studenten an den RefRat und den AStA der Freien Universität Berlin), werden für allgemeinpolitische und private Interessen vergeudet, mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen.
Vom Gesetzgeber her ist den AStAs jedoch verboten, allgemeinpolitische Themen zu beackern, sondern ist den AStAs nur gestattet, hochschulpolitische Themen zu beackern.
Warum ist es in Deutschland so schwierig, mit unterschiedlichen Meinungen um zu gehen? Wer Denunziationsportale einrichtet, scheut die offene Diskussion. Warum? Sind die Gedanken in Deutschland schon wieder einmal nicht mehr frei? Ist der freie Gedanke verfassungsfeindlich? In unserem Grundgesetz steht etwas anderes.
Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der aus der SPD kommende Denunziant (Fae.er).
In meiner Jugend gab es mal einen Willy Brandt, der von „Mehr Demokratie wagen“ sprach.
Hat die EU das akustisch falsch aufgefasst und als „Mehr Bürokratie wagen“ verstanden?
Der ganze EU-Apparat ist einzig dazu da, mehr Bürokratie zu erzeugen. Dafür werden die bezahlt.
„Mehr Demokratie wagen“?
„Mehr Demagogie wagen“! Die echten Demokratiefeinde haben auf strategisch wichtigen Positionen auf der Welt, in der EU und nationalen Regierungen ihre zerstörerischen Geschütze längst in Stellung gebracht gegen Freiheit, Frieden, Wohlstand und Wahrheit. Betroffen macht die noch immer viel zu große Zahl ihrer überlauten Soldateska mit den überleichten Köpfen, mit denen auch noch der letzte Schachsinn abgenickt wird.
Das mehr Demokratie wagen hat nun mal leider in einigen Bereich den Grundstein zu dem gelegt, was wir jetzt in der übersteigerten Ausbaustufe ernten.
„Womit auch ein Wandel von Wertorientierungen einsetzte. Dessen Auswirkungen waren in der Bundesrepublik bald in allen gesellschaftlichen Subsystemen spürbar. Es kam zu einer Veränderung der Erziehungsstile und der Erziehungsziele, in deren Verlauf Pflicht- und Akzeptanzwerte wie Disziplin, Gehorsam und Fügsamkeit von Selbstentfaltungswerten mit hedonistischen, partizipatorischen und emanzipatorischen Komponenten überlagert und abgelöst wurden …“
Die gefährlichsten Leute sind die, die am meisten über Demokratie und Meinungsfreiheit reden.
„Wir, die demokratischen Parteien. Wir, die Demokraten“
Das sind genau die „Anti-Demokraten“ die sich anschließend völlig ungeniert antidemokratisch aufführen. Diese Leute reden von „der Meinungsfreiheit,“ die sie allen Andersdenkenden wie RotGrün nicht zugestehen.
Auch deshalb wird Blau gewählt. Das verkraften die linken Anti-Demokraten am wenigstens.
Bei uns wird schon seit Jahren nicht mehr offen geredet. Wenn…dann nur noch übers Wetter….was aber auch schon gefährlich ist, wenn man nicht immer wieder dazu sagt, dass das alles mit dem Klimawandel zusammenhängt. Einer besonders „aktiven“ Kollegin, die sich darauf spezialisiert hat, auf „Meinungsmissstände“ hinzuweisen, antworte ich nur noch mit „jaja“…..also nicht mehr Guten Morgen….sondern „jaja“….was das heißt, weiß ja wohl jeder….kann aber nicht gegen mich verwendet werden.
Erst wenn die Anzahl der informellen Mitarbeiter samt aller #Beauftragten# die der produktiv Tätigen überschreitet, werdet ihr merken, daß Spitzelei und noch mehr Bürokratie dieses Land bis über die Abbruchkante geführt haben.
Vielleicht sind die, die sie ad libitum einreisen lassen, für solches erwählt? Wobei sie sich schwer tun, in unseren Zungen zu reden und von daher eigentlich bei derartiger Personalauswahl gar nicht berücksichtigt werden dürfen?
Was macht eigentlich Kahane, nachdem sie bei der Stiftung ausstieg?
Kahane macht im Hintergrund weiter, genauso wie Merkel. Die dunklen Schatten werden noch lange bleiben.
Wenn das nicht DDR-affin ist …
„Das Leben der anderen“
Warum sollen die seinerzeit jungen arbeitslosen Stasispitzel sich nicht nach und nach in Staatsstellen eingeschlichen haben ubd jetz mit den Früchten ihrer Arbeit auftauchen, da die politisch Handelnden auf Ideen kommen und die Zeit dafür offenbar reif ist. Nur, uns wird nach 40 Jahren niemand auffangen.
Auch wenn ich die EU für etwas wirklich gutes Halte – Die Leute, die dort im Moment das Sagen haben sind eine Gefahr für ganz Europa.
Eine Organisation, die Leute beschäftigt, die eine Gefahr für ganz Europa darstellen, kann man wohl kaum für etwas Gutes halten. Die Gefahr, die viele dort Beschäftigte darstellen, resultiert aus der mangelnden demokratischen Legitimation der gesamten Organisation. Dort werden Entscheidungen getroffen, ohne dass es eine demokratisch legitimierte Kontrollinstanz gibt. Die dortigen Entscheidungsträger in der Kommission sind keinem Wähler gegenüber verantwortlich für das, was sie tun. Der Moloch in Brüssel ist eine Bürokratendiktatur für deren Fehlleistungen am Ende niemand mehr verantwortlich gemacht werden kann. Sie dient den nationalen Regierungen als Blitzableiter für Kritik an eigener bürgerfeindlicher Politik. Wenn wieder einmal gegen die Bürger und ihre Interessen agiert wird, zeigt man auf Brüssel und die EU-Bürokraten und macht diese für die bürgerfeindliche Politik verantwortlich, die die eigenen Politiker von dort aus betreiben. Eine perfekte Tarnung und ein hervorragendes Alibi für eigenes Versagen und die eigene bürgerfeindliche Agenda. Was soll denn daran gut sein?
Die damalige „EWG“ der 60er und 70er Jahre war etwas „wirklich Gutes“ und war auch bei den Bürgern akzeptiert. Das was wir jetzt haben, die großspurige und bürgerverachtende „EU“ mit all‘ ihren abgehobenen Spinnereien gehört meiner Meinung nach sofort abgeschafft. Wir brauchen keine von uns teuer bezahlten leistungsunfähigen Neo-Feudalisten, die sich von uns kleinen Leuten fürstlich bezahlen lassen und nichts bringen.
Die Briten haben das früh genug gerafft und sind ausgestiegen.
1964 war ich 12 Jahre alt und wir waren bei einem Kriegskameraden des Großvaters, der in Bayern Landwirtschaft betrieb. Ich war im Stall bei den Kühen, als Rudi ,der Bauer die Kälber fütterte. Dazu rührte er Milchpulver in einem Eimer an. Auf meine Frage, warum er nicht Milch von den Kühen nehme, kam die Antwort : „Weil es durch die EWG billiger ist, als mit Milch“. Ich stand dann ratlos da.
Heute weiß ich, das die EU die reine Vetternwirtschaft mit vollendeter Korruption darstellt ,sozusagen als Steigerung der EWG von damals. Michseen und Butterberge, die verschenkt oder gar vernichtet wurden.