Es war ein einziger Beschluss, der den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar nun seine bürgerliche Existenz kosten könnte. Dettmar muss nicht hinter Schloss und Riegel. Doch seinen Beamtenstatus verliert der Richter mit dem Urteil ganz sicher, ebenso seine Pension. Das schreibt das Beamtenrecht fest: Wer zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch den Status eines Beamten und damit auch das Anrecht auf eine staatliche Pension, selbst wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Insofern sind zwei Jahre auf Bewährung alles andere als ein Pappenstiel, entsprechen sie doch der beruflichen und wirtschaftlichen Vernichtung eines Richters und Familienvaters. Es ist eine harte Strafe, die Nachahmer abschrecken soll. Die Staatsanwaltschaft hatte für drei Jahre ohne Bewährung plädiert, Dettmars Verteidiger einen Freispruch gefordert.
Was war vorgefallen? Als Weimarer Amts- und Familienrichter war Christian Dettmar für das Kindeswohl zuständig. Er erlebte wie viele andere die Corona-Zeit mit den staatlichen Gegenmaßnahmen, darunter der Zwang zum Tragen einer Maske für Kinder im Schulunterricht. Dettmar soll – so die Vorwürfe – quasi konspirativ nach Eltern geforscht haben, deren Kinder vom Maskenzwang betroffen waren.
In seinem Urteil vom April 2021 ordnete Dettmar an, dass die Kinder an zwei Weimarer Schulen keine Masken mehr tragen mussten, und argumentierte mit dem Kindeswohl, das in diesem Fall eben von einer staatlich angeordneten Maßnahme (einem „Dritten“ im Rechtsjargon) gefährdet war. Auch „social distancing“ und verpflichtende Schnelltests verloren mit Dettmars Urteil ihre Geltung für zwei Weimarer Schulen. Das war eine kleine Sensation im April 2021.
Dettmar bat Professoren um Gutachten – nur „die Wissenschaft“ respektierte er nicht
Denn viele Eltern hatten damals arge Zweifel am gesundheitsfördernden Charakter von Masken für kleine Kinder. Was hinderte den Privatmann Dettmar also daran, sie ausfindig zu machen und zu einer Klage zu ermutigen? Doch aus diesen angeblichen Kontakten wird ihm nun ein Strick gedreht. Ein Amtsrichter soll also von seinem Leben als normaler Bürger absehen, wenn er seinem Beruf nachgeht. Die Menschlichkeit hätte unter Justitias Waagschalen keinen Platz mehr. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass Christian Dettmar sich seine Verfahren selbst verschafft hat, bleibt unklar, ob man damit schon von Rechtsbeugung sprechen kann.
Der Vorwurf gegen Dettmar ist dabei durchaus kein trivialer. Rechtsbeugung sollte, wo sie wirklich begangen wird, natürlich angeklagt und auch hart bestraft werden. Man kann hier den Blick auf das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock richten, wo man die Einfuhr eines Afghanen trotz sehr schlechter Voraussetzungen guthieß und zur Not durchkämpfen wollte. Dass es in Dettmars Fall eine Rechtsbeugung gab, wird von Fachleuten dagegen bezweifelt.
Die Staatsanwaltschaft sprach davon, dass sich Dettmar „bewusst und schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt habe“. Seine Absicht sei gewesen, „die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie öffentlichkeitswirksam durch eine unanfechtbare Entscheidung darzustellen“. Majestätsbeleidigung im Quadrat also! Nicht nur „die Wissenschaft“ – unfehlbar verkündet von berufenen „Experten“ – wurde von Dettmar in Zweifel gezogen, auch die Politik, die sich dieses doktrinären Konstruktes ja nur bediente.
Dettmar verteidigte sich mit seiner indirekten Betroffenheit als Familienvater und damit, dass er immerhin unabhängige Gutachten von erfahren Universitätsprofessoren herangezogen habe. Er sei der erste Richter im deutschen Sprachraum gewesen, der überhaupt so etwas getan habe.
War auch in Erfurt die Rede vom „achtenswerten Motiv“?
In Erfurt hat nun eine Rechtsauffassung obsiegt – auf Zeit, vielleicht nur bis zur nächsten Instanz. Es bedeutet nicht, dass nicht eine andere Auffassung sich auf lange Sicht als die überlegene zeigen kann. Wie Rechtsanwalt Christian Moser in seinem Beitrag für TE deutlich macht, gab es bisher jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, dass Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), auf den Dettmar sein Urteil stützte, nicht auf Träger hoheitlicher Gewalt angewandt werden konnte.
Wo steht das Urteil also im Rahmen der deutschen Rechtsprechung? War am Erfurter Landgericht – vielleicht ungehört – die Rede von dem „achtenswerten Motiv“, das den Familienrichter zu seinem Tun antrieb? Nein. Diese Formulierung stammt aus dem milden Urteil gegen die Linksterroristin Lina E. (fünf Jahre auf Bewährung). Die Dresdner Richter entdeckten – so pervers das auch klingen mag – in der brutalstmöglichen Gewalt der linksextremen Gruppe einen mildernden Umstand – nur weil sich die Gewalt gegen Rechte oder Neonazis richtete.
In Dresden gab es nichts zu sehen. Gehen wir also weiter. Wie ist es mit dem Afghanen Mohammad M. aus Regensburg, der jüngst zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde? Zwei Vergewaltigungen und vielfache sexuelle Übergriffe wiegen also ähnlich schwer wie ein Familienrichter, der Kinder vor einem schädlichen Eingriff schützen will. Das ist auch eine Botschaft an alle Einheimischen, dass ihr ernsthaftes Bemühen um Lösungen und Verbesserungen für die Gesellschaft auf eine Stufe gestellt werden mit den gesellschaftszersetzenden Taten von wahrhaftigen Kriminellen.
Gleichklang gegen Maßnahmenzweifler
Ein Gleichklang entsteht allerdings dort, wo es um Urteile gegen andere Narrativ-Zweifler in Sachen Corona geht. Der Bochumer Arzt Dr. Heinrich Habig sitzt derzeit sogar knapp drei Jahre (34 Monate) Haft ab, weil er einige hundert falsche Impfzertifikate ausgestellt haben soll. Das Strafmaß erhöht sich mit jedem weiteren nachgewiesenen Zertifikat. Man mag zu diesem Tun verschiedene Meinungen haben. Aber ganz von der Hand zu weisen ist das Argument nicht, dass auch Habig vor allem Schaden von seinen Patienten abwenden wollte und insofern nichts weiter tat, als sich an den hippokratischen Eid zu halten.
Und haben die falschen Zertifikate am Ende jemandem geschadet? Wohl nicht, denn bekanntlich gab es keinen Fremdschutz durch die Injektionen, die stattdessen aber häufig die Gesundheit der damit Behandelten unterminierte. Egal ob durch Myo- oder Perikarditis, Thrombosen und Gerinnsel oder die inzwischen leider berüchtigten ungeklärten Vorkommnisse wie plötzliche Ohnmacht oder gar der plötzliche Tod junger Sportler. Wo staatliche Gängelungsmaßnahmen Menschen zu Millionen in eine in vielen Fällen gesundheitsschädliche „Behandlung“ drängten, könnte dieser Arzt ein Heiliger gewesen sein, der seine Existenz, letztlich sogar seine Freiheit für das Wohl anderer riskierte. Ein erwerbsmäßiges Interesse konnte ihm jedenfalls nicht nachgewiesen werden.
Doch all diese kleinen und größeren Taten des Widerstands müssen natürlich umso strenger vom herrschenden System (in diesem Fall das System der Corona-Maßnahmen und ihrer Verfechter) geahndet werden, als sie die Löchrigkeit seiner Vorschriften erweisen. Je sinnloser ein Regelsystem ist, desto fanatischer muss es auch noch in seinen letzten juristischen Verästelungen durchgefochten werden. Das scheint nun auch in Erfurt passiert zu sein. Kann eine Berufung noch eine Abänderung bewirken? Man liest nichts davon.
Maximale Härte auch im Fall Stephan Kohn – Impfschaden wird abgewiesen
Nicht anders – nämlich auch maximal hart – war das Urteil im Fall des ehemaligen Oberregierungsrats im Innenministerium, Stephan Kohn, vom März 2022. Der Vater dreier Kinder wurde wegen eines Papiers, das vor einem Übermaß an schädlichen Maßnahmen warnte, aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Derweil wurde die Klage einer impfgeschädigten Zahnärztin am Landgericht Mainz vorerst noch ohne Begründung abgewiesen. Dabei wird dieser „Impfschaden“ durch das AstraZeneca-Präparat sogar von der Berufsgenossenschaft der Frau anerkannt. Unmittelbar nach der Injektion verspürte sie erst eine Taubheit im Gesicht, wenige Tage später konnte sie auf einem Ohr nichts mehr hören. Das ist auch weiterhin so und wird auf ein Blutgerinnsel zurückgeführt.
Die Ärztin fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld. In einem anderen Verfahren wegen einer AstraZeneca-Impfung am Oberlandesgericht Bamberg scheint es derzeit mehr Chancen auf ein beträchtliches Schmerzensgeld sowie Schadensersatz zu geben. Die Darmvenenthrombose der dortigen Klägerin wurde anscheinend als Schädigung durch den neuartigen gentherapeutischen „Impfstoff“ anerkannt. Bald folgt ein Prozess in Darmstadt.
Auch in einer Welt, die von Betrügern regiert wird – und in der es kein richtiges Leben im Falschen geben kann?
Politiker, die eine Impfpflicht für Bw Angehörige, für Mitarbeiter im Pflegedienst befehlen, die die Sozialversicherungen mit Nutznießern aus aller Herren Länder fluten, die sich mit (Masken)deals die Taschen vollstopfen, die Bevölkerung in gut und böse einteilen, ein Bk, der in kriminelle Machenschaften aktiv verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Bp, der Bürger, die die falsche Partei wählen, bedroht, eine Am, die ihren Lebenslauf mehrfach gefälscht hat, ein Richter, der Schwerstkriminellen ein ehrbares Motiv unterstellt, alles Leute, die ihren Beruf ehrbar ausführen? Ihr Name ist ihr Programm
Dieses Urteil ist eine Schande! Umso mehr, als jetzt wirklich jedem klar sein könnte, wie die Angelegenheit, die Dettmars Urteil zu Grunde liegt, sachlich zu bewerten ist. Es stellt einen neuen Höhepunkt in der Corona-Fieberkurve dar. Und dies zu einer Zeit, da viele meinten, das „Corona-Kabinett“ sei vorüber. Es markiert ein „Gate“, ein Gatter, denn es zieht einen deutlichen, unübersehbaren Strich, über den die Gesellschaft gezogen werden soll, es macht klar, wohin das Vieh getrieben werden wird. Absolute Anpassung, unbedingter Gehorsam, totale Kontrolle. Wieder ist es die Banalität des Bösen. Und wieder sind mahnende Worte, wie die von Hannah Arendt, verraucht: „Niemand hat das Recht gehorsam zu sein.“
Christian Dettmar wird zu den Menschen gehören, die in die Geschichtsbücher eingehen, und, eines Tages, rehabilitiert werden. Ihm und seiner Familie wünsche ich von Herzen alles Gute und Gottes Segen!
Wurde ein Spendenkonto für den Ex-Richter eingerichtet ?
Es wäre doch ein super Zeichen, wenn am Ende jeden den man finanziell und somit auch wirtschaftlich tot sehen will, für seinen Mut ausgesorgt hat.
Typisch für die deutsche Diktatur, wer nicht mitspielt hat verspielt !
Wann werden Freisler und Benjamin in die Ruhmeshalle deutscher Justisten aufgenommen? Wenns die noch nicht gibt, dann kanns noch kommen. Bei deren Vorbildfunktion…
Alles schon erlebt. Das nannte sich DDR. Politische Justiz in Reinkultur.
Genau so und nicht anders reagieren Diktaturen. BESTRAFE EINEN, ERZIEHE TAUSENDE. Am Horizont leuchtet schon die Diktatur des Sozialismus/Kommunismus. Liebe „Ossis“, jetzt müsst ihr uns „Wessis“ helfen, montags.
Ich glaube aber, dass viele Wessis gar keine Hilfe wollen und dann schon garnicht von Ossis? Ich erlebe täglich, dass viele Wessis vor Arroganz gegenüber dem Ossi lieber absaufen wollen als zu kapieren, was in dieser Diktatur abläuft.
Der Schnurrrrrrbartträger oder der Honi wären nicht möglich gewesen, wenn die Justiz nicht mitgemacht hätte. Die Zeiten von Freisler oder Hilde Benjamin sind nicht vorbei, waren nie vorbei.
Vielleicht sind die Strafen nicht mehr so „final“, aber das war doch Merkmal der DDR: Unliebsamen wurde die Existenzgrundlage vernichtet, also die Lebenserhaltungsmöglichkeit genommen. Wie heute, es kehrt wohl wieder.
Es funktioniert: Warum sollst Du Deine Meinung posten, wenn Du Gefahr läufst, anderntags eine Hausdurchsuchung zu erfahren (man denke nur zB. an „Pimmelgate“)? Wegen „falscher“ Kunden die Steuerfahndung im Betrieb zu haben? Wegen „Kontaktschuld“ (Du kennst einen, der einen kennt, der die falsche Meinung äussert) sozial geächtet zu werden? Wegen der falschen politischen Äusserung Deine Kinder in der Schule gemobbt oder unter stillschweigender Billigung der „Lehrenden“ verprügelt zu wissen; den Notenterror noch nicht erwähnt? Was ist, wenn Dich nur das „Bonbon“, das Parteiabzeichen davor schützt, dass sie Dir Dein Haus wegnehmen? Hatten wir ja alles mal, sag einer nicht, das wären Hirngespinste. Und „Leute kauft nicht bei..“ hatten wir auch schon wieder, nur wollte eine Grüne Politikerin den Geschäftsbetrieb eines AfD´ lers zerstören. Das ist nur ein Beispiel von vielen. So weit sind wir schon. Nichts von wegen „es darf nie wieder passieren“ Wir sind mittendrin.
Konkret noch einmal zum Fall des Weimarer Richters: Die Staatsanwaltschaft ist de iure gehalten, belastendes, aber auch entlastendes Material zu ermitteln. Tut sie das nicht, ist sie befangen. Meine Auffassung. Das Verhalten eines Richters, der diese einseitige Sicht der Dinge durch aktive Verhandlungsführung fördert, kann ebenfalls im Lichte der Rechtsbeugung beleuchtet werden. Es wäre interessant, den Verhandlungsverlauf einmal darauf zu untersuchen…
Aber eine Frage bleibt: Die Gesamtheit der Corona- bezogenen Urteile und ihre tendenzielle Ausrichtung lässt den Verdacht aufkommen, dass es wieder so etwas wie so genannten „Richterbriefe“ gibt. Nur ginge das natürlich in Zeiten des Internets wesentlich unauffälliger bzw. eleganter. Aber nein, wir leben doch in einer Demokratie, nicht wahr?
Für den Staat wird`s teuer: die müssen bei Rauswurf Dettmer nachversichern die Pension umwandeln und so weiter. So easy gehts nicht, aber es wird gerne versucht. Die Fälle kenne ich.
Was ich nur nicht verstehe ist: was „beugt“ einer für Recht, wenn er bei unklarer Rechtslage eine – auf Gutachten beruhende – EV erlässt, die einen sicheren Rechtszustand schafft, bis die Hauptsache entschieden wird?
„Für den Staat wird`s teuer: die müssen bei Rauswurf Dettmer nachversichern die Pension umwandeln und so weiter.“
Aber, das wird doch billiger für den Staat. Die Pension ist doch viel teurer als die umgewandelte gesetzliche Rente, die ja niedriger ausfallen wird.
„Was ich nur nicht verstehe ist: was „beugt“ einer für Recht, wenn er bei unklarer Rechtslage eine – auf Gutachten beruhende – EV erlässt, die einen sicheren Rechtszustand schafft, bis die Hauptsache entschieden wird?“
Die Rechtsbeugung, wegen derer er jetzt verurteilt worden ist, bezieht sich nicht inhaltlich auf sein Maskenurteil. Die Rechtsbeugung bezieht sich auf die Art und Weise, wie sein Maskenurteil damals zustandegekommen ist.
Rechtsbeugung wird ihm vorgeworfen, weil er an die Beurteilung der Maskenpflicht nicht unvoreingenommen herangegangen sei, sondern sich die Fälle, sprich die Eltern, gezielt gesucht habe, sie zur Klage animiert habe, ihnen dabei geholfen habe, sich gezielt Gutachter gesucht habe, von denen er wusste, wie deren Gutachten ausfallen würde. Er wollte von vornherein dieses Urteil sprechen und habe sich die ganze Geschichte aktiv so eingefädelt, dass er dieses Urteil sprechen kann. Das, so sagt das Gericht, sei Rechtsbeugung.
Er hätte, als Richter, unvoreingenommener sein müssen, und wenn er eine deutliche eigene Befangenheit bei dem Thema hat, hätte er eine Selbstanzeige wegen Befangenheit machen müssen, damit er den Fall nicht selbst verhandelt – so sagt das Gericht.
„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
Mein Dank an den Familienrichter, dass er sich derart gegen den Wahnsinn stellte, der ein ganzes Land, ja mehr oder weniger die westliche Welt, gut 2 Jahre durch Politiker, die sich von ihrem aus welchem frevelhaften Grund auch immer eingeschlagenen Weg in den Zwang in Tests, zur Spritze wie hinter Masken und in Arrest für alle, sogar mehrfach, durch nichts abhalten ließen.
.
Es war eine Einbahnstraße in Tod und Teufel – und Männer wie Kohn oder Dettmar standen mit großen Stoppschildern zum eigenen Schaden vor solchen, die am Ende der Fahnenstange unter der Dressur der Mächtigen zu leiden haben sollten.
.
Was ist das beständig propagierte „nie wieder“ wert, wenn es nicht solche Menschen gäbe, die uns zeigen, dass sie an dem Ort, an dem sie eingesetzt sind, mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, Sand im Getriebe sein wollen – und aus ihren Verständnis von Demokratie gegen den Faschismus wohl auch sein müssen?
Ich stimme Ihnen vollkommen zu.
Aber warum geben Sie mir einen Daumen-runter, wenn ich nur sachlich wiedergebe, was das Gericht gemeint hat?
Wie kommen Sie darauf? Der Daumen runter ist nicht von mir.
Und Sie können gar nicht wissen, was das Gericht gemeint haben könnte. Woher auch?
Außer – Sie wären am Verfahren in irgend einer Weise beteiligt.
Sind Sie?
Wie bitte? Natürlich kann jeder, der sich ein bisschen informiert, wissen, was das Gericht gemeint hat. Es gibt seit gestern viele Statements von Corona-kritischen Juristen und Artikel, die über den Prozess berichten. Ich bin immer sehr interessiert an den ganzen Details und recherchiere deshalb sofort, wie es genau gewesen ist. Denn es bringt, meiner Meinung nach, gar nichts, wenn man sich die ganze Zeit über etwas aufregt, was aber gar nicht den Tatsachen entspricht. Warum ich das mache, habe ich unten an @reiner geschrieben.
Das war schon beim Habig-Prozess so. Da haben sich viele aufgeregt, Habig sei verurteilt worden, weil er nicht geimpft habe. Das entsprach aber gar nicht der Tatsache. Er wurde verurteilt, weil er Impfpässe für nicht erfolgte Impfung ausgestellt haben soll.
RA Strate will den Inhalt dessen, was wirklich vor Gericht geschah, protokollieren lassen und wird am nächsten Montag u.a. das öffentlich machen – bis dahin wissen wir nur aus der Presse, was dieser relevant zu berichten schien.
Hier zusätzlich die Dokumentation des Falles samt der zugefügten Erklärung der Verteidigung per 23.08.2023 durch RA Gerhard Strate: https://strate.net/verfahren/ermittlungsverfahren-gegen-christian-dettmar/
Daraus:
„Damit sich jeder selbst eine Meinung bilden kann, werden wir Anfang der nächsten Woche die bislang nicht publizierte Anklage ins Netz stellen. Außerdem haben wir zwei Stenographen, die sonst primär für den Deutschen Bundestag tätig sind, dafür gewinnen können, von den Plädoyers der Staatsanwaltschaft (Staatsanwältin als Gruppenleiterin Höhn), den Plädoyers der Verteidigung (Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate aus Hamburg und Rechtsanwalt Peter Tuppat aus Jena) sowie der mündlichen Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Hampel Mitschriften zu fertigen. Diese werden ebenfalls spätestens am Montagabend auf dieser Homepage zu finden sein.“
wenn es so wäre ganz einfach,ein richter ist an recht und gesetz gebunden aber im coronafall kann man nach heutiger rechtsauffassung sagen,da stimmte hinten und vorne was nicht.
genau wie kohn,wollte dettmar diese offensichtliche rechtsbeugung, was anderes war die sogenannte pandemie nicht hinnehmen.heute werden widerständler aus dem3 reich gefeiert ,damals sprachen die gerichte auch ,,recht,, aber welches recht war das denn? verstehen sie,sie müssen nicht den blödsinn des gerichts wiederholen.
Ich wiederhole den Blödsinn des Gerichts, weil viele es falsch verstanden haben, was die Begründung des Gerichts für die Verurteilung ist. Das darf ich hier, auch, wenn Sie das stört.
Ich finde nämlich, dass es uns überhaupt nichts bringt, wenn wir uns über etwas aufregen, was das Gericht gar nicht gesagt hat.
Für eine kluge Strategie muss man genau kapiert haben, wie der Gegner agiert. Und ich denke, wir werden noch kluge Strategien brauchen.
Wütend und empört sind wir ja sowieso. Aber Wut und Empörung alleine bringen nicht viel.
OK, diese Argumentation, die auch durchaus schlüssig daher kommt, kann man aber genauso auf die ganze Corona- und auch Klimapolitik anwenden.
Natürlich, man muss es sogar auf die ganze Corona- und Klimapolitik, wie auf jedes Thema, anwenden! Sie scheinen es immer noch nicht zu verstehen. Jeder Jurist, jeder Anwalt schaut sich sachlich an: Was steht da genau. Wie lautet die Verordnung genau. Was steht genau im Urteil. usw. Und von da ausgehend, kann man klug argumentieren, bzw. sich eine Strategie überlegen.
Ich war z. B. von der „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ betroffen. Nach dem Grauen darüber, dass es wirklich war geworden ist, was ich von März2020 an befürchtet hatte, habe ich mich schlau gemacht und durch sachliche Informationen, besonders einer Anwältin, erfahren, dass im Gesetz eigentlich „nur“ eine Nachweispflicht steht. Solche Details sind feine Unterschiede, die u. U. ganz viel ausmachen.
Dass ich jede Form von Impfpflicht ganz schlimm, völlig inakzeptabel finde, für eine Verletzung der Menschenrechte usw. halte, und zu hundert Prozent dagegen war, bin und immer sein werden, mich entsprechend darüber aufrege usw. ist doch völlig klar.
Aber, wenn aller Protest vorher nichts genutzt hat, und die Dinge von unserer Regierung durchgesetzt werden, wie sie es macht, dann muss man, neben der Aufregung, auch wieder einen klaren Kopf bekommen und schauen, was sagen denn die genau, was können wir nun für uns noch tun.
Er „beugt“ das „Recht“ der Regierenden, die Transformation in den Neo-Sozialismus u. ein totalitäres System ungestört durchzuführen. Wenn kein Widerstand mehr vorkommt, dann können die alles vorantreiben, dann ist die Bevölkerung nur noch eine willfährige und leicht zu leitende Masse, dann wird Schwabs so wirre wie dumme Idee von „Arm, aber glücklich“ Wirklichkeit. Dann, so die ebenfalls wirre Vorstellung, lebt der Mensch hierzulande so, dass er keinen „Fussabdruck“ hinterlässt in seinem sehr kurz gewordenen Leben.
Die Deutschen schaffen sich naiv-gläubig selbst ab. Man kann nur jedem raten, aus diesem Wahnwitz zu verschwinden, in dem brutalen Schlägern u. Menschenjägern u. Menschenverächtern viel Verständnis entgegengebracht werden.
Mir bleiben da zwei Fragen:
Ich denke, dass die Zukunft es noch zeigen wird, dass nicht de BRD die DDR übernommen hat, sondern die SED die BRD unterwanderte und ein neuer sozialistischer Staat etabliert wird.
Angela Merkel passt da, meiner Meinung nach, wie die Faust aufs Auge dazu.
Und das war wohl auch die Agenda der Angela Merkel, das ist meine volle Überzeugung.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verlöre der Richter seinen Beamtenstatus einschließlich seiner Alterspension.
Nein, wir sind ja so human geworden. heute hängt man nicht mehr oder erschießt, nein, es wird nur die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz vernichtet. Das sorgt dann für viel weniger Empörung und vor allem, dann überlegen sichs die Leute dreimal, ob sie aufmucken.
Die Chancen , wahrscheinlich die allerletzten , bekommen wir in Kürze, Hessen und Bayern im Oktober , EU im Juni 24 , die Ostbundesländer auch in 2024 . Wenn es nicht schon zu spät ist , bis zur BT Wahl 25 darf es nicht dauern ,diese Verbrecher vom Acker zu jagen . Die Landtagswahlen müssen für die Altparteien so dermassen Katastrophal ausfallen, dass eine Regierungsauflösung und Neuwahlen unumgänglich sind.
Haldenwang und Harbarth , die Glücksgriffe der Linksversifften Merkel und Ampelregierungen . Mit Faeser als Innenministerin und Buschmann als Justizminister ( Vorgänger Maas nehmen wir mal dazu ) wurden BÖCKE ZU GÄRTNERN GEMACHT .
Ein dementer Kanzler ,der nur Phrasen drischt und sich bei Bürgerrunden Fragen von Parteimitgliedern , die vorher ausgesucht werden stellen lässt ( im Propagandafunk der Regierung mittlerweile Programm)
setzt dem Ganzen dann die Krone auf .
Was für ein Armutszeugnis für eine „Demokratie“ und jemanden, der auf dem Stuhl des Regierungschefs sitzt. Wie erbärmlich, sich feige wie in einer Bananenrepublik nur der eigenen Blase zu stellen, der er nach eigenem Gusto Reden halten kann, auch wenn die gar keine Frage zu dem Inhalt stellten.
Was für ein Niedergang eines Staates, der sich in der Tradition der Aufklärung zu einem der wichtigsten Industriestaaten und zu einer bedeutenden Bildungsnation hochgearbeitet hat. Das alles ist nun Vergangenheit. Es lebe die Willkür, die Unbildung, die Unvernunft.
Es ist nicht so leicht. Die Judikative ist eben auch für mißbraucht anfällig, wie andere Staatsgewalten auch. Demokratie lebt von gegenseitiger Kontrolle.
Sollte diesem Richter ZWEIFELSFREI nachgewiesen worden sein, dass er seinen Beruf für eine gesellschaftliche Kampagne benutzt hat, gehört er bestraft.
Allerdings glaube ich, dass es bei den vielen Richtern die wir haben, mehr Verfahren geben müßte und nicht nur dann ein Verfahren , wenn es dem Machtzirkel nicht passt.
Die Schandurteile gegen den Richter sowie gegen den Arzt, der Patienten Maskenatteste ausstellte, belegen nachträglich, dass wir tatsächlich ein Corona-Regime im Sinne eines totalitären System hatten. Selbst jetzt werden noch Corona-Bussgeldbescheide verschickt, wo andere Staaten die unrechtmäßigen Sanktionen demütig zurückgenommen haben.
Ja, ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Prinzip!
Wer für den Rechtstaat kämpft ist ein „Rechtspopulist“
Da kommt die Namensgbung „Rechtspopulist“ her 😉
„1984“ ist bekanntlich schon überschritten. Wie nahe sind wir 1789?
denn offenbar bewegen wir uns zeitlich rückwärts, hin zum feudalen Absolutismus.
„1984“ ist bekanntlich schon erreicht. Wie nahe sind wir 1989? Oder soll nach dem Willen der Negativauslese nach 1984 zuerst 1933 wiederholt werden?
Immerhin wissen wir heute Eines sicher: Die Masken waren zu nichts, – aber auch garnichts nützlich wie ebenso die Impfungen ALLES verschlimmert haben und vor NICHTS schützten und in nicht wenigen Fällen schwerste akute und chronische andersartige Krankheiten aulösten bis zu global hunderttausenden oder mag sein MillionenToten!
Und dieses Zeug wolltet oder habt ihr ihr auch noch völlig gesunden Kindern, Kleinkindern (!) die überhaupt so gut wie nie an Corona erkrankt sind und alten „vulnerablen“ alten Menschen, deren Immunsystem zusammenbrach, aus schäbigem Gewinndenken aufzwingen.
Es ist einfach krank, einen Richter zu verurteilen, dessen Handlungsweise sich in kleinstem Maßstab als hilfreich und schützend erwiesen hat. Man bestraft ihn, weil er zu einer Zeit etwas Richtiges getan hat, in der die hysterische Mehrheit noch falschen Experten folgten.
So kann man das nicht sagen, es gab und gibt genug Parlamentarier und deren Amigos, die sich eine „goldenen Nase“ damit verdient haben. 🙂
Wir können tief in uns ruhen, in der sicheren Gewissheit, dass die wahren Rechtsbeuger ihrer verdienten Strafe nicht entgehen werden. Einzelheiten dazu weiß Alois Irlmaier aufzuzeigen.
Richter Dettmar hatte eine „Einstweilige Verfügung“ erlassen,
zur einstweiligen rechtliche Regelung eines Zustandes.
die nur einstweilig einen Rechtzustand regelt und nur eine Gültigkeit von 6 Monaten hat. Danach hat sie keine Rechtwirkung mehr.
Eine Rechtbeugung durch eine Eintsweilige Verfügung ist also gar nicht möglich weil kein engültiger Rechtzustand betroffen ist
und das was darin geregelt wird, in gar keinem Gesetz drinsteht, sondern allein durch den rechtlichen Sicherungszweck gegeben ist, der dem richterlichen Ermessen offen steht.
– in eigener richterlicher Ermessung.
Quelle: Rechtauskunft des Bundesverfassungsgerichts BverfG
Hört sich plausibel an.
Hat sein Anwalt, der bestimmt fachlich sehr gut ist, das so angeführt, und wenn nicht, warum nicht?
Damit ist Richter Christian Dettmar seinen Beamtenjob los, denn wenn ein Beamter, der noch im Dienst ist, zu einer Strafe von 1 Jahr verurteilt wird, muss er aus dem Dienst ausscheiden. Bei Pensionären sind es zwei Jahre.
Gott sei Dank kann Herr Dettmar in einer Rechtsanwaltskanzlei als Verteidiger arbeiten. Sein Wissen ist sicherlich gefragt und die Bezahlung ist besser.
Ja, ich denke schon, dass er wieder auf die Füsse kommen wird (finanziell gesehen). Aber seine wohlverdiente Pension dürfte er los sein und das ist eine große Sauerei.
Grundsätzlich sind die Privilegien der lebenslangen Versorgungen für Richter und Beamte unangemessen hoch und bedürfen dringend einer Korrektur.
Richter sind keine Beamten. Das Amt als Richter ist er natürlich trotzdem los. Ob er eine Zulassung als Anwalt erhält? Nach diesem Urteil fraglich.
Ein Urteil einer Bananenrepublik.
Er wird rehabilitiert werden, bald schon.
„Ein Urteil einer Bananenrepublik“ ?
Sie sind aber ein sehr höflicher Mensch.
Ich finde kein Wort dafür.
Ich habe die Sendung im Kontrafunk auch gehört, wie jeden Sonntag. Und ich stimme Frau Dagen zu. Mit einer Plandemie wird man es nicht noch einmal schaffen. Aber das ist auch gar nicht nötig. Denn, Achtung Verschwörungstheorie, die Corona-Plandemie war nur der Testballon für die noch folgenden Maßnahmen in Sachen Klimakatastrophe.
Und da wird die Mehrheit wieder mitmachen. Denn jetzt steht ja noch mehr als zuvor die ganze Menschheit auf dem Spiel.
Urteile wie dieses dienen lediglich dazu, den Menschen zu zeigen, dass sie vor der Obrigkeit gefälligst zu kuschen haben. Insofern ist der bedauernswerte Richter nur ein Bauernopfer für einen höheren Zweck. Gott, wo haben wir das schon mal gehört?
„“vom herrschenden System (in diesem Fall das System der Corona-Maßnahmen und ihrer Verfechter) geahndet werden, als sie die Löchrigkeit seiner Vorschriften erweisen. Je sinnloser ein Regelsystem ist,““
—
Hier muss der Autor — leider — gleich dabei erklären, dass er vom Corona-Maßnahmen-System spricht, da das Wort „System“ auf die Regierung bezogen quasi automatisch den Verfasungsschutz auf sich zieht.
Lol.
Eine neue Art Kanibalismus: Richter fressen Richter. Das hatten wir doch schon vor 80 Jahren irgendwie?
Aber ihre solltet euch fürchten, denn die Impfverbrechen sind zwar NOCH verdrängt, aber bei Contergan hat es auch fast 10 Jahre gedauert bis zur rückhaltlosen Aufklärung und Sühne.
Matthäus 7:1-20 ELB
Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet; denn mit welchem Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden, und mit welchem Maße ihr messet, wird euch gemessen werden.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Quelle: alexander-issajewitsch-solschenizyn
Das ist, wo wir uns gerade befinden.
Wir sind bereits in 1935, Aufmüpfige werden existenziell plattgemacht!
Ein großer Teil der faschistoiden Corona-Maßnahmen waren Unrecht. Der Generation, die in der Nazizeit als Erwachsene gelebt haben, hat man immer vorgeworfen, sie hätten erkennen müssen, dass das was damals als Recht galt, Unrecht gewesen sei. Offenkundig kann man von heutigen Juristen dies nicht mehr erwarten. Die Richterlein, die nun ihren ehemaligen Kollegen um seine Existenz gebracht haben, weil er erkannt hatte, dass bestimmte rechtliche Regelungen Unrecht sind und Kindern Schaden zufügen, was ja auch mittlerweile medizinisch als unstrittig gilt, können sich natürlich sicher sein, dass man sie niemals für ihre Unrechtsurteile zur Verantwortung ziehen wird. Die furchtbaren Juristen der Nazizeit wurden ja schließlich als einzige Berufsgruppe jener unseligen Zeit nie zur Verantwortung gezogen für ihre in Richterroben begangenen Morde. Wer darauf bauen kann, dass seine regierungsgenehmen Unrechtsurteile nie zu seinem Nachteil werden können, der kann dann ja auch ruhig einmal rücksichtslos Urteile gegen Corona-Maßnahmengegner fällen, die sich ihre Menschlichkeit bewahrt hatten. Die Mechanismen, die die Unrechtsherrschaft der Nationalsozialisten möglich gemacht haben, funktionieren in unserem Land offenkundig immer noch. Eine mehrheitlich regierungshörige Justiz sorgt schon dafür, dass die Täter des Corona-Irrsinns ungestraft davonkommen und diejenigen, die dieses Unrecht bekämpft haben, verurteilt werden.
abwarten
die Quittung wird kommen
Unsere Regierung und die Grünen und SPD Wähler wollen es genau so. Wasser auf die Mühlen derjenigen die glauben, dass sie sich in Deutschland alles erlauben können. Was auch so ist. Immer weiter darin bekräftigen, dass für diese Menschen unser Rechtssystem nicht gilt. Milde Urteile sind die Regeln. Also macht man weiter und sieht diesen Staat immer mehr als feige und unfähig. Und auch das stimmt. Es kommt der Zeitpunkt, da werden diese hausgemachten Probleme und massiv über den Kopf wachsen. Die erste die dann nicht mehr da sind um die selbstverschuldeten Probleme zu lösen sind die Verursacher. Für uns bleibt dann der dreckige Bodensatz der vielen Probleme. Und dann muss aufgeräumt werden. Und das wird dann in Gewalt enden. Den wohl nur diese Sprache wird von der Gegenseite akzeptiert.
Auch interessant. Eine Richterin die am Landesgericht Mainz eine Schadensersatzklage wegen einer als Impfschaden anerkannten Folgewirkung einer AstraZeneca-Impfung abgewiesen hat, trägt während der Verhandlung eine FFP2-Maske. Im Sommer 2023. Unfassbar.
LG Mainz weist Schadensersatzklage gegen AstraZeneca ab (lto.de)
„Ein Huhn töten, um den Affen Angst zu machen.“ Chinesisch Sprichwort. gern von Mao dse Dong verwendet.
Selbstverständlich ist inzwischen auch die Justiz komplett von links-grünen Maoisten unterwandert. Bestrafe einen und erziehe so Hunderte kommt halt auch von Mao.
„Je sinnloser ein Regelsystem ist, desto fanatischer muss es auch noch in seinen letzten juristischen Verästelungen durchgefochten werden.“
Dieser herausragende Satz des Artikels steht stellvertretend für den gesamten Irrsinn, der hier in Deutschland seit Jahren passiert.
Die Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig, höchst richterlich entschieden.
Verliert Söder jetzt auch alle Pensionsansprüche?
Nein?
Ach, Deutschland…
Er wird eben nicht mehr versorgt. Damit Sie versorgt werden, brauchen Sie nur morgens Liegen bleiben. Der Richter jedoch ist aufgestanden.
„undenkbar“, „unfassbar“, „unmöglich“, sind Wörter die bestimmt noch 2019 ihre Gültigkeit hatten. Nun sind sie abgeschafft. Wenn eine US-Vizepräsidentin vor laufenden Kameras den „Versprecher“ tätigt, man möchte die Weltbevölkerung verringern, kann man über manches „Urteil“ leider nur schmunzeln. Zudem das US-Verteidigungsministerium die Spritzbrühe über US-Pharmakonzerne in Auftrag gab und weltweit vertrieben hat, vertreibt. Auf dem Kontinent Europa ist es die EU, ein Handlanger der Cowboys. Übrigens, am Freitag sind EU-mäßig neue Standards für ein glückliches EU-Leben umgesetzt. Es ergibt alles ein „schönes“ Gesamtbild des Grauens.
Jede Wette: auch der Richter, der das Urteil gegen Richter Dettmar gesprochen hat, ist VORHER gewiss massiv bedroht und eingeschüchert worden. Anders ist dieses gezielt existenzvernichtende Urteil nicht zu verstehen. Und ich befürchte, dass die nächste Instanz nicht anders urteilen wird.
Dieses Unrechts-Urteil soll andere Richter einschüchtern und davon abhalten das staatlich verordenete Corona-Narrativ in Frage zu stellen.
Frage: wer hat die Macht Richter derart einzuschüchtern und zu bedrohen?
Das sind Überzeugungstäter. Nicht vom Souverän gewählt. Machen aber trotzdem Politik ganz in ihrem persönlichem Interesse.
Bärbel Bohley hatte es vorhergesehen.
Merkel – Grenzöffnung 2015 ??
Dieses Land lässt sich seine freiheitlich demokratische Grundordnung durch all die bezahlten Harbarts & Steinmeiers zerstören. Willkommen in der DDR.
Eines Tages wird sich der Wind drehen. Dann werden die Täter, die dafür gesorgt haben, dass Menschen einsam sterben mussten, Kinder in der Schule drangsaliert wurden sowie Spaziergänger und Schlittenfahrer bestraft wurden, vor ihrem Richter stehen.
Ja, aber da müssen wir etwas tun. Der Wind dreht sich hier leider nicht automatisch.
Was hier mit Herrn Dettmar veranstaltet wird, ist das Allerletzte.
Hätte ich vor 20 Jahren eine Glaskugel gehabt, durch die ich in die Zukunft blicken könnte, hätte ich das nicht geglaubt, wie tief die deutsche Justiz sinken würde.
Vermutlich wurde der Richter, der hier das Urteil gesprochen hat, auch bereits im Vorfeld beeinflusst.
Herr Dettmar, falls Sie das hier lesen: Danke für Ihren Mut, und dass Sie moralisch richtig gehandelt haben!
Das kann man heute, im Zeitalter der Woken und Angepassten mit ihrem Gratismut gar nicht hoch genug schätzen.
Gegenüber „traumatisierten Flüchtlingen“, darunter fallen alle, die im weitesten Sinne als Migranten angesehen werden können, ist die größtmöglich vertretbare Nachsicht vor Gericht zu üben.
„Verteidigern der Demokratie“, wie Böhmemann oder Bosetti, ist der größtmögliche Freiraum zur Schmähung Andersdenkender zuzugestehen.
Linken Straftätern, ob aus der Antifa- oder aus der „Klimaschutz“-Ecke, ist mit größtmöglicher Nachsicht zu begegnen. Beim Polizeieinsatz und vor Gericht.
Abweichlern von der Regierungsmeinung, ob Medien oder Personen, ist mit größtmöglicher Härte entgegenzutreten. Von Verleumdung und Entziehung der Geschäftsgrundlage über unangemessene Gewalt bis zur Einschüchterung steht das ganze Instrumentarium zur Verfügung und soll auch angewendet werden.
Nachrichtendienste, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen auch bei geringfügigen Abweichungen gegenüber der Regierungslinie die größtmögliche, den „Verursacher“ treffende, Herabsetzung in der Öffentlichkeit herstellen.
Das Ergebnis findet sich im Umgang – mit Lisa, Clans, bemessernden und vergewaltigenden Migranten, Ballweg, Dettmar, der AfD, „Reichsbürgern“, Habig und noch viel mehr Ungenannten – täglich in den Medien.
Für das Verhalten des „öffentlichen Dienstes“ gibt es allgemeingültige Richtlinien oder spezielle, schriftliche Anweisungen. Unter Merkel wurde dies durch „die stille Post“ ersetzt. Aufgrund einer nur fernmündlichen Anweisung wurde 2015 die Grenze nicht geschlossen. Merkel führte die inoffiziellen und vertraulichen Gespräche mit den Leitern der Mainstreammedien ein. Deren Gesprächsinhalte tunlichst verschwiegen werden.
Überzeugt bin ich davon, daß es auch hinsichtlich der o.g. Verhalten „Anweisungen von oben“ gibt. Keine schriftlichen. Nur mündliche. So wie von der Leyen als Verteidigungsminister hunderte Millionen € für Berater ausgab, beauftragt per SMS, die nicht mehr aufzufinden sind, wie Merkels Protokoll-lose Arbeitsessen mit den Mitgliedern des Verfassungsgerichtes, so wurde und wird auch hier verfahren. Es wird „ein einheitlicher Wille“ durchgesetzt, der nicht nachgewiesen werden kann. Der auf mündlichen Anweisungen basiert – auf der stillen Post.
Wie alle erfolgreichen Verbrecher hinterlassen auch die von uns, uns zu regieren Erwählten, keine Spuren, die sie belasten könnten.
Die Plinsen müssen ihn ja leider nicht mehr verköstigen. Er fliegt ja aus der Beamtenversorgung raus und wird in die Angestelltenversorgung, also bei uns, eingegliedert. Die Beamtenkasse bezahlt eine Art Mitgift für ihn an die gesetzliche Rentenversicherung, welche aber natürlich niedriger ist, als die Ansprüche, die er als (beamter) Richter gehabt hätte.
Aber im Wesentlichen sehe ich es so wie Sie. Er ist 60, d. h., wenn er etwas Vorsorge betrieben hat, was mit einem Richtergehalt gut möglich gewesen sein sollte, hat er die paar Jahre bis zur Rente ausgesorgt und kommt später auch mit der verminderten Rente klar – so wenig wird es schon nicht sein.
Wenn er Glück hat, wird das Urteil noch aufgehoben.
Aber da es glasklar ist, dass es sich um einen Schauprozess handelte, ist leider zu befürchten, dass die Plinsen es mit aller Macht durchziehen werden.
Warum sollte der tiefe linke Staat ausgerechnet vor der Justiz halt machen?
Sie wird doch in diesem Staat dringend gebraucht, denn wer gibt grünes Licht und Schutz für falsche staatliche Maßnahmen und Anordnungen?
Auch dies ist eine Art Regierungsschutz. Ich sehe da mehr als nur eine Parallele zur Organisation Haldenwang.
Herr Haldenwang ist ein fabloser Technokrat, der nicht die Verfassung schützt , sondern die Regierung und dabei vielleicht die Verfassung verletzt, indem er verfassungswidriges Handeln der Regierung gleichsam schützt?!
Im Klartext: Er ist kein Verfassungs- sondern ein Gesinnungsschützer .
Wie schon in früheren Kommentaren bemerkt, beobachte ich Deutschland seit mehr als 20 Jahren von einem anderen Kontinent.
Und ich stelle fest, daß in jedem afrikanischen „shithole country“ mehr Demokratie steckt, als in Deutschland. Die Korruption haben diese Länder sich von den westlichen Staaten abgeschaut, das nur so nebenbei.
So wie ich das als aussenstehende, objektive Beobachterin sehe, könnte man sich in Deutschland einiges sparen und vieles vereinfachen. Abschaffung von Parteien, Abgeordneten, Parlament, Bundestag, Bundesrat, Judikative, Polizei überhaupt alles was noch im Wege der Alleinherrschaft steht. Zentralkomittee und das Militär ist mehr als genug, um all die Maßnahmen, die sich einige wenige der sogenannten moralischen Eliten ausdenken und umsetzen wollen, genügt.
Begreift überhaupt noch einer was vor sich geht?
Dieses Unrecht an diesem Richter, einem Arzt und vielen anderen aufrechten Menschen darf nicht so einfach hingenommen werden. Wo zum Teufel sind die Bürger die sich wehren?
Wenn Straftäter frei ausgehen und Menschen politisch bestraft werden, die nichts Böses getan haben, dann weißt du, dass du in einem totalitären System lebst.
Wer dieses System in Wort und Tat und insbesondere durch Wahl auch nur irgendeiner dieser sog. demokratischen Partein auch nur noch im geringsten unterstützt, ja dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Wenn der Autor Matthias Nikolaidis in bekannt höflicher Art formuliert, „an Fällen wie dem des Weimarer Richters Christian Dettmar werde ein Ungleichgewicht deutlich„, so kann ich nur schärfer formulieren und behaupten, an Fällen wie diesem und anderen gibt sich diese Justiz und damit dieser Staat als Unrechtsstaat zu erkennen.
Demokratie, demokratische Spielregeln und Gewaltenteilung waren gestern; jetzt gilt die neue Normalität mit neuen Herrschern und neuen Spielregeln !
Er hat noch Glück gehabt. Eine andere Richterin, die sich nicht dem Unrecht beugen wollte, wurde in Berlin an einem Baum aufgehängt vorgefunden.
Kirsten Heisig , möge sie nie vergessen werden.
Das jetzt gegen den Richter ergangene Urteil ist absehbar gewesen. Dieser verurteilte Richter hatte sich gegen den herrschenden Geist in der Gesellschaft und Politik gewendet und damit gezeigt, dass er als Richter in der BRD nicht tragbar ist. Denn Juristen in der BRD haben schon immer als erste Kohorte der Politik fungiert und in vorauseilendem Gehorsam deren Aufträge erfüllt, während der Nazi-Zeit wie in der DDR. Schwule oder Republikflüchtlinge, KZ oder Bautzen, alles juristisch einwandfrei. Und da hört man doch nicht bei Corona-Leugnern auf.
Erinnert stark an das 3. Reich, auch dort war man eher dem System zugewandt, als der Justiz. Parteibücher und Karrieredenken prägen die Menschen in diesen Positionen. War immer so und wird immer so sein – Amen, liebe Genossinnen.
Solche Urteile sollen natürlich eine erzieherische Wirkung haben, damit sich beim nächsten Mal, keiner mehr traut, gegen die Herrschaft zu protestieren oder gar in Eigenregie ‚Verwerfliches: zu tun. Aus den USA munkelt man ja inzwischen, das es im September wieder losgeht mit Corona 2.0. Warten wir ab was wir diesen Winter noch alles erleben.
Da sehe ich schwarz. Der entpolitisierten, verdummspaßten, eingeschüchterten, denkfaulen, in Schulen zwangsidiologisierten etc. Mehrheit ist alles egal, solange die Lidl-Chipstonne preisstabil bleibt, samstags Musiksendungen aus dem Heile-Welt-Bunker im TV laufen oder das neuste Smartphone faltbar ist.
Zum gegebenen Anlass muss ich mich hier bei TE wiederholen:
„Das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschen Klasse.“ ML-Grundsätze, welche nicht unrichtig sind. Nur müsste es an Stelle von „Klasse“ wohl Schicht oder Herrscher lauten.
Mich erschüttert diese Rechtsbeugung nicht, denn die BRD ist kein Rechtsstaat mehr!
Damit sollte bewiesen sein, dass der Rechtsstaat in diesem Land abgeschafft ist und wir wieder eine politische Justiz haben! Ich verabscheue dieses System zu tiefst.
Wie da politische Morde von deutschen Richtern beurteilt worden sind, das hat mit Justiz überhaupt nichts zu tun. Das ist gar keine. Verschwendet ist jede differenzierte Kritik an einer Rechtsprechung, die folgendes ausgesprochen hat:
Für 314 Morde von rechts 31 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe, sowie eine lebenslängliche Festungshaft.
Für 13 Morde von links 8 Todesurteile, 176 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe.
Das ist alles Mögliche. Justiz ist das nicht.“
Kurt Tucholsky über das Buch „Vier Jahre Politischer Mord“
Die Opfer sind austauschbar, mehr Kommentar braucht es nicht
Ja wir alle kapitulieren, denken über Auswanderung, Rückzieher ins Private nach, hier immerwieder postuliert. Einige loben schon den Korrekturfaktor der 5. Kolonne. Für wen soll diese Korrektur gelten? Eben!
NEIN!
Es gilt nur eins, wir lassen uns nicht die Eigene, noch die Zukunft unserer Kinder nehmen. Wir haben uns zu wehren, gegen die da oben, die uns unterpflügen wollen, als auch gegen die, die uns für ihr eigenes Überleben ausnehmen wollen.
Wir haben ein Recht auf unser Leben, unseren Staat, unsere Sprache und Kultur, das ist unteilbar! Unsere Kinder haben das Recht ihre Zukunft wie die Altvorderen zu leben. Niemand hat das Recht uns das zu nehmen!
Wer da nicht mitmachen kann, soll bitte gehen – die Anderen haben verdammt nochmal ihre Existenz zu verteidigen, bis zum dauerhaften Sieg über die Dekonstruktion unseres Staates, unserer Kultur und Sprache!
Ein weiteres Skandalurteil, das das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schwer erschüttert. Eine schwerwiegende und folgenreiche Rechtsbeugung war Merkels Anweisung 2015, die Grenzen für Migranten nicht zu schließen. Wo waren da eigentlich die Staatsanwälte?
Die Achillesferse des Systems, da weisungsgebunden.
Leider über die Jahre nie geheilt.
Und jetzt eben genutzt. Von wem auch immer.
Wo sollte es denn nach Merkel auch hin gehen? Sie hat jede Opposition mit dem Gift der SED und Stasi mundtod gemacht, hat die Justiz bis ins letzte Glied politisiert, Medien gleichgeschaltet, die Administrative zu Erfüllungsgehilfen degradiert, sie hat dafür gesorgt das die eigene Partei lieber bei der SPD wäre, sie hat die Atomkraftwerke abschalten lassen wegen einem Tsunami in Japan, hat die Wirtschaft in die Irre und ins Abseits maövriert, war Wegbereiterin für den wahren Sozialismus der sich nun in allen staatlichen Institutionen breit macht, sie hat demokratische Wahlen rückgängig machen lassen und nicht zuletzt hat sie, genau wie die Grünen, der Linken und der SPD, ein demokratisches und rechtstaatliches Gesamtdeutschland lieber heute wie morgen abgeschafft. Die Kausa Maaßen; die angeblichen Hetzjagden gegen jene die zuvor einen Unschuldigen ermordet hatten; ist für sich genommen das beste Zeichen dafür wie abgehoben und maßlos diese Monstranz den Einparteienstaat erzwungen hat. Ob Coronapolitik, Masseneinwanderung oder die naive Glaube an das noch korruptere Europa, immer geht es gegen das eigene Volk und Land. Aber 4x hintereinander haben die Wähler ihr System legitimiert. Und 21 haben sie dann für die Originale gestimmt.
Wenn ehrenwerte vielverdiente Bürger dieses Landes so verurteilt werden, was passiert dann im Kleinen mit, ich sage es überspitzt, Menschen ohne große Bedeutung. Das alles macht diffuse Angst vor dem, was hier vor und hinter den Kulissen abgeht.
Wer unter den selbstständig denkenden Bürgern den Knall noch nicht gehört hat, dem ist nicht zu helfen. Jetzt sollte allen klar sein wohin die Reise geht – in eine mit demokratischen Konstrukten ummantelte Dikatur; der Rahmen heisst Klima, ab und zu temporär überschattet von einer P(l)andemie. Willkommen im 21. Jahrhundert!
Einfach mal das Puzzle der letzten 3,5 Jahre zusammenlegen.
Leider ist denen, die den Knall gehört haben, auch nicht zu helfen. Wir hängen nun mal mit drin in der Misere und ich für meinen Teil sehe nicht wirklich einen Ausweg.
Gerne würde ich das kommentieren, aber ich wage in diesem Staat nicht mehr meine Meinung zu äußern!
Zu gefährlich, ich habe Angst vor politischer Verfolgung, medialem Rufmord und staatlichen Repressalien wenn ich das täte.
Ich erinnere nur an den tapferen Weimarer Richter Dettmar…
So war das 2-fach schon in Deutschland.
Und wir sollten denen auf ewig die „Schuld“ geben, die das damals so wie Sie heute handhaben.
Verstehen Sie mich nicht falsch, denn ein jeder muss ganz individuell seinen Weg finden, diesen angerichteten Schlamassel zu überstehen.
Es gibt 3 Arten wie Mischformen mit Gewalt umzugehen.
Flucht, Kampf und sich tot stellen.
Die 4. ist Kollaboration.
Wo die wohl dazu gehören, die das Urteil über Dettmar heute verhängten?
Was ist das anderes als lupenreiner …. ? Wie will man das sonst nennen ? Wo sind wir ? Im Mao- China ? Bestrafe Einen, erziehe Hundert ? Unfassbar ! Es ist längst erwiesen, die Masken haben nichts geholfen, die Impfungen haben nichts geholfen. Über die Umkehrung wollen wir hier nicht reden, die Masken und die Impfungen haben nicht nur nicht geholfen …. wer kennt keinen, der plötzlich und unerwartet verstorben ist ?
„Bestrafe Einen, erziehe Hundert ?“
Das ist die weichgespülte, kuscheldeutsche Weicheierwohlfühlversion. Im Original heißt es: „Töte einen, erziehe hunderte“.
Von Besserung des Richters Dettmar – durch vorauseilendem Gehorsam für die Regierungs-Ziele – kann nicht ausgegangen werden! Deshalb ist eine strafmildernde Verurteilung auf Bewährung nicht möglich!
Gibt es denn keine Möglichkeit über ein außerdeutsches Gericht zu gehen? Ich denke mir immer, dass man diese ganzen Verbrecher doch bspw. über den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kriegen könnte.
Es sind leider auch diese Institutionen unterwandert. Deshalb der Frontalangriff auf allen Ebenen.
https://www.zukunft-ch.ch/europaeischer-gerichtshof-ideologisch-unterwandert/
https://www.wochenblick.at/corona/strippenzieher-soros-gates-skandal-um-gekaufte-menschenrechts-richter/
Deshalb sprechen viele von einer „Verschwörung“. Sie haben das lange geplant.
Es gibt dennoch die Möglichkeit des Einlegens einer Beschwerde und des Ganges zum Bundesgerichtshof. Obwohl die Richterschaft von den korrupten Justizministernden gekauft und diese wiederum durch den Faschisten und Massenmörder Gates, Soros und andere Verbrecher gekauft seien oder das gar sind, lohnt sich ein Aufbegehren immer.
Bin ich ihrer Meinung, es gibt sicher Richter, die dieses Unrecht korrigieren. Nur ob die es auf den „Tisch“ bekommen ist die Frage!
Es wird erst dolle gesellschaftlich prekär, wenn die Menschen die Hoffnung auf Gerechtigkeit verloren haben. Bis jetzt habe ich diese noch nicht.
„Ein Gespenst geht um“ in Deutschland, allerdings nicht nur dort, aber da besonders. Nein, ich meine in diesem Fall nicht den Kommunismus, der ohnehin in Form eines grün lackierten Neosozialismus beginnt wieder sein Unwesen zu treiben. Ich meine die Angst, die mit derartigen willkürlichen, unrechtsstaatlichen Maßnahmen forciert wird. Um die Bürger, die ohnehin schon u.a. durch die unsäglichen Pandemiemaßnahmen eingeschüchtert sind, weiter bis zur Selbstaufgabe zu drangsalieren. Um, wie in Stein gemeißelt, zu dokumentieren, wer hier das Sagen hat und somit festlegt, was Recht und Unrecht ist und was mit aufmüpfigen Andersdenkenden und Andershandelten geschieht. Nur eins verdrängen diese P…, nichts bleibt wie es ist alles verändert sich und über kurz oder lang werden sie zur Verantwortung gezogen. Leider wird bis dahin noch das Schmerzniveau für die Bevölkerung erhebliche Anstiege verzeichnen. Das liegt einfach in der Natur des grün lackierten sozialistischen Systems, dass uns mit aller Macht und allen Mitteln übergestülpt werden soll, bis zu dessen Untergang . Erst dann wird es wieder gut.
Ein Skandal! Das Urteil eine Vernichtung der Existenz.
… erziehen die Deutschen zu Feiglingen.“ Und genau das ist das Ziel! Dumm gehalten von linksgrünideologisierten Lehrern, obrigkeitshörig und feige, von einer Panik in die nächste getrieben! Das ist das beste Volk, was sich Diktaturen wünschen können. Nur weiter so! Hoffentlich geht der Weimarer Richter in Berufung und wenn es bis zum EuGH weitergeht!
Das ist der eigentliche Charakter eines totalitären Systems. Der Bürger darf nie wissen was richtig oder falsch ist. Das wird fallweise entschieden. Also Fresse halten oder aufstehen.
Es gibt viel zu tun für die AfD. Im Zuge einer grundlegenden Reform der Justiz (z.B. Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, keine Parteizugehörigkeit von Richtern, Verfassungsrichter werden niemals von der Politik bestimmt) müssen Richter und Staatsanwälte wie die im vorliegenden Fall verpflichtend zu dringenden Nachschulungen mit Abschlussprüfungen, ob sie in der Position bleiben dürfen. Denn offenkundig haben diese „Juristen“ ihre Staatsexamina irgendwo gewonnen, aber niemals auf einer deutschen Universität erfolgreich abgeschlossen. Diese Justiz hat mit Rechtsprechung rein gar nichts zu tun. Derartige Entscheidungen gehören schnellstmöglich aufgehoben und die Entscheidungsträger bestraft. Richter Dettmar verdient genau wie der mutige Doc Habig oder Herr Kohn das Bundesverdienstkreuz, jedoch nicht aus der Hand des Spalters. Ich hoffe sehr, dass in diesem Land letztendlich die Gerechtigkeit siegen wird.
Das hoffe ich wohl auch. Sonst sind wir nämlich alle am Allerwertesten.
Natürlich bräuchte es dafür noch mehr, nämlich die Frage der Souveränität und der Abhängigkeit von den USA. Herr Scholz musste ja noch vor kurzem dort hastig antreten, um mutmaßlich neue Instruktionen entgegenzunehmen. Dass der Kanzler in geopolitischen und ökonomischen Fragen quasi weisungsgebunden ist, da kann Herr Scholz nichts für. Aber mit welcher Chuzpe und mitleidlosen Überheblichkeit er diese Weisungen ausführt, dass ist schon sehr bemerkenswert.
Alles nur meine Meinung, kann auch genau umgekehrt sein 🙂
Ein gefallener Engel.
Unter einem Ministerpräsidenten Höcke wäre so ein Urteil in Thüringen undenkbar. Aber hofft weiter auf CDU oder FDP. Oder dass Lindner seinen Leuten in Erfurt nach der Wahl nächstes Jahr erlaubt, mit der AfD zu stimmen.
Genau wie die jetzt schrill jammernden Handwerker, Mittelständler, Einzelhändler trefft Ihr eure Güterabwägung immer wieder aufs Neue.
Ihr bekommt DAS hier – oder Weidel und Höcke. Es gibt nichts dazwischen. Das ist die deutsche Realität. Ich sage nicht, dass die AfD ein Ponyhof wäre oder eine Ansammlung von Heiligen. Aber jede Wahl hat Konsequenzen.
„Unter einem Ministerpräsidenten Höcke wäre so ein Urteil in Thüringen undenkbar.“
Hier muss ich aber mal reingrätschen: wünschen wir uns nicht eine unabhängige Justiz???
Genau eine solche Richterschaft, solche Staatsanwälte waren die (eine der wichtigsten) Ursache für die Wende. Die tattrige DDR-Regierung hat warscheinlich das ware Leben in ihrer Zone gar nicht realisiern können und nur teilweise davon gewusst wie es um Wirtschaft und Infrastruktur aussieht.
Es war nicht mehr auszuhalten.
Leider wurde dann im D-Mark-Rausch nicht aufgeräumt. Jetzt kommt die Rache der damals Geschmäten aus Politik und Behörden Ost und die Genugtuung der Grünroten68ziger West. Sie haben gewonnen.
Alle Warnungen aus dem Osten waren für´n Wind.
Die nochmals los zu werden wird ungleich schwerer als ´89.
„…An Fällen wie dem des Weimarer Richters Christian Dettmar wird ein Ungleichgewicht deutlich … „
Frage an Radio Eriwan: „Was ist ein Euphemismus für „Ungleichgewicht“?
Radio Eriwan: „Wenn die Waage von Ricarda L. 50kg anzeigt.
Wann immer ich dieses „Wir Demokraten“ höre, kommt mir inzwischen die Galle hoch. Man kann nur hoffen dass der Wähler langsam aufwacht und diesem Treiben ein Ende setzt, obwohl, bei bei diesen Regierungshofnarren in Robe ist selbst das wahrscheinlich nur noch vergebliches Hoffen.
Es ist äußerst beängstigend, was in Deutschland in der Justiz inzwischen abgeht. Der ‚Impfarzt‘ aus Recklinghausen wird mit Handschellen und Fußfesseln regelrecht ‚vorgeführt‘ und gedemütigt und bekommt fast drei Jahre. Der Richter, der nach der Auffassung der überwiegenden Mehrheit nichts Unrechtes getan hat, verliert Status und Altersversorgung. Vergewaltiger mit dem ‚richtigen’ Hintergrund werden mit Milde überschüttet, ebenso wie die wackeren ‚Kämpfer gegen Rechts‘, selbst wenn deren Opfer ihr Leben lang an den erheblichen Folgen der Taten zu leiden haben. Da darf sich niemand wundern, dass offen von ‚politischer Justiz‘ und verlorenem Vertrauen in Rechtsstaat und Gewaltenteilung gesprochen wird. Was ist bloß aus Deutschland geworden, dem Land in dem die allermeisten Menschen wirklich gut und gerne gelebt haben, leider ‚gelebt haben’ und nicht ‚leben‘.
Bis zum nächsten: “ Sie sind ja ein Lump! “ wird es wohl nicht mehr lange hin sein! Ich hoffe die Revision wird ein anderes Urteil bringen, viel Hoffnung hab ich nicht.
Wenn die vereinte Volksfront zu stark sind, dann sind wir Bürgerlichen zu schwach.
So richtig aufgewacht sind wir Konservativen wohl immer nicht.
Glauben viele noch daran das der Gegner viel zu dumm ist und sich selber eliminieren wird. Das haben die Überschlauen in ihren Villen in Weimar von den Nationalsozialisten auch immer gedacht und sich eingeredet.
Dass der „demokratische Rechtsstaat“ nicht notwendigerweise etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, erkannte schon die DDR-Regime-Kritikerin Bärbel Bohley.
Ihr wird das Zitat „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“ zugeschrienen.
Sozialistisches DDR-Unrecht – für Gesamt-Deutschland!
Die Justiz hat den Sozialistischen Interessen der Staatsmacht zu dienen!
Beginnen totalitäre Systeme nicht immer mit Gleichschaltung? Alles muß auf Linie gebracht werden?
Da haben sie sich die beiden richtigen ausgesucht.
Wenn ich den Herrn Dettmar und den Herrn Strate da oben auf dem Bild betrachte haben die beiden noch lange nicht fertig.
Und mit Recht und wie man es aushebeln kann werden sich die beiden ebenso aufs Formidabelste auskennen.
22 Monate auf Bewährung? Na, Mohammad M. müsste ja bei einer Verurteilung von 24 Monaten formal abgeschoben werden (§54 AufenthG). Das geht man so was von gar nicht. Alternativ verknackt man Rundfunkbeitragsschwänzer, wirft Maaßen wegen unbotmäßigen Zweifel raus („politische“ Meinungsäußerung steht dem hohen Beamten nicht zu), läßt aber seinen Nachfolger unkommentiert über den „berechtigten Protest von Asphaltklebern“ (Hey, Politk! Macht ma‘ was) oder AfD Stimmenanteilen philosophieren, versieht eine Eisschnellläuferin wegen des Tragens der Uniform mit Disziplinarmaßnahmen, flaggt aber wo es geht Regenbogen. Dass dabei auch Polizisten gerne buntdiverse Vielfaltsarmbinden neben dem entsprechend verzierten Polizeiwagen tragen und sich dabei mit der obersten Dienstherrin ablichten lassen. Wo ist das Problem? Da ist ein wokes Richterurteil im Prinzip kaum verwunderlich.
Es gilt mittlerweile: Die Macht ist mein und ich nutze sie, wie ich will. Und was ich mache, ist Dir noch lange nicht erlaubt! Da fragt sich der Politikzirkus ernsthaft, warum immer mehr Leute die Schnauze von dieser Art der Demokratie voll haben? Demokratie? Welche Demokratie? Das ist der Beginn eines Willkürstaates!
dazu muß man noch anmerken, dass die Richterin in Mainz während des Prozesses eine FFP2 Maske trug. Heute noch! Die müsste eigentlich wegen Unzurechnungsfähigkeit aus dem Amt entfernt werden.
Diese linksgrün faschistoide Idiotenrepublik wird mir immer unheimlicher. Ich verstehe jetzt wie sich die Menschen in der DDR gefühlt haben müssen und warum es zum Aufstand kam.
Trotzdem sitzen bei Linken und Grünen Typen*innen herum, die dort geboren sind und die faschistoiden Tendenzen fördern.
Nur, dass wir auf einen Aufstand der Westdeutschen lange warten können. Die Meisten haben noch gar nicht gerafft, was mit dieser „Demokratie“ und dem „Rechtsstaat“ los ist.
Dieser Linksstaat ist kein Rechtsstaat mehr. Das ist ein Urteil, aber kein Recht und schon gar nicht im Namen des Volkes.
Hoffentlich widerfährt Herrn Dettmar in einer höheren Instanz Recht. Leider bin ich ziemlich pessimistisch.
Ansonsten gilt: ‚Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.‘
Alexander Solschenizyn
Jetzt weiß man, wie die vielen heute als Unrecht angesehenen Urteile 1933 bis 45 und 1949 bis 89 zustande gekommen sind.
>>Dettmar soll – so die Vorwürfe – quasi konspirativ nach Eltern geforscht haben, deren Kinder vom Maskenzwang betroffen waren.<<
Wenn doch alle Kinder betroffen waren, wieso sollte er nach ihnen geforscht haben müssen? Sie waren einfach da. Kinder wie Eltern.
Na, weil formalrechtlich erst Eltern klagen mussten, damit ein Richter ein Urteil bzgl. Maskenpflicht sprechen konnte. Ein Richter kann ja nicht von sich aus tätig werden.
Ich muss mich selbst korrigieren. Habe mich nochmal schlau gemacht. Anscheinend geht genau um diese Frage der Streit.
Dettmar sagt, er kann, darf und muss als Familienrichter sehr wohl von sich aus tätig werden, wenn er einen Verdacht der Kindeswohlgefährdung (hier wegen Maskenpflicht an Schulen) sieht, auch ohne, dass Eltern oder jemand anderes die Kindeswohlgefährdung anzeigt oder Klage erhebt.
Dettmar sagt, er habe es aber für besser und sicherer gehalten, mit den Eltern hier zusammenzuarbeiten und sie bei der Klage zu unterstützen.
Das Gericht sagt, er hätte im Vorfeld nicht schon so viel mit den Eltern zusammenarbeiten dürfen, denen bei der Klage nicht helfen dürfen, weil er damit seine Unvoreingenommenheit als Richter verlassen habe. Damit hätte er sich quasi schon mit einer Seite verbündet, was für einen Richter ein absoluter Rechtsverstoß, „ein Verbrechen“, sei.
Er hätte die Sache mit der Maskenpflicht an Schulen im Stillen beobachten können und dann alleine dagegen klagen können, wenn er meint, dass es Kindeswohlgefährdung sei.
So ungefähr … aber so richtig klar ist eigentlich nicht, sagen Dettmar und sein Anwalt, was ihm genau vorgeworfen wird.
Leider ist ja zu vermuten, dass, wenn er es genau andersherum gemacht hätte, also es „neutraler“ durchgezogen, dann hätten sie ihm genau daraus den Strick gedreht und gesagt, er hätte es nicht alleine machen dürfen, sondern erst, wenn die Eltern selbstständig und von sich aus klagen.
… bzw. sagt das Gericht, wenn die Eltern dann von sich aus geklagt haben und er die Klagen „zufällig“ auf den Tisch bekommen hat, dann hätte er eine Selbstanzeige wegen Befangenheit machen müssen, wie es in solchen Fällen eigentlich üblich ist (aber oft genug natürlich auch nicht gemacht wird), um den Fall nicht selbst zu verhandeln.
Die Gerichte wollen um jeden Preis verhindern, dass ein Richter, oder ein Arzt wie Dr. Habig, also Personal in Schlüsselpositionen, damit durchkommt, bei, für den Staat offenbar so extrem wichtigen Themen und Positionen, gegen diese zu agieren.
Es ist stark zu befürchten, dass es dabei um das geht, was sie in Zukunft mit uns vorhaben und nicht um die Vergangenheit.
Bis auf die wenigen Lanz-TV Konsumenten und die Systemprofiteure sind die Menschen in unserem Freundes/Bekanntenkreis mittlerweile verzweifelt, wütend oder „bedient“. Aber die 10 Mrd für die Propagandamedien wirken immer noch. „Gar nicht mehr wählen“ steht deutlich höher im Kurs als die Alternative und „wenn doch nur der Höcke nicht wäre“.
Bis zur nächsten Wahl ist noch hin und vielleicht nimmt ihn ja bis dahin jemand auch in Deutschland ins Interview.
In der Schweiz durfte er 2-fach. Erst bei Köppel und jüngst im Blick:
https://weltwoche.ch/story/ich-meine-es-nicht-boese/
https://www.blick.ch/ausland/afd-ist-im-umfragehoch-auch-dank-umstrittenem-rechtem-taktgeber-bjoern-hoecke-die-schweiz-ist-unser-vorbild-id18858173.html
Leider alles nicht frei zugänglich.
Wer ernennt eigentlich solche Richter?
Und die Staatsanwälte?
Und wer konkret die im „Fall Dettmar“?
Und wie und nach welchen Kriterien wird ausgewählt?
.
Justizministerin in Thüringen ist seit 1. Februar 2023 die grüne Doreen Denstädt, in deren Ausbildung Jura keine erkenntliche Rolle spielt: https://de.wikipedia.org/wiki/Doreen_Denst%C3%A4dt
Nun weist die Frau als dienstliche Vorgesetzte Staatsanwälte an.
So what?
Ministerpräsident dort ist der linke Ramelow, nach dem „freiwilligen“ Rücktritt eines gewissen Kemmerich vom Amte nach einer Dienstzeit von wenigen Stunden, und einem Debakel, das in Afrika ausgerufen wurde.
Die damals versprochenen Neuwahlen wurden bereits einmal ausgesetzt.
.
Frau Denstädt ersetzte übrigens den ebenfalls grünen Vorgänger im Amt, einen gewissen Dirk Adams, der am 9. Januar 2023 von Ministerpräsident Ramelow gegen seinen Willen entlassen wurde (man wirft ihm laut wiki blasses und zögerliches Agieren vor) – und brachte eine gewisse Meike Herz als Staatssekretärin ins Amt.
Dieses soll noch ein Rechtsstaat sein ?
Wir wissen doch alle, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und so mancher Staatsanwalt kein Interesse hat – einer Weisung folge zu leisten , weil er selbst von der Unschuld des Angeklagten überzeugt ist.
Aber die Weisung kommt von Oben !
Anruf aus dem Justizministerium – an den Leitenden Oberstaatsanwalt ( Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft ) erhebt Anklage od. stellt unverzüglich die Ermittlungen ein.
Ein Mafia Jäger aus Italien sagte mal ,, wenn wir so ein System hätten , wo ein Politiker aus dem Justizministerium einfach eine Weisung erteilen könnte , dass die Ermittlungen z.B. gegen einen Mafiosi einzustellen sind , wäre es wohl niemals zu einem Mafia Prozess in Italien gekommen.“
Eine Schande für die Deutsche Justiz , der man nicht mehr trauen sollte.
PS: Eines Tages wird der verurteilte Richter von einer besseren Regierung rehabilitiert werden.
Das läuft aber doch schon seit Jahrzehnten so. Beispiel: 2 besoffenen Rechte zünden einen Polenböller vor einem Haus: 10 Jahre Knast. 2 besoffene Asylbewerber setzen ein Haus mit anderen Asylbewerber in Brand: 10 Monate Bewehrung. Oder der Messermord an Kaindl 1992: 3 Jahre Knast. Da könnte man wahrscheinlich ein ganzes Buch über die vielen Fälle schreiben.
Wir haben keinen Rechtsstaat mehr, sondern ein tiefenkorruptes, linksgrünes, und damit sozialistisch-konformes System. Es wird Zeit, dass die Leute aufwachen. Aber das dauert wohl noch ein bißchen.
„Aber das dauert wohl noch ein bißchen.“
Den Leuten geht es noch nicht bes….. genug !! Aber das wird sich bald ändern.
Eine Schande ! Gerade wo doch bestätigt ist, wie schädlich die Maßnahmen waren. Aber noch ist nicht das letzte Wort gesprochen ! Alle sind aufgerufen, für den mutigen Richter im Gebet beim allmächtigen Richter einzutreten! Danke, dass hier über all diese schrecklichen Urteile berichtet wird. Vergessen wir auch nicht die mutigen Ärzte, wie den Herr Dr. Habig.
E.G.5, die neue Variante des COVID-Virus (Erkältungsvirus in Wahrheit) wird nun schon seit Tagen als neuen Anlass genommen, ob man wieder genau den selben Zirkus veranstalten kann. Aber diesmal wird es schwieriger werden. Weil die Wirtschaft am Boden ist und Deutschland so gut wie sicher pleite. Das wird von den Medien natürlich als „Sondervermögen“ tituliert. Anweisung von höchster Stelle des Deutschland Vernichtungsregimes. Pleite oder Schulden sind geächtete Begriffe. Das Wahrheitsministerium RND hat die Wirklichkeit zum Demokratiefeind erklärt.
Was soll ich dazu sagen ? Ein Skandalurteil, aber typisch für die (von der Merkel-CDU unterstützte) linksradikale Regierung in Thüringen, nach deren Willen die woken Richter geurteilt haben. Wenn Ramelow nächstes Jahr hoffentlich Geschichte ist, wird der Prozeß neu aufgerollt, da bin ich sicher. Vielleicht auch schon früher. Noch leben wir in einem Rechtsstaat.
In einem „Rechtsstaat“ wäre dieser Richter nicht zu 2 Jahren Gefängnis verurteilt worden – weil er Schüler vor der „Zwangs-Maske“ bewahrt hat, die nachgewiesen unwirksam gegen Corona-Viren war und für die freie kindliche Atmung eher schädlich ist – sowie zur psychischen Beeinträchtigung führt!
Unsere Justiz hat sich vom geltenden Recht verabschiedet. Ob Medien, Verfassungsschutz, Verfassungsgericht, eigentlich die gesamte Justiz rot-grün unterwandert. Die Entmerkelfizierung, wozu die Korrektur dieser Zustände gehört, wird ein hartes Stück Arbeit, aber ich bin mir dabei sicher, dass wir das mit Sicherheit schaffen. Ein guter Wille und eine AfD-Regierung sollten stark genug sein, diese Mischpoke zu entsorgen.
Noch nie in der Geschichte hat die Jurisprudenz das Abgleiten in den Totalitarismus verhindert.
Bis zu: „ Sie sind ja ein schäbiger Lump!“ ist es nicht mehr weit.
Wir müssen sie aus ihren Ämtern entfernen, friedlich und rechtsstaatlich, aber kompromisslos. Jeder von uns ist jetzt gefordert, egal wo er steht, die rote Linie ist das Grundgesetz, es nimmt uns in die Pflicht.
Möglicherweise wachen die artigen Bürger auf und erkennen,daß Richter immer schon Erfüllungsgehilfen waren.
Dieser Fall ist jetzt in der Öffentlichkeit und zeigt eigentlich nur dass in unserem Rechtssystem schon lange etwas nicht mehr stimmt. Es gibt genau so existenzvernichtende Urteile die den Weg in die Öffentlichkeit halt nicht finden, trotzdem aber furchtbar grausam sind. Insbesondere dann wenn es sich um Wirtschaftskriminalität mit Beteiligung von Behöredendienern handelt. Dabei handelt es sich um Prozesse die jahrzehntelang andauern, die Unschuldige nicht nur finanziell vernichten, sondern auch gesundheitlich völlig ruinieren. Man muß sehr viel Glück haben, diesen „Tätern“ zu entkommen. Es bedarf multipler Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung oder Stellen von Befangenheitsanträgen um sich dieser Existenzen zu entledigen. (Verfahrensdauern von über 10 Jahren sind keine Seltenheit. Wer hält so etwas aus?) Gesetzesbrecher mit sehr viel unsauberen Geld nutzen dieses System. Das System wird beherrscht von Leuten die mit Recht und Gesetz wenig bis nichts am Hut haben. Eine unabhängige Justiz ginge anders. Leider. Nur mit sehr viel Geld hat man in diesem System noch Chancen. Dies ist aber so gewollt.
Im Fall des aufrechten Richters Christian Dettmar – man merke sich diesen Namen!– handelt es sich um den größten Justizskandal im Deutschland der Nachkriegs Zeit.
Hier die Dokumentation des Falles samt der zugefügten Erklärung der Verteidigung per 23.08.2023 durch RA Gerhard Strate: https://strate.net/verfahren/ermittlungsverfahren-gegen-christian-dettmar/
Daraus:
„Damit sich jeder selbst eine Meinung bilden kann, werden wir Anfang der nächsten Woche die bislang nicht publizierte Anklage ins Netz stellen. Außerdem haben wir zwei Stenographen, die sonst primär für den Deutschen Bundestag tätig sind, dafür gewinnen können, von den Plädoyers der Staatsanwaltschaft (Staats-anwältin als Gruppenleiterin Höhn), den Plädoyers der Verteidigung (Rechtsan-walt Dr. Gerhard Strate aus Hamburg und Rechtsanwalt Peter Tuppat aus Jena) sowie der mündlichen Urteilsbegründung durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Hampel Mitschriften zu fertigen. Diese werden ebenfalls spätestens am Montagabend auf dieser Homepage zu finden sein.“
Richter und Staatsanwälte sind neben den Ärzten die zweite außerordentlich große Gruppe von Handlangern des Unrechts, die fast flächendeckend das staatliche Coronaunrecht mit zu verantworten haben.
Es bleibt bei der ganzen Bitterkeit des Urteils die eine Hoffnung, der Druck auf dem Kessel steigt und dieses Ding fliegt unserer Regierung und ihrer Erfüllungsgehilfen noch um die Ohren.
Der komplett unkontrollierte verbale Totalausfall des Kanzlers zum wiederholten Male, zuletzt in München, wo Friedensaktivisten von ihm zu Satansjüngern gemacht wurden zeigt, dass es nicht mehr lange dauert.
Schon wieder „furchtbare Juristen“ auf deutschem Boden, eine
ideologisierte und opportunistische Justiz mit Kampfauftrag.
Sollte sich Geschichte also doch wiederholen?
„Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“
(Hans Filbinger, 1978).
Das „Recht“, als Wille zur Gerechtigkeit, ist in diesem „Rechtsstaat“ keinen Pfifferling mehr wert! Ein großes Dankeschön an alle Demokratiebewahrer, die mit solch einem Urteil ihre eigene Feigheit und Rückratlosigkeit gegenüber diesem Unrechtsstaat devot zur Schau tragen.
Man kann sich nur noch abgrundtief fremdschämen…
Fehlt nur noch die Bemerkung, sie sind ja ein schäbiger Lump, dann wüßten wir entgültig wo wir gelandet sind, bestimmt nicht weit weg, wenn auch in anderer Umgangsform, weil sie Angst haben vor der eigenen Courage aber innerlich total verkommen sind.
Ja richtig, noch nicht bei Freisler, aber immer ein Stück mehr in die Richtung…und dabei werden sie selbst es wahrscheinlihch begründen mit „wehret den Anfängen“. Verlogener ginge es nicht mehr….
So weit hergeholt erscheint mir das Zitat „sie sind ja ein schäbiger Lump“ nicht, wenn ich mich an jüngste Reden hoher Repräsentanten dieses Staates erinnere. Bürgerbeschimpfungen bis hin zu den „gefallenen Engeln, die aus der Hölle gekommen sind“, also Teufel und/oder Dämonen, und andere sind ja schon an der Tagesordnung. Der Kanzler setzt im Interview noch eins drauf, indem er das Rufen des Mottos „Frieden schaffen ohne Waffen“ dümmlich grinsend „lustig findet“. Und beide Hetzer sind – nein, keine Richter, sondern – Juristen.
Mir stellt sich die Frage ? …. ist das die letzte Instanz oder ist Berufung und Verhandlung vor einem nächst zuständigen Gericht möglich ?
Es ist nur Revision zum BGH möglich – Erfolgsaussichten bei der Besetzung dieses Gerichtes gleich null!
Das Urteil ist eine Schande. Für mich ist es in der Sache in kleinster Weise nachvollziehbar bzw. begründet.
Es ist also ein politisches Urteil. Mein Gott, warum sind wir in Deutschland schon wieder an einem solchen Tiefpunkt angelangt? Genügen denn 2 viel zu lange Phasen der Gesinnungsjustiz in den letzten 100 Jahren nicht aus?
Die Justiz ist mittlerweile auf ähnlichem „Niveau“ angelangt wie die Medien: alles nur noch im Dienste der Herrschenden und ihrer Ideologie. Verbrecher läßt man weitgehend unbehelligt, normale Bürger belegt man mit drakonischen Strafen.
Was die Frage aufwirft, wer solche Justiz auf allen Ebenen wie in Dienst stellt.
Manches Urteil der jüngeren Vergangenheit scheint zu bestätigen, dass sich seit der Wiedervereinigung in Deutschland diesbezüglich nichts geändert hat.
Das war schon beim drakonischen, brutalen Vorgehen der „Büttel“ gegen alte Demonstranten bei den Corona-Demonstrationen zu erkennen, wie dieses System ihr pervertiertes Rechtssystem gegenüber Andersdenkenden anwendet, obwohl die Demonstranten nur von ihrem Grundrecht Gebrauch gemacht haben.
Diese politischen Skandalurteile haben einen einzigen Zweck: Sie sollen Angst machen! Mit Rechtsprechung hat das nichts mehr zu tun, im Gegenteil, wer der vorherrschenden politischen Meinung im Unrechtsstaat zu widersprechen wagt, kann sich auf keinerlei „Recht“ mehr berufen, er ist ein Staatsfeind und wird komplett seiner Existenz beraubt. Alles innerhalb der vergangenen knapp 100 Jahre schon zweimal dagewesen und jetzt ist es halt wieder so weit. Dieses Volk lernt es anscheinend nie!
Kürzlich las ich in TE: „Wo der Marxismus (der Links – Grüne) herrscht, kommen die Deklassierten, die Defekten, die Minderwertigen zur Herrschaft.“ Thomas Dehler – FDP. Genau da sind wir angelangt.
Warten wir auf die zukünftigen Schauprozesse des linksgrünen Faschismus. Empfehle das Buch „Der Fall Deltschev“ von Eric Ambler oder „Der Prozess“ von Kafka. Das ist grüne Demokratie. Und ob wir diese grünlinke Bande nochmals loswerden ist fraglich. Freiwillig oder abgewählt gehen die nicht mehr.
Bei einer Reihe bestimmter Urteile des BVerfG neige ich dazu, diese als „bestellt“ zu beurteilen: Danach scheint es so, dass sich das BVerfG Interessenten und Besteller sucht, um eine bestimmte politische Frage dann entscheiden zu können, vor allem unter der mittlerweile ausgeschiedenen Susanne Baer. Kann man gut nachvollziehen, um was es geht, wer Kläger ist und wie entschieden wurde. – Da scheint das aber i.O. zu gehen. Der Richter hier ist für mich ein Mann mit Rückgrat. Aussterbende Spezi. Genau so wie vormals die unanatastbare Unabhängigkeit der Justiz
DEUTSCHLAND ist ein freies, gesundes, demokratisches und rechtsstaatliches Land für Neubürger die noch nicht lange hier leben. Und wer noch einen deutschen Pass hat, kann ja gerne flüchten, wenn er in FREIHEIT leben möchte.
Was dieses Urteil angeht, da gibt es in der Tat nur eine Zuschreibung „Politische Justiz“. Man kann nur hoffen, dass die nächsthöhere Instanz dieses Urteil kassiert. Hoffen ja, aber nicht erwarten.
Vielleicht meint Steinmeier das mit „unsere Demokratie“:
Berlin kann durchregieren, indem das BVerfGer alles auf die lange Bank schiebt und die Richter, die das nicht tun, abgesägt werden.
„Gerechtigkeit“ ist ganz offensichtlich ein sehr subjektiver Begriff.
Gerechte Urteile der Justiz, das war einmal. Ich bezweifle allerdings, daß es die je gegeben hat oder auch nur geben konnte. Dazu ist die Beurteilungs- und damit die Beförderungspraxis viel zu intransparent. Das war im 3. Reich und in der DDR auch nicht anders, insofern kein Unterschied. Wer bezahlt und befördet die Justizbeamten? Noch Fragen?
„Ein Amtsrichter soll also von seinem Leben als normaler Bürger absehen, wenn er seinem Beruf nachgeht.“
Genau das wird von jedem Juristen erwartet: Vom normalen Alltagsdenken absehen, Sachverhalte strikt juristisch definiert durchdeklinieren, juristisch denken.
Für Insider und Historiker: Der Richter wird – wieder- zum preussischen „Subsumtions- Automaten“. Nicht etwas, worauf man stolz sein kann…
Dieses Land ist mittlerweile gottlos und ist auf dem Weg in die dritte Diktatur auf deutschem Boden. Wer die Anzeichen nicht sieht oder sehen will ist mitschuldig. Ich drücke Herrn Dettmer alle Daumen und das er bald die Gerechtigkeit erfährt, die ihm zusteht.
Gerechtigkeit gibt es nur in einem Rechtsstaat, und das gilt nicht für die schon länger hier Lebenden.
Wurden nicht bereits alle Grundrechte, bis auf das auf Asyl, abgeschafft?
Und das auf Asyl fruchtet hier eigentlich auch nicht, weil alle, die kommen, aus sicheren Drittstaaten einreisen.
Merkel war wirklich alternativlos gegen alles, was diesen Staat vor ihr hat funktionieren lassen.
#Gerechtigkeit gibts im Himmel, hier auf Erden gilt das Recht# (William Gaddis) – Und Recht ist immer das Recht des stärkeren. Die feigen Leute hier, vormals Bürger, haben die Stärkeren noch stärker gemacht.
Schauen Sie auf den ehrenwerten Herrn Dr. Maaßen, dem übelst mitgespielt wurde, sogar aus den eigenen Reihen. Warum er die CDU nicht hochgehen lässt, erschließt sich mir immer noch nicht.
Herr Dr. Maassen ist in seinen demokratischen Möglichkeiten und Kenntnissen begrenzt! Merkel hatte ihre geheimen Strippenzieher von der stillen Front – deren Netzwerk in CDU und Verfassungsschutz
war schon „vor“ Maassen effektiv und blieb unerkannt – bis Merkel als Spitze des Linken Eisbergs – das Grundgesetz entmachtete!
Das ist das rot-grün-gelbe Werte -und Rechtsverständnis wenn es nicht nach ihrer Pfeife geht und da soll noch mal einer von fremden Schurkenstaaten sprechen, wenn wir bereits dazu gehören und sich keineswegs mehr unterscheiden, denn dieses Urteil ist nichts anderes als ein weiterer Beleg der Rechtszerfalls unserer Republik und das kommt nicht von ungefähr weil es linkspolitisch gesteuert ist und sie auch keinen Hehl mehr daraus machen, wenn man den Worten vieler ihrer Repräsentanten folgt und die Taten bereits sieht, die nicht mehr zum lachen sind.